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Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten
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Martin Dietzsch
(Stand: 12. Oktober 1994)
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Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender   : M.DIETZSCH@HOT.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN27* "Einblick"-Terrorliste
Datum      : Do 30.12.93, 00:00
Groesse    : 6649 Bytes
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Naziterrorliste "Der Einblick"
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Die erste Nummer der Nazizeitung Der Einblick hat bundesweit in
den Medien Aufsehen erregt. Mit dem Einblick rufen Nazis unter
dem Kampagnennamen "Anti-Antifa" zu Terroraktionen gegen all jene
auf, die sich gegen Rassismus und Faschismus zur Wehr setzen. Der
Einblick nennt auf 46 Seiten antifaschistische Treffpunkte,
Zentren und Zeitschriften, aber auch Personen mit vollem Namen,
Adresse, Tel.-Nr. und KFZ-Zeichen mit der kaum verhohlenen
Aufforderung, gegen diese "Anarcho-Aktivisten, linken
Gewalttäter, grünen Kommunisten, linken Chaoten ..." vorzugehen.

Die Angaben des Einblick über Hamburg sind zum größten Teil
übernommen aus dem Index Nr. 29 vom Aug. 1992 und folgende. Mit
dieser Ausgabe begann die "Nationale Liste" (NL) der Herren Th.
Wulff und Chr. Worch die "Anti-Antifa". Die Nazis haben in
Hamburg keinen größeren Einblick in die Antifaszene ; fast
ausschließlich werden Angaben gemacht, die jede/r bekommen kann,
die/der mit offenen Augen durch Hamburg geht oder auch mal nur in
die taz sieht.

Genannt werden das Brakula, die Klausstraße, das No Pasaran, das
Libertäre Zentrum, die Rote Flora, das Cafe & Buch, die
Chemnitzstraße, das VSP- Büro, der Kopierladen Schanzenblitz, der
Schwarzmarkt, das Cafe Flop, das Juz Kora sowie neu aufgenommen
der Theorie und Praxis Verlag und die TLD (die Nazis haben ihre
Umbenennung in SpAD nicht mitbekommen). Außerdem werden zwei
Menschen mit ihrer vollen Adresse angegeben : ein Antifaschist
aus Eidelstedt, der in der Presse gegen Faschismus Stellung
bezog, und der ehemalige Drucker des Index.

So bedrohlich die Nennung für die Betroffenen ist, die Zahl der
Angaben ist sehr gering und zeigt, daß die hiesige Naziszene im
Gegensatz zu anderen Orten keine kontinuierliche Beobachtung der
Linken betreibt. Die Funktion der NL ist vielmehr die eines
Initiators. Worch läßt gern andere Nazis für sich laufen, während
er selbst im Hintergrund agiert.



Die Drahtzieher

In Mainz wurden die Nazis Michael Petri und Sascha C. (Cumic ?)
wegen des Einblicks festgenommen. Petri kommt aus der
"Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden" (ANK), einem
zeitweiligen Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen
"Nationalistischen Front" (NF) und "Deutschen Alternative" (DA)
in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Mittlerweile leitet er
die "Deutschen Nationalisten" (DN, ebenso wie ANK und DA eine
Untergliederung der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" des
Michael Kühnen). Er und Cumic hatten schon des öfteren Ärger mit
der Polizei wegen der Hetzparolen auf ihren "Nationalen
Infotelefonen". Über diese Telefone lief seit einigen Monaten
auch die Aufforderung, Angaben über AntifaschistInnen für die
"Anti-Antifa" zu sammeln und ihnen mitzuteilen. Obgleich der
Einblick ohne Namen in Randers / Dänemark erscheint, war ihr
Mitwirken doch offensichtlich genug, daß die Staatsanwaltschaft
zugreifen mußte.

Andere - klügere - Drahtzieher werden bislang allerdings nicht
behelligt. Wie schon erwähnt, war es der Index der Herren Wulff
und Worch, der die "Anti-Antifa" ersann. Ferner finden sich im
Einblick Hinweise auf die NL : für die aus Hamburg benannten
Szeneobjekte können bei der NL "gute Fotos ... erstanden werden",
und auf einem Hetzflugblatt der "Anti-Antifa Rhein/Main" ist
neben einem Bonner Kontaktpostfach auch das Postfach der NL
angegeben, mit der Aufforderung, dort Informationen über
AntifaschistInnen zusammenlaufen zu lassen.

Auch wenn Hamburg noch relativ wenig betroffen ist, sollten wir
uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier versucht wird, Nazis
zu bewegen, Linke auszuspähen und gewalttätig gegen sie
vorzugehen. Die "Anti-Antifa" steht erst am Anfang, und wenn es
jetzt nicht gelingt, sie im Aufbau dieser Strukturen zu stoppen,
kann das schlimme Folgen für einige von uns haben. -- (F)



VVN gegen Terror der Neofaschisten
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Die VVN - Bund der Antifaschisten (Hamburg) hat anläßlich des
Erscheinens des Einblicks sich in einem Brief an die Präsidentin
der Hamburger Bürgerschaft und in weiteren Briefen an die
Fraktionen gewandt.

"... Zu den betroffenen Verfolgten gehören unsere Mitglieder Gerd
Lentz und seine Frau. Herr Lentz hatte sich vor kurzem dafür
eingesetzt, daß eine ausländerfeindliche Schmiererei "Deutschland
den Deutschen - Ausländer raus" entfernt werden sollte. Danach
fanden sich Namen, Anschrift und Telefonnummer des Herrn Lentz
zunächst im Index, einem Papier der "Nationalen Liste", und dann
im Einblick.

Am 14. Dezember 1993 wurde Herrn Lentz ein Brief zugestellt, in
dem er als "Jude Gerhard Israel Lentz", seine Frau als "die Jüdin
Waltraud Sarah Lentz" angesprochen und sie wegen der Mitwirkung
an der Fernsehsendung Stern-TV vom 8. 12. 93 - wie es dann heißt
- - "zum Tode verurteilt" wurden. Es folgt dann als "Begründung"
eine Fülle übelster Beleidigungen, Beschimpfungen und
Darstellungen möglicher Mordarten.

Wir meinen, daß diese verbrecherische Vorgehensweise eine neue
Stufe neonazistischer Aktivitäten und Umtriebe darstellt, die man
nicht losgelöst von der geradezu systematischen Tolerierung der
verschiedenen Neonaziorganisationen beurteilen kann.

Ist nicht jetzt endlich der Moment gekommen, wirksam und vom
Grunde her gegen diese Gefahr für den einzelnen und das
politische Leben in unserer Stadt vorzugehen ?

Sind nicht NSDAP, SA und SS in Hamburg und in der Bundesrepublik
genau wie deren Ersatz- und Nachfolgeorganisationen verboten ?
Wie soll diesem Verbot Geltung und Wirksamkeit verschafft werden?

Müssen nicht gesellschaftliche Tatbestände geschaffen werden, die
den Nährboden für Neofaschismus beseitigen ? Muß man nicht
öffentlich über die Ursachen nachdenken, daß zuständige
Staatsinstitutionen bis vor wenigen Tagen Pamphlete wie Der
Einblick für strafrechtlich irrelevant gehalten haben ?

Wir erwarten in Sorge um das politische Leben in unserer Stadt
und um das Leben von Menschen wie Gerd Lentz und seiner Frau Ihre
Antwort ..."



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Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender   : M.DIETZSCH@HOT.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN27* Fluechtlinge im Hungerstreik (Hamburg)
Datum      : Do 30.12.93, 00:00
Groesse    : 3733 Bytes
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Flüchtlinge im Hungerstreik
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Hamburg. Seit dem 11. 12. befinden sich 40 Flüchtlinge im
Hungerstreik. Sie haben die Kantine eines Wohnschiffes in
Neumühlen besetzt. Sie fordern den Stop aller Abschiebungen,
freie Wahl des Wohnortes für alle Flüchtlinge sowie keine
Unterbringung auf Wohnschiffen und in anderen Sammelunterkünften.

Am Samstag, den 11. 12., gab es die erste Kundgebung vor den
Schiffen. Im Laufe der Zeit waren ca. 200 UnterstützerInnen da.
Nach der Kundgebung gab es noch eine Demonstration zum Volkshaus.
Aufgrund fehlender Informationen nahmen daran nur 80 Menschen
teil. Da viele gar nichts von dieser wußten, waren sie schon
vorher nach Hause gegangen.

Am Dienstag spitzte sich die Situation zu, da die Behörden die
Räumung der Kantine planten. In Verhandlungsgesprächen forderten
Vertreter der Ausländerbehörde die Flüchtlinge auf, ihre Aktion
zu beenden. Sie sollten ihre Namen angeben, damit die Fälle noch
einmal einzeln überprüft werden könnten. Die Absicht hierbei ist
eindeutig. Die Flüchtlinge lehnen dies natürlich ab. Sie wollen
eine Lösung, die für alle gilt, und wollen sich nicht spalten
lassen. Abends gab es ein Plenum vor den Schiffen, da eine
Räumung befürchtet wurde. Um 19.00 Uhr war ein Ultimatum
abgelaufen. Seit diesem Dienstag wird Journalisten und anderen
Leuten, die nicht auf den Schiffen wohnen, der Zutritt zu den
Schiffen verwehrt. Vor den Schiffen gibt es seitdem rund um die
Uhr Wachen von Unterstützergruppen, um Kontakt zu den
Flüchtlingen zu gewährleisten.

Am Donnerstag nachmittag fand noch eine Demonstration mit 300
TeilnehmerInnen zu den Schiffen statt.

Inzwischen haben die Flüchtlinge ihren Hungerstreik beendet. --
(Fr)




Erklärung der hungerstreikenden Flüchtlinge auf den Schiffen
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HH-Neumühlen vom 13. 12. 93
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Die wichtigsten Punkte unserer Situation :

1. Wir werden abgeschoben, obwohl die Verantwortlichen wissen,
daß die politische Situation in unseren Ländern, mit der wir
konfrontiert werden, für uns lebensbedrohlich ist.

2. Wir werden menschenunwürdig behandelt, innerhalb der Schiffe,
beim Sozialamt und besonders bei der Ausländerbehörde.

3. Wir fragen : Warum wird den Presseleuten nicht erlaubt, zu uns
zu kommen, aber gleichzeitig darf die Polizei unbehelligt auf die
Schiffe kommen, obwohl alle wissen, daß wir nichts anderes
machen, als für unsere Rechte zu kämpfen ?

4. Bis diese ungerechten Beschlüsse und deren Umsetzung nicht
zurückgenommen werden, ziehen wir es vor, hier zu sterben.



Wir kämpfen :

1. gegen die Abschiebungen

2. gegen das neue Asylgesetz, welches unser Selbstverständnis
bricht

3. gegen die schlechten Unterbringungsbedingungen

4. gegen die Verteilung in andere Bundesländer, in denen unser
Leben gefährdet ist

5. gegen unbegründete Verhaftungen (z. B. wegen Verstoßes gegen
Aufenthaltsbestimmungen)

6. für den sofortigen freien Zugang der Presse und der
BesucherInnen.

Im Namen der beteiligten Flüchtlinge (unterschiedlicher
Nationen), die entschlossen sind bis zum Tode.



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Absender   : M.DIETZSCH@HOT.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN27* Waehlergemeinschaft WIR Koeln
Datum      : Do 30.12.93, 00:00
Groesse    : 6154 Bytes
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"WIR - Kölner Bürger":
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Faschisten blitzen ab !

Ein großes Aufgebot ihrer Anhänger hatte die Deutsche Liga zur
ersten öffentlichen Veranstaltung der neuen Wählervereinigung
"WIR - Kölner Bürger Gemeinschaft" mobilisiert. Ungefähr ein
Zehntel der Interessierten die sich am 10. 12. im Isabellensaal
des Gürzenich eingefunden hatten, um sich über die Neugründung zu
informieren, hörte auf das Kommando Manfred Rouhs, der in der
Diskussion auch selbst das Wort ergriff. Doch hatte er
ebensowenig Glück wie seine Freunde: Die meisten der über 200
Anwesenden waren nicht gekommen um den Faschisten zuzuhören und
sorgten empört dafür, daß diese nicht zu Wort kamen.

Wer aber gehofft hatte, an diesem Abend etwas über die
kommunalpolitischen Vorstellungen der Kölner Bürger (in der Tat
spielen die Bürgerinnen in der Vereinigung keine Rolle) zu
erfahren, sah sich getäuscht. Stattdessen verbreitete der
angekündigte Stargast, der Kölner Soziologieprofessor Erwin
Scheuch, recht allgemeine Thesen über die Politikverdrossenheit
der Wählerinnen und Wähler, deren Ursache er in der
"Oligarchisierung der Parteien" sah. Diese entwickelten sich
immer mehr zu "Kaderparteien", in denen die wichtigen
Entscheidungen in kleinen Führungszirkeln fielen. Jetzt sei die
Zeit gekommen, eine neue Art von Menschen, in ihren Berufen
erfolgreiche Amateurpolitiker, in den Rat der Stadt zu wählen.

Im Großen und Ganzen wurde dieses Credo mit kleineren Variationen
von allen Rednern wiederholt. K.H. Fuchsius, der Vorsitzende der
Vereinigung, wandte sich ebenfalls gegen Berufspolitiker, die von
der Wirtschaft keine Ahnung hätten - die Parteien seien der Grund
allen Übels. Das "Unternehmen Köln" müsse von Profis geführt
werden, wie er sie in der Person Alfred Neven DuMonts,
Herausgeber des Stadt- Anzeigers und Präsident der IHK,
verkörpert sah. Überhaupt müsse die gesamte Ratsarbeit
entschlackt werden, um es den Ratsvertretern zu ermöglichen, mit
einem Nachmittag pro Woche für ihre parlamentarische Arbeit
auszukommen.

Auf wiederholte Nachfragen nach den inhaltlichen Vorstellungen
der Kölner Bürger, räumten diese ein, kaum welche zu haben. Ihre
Programmlosigkeit sei aber gerade Programm: Sachfragen seien
schließlich Sache von Spezialisten und sollten zu gegebener Zeit
von diesen entschieden werden. Die Ratsmitglieder in spe würden
diese Sachentscheidungen dann in Beschlüsse umsetzen. Schließlich
könne man heute doch noch nicht sagen, wie man z.B. zur
Müllverbrennung stehe, die Experten stritten schließlich noch
darüber.

Fest stehen nur recht allgemein populistische Zielstellungen, die
zum Teil deutlich rechts angesiedelt sind. So wird in den
"Grundgedanken" der neuen Gemeinschaft neben "solider und
sinnvoller Wirtschafts- und Finanzpolitik" und "bürgernaher und
ehrlicher Politik" auch die "Verhinderung des Asylmißbrauchs,
Sachleistungen statt Barleistungen" gefordert, eine deutliche
Anleihe beim gesunden Volksempfinden. Die inhaltlichen
Leerstellen hielten allerdings viele Interessierte, die meisten
über 50 und deutlich dem Mittelstand angehörend, nicht davon ab,
den Vertretern der WIR - Kölner Bürgergemeinschaft lebhaften
Beifall zu spenden und sich der Gruppe anzuschließen. Köln wird
wohl mit ihnen rechnen müssen. -- (tri)





Aufstand der Bürger
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Mutete vieles beim ersten öffentlichen Auftritt der
Wählergemeinschaft "WIR - Kölner Bürger Gemeinschaft" auch skuril
an, ist die Gründung dieser Gruppe doch ein deutliches Signal.
Den bürgerlichen Parteien, insbesondere CDU und FPD, die immer
vorgaben, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten, laufen
die Wähler weg. Sie fühlen sich von Politikern, die in der Tat
oft in erster Linie ihre persönlichen Interessen im Auge haben,
nicht mehr vertreten. Die Auswirkungen der Krise tun ein Übriges:
Die "Mitte" radikalisiert sich.

Nun könnte die Linke diesem Prozeß gelassen zusehen, trüge er
nicht auch, oder sogar in erster Linie Gefahren für die
arbeitenden, arbeitslosen, studierenden Menschen dieser Stadt,
für die große Mehrheit der Bevölkerung in sich. Die Bürger
vertreten nämlich eine Ideologie, die sich von der faschistischen
Idee der Volksgemeinschaft nur unwesentlich unterscheidet.



Kern ihres "Programms" ist die Behauptung, alle Bürger Kölns
hätten eigentlich die gleichen Interessen. Diese Interessen seien
objektiv und könnten mit Hilfe von Spezialisten in Entscheidungen
umgesetzt werden. Das "Unternehmen Köln" müsse gemanagt werden
wie eine Firma - aber in welcher Firma herrscht schon Demokratie
? Parteien, die ohnehin ausschließlich ihr eigenes Süppchen
kochten, stören da nur. Und wofür braucht der Arbeiter und die
Angestellte eigentlich Gewerkschaften, wenn ohnehin für alle das
Gleiche gut ist ?

Die Ideen der Kölner Bürger sind im Kern undemokratisch, laufen
hinaus auf die Abschaffung selbst bürgerlicher Errungenschaften.
Deshalb war der Andrang der Deutschligisten so groß, sie
gedachten die Anwesenden für ihre Ziele zu gewinnen.



Die Empörung der großen Mehrheit zeigt, daß sich die meisten
Menschen vermutlich über die Konsequenzen der Politik der Kölner
Bürger nicht im Klaren sind, vielleicht nicht einmal die Gründer
der Vereinigung selbst, die einen politisch eher naiven Eindruck
machen. Mit Sicherheit weiß aber Professor Scheuch diese
Konsequenzen einzuschätzen - und das gibt zu denken. Die Linke
sollte sich jedenfalls mit den Kölner Bürgern auseinandersetzen,
es steht zu befürchten, daß sie uns noch eine Weile erhalten
bleiben. - -(tri)



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Absender   : M.DIETZSCH@HOT.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN27* Kurzmeldungen
Datum      : Do 30.12.93, 00:00
Groesse    : 7210 Bytes
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Neue Rechts-Partei zur Europawahl

Hamburg. "Wir sind das Volk - Wir sind ein Volk" ist das
bezeichnende Motto der neuen Gruppe "Aufbruch '94 - Deutscher
Freier Wählerbund", der zu den Europa- und Bundestagswahlen 1994
gegründet wurde. Zielsetzungen der Partei "unter 1 000"
Mitgliedern sind:

- - Reduzierung des Parteienstaates durch Dezentralisierung und
Deregulierung, - Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich, am fünften
Tag zwangsweise "ehrenamtliche Aufgaben" in der Gemeinde, -
Verbesserung der Inneren Sicherheit (was nicht näher erläutert
wird), - Ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat und Wegfall der
"Feindstaatenklausel" gegen die BRD, Staatsschuldenabbau durch
"Rückführung des sozialen Wildwuchses auf die tatsächliche
Wirtschaftskraft der Bundesregierung". In der Parteiführung
taucht neben einem Franz-Josef Becher aus Mainu und Eva-Maria
Geier (ehemalige hess. CDU-Abgeordnete) ein alter Bekannter auf,
der nun genau zum schattenhaften Bild der Partei paßt. Es ist der
Europaabgeordnete Emil Schlee (Ex-Patrioten, Ex-REP), der sich da
eine neue Heimat für seine alten Anschauungen sucht.

- -- (Ostpreußenblatt v. 11. 12. 93 - F)



Keine Postzustellung von rassistischen Pamphleten !
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Frankfurt. Daß Abmahnungen ungeeignet sind,
Gewissensentscheidungen zu revidieren, befand eine Kammer des
Frankfurter Arbeitsgerichts im Prozeß von 13 Postzustellern
(unterstützt durch die Deutsche Postgewerkschaft) gegen die
Postdirektion. Die Zusteller konnten das Austragen von
Briefwurfsendungen der faschistischen DVU nicht mit ihrem
Gewissen vereinbaren. Da die Post durch das
baden-württembergische Verwaltungsgericht jedoch zur Austragung
verpflichtet wurde, ging die Post gegen die Zusteller mit
Abmahnungen vor. Diese müssen jetzt zurückgenommen werden.

Die Generaldirektion Postdienst in Bonn behält sich jedoch vor,
in Berufung zu gehen.

Einen Weg aus der widersprüchlichen Rechtslage der Post weist
Waldemar Schütze von der DPG: Bundespostminister Bötsch (CSU)
äußerte im Oktober auf dem Kongreß der DPG die Absicht, sich für
eine Änderung der Postverordnung einsetzen zu wollen. Das
internationale Abkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung
soll in die Bestimmungen einfließen und möglich machen,
unabhängig von einer strafrechtlichen Beurteilung derlei
Druckerzeugnisse abzulehnen.

- -- (FAZ, 16. 12. 93 - udi)



"Republikaner" keine Chance in Brandenburg
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Neben den wenigen Kandidaten der Deutschen Liga traten zu den
Brandenburger Kommunalwahlen in zwei weiteren Gemeinden noch
REP-Kandidaten an. In Templin erhielten die sechs REP- Bewerber
270 Stimmen und kein Mandat. In Eisenhüttenstadt erhielten die
vier REP-Kandidaten 1,8 Prozent der Stimmen, das einzige Mandat
erhielt Wilfried Steinberg. -- (u.b.)




Bewährung - aber auch Berufungsrichter lobt rassistisches Urteil
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Essen. Die IX. Strafkammer des Essener Landgerichts hat die vom
Essener Amtsgericht verhängte 10-monatige Haftstrafe gegen eine
bisher nicht vorbestrafte Frau aus Rumänien in der
Berufungsverhandlung (wir berichteten) zur Bewährung ausgesetzt.
Gegen das von rassistischen Vorurteilen strotzende Urteil von
Amtsrichter Bovermann hatte sich öffentlicher Protest regt. Die
Bewährungsentscheidung sei in der Kammer des Landgerichts
allerdings nicht einstimmig gefallen, entschuldigte sich der
Vorsitzende Richter Selhorst. Er fand dann auch lobende Worte für
das Urteil des Amtsrichters und zeigte so, wo seine Sympathien
liegen. -- (syb)



FAP-Aufmarsch in Kassel wurde verboten
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Kassel. Die faschistische FAP hatte durch Friedhelm Busse und
Dirk Winkel (Winkel hatte auch die Demonstration in Fulda
angemeldet) in Kassel für den 18. 12. 1993 um 10 Uhr auf dem
Königsplatz zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen. Die
zuständigen Stellen der Stadt verboten den Aufmarsch. Mit 500
Faschisten wollte die FAP angeblich kommen, vermutlich als
Racheakt gegen die JRE-Aktionen in den letzten Wochen gegen
führende Nazis in Kassel und als Gegenaktion zur geplanten
Demonstration am 18. 12. von DGB, JRE, SchülerInnen und
StudentInnen. -- (Kasseler AntifaschistInnen)




Jüdischer Friedhof in Worms geschändet
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Worms. Unbekannte Täter haben in der Nacht vom 19. uaf den 20.
12. den jüdischen Friedhof in Worms geschändet. Sie warfen über
40 Grabsteine um. Einige der Grabsteine sind nicht mehr zu
verwenden. Die Täter werden in der Faschoszene vermutet. Die
Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt und hat eine Belohnung von 5
000,- DM ausgesetzt. Schon im Sommer dieses Jahres verunstalteten
Unbekannte 100 Grabsteine mit Hakenkreuzschmierereien. Es gibt
deutliche Hinweise auf eine ausgedehnte Faschoszene im Bereich
Worms und Frankenthal. Im Sommer dieses Jahres fand in der Nähe
von Worms eine Nazifeier statt, bei der sich ca. 120 Faschos
trafen. Im Anschluß an diese Feier kam es zu gewalttätigen
Übergriffen der Faschos gegen dort demonstrierende Antifas. --
(Antifa Rheinhessen)




Schweigen aus Angst vor dem braunen Mob ?
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Hamm. In der Nacht vom 20. 12. schlug eine randalierende Horde
die Scheiben im "Klösterchen", dem Asylbewerberheim in der
Ostenallee ein. Fast scheint es, als würden alle beteiligten
Behörden (die andererseits popelige 10-DM-Wohnungseinbrüche gern
melden) bei allen Delikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund
systematisch "dichtmachen" und die Öffentlichkeit am liebsten gar
nicht informieren. Weil die Stadtverwaltung als "Träger" über
Vorfälle rund um ihre Unterkünfte nur wenig auskunftsfreudig ist,
weil die Hammer Polizei von Amts wegen nicht zuständig ist und
weil auch die in der Lippestadt ansässige "politische
Außenstelle" aus Dortmund nicht mitteilungsbefugt ist, bestätigte
erst ein Sprecher des Polizeipräsidenten Dortmund auf Anfrage des
Westfälsichen Anzeigers einen Zeugenhinweis, nach dem in der
Nacht zum Sonntag gegen 0.07 Uhr eine etwa 10 bis 15 Mann starke
Gruppe die Scheiben im Flüchtlingsheim an der Ostenallee 88
(Klösterchen) zertrümmert und dabei einen Sachschaden von rund
1000 Mark angerichtet hatte. Die Polizei stellte in derselben
Nacht sieben Personen, die "in einem bekannten Gebäude" in zwei
Pkw mit HSK-Kennzeichen aufgriffen worden waren und die
vermutlich der rechten Szene zuzuordnen sind. Ob sie aber für die
Tat in Frage kommen, müsse erst noch ermittelt werden. -- (A.P.)



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Betreff    : *AN27* Roma-Aktion in Dachau doch erfolg
Datum      : Fr 31.12.93, 00:00
Groesse    : 3709 Bytes
Datei      : 4664.msg, 30.12.93, 15:23:38
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Dachauer Roma-Aktion doch noch erfolgreich
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Nachdem sich ein Großteil der Roma in einer Vollversammlung Mitte
Oktober für eine Einzelfallprüfung entschieden hatte, war die
Situation etwas ratlos. Wie sollte eine Einzelfallprüfung
aussehen ? Es war klar, daß eine Prüfung in der gleichen Art wie
das Asylverfahren innerhalb kurzer Zeit zu einer Ablehnung und
damit zu einer Abschiebung führen würde.

Inzwischen wurde die schon von Dachau aus gestellte Petition an
das Europäische Parlament vom Petitionsausschuß für "zulässig"
erklärt. Das passiert sehr selten und heißt, daß die Petition in
aller Regel auch vom Plenum angenommen wird. Mit dieser
Rückendeckung entschloß sich die Aktion Zuflucht, den Roma
anzubieten, Anträge zu formulieren, die ausschließlich politisch
argumentieren.

Die Anträge berufen sich auf die Artikel 30 (Aufenthaltserlaubnis
aufgrund humanitärer Gründe) und 55 (Duldung wegen
Staatenlosigkeit) des Ausländergesetzes. Diese Anträge stehen
außerhalb des Asylverfahrens, was nebenbei den Vorteil hat, daß
die Roma nicht dem Asylbewerberleistungsgesetz (Freßpakete) und
der Beschränkung des Aufenthaltsortes unterliegen. Zur Begründung
wird auf die Petition verwiesen:

1. Wir sind wie die Juden aus der ehemaligen Sowjetunion während
des "Dritten Reiches" verfolgt und ermordet worden. Wir wollen
wie sie ohne individuelle Prüfung ein Bleiberecht in Deutschland
als Kontingentflüchtlinge bekommen.

2. Wir waren Roma mit jugoslawischer Staatsangehörigkeit, als wir
nach Deutschland flüchteten. Jetzt gibt es den Staat Jugoslawien
nicht mehr, und die neuen Staaten definieren sich ethnisch (z. B.
ist Mazedonien der "Nationalstaat des mazedonischen Volkes" nach
der Verfassungs-Präambel). Wir Roma sind jetzt ein Volk ohne
Staat, ohne Land, ohne Heimat, und wir wollen nicht durch
Abschiebung z. B. nach Mazedonien eine (mazedonische)
Staatsbürgerschaft von deutschen Behörden zwangsverordnet
bekommen.

Ein derartiger Antrag kann im Prinzip immer gestellt werden. Nur
schützt er normalerweise nicht vor Abschiebung. Das
Innenministerium hat aber aufgrund des Kampfes der Roma vor den
europäischen Gremien zugesichert, nicht abzuschieben, solange die
Anträge geprüft werden. In dieser Situation konnte der Schritt
gewagt werden.

In Zusammenarbeit mit dem Roma National Congress und
Rechtsanwälten wurde ein Musterantrag erstellt. Er wurde den Roma
bei einer Versammlung am 9. Dezember vorgestellt. Eine große
Mehrheit der Roma entschied sich für diese Form des Antrags.

Die Chancen dieses Antrags werden als sehr gut eingeschätzt, da
das Innenministerium unter dem Druck der europäischen
Institutionen steht. Auch die KSZE wird sich auf ihrer nächsten
Sitzung im Herbst 1994 als Hauptthema mit Roma befassen. Selbst
wenn die Anträge vom Innenministerium abgelehnt werden, steht der
normale Rechtsweg offen - durch alle Instanzen bis vor den
Europäischen Gerichtshof.

Damit ist die Frage, die manchmal im Raum stand "Waren die fünf
Monate Kampf nicht doch umsonst ?" nicht nur mit "nein" zu
beantworten. Im Gegenteil läßt sich sagen, daß die Aktion die
Flüchtlingsarbeit mit Roma zwei Schritte vorangebracht hat. --
(Matthias Pfisterer)


Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender   : M.DIETZSCH@HOT.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN27* Aus der faschistischen Presse
Datum      : Fr 31.12.93, 00:00
Groesse    : 3877 Bytes
Datei      : 6928.msg, 30.12.93, 15:32:22
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Aus der faschistischen Presse
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Dr. Alfred Seidl
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Nationalzeitung, 51 / 93

Das Blatt veröffentlicht Dokumente über die Verbindungen von Dr.
Frey zum ehemaligen Bayerischen Landtagsabgeordneten, Bayerischen
Innenminister, Staatssekretär im Justizministerium und
Fraktionsvorsitzenden der CSU Dr. Alfred Seidl. Dabei stellt das
Blatt stark in den Vordergrund, daß Seidl der Verteidiger von
Rudolf Heß gewesen ist. Es veröffentlicht Dokumente aus dem
Nürnberger Tribunal, aus denen hervorgeht, daß der Vorsitzende
Richter 1946 ein Plädoyer von Dr. Seidl gerügt hatte, weil er
sich, wie die Nazipropaganda, über die "Ungerechtigkeit des
Versailler Friedensvertrages" ausgelassen hatte. Das Blatt
behandelt diese Nazi- Hetze als Heldentat und wirbt für
Heß-Medaillen.


Schirinowskij und die DVU
- -------------------------
Nationalzeitung, Nr. 51 / 93

Der russische Liberaldemokrat und Wahlsieger Schirinowskij gab
der Nationalzeitung ein Exklusivinterview, in dem er erklärte,
"Dr. Frey ist mein Freund und die Deutsche Volksunion unser
Partner". Zur Wirtschaftspolitik erklärt er: "Die Kommunisten
lassen nur die gesellschaftlichen Eigentumsformen zu und die
bisherigen Regierungsparteien setzen nur auf private Wirtschaft.
Doch wir wollen beides verbinden. In der ersten Etappe wird
wahrscheinlich der staatliche Wirtschaftssektor vorherrschen."
Zur Politik Jelzins äußert er sich vorsichtig: "Jelzin macht
Fehler, aber er zerstört das Land nicht. Er irrt in einigen
Fragen. Aber in seinem tiefsten Inneren steht er auf seiner
patriotischen Plattform."

Schirinowskij sagt, die "Oder-Neiße- Linie ist nicht das letzte
Wort der Geschichte" - und wenn das Blatt eine
Zwischenüberschrift einfügt "Königsberg - Lösung für Deutschland"
sieht dies Schirinowskij zur Zeit etwas anders: "Das
Königsberg-Gebiet darf kein Zankapfel zwischen Deutschland und
Rußland sein. Es darf dort keine Grenzen zwischen Deutschland und
Rußland geben. Wir werden eine Formel finden, die Deutschland
zufriedenstellt. Nichts darf uns trennen."


"Glückliches Italien"
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Europa vorn 62 / 92

So kommentiert Manfred Rouhs das Abschneiden von MSI und Lega
Nord bei den Kommunalwahlen. "Die Weltanschauung der MSI", so
Rouhs, "ist eine andere als die der demokratischen Rechten in
Deutschland, der eher die Lega Nord nahesteht. Lega Nord und aber
auch der MSI haben deutlich gemacht, daß rechte Politik in Europa
prinzipiell mehrheitsfähig werden kann. Würde die deutsche Rechte
parteipolitisch ähnlich dastehen wie die Italiener, dann müßten
auch SPD und CDU / CSU Angst haben, unter die Fünf-Prozent-Hürde
zu fallen." Andreas Kudjer beschäftigt sich mit der "schwachen
Beweislage" im Fall Solingen, wo man seiner Meinung nach die
Rechte vorschnell zu Tätern erklärte. Er geht so weit zu
unterstellen, der Staatsschutz könne den Brand womöglich selbst
gelegt haben, "um Ziele zu erreichen, die lange vor der Tat
feststanden: ... Repression gegen die demokratische Rechte und
Auflösung Deutschlands im Multikulturalismus." Die eindeutigen
Hinweise auf Verbindungen der Täter zur neonazistischen Szene, ja
direkt auch zur Deutschen Liga, gerade im Fall Solingen, stellt
er als konstruiert hin. Die "Propaganda-Seifenblasen" würden
zerplatzen ... die Herrschenden noch den letzten Rest ihrer
Glaubwürdigkeit verlieren." -- (jöd, u.b.)


Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender   : M.DIETZSCH@HOT.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN27* Wissenschaftler zum Wahljahr 94
Datum      : Fr 31.12.93, 00:00
Groesse    : 2348 Bytes
Datei      : 2386.msg, 30.12.93, 15:35:10
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Keine politische Mobilisierung ethnischer Gefühle !
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Mit der folgenden Erklärung wandten sich Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler an die politischen Parteien in Bonn:

"1994 wird ein Jahr der Wahlkämpfe sein, wie es die
Bundesrepublik noch kaum erlebt hat. Die bisherigen Erfahrungen
zeigen, daß regelmäßig Zuwanderung von Aussiedlern,
Arbeitsmigranten und Asylbewerbern in die Wahlkämpfe
hineingezogen werden und zwar sogar zum Teil selbst dann, wenn
vorher andere Absichtserklärungen abgegeben wurden. Damit sind
Ängste in der Bevölkerung nicht nur aufgegriffen, sondern auch
geschürt worden. Derzeit besteht vor allem die Gefahr, daß das
Problem "Ausländerkriminalität" zu einem beherrschenden Thema
wird, in das auch verdeckt die Asylproblematik wieder mit
einbezogen werden könnte.

Wir wissen aus anderen Gesellschaften, daß die politische
Mobilisierung ethnischer Gefühle zur Eskalation von Gewalt bis
hin zum Bürgerkrieg geführt hat. Ein solcher Verlauf kann
insbesondere dann eintreten, wenn die Lage der Gesellschaft
sozial wie ökonomisch angespannt ist und die politischen
Bewältigungsanstrengungen nicht oder noch nicht greifen. Die
Suche nach Problemlösungen darf die Diskriminierung ethnisch
Anderer nicht beinhalten oder auch nur in Kauf nehmen.

Wir fordern daher die politischen Parteien auf, ihre Wahlkämpfe
so anzulegen, daß jede Ermutigung und Legitimierung von
Fremdenfeindlichkeit ausgeschlossen ist.

Wir als unterzeichnende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
werden Versuche der politischen Instrumentalisierung ethnischer
Gefühle markieren und ihnen öffentlich entgegentreten.

gez. Prof. Dr. Roland Eckert, Fachbereich IV- Soziolgie an der
Universität Trier;

gez. Prof. Dr. Heitmeyer, Fakultät für Pädagogik an der
Universität Bielefeld;

sowie 61 weitere Wissenschaftler/ innen.


Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender   : M.DIETZSCH@HOT.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN27* RAP - Projekt an Hamburger Gesamt
Datum      : Fr 31.12.93, 00:00
Groesse    : 4138 Bytes
Datei      : 1388.msg, 30.12.93, 15:33:08
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"Es reicht mir - ich bring die Botschaft direkt zu Dir"
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RAP-Projekt an Hamburger Gesamtschule

"Die Forderung, daß Auschwitz nicht
noch einmal sei,
ist die allererste an die Erziehung",
sagte T. W. Adorono 1969.



Wird das heutige Schulsystem diesem Anspruch gerecht ? Die
Auseinandersetzung mit den während des Nationalsozialismus
begangenen Greueltaten und vor allem mit der Frage, wie es dazu
kommen konnte, ist zweifellos äußerst wichtig. Adornos Forderung
nach einer "Erziehung zur Mündigkeit" (Buchtitel) kann jedoch
ohne die Einbeziehung eigener Erfahrungen und Ausdrucksformen von
Jugendlichen nicht auskommen. In diesem Zusammenhang interessant
ist die Inititive des RAP-Projektes an der
Bruno-Tesch-Gesamtschule in Hamburg / Altona. Dort war vor den
Herbstferien eine Projektwoche durchgeführt worden. Anfang
Oktober wurden die Ergebnisse der Arbeiten dann in der
Pausenhalle vorgestellt. Unter anderem präsentierten Schülerinnen
und Schüler der Jahrgangsstufen 8 bis 10 selbstbearbeitete
Musikarrangements, mit Texten, die es wert sind, veröffentlicht
zu werden. -- (cdv, kun)



Stoppt den Haß (Sultan Yalcin, 10 b)
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Vor 30 Jahren da wollten sie uns,

jung und frisch sollten alle sein.

Männer und Frauen verließen ihr Land,

kamen her in dies fremde Land.

Voller Freude, voller Hoffnung und

voller Mut,

für die Drecksarbeit waren sie alle

gut genug.

Zogen groß ihr eigen Fleisch und Blut.

In der Krise ist dies Land,

das schnell einen Sündenbock fand.

Heute sieht man brennende Häuser,

fließendes Blut,

Hoyerswerda liegt in Asche und Schutt.

Nach Mölln schlugen sie auch in

Solingen zu.

Der Haß zieht durchs ganze Land,

die Täter bleiben unbekannt.

Frauen und Kinder starben,

damit die Kahlen ihren Spaß haben.

Der Nachbar stellt sich blind,

er ist das RECHTE Lieblingskind.

Stoppt den Haß, stoppt den Haß.

(...)



Mann oh Mann (Onur Bayraktar, 8 a)

Was ist los in Deutschland ?

Nazis provozieren, demonstrieren

mit der Hakenkreuzfahne in der Hand

durch das ganze Land

durch die Straßen

mit ihren Massen und ihren Glatzen,

üben Gewalt aus - natürlich an anderen

Rassen !

Solingen, Mölln, Hoyerswerda,

Lichtenhagen :

soviel Brutalität kann ich nicht mehr

ertragen.

Die ausführende Gewalt kollaboriert

mit dem Feind

N E I N !

Das lasse ich lieber sein.

Allein gegen die dunklen Mächte,

Ausländer sein bedeutet "keine Rechte,

keine Wahlen,

aber die Steuern bezahlen".

Doppelte Staatsbürgerschaft -

das ist doch nur formal.

Die Chaoten, sie werden von der Polizei

beschützt,

rechte Parteien werden vom Staat

unterstützt.

Und wir Ausländer, wir werden

ausgenutzt,

benutzt wie Zweiteklasse-Menschen,

ich hab jetzt genug von der ganzen

action !

Jetzt ist Schluß

Es reicht mir - ich bring die Botschaft

direkt zu Dir.

(...)



Freundschaft muß sein (Sedat Örs, 9 c)

Freundschaft muß sein, darum

Ausländer rein !

Es gibt schwarz und weiß,

was für Nazis Ausländer heißt.

O.K. ich sehe etwas anders aus,

wieso muß ich dann aus Deutschland

raus ?

Wenn wir darüber reden,

wird es vielleicht bald wieder Frieden

geben.

Aber solange sie weiter Häuser

niederbrennen,

werden wir ihre Gesichter erkennen.

Dann schnappen wir die Glatzen

und hauen ihn in die Fratzen.

Die echten Rassisten sitzen im Staat -

Das sind die Faschisten.

Unsere Eltern haben die BRD aufgebaut

und wenn ein Auto fort ist,

heißt es, ein Ausländer hätt 's geklaut.


Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender   : M.DIETZSCH@HOT.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN27* Deutsche Liga feiert Erfolge
Datum      : Fr 31.12.93, 00:00
Groesse    : 1748 Bytes
Datei      : 5146.msg, 30.12.93, 15:31:10
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Deutsche Liga feiert Erfolge
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Köln. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg kandidierte auch die
Deutsche Liga. In der Gemeinde Peitz (bei Cottbus) gelang es der
"Liga", den einzigen rechten Gemeinderatskandidaten überhaupt in
Brandenburg durchzusetzen, Helmut Wandtke mit 3,8 %. In Cottbus
blieben zwar die beiden Kandidaten der Deutschen Liga mit 0,5 %
der Stimmen erfolglos. Für den Oberbügermeisterposten kandidierte
aber außerdem Frank Hübner auf der Liste der Deutschen Liga und
erhielt 2,75 % der Stimmen. Hübner war Vorsitzender der
verbotenen "Deutschen Alternative". Der Bundesvorstand der Liga
distanzierte sich von der Kandidatur.

Die Deutsche Liga in Köln teilte in einer Presseerklärung mit,
daß sie der Liberaldemokratischen Partei Rußlands zu ihrem
Wahlerfolg gratuliert habe. Originalton M. Rouhs: "Aus
nationalistischer Sicht kommt weder für Deutschland, noch für
Rußland eine Veränderung der Grenzen Finnlands, der Ukraine und
der baltischen Staaten in Frage ... Ziel deutscher Außenpolitik
sollte es vielmehr sein, die 1918 und 1945 völkerrechtswidrig
abgetrennten Ostgebiete in das Deutsche Reich zurückzuführen und
die in Ostdeutschland lebenden polnischen Ausländer auf human
vertretbarer Grundlage in ihre Heimat umzusiedeln." -- (jöd)


Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender   : M.DIETZSCH@HOT.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN27* Abschiebung von Kindern u. Jugendlichen (Köln)
Datum      : Fr 31.12.93, 00:00
Groesse    : 6145 Bytes
Datei      : 5073.msg, 30.12.93, 15:22:36
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Stadt Köln bleibt hart: Ausweisung von Mustafa S. läuft
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Große Proteste gegen die Abschiebungen

Köln. Seit Monaten läuft in Köln die Auseinandersetzung um die
Abschiebung von ca. 70 ausländischen Kindern und Jugendlichen.
Sie leben nur bei einem Elternteil oder bei Verwandten, und nach
den Bestimmungen des neuen Ausländergesetzes hat das Ausländeramt
ihre Ausreise verfügt. Aufgrund der vielfältigen Proteste aus der
Bevölkerung und durch die massiven Anstrengungen des
Unterstützerkreises der Kinder konnte für einige inzwischen
Aufenthaltsrecht erwirkt werden. Das Innenministerium
signalisierte der Kölner Verwaltung, sie habe Freiraum bei der
Auslegung des Begriffs der "besonderen Härte". Umso empörender,
was sich jetzt abspielt:

"Sensibel" wie gewohnt schlug das Kölner Ausländeramt dann einen
Tag nach dem Kongreß der AG Arsch Huh "173 Völker - 1 Stadt" zu:
Der 19-jährige makedonische Mustafa S. wurde aufgefordert, die
Bundesrepublik innerhalb von 3 Tagen zu verlassen.

Mustafa, der 1974 in Köln-Kalk geboren wurde und 1975 mit seiner
Mutter und seinem Bruder nach Ex-Jugoslawien zog, kam auf eigenen
Wunsch als 15-jähriger 1989 zurück zu seinem Vater nach Köln. Auf
Dauer hier leben könnte Mustafa laut Gesetz nur, wenn seine
Mutter bis zu seinem 16. Lebensjahr auch eingereist wäre.
Mustafas Vater wurde erst im Mai '93 nach einem unter Druck
zustande gekommenen gerichtlichen Vergleich (Mustafa sollte
anstatt sofort erst bis 31. 8. 93 Deutschland verlassen) auf den
Unterstützerkreis aufmerksam. Der neu vermittelte Anwalt
beantragte sofort die Aufhebung des Vergleichs, da in ihm nicht
gebührend berücksichtigt wurde, daß die Mutter 1989 mit Mustafa
nach Köln kommen wollte, aufgrund einer schweren Erkrankung aber
zurückbleiben mußte. Als dann der Jugoslawienkonflikt voll
ausbrach, traute sich die Mutter als türkische Staatsangehörige
und Muslimin nicht, das benötigte Visum im serbischen Belgrad zu
beantragen. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß Mustafa sofort
zum makedonischen Militär eingezogen würde. Es gibt wenig
offizielle Berichte über die ethnischen Konflikte in Makedonien,
es ist jedenfalls z. Zt. nicht auszuschließen, daß Mustafa als
Muslim Diskriminierungen und Repressalien zu erwarten hätte. Doch
die Behörde verweigerte weiterhin die Duldung und
Arbeitserlaubnis, obwohl Mustafa in zwei Betrieben eine
Ausbildung beginnen konnte.

Mustafas Vater, der sich bereits vor einem Jahr einer schweren
Operation unterziehen mußte, wurde über diese Angelegenheit krank
und ist seit September '93 arbeitsunfähig. Er leidet unter
starken Allergien sowie Kreislaufund Herzbeschwerden. Er ist auf
Hilfe im Haushalt angewiesen und darf nicht längere Zeit alleine
sein. Auch auf diese neue Tatsache wurde letzte Woche in einer
neuen Eingabe an die Ausländerbehörde und den Landesinnenminister
hingewiesen.

Es gäbe für die Kölner Verwaltung also viele Möglichkeiten, die
Ordnungsverfügung zurückzunehmen und auf Mustafas Ausreise
aufgrund von besonderen Härten und humanitären Erwägungen zu
verzichten. Doch auch die Kölner SPD-Fraktion ist längst wieder
auf den harten Kurs der Verwaltung eingeschworen. Die am 16. 12.
von der SPD beantragte Fragestunde im Rat zum Fall Mustafa S. war
eine Farce, eine abgesprochene Sache, um Ruschmeier die
Gelegenheit zu geben, seine harte Haltung lang und breit
öffentlich zu rechtfertigen. Mit der Ausweisung von Mustafa S.
soll eine Abschiebewelle eingeleitet werden. Der Fall soll für
Köln eine Norm setzen bzw. ein Exempel statuieren.

Doch die Kölner SPD und die Verwaltung hat nicht mit einem solch
breiten Protest der Kölner Bürger gerechnet, die im Gegensatz zu
ihren Volksvertretern mit den Schlagworten
"Ausländerfreundlichkeit" und "Integration unserer ausländischen
Mitbürger" auch konkretes Handeln fordern. Es hagelte hunderte
Protestbriefe an Politiker und Zeitungen, viele Initiativen und
Organisationen bezogen eindeutig Stellung. Prominente wie Anke
Brunn, Alfred Neven DuMont und Konrad Weiss setzen sich vehement
für Mustafa und die vielen anderen von Abschiebung bedrohten
Kinder und Jugendlichen ein. Auch die Medien nahmen sich des
Falles an. Auch wenn OB Burger die Verwaltung mit einer
menschenverachtenden und sachlich falschen Erklärung im KStA vom
18. 12. 93 rechtfertigt, so ist doch zu erkennen, daß man von
diesem breiten Protest sehr überrascht und getroffen ist.

Für Mustafa, dessen Mutter nun bald nach Köln kommen will (sie
hat mittlerweile in der neuen Botschaft in Skopje ein Visum
beantragt), richtet sich die ganze Hoffnung auf die erwähnte neue
Eingabe. Für die vielen anderen Betroffenen ist zu hoffen, daß
die Stadt endlich nachdenkt, auch über ihre Hardliner in der
Ausländerbehörde, die selbst in eindeutig positiven Fällen noch
Gründe konstruieren, um Kinder und Jugendliche, Studenten und
Musiker abzuschieben.

Die Menschen in Köln erwarten, daß die Verantwortlichen endlich
von selber auf die ausreichend vorhandenen Gründe und
Möglichkeiten für die Erteilung von Bleiberechten stoßen und
nicht erst immer nach öffentlichen Druck oder Intervention von
höheren Stellen. Schnoor selber hat mittlerweile klargemacht, daß
die Kölner Behörde doch bitte selbständig entscheiden solle und
er dem Hauptausschußbeschluß nicht Folge leisten wird.

- -- (wos)



ÁKL056
g10Der Unterstützerkreis für die von Abschiebung bedrohten Kinder und Jugendlichen veranstaltet am 10. 1. 94 um
20.00 Uhr in der Alten Feuerwache, Sudermannplatz, einen Informationsabend
für Initiativen und Interessierte, an dem
auch weitere Aktivitäten besprochen
werden.



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Version: 2.6

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