-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Antifa-Konferenz NRW Maerz 94 Datum : So 24.10.93, 12:00 Groesse : 1560 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die nächste Antifa-Landeskonferenz ist im März - ---------------------------------------------- Essen. Die nächste Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW findet am 5. 3. 1994 in der Volkshochschule Essen statt. Dies wurde bei einem Koordinationstreffen am 9. 10. im Essener DGB-Jugendheim vereinbart. Wie schon die letzte Konferenz, die wegen der Großdemonstration in Solingen mit einem eingeschränkten Programm stattfand, wird sich auch die nächste mit dem Wahl-Marathon im nächsten Jahr befassen. Das Ziel ist nach wie vor, einen Beitrag dazu zu leisten, den Einzug der Faschisten in das Europaparlament, den Bundestag und die Gemeinderäte zu verhindern. Am 11. 12. findet das nächste Vorbereitungstreffen statt, am 15. / 16. 1. 1994 ein Seminar zur antifaschistischen Arbeit in NRW. Bereits am ersten Dezember-Wochenende, 3. - 5. 12., ist in Solingen ein "Kongreß gegen Rassismus und Faschismus", der vom Koordinationskreis der Landeskonferenz unterstützt wird. - wof) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* 28.10.-14.11. Aktionswochen Berli Datum : So 24.10.93, 12:00 Groesse : 4054 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Antifa-Aktionswochen vom 28. 10. bis 14. 11 in Berlin - ----------------------------------------------------- Do. 28. 10. um 14.00 Uhr Infoveranstaltung über die Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus , Referent: Prof.Reinhard Kühnl, Hörsaal 2 (Rostlaube), FU Berlin, Habelschwerdter Allee, U2 Thielplatz Do. 28. 10. um 21.00 Uhr Film: Scharfe Glatzen. Fete im K.O.B., Potsdamerstr. 157 Do. 28. 10. um 19.00 Uhr: Infoveranstaltung: "Bleiben darf nur wer Arbeit hat", zur Situation der VertragsarbeiterInnen aus der Ex-DDR; Infoladen Bandito Rosso, Lottumstr. 10a Fr. 29. 10. um 20.00 Uhr: Antifa-Soliparty im Infoladen Bandito Rosso, Lottumstraße 10a Sa. 30. 10. um 20.00 Uhr Antifafete / Konzert (Apperatschiks) im Clash, Uferstr.13, U8 Pankstraße So. 31. 10. um 17.00 Uhr Veranstaltung im Antifacafe Wedding, (Putte, Osloerstr.12, 2.HH, 2. Etage) "Gegen die Grenzen in unseren Köpfen", anschließend Diskussion So. 31. 10. um 19.00 Uhr Internationale Infoveranstaltung: Antifas aus diversen europäischen Ländern berichten über faschistische Organisierung und antifaschistischen Widerstand in ihren Ländern SO36, Oranienstr. 190 Di. 2. 11. Antirassistischer Aktionstag an der Humboldt Universität, Unter den Linden. Do. 4. 11. um 14.00 Uhr Infoveranstaltung über "Die technische Fraktion der Faschisten im Europaparlament", FU Berlin, Hörsaal 2 (Rostlaube) Fr. 5. 11. um 19.00 Uhr 2. Moabiter Antifa - Kieztreffen, "Nazis in Moabit", Grundschule Rathenower Str. 18 Sa. 6. 11. ab 16.00 Uhr Antifa - Infotag in Hohenschönhausen; 16.30: "Wahrheit macht frei", 17.30: "Faschistische Organisierung am Beispiel Nationalistische Front", 18.30: "Von Gewalt halt ich nicht viel - mit Gewalt erreichste ne ganze Menge" Interviews mit rechten Jugendlichen aus Marzahn, 20.00 Uhr: "Von fehlgeleiteten Jugendlichen und anderen Irrtümern der Sozialarbeit", Veranstaltung u.a. mit Antifas aus Cottbus, Ort: Infocafe im GRÜZ, Am Berl 17, S-Wartenberg So. 7. 11. um 17.00 Uhr Infoveranstaltung über "Die technische Fraktion der Faschisten im Europaparlament" Antifacafe Wedding, (Putte, Osloerstr.12, 2HH, 2. Etage) So. 7. 11. um 21.00 Uhr: Film über Georg Elser, einen beinahe vergessenen Hitlerattentäter, im K.O.B., Potsdamerstr.157 (Der Georg Elser Film wird am nächsten Tag zur gleichen Zeit wiederholt) Di. 9. 11. um 17.00 Uhr Antifa Demo in Moabit: KEIN VERGESSEN - EINGREIFEN ! im Gedenken an die Opfer der Faschisten gestern und heute, Treffpunkt U9-Turmstr. vor Hertie Di. 9. 11. um 19.30 Uhr Dokumentarische Filmaufnahmen vom 9. 11. 1918 (Novemberrevolution), SO36 Oranienstr. 190 An diesem Tag wird es in vielen Berliner Schulen von SchülerInnen organisierte Aktionstage zum Themenkomplex Faschismus / Rassismus geben Mi. 10. 11. um 18.00 Uhr Film, "Die Wahrheit liegt in Rostock", Aula des Andreasgymnasiums Koppenstr. 74, U5, Strausberger Platz, S Hauptbahnhof So 14. 11. Verhindern wir den Nazi-Aufmarsch in Halbe oder sonstwo; dazu gibt es Vollversammlungen am 21. 10. 20.00 Uhr, (Versammlungsraum Mehringhof), 28. 10. gleicher Ort gleiche Zeit (NUR FRAUEN/LESBEN) und am 12. 11. noch eine Abschluß-VV Vom 8. 11 - 12. 11. 1993 Geplantes Treffen der Faschisten aus dem Europaparlament in Berlin: Achtet auf kurzfristige Mobilisierungen !! In beiden Wochen: Mo, Di, Mi 14-16 Uhr Infotelefon: 78 65 917, Fax 78 69 984; 9. 11. + 14. 11. ab 14.00 Uhr # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Dueren: Stadt hilft Neonazis Datum : So 24.10.93, 12:00 Groesse : 1835 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Stadt Düren leistet Neonazis Aufbauhilfe - ---------------------------------------- Düren. Seit Ende 1992 betreibt die Stadt Düren bzw. das Jugendamt einen sogenannten "Skinheadtreff". Die offizielle Bezeichnung lautet: "Vereinigte Rechte Düren". Diese Treffen finden regelmäßig im Jugendtreff der Stadt Düren in Rölsdorf statt. Begleitet wird das ganze von 2 Sozialarbeitern. Als Ziel wird vorgegeben, die "Gruppe" zu spalten in "unpolitische Skinheads" und "Rechtsradikale". Faktisch steht aber fest, daß das Projekt gescheitert ist und lediglich den Faschisten Michael Prümmer (JN- Landesvorsitzender) und Sascha Wagner (JN Aachen und JN Bundesvorstand) dazu dient, neue Leute für die JN bzw. Wagners Schlägertruppe zu werben. Einer der Sozialarbeiter gibt offen zu, daß er wohl wüßte, daß der Sascha bei einem Anschlag grinsend und Fritten essend 150 Meter nebenan in der Pommesbude stand (nach Auskünften der Polizei), aber man müßte die Gruppe von innen spalten. "Erlebnisfreizeiten" sollen der Wiking-Jugend das Wasser abgraben. Wie mag das wohl aussehen ? - Wehrportübungen bezahlt aus dem Stadtsäckl ? Die AntifaschistInnen aus der Region werden eine Kampagne starten mit dem Ziel, daß dieser Treff geschlossen wird. - (Antifasch. / Antirassistisches Infobüro Aachen) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Demonstration gegen Knuetter Bonn Datum : So 24.10.93, 12:00 Groesse : 2750 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Hans-Helmuth Knütter ein ideologischer Brandstifter - --------------------------------------------------- Bonn. Skandalöserweise ist Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter Dozent und Prüfungberechtigter am Seminar für politische Wissenschaften der Bonner Uni. Skandalöserweise deshalb, weil er als rechter Ideologe "geistige Munition für Neonazis" (Uni-Schnüss Nr. 13) bietet. In den "Burschenschaftlichen Blättern" polemisiert Knütter gegen "anitfaschistische Gesinnungstüchtigkeit"; in seiner Habilitationsschrift gibt er Jüdinnen und Juden eine Mitschuld an ihrer Vernichtung. In seiner neuesten Publikation "Wanderungsbewegungen - ein Faktum, Multikulturelle Gesellschaften - eine Fiktion" fordert Knütter, der regelmäßig in den neurechten Zeitschriften "Mut" und "Criticon" veröffentlicht, Vorurteile von Deutschen anderen Nationen gegenüber, da "Vorurteile eine wichtige orientierende Funktion haben..., ihre vereinfachende Wirkung angesichts der Kompliziertheit der modernen Welt notwendig ist". Außerdem war Knütter Mentor und Gründer des mittlerweile aufgelösten universitären "Ost-West-Arbeitskreises", der unter der Mitgliedschaft bekannter Bonner Neofaschisten wie Ralf Küttelwesch ("Jugendbund Sturmvogel"), Stephan Wiesel ("Neuer Deutscher Nationalverein") und Andreas Jahrow ("Initiative Gesamtdeutschland") Veranstaltungen wie z.B. mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke und dem Auschwitz-Leugner David Irving in Universitätsräumen durchführte. Seine Einflußmöglichkeiten (u.a. Professur auf Lebenszeit am politikwissenschaftlichen Seminar, langjährige Mitgliedschaft im Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung) machen Knütter zu einem gefährlichen ideologischen Brandstifter. Seine menschenverachtenden Ansichten stehen dabei durchaus im Einklang mit der Politik dieses Staates. Insofern ist es fraglich, ob der Appell an offizielle Stellen, gegen Knütter vorzugehen, von Erfolg gekrönt sein kann. In jedem Fall sollte mensch sich nicht darauf verlassen, sondern die Sache selbst in die Hände nehmen. Zeit also für eine Demonstration, Samstag, 23. Oktober, 11 Uhr, Friedensplatz in Bonn Bonner Aktionsbündnis gegen Rassismus und Fremdenhaß # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Kurzmeldungen Datum : So 24.10.93, 12:00 Groesse : 9198 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Republikaner wollen VVN ausforschen - ----------------------------------- Stuttgart. Die Republikaner wollen wissen, wer sich in einer antifaschistischen Organisation engagiert und da auch Funktionen wahrnimmt. Die mögliche Verwendung solcher Daten liegt auf der Hand. Die Rep fragen dazu die Landesregierung, warum im diesjährigen Verfassungsschutzbericht "auf einen eigenen Abschnitt über die VVN / BdA verzichtet" wurde und "welche Funktionsträger der VVN / BdA gleichzeitig Mitglieder oder Funktionsträger" der SPD, der DKP und der Grünen sind. Das Innenministerium teilte mit, im Verfassungsschutzbericht seien Darstellungen "gestrafft", wenn über Gruppen "gegenüber dem Vorjahr keine gravierend abweichenden Erkenntnisse angefallen" seien. Angaben über die Parteizugehörigkeit von Funktionsträgern werden unter Berufung auf den Datenschutz nicht gemacht, wohl aber allgemein bestätigt, daß "vor allem in den Führungsgremien auf Bundesund Landesebene nach wie vor DKP-Mitglieder vertreten" seien. Woher weiß das Innenministerium Bescheid über die Parteizugehörigkeit einzelner VVN-Mitglieder? - (Landtagsdrucksache 11 / 2463 - evc) Tausende DM für Studienzentrum Weikersheim - ------------------------------------------ Bonn. Mit einer kleinen Anfrage wandte sich die PDS / LL im Bundestag an die Bundesregierung und wies ausführlich auf die rechtslastigen Referenten bei Tagungen des Studienzentrums Weikersheim hin. Sie fragte nach den verfassungsschutzrelevanten Kenntnissen der Bundesregierung bezüglich des Studienzentrums und nach der Höhe der finanziellen Förderung. In ihrer Antwort weist die Bundesregierung die politische Einschätzung der PDS / LL zurück und weiß von nichts. Interessant allerdings die verschiedenen "Töpfe", aus denen sich das Studienzentrum finanzieren kann: von 1989 bis 1993 zahlte ihnen die Bundeszentrale für politische Bildung insgesamt 80 400 DM, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen 125 000 DM, das Presseund Informationsamt fast 200 000 DM für die verschiedenen Kongresse und Tagungen. - (Bundestagsdrucks, 12 / 5596 - u.b.) ÖDP in den Landtag? - ------------------- Die bayerische ÖDP will 1994 in den Landtag einziehen. "Aller Politikverdrossenheit zum Trotz" verzeichne die ÖDP Zulauf, die Mitgliederzahl werde bald 2 000 in Bayern übersteigen. Kernpunkte ihres Landtagswahlprogrammes: "Einführung einer ökosozialen Martkwirtschaft mit einer ökologischen Steuerreform", "Existenzsicherungsvertrag auf Gegenseitigkeit zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft", und die "Abschaffung des bayerischen Staates". - (uth) Weiterhin viele rassistische Ausschreitungen in der BRD - ------------------------------------------------------- Bonn. Die Antwort auf die allmonatliche Anfrage der PDS / LL im Bundestag nach "ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen" zeigt, daß die Lage sich durchaus nicht beruhigt hat, auch wenn die Meldungen weitgehend aus der Presse verschwunden sind. Allein für den Monat August wurden dem Bundeskriminalamt 380 fremden / ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet, davon waren 19 Brandanschläge, 45 Angriffe auf Personen (2 davon versuchte Tötungsdelikte), 316 sonstige Delikte. Es wurden 49 Personen verletzt. Im 2. Quartal 1993 wurden insgesamt 4 824 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet. Bei 1 503 Verfahren richtete sich die Straftat direkt gegen Ausländer, 2 008 Verfahren wurden wegen Verbreitens von Propaganda verfassungswidriger Organisationen bzw. Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet, 1 054 Verfahren wegen Volksverhetzung oder Gewaltdarstellung bzw. Aufstachelung zum Rassenhaß, 25 wegen Mord oder Totschlag, 268 wegen Körperverletzung, 107 wegen Brandstiftung, 133 wegen antisemitischer Bestrebungen. - (Bundestagsdrucksache 12 / 5724 - - u.b.) VGH: doch Beobachtung der Republikaner - -------------------------------------- Jetzt hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, daß die Republikaner in Bayern doch vom Verfassungsschutz überwacht werden dürfen. Das Urteil stellt fest, bei den Republikanern lägen eindeutig Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vor. Ausländerfragen würden in einer Weise behandelt, die mit der Menschenwürde und dem Verbot der Rassendiskriminierung nicht vereinbar sei, das formale Bekenntnis im Parteiprogramm gebe den wirklichen politischen Standort der Partei nicht vollständig wider. Die Republikaner wollen den nächsten rechtlichen Schritt gehen und Verfassungsbeschwerde einreichen. - (uth) "Bayerische Staatsbürgerschaft" - ------------------------------- Regensburg. Die Bayernpartei erklärte am 2. 10. 93 auf einer Kundgebung vor 100 Gästen in Ehring: "Die wiedererstarkte Bayernpartei stürmt im kommenden Wahljahr die Parlamente." Auf dem Podium saß u.a. die Kreisrätin Erika Papillon, bis vor kurzem noch Mitglied bei den Republikanern, heute bei der Bayernpartei. Hauptsächlich die Bauern sollten mit der Kundgebung wohl angesprochen werden: Bayern müsse wieder ein Bauernland werden, die Maastrichter Verträge würden die bayerischen Interessen verraten, die CSU leiste "Sterbehilfe" beim Bauernsterben, Bayern müsse ein Mitspracherecht in der EG bekommen, die katholischen Feiertage müßten erhalten bleiben, die bayerische Staatsbürgerschaft müsse wieder eingeführt werden. - (uth) Proteste gegen NPD-Demonstration - -------------------------------- Erkelenz (Kreis Heinsberg). Etwa 100 Antifaschisten aus dem Raum Aachen- Mönchengladbach, darunter Jusos, Autonome, Grüne, VVN-BdA und Antifa- Initiativen, demonstrierten am Samstag, den 2. Oktober vor dem Erkelenzer Bahnhof gegen eine von der NPD geplante Demonstration und anschließende Kundgebung am Marktplatz. Nicht nur der "Tag der teutschen Einheit" war der Anlaß der NPD für diese Aktion, sondern auch die für diesen Tag geplante Gründung eines Ortsverbandes Erkelenz und eines JN-Kreisverbandes Heinsberg. Nachdem am Freitag zahlreiche Proteste gegen das Vorhaben der NPD angekündigt worden waren, hatte der Oberkreisdirektor die Veranstaltung der NPD und auch eventuelle Ersatzveranstaltungen verboten. Erfahrungsgemäß käme es bei solchen Veranstaltungen "zu massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In der Regel werde zu Gegendemonstrationen aufgerufen, so daß erhebliche Rechtsgüterverletzungen zu befürchten seien," so ein Polizeisprecher. Angemeldet wurde die geplatzte NPD-Aktion von dem NPD-Funktionär Sascha Wagner aus Herzogenrath, der auch für den "Förderkreis Freies Deutschland" tätig war. - (EN / EVZ 2. 10. 93 - peb) Kündigung für den Verlag "Wissen und Leben" - ------------------------------------------- Düsseldorf. Nach zahlreichen Protesten antifaschistischer Initiativen und Bürgern des Düsseldorfer Stadtteiles Eller sind dem Verleger Kurt Winter, Chef des "Verlag mehr Wissen" bzw. "Wissen und Leben" und "Lebenskunde Verlag", von seiner Vermieterin zum 28. 2. 1994 die Verlagsräume aufgekündigt worden. Winter ist Vorsteher der Kreisgemeinschaft Düsseldorf der "Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft" und war bis zu seinem Austritt im Juni für die "Freie Wählergemeinschaft" (FWG) tätig. Ebenfalls betroffen von dieser Kündigung ist die LER & Partner GmbH i.G. (Lemmer / Eitel / Rouhs), die über die Jägerstr. 4 ihren Versand abwickelt (unter anderem die Zeitschrift "Moderne Zeiten" sowie Musik von "Störkraft" bis "Böhze Onkelz"). - - (Info-Dienst 9-93 - peb) Heitmann - Wunschkandidat der Rechten - ------------------------------------- Während die Kritik an dem Kandidaten der CDU-Führung für das Amt des Bundespräsidenten, Steffen Heitmann, in dessen Aussagen immer neue Nahrung findet (Haltung zur Vergangenheitsbewältigung, zur Asylfrage, zur Homosexualität und anderes mehr), bekommt Heitmann verstärkt Schützenhilfe aus den Reihen der Rechtsextremen. Für den Chef der "Republikaner", Schönhuber, ist Heitmann genau richtig : "Mit den meisten Aussagen von Herrn Heitmann stimme ich überein" (WZ 4. 10. 93). Für den Mönchengladbacher NPD-Funktionär Hermann Wetzel "könnte Heitmann das genaue Gegenteil von Weizsäcker werden, dem es offenbar ein Bedürfnis war, Deutschland anzuklagen, wo immer es ihm möglich war" (RP 7. 10. 93). Auch für den Erkenlenzer DVU-Anhänger Franz-Josef Goertz hat Heitmann "bewußt oder unbewußt, dem Volk aufs Maul geschaut und das einmal gesagt, wozu anderen der Mut fehlt". - (RP 7. 10. 93 - peb) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Maunz legalisierte GESTAPO-Terror Datum : So 24.10.93, 12:00 Groesse : 7699 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Professor Maunz legalisierte den Gestapo-Terror - ----------------------------------------------- Professor Theodor Maunz - im September 1993 gestorben - der zusammen mit R. Herzog und Dürig einen als Standardwerk geltenden Kommentar zum Grundgesetz anfertigte, hat nach Angaben des DVU-Vorsitzenden Frey hunderte von Artikeln für die "National-Zeitung" geschrieben und Gutachten für die DVU erstellt. Weiter behauptete Frey, daß Professor Maunz über eineinhalb Jahrzehnte "praktisch als Mitherausgeber" der Zeitung "fungierte". (In der jetzigen Nummer 42, 15. 10. 93, dokumentierte die "National-Zeitung" das Faksimile eines undatierten Briefs ohne Adressaten. Dieser freundschaftliche Brief soll vom Ex-Nazigeneral R. Gehlen, dem späteren Chef des Bundesnachrichtendienstes, stammen und an Frey gerichtet sein.) Die "National-Zeitung" verbreitet seit Jahrzehnten, von juristisch wirksamen Urteilen unbehelligt, antisemitische Hetze, geifernde Schmierereien gegen Vertreter der Organisationen der Arbeiterbewegung sowie offenen Rassismus und Großdeutschland-Propaganda. DVU-Frey hatte schon früher gelobt: Maunz sei "der an Sachkompetenz nicht zu überbietende Doyen der deutschen Staatsrechtslehre". "Sein Wort zu aktuellen Problemen des Faches hat nicht an Gewicht verloren" (s. Südd. Zeitung, 9. Okt. 1993). Frey dachte dabei an die Tradition, für die Professor Maunz stand und die er bei der DVU fortsetzte. Maunz hatte als Nazi-Professor für öffentliches Recht in Freiburg begründet, warum der schrankenlose Mord-Terror der Nazi-Polizei und der Nazi-Justiz geltendes Recht sein müsse. Als der Kollege von Maunz, R. Herzog, heute Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Mit-Kommentator von Maunz, wegen der DVU-Verbindung von Maunz befragt wurde, sagte er, er sei "wütend", und er distanziere sich. R. Herzog wußte schon früher, mit welchem Terror-Juristen er zusammengearbeitet hatte. Aber von Anfang an jegliche Zusammenarbeit mit diesem Juristen der Nazis abzulehnen, das hielt R. Herzog nicht für richtig. Das hätte sicher seine Karriere nicht so gut gefördert. Denn der Justizapparat und auch die Rechtswissenschaft der Bundesrepublik nach 1949 blieben in umfassendem Maße von den alten Nazis weiterhin bestimmt. Die Wut von R. Herzog, die er heute empfindet, war ihm nie gekommen wegen der Verantwortung des Professor Maunz für die Gestapo-Morde. R. Herzog befand sich damit in der richtigen Gesellschaft: Der Nazi-Professor Maunz war 1952 wieder Professor für öffentliches Recht in München, und von 1957 bis 1964 war er Kultusminister in Bayern. Als aber am 9. Juli 1964 die Friedrich-Schiller-Universität in Jena (DDR) der Öffentlichkeit Beweismaterial über die Nazi-Tätigkeit von Maunz vorlegte, mußte Maunz einen Tag später seinen Rücktritt erklären. Um die Bedeutung von Maunz für die Nazi-Terrorherrschaft zu dokumentieren, zitieren wir aus dem Dokumentenband "Braunbuch. Kriegsund Naziverbrecher in der Bundesrepublik". Hrsg.: Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Staatsverlag der DDR, Berlin 1965, Seite 329 f.: "Während der Nazi-Zeit war Dr. Theodor Maunz Professor für öffentliches Recht in Freiburg / Br. In dieser Zeit entwickelte er sich zu einem führenden Vertreter des faschistischen Verwaltungs- und Polizeirechts. Im Jahre 1934 legte er ein Bekenntnis zum Nazi-Staat und zur faschistischen Rechtsauffassung ab. Er schrieb, >daß das neue Staatsdenken mit einem solchen Anspruch auftritt, daß es nicht sagt, das jeweilige Staatsdenken sei für die Ermessensentscheidung maßgebend, sondern nur das nationalsozialistische Staatsdenken<. (Neue Grundlagen des Verwaltungsrechtes, Hamburg 1934) Weiter heißt es: >Nicht der Staat setzt die Gesamtheit des Rechtes, sondern die völkische Lebensordnung wächst aus Blut und Boden hervor.< (Ebenda) Im Jahre 1937 legte er dar: >Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung geht aber weiterhin von einem völlig neuen Gesetzbegriff aus. Gesetz ist geformter Plan des Führers und damit Ausdruck der völkischen Lebensordnung. Der geformte Plan des Führers ist oberstes Rechtsgebot.< (Verwaltung, 1937) ÁIB056 Ê003½Â000 Ê002½Ã000«fJ-g24.5M Â008 fI-g10aunz war einer jener führenden faschistischen Verwaltungsrechtler, die den >Rassegedanken< auf diesem Gebiet durchsetzten. Im Oktober 1936 fand in Berlin die Tagung des faschistischen Rechtswahrerbundes zum Thema >das Judentum in der Rechtswissenschaft< statt. Maunz hielt dort eines der Hauptreferate mit dem Titel: >Das Judentum im Verwaltungsrecht<. In einer Pressemeldung über diesen Vortrag heißt es: >Prof. Dr. Maunz ... erläuterte ... vor allem die verhängnisvolle Neigung jüdischer Verwaltungsrechtler zur liberalistischen Rechtsstaatsdoktrin ... Die inhaltliche Entleerung der Verwaltungsrechtswissenschaft zeigte M. im einzelnen an den Lehren der bekanntesten jüdischen Theoretiker auf.< (Deutsche Juristenzeitschrift, 1936, Sp. 1230) Besonders widmete sich Maunz der rechtlichen Stellung der faschistischen Polizei und Gestapo. 1935 schrieb er: >Die Beschränkung auf die Gefahrenabwehr wird allmählich gesprengt werden durch die Erstreckung des polizeilichen Aufgabenkreises auf alle die Eingliederung eines einzelnen in eine Gemeinschaft durch Zwang erforderlichen Handlungen.< (Dtsch. Recht, 1935, S. 397) Zur Gestapo heißt es bei Maunz: >Eine gesetzliche Aufzählung der Mittel, die der politischen Polizei für ihre vorbeugende Tätigkeit zur Verfügung stehen, ist nicht erfolgt. Neben dem Auftrag, alle staatsgefährdenden Bestrebungen zu bekämpfen und ihnen zuvorzukommen, bedarf es keiner besonderen Ermächtigung, alle zu diesem Zweck erforderlichen Mittel anzuwenden ... für die politische Polizei des nationalsozialistischen Staates hat es keinen Sinn, in der bisherigen Weise Auftrag und Ermächtigung zu trennen.< (Verwaltung, 1937, S. 253f) Im Jahre 1943 ließ sich Maunz über die >Schutzhaft< in den Konzentrationslagern aus: >Die geheime Staatspolizei hat ihrem Wesen nach die Aufgabe, alle staatsgefährdenden Bestrebungen zu erforschen und zu bekämpfen. Eines der Kampfmittel ist der Entzug der Freiheit ... Gerichte können die Schutzhaftbefehle, ihre Erfordernisse und Wirkungen, ihren Inhalt und ihre Rechtmäßigkeit nicht zum Gegenstand ihrer Prüfung machen.< (Gestalt und Recht der Polizei, 1943)" Nach 1945 wurde, im Zusammenhang der Beseitigung der Gestapo durch die Alliierten, der Polizei in Westdeutschland eine vorbeugende Tätigkeit untersagt. Von daher ist z.B. dem Verfassungsschutz, zumindest gesetzlich, nicht gestattet, Informationen an die Polizei vorbeugend weiterzugeben. Das hat den in der BRD Herrschenden schon immer nicht gefallen. So versucht der jetzige Innenminister Kanter diese Begrenzung der Polizeiaufgaben zu beseitigen, wenn er fordert, daß der Verfassungsschutz Informationen an die Polizei einfach weitergeben darf. Diese Sorte Ausdehnung der Polizeitätigkeit hat geschichtliche Tradition. Professor Maunz war und blieb ihr Vertreter. Ein Grund mehr, gegen die Regierungspläne zu protestieren. - (gba) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* REP-Bundesparteitag Rastatt 31.10 Datum : So 24.10.93, 12:00 Groesse : 2157 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** VGH: REP-Bundesparteitag findet statt - ------------------------------------- Rastatt. Nachdem die REP bereits vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe erfolgreich gegen die Stadt Rastatt geklagt hatten, gab nun auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem Anliegen der REP statt: Die Stadt Rastatt muß die Badner Halle für den Bundesparteitag der Rechtspartei zur Verfügung stellen. Die Republikaner verlangen von der Stadt Rastatt, ihr für den 31. Oktober und 1. November die Badner Halle zu vermieten. Das Gericht begründet seine Entscheidung, die Stadt habe den Prioritätsgrundsatz ("Wer zuerst kommt ...") durchbrochen zugunsten später geäußerter Reservierungswünsche der Stadt. Die Stadt sei auch nicht berechtigt, eine "Konzentrierung überregional beachteter Großveranstaltungen einer politischen Partei zu verhindern". Der Verwaltungsgerichtshof bescheinigt der Stadt Rastatt Willkür und schließt sich der Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts an, daß den REP zur Durchführung von Parteitagen, wie sie im Parteiengesetz vorgeschrieben sind, die Badner Halle zur Verfügung zu stellen sei. - In der öffentlichen Meinung wird das Vorgehen der Stadt Rastatt zwar als Täuschungsmanöver gehandelt, aber andererseits auch festgestellt, daß "um die REP an ihrem gefährlichen Treiben zu hindern, ... auch ungewöhnliche Mittel gerechtfertigt" sind. Die Stadt Rastatt will eine Gegenveranstaltung "Kultur gegen Rechts" am 31. Oktober und 1. November durchführen. DGB Rastatt, VVN und andere rufen für den 31. Oktober zu einer Kundgebung und Demonstration in Rastatt auf. - (map) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Prozess Mord an Silvio Meier Datum : So 24.10.93, 12:00 Groesse : 4572 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Zum Prozeß gegen die Mörder von Silvio Meier - -------------------------------------------- Berlin. Am 13. 9. 93 begann vor einer Jugendkammer des Berliner Amtsgerichts in Moabit ein Prozeß gegen drei rechtsradikale Jugendliche. Sie waren an dem Mord an dem Friedrichshainer Hausbesetzer und Antifaschisten Silvio Meier beteiligt. FreundInnen und KollegInnen des Ermordeten hatten aus diesem Anlaß zu einer antifaschistischen Kundgebung um 11 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Moabiter Turmstraße aufgerufen. Dem Aufruf folgten etwa 300 Menschen. Silvio wurde in der Nacht zum 21. 11. 92 auf dem Friedrichshainer U-Bahnhof Samariterstraße nach einer kurzen Auseinandersetzung von rechtsradikalen Jugendlichen durch mehrere Messerstiche ermordet. Zwei seiner Freunde wurden durch Messerstiche schwer verletzt, seine Freundin mit einem Messer bedroht. Das Bahnsteigpersonal unterließ jegliche Hilfeleistung, ein Krankenwagen traf erst sehr spät ein, zu spät für Silvio. Die eintreffenden Polizeibeamten versuchten die Schwerverletzten, zu verhören, statt nach den Tätern zu suchen. Die Polizeiführung versuchte sofort den Mord zu entpolitisieren und jeglichen rechtsradikalen Hintergrund zu leugnen. Erst stellte sie den Mord als Folge einer Auseinandersetzung zwischen HausbesetzerInnen dar, später als Streit zwischen "unpolitischen", betrunkenen Jugendlichen. Dies konnte aber durch Öffentlichsarbeit, Flugblätter und eine Trauerdemonstration von den FreundInnen und KollegInnen von Silvio widerlegt werden. Die angeblich unpolitischen Jugendlichen, die sich mit den Worten - - "ihr linken Schweine" auf Silvio und seine Freunde gestürzt hatten, verkehrten regelmäßig im Judit-Auer-Klub, einem Treff von rechten Jugendlichen und organisierten Neonazis. Auch die Mutter eines der Angeklagten half später mit, das Bild unfreiwillig geradezurücken. "Die Rechten sind mir allemal lieber, als die Linken" - konnte man aus ihrem Mund vernehmen. Dem weiteren Leugnen des rechtsradikalen Hintergrunds des Mordes an Silvio Meier entgegenzutreten, war also ein Anliegen der Prozeßkundgebung. Die Polizei versuchte genau das von Anfang an zu verhindern. Gleich zu Beginn der Veranstaltung versuchte sie, den OrganisatorInnen den Aufbau der Lautsprecheranlage zu verweigern, was ihr aber wegen der vielen, eintreffenden KundgebungsteilnehmerInnen und der anwesenden Presse nicht gelang. Später inszenierte sie ein Gerangel mit KundgebungsteilnehmerInnen, die ein Transparent am Rande der Fahrbahn aufspannen wollten. Die KundgebungsteilnehmerInnen dehnten darauf hin die Kundgebung auf die Fahrbahn aus, um etwaige Festnahmen zu verhindern und den Redebeiträgen ungestörter zuhören zu können. Die Polizei kesselte die Kundgebung ein und zwischen die TeilnehmerInnen mischten sich zahlreiche PolizistInnen in Autonomenzivil. Im weiteren Verlauf versuchten Polizisten mehrmals KundgebungsteilnehmerInnen festzunehmen. Das konnte jedoch erfolgreich verhindert werden. Nach Abschluß der Veranstaltung versuchten sie es ein weiteres Mal. Da die TeilnehmerInnen jedoch entschlossen auftraten, gelang es ihnen, geschlossen in einer Spontandemonstration, eingekesselt von der Polizei, zum U-Bahnhof Turmstraße abzuziehen. Dabei kam es immer wieder zu kurzen Prügeleinsätzen der Polizei. Doch diese erreichte ihr Ziel nicht. Während der Kesseldemo konnten zahlreiche PassantInnen über den Sinn der Demonstration informiert werden. Da gerade Schulschluß war, kriegten das auch eine Menge SchülerInnen mit. Gerade vielen türkischen SchülerInnen war der Mord an Silvio bekannt. Zu Festnahmen kam es dann nicht mehr. Nach drei weiteren Verhandlungstagen, verhängte eine Jugendkammer des Berliner Landgerichts folgende Urteile: viereinhalb Jahre Haft wegen Totschlags, dreieinhalb Jahre wegen versuchten Totschlags und acht Monate Haft auf Bewährung. Silvio und alle anderen, die von Faschisten und Rasi3sisten in der BRD ermordet wurden, werden davon nicht wieder lebendig. - (AIM) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Nazi-Hetze gegen Stroebele Datum : So 24.10.93, 12:00 Groesse : 4207 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Nazi Hetze gegen Rechtsanwalt und AL-Politiker Ströbele - ------------------------------------------------------- In der Ausgabe Nr.3 des Nazi-Blattes "Angriff" findet sich ein Artikel unter der Überschrift "Mölln die 1. Wissenswertes über den Vertreter der Nebenklage: Rechtsanwalt Ströbele verteidigt die türkische Opferfamilie ..." Dazu sind sein Photo, sowie aus dem Telefonbuch seine Adresse und Telefon-Nummer veröffentlicht. In dem Artikel wird Ströbele als "einer der Drahtzieher und Hintermänner der antideutschen Szene in Berlin und Deutschland überhaupt" bezeichnet. Damit dieses Feindbild stichhaltig erscheint, wird aufgelistet, bei welcher "Gewaltkundgebung" oder "Fahrraddemo" er als "Funktionär" teilgenommen hat. Abschließend heißt es: "Wir haben uns irgendwann nicht mehr die Mühe gemacht, speziell Ströbele zu beobachten, da für uns feststand, daß er einer der Drahtzieher des Berufsüberfremdungstums ist." Dies ist als Aufforderung der Nazis zu begreifen, mit Ströbele abzurechnen! Dahinter steht die "Nationalistische Front" (NF). Diese wurde vergangenes Jahr im November vom Bundesinnenministerium verboten, was sie zum Anlaß nahmen, sich schlicht und ergreifend umzubenennen. Als erstes wurde das "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) gegründet, das auch gleichzeitig Herausgeber des Nazi-Blattes "Angriff" war. Das FMJ hatte beim letztjährigen, verbotenen Nazi-Aufmarsch in Halbe seinen ersten offiziellen Auftritt: "trotz massiven Polizeieinsatzes gelang es dem FMJ das geplante Heldengedenken durch mehrere Kranzniederlegungen im Großraum Halbe durchzuführen" heißt es in ihrer Pressemitteilung. Zur Erinnerung, die Helden, derer in den letzten Jahren von Bundeswehr ebenso wie von Faschisten gedacht wurde, waren die von Hitler in eine der letzten großen Schlachten um Berlin gehetzten Jugendlichen und Kinder, Kanonenfutter in dem längst verlorenen Krieg. Voraussetzung, um beim FMJ mitzumachen war / ist: "du mußt deutsch sein, deutsch handeln und deutsch fühlen" und an das glauben, was so alles an rassistischer und antisemitischer Hetze in ihrem Blatt steht: So findet sich in der ersten Ausgabe des "Angriff"s ein Artikel zu dem Thema "Gaskammern gab es sie wirklich ?" Was diese Nazis darüber schreiben, verbietet jeden weiteren Kommentar. In den vergangenen Wochen (!!) wurde auch dem Innenministerium in Brandenburg klar, daß sich hinter der Fassade der FMJ die verbotene NF verbirgt und sie Organisator und Motor der Nazis gerade im Berliner Umland darstellt. Aber die FMJ hat sich auch schon wieder aufgelöst und an ihrer Stelle steht jetzt ein "Unabhängiger Jugendverband" (UJV). Die letzte Ausgabe des "Angriff"s, in dem sich der Artikel zu Ströbele befand, bezeichnet sich jetzt als "Unabhängige Jugendzeitschrift" und wird vom einem "Kameradschaftsbund Mitteldeutschland" herausgegeben. Die Redaktionsanschrift und alles andere ist aber beim Alten geblieben aber natürlich mit neuer Postleitzahl. So hat die NF im Gewand der UJV auch schon ungeahnt für öffentliches Aufsehen gesorgt. Am Abend der Christopher Street Day Demo wurde ein Konzert in der Berliner Wuhlheide abgebrochen. Der Grund dafür war eine größere Ansammlung von Rechten und Nazis in unmittelbarer Nähe. Die Polizei soll erklärt haben, die Sicherheit der Schwulen und Lesben in der Wuhlheide nicht gewährleisten zu können. Die andere Ansammlung, hatte sich ebenfalls zu einem Konzert zusammengefunden und zwar mit dem bei den Nazis beliebten "Barden Frank Rennecke". Veranstalter war der UJV - oder FMJ oder gleich die NF ! - - (Info der Antifaschistischen Initiative Moabit, August 93) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Bericht Anti-DVU Passau Datum : Mo 25.10.93, 12:00 Groesse : 3393 Bytes Datei : 8758.MSG, 24.10.93, 00:49:42 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Über 2 000 beim Aktionstag gegen die DVU in Passau - -------------------------------------------------- Über 2 000 Antifaschistinnen und Antifaschisten beteiligten sich am 2. Oktober am Aktiontag gegen die DVU-Großveranstaltung in der Passauer Nibelungenhalle. Anders als in den letzten Jahren war das Ziel nicht, die Nibelungenhalle zu blockieren, sondern in der Stadt präsent zu sein. Es galt an diesem Tag zu verhindern, daß die DVU ohne Widerstand ihre Propaganda verbreiten konnte und daß der Tag von der Großveranstaltung der DVU geprägt wurde. Deshalb galt es, öffentlich Position gegen den Rechtsradikalismus zu beziehen. So fanden bereits am Vormittag mehrere Informationsstände in der Fußgängerzone statt, die auf großes Interesse stießen. Eine Gruppe weißgekleideter AntifaschistInnen zog durch die Passauer Innenstadt, sie trugen Tafeln, auf denen die Namen der Mordopfer faschistischer Anschläge in den letzten zwei Jahren zu lesen waren. Gegen Mittag formierte sich der Demonstrationszug. Zu dieser Demo hatte ein Bündnis, dem u.a. auch die Grünen und die Jusos angehörten, aufgerufen. Der Zug zog laut und kraftvoll durch die Passauer Innenstadt zur Nibelungenhalle, begleitet von dem leider schon üblichen Polizeispalier. Überhaupt hatte die Polizei an diesem Tag wieder ihre Massen auffahren lassen, insbesondere das berüchtigte USK. Bereits auf den Anfahrtwegen fanden Kontrollen statt. So wurden die beiden Busse aus München schon 50 km vor Passau mit einer Straßensperre angehalten. Dabei wurden drei AntifaschistInnen festgenommen, zwei weil sie Tränengas-Sprays dabeihatten, einer weil er angeblich ein Verfahren wegen einer anderen Demo laufen hat. Der von der Polizei geforderte Unterbindungsgewahrsam wurde vom Richter abgelehnt. Zu einer weiteren Protestkundgebung an Vorabend, zu der der Oberbürgermeister, die Stadtratsparteien (außer den REPs), Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen hatten, kamen rund 1 500 Personen. Oberbürgermeister Schmöller forderte dabei ein Verbot der DVU und anderer rechtsradikaler Parteien. Nur so könne die DVU aus Passau verbannt werden, was die Stadt bisher in rund 30 Gerichtsverfahren vergeblich versucht hat. In den vergangenen Wochen wurde das "Bürgermanifest Passau gegen DVU - Rechtextremismus nicht mit uns" von nahezu 10 000 BürgerInnen unterschrieben. Zur DVU-Veranstaltung kamen rund 2 000 TeilnehmerInnen, halb soviel wie letztes Jahr. Auf einer Pressekonferenz wollte DVU-Vorsitzender Gerhard Frey, im Gegensatz zu Äußerungen in den vergangenen Jahren, eine Zusammenarbeit mit den Republikanern nicht mehr grundsätzlich ausschließen. In der Halle kam es im Laufe der Veranstaltung zu Rangeleien zwischen Anhängern von DVU und "Freiheitlicher Arbeiterpartei" (FAP). Schon vormittags hatten die FAP-Nazis in der Passauer Fußgängerzone Blätter verteilt, in denen die DVU als "scheinnationale Abzockerpartei" bezeichnet wurde. - (ror) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* BKA-Chef um "Rechtsstaat" besorgt Datum : Mo 25.10.93, 12:00 Groesse : 5630 Bytes Datei : 2990.MSG, 24.10.93, 00:47:38 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** BKA-Chef um "Rechtsstaat" besorgt - --------------------------------- Hans-Ludwig Zachert, Präsident des BKA, sorgt sich um den Rechtsstaat BRD und macht eine "besorgniserregende Erosion des Rechtsbewußtseins in unserer Gesellschaft" aus. Nein, nicht um die Vorgänge um Bad Kleinen geht es, nicht die jedem Rechtsstaat hohnsprechenden Haftbedingungen politischer Gefangener sind Anlaß zur Klage, weder die Machenschaften von Geheimdiensten, BAW und BKA noch die Förderung rassistischen Gedankengutes durch Regierung und Sicherheitsbehörden machen den BKA-Chef besorgt. Ihn plagt die Vorstellung, die verschiedentlich geforderte Entkriminalisierung sogenannter "Bagatelldelikte" könne Wirklichkeit werden. In einem Gespräch mit der Welt sinnierte er kürzlich, die Einsicht, daß auch geringfügige Straftaten Unrecht seien, sei offensichtlich verlorengegangen, Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Steuerhinterziehung und anderes werde offensichtlich als eine Art "Volkssport" angesehen. Und die auch von der Justizministerin geforderte Entkriminalisierung derartiger Bagatelldelikte werde, so Zachert, unserer Gesellschaft schweren Schaden zufügen, gelte es doch, mehr "Wertorientierung" von der Gesellschaft zu verlangen. "Unrecht darf nicht relativiert und Werte können nicht zur Disposition gestellt werden", sagte der BKA-Chef u. a. Nun mag für viele Menschen nicht verwunderlich sein, derartige Töne auch aus dieser Ecke zu vernehmen, man kann solches schließlich auch vom Vorgesetzten des BKA- Chefs, dem Innenminister, hören, der "Law and Order" so trefflich zu erklären vermag. Falsch wäre es hingegen, solche Vorstöße als bloßes Gerede abzutun, denn hinter den Kulissen der Macht wird nicht nur eifrig an einem Wahlkampfkonzept gestrickt, das die "innere Sicherheit" zum Hauptthema haben soll, sondern vollziehen sich auch Veränderungen, die anzeigen, daß der Durchmarsch nach rechts noch lange nicht zum Stillstand gekommen ist. So trafen sich in der letzten Woche Koalitionspolitiker aus CDU und FDP, darunter die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Kanther, um verschiedene Verschärfungen in der Innen- und Rechtspolitik zu beschließen. In jenem "Gespräch über die innere Sicherheit", wie die Veranstaltung genannt wurde, wurden, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, verschiedene Verschärfungen beschlossen. So soll die Möglichkeit der "beschleunigten Verfahren" (d. h. die schnelle Aburteilung unter Wegfall von Rechten der Verteidigung und des Angeklagten) weiter ausgebaut und hierzu eine auf einige Tage begrenzte "Hauptverhandlungshaft" eingeführt werden, die es ermöglichen soll, die "Durchführung des Verfahrens der Disposition des Täters zu entziehen", so das Protokoll. Außerdem soll dem Angeklagten hierbei in der ersten Instanz kein rechtliches Gehör mehr gewährt werden (was de facto heißt, man muß den Angeklagten nicht mehr zu Wort kommen lassen). Wiederholungstäter sollen künftig schneller und leichter in Haft genommen werden, der Bundesnachrichtendienst soll ermächtigt werden, im Ausland Daten zu erheben, die "der Verfolgung organisierter Kriminalität dienen", der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei soll erleichtert werden. Für die Staatsanwaltschaften wird ein umfassendes "Informationsregister" geschaffen. Noch nicht geeinigt hat man sich auf Regelungen, das Beweisantragsrecht der Verteidigung einzuschränken, die Kronzeugenregelung für den Bereich der organisierten Kriminalität zu übernehmen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen sowie über die Regelung zum "Großen Lauschangriff". Hierüber soll ein weiteres Gespräch am 2. November stattfinden. Insbesondere die weitere Vermischung von Geheimdienst und Polizei und deren möglichst reibungslose Zusammenarbeit zeigen, wohin die Reise gehen soll. Und während bereits jetzt mit den Reden von der "Kriminalitätswelle" ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf 1994 möglich ist, werden weitere Verschärfungen durchgesetzt oder anvisiert. Horst Herold und seine Thesen von der "sozialen Überwachungsfunktion der Polizei" lassen grüßen. Welche Wirkungen jene demagogischen Kampagnen von der Kriminalitätswelle, die insbesondere von der CDU immer wieder neu aufgelegt werden, haben, zeigen wissenschaftliche Untersuchungen. So wurde in solchen Untersuchungen u. a. festgestellt, daß die Kriminalitätsangst in der BRD weltweit am größten ist, die tatsächliche Kriminalitätsbelastung jedoch am geringsten. Aber während rassistische, faschistische Gewalt nicht wirklich bekämpft, ja insgeheim gefördert wird, wird demagogisch über den "Werteverlust" der Gesellschaft lamentiert, weil nicht jeder Schwarzfahren und Ladendiebstahl für ein abscheuliches Verbrechen hält. Und ausgerechnet einer der Verantwortlichen für die Vorgänge in Bad Kleinen, ausgerechnet einer jener Vertuscher und Verschweiger, die den Tod von zwei Menschen und die Ermordung von Wolfgang Grams durch Beamte der Sicherheitsbehörden mit zu verantworten haben, äußert "Sorge um den Rechtsstaat". Ginge es nicht um wirklich ernste Vorgänge, man könnte versucht sein, das ganze für eine Schmierenkomödie zu halten. - (jes) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Beratungsstelle NS-Verfolgte Datum : Mo 25.10.93, 12:00 Groesse : 3550 Bytes Datei : 4811.MSG, 24.10.93, 00:45:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Beratungsstelle für NS-Verfolgte vor dem finanziellen AUS ? - ----------------------------------------------------------- Der vor drei Jahren auf Initiative der NS-Verfolgtenverbände ins Leben gerufene Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte muß zum 31. 12. 1993 seine Beratungs- und Informationsarbeit einstellen, da eine Weiterfinanzierung für 1994 nicht in Aussicht steht. Die finanziellen Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen für 1992 und 1993 wurden nur unter dem ausdrücklichen Hinweis genehmigt, "daß damit nicht in eine vom Bund zu leistende Regelförderung eingetreten werden sollte." Daher stellte der Bundesverband im Februar 1993 über die Mitglieder des "Unterausschusses Wiedergutmachung" des Deutschen Bundestages einen Finanzierungsantrag für 1994. Obwohl zahlreiche Verfolgtenverbände auf die Notwendigkeit der Beratungsarbeit des Bundesverbandes hingewiesen haben, kommt das federführende Bundesfinanzministerium zu dem Schluß, "daß ein sachliches Bedürfnis für eine finanzielle Förderung des Verbandes nicht gegeben ist." Weiterhin heißt es: "Ist es wirklich Aufgabe der Bundesregierung, eine Einrichtung finanziell zu fördern, die in ihren Publikationen das Wiedergutmachungswerk der Bundesregierung negativ bewertet und die bisher von sämtlichen Bundesregierungen vertretene Wiedergutmachungspolitik in Frage stellt ?" Dazu Peter Liebermann, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes: "Tatsächlich hat es in den letzten Jahren ständig Veränderungen im Bereich der Entschädigungsregelungen - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gegeben. Nicht zuletzt aufgrund der unzureichenden Vorschriften haben eine Vielzahl von Bundesländern Härtefonds eingerichtet. Aus unserer Arbeit können wir hunderte von Schicksalen kommentieren, die bisher weder als NS-Verfolgte anerkannt wurden, geschweige denn irgendwelche finanziellen Hilfen erhielten. Viele leben am Rande des Existenzminimums. Wenn wir in unserer Arbeit immer wieder auf diese Schicksale hinweisen, dann tun wir dies in Anbetracht des unermeßlichen Leides, das diese Menschen erlitten haben." Seit der Wiedervereinigung Deutschlands wird der Bundesverband mit weiteren Aufgaben konfrontiert, die in folgenden Ursachen liegen: - - Eine Vielzahl von Menschen aus den neuen Bundesländern bitten um Beratung und Unterstützung, darunter eine ganze Reihe, die nach der alten DDR- Regelung von allen Leistungen ausgeschlossen waren. - - Durch den Zuzug von Menschen aus Osteuropa bitten viele NS-Verfolgte um Hilfe, die bisher nicht anspruchsberechtigt waren. - - Durch die Schaffung neuer landesgesetzlicher Regelungen (zuletzt Härtefonds für NRW 1993) haben sich neue Anspruchsvoraussetzungen gebildet, wodurch ein dringender Beratungsbedarf entstanden ist. "Fazit für uns ist, so Uwe Flohr, Pressesprecher des Bundesverbandes, daß die Bundesregierung eine Mittelbewilligung nur nach politischer Willfährigkeit und nicht nach den Notwendigkeiten gewährt. Die Ablehnung seitens des Bundesfinanzministeriums betrachten wir als eine Bestätigung für unsere Arbeit." Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Abschiebeknaeste in NRW Datum : Mo 25.10.93, 12:00 Groesse : 6783 Bytes Datei : 1968.MSG, 24.10.93, 00:43:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Abschiebeknäste in NRW - ---------------------- Flüchtlinge werden wie Kriminelle behandelt Am Dienstag vergangener Woche gaben Sozialminister Müntefering und Innenminister Herbert Schnoor eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der sie melden konnten, daß sie in den ersten neuen Monaten des Jahres 1993 bereits 7 500 Flüchtlinge aus NRW abgeschoben haben, im Vergleichszeitraum 1992 waren es "nur" 4 451. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, daß sich nach ihren Schätzungen zur Zeit ca. 100 000 Ausländer illegal in NRW aufhalten und daß diese Zahl aufgrund des restriktiven neuen Asylrechts eher noch wachsen werde. Sie sprachen nicht darüber, ob sie vielleicht wie in Frankreich inzwischen üblich, demnächst breit angelegte Razzien durchführen wollen, um die Illegalen aufzuspüren. Was sie allerdings tun ist, systematisch die Kapazitäten der Abschiebehaftanstalten des Landes auszubauen. Das, was über die Zustände in diesen Haftanstalten nach außen dringt, spricht für sich: die Bedingungen sind dieselben wie im "ganz normalen Strafvollzug", wenn nicht schlimmer. Besuchszeiten von einer Stunde im Monat, eine Stunde Hofgang am Tag, Zellenbelegung von zwei bis sechs Personen, einmal pro Woche kommt ein Arzt, ein Pfleger steht 40 - 50 Menschen zur Verfügung. Bei Ungehorsam droht Streichung des Hofgangs, der Fernsehstunden, Einzelzelle, Entzug der Besuchserlaubnis - und das wohlgemerkt nicht bei "straffällig" gewordenen Ausländern, sondern bei Menschen, deren einziger Makel darin besteht, daß ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Mit mehreren Anfragen haben sich die Grünen im Landtag NRW deshalb an die Landesregierung gewandt, um genauere Informationen über die Situation in den Abschiebehaftanstalten des Landes zu bekommen. Wir dokumentieren im folgenden einige der Fragen und Antworten. In welchen Anstalten befinden sich zur Zeit wie viele Abschiebehäftlinge ? Am 20. August befanden sich in den seit dem 1. August 1993 allein und ausschließlich für den Vollzug der Abschiebehaft zuständigen Hafthäusern Coesfeld - 57 männl. Abschiebehäftlinge Gütersloh - 66 männl., 29 weibl. Gefangene Herne - 71 männl. Abschiebungsgefangene Leverkusen- 78 männl. Abschiebungsgefangene Moers- 110 männl. Abschiebungsgefangene Neuss - wegen Umbau noch nicht belegt Wuppertal - 52 männl. Abschiebungsgefangene. Darüber hinaus waren noch weitere 74 männliche und 30 weibliche Abschiebungsgefangene in anderen Vollzugseinrichtungen in Haft. Sie verteilen sich auf insgesamt 39 Nationalitäten. Schwerpunktmäßig vertreten sind rumänische Staatsangehörige mit 34,7 %, gefolgt von polnischen und bulgarischen Staatsangehörigen. Wie oft wurde in den Jahren 1988 bis einschließlich Juni 1993 in NRW Abschiebehaft verhängt ? Statistiken über die Häufigkeit der Verhängung von Abschiebehaft werden nicht geführt. Die Durchschnittsbelegung im Vollzug der Abschiebungshaft betrug: 1988 59 Abschiebungsgefangene 1989 66 Abschiebungsgefangene 1990 113 Abschiebungsgefangene 1991 153 Abschiebungsgefangene 1992 243 Abschiebungsgefangene 1993, 1. Halbjahr 459 Abschiebungsgefangene. Wie häufig wurden dabei Väter oder Mütter von ihren Familien getrennt und wie werden die Familienmitglieder von Abschiebehäftlingen während der Trennungszeit untergebracht ? In aller Regel wird lediglich der Ehemann (oder Lebensgefährte) und Vater der Kinder dem Haftrichter vorgeführt und in der Abschiebungshafteinrichtung untergebracht. Die Ehefrau und Mutter verbleibt mit den Kindern in der bisherigen Unterkunft und wird erst am Abschiebetag von Bediensteten der Ausländerbehörde abgeholt ... Wie hoch ist der Anteil der Abschiebehäftlinge ohne vorherige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ? Der Anteil der Abschiebungsgefangenen, die unmittelbar vorher weder eine Freiheitsstrafe verbüßt noch sich in Untersuchungshaft befunden haben, liegt zur Zeit zwischen 92 und 98 %. Wie lang ist die durchschnittliche Dauer der Abschiebehaft und wieviele Personen waren in den Jahren 1988 bis zum Juni 1993 jeweils über einen Monat, wie viele über zwei und wie viele über drei Monate in Haft ? Im Juli 1993 betrug die durchschnittliche Dauer der Abschiebungshaft in den bis zum 31. Juli hierfür ausschließlich zuständigen Hafthäusern Coesfeld, Gütersloh und Herne 21 Tage. Für die erst danach in Betrieb genommenen Einrichtungen liegen noch keine Auswertungen vor. Von den am 31. Juli 1993 einsitzenden Abschiebungsgefangenen befanden sich 144 über einen bis zwei Monate, 35 über zwei bis drei Monate und 47 über drei Monate in Abschiebungshaft. (Über vorherige Jahre wurden keine Statistiken geführt.) Die Landesregierung versichert, daß sie inzwischen "für eine erhebliche Erhöhung der Flugkapazität (insbesondere nach Rumänien)" gesorgt habe, und daß durch verstärkte Inanspruchnahme des Bundesgrenzschutzes und Beschleunigung bei der Beschaffung der Heimreisedokumente die Haftdauer in der Regel nicht mehr über einem Monat liegen wird. Wie ist die medizinische Betreuung in den Abschiebehaftanstalten geregelt ? Wie viele Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Psycholgen und Psychologinnen sowie Dolmetscher und Dolmetscherinnen stehen zur Betreuung von Abschiebehäftlingen in den einzelnen Anstalten für wie viele Insassen jeweils zur Verfügung ? Bei der Beantwortung dieser Fragen verweist die Landesregierung darauf, daß den Abschiebehäftlingen der normale Haftanstaltsarzt zur Verfügung steht sowie das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg. Jede weitere soziale und ausländerrechtliche Betreuung von Abschiebungshäftlingen unterläge den Zentralen Ausländerbehörden: "Dazu finden einmal in der Woche zu festgelegten Zeiten Sprechstunden der Zentralen Ausländerbehörden statt, zu denen im Bedarfsfall auch Dolmetscher hinzugezogen werden. Nach den bisherigen Erfahrungen können jedoch auftretende Verständigungsschwierigkeiten im Regelfall durch Mitgefangene gelöst werden" !. Den Vorwurf, Hilfsorganisationen würde der Zutritt zu den Abschiebehaftanstalten verwehrt, weist die Landesregierung zynisch damit zurück, daß es ein allgemeines Zutrittsrecht für den angesprochenen Personenkreis nicht gibt. Klagen seien also unberechtigt. (Quellen: Landtagsdrucksachen 11 / 5994, 11 / 5995, 11 / 5996 - u.b.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Aus der faschistischen Presse Datum : Mo 25.10.93, 12:00 Groesse : 5483 Bytes Datei : 1301.MSG, 24.10.93, 00:58:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= DVU mobilisiert Mitglieder Nationalzeitung Nr. 41, 42 / 93 In den letzten zwei Ausgaben veröffentlicht das Blatt jeweils auf Seite 1 einen Kasten "Urabstimmung der Rechten": "Dr. Frey hat sein Angebot an den Vorsitzenden der Republikaner, Schönhuber, bekräftigt, das Trennende zu überwinden und künftig eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Sagen auch Sie ihre Meinung. Zutreffendes bitte ankreuzen. - -`Ich fordere: Kein Gegeneinander mehr der Rechten bei Wahlen ! Es muß eine gemeinsame Strategie der demokratischen Rechten erarbeitet werden. - -`Die demokratische Rechte soll zusammenwirken ! - -`Ich bin der Meinung, daß sich die rechten Parteien weiterhin auf eigene Faust um Erfolg bemühen sollten." Das Blatt druckte in den letzten Ausgabe zustimmende Leserbriefe ab. In beiden Ausgaben wurde ausführlich über die DVU-Veranstaltung in Passau berichtet: "Mit großer Erwartung sahen die Kundgebungsteilnehmer auch den Worten Dr. Freys zur Zukunft der deutschen Rechten entgegen. Und sie kamen auf ihre Kosten. Die Aussage des DVU- Bundesvorsitzenden, daß er weiterhin ein geregeltes Miteinander mit den Republikanern insbesondere mit dem Blick auf das >Superwahljahr 1994< beführworte, wurde minutenlang gefeiert." Auf der DVU-Kundgebung sprach auch der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Rußlands, Wladimir Schirinowskij. Das Blatt berichtet über dessen Aussagen zu einem deutsch-russischen Bündnis: "Schrinowskij" sprach sich gegen jede Einmischung in die deutsch-russischen Beziehungen von außen ein, erteilte Amerikanisierungs-Versuchen eine klare Absage und sprach sich für den Abzug jedweder fremder Truppen aus Deutschland aus. Außerdem könne nur über partnerschaftliche Beziehungen die Rückgabe Königsbergs geklärt werden. Schrinowskij beendete seine Ausführungen auf deutsch: >Es lebe ein starkes Deutschland. Es lebe ein starkes Rußland. Es lebe die deutsch-russische Freundschaft. Deutsche und Russen - Freunde für immer.< Unbeschreiblicher Jubel brach los." Nach Angaben des Blattes bedankte sich Frey am Schluß der Kundgebung bei der Polizei und dann wurden alle drei Strophen des Deutschlandliedes gesungen. Diskussion um "Revolution" - -------------------------- Europa Vorn, Nr. 58, 1. 10. 93 Das Blatt befaßt sich mit der Lage der Rechten nach den Hamburger Wahlen. Hans Rustemeyer favorisiert in einem Artikel ein Bündnis von DSU und Republikaner. Manfred Rouhs schreibt: "Listenverbindungen von REP und DVU sind für die jetzt anstehenden Wahlen das Gebot der Stunde ... Alle beteiligten Parteien werden Vorbehalte gegeneinander zurückstellen müssen denn unsere gemeinsame Sache, die demokratische Erneuerung Deutschlands, ist wichtiger als irgendwelche privaten Ressentiments." In der letzten Ausgabe berichteten wir über den Artikel von Dr. Oberlercher zu "Gauaufständen" im Herbst. Manfred Rouhs nimmt jetzt zu Oberlercher mit einem Beitrag Stellung: "Schwierigkeiten habe ich mit Oberlerchers >Szenarium der Machtergreifung<. Unter dem bewaffneten Gemeinde- und Gauaufstand kann ich mir grob etwas vorstellen, ich stimme dem früheren APO-Mann zu, daß die Aussichten düster sind ... Für die europäische Revolution müssen wir den Grundstein legen. Wir müssen da sein, wenn die Nation uns ruft. Auch wenn uns das heute im Alltag manchmal anders zu sein scheint: unsere aktulle Phase ist die der Vorbereitung, nicht die des Kampfes." Neue Beamten-Verbindung - ----------------------- Republikaner 10 / 93 Das Blatt befaßt sich ebenfalls mit den rechten Wahlergebnissen und schreibt "daß sich der deutsche Wählermarkt neu formiert". Zu einem rechten Bündnis keine Zeile. Studiendirektor Burghard Schmanck ruft zur Gründung eines "Republikanischen Beamtenbund" (RepBB) auf: "Ohne jeden Beweis wird einfach behauptet, unsere Partei verfolge möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele. Gegebenenfalls müßten wir mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst rechnen ... Aus grundsätzlichen und rechtsstaatlichen Erwägungen sollten wir uns dies nicht gefallen lassen. Deshalb rufe ich alle Beamten unserer Partei auf, sich zu einem republikanischen Beamtenbund zusammenzuschließen. Wir wollen damit unübersehbar dokumentieren, daß wir als Republikaner und gemäß unserem Diensteid innerhalb und außerhalb der Partei aktiv für die freiheitliche Grundordnung eintreten." Nachdem das Asylrecht nach den programmatischen Vorschlägen der Republikaner vom Bundestag abgeschafft wurde, setzt die Rep nach. Udo Bösch: "Wir Republikaner fordern daher nach wie vor die Abschaffung des Individualanspruchs auf Asyl ! An seine Stelle könnte eine lediglich institutionelle Garantie des Staates treten, d. h. nur der Staat hat das Recht ... Asyl zu gewähren. Den zerstrittenen Altparteien fehlt der politische Wille ... wir REP werden ihn nach unserem Einzug in den Bundestag zum Wohle unserer Gemeinden und Städte erzwingen !" - (jöd, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN22* Buecher ueber braune Justiz Datum : Mo 25.10.93, 12:00 Groesse : 5252 Bytes Datei : 7587.MSG, 24.10.93, 00:52:36 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Ortstermin bei der braunen Justiz - --------------------------------- Ausstellungen und Bücher zu einem wieder aktuellen Thema Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr im Bezirk Nordrhein-Westfalen II zeigt bis Ende Oktober 1993 die Ausstellung "Justiz und Nationalsozialismus". Eine wichtige Vorarbeit dazu leisteten Gisela Diewald-Kerkermann. Kerstin Kunz und Andreas Knobelsdorf mit ihrem Buch "Vor braunen Richtern" und das Stadtarchiv der Stadt Hamm mit der Schrift "Ortstermin Hamm - zur Justiz im Dritten Reich". In dem Buch aus Bielefeld wird eindrucksvoll geschildert, wie die Machtergreifung der Nazis auf den unteren Ebenen in Westfalen erfolgte und von der Justiz abgesichert wurde. Im Krieg schuf sie dann Sondergerichte, die ohne gerichtliche Voruntersuchung urteilten und die Strafe sofort rechtskräftig verhängten. Jede kritische Bemerkung wurde als Heimtücke und Wehrkraftzersetzung bewertet. Erschreckend zu erfahren, wie diesen Sondergerichten und der Gestapo die Denunzianten im Volk massenhaft zuarbeiteten. Die Autoren unterscheiden zwischen absichtsvollem Widerstand und Resistenz in Form von Widersetzlichkeiten und spontanen Äußerungen ("Heimtücke" im NS-Jargon) und Handlungen. Die in Stadt und Kreis Bielefeld von 1933 bis 1945 erfolgten richterlichen Verhaftungen richteten sich vor allem gegen Anhänger von KPD und SPD, die den größten Teil der 361 Verhafteten stellten. Das Sondergericht Bielefeld verhängte sechzig Todesurteile, von denen fünfzig vollstreckt wurden. Mit dem Buch und der Ausstellung werden die Mörder im Talar angeprangert und die Opfer geehrt. Da ist der Bielefelder Richter Wilhelm Crohne, der es bis zum Vizepräsidenten des Volksgerichtshofes und somit Freisler-Stellvertreter bringt und es sich nicht nehmen läßt, mehrere Verhandlungswochen in Bielefeld vor Ort durchzuführen. An zwölf Verhandlungstagen im Jahre 1944 im Bielefelder Landgerichtsgebäude brachte er es auf 22 Todesurteile und 32 Freiheitsstrafen für 54 Angeklagte - Freisprüche waren unbekannt. Dieser Crohne war schon Richter über Carl von Ossietzky, der 1927 schrieb: "Es bleibt das Verdienst des Herrn Doktor Crohne, unsere gelegentlichen inneren Zweifel an dem Richterbild der deutschen Linkspresse behoben zu haben." Crohne krönte seine Bielefelder Zeit mit einer Rede vor der "Gefolgschaft" der Dürkopp-Werke, mit der er der Arbeiterschaft klar machte, wohin das Abhören von Feindsendern führen kann: Zur allein angemessenen Todesstrafe für "notorische Staatsfeinde". Crohne starb bei Kriegsende. Aber Ernst Hermsen, der Tausende von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter als Richter in Hamm hinter Gitter gebracht hat, machte weiter, wurde im Dezember 1945 Präsident des Oberlandesgerichts Hamm. Über ihn wird in "Ortstermin Hamm - zur Justiz im Dritten Reich" berichtet. Hermsen gelobte 1945, "in unserem Volke, dem wir in seinem Unglück noch inniger verbunden sind, der Gerechtigkeit den Sieg zu bahnen." Diese Gerechtigkeit hatte der vormalige NS-Kriegsrichter und spätere Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU so definiert: "Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein." Und gab es dennoch Unrecht, so wurde es durch Wiedergutmachung geheilt ? Zu dieser Frage findet sich in dem Buch aus Bielefeld das Zitat aus der Generalakte des Landgerichts Bielefeld Nr. 32, Band 3, Blatt 266: "Für die Besetzung", so antwortete Landgerichtspräsident Kublo auf die Forderung nach Verzicht auf Benennung von NSDAP- Mitgliedern für die neuen Wiedergutmachungskammern, "vermag ich Richter, die Nicht-Pgs. sind, leider nicht vorzuschlagen, weil die wenigen bei dem hiesigen Landgericht beschäftigten Richter, die der NSDAP nicht angehört haben, dringend in den Strafkammern beschäftigt werden" - - die von der Presse besonders wegen ihrer NS-Lastigkeit kritisiert wurden. Nicht nur für die "Wiedergutmachung", auch für den "Verfassungsschutz" waren die NS-Juristen geeignet - und so sahen dann auch beide Bereiche aus. Der NS-Staatsanwalt beim OLG Hamm, Hubert Schrübbers, der für drakonische Strafen für Widerstandskämpfer sorgte, wurde Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und blieb es bis 1969, als einige seiner Plädoyers besser bekannt wurden. Das Buch aus Bielefeld ist erschienen im Rahmen der Beiträge zur Bielefelder Regionalgeschichte. Es wurde 1992 herausgegeben vom Stadtarchiv Bielefeld, 272 Seiten, 28 DM. Die Schrift aus Hamm kann in begrenzter Anzahl bei der Dokumentations- und Forschungsstelle NS-Justiz in der NRW-Justizakademie in Recklinghausen angefordert werden. Dort bei der Leiterin Christiane Hottes, August-Schmidt-Ring 20, 45665 Recklinghausen kann auch Material über die von ihr gestaltete Ausstellung angefordert werden. - (U. Sander) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/8nugUuenT591AQGITQP/QKW/V2ZWCi1LswttfkK4P8ATJHXykN+h M7RU/v0uy6Um3mDWnP2v2fciUb6QP+h1v6UVkjlUbxI4hFMJWO1XSzBw0IUCV0xZ 4CLitEYyylSwr/jLqu3VxZScAXFj8yd/PXEZNunKOT+WpEnfqT68xaORPtvthqG9 zlsvAuoCDLQ= =HXWM -----END PGP SIGNATURE-----