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Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten
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Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der
Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die
gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download
zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt.
Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke
beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die
Redaktion.

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Martin Dietzsch
(Stand: 12. Oktober 1994)
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Absender   : M.DIETZSCH@HOT.zer.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN23* Antifa-Veranstaltungen
Datum      : Di 09.11.93, 12:00
Groesse    : 3003 Bytes
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Manifestation in Antwerpen gegen Rassismus
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Aachen. In Antwerpen wird am Sonntag, dem 28. November eine große
Manifestation stattfinden unter dem Motto "Samen leven in
Solidariteit voor Verdraagzaamheid = Racisme bestrijden - de
Demokratie beschermen". Anlaß ist der Jahrestag des Wahlsiegs des
faschistischen Flaams Blok in Antwerpen. Daß eine faschistische
Partei in Europas Kulturhauptstadt zur stärksten Partei werden
konnte, ist eine Herausforderung nicht nur für die
AntifaschistInnen in Antwerpen. Die VVN / BdA Aachen wird zu
dieser Kundgebung mobilisieren, möglichst zu einer gemeinsamen
Fahrt mit dem Bus. Wer Interesse hat, bitte melden bei K. Heiler,
Tel. 0241 / 50 34 29.



Gemeinsam gegen rechts
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Mönchengladbach. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts" führt
das "Antifaschistische Netzwerk Mönchengladbach vom 6. bis 14.
11. eine Aktionswoche durch. In der vom Antifa- Referat der FH,
Antifa-Cafe, Bündnis 90 / Die Grünen, Eine Welt-Laden, MC Kuhle
Wampe und VVN-BdA getragenen Antifa-Woche finden mehrere Film-,
Kultur- und Informationsveranstaltungen statt. Auf einem am
Freitag, den 12. 11. veranstalteten "internationalen
antifaschistischen Festival" werden die Gruppen "Hass", "Comrade"
und "The Magnificent" auftreten (19 Uhr, WESTEND, Alexianerstr.
6). Am Samstag, den 13. 11. findet eine antifaschistische
Kundgebung für die Opfer der faschistischen Gewalttaten von 1933
- - 1993 statt. Für den "Volkstrauertag" rechnen die lokalen
Antifaschisten mit einer Zusammenrottung neofaschistischer
Gruppen in Mönchengladbach- Rheydt. Seit Mitte der 80er Jahre
treffen sich im Rheydter "Schmölderpark" Anhänger von DVU, NPD,
WJ, FDS u.a.m. jährlich einmal zu einer gemeinsamen Kundgebung.
- - (peb)




Antirassistischer Ratschlag in Thüringen
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Erfurt. Am 6. 11. wird im Haus der Gewerkschaften Erfurt der 2.
Antirassistische Ratschlag stattfinden. Er beginnt mit einem
Antifa-Demo-Mahn-Spaziergang um 10 Uhr, ab 13 Uhr dann Infobörse
und Diskussionsforen zu verschiedenen Themen wie:

- - Flüchtlingsland Deutschland Staatlicher Rassismus - staatliche
Repression gegen Antirassisten

- - Rassismus in den Medien

- - Rassisten im Parlament

- - Rassismus in den Schulen

Informationen über Angelo Lucifero, Haus der Gewerkschaften,
Juri-Gagarin-Ring 150, 99084 Erfurt, Tel. : 0361 / 6738293



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Betreff    : *AN23* Kroatische Kaempfer in Goettingen
Datum      : Di 09.11.93, 12:00
Groesse    : 5426 Bytes
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Kroatische Kämpfer im Klinikum Göttingen
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Mit Beginn des jugoslawischen Bürgerkriegs 1991 bildeten sich bei
den im Ausland lebenden Kroaten zahlreiche Zirkel, die ihre
Kriegspartei unterstützen, so auch in Göttingen. Maßgebliche
Figur ist hier Zeljko Vujevic, der seit 1969 mit seiner Frau in
Göttingen ein Restaurant betreibt. Er ist Vorsitzender des von
ihm gegründeten Vereins "Göttinger Kroatienhilfe", der alle 1-2
Monate Waffen und Hilfsgüter zu den kroatischen Söldnern in
Bosnien und nach Kroatien bringt. Im April 1993 wurde z.B. ein
Transport nach Mostar gebracht, wo kroatische Milizen in blutigen
Kämpfen die dort lebenden Moslems verdrängen. Der Johanniter
Hilfsdienst stellte dafür 2 LKW's samt Fahrern zur Verfügung, die
Feuerwehr Roringen spendete ein altes Feuerwehrauto. Die Kosten
von über 1 Mio. DM pro Transport werden hauptsächlich von
Göttinger Kroaten getragen, die dem Verein monatlich hohe Beträge
spenden.

Waffennarr Vujevic, seit Jahren sehr erfolgreich als
Pistolenschütze im Schützenverein "von 1924 Freihand" aktiv, und
seine Helfer begleiten die Transporte "voll bewaffnet", um zu
verhindern, daß sie von Serben gestoppt werden. Seine einfache
Logik stellt Vujevic in einem Interview vor: "Entweder die sehen
uns und schießen oder wir sehen die und schießen."

Den Göttinger Johannitern war dieses Risiko, das sie zugunsten
der "kroatischen Sache" eingingen, offenbar nicht zu hoch. Die
von der Kölner Zentrale geleiteten "Hilfsaktionen" zusammen mit
der Kroatienhilfe werden jedenfalls fortgesetzt. Vujevic indessen
trainiert in Göttingen dreimal wöchentlich jeweils 3 Stunden
Schießen, außerdem kämpft er noch 3 Monate im Jahr als
Freiwilliger in einer kroatischen Eliteeinheit. Seine Motivation
ist Haß. Die Serben seien keine Menschen, und auch die
Bezeichnung Tiere sei "viel zu gut für das, was die da machen".
Die Serben lebten "heute noch im 13. Jahrhundert, nicht im 15.
oder 16. Jahrhundert, was die Kultur betrifft (...), in dieser
Kultur mit Blutrache und all sowas (...)". Er versteigt sich auch
zu einem Vergleich mit den Nazis im 2. Weltkrieg: "Was die Serben
mit uns auf dem Schlachtfeld anstellen, ist 1 000 mal brutaler.
Die Nazis waren Waisenknaben dagegen."

An diese "Waisenknaben" scheint Vujevic ein gutes Andenken zu
haben, wenn er betont: "Wir haben im 2. Weltkrieg bis zum Ende
auf der Seite von Deutschland gekämpft. Die Serben (...) haben
dann aber die Fronten gewechselt und sind zu den Sowjets
übergelaufen". Im Interview betont Vujevic mehrfach: "Wir haben
einfach keine Waffen, um uns dagegen (gemeint sind die Serben)
zur Wehr zu setzen."

Ganz so schlimm scheint die Lage jedoch nicht zu sein, da er
später über den Bürgerkrieg prognostiziert, daß er noch lange
("wahrscheinlich jahrelang") dauern wird. Vujevic schwebt aber
eine schnellere Variante vor: Ausländische Truppen sollen die
serbischen Stellungen bombardieren: "Die UNO oder NATO soll es so
machen wie im Irak". Dort kostete das Eingreifen bekanntlich das
Leben von 300 000 Zivilisten - mehr als bisher im bosnischen
Bürgerkrieg starben.

In einem zweiseitigen Interview mit dem "Klinik-Gourmet" konnte
Vujevic - im Titel als "humanitärer Helfer und Söldner zugleich"
gewürdigt - Mitte dieses Jahres seine Ideologien darstellen. Der
naive Redakteur des monatlichen Werbeblatts, das von der
Klinikleitung zugelassen ist, weil es den Mensa-Speiseplan
abdruckt, rief sogar noch zu Spenden für die "Göttinger
Kroatienhilfe" auf. Das wird Vujevic, der es vorzieht, mit
Schußwaffen abgebildet zu werden, freuen, wo er doch Gerüchten
zufolge seit der Vereinsgründung in steigendem Wohlstand lebt und
auffällig besser motorisiert ist.

Obwohl der Personalrat des Klinikums bei der Klinikleitung gegen
das Werbeblatt protestierte und forderte, sich genauer mit dessen
Inhalten zu befassen, hatte der Interviewabdruck keine negativen
Folgen für den "Klinik-Gourmet". Der für den Inhalt allein
verantwortliche Redakteur Lutz Stein (er gibt sich auch gerne als
Astronaut aus) soll weiterhin nur bei klinikinternen Artikeln
Rücksprache mit der Klinikleitung suchen. Er sieht deshalb auch
keinen Grund, sich von seinem Interviewpartner nachträglich zu
distanzieren. Offenbar stört es die Klinikleitung weniger, wenn
kriegsverherrlichende und die Verbrechen der Nazis verharmlosende
Schriften in mehreren 1 000 Exemplaren in ihrem Haus ausgelegt
werden, als wenn über verschmutzte Tabletts in der
Klinikums-Cafeteria berichtet wird (für einen Bericht darüber
wurde Stein nämlich gerügt). Dienstaufsichtsbeschwerde und
Protestbriefe eines Klinikangestellten an den hohen
Verwaltungsbeamten Klabunde (in Vertretung des Justiziars) und
die Verwaltungsdirektorin des Klinikums, Seidel-Kwemm, blieben
jedenfalls seit Juni 1993 ohne Reaktion. - (b)




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Betreff    : *AN23* Kurzmeldungen
Datum      : Di 09.11.93, 12:00
Groesse    : 6627 Bytes
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Deutsche Liga kandidiert in Brandenburg
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Postdam / Cottbus. Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg am 5.
Dezember wird auch die "Deutsche Liga für Volk und Heimat"
antreten. Eine offene Liste der "Deutschen Liga" in Cottbus wird
von dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der verbotenen "Deutschen
Alternative", Frank Hübner (27) angeführt. - (blick nach
rechts, 19. 10. 93)




FAP-Demonstration in Bonn wurde verboten
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Bonn. Für den 30. 10. hatte die FAP in Bonn eine Demonstration
angemeldet "Gegen Parteienverbote in Ost und West. Für ein
nationales und freies Europa. Für die deutsch-russische
Freundschaft." Als Redner waren angekündigt Busse, Petri, der
russ. Nationalist Barkaschow, weitere Redner von JN,
Wiking-Jugend, HNG und Anti-Antifa. Der Polizeipräsident verbot
mit der Begründung, daß eine Glorifizierung von
Nazipersönlichkeiten zu erwarten ist, die Leugnung der
antisemitischen Greueltaten des Naziregimes ("Auschwitzlüge") und
ausländerfeindliche Hetze. Es sei mit der Verletzung der
Menschenwürde der hier lebenden Ausländer und der Opfer des
Nationalsozialismus zu rechnen. - (u.b.)




Fred Leuchter verhaftet
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Köln. Fred Leuchter, amerikanischer "Spezialist" in Sachen
"Auschwitzlüge", ist kurz vor seinem Fernsehauftritt in der
Sendung "Schreinemakers live" am 28. 10. in Köln verhaftet
worden. Leuchter war bei einer Veranstaltung der NPD in Weinheim
1991 mit seinen Thesen aufgetreten, konnte aber unbehelligt
wieder ausreisen. Jetzt wurde auf Betreiben der
Staatsanwaltschaft Mannheim Haftbefehl erlassen, eine Freilassung
auf Kaution wurde abgelehnt. Die Beweislage ist eindeutig, da ein
Videoband von der damaligen Versammlung existiert. Zu fragen
bleibt, wieso Sat 1 diesen in aller Welt bekannten Vertreter der
"Auschwitzlüge" überhaupt einlud. Normalerweise kann er nur in
Faschistenkreisen als "Spezialist" auftreten. Überhaupt zu
beabsichtigen, ihm ein Forum zu geben vor einem
Millionenpublikum, sollte für die Verantwortlichen Konsequenzen
haben. - (u.b.)




Schlecht getarnt
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Braunschweig. Beim VW-Konzern haben Wahlen zur
Vertreterversammlung der Betriebskrankenkasse stattgefunden. An
sich kein Anlaß für Aufmerksamkeit, denn diese erregen solche
Wahlen selbst bei der Belegschaft nicht. Deshalb ist es bei
solchen Anlässen auch Brauch, eine sogenannte friedliche Wahl
durchzuführen. Friedlich heißt in diesem Fall, daß es keinen
Wahlkampf gibt und sich die Listen ohne tatsächliche Wahl auf die
Zahl der Vertreter der einzelnen Listen einigen. Ein auch
kostensparendes Verfahren, das wohl angebracht sein mag, wenn
tatsächlich nur demokratische Listen zur Wahl stehen. In diesem
Jahr kandidierte jedoch als Liste 4 eine sogenannte "Freie
Liste", die dieses Prädikat keinesfalls verdient. So finden sich
auf ihr zwei bekannte NPD-Funktionäre aus Niedersachsen.
Friedrich Preuß aus Helmstedt-Emmerstedt sitzt als NPD-Funktionär
im Rat seiner Heimatgemeinde, kandidierte für die NPD zum Landtag
und zum Bundestag und war Mitglied im Landesvorstand. Ulrich Liss
aus Wolfsburg-Mörse ist ebenfalls langjähriger Funktionär der NPD
und gehörte ihrem Landesvorstand als Verantwortlicher für
Öffentlichkeitsarbeit und Leiter des Referates für Arbeitsund
Sozialpolitik an. Er ist außerdem Mitglied des neofaschistisch
durchsetzten Deutschen Arbeitnehmer- Verbandes, dem unlängst die
Tariffähigkeit aberkannt wurde, und kandidierte für diesen zum
Betriebsrat. Repräsentant der angeblich freien Liste in der
Vertreterversammlung der Betriebskrankenkasse ist Hartmut Behnken
aus Kassel. Obwohl zumindest die Tätigkeit von Ulrich Liss im
Werk Wolfsburg bei der IG Metall bekannt gewesen sein muß, wurde
auch dieses Jahr das Verfahren der friedlichen Wahl akzeptiert.
Erst nach einer Intervention durch die VVN-Bund der
Antifaschisten versuchen jetzt Vertreter der IG Metall, den
Wahlvorgang noch zu kippen. Die Tarnung war eben doch nicht gut
genug. - (apz)




Brandanschlag auf Grünen-Politikerin
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Northeim. Schon zum zweiten Mal wurde auf das Haus der
Grünen-Politikerin Heidi Lippmann-Kasten im südniedersächsischen
Kreis Northeim ein Brandanschlag verübt. Unbekannte hatten in der
Nacht vom 23. August einen Stall, der direkt an das Wohnhaus
grenzt, in Brand gesetzt. Zum Glück wurde das Feuer rechtzeitig
bemerkt, so daß kein größerer Schaden entstand. Vor dem ersten
Anschlag hatte Lippmann-Kasten einen Brief mit
rechtsextremistischer Diktion erhalten, in dem ihr angekündigt
wurde, daß sie "ausgeräuchert" werde. Auch dem zweiten Anschlag
gingen eindeutige Warnungen voraus. In der Nacht vor dem Anschlag
waren mehrere Drohanrufe eingegangen, in denen u.a. "Ausländer
raus" gerufen wurde. Heidi Lippmann-Kasten ist im
niedersächischen Landesvorstand ihrer Partei für die Asylpolitik
zuständig. Die Grüne war mit ihren drei Kindern schon nach dem
ersten Anschlag in die Stadt Göttingen umgezogen. In dem Haus
wohnte zum Zeitpunkt des letzten Anschlages eine örtliche
Grünen-Politikerin. - (Der Rechte Rand, 24)




Zweiter DSU-Landesververband West gegründet
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München. Mitte Oktober gründete die Deutsche Soziale Union (DSU)
in München ihren zweiten westdeutschen Landesverband mit 170
Mitgliedern. Vorsitzender ist der Münchner Stadtrat Peter
Recknagel, ehemaliges CSU- und dann ehemaliges
Republikaner-Mitglied. - (uth)




Document Center übergibt NS-Akten
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Berlin. Am 1. Juli 94 gehen die im Document Center in Berlin
aufbewahrten NS-Akten an das Bundesarchiv über. Dies wurde laut
Auswärtigem Amt in einem Abkommen mit den USA am 18. 10.
vereinbart. In dem nur mit besonderer Genehmigung zugänglichen
Document Center befinden sich die umfassendsten Bestände von
NS-Akten, u. a. die Mitgliederkartei der NSDAP und ihrer
Unterorganisationen. - (Der Tagesspiegel v. 19. 10. 93 - har)



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Betreff    : *AN23* Reichskriegsflagge ueber Buchenwald
Datum      : Di 09.11.93, 12:00
Groesse    : 3662 Bytes
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Reichskriegsflagge über Buchenwald !
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Eine zweite Rudolf-Hess-Walhalla in Vorbereitung

Die Regierungen in Bonn und Erfurt und einige von diesen
Regierungen berufene Historiker drängen mit aller Macht zur
Schaffung einer "Stiftung Buchenwald", die gleichermaßen die
Gedenkstätte des ehemaligen KZ und die Gräber derer umfassen
soll, die nach 1945 als Nazibonzen, Kriegsverbrecher etc. in
"ihrem" ehemaligen Lager interniert worden sind.

Alle seien "Opfer", wird von ministerieller Seite gesagt. Der
NS-Amtswalter, der Blutrichter, der Kriegsverbrecher - und ihre
ehemaligen Sklaven. Kein Mensch in Frankreich, Norwegen, Russland
oder Israel käme auf solch eine Idee. Sie mußte wieder einmal in
deutschen Köpfen geboren werden ! Aber nur im Ausschnitt : auch
die Herren Minister und ihre Historiker denken nicht daran, etwa
für Dachau, Bad Kreuznach, den Heuberg oder andere
Internierungslager dasselbe zu planen ! Nein : Buchenwald soll es
sein ! Denn die Nato-Alliierten, die im Westen Deutschlands
genauso die Nazis internierten (es war ein Beschluß aller Mächte
der Anti-Hitler-Koalition) sollen nicht erwähnt oder gar gekränkt
werden. Gegen Buchenwald, das Mahnmal unerschrockenen
antifaschistischen Widerstands auch hinter Stacheldraht soll
diese "Stiftung" wirken.

Nicht den siegreichen Aufstand der Gefangenen, nicht die
internationale Solidarität, die diesen Sieg ermöglichte, soll die
heranwachsende Generation der deutschen Jugend vor Augen geführt
bekommen; nein : im "Opfer"-Begriff soll der Kampf gegen den
Faschismus untergehen. Und da die überlebenden Antifaschisten im
Stiftungs-Kuratorium ebenso (!) wie die Nazis und
Kriegsverbrecher vertreten sein sollen, so könnte etwa ein
Widerstandskämpfer von 1933 oder ein verschleppter Franzose oder
Pole, "gleichberechtigt" mit dem KZ- Kommandanten von 1944 über
die Gedenkstätte bestimmen (wenn der Herr Kommandant sich nicht
aufgehängt hätte; man wird einen Anderen suchen müssen).

Aber noch mehr : Diese Stiftung wird Buchenwald zu einem neuen
Sammelpunkt der Neo-Nazis machen, die sich bisher auf das Grab
des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess beschränken müssen. Eine
Walhalla der Skinheads und ihrer Komplizen ! Und das mit
ministerieller Absegnung ! Aufmärsche mit der Reichskriegsflagge
und dem Hitlergruß...

Welche Perspektive im Rechtsstaat von Bitburg, Mölln und Solingen
! Natürlich wollen die Herren Minister das nicht. Sie werden
wieder "betroffen" und "erschrocken" sein. Wie immer. Vielleicht
machen sie auch eine Lichterkette, sobald die Skinheads abgezogen
sind ?

Darf es erst soweit kommen ? Nein, Nein und dreimal Nein ! Das
ist keine Angelegenheit der früheren KZ-Insassen, das ist eine
Angelegenheit aller anständigen Deutschen ! Protest, Protest,
Protest ! Alle sind aufgerufen : die SPD, die Gewerkschaften, die
Grünen wie die Kommunisten; Liberale, Christen wie Juden :
Buchenwald ist das Mahnmal des Widerstandes gegen Faschismus und
Krieg ! Und das muß es bleiben. Fort mit den Neo-Nazis ! Hände
weg von Buchenwald ! - (Emil Carlebach)



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Betreff    : *AN23* Protest gegen Ritterkreuztraeger-Treffen
Datum      : Di 09.11.93, 12:00
Groesse    : 4157 Bytes
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Protest gegen das Bundestreffen der Ritterkreuzträger
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Presseerklärung des Bündnisses "Gegen das Vergessen - Nein zu
Nazi-Orden", Celle

An dem Protest gegen das Bundestreffen der Ritterkreuzträger vor
dem Celler Schloß beteiligten sich am 16. Oktober etwa 400 bis
500 Personen. Viele PassantInnen äußerten großes Verständnis für
unser Tun. Mitglieder des Celler Schloßtheaters trugen
Rollenspiele und Sprechgesänge vor. Die Feier der Ordensträger
ging weitgehend in Sprechchören und Trillerpfeifen unter. Wir
möchten uns bei allen Teilnehmern für ihre Zivilcourage bedanken.

Durch die Mobilisierung und Informationsarbeit im Vorfeld und
durch die Kundgebung und das Lärmen vor dem Schloß wurde den
Ritterkreuzträgern deutlich gezeigt, daß lange nicht alle
CellerInnen solche Treffen dieser ewig Gestrigen kritiklos
zulassen.

Hervorheben möchten wir auch die oftmals engagierte und kritische
Berichterstattung in verschiedenen Rundfunk- und
Fernsehbeiträgen, sowie in etlichen Zeitungen und Zeitschriften.
Kritischen JournalistInnen hatte die Ordensgemeinschaft im
Vorfeld "Laufbahnschwierigkeiten" prophezeit - für alte Opas, die
nur ihr Bier trinken wollen, ein äußerst ungewöhnliches
Verhalten.

Unsere Einschätzung über die Ordensgemeinschaft der
Ritterkreuzträger bestätigte sich. Etliche begrüßten sich freudig
mit "Heil Hitler", andere sahen sich wohl in die Zeit ihrer
Heldentaten zurückversetzt als sie riefen: "Dieses rote Gesocks -
da müßte man mit dem Maschinengewehr zwischenhalten". Da trat
diese KZ-Mentalität hervor, die keine Achtung vor dem
menschlichen Leben kennt.

Zu den Klängen des Heeresmusikzugs 3 der Bundeswehr sangen die
Ordensträger geschlossen die erste Strophe des
"Deutschlandliedes" ("Von der Maas bis an die Memel").

Alle Ritterkreuzträger haben ihren Orden mit dem Hakenkreuz von
Adolf Hitler persönlich verliehen bekommen wegen ihrer
"Heldentaten" im verbrecherischsten Krieg der Geschichte. Sie
sind darauf ungebrochen stolz, wie die Tage in Celle zeigten. Uns
hat dabei vor allem die völlig kritiklose Unterstützung dieses
Verbandes durch die Bundeswehr und die Verantwortlichen der Stadt
erschreckt und empört.

Die Polizei hat zum Schutz der Nazihelden fünf Hundertschaften
(darunter ein Sondereinsatzkommando), eine Hundestaffel und zwei
Wasserwerfer aufgefahren - ein völlig überzogener und
entsprechend teurer Einsatz. Der Schloßpark war hermetisch
abgeriegelt; die Innenstadt großräumig gesperrt. Das Fliegen
einiger Hühnereier nahm die Polizei zum Anlaß, um die
Demonstranten auseinanderzutreiben. Dabei wurde eine ältere Frau
von der Polizei niedergeschlagen und überrannt. 19 Personen
wurden vorläufig festgenommen, gegen die - so die Cellesche
Zeitung - "wegen Landfriedensbruch" ermittelt werden soll.

Als die Feier der "alten Kameraden" bereits beendet war, sie
ihren Kranz wieder eingepackt hatten und die Demonstranten sich
langsam auf den Heimweg machten, schlug die Polizei erneut zu.
Mit der völlig fadenscheinigen Begründung "Verhinderung weiterer
Ausschreitungen" (wo hatte es welche gegeben ?), kesselte sie auf
der Stechbahn gut einhundert Personen ein. Dies gab einigen
Polizeibeamten die Gelegenheit, vielfältige Schikanen auszuüben:
Schubsen, an den Haaren ziehen, Arme ausrenken, beleidigen usw.
Exakt 109 Personen mußten ihre Personalien abgeben. Ein
Polizeikessel ist gesetzlich äußerst umstritten, aber so hatte
die Polizei die Berechtigung für ihr massives Aufgebot eben
selbst geschaffen. - (Presseerklärung vom 20. 10. 93)



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Betreff    : *AN23* Nazis in Weser-Ems-Lippe
Datum      : Di 09.11.93, 12:00
Groesse    : 14894 Bytes
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NS marschiert an Weser, Ems und Lippe
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Wo es am schönsten ist in Deutschland, hausen die häßlichsten
Deutschen, ließe sich polemisieren im Hinblick auf die Kehrseite
des Neuen Deutschlands, seine neuen und alten Nazis. Haben sie
sich doch netzwerkartig über das flache Land verteilt, lauern wie
Spinnen im Netz gerade dort, wo Otto Normalverbraucher gern
seinen Urlaub verbringt. Und eine der schönsten Gegenden
Deutschlands ist wahrhaftig der Nordrand der Mittelgebirge
zwischen Göttingen, der Rattenfängerstadt Hameln, Bielefeld, dem
Ruhrgebiet und Lüdenscheid am Rande des Sauerlandes, mit Solling,
Eggegebirge, Sauerland und Teutoburger Wald, wobei letzterer mit
seinen Externsteinen Deutschlands alte und junge Nazis nahezu
magisch anzieht. In Detmold-Pivitsheide, mitten im teutonischen
Walde, die Externsteine nicht weit, haust in einem ehemaligen
Gasthaus einer der berüchtigtsten Jungnazis Deutschlands, Meinolf
Schönborn, der Möchtegern-Schickelhuber von Detmold. Sein Haus
war lange Zeit eines DER Zentren für Deutschlands Ultrarechte.

Im Südwesten der Region, schon fast im Bergischen Land ist ein
weiterer Eckpfeiler des Nazinetzes dieser Region mit Harald Th.
Mehr, ultrarechter >Verleger< und Kleinkrämer, ebenso Aktivist
der verbotenen NF und ihrer neuerstarkten Nachfolgehorden.
Sauerländer Front, Bergische Front sind Gruppen, deren Namen für
sich sprechen und die die Verbindung dieses Netzes mit denen an
Rhein-Ruhr und in Nordhessen herstellen. Vöhl am Edersee (Fuchs),
Waldeck (früher HIAG), Willingen (NPD) und Meschede sind Orte mit
gutem Klang in rechten Ohren. Nicht zu vergessen Paderborn, wo
gern Deutschlands ultrarechte, erzkonservative und erzkatholische
Ordensritter (Ordo Militiae Crucis Templi) zusammentreffen, so
bei ihrem Generalkapitel 1992 und der in anderem Zusammenhang
mehr berüchtigte als berühmte Bischof dieser Stadt betete dabei
für ihr Seelenheil; und Heil rufen dort auch junge Nazis, wenn
sie ausländische StudentInnen überfallen.

In Exetertal bei Finteln hat Peter Kühn sein rechtes Nest, das
sich "Grenzen der Völker" nennt, Nomen es Omen. Für ihn wird in
seiner >privaten< Druckschrift Nr. 18, 1993 in "Gerichtsurteilen
das Werfen mit Brandsätzen (auf EinwanderInnenheime, d. Verf.)
als Mordversuch interpretiert ...", jedoch Mordversuch ist das
für ihn nicht, sondern dagegen "... jeder von Links fliegende
Pflasterstein ...", wohlgemerkt nicht auf unbewaffnete und
arglose EinwanderInnen, sondern auf bewaffnete PolizistInnen, die
"...mit Schilden, Stahlhelmen und Gesichtsmasken ausgerüstet"
sind. Nazi Kühn verschickt sein Machwerk hauptsächlich an die
vielen deutschsprachigen militanten Rechtsextremen in Südafrika,
aber auch hundertfach in deutsche Lande, ein Nazi, der im Stillen
wirkt.

Läßt es sich für Rechte auf dem flachen Lande wohler leben,
fühlen sie sich dort besser der >deutschen Heimaterde
verwurzelt<, läßt es sich hier besser verborgenhalten, sind hier
Mitmenschen und Behörden, so auch die Polizei, toleranter ?
Herrscht auf dem Lande eine eher rechte Grundstimmung vor ? Über
die Gründe soll hier nicht spekuliert werden, typisch jedoch ist,
daß noch viele andere schöne Gegenden Deutschlands, weit weg von
den großen Städten mit solchen rechten Netzen überzogen sind, wie
z.B. im angrenzenden Norhessen Schwalm, Knüll, Kellerwald und
Vogelsberg.

Nicht so sehr die vielen kleinen Aktivisten sind das große
Problem, sondern die wenigen aktiven echten Naziführer, die
hunderte von Gesinnungsgenossen um sich sammeln und nach neuesten
Erkenntnissen die eigentlichen Scharfmacher und Hintermänner
(Frauenanteil verschwindend gering !) der jugendlichen
Kriminellen sind, wie hier Schönborn und Mehr zusammen mit den
Aktivisten der Sauerländer und Bergischen Front.



Meinolf Schönborn

"...acht äußerst primitive Polizisten", so Schönborn in einem
Rundschreiben vom Frühjahr 1993 an seine Anhänger, hätten "ohne
rechtsgültigen Hausdurchsuchungsbefehl mitten in der Nacht (vom
27. zum 28. 11. 1992, d. Verf.)" seine Frau samt 11 Monate alten
Sohn "aus den Betten geschmissen", die Wohnung seiner Eltern
durchwühlt, bei denen beide nach Durchsuchung seiner Wohnung in
Detmold-Pivitsheide untergekrochen waren, "...und nichts
Belastendes gefunden". Nichts fanden sie auch bei der
Durchsuchung seines Hauses in der Quellenstraße, so Schönborn,
für den Staatsmacht und Beamte durchweg kriminell sind: "Eine
völlig abgedrehte Polizei räumte (sein) Haus komplett leer. Sogar
die Betten wurden gestohlen, alles, was nicht niet- und nagelfest
war, wurde mitgenommen ... Natürlich ohne Quittung und
Beschlagnahmeverfügung...", behauptet Schönborn in seiner
Schrift. "NF-Sachen wurden nicht gefunden ... aus Wut darüber
klaute die Polizei fast alle Privatsachen ..." Zwei
beschlagnahmte Gewehre, Munition, Sprengstoff und
volksverhetzendes Propagandamaterial verschweigt er dabei
großzügig. Dieses ganze >kriminelle< Vorgehen der Staatsorgane
spielte sich zudem unter den Augen zahlreicher JournalistInnen
und Kamerateams ab, die bereits seit Stunden vor Schönborns Haus
auf die Durchsuchung gewartet hatten.

Kistenweise hatten Schönborn und seine Helfer in den Tagen davor
NF- Material abtransportiert und in Sicherheit gebracht, Gelder
vom NF-Konto abgeräumt und das davor immer als NF- Vermögen
ausgewiesene Haus in Detmold-Pivitsheide, war wie durch ein
Wunder auf einmal Privateigentum Schönborns. Mit solchen
Machenschaften ist der Saubermann Schönborn bestens vertraut,
wurde doch sein NF-Mitstreiter und engste Vertraute Michael
Schubert bereits 1990 wegen dreifachen Bankraubes verurteilt, ein
schlüssiges Finanzierungskonzept für die im Aufbau befindliche
NF. Mit dem Geld, das er angeblich in Spielkasinos verspielt
hatte, kaufte er offensichtlich das erste NF-Zentrum in der
Bleichstraße in Bielefeld. 1,2 Mill. DM blieben verschwunden,
offensichtlich der Grundstock für das Anwesen in der Pivitsheide
und die weiteren Aktivitäten der NF.

Wer ist nun dieser Biedermann Schönborn, dem so übel mitgespielt
wird ? Bereits seit Anfang der achtziger Jahre war der damals
24-jährige gelernte Maschinenschlosser Schönborn in JN und NPD
aktiv, sehr zum Mißfallen seines in Gütersloh lebenden Vaters,
eines ehemals aktiven Gewerkschafters, der sich gleichwohl bis
heute noch nicht von seinem Sohn losgesagt hat. Schönborns
einziges Kind, ein Sohn, ist heute ca. 2 Jahre alt und seine
Ehefrau ist ebenfalls in Nazigruppierungen aktiv, so z.B. in der
von Christian Worchs Frau Ursula und Ursel Müller,
Mainz-Gonsenheim, geleiteten, durch Presse und Fernsehen
hinreichend bekannten und berüchtigten >Deut-schen Frauenfront<,
die ebenfalls vom Hamburger Anwalt Rieger gesponsert wird.

Trotz eines angeblichen Schadens von fast 300 000 DM, der bei der
Durchsuchung im Herbst 1992 von Polizisten in seinem
Klartext-Verlag angerichtet worden sei, betont Schönborn im
Sommer 1993, von diesem Einmann-Unternehmen leben zu können,
schließlich sei er 'kein Bundeskonsumbürger'. Gegen den ehrbaren
Bürger Schönborn fanden zahlreiche Ermittlungsverfahren statt,
mit unterschiedlichem Ausgang, deren Aufzählung hier den Rahmen
sprengen würde. Seine kriminelle Laufbahn begann offensichtlich
1985, als er, obwohl noch bis 1987 offiziell Mitglied im
Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der NPD, im Vorstand der NF
aktiv wurde, eine der kriminellsten und aggressivsten
Organisationen der Nationalsozialisten in Deutschland und
gemeinsam mit DA und FAP sowie anderen Organisationen wie z.B.
die von den Nazi-Müllers geleitete HNG, quasi legaler Arm der
illegalen GdNF, der (angeblich) gar nicht existierenden
Inlandsorganisation der NSDAP/A0, deren langjähriger 'Führer'
Michael Kühnen war und an dessen Stelle heute als Nachfolger
Christian Worch, Hamburg, getreten ist, ein enger Freund und
Vertrauter von Nazianwalt Rieger.

Innenminister Seiters verbot 1992 eine bereits in
Umstrukturierung begriffene NF, denn schon am 8. 8. 1992 hatte
sich auf einem außerordentlichen Parteitag der größte Teil der
'Partei' abgespalten und in Kremmen, Brandenburg, einen neuen
Vorstand gewählt. Per Gerichtsbeschluß konnte sich jedoch
Schönborn den Namen NF und das Parteivermögen sichern. Als
'Förderwerk Mitteldeutscher Jugend' (FMJ) und übergeordnete
Kaderpartei 'Sozial-revolutionäre Arbeiterfront' (SrA) formierte
sich die Mehrheits-NF bereits vor dem Verbot neu und Vorsitzender
wurde der bekannte Neonazi Andreas Pohl, Berlin. Hauptstreitpunkt
war die von Schönborn innerhalb der NF gemeinsam mit dem
NF-Mitglied, Anwalt Rieger, Hamburg, aufgebaute terroristische
Vereinigung 'Nationales Einsatz-kommando" (NEK), eine Vorform der
heutigen bundesweiten terroristischen Anti-Antifa. Wahrscheinlich
ging es aber mehr um den selbstherrlichen Führungsstil
Schönborns, der immer mehr die alleinige Führerschaft
beanspruchte und den wachsenden Einfluß Riegers auf
Schönborn.Immerhin verfügte die Rest-NF unter Schönborn noch über
intakte Ortsgruppen in Braunschweig, Bremen und Detmold.



Harald Th. Mehr

Zur Mehrheits-NF gehörte dagegen die von Harald Th. Mehr, einem
Ex-Skin (22), geführte Gruppe in Lüdenscheid. Ebenso wie
Schönborn betreibt Mehr einen Versandhandel (übelste Aufkleber,
Hetzschriften, Skin-Bedarf, Nazi- Rock-Platten), den
'Donnerversand' und gab die inzwischen indizierte und
eingestellte militante NF-Kampfschrift 'Revolte' heraus. Die
Wohnung von Mehr wurde erst relativ spät am 27. 11. 92, ebenso
wie seine 'Geschäftsräume' durchsucht und nach einer ca.
fünfstündigen Aktion konnte hier zahlreiches neonazistische
Material abtransportiert werden, darunter zahlreiche Exemplare
der 'Remer-Depesche' des Altnazis und Staufenberg-Mörders Otto
Ernst Remer, 81, wie auch die volksverhetzende Ausgabe Nr.5 /
1992 dieses Naziblattes in der es u.a. heißt: "Große Siege in
Mitteldeutschland: Deutsche Freiheitskämpfer haben die
strategisch wichtigen Städte Hoyerswerda, Rostock und Quedlinburg
zurückerobert." Und weiter, zu einem Bild des brennenden
Einwandererheims in Rostock: "Nachdem rumänische Zigeuner
wochenlang die Rostocker Bürger belästigten, den Stadtteil
Lichtenhagen brutal terrorisierten, forderten die Bürger die mit
den feindlichen Ausländern kollaborierende Stadtverwaltung auf,
Abhilfe zu schaffen. Als Antwort eröffneten die Behörden neue
Fronten mit Zigeuner- Einheiten ... Das Asylanten-Wohnheim, der
Brückenkopf des Verbrechens, wurde angegriffen. Den Angriff auf
diese feindliche Stellung zu wagen, war richtig". Weiter wimmelt
es im Artikel und der gesamten Ausgabe von beleidigenden und
volksverhetzenden Ausdrücken wie "Eingedrungene Zigeuner", "Neger
und andere Invasoren", "die Banditenfestung Asylantenheim",
"Zigeunergesindel", "das mörderische Joch aus Afrika und Asien",
"Sozialbetrüger", "eingedrungene Feinde" und Bundespräsident
Richard von Weizsäcker wird dann im gleichen Atemzug als
"Volksverräter in Potenz" bezeichnet, der sich des "Hoch- und
Landesverrats schuldig gemacht" habe, indem er die ""Höhlen des
Verbrechens" (die EinwanderInnenheime) besucht habe.

Remer, im Herbst 1992 wegen öffentlichen Abstreitens der
Judenmorde in Auschwitz zu über einem Jahr ohne Bewährung
verurteilt, spritzt so sein Nazi- Gift mit Hilfe von Mehr als
besonders aktiven Verteiler dieser Materialien unter Deutschlands
Jugendliche, die dann derart angestachelt und verhetzt zu
Brandstiftern und Mördern werden. Bei allen Durchsuchungen im
letzten Jahr wurden Remer-Depeschen beschlagnahmt. Anstatt diesen
Mann endlich auf seinen Geisteszustand zu untersuchen und hinter
die Gitter der geschlossenen Psychiatrie zu bringen, kann er
weiter mit Mehr und noch vielen anderen HelferInnen Schlagzeilen
wie "Afrikanische Mordbestie wird von Frankfurter Richterin
ermutigt, auch in Zukunft Deutsche in Mordabsicht
niederzustechen", unters Volk bringen. So tragen Remer und Mehr
zur Verhetzung und Entmenschung von immer mehr Kindern und
Jugendlichen bei, sind damit quasi nicht nur Beihelfer der Mörder
von Solingen, Mölln und anderswo, sondern direkte Auftraggeber !

Entrüstet wies Mehr nach der Polizeiaktion vom 27. 11. den
Vorwurf der NF-Mitgliedschaft zurück, war er doch schon seit
mehreren Monaten Funktionär des FMJ und der SrA, die in
Lüdenscheid unter dem Namen 'Deutsche Jugendinitiative' firmiert
und als Adresse das Postfach 1449 angibt. Das von Mehr ist 1450,
bequem gleich daneben !



Die NF - gestärkt durch Verbot

Hauptsitz dieser NF-Nachfolge ist Berlin (Pohl) und neben
Lüdenscheid existieren weitere Gruppen in Minden (Matthias
Schwier), Kremmen, Brandenburg (Enno Gehrmann) und Detmold
(Steffen Hupka).

In Brandenburg verfügt die FMJ / SrA inzwischen über ein dichtes
Netz von Ortsgruppen innerhalb Berlins, fast flächendeckend im
Großraum um Berlin und Potsdam, im Spreewald und der Lausitz
(Cottbus), wo sie fast alle, vor allem die jugendlichen, Anhänger
der ebenfalls verbotenen DA an sich binden konnte.

Und auch Schönborn ist noch lange "nicht am Ende" wie er in
seinem Rundbrief schrieb, "sondern ich fange erst richtig an !"
und fordert gleich noch alle Kameraden auf, jetzt "wirklich zu
opfern" und meint damit ganz unverfroren Geld.


Ein Spendenaufruf für Schönborn kam auch von Altnazi Georg Albert
Bosse, Wolfsburg, veröffentlicht in seiner Nazizeitschrift >Recht
und Wahrheit<. Bosse ist Vorsitzender des Vereins >Deutsche
Freiheitsbewegung<, Gründer und Ehrenvorsitzender wiederum ist
Otto Ernst Remer.

Rechtsanwalt Rieger überzeugte seinen Klienten Schönborn, daß er
nicht länger abseits stehen könne, und nach reichem Geldsegen nun
wieder flüssig, schloß er sich mit seiner Untergruppe Förderkreis
"Junges Deutschland" wieder der FMJ / SrA an, wobei seine Gruppe
die Aufgabe übernimmt, finanzielle Förderer und alte Strategen
zusammenzubringen und Finanzierung und Ideologisierung der FMJ /
SrA zu übernehmen, Schönborn nimmt somit wieder zusammen mit
Rieger eine Schlüsselstellung in der NF-Nachfolge ein und ganz
unverfroren wirbt er mit einem alten NF-Flugblatt, auf dem das
NF-Logo lediglich soweit übermalt wurde, daß es noch deutlich
lesbar bleibt.

- - (B. Frantner)

Diese Recherche wird in der nächsten Ausgabe fortgesetzt.



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"Auschwitz muß weg"
- -------------------
Von Revisionisten und anderen Geschichtsfälschern

Eine Veranstaltung der Geschichtswerkstatt des DGB-Bildungswerkes
in München


Bei repräsentativen Meinungsumfragen wird immer wieder
festgestellt, daß mindestens 15 Prozent der Bundesbürger ein
geschlossenes rechtsradikales Weltbild haben. Daß sich dieses
beunruhigende Ergebnis noch nicht in diesem Ausmaß bei Wahlen
bemerkbar macht, liegt vor allem am Makel der Vergangenheit, an
der Erinnerung an den Massenmord der Nazis an den europäischen
Juden. Deshalb ist es das erklärte Ziel rechtsradikaler aber auch
rechtskonservativer Kreise, die im 3. Reich von Deutschen
begangenen Verbrechen zu bagatellisieren oder gar ganz zu
leugnen. Auschwitz, d.h. die fabrikmäßige Ermordung von Millionen
von Menschen durch Giftgas, kann man nicht bagatellisieren. Die
Dimension des Verbrechens ist zu gewaltig. So blieben auch die
anfänglichen Entschuldigungsversuche z.B. David Irvings, die
Gaskammern in den Vernichtungslagern als Idee des krankhaften
Hirns Heinrich Himmlers auszugeben, von denen Hitler nichts
gewußt habe, eine jämmerliche Episode. Ewald Althans brachte das
Problem auf den Nenner: "Auschwitz muß fallen, erst dann können
die Leute akzeptieren, was wir wollen. Die Leute sagen alle, he,
der Althans, das ist ein netter Typ. Aber Auschwitz: das ist das
Problem."



Auschwitz wird bestritten

Um dieses Problem zu lösen, gibt es nur eine Möglichkeit. Es muß
rigoros bestritten werden, daß der millionenfache Tod in den
Gaskammern stattgefunden hat. Das ist jedoch selbst für
Revisionisten, wie sich die Auschwitzleugner nennen, ein
schwieriges Unterfangen. Obwohl nur wenige Häftlinge die Hölle
der Lager überlebt haben, gibt es doch genügend Berichte und
Aussagen vor Gericht, die die nazistische Tötungsmaschinerie
genauestens beschreiben. Auch auf der Seite der Täter gibt es
kaum einen, der den Völkermord bestreitet. Bestritten wurde vor
Gericht in der Regel die eigene Beteiligung bzw. Verantwortung.
So wurde es für Revisionisten zur Methode, Berichte wie etwa die
Autobiographie des KZ-Kommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, als
unter Folter erpreßt oder als gefälscht darzustellen. Äußerungen
von Opfern wurden von vornherein als subjektiv und wertlos
verleumdet. Ja, die überlebenden Häftlinge wurden sogar
ungestraft vor Gericht verhöhnt, indem Rechtsanwälte der
SS-Schergen ihre Angaben mit zu erwartenden
Wiedergutmachungszahlungen in Zusammenhang brachten.

Auch NS-Dokumente, die den Völkermord an den Juden dokumentieren,
wie etwa das Wannsee-Protokoll, werden als von den Alliierten
gefälscht abgetan. Jedoch war in der unmittelbaren Nachkriegszeit
die Kenntnis der Bevölkerung von den Greueltaten der Nazis noch
so präsent, daß sich die Revisionisten zunächst darauf
beschränkten, die Zahl der Opfer und die alleinige Schuld der
Nazis am Ausbruch des 2. Weltkriegs in Frage zu stellen.

Eine neue Qualität wurde 1973 erreicht, als "Die Auschwitz-Lüge"
von Thies Christophersen erschien. Christophersen war
SS-Sonderführer in einem Nebenlager von Auschwitz gewesen, konnte
also von den anderen Revisionisten als langersehnter Zeitzeuge in
Beschlag genommen und sein Buch als objektive Quellendarstellung
instrumentalisiert werden. Hinter dem reißerischen Titel verbirgt
sich jedoch ein in Umfang und Stil bescheidenes Heftchen, das nur
einen schwachen Versuch darstellt, die Existenz der Gaskammern in
Auschwitz in irgendeiner ernsthaften Form zu widerlegen.
Christophersen schreibt, er habe während seiner Zeit in Auschwitz
nicht die geringsten Anzeichen von Massenvergasungen bemerkt. Das
ist im Grunde genommen seine ganze Erklärung. Keine weiteren
Aussagen, nichts. Hingegen weiß er sehr genau, was "selektieren"
in Auschwitz bedeutete: "Natürlich wollte man den Häftlingen eine
Beschäftigung geben - und auch die Häftlinge wollten beschäftigt
werden. Selektieren war weiter nichts, als daß die Häftlinge nach
ihren Neigungen, ihrem Können - aber auch nach ihrer körperlichen
Verfassung zur Arbeit eingesetzt wurden." Im übrigen schildert er
Auschwitz eher als eine Art Sanatorium denn als ein nazistisches
Vernichtungslager.



Der "Leuchter-Report"

Einen ebenso herausragenden Stellenwert für Auschwitzleugner
besitzt der "Leuchter-Report", angeblich die einzige
naturwissenschaftliche Untersuchung der Gaskammern und
Krematorien des KZ Auschwitz. Der Amerikaner Fred Leuchter, der
in Revisionistenkreisen als "Gaskammerspezialist" gilt und als
Ingenieur gehandelt wird, obwohl er zugegebenermaßen über keine
entsprechende Ausbildung verfügt, reiste 1988 im Auftrag und auf
Kosten des bekannten Rechtsradikalen Ernst Zündel nach Auschwitz
und Majdanek. Unter äußerst dubiosen Umständen führte er dann
Untersuchungen an einigen aus dem KZ-Gelände entwendeten
Gegenständen durch. Er kam zu dem Ergebnis, daß es keinen Beweis
dafür gebe, "daß irgendeine der Einrichtungen, von denen
normalerweise behauptet wird, sie seien Gaskammern gewesen,
jemals als solche benutzt worden sind" und "... daß diese Stätten
schon von ihrer Konstruktion und Ausstattung her nicht als
Gaskammern zur Menschentötung hätten verwendet werden können."

So behauptet er, es habe in den Gaskammern weder abgedichtete
Türen noch Entlüftungsanlagen gegeben. Im Museum der Auschwitzer
Gedenkstätte werden die Bestellscheine für derartige Türen
aufbewahrt und in den erhaltenen Bauzeichnungen sind die
Ventilationsschächte in den Wänden eingezeichnet. Leuchter
behauptet, die Verbrennung von Leichen in offenen Gräben sei
wegen des hohen Grundwasserspiegels unmöglich gewesen. Das von
Häftlingen angelegte weitverzweigte Entwässerungssystem
verschweigt er geflissentlich.

Leuchter versucht außerdem, die Zahl der Ermordeten
herunterzurechnen. Bei der Frage, wieviele Menschen eine
Gaskammer aufnehmen konnte, geht er von 1,2 Personen pro
Quadratmeter aus. Allerdings weiß man, daß die Nazis bis zu 200
Juden in einen Eisenbahnwaggon von 20 Quadratmetern pferchten.
Weiter setzt er für seine Berechnugen voraus, daß die SS
mindestens die zehnfache Menge der tödlichen Dosis des Giftgases
verwendet hat. Nun ging es den Nazis aber nicht um die
Bequemlichkeit und den schnellen Tod ihrer Opfer, sondern darum,
mit einer möglichst geringen Menge Zyklon B eine möglichst große
Anzahl Häftlinge umzubringen.

Leuchter geht also von einer geringen Personenzahl in den Kammern
und einer großen Menge Zyklon B aus. Er deutet das Fehlen von
Rückständen von Zyklon B an den von ihm untersuchten Gegenständen
als Beweis dafür, daß es keine Vergasungen gegeben hat.

Das Giftgas wurde zum größten Teil von den Vergasten eingeatmet
und konnte sich daher kaum an Mauern absetzen. Untersuchungen von
1945 weisen im Haar von vergasten Frauen Blausäurerückstände auf.
Kurz vor Kriegsende sprengte die SS die Gaskammern und
Krematorien. Die Ruinen waren dann Jahrzehnte der Witterung
ausgesetzt. Dieses sind die wahren Gründe, weshalb Leuchter keine
Rückstände des Giftgases mehr vorfinden konnte.

Seit 1988 ist dieser "Leuchter-Report" der absolute Hit im Lager
der Rechtsradikalen. Ewald Althans macht mit ihm Geschäfte, David
Irving propagiert ihn auf Vortragsreisen. Nun ist das Leugnen der
Nazi-Massenmorde an den Juden gesetzlich verboten. Dennoch nehmen
viele Revisionisten das Risiko einer Verurteilung in Kauf, wird
diese doch durch den propagandistischen Erfolg aufgewogen. Oder
sie kalkulieren darauf, einem solch verständnisvollen Richter
gegenüberzusitzen wie Althans vor wenigen Monaten. Revisionismus
ist nicht nur eine Spielwiese für spinnerte Rechtsextremisten. In
abgeschwächter Form fordern auch nationalkonservative Politiker
immer wieder die Enttabuisierung der deutschen Geschichte wie
zuletzt der Präsidentschaftskandidat der CDU, Steffen Heitmann.
Die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Revisionisten mag
widerwärtig erscheinen. Doch zählen in solchen Diskussionen nicht
nur Emotionen und eine humanitäre Gesinnung, sondern eben auch
die genaue Kenntnis der meist makaberen Fakten.

- - (dad) Ein Info zu diesem Thema ist gegen Vorauskasse von DM
5,- plus Porto DM 1,50 erhältlich bei: Geschichtswerkstatt c/o E.
Adam, Postfach 140 102, 80451 München.




Der Spiegel 40 / 93 veröffentlichte aus den jetzt erst zugängigen
Moskauer Akten Dokumente, die die Tatbeteiligung deutscher
Ingenieure in Auschwitz belegen. Beim Bau der Gaskammern und
Krematorien erwiesen sie sich als willige Werkzeuge der SS. Wir
dokumentieren Auszüge aus einem der Verhör-Protokolle.



Sander-Verhör vom 7. März 1946

Frage: Erzählen Sie von Ihrer Erfindung eines Krematoriums für
Massenverbrennung.

Sander: In einem Gespräch mit mir hatte Prüfer (ein anderer
Ingenieur, d. Red.) 1942, den genauen Zeitpunkt habe ich
vergessen, geäußert, daß die Krematorien durch die Zahl der
Leichen, die verbrannt werden müßten, überfordert seien. Ich
beschloß, ein Krematorium mit höherer Kapazität zu bauen. Im
November 1942 schloß ich meinen Entwurf eines Krematoriums zur
Massenverbrennung ab und reichte ihn beim Reichspatentamt in
Berlin ein. Das Krematorium sollte nach dem Fließbandprinzip
funktionieren, so daß die Leichen über einen Rost ununterbrochen
in die Öfen transportiert worden wären und die Verbrennung in
Gang gehalten hätten. Dieses Patent konnte nicht amtlich
registriert werden, weil es als geheime Reichssache eingestuft
war. ...

Frage: Was erzählten Ihnen Prüfer und Schultze nach ihrer
Dienstreise in das KZ Auschwitz ?

Sander: Im Sommer 1943 erzählten mir Prüfer und Schultze, daß in
den Gaskammern Menschen vernichtet und ihre Leichen in den
Krematorien verbannt würden, wobei die Belastung der Öfen sehr
groß sei, weil man jeweils drei Leichen in die einzelnen
Öffnungen hineinstoße.

Frage: Also wußten Sie, daß in Auschwitz unschuldige Menschen
umgebracht wurden ?

Sander: Ja, seit Sommer 1943 wußte ich, daß in Auschwitz
unschuldige Menschen vergast und anschließend in den Krematorien
verbannt wurden. Prüfer erzählte von riesigen Menschentransporten
aus Polen, Griechenland und aus anderen Ländern nach Auschwitz,
die dort vernichtet wurden.

Frage: Obwohl Sie das wußten, haben sie auf eigene Initiative ein
Krematorium für eine noch umfangreichere Massenverbrennung
entworfen ?

Sander: Als deutscher Ingenieur und Angestellter der Firma Topf
habe ich mich verpflichtet gefühlt, mein Spezialwissen für den
Sieg Hitler-Deutschlands einzusetzen - so wie jeder
Flugzeugbauingenieur in Kriegszeiten Flugzeuge entwirft, die auch
Menschenleben vernichten können.




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UN-Ausschuß fordert Bundesregierung zur Beseitigung von
- -------------------------------------------------------
Diskriminierung auf
- -------------------

Alle zwei Jahre muß die Bundesrepublik Deutschland wie auch die
anderen Vertragsstaaten, die die "Internationale Konvention zur
Beseitung jeder Form von Rassendiskriminierung" unterschrieben
haben, dem UN-Ausschuß zur Überwachung der Konvention einen
Bericht vorlegen. Wir dokumentieren im folgenden Auszüge aus den
abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zum Bericht aus
Deutschland :

C. Hauptbedenken

 4. Der Ausschuß äußert schwere Besorgnis über die jüngsten
Äußerungen von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus,
Rassendiskriminierung und rassistischer Gewalt in Deutschland.
Trotz der Anstrengungen der Regierung, dagegen vorzugehen und sie
zu verhüten, scheinen diese sich noch zu vermehren. Es scheint
auch, daß das deutsche Polizeisystem in vielen Fällen dabei
versagt hat, den Opfern und potentiellen Opfern von
Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Gewalt wirksamen Schutz,
wie es die Konvention verlangt, zu gewähren.

Der Ausschuß betont insbesondere, daß alle Funktionsträger im
öffentlichen und politischen Leben in keiner Weise rassistische
und fremdenfeindliche Gefühle anstacheln sollten.



D. Vorschläge und Empfehlungen

5. Angesichts der Schwere der Manifestation von
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rassendiskriminierung in
Deutschland, empfiehlt der Ausschuß, daß vorbeugende Maßnahmen
verstärkt werden sollten, besonders um Gewalttaten mit ethnischem
Hintergrund zu verhindern, und daß die Täter bestraft werden.
Gegen die beteiligten Organisationen und Gruppen müßen Maßnahmen
ergriffen werden.

6. Die zuständigen deutschen Institutionen sollten sich ernsthaft
mit der Notwendigkeit eines umfassenden
Antidiskriminierungsgesetzes befassen, da gegen
Rassendiskriminierung auf solchen Gebieten wie Zugang zu Arbeit,
Wohnung und anderen Rechten des Art. 5(f) der Konvention nicht
immer wirksam vorgegangen wird.

Ein solches Gesetz wäre eine klare Bestätigung der deutschen
Behörden, daß Rassendiskriminierung absolut unakzeptabel ist und
Menschenrechte und Menschenwürde zerstört.

Andere vorbeugende Maßnahmen wie Informationskampagnen,
Erziehungs- und Ausbildungsprogramme besonders für Polizisten
entsprechend Art. 7 der Konvention und der allgemeinen Empfehlung
XIII des Ausschusses würde die Wirksamkeit gesetzlicher
Regelungen erhöhen.

7. Der Ausschuß ist auch der Meinung, die deutsche Regierung
solle allen in Deutschland ansässigen Minoritäten den gleichen
Schutz gewähren. Außerdem soll die Regierung die Änderung
gewisser kürzlich beschlossener restriktiver Vorkehrungen gegen
Asylbewerber ins Auge fassen, um sicher zu stellen, daß sie nicht
in Wahrheit zu einer Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft
führen.

8. Der Ausschuß erkennt an, daß die deutsche Regierung Maßnahmen
ergriffen hat, um extremistische Organisationen, die Ideen von
rassistischer Überlegenheit und Rassenhaß verbreiten, zu
verbieten. Er meint, daß geeignete Maßnahmen auch gegen
Organisationen und besonders gegen Personen und Gruppen ergriffen
werden sollten, die sich an rassistisch motivierten Verbrechen
beteiligen....

11. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Situation in
Deutschland weiterhin scharf beobachet werden sollte....



Der Text der Konvention, Auszüge aus dem Bericht der
Bundesregierung sowie eine Stellungnahme von Forum Buntes
Deutschland - SOS Rassismus sind in "Forum Buntes Deutschland"
Nr. 8 abgedruckt, Bezugsadresse: Postfach 2644, 53016 Bonn,
Jahresabo 60,- DM)


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Betreff    : *AN23* Nazitreffen in Singen 16.10.93
Datum      : Mi 10.11.93, 12:00
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Nazitreffen in Singen
- ---------------------
Proteste von 200 AntifaschistInnen

Seit längerem ist bekannt, daß die Region ein Schwerpunkt
faschistischer Aktivitäten ist. Im Oktober war es wieder soweit:
200 AntifaschistInnen sahen sich mit 250 Neonazis und mehreren
Hundertschaften Polizei konfrontiert. Wer am 16. Oktober im Raum
Singen unterwegs war, konnte den Eindruck gewinnen, daß der
Ausnahmezustand ausgerufen worden sei.

Der Singener Bahnhof ist von Beamten des Bundesgrenzschutzes
abgeriegelt, in den umliegenden Dörfern sind Polizeieinheiten aus
Göppingen, Freiburg, Ravensburg, Stuttgart und aus Bayern
stationiert und führen Personenkontrollen durch. In Hausen ist
der Sammelpunkt der Einsatzkräfte, Wasserwerfer stehen hier
bereit.

Ungute Gefühle machen sich bei eintreffenden AntifaschistInnen
breit, als immer neue Polizeifahrzeuge sichtbar werden. Zu oft
ist schon die Erfahrung gemacht worden, welchem Zweck solche
Aufgebote dienen sollen. Einige Wochen zuvor war bekannt
geworden, daß an diesem Wochenende die "1. Oi- Party im Hegau"
stattfinden soll. Obwohl das Aufruf-Flugblatt eindeutige
Nazi-Parolen und NSSymbole enthält, verharmlosen der
baden-württembergische Verfassungsschutz und die Lokalpresse die
dahinterstehende Gruppierung als "eher unpolitisch".

Organisiert haben das Fest die "Kreuzritter Deutschlands"; eine
Band namens "Stuka Doitschland" soll spielen. Die Neonazis wollen
des Todes von Ian Stuart Donaldson gedenken. Der war Sänger der
englischen Skinhead- Band Skrewdriver und Kopf des
internationalen Skin-Netzwerks "Blood and Honour", zudem
Herausgeber des gleichnamigen Magazins.

Es war in Erfahrung gebracht worden, daß der Singener Bahnhof den
Nazis als Treffpunkt dienen solle. Näheres ist nicht bekannt, und
so können noch am Vormittag des 16. Oktobers die neuesten
Gerüchte ausgetauscht werden. Eine Gegendemonstration unter dem
Motto "Kein Grund zum Feiern!" ist angemeldet worden. Etwa 200
AntifaschistInnen versammeln sich zu einem Zug durch die Singener
Innenstadt. Gleich zu Anfang sorgen Zivilpolizisten für
Mißstimmung, die die TeilnehmerInnen fotografieren. Die
Demonstration verläuft ohne Zwischenfälle, und nach der
Kundgebungsrede ist man sich einig, präsent zu bleiben.

Im Verlauf des Nachmittags wird deutlich, daß die Befürchtungen
angesichts des massiven Polizeiaufgebots berechtigt sind.
Offensichtlich sind es nicht faschistische Skinheads, die die
Staatsgewalt zum Einschreiten bewegen, sondern AntifaschistInnen,
die verhindern wollen, daß die Nazis sich immer ungehinderter
bewegen können. Das Geschehen am Bahnhof wirkt grotesk: Die
BGS-Beamten schirmen den Bahnsteig ab; für Linke ist kein
Zutritt. Die ersten Nazis sind eingetroffen und unterhalten sich
mit den kooperativen Polizisten.

Es kommt zu einem ersten Zwischenfall, als Antifa-Leute ein
Faschoauto erkennen und darauf zustürmen. Sofort bilden
Polizisten eine Kette darum, und als Gegenstände geworfen werden,
stürmen sie los, um auf die AntifaschistInnen einzuknüppeln.
Manche werden verhaftet, es gibt Verletzte. Die
GegendemonstrantInnen beschließen, den Bahnhofsplatz zu
verlassen, da sie den Eindruck haben, die Polizei versuche einen
Kessel zu bilden.

Als es beim Rathaus zu einem weiteren Angriff auf ein Faschosauto
kommt, bei dem der erschrockene Fahrer auf eine Hauswand fährt,
rücken erneut mehrere Einsatzfahrzeuge an. Eine bedrohliche
Situation entsteht, da die Polizisten beginnen, auf die am
Rathaus versammelten AntifaschistInnen vorzurücken. Diese fühlen
sich bedroht, es werden Ketten gebildet. Einige setzen sich ab,
der Rest versucht den Polizisten auszuweichen. Es ist nicht mehr
möglich, darüber zu diskutieren, ob es Sinn machen würde, nach
Tengen zu fahren, wo, wie sich inzwischen herumgesprochen hat,
die Skin-Fete stattfindet. Die massive Polizeipräsenz läßt die
meisten diese Idee verwerfen.

Schließlich ziehen sich die Polizisten aus der unmittelbaren Nähe
der Antifas zurück. Einige wollen zurück zum Bahnhof, andere
versuchen nochmal eine gemeinsame Diskussion über das weitere
Vorgehen zu initiieren. Als es dunkel wird, sind die etwa 100
gebliebenen DemonstrantInnen in der ganzen Innenstadt verteilt;
das Schaufenster eines Militarialadens geht zu Bruch. Am Bahnhof
kommt es nochmals zu einem brutalen Knüppeleinsatz gegen dorthin
zurückgekehrte AntifaschistInnen, wieder gibt es Festnahmen und
Verletzte. Insgesamt werden an diesem Tag 10
GegendemonstrantInnen verhaftet.

Wenn auch sechs Faschisten verhaftet wurden, war dennoch deutlich
sichtbar, wie die Sympathien der Polizei verteilt waren. Die
Lokalpresse übernahm in der Berichterstattung hauptsächlich den
Polizeibericht. Die Neonazis wurden als sauflustige Jugendbande
verharmlost, Fragen nach politischen Hintergründen wurden nicht
gestellt, und auch die Festnahmen lassen nicht erkennen, daß die
Staatsgewalt in irgendeiner Weise versucht hätte, die Strukturen
der faschistischen Organisierung zu durchleuchten. Lediglich
bezogen auf die autonomen AntifaschistInnen wurde der Ruf nach
dem starken Staat laut. Das Singener Wochenblatt etwa stilisierte
autonome Gewalttäter zur eigentlichen Gefahr, die Demonstrationen
unterwandern würden.

An diesem Wochenende hat man den Eindruck gewinnen müssen, daß es
für AntifaschistInnen immer schwieriger wird, ihren Protest gegen
Versammlungen von Nazis zum Ausdruck zu bringen. Bei solchen
Gelegenheiten zeigt sich, wie wenig ernstgemeint die zaghaften
Ansätze staatlicher Verbotspolitik gegenüber neonazistischen
Gruppierungen sein können, wenn es gleichzeitig für die
ausführenden Organe selbstverständlich ist, in der Öffentlichkeit
auftretenden Faschisten jede Möglichkeit zu geben, ihre
Versammlungen abzuhalten. In der Region finden allwöchentlich
Treffen dieser Art in kleinerem Rahmen statt. In der Waldhütte
bei Tengen rotteten sich am 16. Oktober etwa 250 Nazis aus ganz
Süddeutschland zusammen.

Die verschärfte Lage, wie sie sich für die GegendemonstrantInnen
an diesem Tag darstellte, führte eindringlich die Notwendigkeit
vor Augen, sich um eine bessere Organisierung und gut
funktionierende Koordinierung des antifaschistischen Widerstands
zu bemühen. Den wohl effektivsten Beitrag dieses Tages leistete
eine entschlossen auftretende Gruppe türkischer Jugendlicher.
Wenn man weiterhin dafür kämpfen will, daß den Faschisten nicht
die Straße überlassen wird, müssen Lehren aus den Ereignissen an
diesem Wochenende gezogen werden. - (ow/stf)


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Absender   : M.DIETZSCH@HOT.zer.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN23* Aus der faschistischen Presse
Datum      : Mi 10.11.93, 12:00
Groesse    : 4788 Bytes
Datei      : 1702.msg, 09.11.93, 21:59:32
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Aus der faschistischen Presse
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Maunz, Gehlen und Maastricht
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Nationalzeitung, Nr. 43 / 93

Das Blatt berichtet erneut über die Verbindungen zu Maunz und
Gehlen und dokumentiert Briefe (siehe Kasten) des deutschen
Geheimdienstchefs an Frey. Über die Verbindung zu Maunz, der
viele Rechtsgutachten für die DVU erstellte, meint das Blatt: "So
sind dies überzeugende Beweise für die nahtlose Übereinstimmung
mit Verfassung, Gesetzen und dem gesamten Recht."

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überschreibt die
Nationalzeitung ihren Artikel mit einem Zitat aus dem Urteil "
>Der Vertrag begründet keinen Staat< ", dokumentiert ausführlich
aus dem Urteil und bemerkt im Vorspann: "Ein Staatenbund ist
zulässig, ein Bundesstaat nicht. Die Nationalstaaten gehen in der
EG nicht unter, sondern behalten Unabhängigkeit und Souveränität.
Die EG wird im wesentlichen auf >Tätigkeiten einer
Wirtschaftsgemeinschaft< beschränkt. Es gibt keinen Automatismus
zu einer Währungsunion. Der Maastrichter Vertrag ist kündbar."



Dr. Frey gegen Maggy Thatcher
- -----------------------------
Nationalzeitung, Nr. 44 / 93

Dr. Frey veröffentlicht einen ganzseitigen Artikel zu den
Memoiren von Margret Thatcher. Ausführlich zitiert er aus dem
Buch Passagen, wie Thatcher versuchte, die deutsche Einheit zu
verhindern, und wie in diesem Kampf Kanzler Kohl gegen das
"falsche Albion" und den französichen Erbfeind und insbesondere
gegen die französischen Sozialisten obsiegte. In einem einzigen
Satz faßt Frey seine Meinung zusammen: "Das Buch ist höchst
empfehlenswert, liefert tausend Argumente und öffnet die Augen in
bezug auf >echte Freundschaft< in der EG, der NATO, der KSZE und
allen möglichen sonstigen multinationalen Einrichtungen."



Wahlen im Mittelpunkt
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Nation und Europa 10 / 93

Neben den ständigen Rubriken stellt die Redaktion in der
Oktoberausgabe die Wahlen des kommenden Jahres in den Mittelpunkt
der Zeitschrift. Das beginnt bei der Wahl des Bundespräsidenten,
wobei natürlich der CDU-Kandidat Heitmann unterstützt wird, den
Harald Neubauer (Deutsche Liga, Mitglied des Europaparlaments)
als "Träger gesunden Menschenverstands" gegen die
"linksdriftende, sozialdemokratisierte Union" apostrophiert.

Hauptthema aber ist die kommende Bundestagswahl, deren Aspekte
von mehreren Autoren beleuchtet werden. Karl Richter beklagt im
Editorial, daß "rechte Inhalte, rechte Themen, selbst rechte
Politik" immer stärker von etablierten Parteien und Politikern
vertreten würden, ihm "drängt sich die Frage auf, was etwa Rep-
oder DVU-Bundestagsabgeordnete so viel anders machen würden". Den
Ausweg aus diesem Dilemma sieht Richter in einer Orientierung
gegen UNO und EG, d.h. gegen die Art und Weise, in der die
Weltmachtbestrebungen der BRD derzeit politisch umgesetzt werden.

Dem gleichen Problem wie Richter stellt sich Hartmut Hesse, der
konstatiert: "Die Rechte sieht sich der tödlichen Gefahr
gegenüber, ihre politischen Argumente an die etablierten Kräfte
zu verlieren". Er stellt deshalb "Thesen für den anzustrebenden
Wandel" auf, in denen er gegen die organisatorische
Zersplitterung der Faschisten, für die Formulierung positiver
Ziele, verdeckte Aktivitäten zur "Revision des gegenwärtigen
Geschichtsbildes" und für eine stärkere Einbeziehung von
Ethologie (Verhaltenslehre) und Ökologie in die
Politikentwicklung eintritt.

Natürlich darf in der Wahldiskussion auch Reinhold Oberlercher
nicht fehlen. Oberlercher stellt eine Strategie für die Wahlen
auf, die in zehn Zielen gipfelt, die in den kommenden Wahlkämpfen
vertreten werden sollen. Ausländerfeindliche Forderungen sollen
dabei vermieden werden, da sich "die Generalmaßnahme der
Entausländerung Deutschlands " von selbst verstünde.

Die mit Absicht allgemein gehaltenen Ziele sollen in der
Bevölkerung unumstritten sein (gegen Arbeitslosigkeit und
Wohnungsnot, gegen organisiertes Verbrechen, für Natur und
Umwelt) und die "politische Klasse in allen ihren Verpuppungen"
unter Leistungsdruck setzen. Es geht also über die Wahlen hinaus,
um ein Konzept zur Hegemoniegewinnung, daß "als gemeinsame
Grundlage deutscher Propaganda für alle handlungsfähigen Subjekte
des nationalen Lagers" dienen soll. - (jöd, tri)


Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender   : M.DIETZSCH@HOT.zer.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN23* Dokumentation KZ Alt-Garge
Datum      : Mi 10.11.93, 12:00
Groesse    : 3376 Bytes
Datei      : 2236.msg, 09.11.93, 21:57:32
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Die Hölle in der Idylle
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Das Außenlager Alt-Garge des Konzentrationslagers Neuengamme

ca. 200 Seiten, 24,- DM
Bestelladresse:
J. Hopp
Postfach 1338
21413 Winsen / Luhe
oder GNN-Verlag Hamburg


Das KZ-Lager Alt Garge war eines der rd. 80 Außenkommandos im
gesamten norddeutschen Raum, das dem KZ Hamburg-Neuengamme als
Stammlager organisatorisch zugeordnet war. Im Hauptlager
Neuengamme und den Außenkommandos zusammen waren insgesamt etwa
106 000 Gefangene aus 26 Nationen untergebracht ; von ihnen haben
ca. 55 000 die KZ-Haft nicht überlebt.

Die 1987 in erster Auflage erschienene und seinerzeit von John
Hopp gemeinsam mit Grit Petersen verfaßte Dokumentation über das
KZ Alt Garge vermittelt ein eindrucksvolles Bild vom Leben und
Leiden der Häftlinge, die vielfach selbst zu Wort kommen und
deren Berichte ergänzt werden durch die knappe Darstellung
objektiv gesicherter Fakten. "Die Autoren haben ... auch
versucht, das Gedenken an diesen Ort des Leids wiederzubeleben
und die Mauern des Verdrängens und Vergessens zu durchbrechen.
Ein Beitrag zur >Heimatkunde<, der sich allzu oft nur auf die
angenehmen Seiten der Vergangenheit beschränkt" (aus dem
Geleitwort zur ersten Auflage von Helga Schuchardt,
Kultursenatorin von Hamburg von 1983 bis 1987).

Die zweite Auflage des Buches konnte von John Hopp durch eine
Reihe von neuen Informationen erweitert werden ; sie wurden zum
Teil zu eigenständigen Kapiteln gestaltet, anderes wurde in den
Text der ersten Auflage eingearbeitet.

Neu in dem Buch ist u. a. ein Kapitel, in dem ein dänischer
Widerstandskämpfer schildert, wie er und seine Genossen die
KZ-Haft erlebt und bewältigt haben.

Auch wird in einem anderen Kapitel dargestellt, wie die
Hamburgischen Elektrizitätswerke ihre ambivalente Haltung zu
ihrer NS-Vergangenheit, von der schon in der ersten Auflage
berichtet war, ebenso unbekümmert bis heute beibehalten.

An anderer Stelle wird berichtet, mit welch fadenscheinigen
Begründungen und abstrusen Vorschlägen sich Bleckeder Ratsherren
gegenüber neuen Initiativen für eine Gedenkstätte am Ort des
ehemaligen KZ in Alt Garge verweigern.

Wie unmittelbar an die Adresse dieser Ratsherren gerichtet
erscheinen die Worte von Herbert Obenaus in seinem Geleitwort zur
zweiten Buchauflage :

"Wichtig erscheint, daß die Nachkriegsgeschichte des Lagers Alt
Garge nicht ausgespart wurde ... Denn es bleibt dabei, daß es
ohne die Kenntnis der Zeit des Nationalsozialismus kein
Verständnis für die Entwicklungen nach 1945 geben wird. Will man
verhindern, daß die kommenden Generationen in Deutschland mit
einer ihnen unverständlichen Vergangenheit konfrontiert werden,
so bedarf es einer auf Dauer angelegten Erinnerungsarbeit, gerade
auch vor Ort, in der lokalen Idylle." (Prof. Dr. Herbert Obenaus,
Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats für
Gedenkstättenarbeit im Land Niedersachsen).


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Absender   : M.DIETZSCH@HOT.zer.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN23* Treffen von Opfern des Kalten Kri
Datum      : Mi 10.11.93, 12:00
Groesse    : 3510 Bytes
Datei      : 7278.msg, 09.11.93, 21:53:04
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Treffen der Opfer des kalten Krieges in Lüneburg
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Lüneburg. Rund 100 Frauen und Männer, die in den 50er und 60er
von der Strafjustiz der Bundesrepublik verfolgt, verurteilt und
inhaftiert wurden, folgten am 11. September einer Einladung der
"Initiative für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges"
nach Lüneburg. Vor der Veranstaltung wurde ein vielbeachteter
Informationsstand in der Großen Bäckerstraße durchgeführt. Unter
den Teilnehmern der Veranstaltung waren der ehemalige
KPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rische, Prozeßbevollmächtigter
seiner Partei im KPD-Verbots-Prozeß, der achtzigjährige Kurt
Baumgarte aus Hannover, der unter den Nazis zehn Jahre Haft im
Zuchthaus verbüßen mußte, davon ein Jahr in Fußfesseln, und der
unter Adenauer wegen seiner Gesinnung erneut in Haft genommen
wurde, und Gertrud Schröder von der VVN, die wegen der
Organisierung von Kinderferienfahrten in die DDR ein Jahr
Gefängnis absitzen mußte. Als Gäste nahmen Klaus Feske vom
Honecker-Soldaritätskomitee, Helga Humbach vom DKP-Parteivorstand
und der ehemalige Chefkommentator des DDR-Fernsehens, Karl Eduard
von Schnitzler an dieser Veranstaltung teil.

Lüneburg war von der Initiative zum Tagungsort gewählt worden,
weil die 4. Strafkammer des hiesigen Landgerichts wegen ihrer
besonders drakonischen Urteile berüchtigt war. In dieser Kammer
und bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wirkten ausnahmslos
erfahrene ehemalige Nazijuristen. So wurde es von einigen
Lüneburger Richtern sogar als strafverschärfend gewertet, wenn
die Angeklagten wegen ihrer Gesinnung bereits von den Nazis
verurteilt worden waren. Insgesamt wurden in dieser Zeit 500 000
Ermittlungsverfahren gegen Andersdenkende durchgeführt, 10 000
Männer und Frauen wurden von den politischen Sonderstrafkammern
verurteilt.

Auf der Veranstaltung wurde eine "Lüneburger Erklärung"
verabschiedet, die in folgende Forderungen einmündet :

- - die Beseitigung aller Gesetze und Verordnungen für politische
Verfolgung und Berufsverbote, darunter die Beseitigung des
KPD-Verbotsurteils, das zur Handhabe vieltausendfachen Unrechts
wurde;

- - daß sämtliche Urteile, insbesondere von politischen
Strafkammern, aufgehoben werden;

- - daß umgehend Schluß gemacht wird mit der erneuten Praxis
politischer Strafjustiz und der Berufsverbote gegen Bürger des
ehemals selbständigen und völkerrechtlich anerkannten Staates
DDR;

- - daß alle politisch Verfolgten aus der Zeit des kalten Krieges
rehabilitiert werden, Entschädigung für erlittenes Unrecht
erhalten, ihre Haftzeit als Ausfallzeit für die Rentenberechnung
anerkannt wird und auch ihren überlebenden Ehepartnern zuerkannt
wird;

- - daß der kalte Krieg innenpolitisch endgültig beendet und
politisches Unrecht von gestern und heute aus dem Leben unseres
Landes verbannt wird.

Unter diese Erklärung sollen bundesweit Unterschriften gesammelt
werden und diese dann, verbunden mit einer politischen Aktion, im
Bundeskanzleramt überreicht werden. - (Cornelius Kaal)


Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Absender   : M.DIETZSCH@HOT.zer.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN23* Neues Asylrecht - erste Erfahrung
Datum      : Mi 10.11.93, 12:00
Groesse    : 5944 Bytes
Datei      : 6291.msg, 09.11.93, 21:51:18
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Das neue Asylrecht
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Erste Erfahrungen in der Praxis

Am 13. 10. fand in Augsburg eine relativ gut besuchte
Veranstaltung (ca. 80 Menschen)zu diesem Thema statt. Das Referat
erläuterte die konkrete Situation seit der Änderung des
Asylverfahrens. Der Referent Wilfried Buchhorn, Mitarbeiter beim
UNHCR (Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen) bei der
Zweigstelle Zirndorf, erwies sich als ein Mann der Praxis mit
großem Sachwissen.



Das UNHCR - gegründet 1951 - hat Beobachterstatus beim
Auswärtigen Amt, wenn es um die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge geht. In der Praxis heißt das : Monatlich ca. 48 000
Entscheidungen über Asylanträge müssen von drei Mitarbeitern
überprüft werden. Es sind also nur Stichproben möglich; auch das
Recht, an der Anhörung teilzunehmen, wird damit erschwert.


Einige konkrete Zahlen

Für Augsburg: 640 neue Asylzugänge im Januar 1993, 220 im
September, also Rückgang auf ca. ein Drittel.

Bundesweit: 460 000 Asylbewerber sind in der BRD (zum Vergleich:
etwa ebensoviele wie in Österreich), wobei es derzeit 19
Millionen Menschen als politisch Verfolgte auf der Welt gibt. Die
Zahlen der Flüchtenden aus den sensiblen Ländern, wie Iran, Irak,
sind bisher nicht zurückgegangen. Es kann daraus geschlossen
werden, daß immerhin noch Menschen die BRD erreichen, auf welchem
Weg auch immer.

In den neuen Bundesländern sind die Neuanträge um 2 / 3 weniger
geworden. Hier entsteht die unsinnige Situation, daß die Behörden
Schwierigkeiten haben, die neu gebauten Asylbewerberheime voll zu
kriegen. Es gibt weniger illegale Grenzüberschreitungen als im
Vorjahr. Die Flüchtlingszahlen in den Niederlanden und in den
nordischen Staaten sind leicht angestiegen. Die Preise der
Schlepperbanden steigen.



Abschiebestopp

Im Fall Bosnien-Herzegowina und teilweise für Kroatien gibt es
nach einer Entscheidung der Innenminister einen Abschiebestopp
für die Dauer des Jugoslawienkonflikts. Heißt aber : bei
Zurückweisung ins Nachbarland (Flüchtling kommt über Polen,
Tschechei und wird direkt an der BRD-Grenze zurückgewiesen) gilt
dieser Abschiebestopp nicht ! Er gilt nur für abgelehnte
Asylanträge. Derzeit sind ca. 16 000 Verfahren aus
Bosnien-Herzegowina und ca. 16 000 aus Kroatien / Slowenien
anhängig. Sie wurden "vereinfacht", das heißt, es findet keine
Individualprüfung statt. Es gibt eine Gruppenanerkennung bei
Flucht aus gleichen Gründen und ein Aufenthaltsrecht auf Zeit.
Eine Aufhebung ist bei neuer Situation jederzeit möglich. Die
Anerkennungsquote für Bosnien beträgt 1,6 %.



Situation in Polen

Polen und Tschechei haben inzwischen ähnliche
Zurückweisungs-Abkommen mit ihren Nachbarländern getroffen wie
die BRD. Das bedeutet : Ein Flüchtling, der an die tschechische
Grenze kommt, muß dort gleich Asylantrag stellen, auch wenn er
weiterreisen will, denn sonst droht ihm im Fall der Zurückweisung
von der BRD in die Tschechei ("sicheres Drittland") ebenfalls
eine Zurückweisung von der Tschechei in das vorher durchreiste
Land. In Polen droht derzeit keine Abschiebung mangels
Kapazitäten des polnischen Staates. Es kann Asylantrag gestellt
werden, es gibt aber kein Asylgesetz. Oft wird Menschen aus den
GUS-Staaten abgeraten, einen Antrag zu stellen, denn die
Flüchtlinge sind ohne finanzielle Unterstützung des polnischen
Staates und auf sich allein gestellt. Es gibt zwar
Flüchtlingslager, wo diese sich befinden, ist den Flüchtlingen
jedoch meist nicht bekannt. Es gibt kein Infonetz oder andere
Anlaufstellen, die sich um die Flüchtlinge kümmern und Beratung
machen.



Asylverfahren

Wird die BRD auf dem Luftweg erreicht, kann der Asylantrag binnen
zwei Tagen abgelehnt werden. Bei Ablehnung gibt es nur noch die
Prüfung des Individualrechts auf Asyl über das
Bundesverfassungsgericht. Dies hat in der Vergangenheit schon zu
Erfolgen geführt. (Begründung : der Reiseweg führte in dem
Einzelfall nicht durch ein sicheres Drittland.)

Bisher war schon wegen der langen Verfahrensdauer noch
einigermaßen abgesichert, daß der Flüchtling sich über seine
Rechte informieren konnte und bei der Anhörung seine Situation
nicht noch verschlechterte. Jetzt ist den Menschen oft nicht
klar, daß es nur eine Anhörung gibt, bei der sie ohne Anwalt fast
keine Chance haben. Nach Zustellung der Ablehnung hat der
Flüchtling sieben Tage Zeit zu entscheiden, ob er dagegen Klage
einreichen will.



Perspektiven

Eine politische Einschätzung durch den Referenten unterblieb nach
seiner Aussage bewußt. Es wurden allerdings Alternativen
aufgezeigt :

- -`Einwanderungsgesetz weltweit: jedes der reicheren
Industrieländer wird verpflichtet, eine bestimmte
Flüchtlingsquote aufzunehmen.

- -`Rückkehrprogramme, zumindest Finanzierung der Rückreise und ein
Taschengeld - auch dies ist jetzt nicht abgesichert : oft wird
nur die Rückreise bis zur Grenze des Herkunftslands gezahlt, alle
weiteren Kosten, um den Wohnort zu erreichen, nicht.

Den Bogen - Zusammenhänge von Flüchtlingsbewegungen,
Rechtsradikalismus, Rassismus - riß Diskussionsleiter Ulrich Graf
kurz an. Begrüßenswert seine Vorstellung, Flüchtlingsarbeit darf
nicht nur karitativ sein, muß politischer werden.
Richtungsvorstellungen in der weiteren Arbeit demnächst :
Qualitätsverbesserung der Unterkünfte in Augsburg, Forderungen
gegen Massenunterkünfte und wie gehen wir in Zukunft mit den
Illegalen um. Eine Veranstaltung zum Thema ist geplant für
November. - (elli)



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Version: 2.6

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