-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Kongress der Berufsvertriebenen Datum : Sa 20.11.93, 12:00 Groesse : 9014 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Bund der Vertriebenen: Erpressungspolitik gegen Osteuropa - --------------------------------------------------------- Am 9. und 10. Oktober tagte in Berlin der Mitarbeiterkongreß des BdV. Die 500 hauptamtlichen "Vertriebenen" bestimmten Konzeptionen, mit denen sie im Wahljahr 1994 wirken wollen. Wir dokumentieren aus der Rede des scheidenden BdV-Präsidenten Czaja (CDU). Czaja führt aus, wie eine deutsche Regierung die völkerrechtlich verbindlichen Nachbarschaftsvertäge mit Polen und CSR schrittweise unterlaufen soll. Im Grunde geht es um das Aushebeln des Vertragsgeflechts mit den Siegermächten des II.Weltkriegs. Die Rechtmäßigkeit der Verträge soll öffentlich in Zweifel gezogen werden. Das heißt der BdV will eine wachsende Zahl von Menschen zusammenschmieden, welche die Verträge als Zumutung empfinden sollen. Für Korrekturen bedarf es nicht unbedingt eines Krieges ("friedlichen Wandel"), sofern z.B. durch wirtschaftliche Probleme Methoden der Erpressung ("Gegenleistungen für unsere Menschen") wirken. Der Verweis auf "Geschichte" und "NATO" kann nur bedeuten, daß Polen in Frontstellung gegen die GUS-Staaten (Grenzrevisionen) gedrängt werden soll. Unterstützung sieht Czaja bei der EG, die mit der Zerschlagung Jugoslawiens Volksgruppenpolitik vollends hoffähig ("europäische Minderheitenkonferenz") macht. Czaja nennt "autonome Gebiete", die in Israel entstehen, in einem Atemzug mit "Terrorakten". Gibt er damit deutschen "Volksgruppen" indirekt Empfehlungen zum Aufstand? Czaja will die CDU noch weiter nach rechts treiben. Er wittert bereits die Möglichkeit einer nationalistischen Regierung mit schwarz-brauner Mehrheit. Nur zu früh will er sich nicht aus dem Fenster hängen. Vieles sieht er schon "im Fluß", denn "Engagement, Organisationstalent, Geld und beachtliche Persönlichkeiten" kommen ja zusehend im modernen faschistischen Lager zusammen. Der BdV will noch besser in die faschistische Positionsbildung ("Einstellung zu unseren Anliegen") einbezogen werden. Der Innenstaatssekretär macht seine Aufwartung, ohne sich von den politischen Zumutungen des BdV abzugrenzen. Stattdessen verspricht er BdV-Politik noch stärker zu fördern. Sondermittel fließen für Patenschaften und Landesmuseen (Görlitz - Schlesien und Greifswald - Pommern) Angesichts der sozialen Unruhe in der Ex-DDR äußert der Staatssekretär Dankbarkeit für die nationalistische Mobilisierung und den Aufbau des BdV. Mit historischer Klitterung spricht er die Ostsiedlermentalität an, für die sich im Rahmen "europäischer Innenpolitik" wieder Betätigungsfelder auftun sollen. In der Rede tauchen die Verbrechen, die von Deutschland aus an den Völkern Osteuropas begangen wurden und die Beteiligung der "Volksdeutschen" - später "Vertriebene" nicht auf. Fazit: Zu den Wahlen sollten alle antifaschistischen Kräfte massiv gegen die Förderung von Revanchismus eintreten. Nicht nur aus dem Bundeshaushalt, auch aus Landes- und Stadtkassen sollen keine Mittel mehr in die Hände der organisierten Ostsiedler und Nationalisten fließen. Immerhin traut sich die REP- Partei schon wieder mit Krieg zu drohen: "Frieden mit dem polnischen Volk: Ja - - aber nicht so, Herr Walesa" (Flugblatt zum "Tag der Heimat", Sept. 1993). - (ard) Redeauszüge von Herbert Czaja vom 9. 10.93 - ------------------------------------------ Zu den Nachbarschaftsverträgen: "Die Entschließungen der Bundesversammlung in Berlin 1991 und 1992 waren klar: Wir setzen auf bessere Verträge, in friedlichem Wandel konstruktiv besser vertretbare Rechte Deutschlands und der Deutschen durchzusetzen. Pacta sunt servanda - Verträge sind von den Vertragsstaaten einzuhalten. Das gilt für rechtmäßig geschlossene Verträge und ihre Teile." Rechtmäßigkeit unterhöhlen: "Die Stimmen von Rechtslehrern mehren sich, wonach bei diesen Verträgen das Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Staatsvolkes nicht ausreichend beachtet oder nicht konsumiert ist, selbst dann, wenn man bedrängten Teilen des eigenen Volkes nicht ein eigenes äußeres Selbstbestimmungsrecht zumessen würde ...Die besonders betroffenen Personenkreise unseres ganzen deutschen Staatsvolkes sind bei den Beratungen weder ausreichend gehört worden, noch konnten sie durch Beeinflussung der repräsentativen Körperschaften an den Selbstbestimmungsakten teilhaben ...Ob sogar die die Angelegenheit nur bis zu günstigeren Verhandlungsmöglichkeiten >außer Streit< gestellt ist, halten manche für möglich. ...Es ist so, daß nur rechtmäßig zustandegekommene Teile von Verträgen verpflichten. Manches muß einem friedlichen und konstruktiven Wandel unterworfen sein. Daß dies auch politisch notwendig ist, zeigt sich an vielen Stellen der internationalen Politik. Wer hätte gestern geglaubt, daß es zwischen so verfeindeten und durch Terrorakte getrennte Völkern, wie den Israelis und verschiedenen arabischen Gruppen zu dem Versuch der Bildung eines weitgehend autonomen Gebietes kommen könnte? Man muß da die Entwicklungen abwarten und nicht zu viel Euphorie verbreiten. Wenn aber selbst der neue französische Ministerpräsident Vorschläge für eine umfassende europäische Minderheitenkonferenz einbringt, bei der unter Umständen auch Grenzberichtigungen erörtert werden sollen, so läßt dies aufhorchen." Regierungspolitik gegenüber Polen: "Die Bundesrepublik könnte hier auch für uns mehr erreichen, wenn unsere Ostpolitik besser wäre: Besser fundiert in Kenntnissen und Erkenntnissen zur Lage, zum Denken, zum Handeln und zu den Bedürfnissen sowie der geschichtlichen Erfahrung unserer Nachbarn... Gerade in Polen blickt man sehr besorgt in Fachkreisen auf die eigene Sicherheitslage und darauf, was die NATO bieten könnte. Der nächstliegende Natostaat ist aber die Bundesrepublik Deutschland. Für deutsche Hilfen soll man Gegenleistungen für unsere Menschen fordern, aber absolut keine Hegemonie anstreben!" Schwarz-braunen Block schmieden: "Kein nüchterner Beobachter der Wahlen kann leugnen, daß eine starke Abschmelzung der großen Volksparteien an den Rändern eintritt...Wir brauchen in nationalen Fragen u.a. die Selbstbesinnung der großen Volksparteien, wenn sie nicht gefährlich an Bedeutung verlieren wollen. In ihnen kann man vorerst das Ringen darum nur aus einer Minderheitenposition führen... Bei der Charta-Feier in Stuttgart 1990, in Anwesenheit des Bundeskanzlers, habe ich aber auch gesagt, daß vielleicht auch eine konstruktive und solide, im Programm und in den Persönlichkeiten fundierte Mitte-Rechts-Partei notwendig sein wird. Rechts besteht viel Konkurrenz und wenig Klarheit, wenig Klarheit auch in der Einstellung zu unseren Anliegen. Wenn sich ein paar Politiker am Schreibtisch zusammenfinden - Personen und Politiker konservativer Prägung - so ist das noch nicht eine wirksame Partei. Dazu gehören viel Engagement, Organisationstalent, Geld, beachtliche Persönlichkeiten und, in knapper Form, ein gutes Programm. Hier ist vieles im Fluß." Schriftliches Manuskript, Hervorhebungen von Czaja Innenstaatssekretär Kroppenstedt 10. 10. 93 "Wie sehr die Bundesregierung die Arbeit des BdV schätzt, mögen auch folgende Daten belegen: Die institutionelle Förderung des BdV hat sich in den Jahren von 1988 bis 1993 mehr als verdoppelt (1988: 1 527 000 DM, 1993: 3 373 612 DM). Im selben Zeitraum, also zwischen 1988 und 1993, haben sich die Mitarbeiterstellen in der Bundesgeschäftsstelle des BdV ebenfalls mehr als verdoppelt (1987: 15 Stellen; 1992 / 93: 32 Stellen). Namens der Bundesregierung möchte ich Ihnen ausdrücklich danken, daß Sie in den neuen Ländern unter schwierigen Umständen landsmannschaftliche oder BdV-Gruppen aufgebaut haben, die zum Teil außerordentlich erfolgreich sind... Uns wird deutlich, daß mit der Selbstbefreiung der Völker, mit der Auflösung des Ostblocks das, was wir Ostpolitik nannten, zu einer Art europäischer Innenpolitik geworden ist...Die Völker Europas haben Jahrhunderte in einer Schicksalgemeinschaft gelebt. Ihre gemeinsame Geschichte war oft leidvoll, von blutigen Kämpfen und grausamen Auseinandersetzungen gekennzeichnet, aber ihre Grundwerte und ihre glanzvollen kulturellen Leistungen verbanden und verbinden sie...Gerade Sie, die Vertriebenen, und ihre Vorfahren sind Träger deutscher und europäischer Kultur; aber sie haben auch das Unglück und Leid europäischer Geschichte öfter und härter erfahren als andere." # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.92 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Graue Woelfe in Schweinfurt Datum : Sa 20.11.93, 12:00 Groesse : 2521 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Gegen die faschistischen "Grauen Wölfe" - --------------------------------------- Schweinfurt. Der SprecherInnenrat der neugegründeten BürgerInnenaktion "Solidarität statt Rassismus" verurteilt die Geschehnisse bei der Abschlußveranstaltung der "Woche der ausländischen Mitbürger" in Schweinfurt. Der vom Türkischen Sozial-Dienst-Verein engagierte Sänger erzählte in seinen Liedern von einem Groß-Türkischen- Reich und entsandte Grüße vom Führer der Nationalistischen Volkspartei der Türkei (MHP). Er sprach von der Stärke der nationalistischen Kräfte in der Türkei, und daß deren Feinde Grund hätten, ängstlich zu sein. Während des Kulturfestes wurden T-Shirts und Casetten der "Grauen Wölfe", der Jugendorganisation der MHP, verkauft. Die Fahne der MHP mit dem Symbol der drei Halbmonde wurde auch hochgehalten. Dieser Auftritt war für jeden demokratisch denkenden Menschen und vor allem für die anwesenden Kurden eine offene Provokation. Zudem versuchte der Ausländerbeiratsvorsitzende Ali Serdar unter dem formalen Vorwand, sie seien nicht angemeldet, Amnesty International einen Infostand zu verbieten. Tatsächlich ging es ihm nach Aussagen von Augenzeugen jedoch um ausgelegte Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Der Sozialdienst-Verein (80 Mitglieder) ... arbeitet laut Ahmed Bilgim mit den "Grauen Wölfen" zusammen. (...) Leider konnte der Ausländerbeirat sich bisher nicht zu einer klaren und öffentlichen Distanzierung von den obengenannten Vorfällen sowie dem Türkischen Sozial-Dienst-Verein und dessen nationalistischem Treiben entschließen, ... Vielmehr muß darauf geachtet werden, daß die Inhalte der Veranstaltungen mit den satzungsgemäßen Zielen des Ausländerbeirats übereinstimmen, also völkerverbindend und antirassistisch sind ... Wir schlagen vor, künftig die Veranstaltungen zu Schwerpunktthemen im Rahmen des bundesweit gestalteten Mottos abzuhalten. (aus: Nachrichten und Standpunkte, Schweinfurt) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.92 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Kurzmeldungen Datum : Sa 20.11.93, 12:00 Groesse : 5311 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Diesmal kein Nazitreffen am Volkstrauertag - ------------------------------------------ Mönchengladbach. Seit Mitte der 80er Jahre fand in Mönchengladbach-Rheydt zum Volkstrauertag regelmäßig eine "Heldengedenkfeier" von Faschisten statt. Im letzten Jahr hatte es aufgrund einer Gegenaktion der AntifaschistInnen eine kurzfristige Verlegung der "Feier" auf einen anderen Friedhof gegeben - unter Schutz der Polizei. Dieses Jahr hatte das Antifaschistische Netzwerk bereits im Sommer einen Bürgerantrag auf Verbot der Faschistenkundgebung ins Rollen gebracht. Auch das Stadtjugendwerk setzte sich für ein Verbot ein. Anfang November zog die DVU ihre Kundgebungsanmeldung zurück. 500 AntifaschistInnen demonstrierten trotzdem am Sonntag im Schmölderpark in Rheydt und machten eine spontane Demonstration durch Rheydt. Die Rechten wurden nicht gesichtet. - (VVN / peb) "Republikanischer Beamtenbund" (RepBB) gegründet - ------------------------------------------------ Auf Initiative von Studiendirektor Burghard Schmanck, Beisitzer im REP- Bundesvorstand, wurde auf dem Parteitag der Republikaner in Rastatt ein "Republikanischer Beamtenbund" (RepBB) gegründet. Angestrebt ist, in ihm alle Rep-Mitglieder zusammenzufassen, die im öffentlichen Dienst sind. Ziele sind die "Dokumentation der Grundgesetztreue der Republikaner", der "Kampf gegen jede Form der Einschüchterung", "Schutzschild für die Partei", müsse der RepBB werden, so Schmanck. In der Zeitung "Der Republikaner" heißt es zur Gründung: "Wir wollen damit unübersehbar dokumentieren, daß wir als Republikaner ... aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Gerichte, Staatsschützer, Verfassungsschützer müssen das zur Kenntnis nehmen. Republikanische Beamte sind nicht Freiwild für machtbesessene Politiker." Aktueller Anlaß war die Ankündigung des baden-württemberg. Innenministers Birzele, daß Rep-Beamte mit dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zur disziplinarrechtlichen Entfernung aus dem Dienst rechnen müßten. So schließt man sich jetzt zusammen, um die Lobby in den Behörden für sich zu mobilisieren. - (Quelle: blick nach rechts Nr. 22, u.b.) DL suspendiert ihren Landeschef in Brandenburg - ---------------------------------------------- Cottbus. Der Bundesvorstand der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" hat den Landesvorsitzenden von Berlin- Brandenburg Frank Schwerdt suspendiert. Hintergrund der Auseinandersetzung: In einem Brief an Innenminister Alwin Ziel (SPD), den Landeswahlleiter und den Cottbuser Obverbürgermeister hat der DL-Vorstand gefordert, dafür zu sorgen, daß Frank Hübner nicht weiter im Namen der Deutschen Liga für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Mit Beschluß vom 2. Oktober, sei der Landesvorstand Brandenburg der DL aufgefordert worden, sich von Hübner zu distanzieren, so DL- Bundesvorsitzender Schützinger. Obwohl er schriftlich zugestimmt habe, sei dieser wieder umgeschwenkt. Frank Hübner war Bundesvorsitzender der inzwischen verbotenen "Deutschen Alternative". Schützinger und seine Mannen fürchten nun wohl, auch die Deutsche Liga könne verboten werden. (MAZ vom 26. 10. 93, u.b.) FWG gemeinsam mit "Republikanern ! - ---------------------------------- Langen. Auf der Kreistagssitzung am 19. Oktober 1993 kam es zu einer Auseinandersetzung um ein Bild, das im Programmheft der Kreis-Volkshochschule abgedruckt war. Das Bild, auf dem ein Kind mit einem Plakat mit der Aufschrift "Ich habe Angst" zu sehen ist, ist als Überschrift für eine Veranstaltung zum Thema "Die Republikaner, falsche Propheten ?" gedacht. Daß sich die Vertreter der Reps im Kreistag über solche Druckerzeugnisse aufregen, ist nicht verwunderlich. Daß sich Teile der FWG-Fraktion und ihr Vorsitzender, der Langener Heinz-Georg Sehring, hinter die Forderungen der Reps stellen, ist neu. Laut Frankfurter Rundschau "schimpfte FWG-Chef Heinz-Georg Sehring über die Veröffentlichung. Das dürfe sich nicht wiederholen." Neu, aber nicht verwunderlich, wenn man sich das Programm der Dietzenbacher Freien Wähler einmal genauer ansieht. Dieses Programm strotzt von deutsch-nationalem Gedankengut, ähnlich wie das der Reps. Bei den Republikanern ist es nur leichter möglich, die Verbindung zu rechtsextremen bis neofaschistischen Kreisen nachzuweisen. Nur, wer sich schützend vor die Schönhuber-Partei stellt, muß sich nicht wundern, wenn er selber in Verdacht gerät, rechtsradikal zu sein. Und der Langener NEV muß die Frage gestellt werden, wie ernst sie es mit der von ihr unterzeichneten "Langener Erklärung" gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass heute noch meint. Eine Distanzierung von ihrem Vorsitzenden, H. G. Sehring, wäre ein deutliches Zeichen. - (re) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.92 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Leuchter hinter Gittern Datum : Sa 20.11.93, 12:00 Groesse : 2335 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Leuchter sitzt hinter Gittern - ----------------------------- Köln. Nicht von der Kölner Polizei aus, sondern auf Initiative der Mannheimer Staatsanwaltschaft nahmen Mannheimer Kriminalbeamte den Faschisten Fred A. Leuchter fest. Die Kölner Polizei leistete nur "Amtshilfe". (Wir berichteten.) Warum wurde Leuchter aber überhaupt zu einer Fernsehsendung eingeladen ? Die Kölner Firma Walther Kahl Communications stellt für SAT 1 die Sendung "Schreinemakers live" her. Leuchter, der den Massenmord an den Juden im Faschismus leugnet, sollte über das Thema "Töten" befragt werden. Er gilt als "Hinrichtungsspezialist" und baute in den USA den elektrischen Stuhl und mobile Gaskammern. Der Redakteurin der Sendung Margarethe Schreinemakers ging es bei der Sache um pure Sensationen. Sie erklärte: "Ich wollte den Mann als geistigen Vater der Rechtsradikalen demaskieren und zeigen, daß nur aus einem kranken Hirn die Fähigkeit entspringt, solche Tötungsmaschinen zu entwickeln." Faschisten sind nicht krank, sondern von ihrem politischen Handeln überzeugt. Hitler z.B. als "Kranken" zu bezeichnen, läuft auf eine Verharmlosung hinaus. Ein Argument übrigens, das auch nicht neu ist. Viel schlimmer ist aber, daß die Journalistin Leuchter im Fernsehen präsentieren wollte und damit die noch lebenden Opfer von Konzentrationslager nicht nur schockiert, sondern auch gedemütigt und erniedrigt hätte. Die Staatsanwaltschaft hat mit dem öffentlichen Ansehen Deutschlands argumentiert. Ein Formalargument, um von vorneherein strafrechtlichen Äußerungen - die von Leuchter sicher gefallen wären - zuvorzukommen. Die Auschwitzlüge steht nicht generell unter Strafe, sondern nur dann, wenn ein Betroffener sich persönlich beleidigt fühlt. Ein Bundesgesetz von 1985. - (jöd) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.92 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Ev. Notgemeinschaft in Braunschweig Datum : Sa 20.11.93, 12:00 Groesse : 2303 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Tagung der ENID in Braunschweig verhindert - ------------------------------------------ Nachdem die Pläne bekannt wurden, daß die ENID ("Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland") ihre alljährliche Herbsttagung vom 15. bis 17. 10. 1993 in Braunschweig durchführen wollte, entschlossen sich das "Antifaschistische Bündnis Braunschweig" und das "Antifaschistische Plenum" neben einer Kundgebung auch mit einer breiten Protest- und Informationsaktion darauf zu reagieren. Hauptziel war, neben der Verhinderung der Tagung, die öffentliche Enttarnung dieser sexistischen, nationalistischen und rassistischen Gruppierung, die ein offizieller Teil der evangelischen Kirche ist. Sie steht seit ihrer Gründung Mitte der 60er Jahre für reaktionäre und revanchistische Inhalte (z.B. Apartheid in Südafrika, gegen die "Oder-Neiße-Grenze", Nationalstolz usw.) und konnte diese Positionen bisher relativ unbehelligt auf einer Unmenge von Veranstaltungen und Tagungen öffentlich vertreten bzw. in ihrem Sinne diskutieren. Auch enge personelle Verbindungen zur NPD, der DL oder dem faschistischen "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk" (Berlin) taten ihrer vorgeblichen Seriösität gerade in Kirchenkreisen keinen Abbruch. Aufgrund des Widerstandes gegen die Tagung und den damit einhergehenden Plakat- und Flugblattaktionen sah sich Oberstadtdirektor Bräcklein (SPD) als Vorstandsvorsitzender des Trägervereins des "Jugendgästehauses Großes Waisenhaus" trotz Widerwillens genötigt, den Vertrag mit der ENID cirka eine Woche vor Tagungsbeginn aufzukündigen. Leider war erst am 15. 10 zu erfahren, welches Ausweichquartier die ENID für ihre Tagung bezogen hatte : das "Holiday Inn" in Hannover. - - (Antifaschistisches Bündnis Braunschweig) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.92 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Austritte bei den REPs Datum : Sa 20.11.93, 12:00 Groesse : 2211 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Sind Voigt und Zimmermann die REPs zu weit rechts ? - --------------------------------------------------- Sonthofen. Die Republikaner Kartharina Voigt und Adolf Zimmermann sind aus der Partei ausgetreten. Voigt ist die Mutter des Gründungsmitglieds Ekkehard Voigt und Mitglied des Oberallgäuer Kreistags und Sonthofener Stadtrats. Ihren Entschluß begründete sie mit der "aufgepeitschten Stimmung" in der Partei und dem Verhalten Schönhubers, der nichts unternehme, "um uns aus der rechtsradikalen Ecke herauszuholen." Wer aufmucke, habe auch schon verspielt, sie vermisse das "Miteinander". Die Abgrenzung der Voigt nach rechts besteht im Unmut darüber, in der Parteihierarchie zu kurz zu kommen. Zimmermann ist Mitglied des Memminger Stadtrats und war Mitglied des bayerischen Landesvorstands. Er habe sich "innerlich und äußerlich von den Republikanern getrennt und will mit Parteiarbeit nichts mehr zu tun haben." Weiterhin sei er außerhalb von Memmingen als Immobilienmakler geschäftlichen Repressalien ausgesetzt gewesen. Man darf gespannt sein, wie sich Zimmermann, der sich in gestapoähnlicher Aufmachung zeigte, u.a. um den Republikaner Münzberg bei einer Hetzkampagne gegen Asylanten zu unterstützen, nun entwickeln wird. Nach seinen Ex-Parteifreunden Hirsch und Rölz in Kempten wäre er nicht der erste, der sich bei der CSU wiederfände. Denen ist auch erst nach Jahren, als es mit dem innerparteilichen Fortkommen wohl nicht recht klappen wollte, wie Schuppen von den Augen gefallen, was die Republikaner für böse rechte Buben sind. So bleibt man seinen Idealen dennoch treu, und dem Geschäftlichen tut's allemal gut. - (die) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.92 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* REP-Parteitage Bund und Niedersachsen Datum : Sa 20.11.93, 12:00 Groesse : 7448 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Braune Wahlkampagne ist eröffnet ! - ---------------------------------- Mit dem Bundesparteitag in Rastatt am 30. 10. haben die REP den Europawahlkampf eröffnet - eine völkische, nationalistische Kampagne, die den eigenen Anhang mobilisieren und zu einer weiteren Sammlung rechter und faschistischer Kräfte beitragen soll. Kernaussagen in dieser Kampagne sollen sein: "Maastricht ist eine Fehlgeburt", "Keine monetäre Zwingburg Brüssel", "gegen eine Inflationierung des Europagedankens". Die REP wollen "die deutsche Widerstandsbewegung gegen das Versaille ohne Krieg Maastricht - werden". Von einer solchen Kampagne versprechen sie sich den sicheren Einzug ins Europaparlament. Die REP treten ein für "den Erhalt des im Grundgesetz verankerten Abstammungsrechts." So wird faschistische Blut- und Boden-Propaganda begründet und gemeint ist der Herrschaftsanspruch des deutschen Imperialismus über andere Völker - vor allem in Osteuropa, das zu einem Kolonialgürtel der BRD zu werden droht. Für diese Absichten müssen die Verbrechen des Hitlerfaschismus relativiert und geleugnet werden: "Wir lehnen grundsätzlich eine Stigmatisierung und Kriminalisierung der gesamten deutschen Geschichte ab. Der angestammte Platz der Deutschen ist nicht der Pranger der Weltgeschichte. Die geistige babylonische Gefangenschaft der Deutschen muß ein Ende finden." So können die REP fast nahtlos an der Politik der NSDAP wieder anknüpfen, ohne unmittelbar in den Geruch zu kommen, aus diesem Stall zu sein. Im folgenden sind einige Presseäußerungen dokumentiert nach den Aktionen, die gegen den REP- Bundesparteitag stattgefunden haben. Der baden-württembergischen Innenminister hat eine Polizei"streitmacht" auffahren lassen, mit der er wohl beweisen wollte, daß er seinen CDU-Amtsvorgängern ebenbürtig ist. Die Polizeitruppen hatten offensichtlich den Auftrag, jede nur erdenkliche Möglichkeit zu ergreifen, um am Ende der Aktion ein "Waffenlager" präsentieren zu können. Die 24 Festnahmen müssen ebenso als Rechtfertigung und Bilanz des 1 600- Mann-Unternehmens dienen, über das die Polizei dann nur noch vermeldet, daß die "harte Frankfurter Szene nicht vertreten" war. Weshalb aber trotzdem der Einsatz seinen Sinn hatte - als Einschüchterungsaktion gegen den Antifaschismus. Rastatt wird unter Polizei-Besatzung gestellt, Birzele sorgt für das Szenario "Insgesamt knapp 1 600 Beamte aus ganz Baden-Württemberg ... taten seit Samstag abend im Wechsel Dienst in Rastatt. Aus zwei Hubschraubern wurde die Lage aus der Luft beobachtet, in der Stadt waren Fußtrupps, Hunde- und Pferdestaffeln und zahlreiche Einsatzfahrzeuge - darunter auch Wasserwerfer, die nicht zum Einsatz kamen - unterwegs. Vom Rathaus, vom Wasserturm und den Hubschraubern wurde das Geschehen auf Video dokumentiert, die Aufnahmen sofort und nochmals am Abend in der Polizeidirektion ausgewertet. "Sie dienten zur Koordinierung der Einsatzkräfte". Eine Hundertschaft hatte bereits in der Nacht von Samstag auf Sonntag Position an der Badner Halle bezogen. Hermetisch abgeriegelt war dann am Sonntag ab 6 Uhr die Rastatter Innenstadt. An allen Einfahrtsstraßen, auf der Autobahn sowie am Zubringer nahmen zahlreiche Einsatzkräfte Verkehrskontrollen vor." Quellen: Badisches Tagblatt, Badische Neueste Nachrichten - - (map) Geheimer Landesparteitag der Republikaner zur Landtagswahl - ---------------------------------------------------------- Goslar. Am vergangenen Samstag (6. 11. 93) konnten die Republikaner ihren niedersächsischen Landesparteitag in Othfresen / Kreis Goslar durchführen, eine Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl am 13. 3. 94 aufstellen sowie ein neues Landesprogramm diskutieren. Die Räumlichkeiten im kommunalen Dorfgemeinschaftshaus waren "von einem Mitglied der regionalen Ortsvereine" unter strikter Geheimhaltung als "Tagung der niedersächsischen KFZ-Innung" angemeldet worden. Der Liebenburger Gemeindedirektor Kirstein, der ca. eine Stunde vor Beginn der Versammlung von dem Vorhaben der Republikaner informiert wurde, versäumte es, den unter falschem Titel zustandegekommenen Mietvertrag für nichtig zu erklären und den Republikanern samt ihrem angereisten "Führer" Franz Schönhuber den Zutritt zum Dorfgemeinschaftshaus zu verweigern. Die zuständige Polizei Salzgitter hatte angeblich seit Donnerstag Informationen von einem beabsichtigten Republikanertreffen im Raum Salzgitter/Nordharz. Auf Berichte von Informanten hin beobachtete die Polizei dann am Samstag morgen die BAB-Rastplätze Seesen und Hildesheimer Börde sowie den Parkplatz am Eisstadion in Salzgitter- Lebenstedt. Die Beamten entdeckten auffällig viele Fahrzeuge, die Getränkekisten auf dem Dach transportierten, offensichtlich als Erkennungszeichen. Dort wurden Anfahrtskarten ausgegeben. Nach kurzer Zeit sei der Zielort der Republikaner klar gewesen: das DGH in Othfresen. Die Republikaner planen ihre Versammlungen unter strikter Geheimhaltung, um Gegendemonstrationen und Verbote zu vermeiden. Bis zu drei Tagungsorte werden gebucht, um Ausweichmöglichkeiten zu haben. Offensichtlich hatten die Republikaner nicht damit gerechnet, daß überhaupt jemand etwas von dem Parteitag erfahren würde. Dieser Landesparteitag war von Republikanern aus Salzgitter organisiert worden. Im Saal wurde für kurzfristig angereiste Vertreter der örtlichen Presse das Fotografieren vom Landesvorsitzenden Werner Haase verboten. Über das diskutierte Landesprogramm wurde nichts bekannt. Daß die Republikaner ihre Versammlungen nicht öffentlich durchführen können, ist Ausdruck einer Schwäche. Sie wollen antifaschistische Gegendemonstrationen und Verbote ihrer Versammlungen umgehen. Das ist ihnen in diesem Fall auch sehr erfolgreich gelungen. Die Verwaltung der Gemeinde Liebenburg, insbesondere Gemeindedirektor Kirstein, hätte dies ohne größere Probleme verhindern können. Der Polizei Salzgitter und ihrem zuständigen Leiter Burgdorf sowie Kirstein war rechtzeitig - und bevor auch nur ein einziger Republikaner im DGH war bekannt, daß der Mietvertrag unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustandegekommen war. Egal, ob nun tatsächlich als Tagung der niedersächsischen KFZ-Innnung oder als "Arbeitstagung niedersächsischer Bürgerinnen und Bürger" - mit Leichtigkeit hätte der Mietvertrag für ungültig erklärt und die Versammlung verhindert werden können. Die Republikaner-Versammlung hat zu Auseinandersetzungen innerhalb der SPD geführt, welche Verfahrensweise richtig gewesen wäre. Offensichtlich sind sowohl Mandatsträger wie Bürgermeister als auch Verwaltungsbeamte schlecht gerüstet in der Auseinandersetzung mit Republianern und anderen faschistischen Organisationen. Die örtliche SPD, die eine Mehrheit im Gemeinderat hat, hängte ein Transparent aus: "Nie wieder Republikaner im DGH Othfresen". - (mio) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.92 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Oberlercher nicht in Harburg Datum : Sa 20.11.93, 12:00 Groesse : 4625 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kein Forum für Oberlercher ! - ---------------------------- Veranstaltung fiel aus Am 3. November sollte der Hamburger Privatdozent Dr. Reinhold Oberlercher am Immanuel-Kant-Gymnasium in Harburg-Sinstorf über die "Lehren aus 68" sprechen. Eingeladen war Oberlercher von der Philosophie AG des Gymnasiums. Auf dem Podium neben ihm sollte der Betreuungslehrer der AG, Peter Dörsam, sitzen. Die Veranstaltung wurde vormittags vom Direktor der Schule abgesagt. Das Harburger Bündnis gegen Rassismus hatte massiv protestiert, Flugblätter wurden an den Harburger Schulen verteilt. Angesichts des Medieninteresses war der Auftritt Oberlerchers für die Schule wohl zu "heiß" geworden. Wer ist Oberlercher ? Oberlercher, Alt-SDSler, nach eigener Definition "Nationalmarxist", ist einer der führenden Köpfe der "Neuen Rechten". Er publiziert in fast allen einschlägigen rechtskonservativen und neofaschistischen Medien und kann als der ideologische Kopf der "Denkfabrik Europa der Völker" bezeichnet werden.fL; Die "Denkfabrik" versucht, Brücken zwischen bekennenden Nazis und sich als patriotisch oder konservativ verstehenden Rechten zu bilden. Nach der Veröffentlichung eines "Reichsverfassungsentwurfs" 1992 fiel Oberlercher durch sein "Hundert-Tage-Programm der Nationalen Notstandsregierung in Deutschland" auf (nicht zu verwechseln mit der Staatsnotstandsthese des Kanzlers). Beide Pamphlete ergänzen sich. Wird im "Reichsverfassungsentwurf" die politische Ordnung eines faschistischen Deutschlands vorgestellt, ergänzt das "Hundert-Tage-Programm" dies durch einen Katalog von 100 Maßnahmen auf dem Weg dorthin ; es rollen die Köpfe. Oberlercher ist immer wieder bemüht, potentielle Eliten zu gewinnen. So versuchte er 1989 an der Uni Hamburg, mit Burschenschaftlern eine rechtsextreme studentische Vereinigung namens "Gruppe 146" zu bilden. Wieso wurde er eingeladen ? Als Alt-SDSler ist Oberlercher vielen Hamburger Alt-68ern gut bekannt. Jedenfalls kannten viele LehrerInnen des Kant-Gymnasiums ihn noch aus dieser Zeit. Der Direktor der Schule, der selbst an der Veranstaltung teilzunehmen gedachte, wollte mit Oberlercher noch ein "paar Fragen" aus alten gemeinsamen Zeiten klären. Daß Oberlercher "etwas" nach rechts abgekippt sei, war bekannt. Seinem guten Leumund an dieser Schule tat dies keinen Abbruch. Auffallend ist, daß mit Oberlercher innerhalb kurzer Zeit bereits die zweite bekannte Person aus dem faschistischen Lager Gast der Philosophie AG sein sollte. Bereits im Frühjahr trat dort der ehemalige Schüler Heiko Pätzmann auf. Pätzmann, 1990 stellv. Landesvorsitzender der Republikaner in Hamburg, ist Herausgeber der Burschenzeitung Freies Volk. Der Philosophie AG wurde bisher keine rechte Orientierung nachgesagt. Bei den SchülerInnen dürfte eher das Bestreben zugrundeliegen, "Originale" zu sehen und zu hören. Dadurch wird eine politische Diskussion sicherlich aufregender. Gleichzeitig verschafft man damit aber Leuten wie Oberlercher oder Pätzmann ein öffentliches Forum und erkennt sie faktisch als ernstzunehmende politische Subjekte an, mit denen sich zu reden lohnt, über deren politische Ziele konstruktiv gestritten werden kann. Dem ist aber nicht so ! Hier wird politisches Interesse falsch verstanden. Ein Blick in einige neuere Texte Oberlerchers hätte genügt. Seine Ansichten werden nur zu deutlich. Ein Diskurs kann nur über die Frage stattfinden, auf welche Weise solche Leute politisch zu bekämpfen sind. Daß die SchülerInnen sich von den AntifaschistInnen auf die Füße getreten fühlten, war angesichts der knappen Zeit wohl nicht zu vermeiden. Es war aber wohl auch nötig ! Trotzdem bleiben die beteiligten Antifas aufgefordert, sich nicht mit der Veranstaltungsabsage zu begnügen. Ein Dialog mit den SchülerInnen der Philosophie AG erscheint vielversprechend und notwendig ! - (kule) (1) Zu Oberlercher und "Denkfabrik Europa der Völker" vgl. : Braunzone, Broschüre der Antifaschistischen Initiative Moabit (AIM), Postfach 21 02 35, 1000 Berlin 21 # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.92 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Prozess gegen Naziband Tonstoerun Datum : So 21.11.93, 12:00 Groesse : 8971 Bytes Datei : 348.msg, 20.11.93, 18:42:30 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Prozeß gegen Naziband Tonstörung in Mannheim - -------------------------------------------- Vom 23. 11. an wird vor dem Landgericht Mannheim gegen die Naziband "Tonstörung" ein Prozeß stattfinden. Aus diesem Anlaß erstellte die Antifa- Info-Gruppe Mannheim eine Dokumentation zu den Aktivitäten der Band. Aktuelles über Prozeßverlauf und Urteil, das für den 1. 12. erwartet wird, ist über das Antifa-Infotelefon 0621 / 2 17 05 zu erfahren. ÁIB056 g10Spätestens seit Okober 1992 ist die Mannheimer Nazi-Rockband "Tonstörung" zu trauriger Berühmtheit gelangt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung infolge zweier Strafanzeigen machte auf die bemerkenswert blutrünstige Musik-Propaganda der braunen Rechts-Rocker aufmerksam und sorgte für bundesweite Negativ-Schlagzeilen. Vorher galt "Tonstörung", die Band besteht mit Unterbrechungen und Umbesetzungen seit 1989, in den Kreisen der "Boneheads" (Nazi-Skins) als eine der hoffnungsvollsten Nachwuchsbands. Auf zahlreichen Konzerten sorgte die Gruppe für die "rechte" Stimmung beim militanten Neonazipublikum. So z.B. im Mai 1991 in Bregenz am Bodensee, wo Songs wie "White Power", "Berlin", "Free my Land" und natürlich auch das unvermeidliche "Horst-Wessel-Lied" dargeboten wurden. Ein Benefiz-Konzert zugunsten des FAP-Funktionärs Karl Polacek findet im April 1992 in Werningerode/Harz statt. Daneben lieferten die eifrigen Nazi-Rocker aber noch zahlreiche andere kleine und große "Gigs" ab, u.a. spielten sie mehrfach in der Kneipe "Relax" in Mannheim-Feudenheim, die einige Zeit als Treffpunkt der regionalen Nazi-Szene diente. Im Herbst 1992 absolvierte die Gruppe eine "Deutschland-Tournee", die u.a. bis nach Cottbus führte. (Generell werden Auftritte von Neonazi-Bands häufig nicht im einzelnen bekannt, da man verständlicherweise auf allzu große Öffentlichkeit keinen besonderen Wert legt.) Ihren größten "Erfolg" - im makabersten Sinne des Wortes - hatten sie jedoch am 29. Februar 1992 in Plankstadt. Dort spielten sie in der Kneipe "Bierkiste" - ebenfalls ein bekannter Nazi-Nazitreffpunkt, in dem auch die "Kameradschaftsabende" der Neonazigruppe ANK (Aktionsfront Nationaler Kameraden) stattfanden. Anwesend waren etwa 120 militante Neofaschisten, die teilweise sogar aus dem benachbarten Frankreich angereist waren. Aufgeheizt durch die faschistischen Parolen von "Tonstörung" griffen die Neonazis mit Baseballschlägern, Gaspistolen, und Messern eine in der Nähe stattfindende türkische Hochzeitsfeier an. Es entwickelte sich eine mehrstündige (!) Straßenschlacht mit etlichen Verletzten. Die Polizei sah sich angeblich erst nach fast drei Stunden in der Lage einzugreifen, nachdem Einsatzkräfte aus der ganzen Region zusammengezogen waren. Vermutlich waren diese Ausschreitungen auch gleichzeitig die Revanche der Neonazis für die Verhaftung des "ANK-Führers" Manfred Huck, der am 13. Februar 1992 mit anderen Neonazis nach einem mißglückten Angriff auf eine türkische Kneipe im benachbarten Eppelheim von der Polizei festgenommen war. (Leider wurde Huck nach drei Wochen wieder auf freien Fuß gesetzt und treibt seitdem weiter sein Unwesen.) Nach dem "Mini-Pogrom" in Plankstadt wurden zwar einige der Nazi- Schläger festgenommen, die musikalischen Anheizer von "Tonstörung" blieben aber weiter unbehelligt. Für die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der staatlichen Behörden sorgten erst die beiden Anzeigen bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft, eine davon erstattet von der Jüdischen Gemeinde Mannheim. Hierbei bezog man sich auf einen besoders abstoßenden antisemitischen Songtext der Band, der aber wohl gerade deswegen zu einem "Kulthit" der Nazi-Szene wurde. Am 16. 10. 92 wurde der baden-württembergische Innenminister Birzele durch einen offenen Brief der jüdischen Gemeinde Mannheim über die Aktivitäten von "Tonstörung" und die Strafanzeige gegen die Gruppe informiert. Dieses Schreiben wurde außerdem vom Mannheimer OB Widder und allen im Mannheimer Gemeinderat vertretenen Parteien unterzeichnet, mit Ausnahme der Mannheimer Republikaner. Am 14.Novemeber 1992 kam es dann erstmals zu einer Aktion der Polizei- und Justizbehörden gegen eine geplante Konzertreise der Gruppe nach Leipzig. Der gecharterte Reisebus mit den Musikern und etwa 30 Anhängern wurde bereits beim Start in der Nähe von Heidelberg von der Polizei gestoppt. Statt nach Sachsen wurden die Neonazis dann direkt zum Mannheimer Polizeipräsidium eskortiert. Dort wurden die Personalien der braunen Reisegruppe festgehalten und die Musikanlage von der Polizei beschlagnahmt. Ein voller Erfolg war dies allerdings - wie von der Polizei behauptet - keineswegs, denn der Sänger der Band, Thomas Muncke, aus Neu-Edingen bei Mannheim, war bereits mit dem Auto vorausgefahren und gab dann in der Nähe von Leipzig ein improvisiertes Konzert mit den Musikern einer anderen Nazi-Band. Zur Person von Thomas Muncke muß an dieser Stelle auch noch Näheres gesagt werden, denn er ist Gründer und Motor der Gruppe "Tonstörung", die anderen Musiker sind eher auswechselbare Statisten. Geboren wurde der 20- jährige Muncke in Südafrika, kam aber bereits sehr früh mit seinen Eltern nach Mannheim. Hier tummelte er sich bald in der insbesondere in Mannheim / Feudenheim sehr aktiven Nazi-Szene um die mittlerweile verbotene "Nationalistische Front". Unter anderem stand er auch in engem Kontakt zu dem NF-Aktivisten Andreas Szalay aus Ilvesheim in Mannheim. Szalay galt als führender Kopf der NF-Szene in der Region Mannheim und ist auch weiterhin rege aktiv. In der Ausgabe Nr. 5 des Nazi-Blattes "Endsieg" führt Szalay für die Redaktion ein Interview mit Thomas Muncke und Michael Eichler. Dort bezeichnet sich Muncke als "Sozialist und Nationalist", bzw. "Nationalrevolutionär", ganz im Sprachgebrauch der "Nationalistischen Front". Noch deutlicher zur Sache gehen Muncke und Konsorten in einem Interview mit dem Nazi-Skin- Blatt "Stahlfront", wo es kurz und bündig heißt: "Wir kämpfen mit der NF!" Im Magazin "Endsieg" ist auch gleich ein von Szalay abgefaßter Bericht über ein "Tonstörungs"-Konzert in der "Ostmark", bzw. in Bregenz / Österreich enthalten. Vorbestraft ist Muncke bereits wegen eines Angriffs auf zwei Afrikaner, zur Zeit steht er in Mannheim wegen eines weiteren Überfalls auf zwei Afrikaner in Brühl vor Gericht. Obwohl bereits 20-jährig besucht er noch als Schüler das Carl-Benz-Gymnasium in Mannheim. Weitere Mitglieder in der "Tonstörungscrew" sind Michael Eichler (Schriesheim), Peter Schmucker (Mannheim), Christian Haller (Mannheim) und Michael Pfisterer aus Hirschberg-Leutershausen. Zeitweise spielte die Band auch nur zu viert, nachdem Bassist Christian Haller ausgestiegen war. Geprobt wurde hauptsächlich in einem Übungsraum in Mannheim-Feudenheim und bei Pfisterer zuhause. Die Band veröfffentlichte bisher zwei Schallplatten, ansonsten wurden hauptsächlich Tonbandkasseten und Konzertmitschnitte verbreitet, ein für die Skin- Musikszene übliches Vorgehen. Der Vertrieb der gesammelten Machwerke erfolgte über den "Endsieg-Versand aus Bruchsal, einen der bekanntesten Vertriebe für Nazi-Bedarf in jeglicher Form (Platten, T-Shirts, Fahnen, Poster, Aufkleber ... ). Inhaber des Versandes ist der NF-Aktivist Andreas Gängel, der mittlerweile bereits auf einige Hausdurchsuchungen und Strafverfahren zurückblicken kann; zuletzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Dies allerdings dämpft weder seinen politischen noch seinen geschäftlichen Eifer ! Herausgegeben wird von ihm auch ein ebenfalls mit "Endsieg" betiteltes Nazi-Blatt, in dem auch schon Thomas Muncke zu Wort kam. Die beiden Platten von "Tonstörung" entwickelten sich zu Rennern im Angebot des "Endsieg"-Versandes, der Bestellkatalog Nr.4 war auf der Titelseite geschmückt mit dem Cover der "Tonstörungs"-LP "Gib niemals auf". Auch die Platte der "Tonstörungs"-Nachfolgeband "Aufruhr" wurde über den "Endsieg"- Versand vertrieben. Als Produzenten der "Tonstörungs-Werke" fungierten die bereits einschlägig bekannten Gebrüder Walz, Inhaber der Produktionsfirma "Walzwerk", die einiges an Neonazibands unter sich hat. (Antifa-Info-Gruppe Mannheim) Die Prozeßtermine im Einzelnen: Dienstag, 23. 11., ab 9 Uhr Donnerstag, 25. 11., ab 9 Uhr Dienstag, 30. 11., ab 9 Uhr voraussichtliche Urteilsverkündung: Mittwoch, 1. 12., ab 10.30 Uhr Ort: Landgericht Mannheim, Quadrat A1, Großer Saal Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Auschwitz-Symposion Datum : So 21.11.93, 12:00 Groesse : 4398 Bytes Datei : 1678.msg, 20.11.93, 18:41:48 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** 30 Jahre nach dem Auschwitzprozeß - --------------------------------- Vorschau auf das Auschwitz-Symposium Vor 30 Jahren, am 20. Dezember 1963, begann in Frankfurt / Main einer der wichtigsten Prozesse zur Aufarbeitung der Verbrechen in den faschistischen Konzentrationslagern, der erste Auschwitz-Prozeß. Dieser Prozeß kam erst nach jahrelangen Vorermittlungen zustande. Daß es überhaupt zur Anklageerhebung gegen 22 Täter kam, war in besonderem Maße dem damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer zu verdanken. "Während der Untersuchungsverfahren verhörten die Staatsanwälte etwa 1300 Zeugen aus verschiedenen Ländern, das gesamte Untersuchungsmaterial umfaßte 88 Bände. Auf diese Weise konnte in der Anklageschrift die Wahrheit von Auschwitz dargestellt werden.", schrieb Kazimierz Smolen. Bescheiden verschweigt er dabei, daß auch mit seiner Hilfe als damaliger Dirrektor der Gedenkstätte Auschwitz zahlreiche Zeugen gehört und eine Vielzahl von Dokumenten der Staatsanwaltschaft ausgehändigt werden konnten. Natürlich war man sich bewußt, daß mit diesem Prozeß nur ein Teil der Realität erfaßt werden konnte. Die Ausführenden wurden für ihre im einzelnen nachweisbaren Verbrechen bestraft. Zu Recht wurde "Befehlsnotstand" für die Massenvernichtung nicht akzeptiert. Jedoch richtete sich dieser Prozeß nicht gegen jene, die als "Schreibtischtäter" oder als Profiteure dieser Verbrechen mittelbar beteiligt oder verantwortlich waren. Dennoch, der Prozeß hat "die Wahrheit von Auschwitz dargestellt", die vielfältige Formen der menschenverachtenden Behandlung, die willkürliche und oftmals sadistische Tötung von Häftlingen belegt. Und er hat vor allem den Nachweis der Massentötung durch Gas erbringen können. ... "Wenn die letzten Überlebenden der Hölle von Auschwitz nicht mehr Zeugnis ablegen könnten - und darauf wartet man in gewissen Kreisen - dann wird Auschitz in nicht zu ferner Zeit nur noch eine Legende sein", formulierte der Nebenkläger Henry Ormond in seinem Plädoyer zum Abschluß des Prozesses im Mai 1965. Daß dieses niemals geschehen wird, dafür gilt es auch heute noch einzutreten. Einen inhaltlichen Bezug dazu soll das geplante Auschwitz-Symposium am 17.November 1993 in Frankfurt leisten. Es findet an dem historischen Ort statt, an dem der Prozeß nach seiner Eröffnung im Römer viele Monate durchgeführt wurde. Es soll darum gehen, die Massenvernichtung in Auschitz in die Vernichtungspolitik der Nazis gegen Juden, Sinti und Roma, Slawen und andere als "minderwertig" bezeichnete Menschengruppen einzuordnen. Ebenfalls soll gezeigt werden, daß es auch in Auschwitz verschiedene Formen der Vernichtung gab, wie die "Vernichtung durch Arbeit"und daß es gesellschaftliche Kräfte, wie den IG-Farben-Konzern, gab, die an dieser Vernichtung partizipierten. Damit soll nicht der singuläre Charakter der Massenvernichtung aufgehoben, sondern die Blickrichtung auf die verschiedenen Dimensionen von Auschwitz erweitert werden. Der Auschwitz-Prozeß war ein Markstein für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der faschistischen Herrschaft. Insofern hat er mehr als Rechtsgeschichte geschrieben. Er wurde ein Ausgangspunkt für die öffentliche Aufarbeitung in den folgenden 30 Jahren. Und so soll es in den Diskussionsrunden auch um die gesellschaftlichen Folgen dieses Prozesses für die politische Diskussion über die Zeit des Nazi-regimes in der BRD gehen. ... Das Symposium steht unter der Patronage des Internationalen Auschwitz-Komitees und wird von verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, Lagergemeinschaften und politischen Verbänden getragen. Ulrich Schneider (Aus: Antifa-Rundschau, Sept./Okt. 1993) Mittwoch, 17. November, 10 bis 21 Uhr: Auschwitz-Symposium, Haus Gallus, Frankfurt / Main. Anmeldung über: DGB-Kreis Frankfurt, z. Hd. Horst Koch-Panzner, Wilh.- Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt / M. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Aus der faschistischern Presse Datum : So 21.11.93, 12:00 Groesse : 5605 Bytes Datei : 7614.msg, 20.11.93, 18:38:38 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Keine "rechte Chaospartei" ? - ---------------------------- Junge Freiheit 11 / 93 In einem Kommentar auf Seite 2 erörtern Roland Bubik und Dieter Stein die Möglichkeiten der Bildung einer Partei neben den bestehenden neonazistischen Organisationen und plädieren für die Bildung einer Organisation, der nicht der Geruch der "rechten Chaosparteien mit kruder Programmatik" anhängt. Dazu paßt das Interview mit Manfred Brunner auf Seite 3, der dort die Bildung einer "Bürgerbewegung für ein Europa der Nationen" ankündigt, die zu den Europawahlen kandidieren will. Der nach der Maastricht-Klage aus der FDP ausgetretene ehemalige Mitarbeiter des EG-Kommissars Bangemann wendet sich gegen Maastricht, weil der Kreis der Maastricht-Betreiber "eine Völkergemeinschaft zu einem Bundesstaat aufwerten will, die Deutschland auf Dauer als Grenzland Westeuropas festschreibt und ihm die Möglichkeit nimmt, an seine alte historische, mitteleuropäische Aufgabe anzuknüpfen." Brunner bewertet das BuVerfG-Urteil als Hilfe, "weil es den eigentlichen politischen Hintergrund Maastrichts unmöglich macht, nämlich die Schaffung eines Bundesstaates anstelle der Nationen, v. a. an Stelle der deutschen Nation". Aufmerksamkeit widmet die JF diesmal dem VDA (Verein für das Deutschtum im Ausland), von dem sie behauptet, der Verband befinde sich im Aufwind. Sie weist u. a. auf die Tätigkeit des Verbandes in Kaliningrad, von der JF revanchistisch Königsberg genannt, hin. - Die Junge Freiheit hat inzwischen ihre Redaktion nach Potsdam verlegt und kündigt an, daß sie ab Januar als Wochenzeitung erscheinen wird. Keineswegs "förderalistisch" ! - ------------------------------ Europa Vorn, Nr. 60, 1. 11. 93 Von den Kanzeln mancher italienischen Kirche klang, daß die Lega des Teufels sei. Die Warnungen gewisser Kirchenmänner nutzte jedoch wenig. Bei den Regionalwahlen Anfang Juni erzielte die Lega Nord in mehreren Großstädten des Nordens bis zu 40 % der Stimmen. In der Region Freaul-Julisch Ventien errang die Lega mit 28 % einen klaren ersten Platz unter den kandidierenden Parteien. In Mailand stellt sie nun den Bürgermeister. In Deutschland würde sie als "ausländerfeindlich" und "separatistisch" bezeichnet. Ein "völlig verzerrtes Bild" heißt es in dem Artikel, der ein Nachdruck aus der Zeitschrift Ökologie sein soll. Der Autor stuft die Lega als "föderalistische Bürgerbewegung mitte-rechts-stehend" ein, die von der MSI (Partei der Neofaschisten) auf das erbittertste bekämpft wird. Gianfranco Miglio, Vordenker der Lega, hat das Ziel: "Der Bundesstaat als eine Vielfalt von sehr unabhängigen, aber untereinander fest verbundenen politisch-verwaltungsmäßigen Gemeinschaften." Er stellt die Forderungen, daß "die Kompetenzen des Bundes logischerweise eingeschränkt und konzentriert werden." Beseitigung der Demokratie - -------------------------- criticon, Sept. / Oktober 1993, Nr.139 Völkisch bestimmte Zwangsgemeinschaft: Für dieses Ziel schreiben mehrere Personen Angriffe auf die Demokratie und deren Forderungen nach politischer Freiheit und sozialer Gleichheit. Im "Editorial" wird zum x-ten Mal wiederholt, daß die Demokratie nicht zu Deutschland passe, da "die alliierten Siegermächte" die Demokratie "als irreversiblen Entwicklungsweg" vorgeschrieben hätten. So den Leser auf den knarrenden Rumpelkarren des Deutschtums gesetzt, geht es dann gegen soziale Gleichheit und politische Freiheit. Eine Rede von Alexander Solschenizyn gegen die französische Revolution wird dazu abgedruckt: "Von einer Jahrhunderthälfte zur anderen haben sich die Menschen angesichts ihres eigenen Unglücks überzeugen können, daß das, was die Revolutionen zerstören, der organische Charakter der Gesellschaft ist ... Die französische Revolution hat sich im Namen eines durchaus widersprüchlichen und nicht realisierbaren Schlagworts entfaltet: >Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit<. Doch neigen Freiheit und Gleichheit dazu, sich im sozialen Leben wechselseitig auszuschließen, es handelt sich um antagonistische Ziele: denn die Freiheit zerstört die soziale Gleichheit, das ist sogar eine ihrer Funktionen, während die Gleichheit die Freiheit einschränkt, weil sich anders Gleichheit nicht erreichen läßt." So haben die Herrschenden schon seit vielen Jahrhunderten den für sie Arbeitenden vorgebetet. Seine Aufforderung, die Demokratie zu beseitigen, hüllt E. von KuehneltLeddihn in die Behauptung, daß Christentum und Demokratie unvereinbar seien. In dem Aufsatz "Das Dilemma der christlichen Demokraten in katholischer Sicht" geht er ebenfalls von der These aus, daß Freiheit und Gleichheit sich als "entgegengesetzte Prinzipien" erweisen. Sein Wunsch, die Forderung nach sozialer Gleichheit von christlich geprägten Parteien aufgegeben zu sehen, läßt ihn fragen: "Werden die Christdemokraten die Leute haben, um einen Übergang zu etwas Neuem zu bewerkstelligen ? Wird auch die Kirche die Weisheit haben, ihrem augenblicklichen modus vivendi mit dem Parlamentarismus ein Ende zu setzen ?" - - (dor, gba, mar, uld,) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Broschuere Rassismus in Medien au Datum : So 21.11.93, 12:00 Groesse : 1334 Bytes Datei : 6574.msg, 20.11.93, 18:11:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Rassismus in den Medien - ----------------------- Stuttgart. Darüber informiert eine neue Broschüre der Autonomen Antirassistischen Gruppe Stuttgart. Anhand von nahezu 200 untersuchten Artikeln, die in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten über die Asyldebatte veröffentlicht wurden, zeigen die AutorInnen, daß immer die Sicht der Herrschenden und nie die der Betroffenen dargestellt wird. Auch anhand von anderen untersuchten Themen wie "Repression gegen MigrantInnen" oder "Rechtsextremistische und rassistische Gewalt" wird deutlich, wie unterschwellig rassistisch in Artikeln oft argumentiert wird. Diesen Auswertungen ist ein interessanter Vorspann über die Entstehungsgeschichte der heutigen Zeitungslandschaft in Stuttgart vorangestellt. Die Broschüre ist für 4 DM (zuzüglich 3 DM Porto) im Infoladen, Mörikestr. 69, HH, 70199 Stuttgart, erhältlich. - (J.K.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN24* Naziaufmarsch in Muenchen verhind Datum : So 21.11.93, 12:00 Groesse : 6877 Bytes Datei : 8871.msg, 20.11.93, 18:09:52 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Neonazi Aufmarsch am 30. 10. konnte verhindert werden - ----------------------------------------------------- München. Über über die "Nationalen Infotelefone" der Neonazis war bekannt gegeben worden, daß am 30. Oktober 1993 in München eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto "Keine Ausländer in der Polizei" und "Gegen ein Ausländerwahlrecht" durchgeführt wird. Auf eine Anfrage aus der grünen Stadtratsfraktion hin bestätigte das Kreisverwaltungsreferat diesen Termin. Die Demonstration sollte um 13 Uhr beim U-Bahnhof Silberhornstrasse beginnen und zum Giesinger Bahnhof führen. Weiter wurde bekannt, daß die Veranstalter eine sogenannte "Zündelfahne" angemeldet hatten. Damit war klar, daß die Aktion vom Umfeld des Münchner Neo-Nazis Bela Ewald Althans organisiert wurde. Dieser betreibt seit dem 8. 6. 1991 in der Herzog-Heinrich-Strasse 30 den AVÖ (Althans Vertriebswege und Öffentlichkeitsarbeit) Laden. Seit 1. September, 5.45 Uhr, nennt sich der Laden "Stephan Wiesels Herzog-Heinrich-Buchhandlung". Am 2. September entzog das KVR Althans und Wiesel die Gewerbeerlaubnis, weil der Buchladen der Verbreitung neonazistischer Propaganda dient. Dies wurde zwischenzeitlich vom Verwaltungsgericht bestätigt. Der Laden wird u. a. von Ernst Zündel aus Kanada finanziert, dieser leugnet öffentlich die Verbrechen des NS-Regimes und wurde deshalb auch schon vom Amtsgericht München verurteilt. Trotzdem sah die Stadt München keinen Anlaß gegen die Kundgebung und Demonstration vorzugehen. Auch einige empörte Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern änderten nichts. Anders das Münchner Antifa-Plenum. Es rief dazu auf, daß verhindert werden muß, daß Neo-Nazis in dieser Stadt ihre faschistische, rassistische und sexistische Propaganda öffentlich verbreiten können. Vor der zentralen Flüchtlingsunterkunft in der Untersbergstrasse wurde eine Mahnwache angemeldet. Die Untersbergstrasse liegt in der Mitte des von den Neo-Nazis gewählten Zugweges. Genehmigt wurde jedoch nur eine Mahnwache einige hundert Meter weiter weg. Am Freitag, 29. Oktober, wurden zwei junge Antifaschisten verhaftet, denen vorgeworfen wird, sie hätten Plakate mit dem Aufruf den Nazi-Aufmarsch zu verhindern und an der Mahnwache teilzunehmen, verklebt. Oberstaatsanwalt Meier-Staude sah darin einen "Aufruf zu Gewalttätigkeiten" und ordnete eine Durchsuchung des Infoladens, in dem sich u.a. auch das Antifa-Plenum trifft, in Haidhausen an. Rund 40 Polizeibeamte stürmten gegen 17 Uhr den Infoladen, durchsuchten und fotografierten sämtliche, zum Teil auch nicht zum Infoladen gehörenden, Räume. Sie beschlagnahmten in erheblichen Umfang Flugblätter, Broschüren, private Aufzeichnungen u.ä., darunter auch sämtliche Flugblätter, die für die Mahnwache hergestellt wurden. Auf keinem der beschlagnahmten Flugblätter und sonstigen Materialien war auch nur im Ansatz der Verdacht der Aufforderung von Straftaten erkennbar. Wir sehen in der Verhinderung von faschistischer, rassistischer und sexistischer Propaganda auch keineswegs eine Straftat, sondern eine Pflichtaufgabe. Die ganze Staatsaktion zielte darauf ab den Protest gegen den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Auch die Wohnungen der beiden Verhafteten wurden durchsucht. Am Samstag, 30. 10., begann in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in der Untersbergstraße die Mahnwache mit einem Informationsstand und Transparenten. Auch bei der Tela-Post am Tegernseer-Platz sammelten sich zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten. Gegen 13 Uhr tauchten rund 10 Neo-Nazis dort auf. Von den meisten davon ist bekannt, daß sie mit dem AVÖ-Laden in Verbindung stehen. Unter anderem waren die bekannten Neo- Nazis Stephan Wiesel und Stefan Jahnel sowie der Anmelder Huber anwesend. Jahnel erklärte, daß seine Kameraden sich vor der antifaschistischen Übermacht fürchten würden, da sie viel weniger wären. Er verhandelte weiter mit der Polizei die ihm angeblich erklärte, daß sie seine "Demonstrationsfreiheit" nicht garantiren könne. Daraufhin wurde der Aufmarsch abgesagt. Die Neo- Nazis wurden mit Polizeifahrzeugen weggefahren. Die Antifaschistinnen und Antifaschisten zogen mit einer Spontandemonstration zur Mahnwache in die Untersbergstrasse. Im Verlauf dieser Demo wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Polizei laufend gefilmt und provoziert. Es kam dabei zu Übergriffen von seiten der USK- Polizeieinheit. Diese prügelte grundlos in äußerst brutaler Weise auf einge Leute ein. Zum Teil wurde auf Menschen, die bereits auf dem Boden lagen eingeprügelt, andere wurden an den Haaren durch die Gegend gezogen. Vier Antifaschisten wurden bei dieser Aktion verhaftet. Das Vorgehen der Polizei zeigt wie die Kriminalisierung von Antifas im Vorfeld, die Durchsuchung des Infoladens und die Beschlagnahmung der Flugblätter, daß die Staatsorgane alles daran setzen eine antifaschistische Bewegung zu behindern. Rund 250 Menschen beteiligten sich am Samstag an den antifaschistischen Aktionen. Wir sehen in der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches einen Erfolg. Sie widerspricht auch der Auffassung von Oberstaatsanwalt Meier-Staude, daß eine derartige Verhinderung nur mit Gewalt geschehen kann. Es müssen nur genügend Menschen da sein, die nicht wegschauen sondern eingreifen. Antifaschismus heißt für uns nicht nur, gegen die Ideologie des Faschismus / Nationalsozialismus und gegen die Personen, die sie vertreten, zu sein, sondern auch für ein selbstbestimmtes und tolerantes Zusammenleben aller Menschen einzutreten. Anders gesagt, wir wenden uns gegen den Faschismus / Nationalsozialismus, weil er menschenverachtend ist und einen totalitären Staat des absoluten Gehorsams und der Unterordnung zum Ziel hat. In München, "der Stadt der Lichterkette", finden derzeit viele Veranstaltungen und Ausstellungen zu München "der Hauptstadt der Bewegung" statt. Doch diese Stadt, ihre Verwaltung, Polizei und Justiz scheinen nicht dazugelernt zu haben, wie die Vorgänge um den geplanten Nazi-Aufmarsch am Samstag gezeigt haben. Es sind nicht nur die millitanten Neo-Nazis um Althans die hier ihr Unwesen treiben. Hier sitzen auch die Herren Schönhuber und Frey, daneben gibt es noch eine Menge "kleinerer" Organisationen, Zeitungen, Druckereien und Gruppen die faschistische Propaganda betreiben. Dies muß bekannt gemacht werden, dagegen muß etwas gemacht werden. - - (Antifa-Plenum München) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAA3ugUuenT591AQFGcAQAxl18zAis3cMSsBEymBpltIVLb25uEY0q IDltVnrNhd+QZ4bKZbCVdZkQhBRXwFI03XPxaEiZkwut1k0Ygar5PWl9kzOaaJbh C6Ys0yLbBKNfz/aa4u5llGt3LGzSuEmjuqwBAVx4+/ETvfzzb57Ct+ULvt/Nvvht hvPsSUnyiqc= =/IXD -----END PGP SIGNATURE-----