-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Aktionen 2.10. Göttingen, Bremen Datum : Fr 24.09.93, 12:00 Groesse : 1128 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Nationalen Konsens kippen ..." - -------------------------------- Unter diesem Motto findet am 2. 10. veranstaltet von Autonome Antifa (M) und der Antifa Jugendfront (AJF) in Göttingen eine AgitProp-Aktion auf dem Göttinger Marktplatz (12.30 Uhr) mit anschließender Demonstration statt (17.30 Uhr). Infos über Buchladen Rote Straße, Rote Straße 10, 37073 Göttingen. In Bremen findet unter dem Motto "Nicht ducken, Mucken" ein demonstrativer Umzug gegen nationale SelbstheRRlichkeit" ebenfalls am 2. 10. 11 Uhr, Goetheplatz statt. Infos über BBA- Laden, St. Paulistr. 10, Bremen. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Resolution CDU-Parteitag Datum : Fr 24.09.93, 12:00 Groesse : 3410 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Radikale von rechts und links bringen Unglück ..." - --------------------------------------------------- Zur CDU-Parteitagsresolution gegen Rechts Wenn man die Berichterstattung über den CDU-Parteitag las und hörte, konnte man meinen, endlich habe Kohl einmal deutliche Worte gegen den Rechtsextremismus gefunden, sei sich die CDU einig geworden, entschlossen dagegen vorzugehen. Daß dem nicht so ist, war zu vermuten. Wie diese vielgelobte Resolution tatsächlich aussieht, ist aber übler als gedacht. Die Gleichsetzung von rechtem und linken Terror wird konsequent durchgehalten, Hitler- Faschismus und SED-Regime werden gleichgesetzt, die Ablehnung der Zusammenarbeit mit "extremen Parteien" umfaßt DVU, REPs und PDS. Verstöße dagegen seien mit der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar, heißt es. (Ein Ausschlußverfahren gegen Lummer z.B. wurde aber nicht in Gang gesetzt.) Die Resolution, die der Parteitag verabschiedete, war ein Initiativantrag von Kohl, Hintze, Merkel und 40 weiteren Delegierten. Wir dokumentieren sie hier in Auszügen: "Den Radikalen keine Chance Jede Form von politischem Radikalismus ist eine Herausforderung für unsere freiheitliche Demokratie. Die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Anschläge und Gewalttaten, das dreiste Auftreten von Neonazis in der Öffentlichkeit und die neue Dimension rechtsradikaler Organisationsformen müssen auf den entschiedenen Widerstand unseres Rechtsstaates und aller seiner Bürger stoßen. Von Rechtsextremisten verübte Gewalt ist nicht weniger ein gezielter Anschlag auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung als linksextremistischer Terror. (...) Von menschenverachtenden Parolen zu menschenfeindlichem Handeln ist es oft nur ein kurzer Weg. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte in unserem Land, bereits den Anfängen zu wehren. Wer radikale und ausländerfeindliche Parolen verbreitet oder mit Radikalen sympathisiert, muß in unserer Gesellschaft isoliert sein. Wer durch seine Stimmabgabe Radikalen Zugang zu unseren Parlamenten verschafft, fügt der Würde und dem Ansehen unseres demokratischen Staates schweren Schaden zu. Er kann nicht für sich in Anspruch nehmen, ein guter deutscher Patriot zu sein. (...) Die Christlich Demokratische Union Deutschlands lehnt auch weiterhin jede politische Zusammenarbeit mit radikalen und extremistischen Parteien wie DVU, REPs oder PDS entschieden ab. Jeder Verstoß gegen diesen Grundsatz ist mit den Zielen und der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar. Unser Kurs ist und bleibt ein Kurs der Mitte. Radikale von rechts und links haben in diesem Jahrhundert nur Unglück über unser Volk gebracht. Unsere historischen Wurzeln als Christlich Demokratische Union Deutschlands liegen im Widerstand gegen jede Form von Gewalt und Diktatur. Diesem Gesetz des Anfangs bleiben wir treu." # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Essen Antirassismus-Telefon Datum : Fr 24.09.93, 12:00 Groesse : 2260 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Antirassismus-Telefon" in Essen gegründet - ------------------------------------------ Essen. Auf Einladung von Pro Asyl/ Flüchtlingsrat u.a. berieten am 8.9. rund 30 Leute über die Einrichtung eines Antirassismus-Telefons in Essen. Möglichst schnell sollen jetzt weitere Unterstützer gewonnen werden. In dem einmütig verabschiedeten Aufruf heißt es: "Rassismus und Gewalt gegen Nichtdeutsche und Minderheiten nehmen stetig zu und gehören mittlerweile zu einem Alltag, an den wir uns nicht gewöhnen dürfen. Essen ist schon heute, laut Aussage der Sonderermittlungsstelle bei der Polizei, nach Köln die Stadt mit den meisten fremdenfeindlichen Straftaten in Nordrhein- Westfalen. Dies macht deutlich, daß die bisherigen Ansätze zur Integration und Hilfe für Menschen anderer Nationen nicht ausreichen. Aus diesem Grund haben verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus Essen den Plan gefaßt, nach dem Vorbild von anderen Großstädten auch in Essen ein Anti-Rassismus-Telefon einzurichten ... Aufgabe des Telefons wird sein: - - als zentrale Telefonstelle hilfe- und ratsuchenden Menschen in Verbindung mit Stadtteilinitiativen und Einzelpersonen schnell zu helfen; - - bei Gefährdung und Bedrohung von Menschen Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, anderen engagierten Gruppen und ggf. zur Polizei herzustellen; - - Diskrimierung, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Aktivitäten zu dokumentieren; - - für Bürger/innen, die in Initiativen für Flüchtinge und gegen Gewalt mitarbeiten möchten, Verbindungen in ihrem Stadtteil herzustellen; - - über kulturelle und politische Aktivitäten und Veranstaltungen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt ... zu informieren ..." -(syb) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Buergerschaftswahl Hamburg Datum : Fr 24.09.93, 12:00 Groesse : 6719 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Zusammen über 7 % für faschistische Parteien - -------------------------------------------- Die Republikaner verfehlten mit 4,8 % und ca. 1 000 fehlenden Stimmen nur knapp ihr Ziel, in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen. Im Kampf um die Vorherschaft einer zukünftigen faschistischen Sammlungsbewegung gelang es den Republikanern damit erstmals, auch im Norden vor der DVU (2,8 %) in Führung zu gehen. Dies ist um so erstaunlicher, als es im Wahlkampf den Republikanern kaum gelingen wollte, sich öffentlichkeitswirksam darzustellen. Die DVU scheute im Gegensatz dazu keinen Aufwand und versuchte, durch einen immensen Kostenaufwand den Eindruck zu erwecken, daß sie die dominierende Kraft im nationalistischen Spektrum sei. Nimmt man die Stimmenergebnisse von DVU, Republikanern und NL (384 Stimmen) zusammen, so liegt der Anteil des offen faschistischen Wählerpotentials in allen Wahlbezirken deutlich über 5 % (Hamburg-Nord 5,9 %, Harburg 10,6 %, Stat. Mittel 7,5 %). Hinzugerechnet werden müßte dabei sicherlich auch ein größerer Anteil "konservativer Proteststimmen", welche vornehmlich aus den Hamburger Villenvierteln diesmal auf die Statt-Partei entfielen. Mit ihrer Stoßrichtung gegen "Filz" und "Altparteien" spricht die Statt-Partei eine Stimmungslage an, die sich unter anderen Umständen auch für die Republikaner nutzen lassen könnte. Bei den paralell stattfindenden Bezirkswahlen gelang es den Republikanern in Hamburg-Mitte (6,4 %) und in Harburg (7,3 %), mit drei bzw. vier Abgeordneten in die Kommunalparlamente einzuziehen. Im Bezirk Bergedorf erhielt die DVU 5,6 % und wird mit zwei Mandaten vertreten sein. Hier konnten die Republikaner wegen Fehlern in der Kandidatenaufstellung nicht zu den Bezirkswahlen antreten. Alles in allem also ein wachsendes faschistisches Wählerpotential auch in Hamburg. g8-`(kun) 2 000 bis 3 000 Menschen demonstrierten am Wahlabend unter der Losung "Kein Fußbreit den Faschisten" in die Nähe des Rathauses, das starke Polizeiund BGS-Kräfte hermetisch abgeriegelt hatten. Innensenator Hackmann hatte zwei Tage zuvor durch Desinformation über die Presse (es seien "Krawalle" und "Straßenschlachten" zu erwarten) die Antifaschisten einzuschüchtern versucht und eine Situation der Konfrontation geschaffen. Trotzdem beteiligten sich von Beginn an sehr viele, ganz überwiegend Schülerinnen und Schüler. "Wir bleiben außerparlamentarisch" - ---------------------------------- Stellungnahme der Linken Alternative zur Hamburger Wahl Hamburg. Die WählerInnenvereinigung Linke Alternative - Wehrt Euch, die von Mitgliedern aus AL, BWK, DKP, Lesbenring e. V., MLPD, PDS / LL, Volksfront, VVN-BdA und anderen unterstützt wird, hat bei der Bürgerschaftswahl 4 312 Stimmen (0,5 %) erhalten - eine ausreichende Basis für die weitere Zusammenarbeit, zu wenig im Hinblick auf das Ziel, den harten Kern von Widerstand, mit dem die herrschende Politik und der erstarkende Faschismus rechnen müssen, deutlich zu machen. Viele, die diesem Widerstand zuzurechnen sind, haben teils nicht, teils dann eben doch Bündnis 90 / Die Grünen (GAL) gewählt. Die Linke Alternative bewertet den Ausgang der Wahl in einer ersten Stellungnahme vom Wahlabend wie folgt : "Wir begrüßen, daß durch die von uns und anderen außerparlamentarischen Gruppen forcierte offensive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus im Hamburger Wahlkampf erreicht wurde, daß faschistische Parteien wie DVU und Reps nicht in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein werden. Daß dies erreicht wurde, ist nicht zuletzt ein Verdienst des Personenbündnisses Linke Alternative, das sich auch ausdrücklich mit dem Ziel gegründet hat, gegen rassistisches und faschistisches Gedankengut Position zu beziehen. Trotzdem ist es bedrohlich, daß die Zustimmung für rassistische, menschenverachtende Politik in der Gesellschaft insgesamt deutlich zugenommen hat. Allein das Stimmpotential von DVU, REP, NL und anderen liegt bei über 9 % und reflektiert eine Stimmung gegen Minderheiten und für Brandanschläge, die gerade von den etablierten Parteien mit geschürt worden ist. Hier muß eine entschlossene Umkehr erzwungen werden, was derzeit nur außerparlamentarisch erarbeitet werden kann ... Die nunmehr ins Rathaus gewählten Parteien werden diese notwendig andere Politik nicht machen : Das WählerInnenpotential der undurchsichtigen STATT-Partei hat sich bei dieser Wahl aus enttäuschten CDUund SPD-WählerInnen und auch aus zu faschistischen Parteien tendierenden Menschen gespeist. Eine entschlossene demokratische "Kontrolle" von Regierungspolitik ist von dieser Gruppierung nicht zu erwarten. Politische Sachaussagen hat diese Partei im Wahlkampf vollkommen gescheut. Auch eine rot-grüne Koalition verspricht keine soziale und antirassistische Hamburger Politik. Bereits heute am Wahlabend buhlen die Bündnis 90 / Die Grünen bei der abgehalfterten SPD um eine Teilhabe an der Macht - bereit zu jedem Kompromiß. Dies war vorher absehbar. Als um so erfreulicher bewertet es der Arbeitsausschuß der Linken Alternative - Wehrt Euch, daß unsere deutlich gegen den Zeitgeist gerichteten politischen Inhalte (Antinationalismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus) immerhin von 0,5 % der Bevölkerung gewählt wurden. Mehr konnte für ein vorher unbekanntes Bündnis, welches sich erst vor acht Wochen zusammengefunden hat, nicht erwartet werden. Es wurde von uns von Anfang an als quasi unmöglich erachtet, eine neue politische Gruppierung in der knappen zur Verfügung stehenden Zeit bekanntzumachen. Obwohl wir unser Bündnis nicht für ein bundesweites Modell halten, denn es konnte nur aufgrund der besonderen Verhältnisse in Hamburg zustande kommen, werden wir aufgrund der guten bisherigen Zusammenarbeit gerade jetzt weiterarbeiten. Das Bündnis hat sich von Anfang an nicht als auf die Wahl reduzierter Zusammenschluß vestanden und wird seine Zusammenarbeit nunmehr fortsetzen, indem die kommenden Koalitionsränkespiele von uns - nicht zuletzt durch öffentliche Aktionen kritisch begleitet werden." Arbeitsausschuß der Linken Alternative # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Steffen Heitmann Datum : Fr 24.09.93, 12:00 Groesse : 2192 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Steffen Heitmann: Nazi-Vergangenheit enttabuisieren - --------------------------------------------------- In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat Steffen Heitmann, Kohls Wunschkandidat für das Amt des Bundespräsidenten, eine Enttabuisierung bestimmter Themen gefordert, wörtlich: "Dazu gehört das Thema Ausländer, dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands, die Nazi-Vergangenheit, dazu gehört das Thema Frauen." Und an anderer Stelle: "Die deutsche Nachkriegssonderrolle war ja in gewisser Weise eine Fortsetzung der angemaßten Sonerrolle der Nazi-Zeit. Das ist zu Ende." Empört erklärte dazu Ignaz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Ein Bundespräsident muß dem Volk Geschichtsbewußtsein und wichtige Gedanken vorgeben, also von sich aus den richtigen Weg aufzeigen. Herr Heitmann spricht aber eher das nach, von dem er glaubt, daß viele im Volk so denken ... Heitmanns Äußerungen sind geeignet, den rechtsradikalen neue Argumente zu liefern. Da hilft es wenig, wenn Herr Heitmann sagt, daß er sich nicht wohl fühle, wenn er in eine bestimmte Ecke gestellt wird. Falls er sich da wirklich nicht wohl fühlt, möge er doch sehen, wie er herauskommt." (BamS v. 19. 9.) Nach der Demontage des Asylrechts, der Legalisierung von Einsätzen der Bundeswehr in aller Welt, dem stramm rechten neuen Innenminister Kanther jetzt ein Bundespräsidentschaftskandidat, der offenbar richtig findet, was faschistische Organisationen und ihre Presseorgane seit Jahren fordern, eine Revision der Geschichte. Man kann davon ausgehen, daß Herr Heitmann als Justizminister weiß, wovon er redet. - (u.b.) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Anklage gegen "Nat. Infotelefon" Datum : Fr 24.09.93, 12:00 Groesse : 4714 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Anklage gegen "Nationales Infotelefon" - -------------------------------------- Gegen den Betreiber des Nationalen Infotelefons, Stefan Cumic aus Wiesbaden, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage in zwei Fällen vor dem Jugendschöffengericht Mainz erhoben. Ungeachtet des eingeleiteten Strafverfahrens ist der telefonische Ansagedienst (0 61 31 / xxxxx) jedoch auch weiterhin in Betrieb. Neben dem Anrufbeantworter, auf dem unter anderem für "Solidaritätspost" an Michael Peters, einem der Brandstifter von Mölln, geworben wird, ist jetzt auch jeden ersten Sonntag im Monat eine persönliche Kontaktaufnahme möglich. Einer Ermunterung kommt die Aussage der Staatsanwaltschaft gleich, daß "seit dem 23. Juni keine strafrechtlich relevanten Ansagetexte mehr verbreitet worden seien". Ein Freibrief, auch weiterhin zur Teilnahme an verbotenen Aufmärschen ("Rudolf-Hess-Demo" in Fulda sowie die ebenfalls verbotene Kundgebung der "Nationalen Liste" am 21. 8. in Hamburg) und zur Gewalt gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen aufzurufen ? Als "strafrechtlich relevant" wurden von der Staatsanwaltschaft lediglich offen rassistische Angriffe gewertet, welche jedoch zeitlich noch weiter zurücklagen. Den Tatbestand der "Volksverhetzung" sieht die Staatsanwaltschaft mit einer Ansage im Juni dieses Jahres erfüllt, in der von Menschen als "Kanaken" die Rede war. Im Zusammenhang mit einem Veranstaltungshinweis zur Hitler-Feier am 17. 4. auf dem Gelände der Mainzer Gärtnerei Müller (siehe AN 9 / 93) seien weiterhin Parolen wie "Nieder mit der Roten Front" und "Sieg und Heil" gefallen, welche "dem Kampfstil der früheren NSDAP" entsprechen. Mehrfach seien Ansagen verbreitet worden, die "Propagandamittel und Parolen ehemaliger Nationalsozialistischen Organisationen verbreiteten". Dieser Begründungszusammenhang ist insofern interessant, als die Argumentation über herkömmliche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung hinausreicht und einen Zusammenhang in der faschistischen Propaganda von NSDAP und der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) herstellt. Dieser Zusammenhang geht jedoch über die stilistische Kopie des Stürmer-Sprachstils hinaus und besteht in den politischen Zielen der GdNF selbst. Sie ist bestrebt, die Rehabilitierung und die Wiederzulassung der NSDAP zu erreichen bzw. deren Nachfolge als faschistische Sammlungsbewegung anzutreten. Der bisherige Betreiber des Infodienstes, Stephan Cumic gehört dabei zusammen mit Michael Petri zum aktivistischen Kern der Neonazis und zu den Drahtziehern der ANTI-Antifa im Rhein-Main Gebiet. Michael Petri, ehemaliger Bundesvorsitzender der Aktionspartei nationalrevolutionärer Kameraden (ANK), eine der Nachfolgeorganisationen der verbotenen Deutschen Alternative, hat inzwischen eine weitere Partei gegründet, die sich Deutsche Nationale nennt. Stephan Cumic, der seit Mitte der 80er Jahre in der GdNF aktiv ist, brachte es '90 zum Beisitzer im Landesvorstand der hessischen FAP, wie der "Neuen Front" Nr. 76 zu entnehmen war. Nach Auflösung bzw. Umbenennung in "Deutsches Hessen" hatte er auch hier führende Positionen inne. In der "Neuen Front" Nr. 79 vom September 92 ist er auf einem Foto mit dem tödlich verunglückten Chef der Sauerländer Aktionsfront, Thomas Fink, dem Chef der Nationalen Liste Christian Worch und dem Leiter der US-Amerikanischen NSDAP / AO (hier Auslandsorganisation) Gerhard Lauck abgebildet. Unabhängig davon läuft gegen Stephan Cumic ein weiteres Ermittlungsverfahren, da er unter dem Verdacht steht, zusammen mit anderen die im Dezember verbotene Deutsche Alternative fortgeführt zu haben, indem er als als "kommunikative Schaltstelle und Informationszentrale" fungierte. Antifaschisten und Antifaschistinnen sollten den anstehenden Prozeß genauestens verfolgen, da hier die Möglichkeit besteht, neben den personellen Verbindungen auch die programmatische Übereinstimmung von NSDAP / AO (hier Aufbauorganisation) und GdNF in Vorgehen und Zielsetzung mit dem Nationalsozialismus in die öffentliche Diskussion zu bringen. - - (FR, 26. 8. 93, Antifa-Info Berlin Nr.20, Antifa-Info Frankfurt Nr.6 - kun) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Verbot Parteitage Deutsche Liga Datum : Fr 24.09.93, 12:00 Groesse : 5300 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Polizei verbietet Parteitage der Deutschen Liga - ----------------------------------------------- Am 4. und 11. 9. hat die Polizei in Hagen und in Köln jeweils den Parteitag der neofaschistischen "Deutschen Liga" verboten. Bisher wurden immer nur öffentliche Veranstaltungen verboten. Bei internen Parteiversammlungen kann die Polizei das Versammlungsrecht nur beschränkt anwenden. Da diese Verbotsverfügung von bundesweiter Bedeutung ist, dokumentieren wir sie in Auszügen. Vielleicht ist die inhaltliche Begründung auch gegenüber anderen rechten Parteien anwendbar. - (jöd) Wie mir durch Ihre Presseerklärungen vom 30. 8., 1. 9. und 6. 9.1993 sowie Ihre Einladung vom 28. 8. 1993 bekannt wurde, beabsichtigen Sie, am 11. 9. 1993 in Köln den "2. ordentlichen Landesparteitag des Landesverbandes NRW der Deutschen Liga für Volk und Heimat" durchzuführen. Den Presseerklärungen und Ihrer die Tagesordnung beinhaltenden Einladung zufolge sind auch Redebeiträge des Herren David Irving unter dem Thema "Freispruch für Deutschland", Dr. Hans-Dietrich Sander unter dem Thema "Niedergang des Liberalismus - Perspektiven für die Neuorientierung der Mitte Europas" und Reinhold Oberlercher unter dem Thema "25 Jahre danach: Das Versagen der 68er und die neuen Möglichkeiten für die deutsche Rechte" vorgesehen. Herr David Irving ist Verbreiter der Auschwitz-Lüge, die den Tatbestand der Beleidigung und der Volksverhetzung (@@ 130, 185 StGB) erfüllt. Er bestreitet die Existenz der Konzentrationslager als Vernichtungslager während der Zeit des Nazi-Regimes (so auch in dem in der Zeitschrift "Europa vorn Nr. 10/November 1990 - abgedruckten Interview). Da er Deutschland auf Ihrem 2. ordentlichen Landesparteitag freisprechen will, kann somit nur der Schluß gezogen werden, daß er die Verbrechen der deutschen Naziherrschaft negieren wird. Herr Reinhold Oberlercher schreibt in seinem - in der Zeitschrift "Der Rechte Rand", Nr. 22/93 nachzulesenden und hier in Stichworten wiedergegebenen - "Entwurf eines Hundert- Tage-Programms der Nationalen Notstandsregierung in Deutschland" unter anderem: "Die Machtergreifung des nationalen Lagers in Deutschland wird zu einer Regierung des nationalen Notstands führen ... die Notregierung wird ... folgende öffentliche Dienste dem deutschen Volk erweisen." Zu diesen Diensten zählen u. a. die "Beendigung der Ausländerbeschäftigung", der "Ausschluß aller ausländischen Arbeiter aus der Arbeitslosenversicherung", die "Ausweisung aller arbeitslos gewordenen Ausländer", das "Verbot des Straßentransits für ausländische PKWs und LKWs", die "Pflicht in Deutschland lebender Ausländer, grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen", der "Biotopschutz des deutschen Volkes in seiner Eigennatur und in seiner Umweltnatur", die "Brechung der Gesetzesherrschaft durch Wiedereinsetzung der Deutschen in ihr Recht", die "Wiederherstellung von Krieg und Frieden als völkerrechtliche Begriffe wie als außenpolitische Realitäten" sowie selbstredend - die "Wiedereinsetzung des Deutschen Reiches". Indem er den die Bundesrepublik Deutschland politisch mitgestaltenden und -regierenden Kräften der 68er-Generation ein Versagen vorwirft, ist zu erwarten, daß er nunmehr "neue Möglichkeiten für die deutsche Rechte" unter anderem anhand der oben zitierten, dem deutschen Volke zu erweisenden, öffentlichen Dienste vortragen wird. Auch hier muß der Schluß gezogen werden, daß durch den Vortrag des Herrn Oberlercher Straftatbestände erfüllt werden (@@ 130, 81, 83 StGB). Da Sie diese Redner auf Ihrem 2. ordentlichen Parteitag zu den vorgenannten Themen auftreten lassen wollen, dulden Sie als Veranstalter das Begehen von Straftaten in Ihrer Veranstaltung. ... Der von Ihnen geplante 2. ordentliche Parteitag hat nicht nur eine partei- interne, sondern auch eine ganz bewußt von Ihnen angestrebte propagandistische und provokative Wirkung nach außen. Sowohl die thematischen Aussagen von Teilen Ihres Landesverbandes - - so der Fraktion Deutsche Liga im Rat der Stadt Köln und des Kreisverbandes Lön der Deutschen Liga für Volk und Heimat - betreffend Ausländer, ethnische Minderheiten und Asylsuchende in der Vergangenheit, als auch die konkrete Ausgestaltung Ihres "2. ordentlichen Landesparteitags" u. a. durch die bereits erwähnten Referate haben - wie von Ihnen wohl beabsichtigt - erwartungsgemäß linke Gruppierungen innerhalb der Kölner Szene - so daß Antifaschistische Forum - erneut hochgradig sensibilisiert ... Durch Ihre provokativen Publikationen haben Sie bewußt diese nicht hinnehmbare Gefahrensituation heraufbeschworen und sind insofern Zweckveranlasser einer konkreten, erheblichen, unmittelbar bevorstehenden Gefahr. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* NPD-Bundesparteitag Coppenbruegge Datum : Fr 24.09.93, 12:00 Groesse : 5962 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** AntifaschistInnen sorgen für vorzeitige Beendigung des - ------------------------------------------------------ NPD-Parteitages - --------------- Coppenbrügge. Die NPD konnte ihren Parteitag, dessen Ort bis zum Mittag des 18. 9. 93 geheimgehalten wurde, im niedersächsischen Cottenbrügge ungestört beginnen. Der schnellen Reaktion von Bürgerinnen und Bürgern Cottenbrügges ist es zu verdanken, daß ca. 25 NPD-Delegierte keinen Zugang mehr zum Parteitag fanden. Im Laufe des Tages entwickelte sich eine Protestblockade vor dem Tagungsort der NPD. Insgesamt haben etwa 600, vor allem Anwohner des Ortes demonstriert. Bereits morgens um 7 Uhr hatte es eine Kundgebung mit 350 Teilnehmern in Erfurt gegeben, wo die NPD eigentlich erwartet wurde. Von dort aus fuhren ca. 200 AntifaschistInnen nach Fulda, wo dann der Ort des NPD-Parteitages gegen 12 Uhr bekannt wurde. Über 100 AntifaschistInnen, darunter 80 Mitglieder von Jugend gegen Rassismus in Europa, fuhren nach Coppenbrügge und kamen dort am frühen Abend an. Um 21 Uhr bildeten die DemonstrantInnen vor dem Eingang des Versammlungsortes eine Gasse und forderten die Polizei auf, die NPD-Versammlung zu beenden und für den Abzug der Delegierten zu sorgen. Die Bevölkerung hatte klar deutlich gemacht, daß sie will, daß die NPD verschwindet. Durch die Bildung der Gasse beendeten die Demonstranten ihre Blockade und schafften der Polizei die Möglichkeit, die NPD-Delegierten aus dem Saal zu geleiten. Trotz vorher signalisiertem Einverständnis ging die Einsatzleitung der Polizei nicht darauf ein, sondern ließ die DemonstrantInnen gegen 22 Uhr durch massiven Polizeieinsatz vom Platz vor dem Versammlungsgebäude wegdrängen. DemonstrantInnen wurden mit Knüppeln auf den Kopf und in den Unterleib geschagen sowie getreten. Fünf DemonstrantInnen erlitten Kopfverletzungen, zwei Verletzungen am Knie. Einer der am Kopf Verletzten mußte im Hamelner Krankenhaus ambulat behandelt werden. Festzuhalten ist: 1. Jegliche Gewalt und Eskalation ging von der Polizei aus. 2. Das Angebot der Demonstration, den Abzug der Delegierten durch die von ihnen gebildete Gasse zuzulassen, wurde von der Einsatzleitung der Polzei (namentlich Herr Bodemann) mit einem polizeilichen Angriff auf die Demonstration beantwortet. 3. Trotz der Tatsache, daß die NPD ihren Parteitag durchführen konnte, haben die BürgerInnen Coppenbrügges und die angereisten AntifaschistInnen einen Erfolg erzielt: - - Die NPD war gezwungen, ihren Parteitag unter konspirativen Bedingungen vorzubereiten und durchzuführen. - - Sie mußte ihren ursprünglich für zwei Tage geplanten Parteitag auf einen Tag reduzieren. - - Sie mußte selbst die verkürzte Tagung frühzeitig beenden. 4. Die Ankündigung einer Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Fulda war nichts als ein Ablenkungsmanöver zur Flankierung des NPD-Parteitags. 5. Die Verantwortung für die Durchführung des Parteitags liegt bei der Regierung des Landes Niedersachsen und der polizeilichen Einsatzleitung vor Ort. - - (Ulf Petersen, Jugend gegen Rassismus in Europa) Fulda - massives Polizeiaufgebot gegen linke Gegendemonstranten - --------------------------------------------------------------- Im Rahmen der Demonstration gegen den nicht stattgefundenen Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten am 18. 9. 93 wurden antifaschistische DemonstrantInnen sowohl auf dem Weg nach Fulda als auch am Rande der Demonstration schikaniert und grundlos festgenommen. Eine Gruppe von mehreren hundert Demonstranten von JRE, Gewerkschaften, Jungsozialisten und anderen Gruppen, die am Samstag früh in Erfurt gegen den ursprünglich für dort erwarteten NPD-Parteitag demonstriert hatten, wurden auf den Einfahrtsstraßen gezielt angehalten und durchsucht. Ihr rechtzeitiges Eintreffen zur antifaschistischen Demonstration wurde dadurch verhindert. Die kontrollierenden Polizeibeamten gingen sogar so weit, damit zu drohen, antifaschistische T-Shirts und Anstecknadeln einzuziehen, AntifaschistInnen generell den Zugang nach Fulda zu untersagen und 3 JRE-Mitglieder aus dem Auto heraus zu verhaften, weil sie angeblich auf einer Fahndungsliste stünden, was nachher zurückgenommen wurde. Auf der Demonstration in Fulda wurde außerdem ein Erfurter Antifaschist grundlos verhaftet. JRE organisierte daraufhin eine Protestdemonstration für die Freilassung der Gefangenen, an der rund 1 000 Personen, darunter eine große Menge Fuldaer BürgerInnen und Jugendlicher, teilnahmen. Diese Protestdemonstration verlief von seiten der Demonstranten friedlich und ohne Provokationen. Die Fuldaer Polizei marschierte trotzdem massiv auf, unter anderem mit einem Wasserwerfer. Zum Abschluß wurde der antifaschistischen Demonstration der Domplatz, der von den Nazis bei ihrem Aufmarsch am 14. 8 genutzt wurde, als Platz für die Abschlußkundgebung verboten. Der Ordnungsamtsleiter Herr Semler sagte zur Begründung, daß dieser Platz "kein Aufmarschplatz für Linke oder Rechte" sei. Herrn Semler scheint entfallen zu sein, daß das am 14. 8. noch ganz anders aussah. Das ausgesprochene Verbot war eine Provokation und hatte das Ziel, Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonatranten zu provozieren. Es paßte der Einsatzleitung wohl nicht, daß eine disziplinierte und zwischenfallslose linke Demonstration durch Fulda stattfindet. - - (Sacha Stanicic, JRE) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* PDS-Fraktionschef in Junge Freihe Datum : Fr 24.09.93, 12:00 Groesse : 3102 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** PDS-Fraktionschef hofiert die Neue Rechte - ----------------------------------------- Scheringer-Interview in "Junge Freiheit" Johann Scheringer, Fraktionsvorsitzender der PDS im Landtag zu Mecklenburg-Vorpommern, Landwirt und LPG-Vorsitzender im Ruhestand, gibt der Septembernummer der Zeitschrift "Junge Freiheit" ein ganzseitiges Interview. Überschrift: "Ich möchte mich nicht als Antinationalisten bezeichnen". Untertitel: "Überdenkt die Linke ihr stiefmütterliches Verhältnis zur Nation?" Im Gespräch u.a. mit dem Chefredakteur Dieter Stein (bekannter Orginalton: "treten wir aus dem Schatten Hitlers heraus") bemängelt Scheringer das Fehlen eines einheitlichen nationalen Wirtschaftskonzepts, beklagt den allgemeinen Kulturverlust, befürwortet in der herrschenden Begrifflichkeit ein Einwanderungsgesetz zur Lösung des "Ausländerproblems" und erinnert gefühlsbetont an seine und seines Vaters "Ringen um die deutsche Einheit". Wo die Interviewer versuchen, Scheringer auf Völkisches festzulegen, weicht dieser wachsweich aus: "Abschotten halte ich für falsch". Angesprochen auf den bösen "antinationalen Teil der Linken" bekennt sich Scheringer gleichzeitig zum Erhalt des Nationalstaats und zu einem "Europa bis zum Ural". Entgegen dem PDS-Programm, auch entgegen den PDS-Grundpositionen für die bevorstehende Landtagswahl, hebt Scheringer seine Toleranz gegenüber extrem rechten Auffassungen demonstrativ hervor und lehnt aus diesem Grund jegliche Verbote ab. An keiner Stelle des autorisierten Interviews nimmt Scheringer Stellung zu den Wellen rassistischer Gewalt, etwa in seinem Bundesland. An keiner Stelle spricht er die Gefahr an, die von rechtsextremen Formierungsprozessen ausgeht. "Junge Freiheit" ist kein unbeschriebenes Blatt. Am rechten Rand gilt es als Senkrechtstarter und Meinungsführer, spricht vorwiegend akademische Leserschaft an, ist mit einer Auflage von 35 000 im Zeitschriftenhandel erhältlich und soll ab Januar 94 wöchentlich erscheinen. Die Autoren repräsentieren publizistisch den Schnittbereich von Neofaschismus, Rechtskonservatismus und Burschenschaften, stehen in enger Verbindung zu rechtsextremen Parteien und Verlagen, vermeiden jedoch die Offenlegung parteipolitischer Bindungen. In "JF" besonders gern gesehen sind "nationale Tabubrecher von links" wie Mechtersheimer oder der Ex-SDSler Tilman Fichter. In der vorigen Nummer hatte Dr. Rainer Zittelmann die Ehre des Interviews, vorgestellt als Ex- Maoist und Cheflektor des Ullstein-Verlags. - (Bernhard Strasdeit) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Thueringen Antirass. Ratschlag Datum : Fr 24.09.93, 12:00 Groesse : 1926 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Zweiter antirassistischer Ratschlag in Thüringen - ------------------------------------------------ Erfurt. Am 6. November wird im Haus der Gewerkschaften Erfurt der 2. Antirassistische Ratschlag stattfinden. In der Woche vorher, vom 30. 10. an sind alle antifaschistischen Gruppen aufgerufen, örtliche Veranstaltungen durchzuführen. Die Auftaktveranstaltung am 30. 10., 19 Uhr, findet ebenfalls im Haus der Gewerkschaften Erfurt statt. Thema: Antifaschistischer Widerstand aktuell - Grenzen des friedlichen Widerstands. Ein Streitgespräch mit A. Schuster, Stellvertr. Vorsitzender der GdP; Joachim Rößler, Autonome; FAntifa; Ralph Giordano (angefragt). Der Ratschlag am 6. 11. beginnt mit einem Antifa-Demo-Mahn-Spaziergang um 10 Uhr, ab 13 Uhr dann Infobörse und Diskussionsforen: - - Flüchtlingsland Deutschland - warum sie kommen / wie sie leben - - Staatlicher Rassismus - staatliche Repression gegen Antirassisten - - Rassismus in den Medien - - Rassisten im Parlament - - Rassismus in den Schulen - - Rassismus in der Alltagssprache - - Antifaschistischer Widerstand in Vergangenheit und Gegenwart - vom Rotfrontkämpferbund / Reichsbanner zur Antifa heute - - Deutscher Rassismus im 20. Jahrhundert - Positionen, Probleme, Polemiken Informationen über Angelo Lucifero, Haus der Gewerkschaften, Juri-Gagarin-Ring 150, 99084 Erfurt, Tel. : 0361 / 6738293 # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Kurzmeldungen Datum : Sa 25.09.93, 12:00 Groesse : 7490 Bytes Datei : 912.MSG, 24.09.93, 13:03:44 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Gauleitertreffen der FAP - ------------------------ Proteste gegen FAP - Polizeischutz für Nazis Am Sonntag, den 4. 9. 93 fand in Marktsteff in einer Privatwohnung ein Gauleitertreffen der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) statt. Dieses Schulungswochenende mit Kameradschaftsabend war der Polizei schon eine Woche im Voraus bekannt. Jedoch sah diese keinen Anlaß gegeben, das Treffen der neonazistischen Partei zu verhindern. Im Gegenteil erwartete sie, wie das Kitzinger Tagblatt am Samstag berichtete, ein störungsfreies Treffen der Faschisten. Diese Organisation konnte also, wie schon seit Jahren, ungestört theoretische Vorbereitungen und praktische Durchführung ihrer menschenverachtenden, rassistischen, sexistischen und nationalistischen Politik planen, Kameraden rekrutieren und Strategien ihrer Organisation überlegen. Grund genug für einige Menschen dieses Treffen nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen. Sie versammelten sich in der Stadt und am Bahnhof, um ihrem antifaschistischen Widerstand Ausdruck zu verleihen. Und hier lassen sich bei dem Verhalten der Einsatzkräfte deutliche Parallelen zu dem FAP- Aufmarsch vor ca. zwei Wochen in Fulda ziehen. Auch in Kitzingen wurde der Personalienfeststellung der AntifaschistInnen mehr Aufmerksamkeit gewidmet als der der Neonazis. Keinem Auto wurde gefolgt, während eine Gruppe von AntifaschistInnen, die versuchte nach Marktsteff zu gelangen, sofort von Einsatzkräften an ihrem Vorhaben gehindert wurde und sich einer 3. oder 4. Personenkontrolle unterziehen lassen mußte. Der Versuch, in Kitzingen eine Demonstration mit ca. 30 Menschen zu veranstalten, wurde außerdem zunächst von der Polizei brutal aufgehalten. So konnten die Gauleiter, die für die alltäglichen Übergriffe auf ausländische Menschen - von rassistischen Sprüchen bis zu Brandanschlägen und Morden - verantwortlich sind, ungestört ihre "Schulung" veranstalten, während antifaschistischer Widerstand mundtot gemacht werden sollte. Die Demonstration fand nach Absprache der Polizei statt und sollte die Forderung nach einem endgültigen Verbot aller neonazistischen Parteien und das konsequente Eintreten dagegen unterstreichen und damit auf das Ende der Verharmlosung der menschenverachtenden Ideologie hinweisen. Denn wie auf dem Flugblatt zu lesen war: Wer schweigt, stimmt zu ! - (AntifaschistInnen aus Würzburg und Umgebung; aus: Nachrichten und Standpunkte) NPD-Plakat wird legalisiert - --------------------------- Freibrief für Rassisten Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat jetzt das Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Funktionär Helmut Pastel eingestellt, der ein Plakat aufgehängt hatte. Darauf war ein Schwarzer dargestellt, der wie auf einem Verbotsschild mit einem Balken durchgestrichen war. Daneben der Text: "Statt Abtreibung in Deutschland Kondome für die Dritte Welt". Bereits 1990 hatten das bayerische Oberlandesgericht und ein Landgericht NPDler wegen dieses Plakats freigesprochen. Tenor: "Die Darstellung des Negerkopfes ist sicher anreißerisch, jedoch auch im Zusammenhang mit Kreis und Schrägbalken ... nicht alleine und ausschließlich geeignet, um in eindringlicher Form Feindschaft gegenüber farbigen Bevölkerungsgruppen zu erzeugen." Haß schüren durch dieses Plakat müsse "nicht notwendigerweise bezweckt sein". Darauf berief sich jetzt die Staatsanwaltschaft bei Verfahrenseinstellung. Das Fürther Komitee gegen Rechtsradikalismus erklärte, "daß die Urteilsbegründung von einem augenzwinkernden Verständnis für rassistische Hetzpropaganda getragen " sei und ein "Freibrief für den braunen Sumpf, aus dem Rassenhaß, Brandstiftungen und Morde kommen" darstelle. - - (Frankfurter Rundschau, 13. 9. 93 - jol) Rep-Bundesparteitag: Rep setzen auf Gerichtsurteil - -------------------------------------------------- Karlsruhe. Ohne förmliche Abstimmung billigte der Rastatter Gemeinderat die Entscheidung von OB Walker, die Badner Halle am 31. 10. und 1. 11. 93 nicht für den Bundesparteitag der Rep zur Verfügung zu stellen. Stattdessen findet eine Veranstaltung "Rendez- Vouz - Tete a Tete" statt. Der Landesgeschäftsführer der Rep im Stuttgarter Landtag hat jetzt mitgeteilt, daß die Rep vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung auf Überlassung der Badner Halle erwirken wollen und noch in diesem Monat mit einer positiven Entscheidung des Gerichts rechnen. Dies sei auch nötig, um die "satzungsmäßigen Einladungsfristen zu wahren." Sollte das Gericht dem Antrag der Rep folgen, hätten sie einen weiteren wichtigen Markstein bei der Etablierung einer faschistischen Partei gesetzt. Immerhin kämen die Rep dann ganz ohne Vertragswerk zu den Räumlichkeiten. Der hinterfotzige Hinweis auf die Ladungsfristen soll wohl auch beitragen, das Image von der gewandelten und geläuterten zur demokratischen Partei vor Gericht zu pflegen. - (map) Drei Jahre für NPD-Chef - ----------------------- Der bis zu den Ermittlungen als NPD- Kreisvorsitzender von Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) fungierende Rüdiger Klasen ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung wegen schweren Landesfriedensbruch, der versuchten schweren Brandstiftung und der versuchten schweren Körperverletzung verurteilt worden. Klasen hatte im Juli 92 einen Überfall auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bahlen bei Boizenburg geplant und angeleitet. Gegen neun Mitangeklagte zwischen 15 und 22 Jahren aus der Skinheadszene sind Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verhängt worden. Von besagtem Rüdiger Klasen ist im Laufe der Ermittlungen auch bekannt geworden, daß er auch Kontakt zu Michael Peters, einem der Brandstifter von Mölln, hatte. Die Rolle der NPD als eine der Anstifter und Drahtzieher in der Serie von Brandanschlägen ist in beiden Prozessen jedoch nicht zur Sprache gebracht worden. - (Neue Zeit, 30. 6. 93 - kun) Kein Lehrstuhl für Henning Eichberg - ----------------------------------- Stuttgart. Nach Informationen der Zeitschrift "Europa vorn" (1. 9. 93) soll Henning Eichberg eine außerordentliche Professur für historische Verhaltensforschung an der Universität Stuttgart erhalten. Eichberg, einer der führenden Vertreter der Ideologie der Neuen Rechten, arbeitet bereits seit Mitte der 80er Jahre als Gastdozent in Stuttgart. Seine Sporen verdiente sich Eichberg in den 50er Jahren bei Otto Strassers "Deutsch-Sozialer Union", in den 60er Jahren beim "Nationaldemokratischen Hochschulbund" der NPD und in den 70er Jahren bei der "Aktion Widerstand" (Parole: "Willy Brandt an die Wand !") und der "Aktion Neue Rechte". Tatsächlich fand am 7. Juli eine Senatssitzung statt, die über Eichbergs Bewerbung entschied (Stuttgarter Nachrichten und taz berichteten). Sein Antrag scheiterte, nur ein Senatsmitglied stimmte für seine Professur. Er lehrt aber weiter als Gastdozent. (DRR 6 / 7-92 - peb) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Prof. Motschmann & Braunzone Datum : Sa 25.09.93, 12:00 Groesse : 7099 Bytes Datei : 1673.MSG, 24.09.93, 13:02:28 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** FU-Politologe und Prof. Motschmann in bester brauner Gesellschaft - ----------------------------------------------------------------- Im April dieses Jahres erschien die Broschüre "Braunzone", herausgegeben von der "Antifaschistischen Initiative Moabit" (AIM). Sie war entstanden aufgrund der Recherche für eine Veranstaltung, die sich mit dem "Bildungswerk von Fallersleben" und der "Denkfabrik Europa der Völker" eingehender befaßte. Das "Bildungswerk" ist in Berlin tätig und die "Denkfabrik" führte ihre Tagungen regelmäßig in Berlin durch. Beiden gemeinsam ist, das dort "respektable" Personen zusammenkommen, vorwiegend Herren in Schlips und Kragen. Hier ist nachzutragen, daß die 5.Tagung der "Denkfabrik" am 1. / 2. Mai im Berliner Grunewald von antifaschistischen Gruppen verhindert wurde. Die Broschüre befaßt sich ausführlich mit den politschen Konzepten der Denkfabrik, "die darauf abzielen, hier faschistische Gesellschaftsverhältnisse durchzusetzen" (AIM). Dies wird u. a. an deren "Weltordnungs"-Vorstellungen und auch an ihrem "Reichsverfassungsentwurf" nachgewiesen. Aber auch in Hinsicht auf das "Bildungswerk" hat die Veröffentlichung der AIM Staub aufgewirbelt: In der Broschüre werden auf zwei Seiten einige Referenten des Bildungswerkes vorgestellt. Darunter auch Roland Hahn, wissenschaftlicher Assistent am Otto Suhr Institut (OSI) der FU und Dr. Klaus Motschmann, Professor an der Hochschule der Künste (HDK), der gleichzeitig in der Redaktion der Zeitschrift "Criticon" tätig ist. Aufgrund dieser Veröffentlichung befaßte sich die Juli Ausgabe der "osi zeitung" (Fachschaftszeitung am FB Politische Wissenschaft) ausführlich mit den Verstrikkungen des OSI-Dozenten Hahn im rechtsextremen Netzwerk. Interessant dabei ist, was Hahn dort zu seiner Rechtfertigung wiedergibt: Selbstverständlich steht er "auf den Boden der Verfassung"; er sieht aber keine Veranlassung sich von "Rechtsextremen" abzugrenzen: "wenn jemand, der rechtsextrem ist, mir zustimmt, dann kann ich das nur begrüßen" (OSI-Zeitung). Dementsprechend ist Hahn bemüht, die von der AIM veröffentlichten Zusammenhänge abzutun. Hahn empfiehlt für seine Seminare als Literatur Gerd-Klaus Kaltenbrunner, der in der Broschüre als "ein bei den Faschisten allseits anerkannten Historiker" charakterisiert wird. Dies hält Hahn natürlich für "absurd": "Kaltenbrunner in die Nähe von Faschisten zu rücken, ist ja ein Witz". Hier sollte Hahn den Herrn Kaltenbrunner fragen, was ihn dazu bewegte am 21. April 1990 in München an einer zentralen Veranstaltung der Leugner des Holocausts unter dem Motto "Wahrheit macht frei" teilzunehmen. Dort versammelte sich die gesamte Nazi-Elite von Michael Kühnen, dem Nazi-Terroristen Manfred Roeder oder dem Altnazi Otto Ernst Remer, der duch die Niederschlagung des Aufstandes vom 20. Juli 44 die besondere Anerkennung von Hitler erlangte. Mit ihnen lauschte Kaltenbrunner im "Löwenbräu Keller" dem Pseudo-Historiker David Irving aus England (1). Dies verwundert nicht, denn eine Geistesverwandtschaft ist nicht zu leugnen: auch Kaltenbrunner will "nicht länger hinnehmen, daß Hitler - mehr als vierzig Jahre nach seinem Untergang - noch immer die Richtlinien bundesdeutscher Politik bestimmt."(2) Kaltenbrunner selbst will natürlich keinen neuen NSDAP-Führerstaat, sondern ist ein Verfechter einer elitär strukturierten Gesellschaft: sein "ideales Gemeinwesen" besteht aus einer "von unten nach oben aufsteigenden Gliederung: Handarbeiter, ... Wirtschaftführer (bis zum) Stand der schöpferischen Geister und Weisen". Dafür gibt er eine eindeutige Hierarchie vor: "Es besteht eine Rangordnung der Stände, der zufolge jeder vom jeweils höheren geistig geführt wird, und die Spitze der Pyramide krönt eine intellektuelle Elite."(3) Mit einer politischen Richtung (das Bestehende bewahren = konservativ) haben diese Kaltenbrunnerschen autoritären Elite-Herrschaftsvorstellungen nichts zu tun, sondern sind als "Konglomerat" neurechter Ideen anzusehen, "auf dem faschistische Projekte aufbauen, mehr noch, ohne die sie nicht leben könnten" (4). Desweiteren vollzieht Hahn in der osi-Zeitung nicht nur für sich innige Verrenkungen, um sich aus dem rechtsextremen Netzwerk heraus zu lavieren, sondern springt dann noch für den Bildungswerk-Referenten Motschmann in die Bresche: "Ich kenne Motschmann gut; aber auch da würde niemand auf den Gedanken kommen, Criticon die demokratische Grundlage absprechen zu wollen". Hahn sollte seinen guten Bekannten Motschmann zu seinen weiteren Verrenkungen im rechtsextremen Sumpf befragen: Denn er gehört "zu den ersten Mitgliedern" des "Förderkreises Gerhard Kaindl". Kaindl, der im April letzten Jahres bei einer Auseinandersetzung in einem China-Restaurant getötet wurde, war Funktionär der Deutschen Liga und u.a. Schatzmeister des Berliner Landesverbandes. Seitdem wird Kaindl als Opfer von "antifaschistischen Mörderbanden" zum Märtyrer des rechtsextremen Spektrums aufgebaut. Von wem kam die "Initiative" zur Gründung dieses "Förderkreises" ? Sie ging vom Bildungswerk aus ! Und was soll gefördert werden ? Die Mitgliedsbeiträge sollen "helfen, die Tätigkeit des Hoffmann von Fallersleben Bildungswerkes e.V. - im Sinne seines engagierten Mitstreiters Gerhard Kaindl - zu unterstützen." (5) Damit ist Motschmann vom ideellen Förderer zum finanziellen Unterstützer des Bildungswerkes aufgestiegen, daß nicht anderes als "ein Sammelbecken von Rechtsextremisten" darstellt. So Innensenator Heckelmann, dem ausnahmweise einmal Recht gegeben werden kann. (1) Dies ist bildlich festgehalten im Buch "Drahtzieher im Brauen Netz - Der Wiederaufbau der `NSDAP`" auf Seite 26 (Edition ID-Archiv). In der Zeitschrift "Der rechte Rand" wird in der Nummer 23 (Juni / Juli 93) darauf noch einmal eingegangen, denn Kaltenbrunner ist einer von vier ständigen Redaktionsmitgliedern der Zeitung "Mut". (2) Kaltenbrunner Anfang 1987 in "Mut", zitiert nach "osi zeitung" Nr. 15. (3) Kaltenbrunner: Elite für den Ernstfall. Assendorf 1984, S. 7. Zitiert nach Assheuer /Sarkowicz: Rechtsradikale in Deutschland, Die alte und die neue Rechte, Beck'sche Reihe 428; S. 205 / 206 (Das Kapitel ist überschrieben mit "Utopie von rechts. Die Aufhebung der Demokratie im neofeudalen Staat: Gerd-Klaus Kaltenbrunner".) (4) Matthias von Hellfeld: Die Nation erwacht, Papy Rossa Verlag 1993. Seite 65 (5) "Europa Vorn" Nr. 48 / 15. April 1993 - - (Info der Antifaschistischen Initiative Moabit, August 1993) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 25.09.93, 12:00 Groesse : 5723 Bytes Datei : 5637.MSG, 24.09.93, 13:02:10 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= "Liga" sieht "Super-Rostock" - ---------------------------- Deutsche Rundschau 8-9 / 1993 Nach langer Zeit erschien wieder eine Ausgabe der "Deutschen Rundschau", bundesweites Organ der "Deutschen Liga". Das ist dem Blatt im ersten Moment nicht ansehbar, aber über die Herausgeber erkennbar. Der Herausgeber Karl Richter muß in den letzten Monaten - nach einer erfolglosen Politik der "Deutschen Liga" - einen weiteren Rechtsruck vollzogen haben. Früher Welt-Redakteur, dann Pressesprecher von Schönhuber trat er für gemeinsame Kandidaturen der neofaschistischen Rechten zu Wahlen ein. In FAP-Manier schreibt er jetzt: "Wir werden uns auf den Kollaps einzustellen haben. Und es wird unter dem Strich ziemlich unerheblich sein, wer die zwanzig Wahlen des kommenden Jahres gewinnt - die Versäumnisse und Altlasten der letzten Legislaturperiode(n) werden hinreichend Sprengkraft entwickeln, noch jeden Wahlsieger in absehbarer Zeit aus dem Amt zu fegen. Was, wenn es demnächst zu einem Super-Rostock kommt, in Leipzig oder Berlin ? Soll dann die Bundeswehr auf deutsche Bürger schießen ? Oder die UNO einmarschieren wie unlängst in Somalia ? 1982 wurde den Deutschen eine Wende versprochen. Sie blieb aus. Spätestens 1989 / 90 wäre sie überfällig gewesen. Jeder Tag, der jetzt noch verschenkt wird, geht an die Substanz des Systems. Die Bundesrepublik hat ihre Chance verschlafen. Sie wird den Weg der DDR gehen." Dr. Frey kolonisiert Rußland - ---------------------------- Nationalzeitung, Nr. 37 / 38, 9 / 93 In den letzten zwei Ausgaben sind zahlreiche Hetzartikel über Hamburg veröffentlicht, z.B. "Verbrecherparadies Hamburg". Die Wahlprognose von 7,6 % für die DVU wird gefeiert. In der letzten Ausgabe der Zeitung hat Dr. Frey einen Artikel unter der Überschrift "Ist der Islam unser Feind ?" verfaßt. Er kommt zu der Auffassung: "Die USA werden nicht für alle Zeit die Geschicke der Welt bestimmende Supermacht bleiben, so wie die Sowjetunion das von Orwell für ihr Ende voraussagte Jahr 1984 nur wenig überlebte. Der Islam aber wird als eine der tragenden Weltreligionen die Zahl der Gläubigen vervielfachen und früher oder später künftige Supermächte bestimmen. Warum sollten wir den Weg des Kolonialismus und der Konfrontation gehen, statt Partnerschaft und Freundschaft als sich gerade uns anbietende Lösung des Nord-Süd-Problems zu suchen ?" Gleichzeitig bietet der Autor die Ostkolonisierung als Aufgabe an. Das Blatt veröffentlicht ein Interview mit dem Vorsitzenden des russsischen Verfassungskomitees V.B. Isakov. Gleichzeitig mobilisiert das Blatt für die DVU- Großkundgebung mit Dr. Frey und dem Vorsitzenden der Liberaldemokraten Rußlands Wladimir Schirinowskij: "Das ist eine Polit-Sensation: ... Mit rund acht Millionen Stimmen, drittstärkster Kandidat bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen und der maßgebliche Befürworter einer deutsch-russischen Partnerschaft kommt zur DVU- Großkundgebung ... am 2. Oktober 1993 in die Nibelungenhalle nach Passau". Das Blatt veröffentlicht auch Bilder von Dr. Frey in Rußland. Uhle-Wettler für Schlußstrich - ----------------------------- Junge Freiheit Nr. 9 / 93 Generaloberst a. D. der Bundeswehr Franz Uhle-Wettler, früher Kandidat der Republikaner und seit langem als Verfechter menschenverachtender Militärpolitik bekannt, plädiert im Leitartikel für einen "Schlußstrich" in der "Vergangenheitsbewältigung ohne Ende". Uhle-Wettler verknüpft dabei die Forderung, das Bewältigen "der Vergangenheit der ehemaligen DDR-Bürger" und die deutsche Nazi-Vergangenheit endlich zu beenden. Das Interview auf Seite 3 führte die Junge Freiheit mit dem Fraktionsvorsitzenden der PDS in Mecklenburg-Vorpommern, der sich zwar inhaltlich nicht auf die nationalistischen Vorstellungen der Redaktion einließ, mit seinem Interview aber zum Ruf der Zeitung beiträgt, zwar rechts, aber nicht menschenverachtend zu sein. Voller Lob äußert sich Redakteur Markus Zehme über die Berufung von Innenminister Manfred Kanther, den Zehme als "deutschnationalen Konservativen" charakterisiert. Auch die JF veröffentlicht jetzt ein Programm zur Erringung der Macht durch die Rechte. Dies Programm sieht die direkte Wahl des Bundespräsidenten und die Einsetzung des Kanzlers durch den Präsidenten sowie die Berufung parteiloser Minister vor. Schönhuber mit Bibelworten - -------------------------- Republikaner 9 / 93 Unter der Überschrift "SOS Deutschland - Das Boot droht zu sinken" beschwert sich Schönhuber über Hetze, Lügen und Desinformationen: "Halten wir aber hoffnungsvoll ein Bibelwort dagegen: >Ein Volk, in dem es auch nur einen Gerechten gibt, geht nicht zugrunde