-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN26* Althans-Film zurückgezogen Datum : So 19.12.93, 00:00 Groesse : 2161 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Beruf Neonazi" - Der Film zum Führer - ------------------------------------- Nach Ansicht der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft erfüllt der Dokumentarfilm "Beruf Neonazi" von Winfried Bonengel die Straftatbestände der verbotenen NS-Propaganda, der Volksverhetzung, der Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die hessische Wissenschaftsministerin Evelies Mayer hat mittlerweile ein Anhörungsverfahren zur Rückforderung des Produktionszuschusses des von vier Bundesländern geförderten Filmes von Bonengel eingeleitet. Die Ministerin appellierte an den Produzenten und die Kinos, den Film nicht in der vorliegenden - unkommentierten - Fassung aufführen zu lassen. Nach Darstellung von Ignatz Bubis vom Zentralrat der Juden in Deutschland ist jedoch auch eine kommentierte Aufführung des Films nicht zulässig, weil Neofaschist Ewald Althans in dem Film u.a. die "Auschwitz-Lüge" verbreite und sich als Nationalsozialist, Antisemit und Antikommunist darstelle, der alles tun wolle, um ein NS-Regime wieder einzuführen. Der Zentralrat der Juden hat mittlerweile Strafanzeige gegen Althans und andere erstattet. Bei der Uraufführung des Dokumentarfilmes auf der 17. Duisburger Filmwoche hatte es ursprünglich nach zunächst kontroverser Diskussion weitgehende Einigkeit darüber gegeben, daß der Film "gerade durch seine unkommentierte Methode der Darstellung wirke und seine enthüllenden Qualitäten finde". Die Verleihfirma des Filmes, UNIDOC aus Berlin, hat den Vertrieb des Filmes vorerst eingestellt und geplante Vorführungen abgesagt. - - (dpa / RP 8. 12. 93 - peb) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN26* Zur Terror-Liste "Einblick" Datum : So 19.12.93, 00:00 Groesse : 7175 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Anti-Antifagruppen" drohen mit Gewalt gegen Linke - -------------------------------------------------- Geheime Nazigruppen haben eine Liste mit Namen von Bürgern und Gruppen aufgestellt, die sich gegen den anwachsenden Neofaschismus wenden. Die über ein Postfach in Dänemark verbreitete Liste mit der Bezeichnung "Einblick" ruft zum "Angriff" auf die genannten Personen, Zeitungen, Zentren, Lokale und Organisationen auf. "Versorgen" heißt die Umschreibung der geplanten Verbrechen, die erst aufhören sollen, wenn "die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte in Deutschland" erreicht ist. Schon kurzfristig wollen die Neonazis ihr Angriffsgebiet erweitern: "Die geistigen Brandstifter und Verführer der verhetzten Jugend sind die Verbrecher in den Universitätssälen, die Pseudo-Dichter und Denker der linken Kommerzmafia." Die Betroffenen haben sich, wie es in typischer Naziterminologie heißt, "antideutscher, antinationalistischer Hetze" schuldig gemacht. Sie hätten das Verbot von "nationalgesinnten" Vereinigungen gefordert und "die ethnische Vernichtung Deutschlands durch Rassenvermischung und Verbastardisierung unseres Volkes" betrieben, wird ihnen ferner vorgeworfen. Sie werden mit vollem Namen, Anschrift und Telefonnummern, vielfach auch mit Autonummer, genannt. Auch allen Personen aus den Reihen des Rechtsextremismus, die sich dieser "Anti-Antifa-Arbeit" widersetzen, wird gedroht: "Wer sich der Anti-Antifa-Arbeit als Bindeglied von allen konstruktiven Kräften versagt, steht zumindest in dem Verdacht, ein eingeschleuster Provokateur zu sein." Die Schrift weist darauf hin, daß es, falls einer der "entsprechenden Gegner bereits versorgt ist", den "Anti- Antifagruppen" nicht schwer fallen dürfte, ein "neues Objekt zu finden". Die schwarze Liste der Neonazis enthält hunderte Namen von Personen und Gruppen in ganz Deutschland. In Bochum und Dortmund, Schwerpunkte des angedrohten Terrors, haben sich die Betroffenen zusammengetan. In Bochum war vor einem Jahr monatelang Psycho- und anderer Terror von rechts gegen Linke verübt worden, bis die Kripo schließlich eine Gruppe aushob, die Sprengstoff besaß, "geeignet halb Bochum in die Luft zu sprengen", wie die Justiz damals bekanntgab, nicht ohne die Terroristen bald wieder auf freien Fuß zu setzen. Die mit der "Einblick"- Liste Bedrohten betonten jetzt, die Drohungen seien ernst zu nehmen, wie das Vorgehen der Bochumer Polizei zeige, die die Betroffenen persönlich informierte und Schutzmaßnahmen einleitete. Die Bedrohten, unter ihnen SPD- Landtagsabgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre, Aktivisten der VVN-BdA, eine kirchliche Flüchtlingsbeauftragte sowie Autoren wie die Krimi-Schriftsteller Reinhard Junge und Werner Schmitz, erklärten gegenüber den Medien: "Wir halten an unseren Idealen einer vorurteilsfreien, demokratischen und humanen Gesellschaft fest - und an dem Vorsatz, dafür einzutreten." (U. Sander, VVN-BdA) Liste der Anti-Antifa - Wer steckt dahinter ? - --------------------------------------------- Im dänischen Randers ist in der letzten Novemberwoche 1993 eine Bundesweite Anti-Antifa-Liste erschienen mit dem Titel "Der Einblick" (s. Artikel). Das dänische Postfach (Bezugsadresse) gehört dem 2. Vorsitzenden der Danmarks Nationalsocialistiske Bevaegelse, (DNSB) Henrik Asferg Kristensen. Er unterhält das dänische "Nationale Infotelefon". Über das Postfach sind ebenfalls die "NSDAP/AO" zu erreichen sowie faschistische Utensilien zu bestellen. In der "Bauerschaft" von T. Christophersen inseriert er regelmäßig. Beim sog. "Hess-Gedenkmarsch" 1993 in Fulda trat Kristensen als Redner auf. In Dänemark prüft derzeit der Justizminister, ob die Aufforderung zu Verbrechen, Personen zu terrorisieren und tätlich anzugreifen, nach dem gültigen Recht strafbar ist. Den weiteren Versand zu verhindern, lehnte er ab. In der BRD ermittelt die Generalbundesanwalt gegen Michael Petri und Sascha C., ehemalige betreiber des Nationalen Infotelefons in Mainz. Die sog. Anti-Antifa hat sich bereits vor gut zwei Jahren reorganisiert. Hauptorganisator ist Christian Worch aus Hamburg, alter Weggefährte von M. Kühnen und heutiger Vorsitzender der "Nationalen Liste" (NL). Über Worch ist das bundesdeutsche nationale Gewaltpotential zusammengeführt. Inzwischen sollen sich 22 rechtsradikale Organistionen angeschlossen haben. Begonnen hatte Worch im "Index" (Organ der NL) mit dem Abdruck von antifaschistischen Adressen. Mittlerweile gibt es über 40 weitere Regionalpublikationen der Faschisten, die zu Terror gegen politisch Andersdenkende, Juden, Homosexuelle, Punks, Wohnungslose u.a. sog. "Nichtdeutsche Elemente" aufrufen. So sind z.B. in dem in Berlin erscheinenden "Stadtrebell" in der neuesten Ausgabe über 90 Adressen aufgelistet. Für die weitere Arbeit wird dort zu Spenden aufgerufen auf das Konto der NL. Organisatorisch wird die Anti-Antifa unterstützt vom "Referat für Sicherheit" (RfS), dem "Studentenbund Schlesien" (SBS), der FAP, der "Hilfsorganisation Nationaler Gefangener" (HNG), der "Nationalen Alternative" (NA), div. verbotenen faschistischen Organisationen und regionalen Gruppen sowie neuerdings auch von der Jugendorganisation der NPD. - (ale) Trotz Terror und Drohungen antirassistisches Engagement - ------------------------------------------------------- fortführen ! - ------------ Dortmund. Auf einem Treffen am 6. Dezember bekräftigten die Betroffenen der "Schwarzen Liste" der "Anti-Antifa" in Dortmund ihre Solidarität mit den ausländischen Menschen in ihrer Stadt und betonten, sich von ihrem antifaschistischen und antirassistischen Engagement auch mittels Terror und Drohungen nicht abbringen zu lassen. Sie berieten über Schutzmaßnahmen für die Betroffenen durch Nachbarschaftshilfe, Telefonketten und viele Bekundungen der Solidarität. Die Stadt Dortmund wird aufgefordert, immer wieder deutlich zu machen, daß für Neonazis in Dortmund kein Platz ist und die antirassistischen Kräfte die Unterstützung der Stadt Dortmund finden. Die Polizei wurde zu entschiedenen Maßnahmen gegen die Neonazis aufgefordert. Sie soll endlich aufhören, Antifaschisten zu kriminalisieren, wie es auch in den Medien zum Ausdruck kam, die die Vorfälle vom 3. 12. und die genannte Liste fälschlich als Ausdruck der Kämpfe von "linken und rechten Extremisten" darstellen oder sie als Selbstdarstellungsversuche der Rechtsextremen verharmlosten. - (Erklärung Dortmunder AntifaschistInnen) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN26* Urteil im Moelln-Prozess Datum : So 19.12.93, 00:00 Groesse : 9488 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Mölln-Prozeß: Höchststrafen für die zwei Angeklagten - ---------------------------------------------------- In gut sieben Monaten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Schleswig, die Beteiligung der Angeklagten Michael Peters (26) und Lars Christiansen (20) an den Möllner Bränden vom 23. November 92 nachgewiesen. Stand der Beginn der Beweisaufnahme noch ganz unter dem Schatten des Anschlags von Solingen, umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen z.B. für die neunjährige Tatzeugin, so war es nach der Sommerpause ruhiger geworden im Schleswiger sog. "Rabatzsaal" mit seiner Trennscheibe und den Kontrollen am Eingang. Die Zuschauerreihen hatten sich gelichtet, von den Printmedien berichteten nur noch die Schleswiger Nachrichten und die Kieler Nachrichten regelmäßig, in den Lokalberichten von sat1 und RTL lief mitunter ein Filmbeitrag. Nach der Zeugenvernehmung, Anhörung von Verwandten, Freunden und Skin-Bekannntschaften der Angeklagten ergab sich folgendes Bild: Der aus Gudow stammende Peters ist schon seit Jahren der Dorf-Skinhead, bei dem sich aber auch unpolitische Jugendliche trafen. Parallel dazu versuchte ihn der NPD-Kreisvorsitzende Förster für die Parteiarbeit zu gewinnen, was jedoch meist an Peters Einfalt und Disziplinlosigkeit scheiterte. Als im Frühjahr 92 die Gudower Clique zerfiel, suchte Peters, inzwischen mit dem Möllner Lehrling Christiansen befreundet und immer häufiger unterwegs, nach neuer Orientierung. In der seit 10 Jahren bestehenden Möllner Skin-Szene gelang es den beiden nicht, Fuß zu fassen. Dort hielt man den jüngeren für zu feige, den älteren für zu blöd. Beide knüpfen Discobekanntschaften in Wittenburg, Mecklenburg, die sich nach den Rostocker Krawallen bereitfanden, unter Peters Anleitung und Ortskenntnis drei Brandanschläge im Lauenburgischen zu verüben. Die Wittenburger wollten diese Aktionen danach vorerst aussetzen, die Planung war zu dilettantisch und die Polizei bereits auf sie aufmerksam geworden. Der weitere Verlauf wird so vermutet: Immer noch nach Anerkennung strebend, verüben beide ihre nächste Brandstiftung allein, in Mölln in der Nacht zum 23. 11. 92, nach erprobtem Muster mit Brandflaschen. Doch diesmal funktionieren die Anschläge, die toten türkischen Mädchen und ihre Großmutter werden zum international beachteten Fanal. Die Bundesanwaltschaft zieht die Ermittlungen an sich, Peters wird nach zwei Tagen festgenommen, verpfeift die Wittenburger, die dann als terroristische Vereinigung gehandelt werden. Auch die Möllner Skins werden der Tat verdächtigt, die gesamte Szene ausgehoben. Die juristische Strafverfolgung nimmt ihren Lauf, die Wittenburger, inzwischen nicht mehr als Terroristen eingestuft, werden im Juli 93 wegen versuchter Brandstiftung ohne Tötungsabsicht zu bis zu drei Jahren Haft in erster Instanz verurteilt. Gegen den NPD- Funktionär (66jährig) Förster (ehemals Lüneburg z.Zt. des Oktoberattentates) aus Mölln, der enge Verbindung zur FWG in Mölln hat, wird seit Mitte Oktober 1993 wegen Mordversuchs und versuchter Beandstiftung verhandelt. Er soll mit dem NPD-Funktionär Klasen aus Hagenow (schon zu drei Jahre verurteilt) Überfälle auf Asyunterkünfte in Bahlen und Boitzenburg geleitet haben. Die politische Dimension der Taten Gegen diese gewisse Alltäglichkeit, die sich auch an den Verhandlungstagen widerspiegelte, versuchte der Vertreter der Nebenklage, also der betroffenen Familie Arslan, Christian Ströbele immer wieder, das politische Klima der Jahre 91 / 92 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Seinem Beweisantrag, der u.a. vorsah, den ehem. Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, wegen seiner Anti-Asyl-Kampagne in den Zeugenstand zu laden, wurde in einem Teil stattgegeben: am 30. 9. ließ sich das Gericht die WDR-Dokumentation "Wer Gewalt säht ... Von Biedermännern und Brandstiftern" vorführen. Rühe hingegen brauchte sich nicht zu erklären. In diesem Zusammenhang der politischen Bedeutung sei auch kurz erwähnt, daß beide Beklagten seit Mai auf einer Unterstützungsliste der Hilfsorganisation Nationale politische Gefangene (HNG) auftauchen. Wieweit das ihrem Wunsch entsprach, ist unklar. Allerdings ist auch die Familie Müller, unter deren Organisierung die HNG steht, als Regionale Anlaufstelle der ANTI-ANTIFA in der sog. "Abschußliste" "Der Einblik" angegeben. Am 8. Dezember sind vor dem Schleswiger Oberlandesgericht die Urteile gegen die Brandstifter von Mölln gesprochen worden. Beide Beteiligten haben für den dreifachen Mord, und Peters für weitere 39 Mordversuche, die Höchstrafen erhalten; C. Peters lebenslänglich mit der Aussicht, nach 15 Jahren aus der Haft entlassen zu werden; L. Christiansen nach dem Jugendstrafrecht 15 Jahre. Er wurde von den Richtern als der eigentliche Kopf der Taten angesehen. Die Richter haben mit ihren Urteilen den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger entsprochen. Gut 160 Zeugen und neun Gutachter wurden in den 47 Verhandlungstagen angehört. Beide Angeklagten hatten ihre Geständnisse wiederrufen. Die Strategie des Gerichts war darauf ausgerichtet, den Wahrheitsgehalt der zurückgezogenen Aussagen zu beweisen. Bis auf eine neunjährige Augenzeugin des Brandanschlages, die allerdings relativ genau Einzelheiten schilderte, wie sie auch Peters und Christiansen in ihren Aussagen vorgenommen hatten, konnten keine weiteren Beweise seitens der Anklage erbracht werden. Ohne die Geständnisse wäre es nicht zu Verurteilungen gekommen. Aus diesem Grund war auch selbst nach den Plädoyers der Anklage wie der Verteidiger nicht sicher, ob das Gericht nicht doch noch den Freispruchsanträgen der Verteidigung nachkommt. Am ursprünglich geplanten Urteilstermin, dem 6. 12. 93, war es nochmals zu einer kurzfristig wieder aufgenommenen Zeugenvernehmung gekommen. Ein 25jähriger aus Sachsen / AnhaltBrandenburg war in der Nacht vom 3. auf den 4. 12. 93, also drei Tage vor Urteilsverkündung, in eine Fahrzeugkontrolle der Polizei geraten. Da er erheblich Alkohol zu sich genommen hatte, versuchte er sich der Kontrolle zu entziehen. Nach ausgeprägter Verfolgung mit Straßensperren wurde er mit dem Fahrzeug zum Stehen gebracht. Im Polizeifahrzeug hatte er den Polizisten die Tötung mit einer Kalaschnikow angedroht und zur Bekräftigung betont, "... er sei in Mölln auch dabei gewesen". An sämtliche Vorgänge konnte er sich am Folgetag nicht mehr erinnern und wiederrief auch gleich seine gemachten Äußerungen. Die Polizei war aber schon in die Ermittlungen eingetreten. Kripo aus Kiel wurde hinzugezogen, Alibiüberprüfungen vorgenommen usw. Am Sonntag, den 5. 12. 93, wurden die Änwälte informiert. Zum Montag hatte die Staatsanwaltschaft auch den 25jährigen und die Kieler Polizeibeamten als Zeugen im Gericht, falls die Anwälte entspechende Änträge stellen wollten. Dies geschah dann auch. Obwohl kaum ein Zweifel an dem Alkohlzustand des 25jährigen vorlag, wollte das Gericht, nach Antrag der Anwälte, die Blutprobe und die Polizei aus Sachsen-Anhalt noch zusätzlich überprüfen. Mit dieser Entscheidung war in ungefähr auch schon klar, daß es zu "hohen" Verurteilungen kommen würde. Es sollten wohl keine zusätzlichen Revisionsgründe für die Verteidigung geschaffen werden. Andererseits ist mit der Richterentscheidung auch die Unsicherheit in der Urteilsbegründung deutlich geworden. Schlußbetrachtung Nachdem die Gefahr von Rechts jahrelang - -auch vor deutschen Gerichten - verharmlost wurde, sollte mit dem Verfahren in Schleswig ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen ausländerfeindliche Anschläge demonstriert werden. Das große internationale Interesse und das Unbehagen der Bevölkerung nach den Bränden vom November 92 spielte dabei sicherlich eine wichtige Rolle. Trotzdem kann das Strafmaß kein Anzeiger dafür sein, inwieweit der Staat auch gegen Neonazis vorzugehen gewillt ist; etwa nach dem Motto: Wie kann man bei so hohen Haftstrafen noch davon reden, daß die Gerichte auf dem rechten Auge blind seien, daß womöglich eine Mitverantwortung des Staates bestünde. Daß zum Beispiel mit der Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Rühe 1991 diese ausländerfeindliche Stimmung angeheizt wurde, darauf hat der Vertreter der Nebenklage, Ströbele, sehr detailliert immer wieder hingewiesen. Wenn auch die beiden Angeklagten in Schleswig oftmals den Eindruck von unterbelichteten "Mitläufern" auf die Zuschauer und die Presse gemacht haben, so ist doch im Laufe des Prozesses klar geworden: Die Täter waren zwar keine Strategen der Naziszene, die Richtung legten andere für sie fest, aber für ihre Parolen sind sie bereit gewesen, Brandflaschen in bewohnte Häuser zu werfen. Sie sehen sich als der schlagende Arm einer Bewegung, die sich immer enger zusammenschließt und immer rücksichtsloser vorgeht. - - (Mitglieder der Schleswiger Antifa / ale) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN26* Urteile gegen Neonazis in Mannheim Datum : So 19.12.93, 00:00 Groesse : 1782 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Landgericht Mannheim verurteilt Neonazis - ---------------------------------------- Mannheim. In den vergangenen Tagen fällte die Strafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Bauer des Landgerichts Mannheim in zwei Verfahren Urteile gegen Neonazis. In beiden Verfahren gingen die Urteile über das Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus. Die fünf Mitglieder der Mannheimer Nazi- Rockband "Tonstörung" zu Bewährungsstrafen zwischen 5 und 21 Monaten verurteilt. Über das zweite Verfahren hat der Mannheimer Morgen überhaupt nicht, außer über das Urteil berichtet. Insofern war zu befürchten, daß die sechs Angeklagten sehr glimpflich davon kommen. Zwei Angeklagte wurden zu Recht zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt. Die Neonazis hatten drei dunkelhäutige Asylbewerber auf einer Herrentoilette abgepaßt und zusammmengeschlagen, einer der Angeklagten drückte auch eine Zigarette auf der Ohrmuschel eines Afrikaners aus. Die zwei zu Gefängnisstrafen verurteilten Neonazis waren schon einschlägig vorbestraft. Wittmann war schon bei dem Überfall auf den Asylwohncontainer in Schriesheim in der Nacht des 20. April 1988 beteiligt, als mehere Afrikaner krankenhausreif zusammengeschlagen wurden. - (scr) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN26* Antifa-Jugendgruppe in Waldkirch (Interview) Datum : So 19.12.93, 00:00 Groesse : 6844 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** In Waldkirch gibt's noch "Rote" ! - --------------------------------- Eine Entdeckung unter 12-/13-jährigen Hauptschülern Vorbemerkung: In den Antifaschistischen Nachrichten Waldkirch (ANW) wurde in der letzten Nummer eine junge Anti-Nazi-Gruppe aus Waldkirch vorgestellt, die eher im Verborgenen, aber dadurch nicht weniger wirksam arbeitet: "Die Roten" ! Die Gesprächspartner sind 3 Jungen im Alter von 12 und 13 Jahren ! AE: Also, am besten erzählen wir mal, wie alles angefangen hat mit den "Roten" ... A: Ja, es fing alles damit an, als J. eines Abends, während ihm langweilig war, ein Plakat gegen Nazis gemalt hat. Am nächsten Tag kam ich zu ihm und entdeckte das Plakat, das ich sofort voll in Ordnung fand. Wir kopierten es 10 - 15 Mal und legten es zusammen mit Patex in einen Koffer. J:Was dann ablief, könnt ihr nicht bringen, das ist streng geheim. Auf jeden Fall klebten wir unser erstes Plakat an mehreren Stellen in der Stadt, auch an Schulen. An unserer Schule war das Plakat am nächsten Tag weg, aber am darauffolgenden Tag kam ein Junge mit mindestens 20 bis 30 Kopien und verteilte sie auf dem Gelände - er hatte unser Plakat offensichtlich ganz vorsichtig abgemacht, um es kopieren und selber verteilen zu können. Das machte uns Mut, und es kam ein Plakat nach dem anderen. Jedes 2. oder 3. Wochenende eine Aktion ... ANW: Gab es auch Gegenstimmen, z.B. an Eurer Schule ? Was haben die Lehrer gesagt ? A:Also die Lehrer haben bisher nichts groß dagegen gesagt. Einige rechte Schüler haben total rumgemotzt, aber die sind auch gegen Ausländer. Die hassen uns Linke. AE:Mir hat sogar ein Lehrer, dem ich den Aufkleber: "Hakenkreuz in Papierkorb" gezeigt habe, gesagt, er fände das toll, daß ich gegen die Nazis was mache. J:In der ersten Zeit waren unsere Plakate immer gleich abgerissen. Heute hängen sie oft 2 bis 3 Wochen, wir schauen nämlich immer nach ! ANW:Was sind Eurer Meinung nach die Gründe dafür ? A:Also, entweder haben sich die Rechten daran gewöhnt oder sie sind weniger und zurückhaltender geworden oder vielleicht wissen sie auch, daß es nichts bringt, weil wir sowieso wieder kleben ! J:Vielleicht haben auch einige eingesehen, daß sie falsch denken ... ANW:Kennt Ihr konkret Leute, die umgekehrt sind oder sich zumindest wieder neutral verhalten ? (Alle drei kennen 2 oder 3 ihrer Altersgruppe, die sich inzwischen nicht mehr als "rechts" bezeichnen). ANW:Ihr bezeichnet Euch als "links", Eure Gegner als "rechts". Könnt Ihr das ein bißchen genauer erklären, was Ihr darunter versteht ? A und AE:Wir sind links, weil wir gegen Nazis sind: die Rechten wollen, daß alle Ausländer verschwinden. Deshalb schlagen sie sie zusammen oder zünden sie sogar an. J:Die Rechten sagen, daß die Ausländer raus sollen, weil sie ihnen die Arbeit wegnehmen, obwohl sie meistens selber Arbeit haben. Andere sagen: die nehmen uns die Wohnungen weg. A:Richtige Nazis sind für mich nur die, die die Ausländer mit Gewalt angreifen. Die anderen, die es nur sagen, sind weniger schlimm. ANW:Wobei die letzteren, sofern sie in der Regierung oder an den Universitäten die rechten Auffassungen verbreiten, nicht ungefährlicher sind. Die Drecksarbeit lassen diese Nazis in Schlips und Kragen immer andere machen. AE:Ja, der Hitler hat ja auch welche angestellt, die die Juden vergast haben, das hat der ja auch nicht selber gemacht. ANW:Habt ihr Euch auch geschichtlich mit den Nazis beschäftigt ? Was wißt Ihr darüber ? AE:Adolf Hitler wollte ein deutsches Volk mit blauen Augen und blonden Haaren. Er konnte die Juden nicht leiden, deshalb hat er sie umbringen lassen. ANW:Warum haben aber soviele mitgemacht ? J:Man hat denen ja auch erzählt, wenn die Juden verschwinden, geht es euch besser ! Das gibt's ja heute auch noch, daß erzählt wird: Hitler hat nur ein paar Fehler gemacht, so schlecht sei der nicht gewesen. Zum Beispiel haben wir auf einem Zeltlager mal einen Gruppenleiter gehabt, der erzählte so etwas auch. Der sagte auch immer: Wenn ihr mal arbeitet, werdet ihr auch so über die Ausländer denken und gegen Ausländer sein. ANW:Was arbeitet dieser Gruppenleiter denn, wie alt ist er ? J:Ich glaube, er war Berufschüler, so 18 Jahre alt. Der wollte uns halt auch provozieren. Als wir ein anderes Mal im Zeltlager waren, das war so in der Zeit des Anschlags in Solingen, da hat einer von den älteren auch gesagt: "Gut so !" Weil er weiß, daß wir dagegen sind, wie gesagt, um uns zu ärgern. Aber er denkt auch ein bißchen so. AE:Ja, mir hat er mal gesagt, als ich den Anstecker mit dem "Hakenkreuz in den Papierkorb" anhatte, "ohne Papierkorb fände er das gut" ! Und beim letzten Pfingstlager waren auch Rechte dabei, schon so 18 Jahre, die haben uns versucht lächerlich zu machen, indem sie uns ständig nach Fremdwörtern gefragt haben, als ob wir Linken dumm wären. ANW:Seid Ihr auch schon bedroht worden ? A:Also Prügel hat man uns schon mal angedroht. Aber wenn uns die Rechten oder auch andere direkt fragen: Ihr seid doch die "Roten" ? Dann streiten wir das natürlich ab. ANW:Habt Ihr über das Thema "Nazis" auch schon in der Schule diskutiert ? A:Ja, schon mehrmals, einige Schüler haben auch Interviews gemacht, die sollen demnächst auch im Unterricht behandelt werden. Nach dem Brandanschlag hier in Waldkirch haben wir viel darüber in der Schule gesprochen. Da sind wir eigentlich erst so richtig aufgewacht. J:Unsere Gruppe gibt es jetzt schon über ein Jahr. Aber seit Pfingsten haben wir uns einen Namen, eben "Die Roten" zugelegt. Auch weil wir rote Schuhbendel tragen ! ANW:Und wie geht's weiter ? AE:Also, im Moment wird es etwas zu kalt für Aktionen. Wir machen jetzt vermutlich so eine Art Winterschlaf, aber im Frühjahr geht's dann wieder weiter ! Wir unterhalten uns noch über Verschiedenes, u.a. erzähle ich über die Kinder-Widerstandsgruppe im Dritten Reich: "Die Edelweißpiraten". Daraufhin kommt der Vorschlag: AE:Was ich auch gut fände, wenn wir mal einen Juden einladen könnten, einen, der den Zweiten Weltkrieg und die Konzentrationslager mitgemacht hat. (Von Seiten der Redaktion werden wir uns um ein solches Gespräch mit einem jüdischen Zeitzeugen bemühen.) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN26* Kurzmeldungen Datum : So 19.12.93, 00:00 Groesse : 4264 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** 43,7 % für Mussolinis Enkelin normal ? - -------------------------------------- Berlin. Am 5. 12. um 22 Uhr wurden im Heute-Magazin die Wahlergebnisse der Stichwahlen der italienischen Kommunalwahlen bekanntgegeben. Als wäre es das Normalste von der Welt gab der Sprecher bekannt: "Die Enkeltochter Mussolinis hat nur 43,7 % bekommen und hat damit die Stichwahl verloren." Einen weiteren Kommentar gab es nicht. "Nur 43,7 %" für die faschistische MSI in Rom ist doch wohl eher viel und erschreckend, die Art und Weise, wie die Medien hier berichteten, befördert die Ansicht, daß solche Wahlergebnisse eben heute zum Alltag gehören, daß faschistische Parteien wieder ungehindert kandidieren und auch gewählt werden und zwar von breiten Teilen der Bevölkerung, wird als "normal" rübergebracht und nicht mehr hinterfragt. Eine solche Berichterstattung arbeitet diesen Organisationen in die Hände. (B.) NPD Kreisparteitag am am 10. 12. in Arnstadt ? - ---------------------------------------------- Erfurt. Am 10. 12. 1993 soll in der Gaststätte Piroschka in Arnstadt, 20 Uhr, der Kreisparteitag der NPD stattfinden. "Alle Kameraden sind aufgefordert aufgrund der Dringlichkeit" (O-Ton der NPD-Einladung) am Parteitag teilzunehmen, um den Kreisvorsitzenden und die Delegierten zu den verschiedenen Wahlparteitagen (Bundes- und Landtag, Europa) zu nominieren. Die Initiative "GewerkschafterInnen gegen Rassismus und Faschismus" ruft die BürgerInnen von Arnstadt auf, die Gaststätte "Piroschka" zu boykottieren. Es könne nicht aktzeptiert werden - heißt es in der Pressemitteilung -, daß aus Kumpanei oder gar Geldgier Gastwirte bereit seien, Parteien zu beherbergen, die mit ihrer Propaganda die Morde von Mölln erst möglich gemacht haben und die geistigen Brüder derjenigen sind, die Steckbriefe anfertigen und zur Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen. Die Initiative wird gemeinsam mit örtlichen Organisationen, Parteien und Interessierten alles unternehmen, damit in Arnstadt kein NPD-Kreisparteitag stattfinden kann. - (A. L.) Hermann-Oberth- Begegnungszentrum - --------------------------------- Rumänien. In Kolozsvar (ehem. Klausenburg) wurde Ende September ein Hermann-Oberth-Begegnungszentrum eingeweiht. Der NS-Raketenforscher Hermann Oberth war Ende der 60er Jahre für die NPD aktiv und Mitunterzeichner einer Erklärung des "Freiheitlichen Rates" für die Generalamnestie von NS-Kriegsverbrechen. Ermöglicht wurde die Einrichtung dieses Begegnungszentrums "durch bundesdeutsche Mittel und mit Hilfe der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen", so der "Eckartbote" 12 / 93. - (peb) Dienstaufsichtsbeschwerde von Pro Asyl / Flüchtlingsrat - ------------------------------------------------------- Essen. Gegen den Essener Amtsrichter Bovermann wird Pro Asyl / Flüchtlingsrat Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Bovermann hatte mit einer rassistisch- pauschalierenden Wertung eine rumänische Frau wegen Ladendiebstahl verurteilt. Darin sieht Pro Asyl eine Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Es wird die Auffassung vertreten, daß gerade von Personen, die in der Rechtsprechung tätig sind, ein verantwortungsvoller Umgang mit ihrem Amt gefordert werden kann und muß, um in der jetzigen Zeit ausländerfeindlichen Stimmungen entgegenzuwirken. Die Beschwerde geht an den Amtsgerichtspräsidenten sowie zur Kenntnis u.a. an das Justizministerium NRW. - (syb) Kein Vergessen ! - ---------------- Solingen davor und danach Dokumentation des Solinger Appells Broschüre 40 Seiten DIN A4 Preis: 6,- DM. Zu beziehen über: Solinger Appell Werwolf 47a 42651 Solingen. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN26* Aus der faschistischen Presse Datum : Mo 20.12.93, 00:00 Groesse : 5233 Bytes Datei : 1460.msg, 19.12.93, 15:19:06 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Wieder CSUler bei DVU - --------------------- Nationalzeitung Nr. 49, 50 / 1993 Dr. Alfred Seidl, früherer bayerischer Innenminister, soll nach Angaben des Blatts enger Freund und Berater von Dr. Frey gewesen sein. Seidl war 28 Jahre im bayerischen Landtag und einige Zeit Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag und darüber hinaus Staatssekretär im Justizministerium. Orginalton des Blattes: "Unzählige Treffen mit Dr. Frey vollzogen sich früher in der Kanzlei Dr. Seidls in der Neuhauser Straße und seit langem im Pressehaus der Nationalzeitung, zumeist am Samstag. Es gab auch ein Treffen auf Flughäfen im Ausland, nicht etwa aus Geheimhaltungsgründen, sondern wenn die Terminpläne von Dr. Frey und Dr. Seidl übereinstimmten, so beispielsweise bei einem Zwischenaufenthalt, als Dr. Seidl aus dem Nahen Osten kam und Dr. Frey dorthin flog." Die Nationalzeitung hebt stark hervor, daß Dr. Seidl im Nürnberger Prozeß Rudolf Heß verteidigt habe und sich dann jahrelang für dessen Freilassung eingesetzt habe. Das ist jetzt die dritte bekannte Persönlichkeit, die Dr. Freys DVU beraten haben soll. Neben Prof. Maunz und BND-Chef Gehlen soll Dr. Seidl von all diesen Kontakten gewußt haben. Eine "Verbindung" in der CSU ? "Verschwörung" ... ? - -------------------- Nation und Europa 11 und 12 / 93 Auf ein altes, aber wirksames ideologisches Versatzstück der Rechten greifen die Autoren des Doppelheftes 11 / 12 von Nation und Europa zurück: die "Überfremdung" Deutschlands. Unter dem Titel "Heimat im Wandel - Lebens-Welt Deutschland" werden geschickt nicht zu leugnende Erscheinungen der Gesellschaft, wie Kriminalität, Drogensucht und zunehmende geistige Verarmung geschildert, um dann das Ausland (in Gestalt vor allem der USA und Großbritanniens) und in der Bundesrepublik lebende ausländische Menschen dafür verantwortlich zu machen. Da behauptet Hartmut Hesse eine gezielte "Innenweltzerstörung" bei den Deutschen, durchgeführt im Auftrag der Alliierten von der deutschen Intelligenz und den Medien. "Zerstörung der Familie, Kriminalitätsexplosion, Konsumismus, Kommerzialisierung des Sports" hätten in dieser "Umerziehung" ihre Wurzeln. Karl Richter, verantwortlicher Redakteur und Kopf der Zeitschrift setzt sich mit dem Begriff der Emanzipation auseinander und sieht die Ursachen aller Übel in den Forderungen der französischen Revolution. Unter Berufung auf Alexander Solschenizyn soll es hinter die Erkenntnisse der Aufklärung zurückgehen - ein altes faschistisches Ziel. Harald Neubauer wirft sich in seiner Kolumne wieder einmal für den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Heitmann in die Bresche, Marco Meng tritt mit einer vorgeblich ökologischen Argumentation für Apartheid und die völlige Schließung der Grenzen gegenüber Wanderungsbewegungen ein, Wolfgang Strauss schreibt über die Wahl in Rußland (und zitiert ebenfalls zustimmend Solschenizyn) und Albert Unger kommentiert den Vertrag zwischen der PLO und Israel mit deutlichen Sympathien für die palästinensische Ablehnungsfront. Quelle dieser Sympathie aber ist offensichtlich der Antisemitismus des Autors. Nikolaus von Preradovich, u.a. Autor der faschistischen Zeitschrift "Der Scheinwerfer", bietet eine "Bestandsaufnahme" des Jugoslawienkrieges an, in der er die Zerschlagung des Vielvölkerstaates rechtfertigt und für Kroatien Partei ergreift - einem alten Bundesgenossen Nazideutschlands. Krepieren im Krieg erwünscht - ---------------------------- Junge Freiheit Nr. 12 / 93 Im Interview auf Seite 3 darf sich diesmal der Criticon-Herausgeber Caspar von Schrenck-Notzing ausbreiten. Er führt die in konservativen und Nazi- Kreisen inzwischen verbreitete Kritik an den "Parteien" fort und knüpft dabei an Thesen an, die auch von rechten Professoren wie von Arnim und Scheuch vertreten werden: Ein Grundübel der jetzigen sogenannten Parteiendiktatur seien die Berufspolitiker und die Finanzierung der Parteien aus Staatsgeldern. Das führe zur Herausbildung einer "von der Bevölkerung abgehobenen politischen Klasse", außerdem bildeten die "etablierten Parteien" einen Block, der kaum noch aufzubrechen sei und der keine Änderung der Parteienlandschaft zulasse. Der Würzburger Völkerrechtler und durch sein Mitwirken am "Heidelberger Manifest" und anderen nazistischen Umtrieben bekanntgewordene Professor Dieter Blumenwitz erörtert die rechtliche Lage für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und kommt zu dem Schluß, daß nicht die Rechtslage, sondern die politische Meinung in der BRD das Hindernis bilde, weil "unsere Gesellschaft Verwundung und Tod im Krieg aus ihrem Fundus konkreter Lebenssachverhalte verdrängt hat". - - (jöd, tri, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN26* VVN Ba-Wue zum PKK-Verbot Datum : Mo 20.12.93, 00:00 Groesse : 6278 Bytes Datei : 4878.msg, 19.12.93, 15:15:24 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Erklärung zum Verbot kurdischer Organisationen - ---------------------------------------------- VVN / BdA Baden-Württemberg Die Bundesregierung hat am 26. November die "Arbeiterpartei Kurdistans" verboten. Da dieses Verbot schon deshalb substanzlos ist, weil die PKK in der Bundesrepublik weder organisiert noch zugelassen ist, hat das Bundesinnenministerium insgesamt 35 kurdische Vereine und Einrichtungen als "Teilorganisationen" der PKK eingestuft und ebenfalls verboten. Darunter befinden sich die meisten bisher in der BRD bestehenden Kulturvereine und kulturelle Einrichtungen der in der Bundesrepublik lebenden Kurden. Die verbotenen kurdischen Kulturzentren und -vereine schätzen die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Nutzer der nunmehr geschlossenen kurdischen Kultureinrichtungen auf mehr als 200 000 Menschen, d. h. mehr als der Hälfte der in der Bundesrepublik lebenden Kurden. Schon allein diese Zahl macht deutlich, daß das ausgesprochene Verbot mit der vom Innenminister dafür veröffentlichten Begründung, nämlich dem Hinweis auf "ausländische Extremisten", "Terroristen und Freischärler", eine "gewalttätige Minderheit" usw. nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Gleichzeitig droht der Innenminister damit, "alle ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen die, die das friedliche Miteinander in Deutschland gefährden", auszuschöpfen, d. h. er droht offen mit Entzug der Aufenthaltsberechtigungen und damit mit der Ausweisung in die Türkei. Verbot und Begründung lassen uns Antifaschisten mehrfach aufhorchen: - -`Der Innenminister hat faktisch alle Begegnungsstätten der Emigranten aus Türkisch-Kurdistan geschlossen und verboten. Er setzt damit gerade jene Maßnahmen der Diskriminierung und Entrechtung fort, die die kurdische Bevölkerung in der Türkei in die Emigration treibt, nämlich die Nichtanerkennung kurdischer Identität durch die türkische Regierung. - -`Der Innenminister unterstützt dadurch ganz offenkundig die türkische Politik eines Vernichtungsfeldzuges nicht nur gegen die Selbstorganisation der kurdischen Bevölkerung, sondern zunehmend gegen die Existenz der Kurden überhaupt. Mit seiner Androhung von ausländerrechtlichen Maßnahmen kündigt er seine Bereitschaft an, den türkischen Behörden und ihren bekannten Foltermethoden mißliebige Kurden auszuliefern. - -`Das Verbot der kurdischen Organisationen ist nach der faktischen Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz offensichtlich ein weiterer Schritt, Menschen, die in der Bundesrepublik bisher Schutz vor Verfolgung fanden, diesen Schutz zu entziehen und sie Verfolgung, Krieg und Hunger in ihren Heimatländern auszusetzen. - -`Die angeblichen terroristischen Aktivitäten der PKK werden nicht etwa als Anlaß zur Strafverfolgung genommen, wobei in einem Rechtsstaat ja Täter gefunden und ein Schuldnachweis erbracht werden müßte, sondern offensichtlich als Totschlagargument gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe verwandt. - -`Für den Innenminister sind offensichtlich Flüchtlinge und Arbeitsemigranten jene, die "das friedliche Miteinander in Deutschland" stören. Mit dem Verbot der PKK und ihrer sogenannten "Teilorganisationen" wird vom eigentlichen Terror in Deutschland, den Morden, Totschlägen und Brandstiftungen der zahlreichen neofaschistischen kriminellen Zusammenhänge abgelenkt. Die Opfer dieser Anschläge werden zu den Schuldigen für den mit dieser Verfügung geschürten "Volkszorn" erklärt. - -`Wie in der Weimarer Zeit wird mit den unbewiesenen Behauptungen vom Terrorismus der PKK und der ebenso unbewiesenen wie inhaltlich unscharfen, dafür aber umso populistischeren Charakterisierung des in dieser Partei angesiedelten "fanatischen orthodox- kommunistischen Denkens" der Blick der Öffentlichkeit, der Sicherheitsorgane und der Strafverfolgungsbehörden nach links gerichtet. Dieses Verbot wurde folgerichtig mit einer Konsequenz, nämlich der unangekündigten Durchsuchung von weit über 100 Vereins-, Geschäfts- und privaten Wohnräumen, der Beschlagnahme von Konten, Postfächern und Vereinsvermögen durchgeführt, wie sie bei den seltenen Verboten neofaschistischer Organisationen bisher nicht zu beobachten war. Wir Antifaschisten haben den Eindruck, daß mit der substanziell völlig unhaltbaren Verbotsverfügung gegen die kurdischen Organisationen eine schärfere Gangart innenpolitischer Maßnahmen gegen die Organisationen von Flüchtlingen und EinwanderInnen sowie gegen Organisationen, die die innenpolitischen und außenpolitischen Kreise der Bundesregierung stören, ausprobiert und eingeschlagen werden soll. Das Verbot und die mit ihm einhergehende Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe ist eine Maßnahme, die, wenn sie heute mit Erfolg gegen die Kurden in der Bundesrepublik durchgesetzt wird, morgen schon andere treffen wird. Die aktuelle Verbotsverfügung stellt keinen Schutz der demokratischen "Grundpfeiler - Recht und Freiheit -" dar, wie es in der Erklärung des Innenministers heißt, sondern deren Aushöhlung. Deshalb fordern wir: Aufhebung des Verbots gegen die kurdischen Organisationen Die Herstellung der gleichen demokratischen Rechte, einschließlich der Organisations- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen, die in Deutschland leben Keinerlei Auslieferungen von Menschen an das Folterregime in der Türkei Stopp und Verbot aller Waffenlieferungen an die Türkei Diplomatische Initiativen zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei Die Durchsetzung der bestehenden Strafgesetze gegen Mord, Totschlag, Brandstiftung, auch wenn die Täter Neonazis oder "irregeleitete Jugendliche" sind Die Durchsetzung des vom Grundgesetz vorgeschriebenen Verbotes neofaschistischer Organisationen statt der Konstruktion neuer Verbotsgründe, die nicht mit dem Geist des Grundgesetzes übereinstimmen. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN26* Kein Laenderspiel in HH am 20.4.! Datum : Mo 20.12.93, 00:00 Groesse : 6323 Bytes Datei : 4607.msg, 19.12.93, 15:14:20 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Keine Länderspiele in Hamburg am 19. und 20. April ! - ---------------------------------------------------- Am 20. 4. soll im Hamburger Volksparkstadion ein Länderspiel der BRD- Fußballnationalmannschaft gegen diejenige Englands stattfinden. Einen Tag zuvor sollen die B-Mannschaften aufeinander treffen, und zwar im Wilhelm- Koch-Stadion am Millerntor. Es gibt mehrere Gründe, für eine Absage beider Spiele zu sein : Spiele der Nationalelf sind an sich schon ein Anziehungspunkt für die bundesweite Hooliganszene. England gilt neben Holland in diesen Kreisen als die Nummer Eins in Sachen Fußballkrawall. Ein Grund mehr, daß diese Spiele Pflicht für jeden Hooligan sind. Aber damit nicht genug, kommt am 20. 4. auch noch der "Hitlergeburtstag" hinzu, Randaleanlaß für die gewalttätige Neonazi-Szene. Innerhalb der Hools gibt 's einen Haufen von Nazis, und somit ist ziemlich klar, was von dieser Seite für die Spiele geplant wird : erst große Krawalle im Stadion und nachher über die Reeperbahn und Umgebung ziehen und alles, was nicht ins deutschnationale Weltbild paßt, angreifen. Das kann zu einer gefährlichen Situation für die in St. Pauli wohnenden AusländerInnen werden, es ist aber auch möglich, daß mal wieder ein Angriff auf die Hafenstraße durchgeführt wird. Beim letzten Länderspiel in Hamburg im Sommer 1988 kam es zu so einem Angriff von etwa 300 Hools und Nazis, der von AntifaschistInnen abgewehrt werden konnte. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt "zufällig" zum Essenfassen beiseitegetreten. Da niemand Lust hat, sich mit diesen Arschlöchern rumzuprügeln, und auf die Hamburger Polizei überhaupt kein Verlaß ist, gibt es nur eins : keine Nationalspiele in Hamburg, und schon gar nicht am 20. 4. ! Anfang Dezember gab es einen ersten Erfolg, das B-Länderspiel wurde abgesagt. Weil wegen des Domes Parkplätze fehlen, wie es hieß. Beim Hamburger Fußballverband (HFV) gab es dazu und zum Spiel am nächsten Tag vom Geschäftsführer, Herrn Kristlieb, nur die Auskunft, daß der HFV als Ausrichter für Fragen der Sicherheit in und um Fußballspiele nicht zuständig ist, sondern der Deutsche Fußballbund (DFB) als Veranstalter und die Landespolizeidirektion Hamburg. Herrn Kristlieb verdanke ich auch den wertvollen Hinweis, daß Hitler "ja schon lange tot" ist. Aber immerhin, das ist schon mehr, als der Hamburger Spielausschußzuständige mitteilte, denn "ich weiß gar nicht, warum ich Ihnen dazu was sagen soll". Interessanter war dann allerdings das, was der DFB-Pressesprecher Miersbach mitteilte : Der Grund für die Spielabsage am 19. 4. ist nicht nur das Parkplatzproblem, sondern auch, daß sich die Polizei mit zwei Spielen dieser Gefahrenklasse hintereinander überfordert fühlt und daß sich Gruppen aus dem Stadtteil gegen das Stattfinden ausgesprochen haben (letzteres wird der Brief der Fan-Zeitungen sein, den wir nebenstehend abdrucken). Auf einer gemeinsamen Besprechung von Stadt, Polizei, dem FC St. Pauli, HFV und DFB wurde dann die Absage beschlossen. Jedoch sind die heftigeren Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem "Hauptspiel" am 20. 4. zu befürchten, so daß das Problem damit nicht aus der Welt ist. Erst hielt Herr Miersbach ein zu befürchtendes Auftauchen von Neonazis wegen dieses Datums für Spekulation, räumte dann aber ein, daß dieses Spiel "vielleicht etwas gefährlicher" werden könne, und war auch damit einverstanden, daß, wenn schon dieses Spiel hier stattfinden soll - - soll es nach DFB- und HFV-Willen -, es günstiger wäre, dies eine Woche früher oder später durchzuführen, aber der "Kalender ist derart ausgereizt", daß nur dieser Termin bleibt. Ferner sei der DFB lediglich für alles im Stadion zuständig, und die Konsequenz aus der Bedrohung durch solche Spiele, wie das gegen England, wäre, solche nicht mehr stattfinden zu lassen, und das ginge nicht. Die Sicherheitsbehörden haben dem DFB jedenfalls Garantien gegeben, sie haben nach eigener Einschätzung die Sache voll im Griff. Da wir davon überhaupt nicht ausgehen können und durch dieses Spiel Menschen in Gefahr für Leib und Leben geraten könnten, bleibt nur die Forderung nach Absage auch des A-Länderspiels. Wer darüber mit Herrn Kristlieb (4 19 08 02 34) oder Herrn Miersbach (0 69 / 6 78 82 79) diskutieren möchte, sollte das tun. - - (F) Kein Länderspiel am 19. / 20. 4. ! ! - ------------------------------------ Der folgende Text wurde auf Initiative der Fanzeitungen Der Übersteiger und Unhaltbar ! c/o Fan-Laden des FC St. Pauli als Flugblatt vor dem Spiel FC St. Pauli - VFL Wolfsburg verteilt. Der DFB will am 20. 4. 94 - bislang bekannt als "Führers Geburtstag" und rechtsextremer "Feier- und Aufmarschtag" - im Volksparkstadion ein Länderspiel gegen England austragen. Am Vorabend soll der sogenannte B-Kader am Millerntor gegen das englische B-Team spielen. Der DFB will scheinbar nicht sehen, daß Länderspiele generell rechtsorientierte Hooligans und andere faschistoide Erscheinungen anlocken, die diese dann für ihre Aktionen benutzen. Der Termin 19./20. April läßt einen verstärkten Aufmarsch genannter Gruppierungen erwarten. Dies bedeutet den Aufmarschn gewalttätiger Neonazis gewaltbereiter Hooligans aus der BRD und England von Hundertschaften Polizei Krawalle in und um die Stadien und erfahrungsgemäß im Stadtteil St. Pauli (Kneipen, Läden usw.). Dies nehmen wir so nicht hin ! Wir haben am Millerntor ein antirassistisches Klima geschaffen. Nationalistische und ausländerfeindliche Horden und Parolen haben dort nichts zu suchen. So steht es auch in der FC St. Pauli Stadionordnung. Dasselbe gilt auch für den Stadtteil St. Pauli, in dem wir leben. Deshalb fordern wir den DFB, den Hamburger Fußballverband und die Vereinsführung des FC St. Pauli auf, diese Spiele im Vorfeld abzusagen. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN26* Europastrategien der "Neuen" Rech Datum : Mo 20.12.93, 00:00 Groesse : 17779 Bytes Datei : 7864.msg, 19.12.93, 15:12:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Anmerkungen zu Europastrategien der "Neuen" Rechten - --------------------------------------------------- Auf dem Kongreß der Volksfront am 27. / 28. 11. in Köln hielt Volkmar Wölk vom BundessprecherInnenrat der VVN- BdA das folgende Referat. Es ist Teil eines längeren Beitrages, den er im Rahmen eines Seminars des ABIDOZ Nürnberg gehalten hatte. Der Reader dieses Seminars wird demnächst erscheinen, so daß dann das vollständige Referat bezogen werden kann, das auch eine umfangreiche Literaturliste enthält. Woher soll ich wissen, warum es Nazis gab. Ich weiß ja nicht mal wie der Dosenöffner funktioniert. (Woody Allen: Hanna und ihre Schwestern) Zum Forschungsstand Zwar ist seit den Erfolgen neofaschistischer und rassistischer Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1989 eine Vielzahl von Übersichtsdarstellungen zum europäischen Neofaschismus erschienen, doch beschränken sich diese weitgehend auf die rein deskriptive Beschreibung der erfolgreichen Wahlparteien unter besonderer Berücksichtigung ihrer populistischen Methode und des sich ausbreitenden Rassismus. Diejenigen Bände wiederum, die vorwiegend die "Neue" Rechte abhandeln, reduzieren diese einerseits meistens auf die durch die GRECE repräsentierte Hauptströmung, bieten kaum eine komparative Untersuchung dieser Fraktion in den einzelnen Ländern, vernachlässigen die Verbindungen zum Main-stream-Konservatismus und gehen andererseits in den seltensten Fällen auf Europastrategien auch nur ein. Material ist dagegen umfangreich in der Eigenliteratur der verschiedenen Ausformungen der "Neuen" Rechten zu finden. Dort finden wir immer wieder belegt, daß das Thema Europa traditionell zu den wichtigsten dieser Abart des Neofaschismus zu zählen ist. Angesichts dieser Materiallage ist es nicht leistbar, im vorgegebenen Rahmen dem Anspruch des Themas voll gerecht zu werden. Ich werde mich deshalb auf die Darstellung wichtiger Rahmenbedingungen neurechter Europapolitik, besonders der Wiederentdeckung der Geopolitik beschränken. Viele meiner Aussagen sind dabei als Thesen mit Arbeitscharakter zu verstehen. Europa ist nicht alles - Geopolitik als Rahmen Wurde von der deutschen "Neuen" Rechten nach dem Ende des Hitlerfaschismus und der damit verbundenen deutschen Teilung Europapolitik stets als Fortführung der Deutschlandpolitik mit anderen Mitteln betrachtet, so ist heute die Europapolitik für sie nur ein Teilproblem des weltweiten strategischen Denkens. War 1980 der ehemalige österreichische General Heinrich Jordis von Lohausen mit seinem Buch "Mut zur Macht. Denken in Kontinenten" seiner Zeit noch weit voraus, so liegt er heute mit seinem Ansatz voll im Trend. Als eines von wenigen deutschen Werken politischer Gegenwartsliteratur ist es ins französische übersetzt im Verlag der GRECE, der "Edition du Labyrinthe", herausgegeben worden. Begründer und prominentester Vertreter der Geopolitik war allerdings ein deutscher General, der in München als Professor für Geographie lehrende Karl Haushofer, der sowohl aktives Mitglied im nationalrevolutionären "Bund Oberland" war als auch Rudolf Hess mit seinem Gedankengut stark beeinflußte. In seinen zahlreichen Aufsätzen in nationalistischen Zeitschriften stellte er immer wieder die These auf, wonach die Zukunft den Großräumen wie Amerika, Rußland, China und natürlich dem um Großdeutschland versammelten Mitteleuropa gehöre. Voller Genugtuung kommentierte er den sich ankündigenden Niedergang der Kolonialmächte. Er zeichnete das Bild eines allasiatischen Blocks, der in einem Weltkrieg gegen die angelsächsischen kapitalistischen Weltmächte antreten werde, was mit deutscher Neutralität unvereinbar sei. Deutschland müsse mit Asien und Rußland, dem einzigen wahren Gegengewicht gegen den Versailler Vertrag, gegen Europa und Amerika stehen. Entstanden die geopolitischen Strategien in der Zwischenkriegszeit aus einer Position deutscher Schwäche, bedingt durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg, in der nach Bündnispartnern gesucht werden mußte, um das außenpolitische Hauptziel, die Abwerfung des Versailler Vertrages erreichen zu können, so ist es heute eine Position der wiedergewonnenen Stärke, die der Geopolitik zu einer Renaissance verhilft. Dies ist in Deutschland jedoch erst seit dem Anschluß der DDR im Jahr 1989 verstärkt der Fall. In den Jahrzehnten zuvor führte die Geopolitik eher ein Schattendasein. Es wurden stets Parallelen zwischen dem Potsdamer Abkommen und dem Versailler Vertrag gezogen, die besagten, daß beide wesensgleich seien, da sie das deutsche Volk knebelten und ihm sein Selbstbestimmungsrecht vorenthielten. Sie seien Siegerrecht, begründet nicht durch Gesetzlichkeit sondern ausschließlich durch das Recht des Stärkeren. In der geopolitischen Argumentation der "Neuen" Rechten ist weniger entscheidend, was die Deutschen und mit ihnen die Europäer außenpolitisch wollen, sondern zu welchem Handeln sie durch ihre geographische Lage angeblich gezwungen sind. "Kein Volk kann seiner Geographie und seinen kollektiven Erfahrungen entrinnen." schreibt Karl Richter, Mitglied der nationalrevolutionären Burschenschaft Danubia in München und Chefredakteur des wichtigen neofaschistischen Monatsblattes "Nation + Europa". Die Zielrichtung des ersten Schrittes geopolitischen Handelns ist für ihn klar: "Der Osten des Kontinents wird in den nächsten Jahrzehnten vor allem an die Deutschen Herausforderungen stellen, deren Bewältigung ihnen keiner ihrer Nachbarn abnehmen kann." Die Landkarte zwingt uns Deutsche einfach dazu. Die alte Orientierung Haushofers gen Osten ist von seinem jungen Schüler übernommen worden. Die französische Geschichte und außenpolitische Orientierung ist anders geartet. Traditionell bestehen hier enge Bindungen an den arabischen Raum, der durch den Vordenker der französischen "Neuen" Rechten, Alain de Benoist, als Musterbeispiel eines Großraumes begriffen wird. Geographisch und ethnisch bildet er eine Einheit. Der Islam als eine konsensfähige Ideologie wirkt als stabilisierender Faktor. Wirtschaftlich kann die Eigenständigkeit durch die reichlich vorhandenen Rohstoffressourcen, besonders in Form von Erdöl, gesichert werden. Einziges Manko ist gegenwärtig das Fehlen einer einheitlichen politischen Führung oder zumindest einer koordinierten Absprache über die gemeinsamen Ziele und die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung. Der arabische Großraum wird von den Neofaschisten alleer Schattierungen schon immer als potentieller Verbündeter betrachtet. Einerseits wird eine ideologische Verwandschaft wegen der gemeinsamen Gegnerschaft zu Israel gesehen, andererseits durchaus zutreffend analysiert, daß der Ölreichtum der Region eine wichtige Trumpfkarte im Spiel um die Weltherrschaft ist. Zwangsläufig erfolgte aus solchen Überlegungen die nahezu geschlossene Unterstützung des Neofaschismus für Saddam Hussein im Golfkrieg, da die Hegemonialmacht USA sich durch diesen Krieg direkten Zugang zu den dortigen Ölressourcen zu verschaffen drohte. Im Gegensatz zu den Konservativen und eher traditionell geprägten Neofaschisten sieht die "Neue" Rechte auch im islamischen Fundamentalismus keine Bedrohung, da die christliche Orientierung durch das Neuheidentum ersetzt worden ist. Folgerichtig fand sich im Prominentenblock der ersten großen Demonstration gegen den Golfkrieg gegen den Irak in Paris auch Alain de Benoist. Danach lieferte er wieder vorwiegend publizistische Munition, um "Die Heuchelei des Westens" anzugreifen, Saddam Hussein journalistisch beizustehen und die eigene Weltsicht zu popularisieren. Zugleich konnte er wieder einmal die ideologische Verwirrung der Reste der Linken genießen. Sein o.a. Artikel erschien sowohl in der linksliberalen TAZ als auch in der vorwiegend jungkonservativen "Jungen Freiheit" (2/91, S.7). Seine Sicht der Dinge: "Es geht um eine politische Regelung des Konflikts durch die betroffenen Länder der Region und um die Ablehnung dessen, daß die amerikanische Macht nach eigenem Gutdünken in der ganzen Welt interveniert und Europa zwingt, sich anzupassen. (...) Und darum, ob es nicht besser wäre, anstatt einer Homogenisierung des Planeten durch eine neue amerikazentrierte Weltordnung auf die Geburt eines 'Pluriversums' hinzuarbeiten, großer selbstbezogener Weltregionen und freier Völker (...) Wer die Erde als eine einzige politische Einheit betrachtet, verneint das Wesen der Politik." Im Pluriversum des Alain de Benoist regeln innerhalb der Großräume die Staaten ihre Konflikte ohne Einmischung aus anderen Großräumen. Friedlich, wenn dies möglich ist. Wenn es nur unfriedlich geht, dann setzt sich eben der Stärkere durch. So ist nun mal das Leben. Der Stabilität einer Region kann es nur zuträglich sein, wenn möglichst wenige Machtzentren und eine straffe Führung existieren. Im Gegensatz zu den MacherInnen der TAZ hatten die Macher der "Jungen Freiheit" natürlich erkannt, daß sich de Benoist unausgesprochen auf den faschistischen Staatsrechtslehrer Carl Schmitt, einen der wichtigsten Repräsentanten der Konservativen Revolution, beruft. Dessen Schrift "Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte" erlebte 1941, dem Jahr des Überfalls auf die Sowjetunion, ihre vierte Auflage und 1991, wieder aktuell geworden, einen unveränderten Nachdruck. Angesichts der veränderten Weltlage ist es offenkundig, daß von einem solchen Interventionsverbot für raumfremde Mächte derzeit nur die USA betroffen wären. Zwar wird im Neofaschismus allgemein die Angst vor einer amerikazentrierten Weltordnung verbreitet, doch ist zumindest der "Neuen" Rechten klar, daß sich gegenwärtig weltpolitisch eine Kräftekonstellation in Form einer Triade, bestehend aus den USA, Japan und einem durch Deutschland dominierten (West)Europa, herausbildet. Die ökonomischen und politischen Faktoren dieser Veränderungen sind auch dem Nachwuchsstar der deutschen Jungkonservativen, dem staubtrockenen Studienrat Karlheinz Weißmann, nicht entgangen. Im Abschnitt "Welches Deutschland - welches Europa ?" seines Bandes "Rückruf in die Geschichte" stellt er fest, "daß die beiden have-nots von 1945, die Verlierer des Zweiten Weltkrieges, die eigentlichen Sieger der Nachkriegszeit sind. Das gilt in jedem Fall, was die ökonomische Potenz betrifft: Bezogen auf den Weltexport wuchs der Anteil der Bundesrepublik von 1,3 % im Jahr 1948 auf 11,4 % 1988, im gleichen Zeitraum derjenige Japans von 0,3 % auf 9,4 %, der der USA aber sank von 24 % auf 11,4 %; ähnlich verhält es sich mit dem Zugriff auf die Weltwährungsreserven: von 53,3 % fielen die USA auf 6,2 % zurück, die Bundsrepublik nahm von 0,6 % auf 8,1 % zu, Japan von 0,1 % auf 6,7 %. (...) Aber weder der eine noch der andere Staat hat sich in der Vergangenheit dazu entschlossen, seine Wirtschaftskraft zur Herbeiführung gewünschter Entscheidungen in anderen Politikfeldern machtpolitisch umzumünzen und damit die Fragmentierung der Macht zu überwinden." (S. 171f.) Das wird schon noch werden, Herr Weißmann ! Aus den gleichen Gründen, der Herausbildung der o.a. Triade, sieht Robert Steuckers, Herausgeber der Zeitschriften "Vouloir" und "Orientations", deren LeserInnenschaft und Einfluß weit über Belgien hinausreicht, den Beginn eines neuen Kalten Krieges zwischen den USA und Japan und damit ein "Zurück zur Konstellation der dreißiger Jahre". In diesem Kalten Krieg habe Japan deutliche strategische Nachteile gegenüber den USA zu beklagen. Steuckers stellt deshalb konkrete Überlegungen an, deren Umsetzung zu einer Behebung dieser Defizite dienen soll. Als Resultat steht an zentraler Stelle der Vorrang einer engen Kooperation auf allen Gebieten zwischen Japan, Indien und Indonesien. Die beiden letztgenannten Staaten böten perspektivisch mit ihrem Markt von ca, einer Milliarde Menschen einen ausreichenden Ausgleich für den drohenden Verlust des US-amerikanischen Marktes und auf europäische Importbeschränkungen für japanische Produkte. Im übrigen könne im militärischen Zusammenspiel für die Kontrolle der Seewege im Pazifik und im östlichen Teil des Indischen Ozeans gesorgt werden. Steuckers sieht im süostasiatischen und pazifischen Gebiet einen weiteren natürlichen Großraum, den er der japanischen Dominanz unterstellt. Verläuft die politmilitärische Entwicklung Japans so, wie es sich das der neurechte Belgier Steuckers vorstellt, dann entwickelt sich dieser Staat damit aber nicht nur zum ernsthaften Konkurrenten der USA, sondern auch des neurechten Beezugspunktes Europa. Deshalb stehen im Mittelpunkt der Ausführungen von Steuckers im Braunzonen- Theorieorgan "Criticon" (Nr.130, S. 73) Überlegungen, die dem Block Europa innerhalb der Triade die nötigen Feldvorteile gegenüber den Konkurrenten USA und Japan sichern sollen. Im einzelnen sieht er folgende geopolitische Maßnahmen als notwendig für Europa an: "- Begünstigung der indisch-japanisch-indonesischen Allianz, die die japanischen Energien von Europa fernhält; - Begünstigung der Machtübernahme in der Türkei durch eine Führung, die die pro-amerikanische Politik Özals beendet. Die Türkei müßte auf alle subversiven Unternehmungen auf dem Balkan verzichten; (...) - - Kontrolle des westlichen Teils des Indischen Ozeans mit Hilfe der südafrikanischen und französischen Marine; Überlassung der übrigen Route Ormus - Singapur an die Inder und Japaner; - - Vermeidung der Auflösung der Streitkräfte der GUS; Pacht von Kriegsschiffen, um im Schwarzen Meer die türkischen Bewegungen zu kontrollieren und Druck auf Ankara auszuüben und eine Präsenz im Nordpazifik aufrechtzuerhalten." Offenkundig schwebt Steuckers eine stärkere Rolle Japans vor, um die USA noch stärker Â000 unter Druck setzen zu können. Allerdings sollen sich die Japaner vorwiegend dort austoben, wo die europäischen Mächte entweder ohnehin nur schwach vertreten sind oder aber die Erschließung der Märkte solch hohe Investitionen erfordern würde, daß ein Profit erst auf lange Sicht zu erzielen wäre. Die stärkere Nutzung der UNO als Weltpolizist nachdem die USA diese Rolle jahrzehntelang eigenständig ausgefüllt hatten ist neben dem Zerfall des realsozialistischen Lagers und seines Hauptrepräsentanten, der UdSSR, ein weiterer deutlicher Hinweeis darauf, daß die Karten im weltweiten politischen Machtpoker neu gemischt werden. Die "Neue" Rechte erwartet in diesem Spiel ein gutes Blatt, denn, so der bereits erwähnte Karl Richter: "Die alten Weltmächte - ideologische wie politische - räumen das Feld, um neuen Kräften Platz zu machen, doch was am Ende stehen wird, vermag niemand vorauszusagen. Schon 1933 prägte Oswald Spengler das Wort von den 'Jahren der Entscheidung', aber erst in diesen Tagen wird offenkundig, was gemeint ist. Noch sind die Mächte des Beharrens, die Ideen eines endenden Äons nicht besiegt." (Nation + Europa 3/92, S.3) Karl Richter weiß aber genau, was notwendig ist, um diesen Sieg zu gewährleisten. "Vor allem die Europäer werden sich künftig wieder auf die eigenen Füße stellen und von dem Irrglauben befreien müssen, der Große Bruder von jenseits des Atlantiks werde schon zur Stelle sein, wenn uns der Wind einmal schärfer ins Gesicht bläst. Die Rede ist heute nicht mehr von den Panzermassen des Warschauer Paktes, sondern von den Menschenmassen des Südens und Ostens. (...) Die Zeit ist längst reif für eine grundlegende Umorientierung der europäischen Völker - - weg von raumfremden, überstaatlichen Weltpolizisten, hin zu einer neuen kontinentalen Großraumordnung, die europäischen Interessen endlich Vorrang einräumt und Europa wieder in den Rang einer souverän handelnden Größe erhebt. Diese Neuorientierung ist nicht zuletzt abhängig von Bevölkerungszahlen und geopolitischen Gewichtungen, die durch die Ordnung von Jalta jahrzehntelang ignoriert wurden und jetzt unversehens wieder zum Tragen kommen." (Nation + Europa 1 / 92, S.3) Carl Schmitt mit seiner Großraumordnung und Interventionsverbot für raumfremde Mächte aus der NS-Zeit feiert hier Auferstehung. Für die Zukunft allerdings bleibt es wieder einmal Alain de Benoist vorbehalten, die großen (und wünschenswerten) Entwicklungslinien aufzuzeigen. Auf lange Sicht erkennt er statt der sich heute entwickelnden Triade eine neue Bipolarität. "Der Golfkrieg zeigt, daß, in den Begriffen von Vorherrschaft, die Welt noch nicht multipolar geworden ist. Die UdSSR löst sich auf, China bleibt ein unterentwickeltes Land, Europa steht tragischerweise abseits, die japanische Macht ist noch immer zu eindimensional. Allerdings zeichnen sich auf lange Sicht fundamentale Allianzen ab: auf der einen Seite eine Achse Europa- UdSSR-Japan, verbündet mit den arabischen Staaten, Lateinamerika und Indien; auf der anderen das Ensemble USA-Kanada-Mexiko, verbündet mit Israel und China. Doch das ist noch eine weit entfernte Perspektive. Gegenwärtig bleiben die USA die mächstigste und reichste Nation. Sie sind noch nicht bereit, von ihrer Rolle als Weltgendarm zurückzutreten. Nicht nur weil sie über die Mittel dazu verfügen, sondern auch, weil niemand dazu entschlossen ist, ihnen diese Rolle streitig zu machen." (Elements Nr.70, S.18) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAE3ugUuenT591AQFX6AP+N2Qf9cCVOfYkNxpOo9RxFHwdlekFaTqD VGAp0VVL4+eSaTfMhNGDVahvApnmzLB8qxwr3jJRXKFRWZHQSEhePRSuV3HMgHUz mNA74kgnUDU75j695rc8ANTr+/WrqLj/n9Yy9KkfqXBTOc/n1337RG8GkPtb0EMF YH1zltiTtLE= =gBpJ -----END PGP SIGNATURE-----