-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* DSU aus dem Weg nach Westen Datum : Sa 14.08.93, 12:00 Groesse : 2226 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** DSU auf dem Weg nach Westen - --------------------------- Auf dem Weg zu eigenständigen Parteistrukturen im Westen findet die "Deutsch Soziale Union" (DSU) bereits zahlreiche Interessenten. Der Bielefelder Oberschulrat Dr. Werner Roth (Deutsche Partei und Vorsitzender des Vereins konservative Kultur und Bildung e.V.) berichtet in der Nr. 3 der "Sachsen-Union" über die Gründung einer "Planungsgruppe Vierte Partei" bereits im Herbst 1992. Dieser Planungsgruppe sollen neben DSU-, DP-, CDU- und CSU-Mitgliedern bereits prominente Persönlichkeiten des geistigen Konservatismus und konservative Medien- und Wirtschaftsvertreter angehören. Neben der neugegründeten "Deutschen Partei" um Roth und Wolf von Zworowsky (ehem. CDU-MdL) sind es vor allem auch die "Unabhängigen Ökologen", die sich um eine Zusammenarbeit mit der DSU bemühen. So finden sich neben zahlreichen Beiträgen aus deren Zeitschrift "Ökologie" auch eine Grußadresse vom Ökologen- Vorsitzenden Bednarski an den DSU- Parteitag in der "Sachsen-Union" der DSU wieder. Als Gäste bei der Sächsischen DSU-Landeskonferenz im März nahmen u.a. Ortwin Lowack (fraktionsloser MdB), Rudolf Krause (nun REP- MdB) auch Dr. Fritz Scheunemann ("Bund für geistige und moralische Erneuerung", Mülheim / Ruhr), Peter Müller (Aktionsgemeinschaft Mittelstand) und Reinhard Uhle-Wettler (Gemeinschaft Deutscher Demokraten) sowie ein Gastredner der FPÖ teil. In Baden-Württemberg trafen bereits im Januar 36 DSU-Anhänger unter Leitung des aus der CDU ausgetretenen Wolfgang Meier Wehr (Bundesvorsitzender des Fischereigewerbes) zusammen, um die DSU auch im Westen zu etablieren ("Sachsen-Union" März 1993). - (peb) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Kurzmeldungen Datum : Sa 14.08.93, 12:00 Groesse : 4704 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Gerichtsurteil: Rassistische Hetze gebilligt - -------------------------------------------- Der Leitende Oberlandesanwalt, Professor Dr. Harald Fliegauf, hat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolgreich gegen eine schriftliche Mißbilligung durch das Justizministerium geklagt. Fliegauf, der bei den Gemeinderatswahlen 1989 für die FVP - eine Abspaltung der REP kandidierte - hatte im Januar 1991 einen Vortrag gehalten, um die faschistische Kampagne gegen Menschen ausländischer Nationalität "sachlich und wissenschaftlich fundiert" zu fördern. Der Vortrag, der auf öffentliche Kritik stieß, führte zu einem Disziplinarverfahren, das das Justizministerium dann aber einstellte. In der Einstellungsbegründung erwähnte das Ministerium allerdings, daß es die von Fliegauf gemachten Äußerungen "nachdrücklich mißbillige". Dagegen klagte Fliegauf erfolgreich. Das Verwaltungsgericht sah Fliegaufs Vortrag als "Äußerungen im außerdienstlichen Bereich". Eine Mißbilligung durch das Justizministerium setze die Feststellung eines Dienstvergehens im Sinne des Landesbeamtengesetzes voraus. Man darf also auf den nächsten Auftritt gespannt sein. - (map) FWG und REPs unterwandern Taxifahrer-IGs - ---------------------------------------- Düsseldorf. Zwei Interessensgemeinschaften Düsseldorfer Taxifahrer sind offenbar von Mitgliedern der "Republikaner" und der FWG unterwandert worden. Mittlerweile haben der Vorsitzende und der Kassenwart der seit Dezember 1992 im Vereinsregister eingetragenen "Interessengemeinschaft Düsseldorfer Taxifahrer" (I.D.T.) das Handtuch geworfen. Der Verein sei von der ausländerfeindlichen FWG systematisch unterwandert worden, so der Vorsitzende Bernd Pawlak. Diesen Kurs könne er nicht mehr mittragen. (NGZ 26. 7. 93 - peb) Mißbrauch von Dienstbefugnis - ---------------------------- Bayreuth. Ein Polizist, Republikaner-Mitglied und Gemeinderat in einer kleinen Gemeinde nahe Bayreuth, wurde von der Staatsanwaltschaft angeklagt wegen Nötigung und Freiheitsberaubung, er habe seine Dienstbefugnisse mißbraucht. Der Polizist hatte in zwei Fällen Ausländer in die Haftzelle verbracht und dort mehrere Stunden bzw. eine ganze Nacht festgehalten, ohne daß gegen diese Personen eine Anzeige vorgelegen hätte. - (uth) Doch Überwachung der Republikaner - --------------------------------- München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die einstweilige Anordnung des Münchner Verwaltungsgerichts außer Kraft gesetzt, mit der die Überwachung der Republikaner durch den Verfassungsschutz untersagt worden war. Eine endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes steht noch aus. - - (uth) Hausdurchsuchungen bei Faschisten - --------------------------------- Hamburg. Am 20. 7. wurden Wohnungen und "Vereinsräume" von zwei Mitgliedern eines "Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten" oder auch "Kampfbund für Europa" in Jork (Altes Land) durchsucht. Begründet wurden die Durchsuchungen mit verfassungsfeindlichem Verhalten und rassistischen und antisemitischen Flugblättern und Schriften der Gruppe. Niedersachsen prüft noch ein Verbot der Faschistenorganisation. - F (Hamburger Abendblatt 21. 7. 93) Telefon für Asylbewerber: 1 400 DM pro Anschluß - ----------------------------------------------- Soltau. 1 462,70 DM an Vorauszahlung für einen Telefonanschluß verlangt die Telekom von einem rechtlich "geduldeten" Kriegsflüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien, der in Schneverdingen wohnt. Die Summe enthält neben der üblichen Bereitstellungsgebühr von 65 DM die Grundgebühr für ein ganzes Jahr, die Gebühren für 450 Einheiten sowie eine "Sicherheitsleistung" von 1 000 DM. Laut Pressesprecher der Telekom würde das so mit allen Asylbewerbern gemacht, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Nur bei anerkannten Asylbewerbern, Angehörigen von EG-Staaten und Spezialisten oder Studenten aus anderen Staaten bescheidet sich das Unternehmen mit der Grundstellungsgebühr. Zynisch empfiehlt der Telekom-Sprecher den betroffenen Flüchtlingen als Alternative zu der Vorauszahlung Flüchtlingen die Beibringung einer Bankbürgschaft. - (sts) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Geplante Nazi-Aktionen 14.8.93 Datum : Sa 14.08.93, 12:00 Groesse : 4193 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Antifaschistische Aktionen gegen Heß-Kundgebung - ----------------------------------------------- Das Landratsamt hat eine Gedenkkundgebung zum Todestag des ehemaligen Hitlerstellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel verboten. Trotzdem wollen die vereinigten Neonazis ihren "Gedenkmarsch", wie inzwischen jedes Jahr, auch dieses Jahr wieder durchziehen. Es wird erwartet, daß er am Samstag, den 14. August, in einer Stadt in der Nähe von Wunsiedel durchgesetzt werden soll. Im Rundschreiben des Wunsiedel-Komitees, unterzeichnet von Christian Worch als diesjährigem Sprecher des Komitees, Ernst Zündel (Toronto) und Ewald Althans für "AVÖ 2000" wird der 14. 8. zum "Nationalen Aktionstag zur Erinnerung an den Leidensweg von Rudolf Hess" erklärt. Es werden die Schwierigkeiten geschildert, die die Verbote der letzten Jahre erwarten lassen und daß von daher noch kein Ort genannt werden könne. Die Busse und PKW-Konvois werden aufgefordert, sich mit mobilen Telefonen auszurüsten, um schneller agieren zu können. Es ist also auf jeden Fall davon auszugehen, daß die Faschisten aufmarschieren werden - über 2 000 waren es 1992, die sich letztlich doch unbehelligt sammeln konnten und durch Rudolstadt zogen. Möglich ist auch, daß sie an verschiedenen Punkten Aktionen durchführen werden. So hat die Ratsfraktion der Deutschen Liga in Köln genau für diesen Tag eine Kundgebung und Demonstration mit 500 Teilnehmern gegen "Ausländerkriminalität", "Für Abschiebung krimineller Zigeuner" angemeldet (siehe Meldung Seite 3). Der "Rudolf-Hess-Gedenkmarsch" ist ein wesentlicher Part in der Revisionismuskampagne der Faschisten, der von den sich bekennenden Nationalsozialisten organisiert wird, aber sowohl traditionell orientierte Faschisten als auch die "Neuen Rechten" mobilisiert. Deshalb sind auch für dieses Jahr wieder antifaschistische Gegenaktionen geplant. Zwei zentrale Kundgebungen und Demonstrationen am 14. 8. werden stattfinden: eine in Jena (Thüringen) und die andere in Kulmbach (Bayern). Von München aus wird ein Bus nach Kulmbach und dann gegebenenfalls weiter in die Stadt, wo sich die Nazis treffen, fahren. Karten für 30 DM gibt es im Infoladen, in der Basis-Buchhandlung und im Cafe Stöpsel. Weitere Informationen für Leute, die mitfahren wollen, gibt es im Infoladen, Breisacherstr.12 (Keller), jeden Dienstag ab 19 Uhr, oder Telefon 448 96 38. Auch aus anderen Städten wird mobilisiert. Erkundigt Euch bei den Infoläden oder Initiativen. (ror, u.b., Wunsiedel-Rundschreiben zit. nach Antifa Info Frankfurt 9 / 93) Deutsche Liga-Kundgebung am 14. 8. in Köln gegen - ------------------------------------------------ "Ausländerkriminalität" ? - ------------------------- Köln. Die Ratsfraktion der Deutschen Liga hat für den 14. 8., 12 Uhr, eine Protestkundgebung auf dem Roncalliplatz angemeldet mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt. Fraktionsvorsitzender Markus Beisicht: "Das Maß ist nunmehr übervoll. Köln darf nicht durch die Tatenlosigkeit der etablierten Politik und Verwaltung zu einem Eldorado für Kriminelle werden." Als Redner werden angekündigt Beisicht und Rouhs zu den Themen "Stoppt die Belästigung durch aggressive Bettelei" und "Kriminelle Zigeuner abschieben". Zu hoffen ist, daß Polizei und Verwaltungsgerichte - wie schon bei mehreren solcher Vorhaben der Liga diese volksverhetzende Aktion verbieten werden. Auffällig ist der Termin: Zum 14. 8. sind Aktionen der Faschisten zum Todestag von Rudolf Hess angekündigt. Eine Demonstration in Wunsiedel ist bereits verboten. In Köln erwartet die Liga 500 (!) Teilnehmer. - (u.b.) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Brandstifter als Helden heimtragen Datum : Sa 14.08.93, 12:00 Groesse : 5309 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "...Brandstifter als Helden heimtragen" - --------------------------------------- Staatsanwalt Klein berichtet über seine Erfahrungen Wie geht die Mannheimer Justiz mit rechtsradikalen Straftätern um? Dazu plauderte Staatsanwalt Klein auf einer Veranstaltung des ASTA der Uni Mannheim ein wenig "aus dem Nähkästchen". Staatsanwalt Klein ist Ankläger in vielen politischen Prozessen - gegen Rechte / Faschisten wie gegen Linke. Mit Letzteren sind zum Beispiel Kurden gemeint, die 1991 die Pamuk-Bank in Mannheim besetzten, wie auch die antirassistischen Schönaudemonstranten. Schwerpunktmäßig befaßte sich sein Vortrag jedoch mit den Anklagen, Urteilen, Vorgängen im Gerichtssaal, bei Razzien gegen Rechtsextreme. Herr Klein war einer der ersten Staatsanwälte, der Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime als versuchten Mord anklagte und damit die bestehenden juristischen Möglichkeiten gegen die Täter voll nutzte. So ist er auch ein unbedingter Gegner der von der CDU in die Diskussion gebrachten Strafrechtsverschärfungen, aber auch von Verboten gegen faschistische Organisationen. Die CDU will den Straftatbestand des Landfriedensbruchs, das Haftrecht und das Jugendstrafrecht härter fassen. Mit 18 statt wie bisher mit 21 Jahren soll das Erwachsenenstrafrecht greifen. Hingegen ist Staatsanwalt Klein der Überzeugung, daß das bisherige Instrumentarium ausreiche. Allerdings ist er in Mannheim noch nicht auf einen Richter getroffen, der bereit gewesen wäre, die volle Härte des Gesetzes zur Anwendung zu bringen. Augenfällig ist die starke Zunahme politischer, vor allem rechter Straftaten. 1990 hatte er im Landgerichtsbezirk noch 74 Verfahren zu bearbeiten, 1991 waren es 78, 1992 schnellten die Zahl auf 272; davon hatten nach seinen Angaben 105 Verfahren einen ausländerfeindlichen und 141 einen faschistischen Hintergrund. Im ersten Halbjahr von 1993 waren es bereits 193 (die Zahlen beziehen sich auf rechte und linke Motive). Zum Beispiel gehörten dazu der Prozeß gegen Deckert wegen Volksverhetzung. Ein Überfall auf zwei Schwarze auf der Kerwe in Brühl, ein Überfall auf zwei spazierengehende Polen in Schriesheim, ein Überfall einer Skingruppe gegen friedlich beim Grillfeuer sitzende Menschen, der Brandanschlag gegen das Flüchtlingsheim in Hemsbach, der Anschlag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Weinheim, oder auch ein Hitlergruß im "SchönauVerfahren", der mit drei Monaten auf Bewährung geahndet wurde, sowie das Verfahren gegen die faschistische Band "Tonstörung" etc. In diesem Zusammenhang wies er u.a. darauf hin, daß auch die Reichskriegsflagge zu den verfassungswidrigen Symbolen nach @ 86a zähle. Erschüttert zeigte sich Herr Klein von dem im Hemsbach-Prozeß anwesenden Publikum, das zu zwei Dritteln aus Bürgern von Hemsbach bestanden habe. So starken Haß habe ihm nur im Deckertprozeß entgegengeschlagen. Seinem Eindruck nach hätten die Leute die Täter am liebsten als Helden heimgetragen. Dazu äußerte er die Überzeugung, daß erst das "Geschwafel" der Politiker die Sympathie und Akzeptanz für rechte Täter in der Bevölkerung geschaffen habe. Alles, was heute geschehe, sei im Ansatz nicht erkannt worden, wurde verharmlost, so Herr Klein. Inzwischen jedoch sei das Bewußtsein der Justiz geschärft. So räumte die Polizei in Mannheim einen ganzen Laden mit Naziprodukten aus. In Ketsch kam es zu einer Razzia gegen die "Aktionsfront Nationaler Kameraden", als den Kameraden gerade aus den germanischen Heldensagen vorgelesen wurde. Unter dem Tisch fanden sich Schreckschußpistolen, Dolche und Flugblätter. Ebenfalls in Ketsch zogen nach einer NPD-Wahlveranstaltung Jugendlich mit einem Molotow-Cocktail vor das Asylbewerberheim. Unmittelbar vor Ausübung des Anschlags konnten sie von der Polizei gefaßt werden. Erstaunlich, was trotz des "geschärften" Blicks der Justiz Urteile gefällt werden: 10 Jugendliche zogen in Weinheim vor ein Flüchtlingsheim und warfen Bierflaschen durch die Scheiben. Alle wurden nur verwarnt und zu 12 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es: die Tat sei nicht auf eine rechtsradikale Gesinnung zurückzuführen. Offensichtlich wollten sie nur den Asylmißbrauch anprangern. Die Tat richtete sich "nur gegen eine bestimmte Gruppe von Ausländern", nicht gegen die Ausländer allgemein. Mithin habe es sich um eine "politisch nicht motivierte Unmutsäußerung" gehandelt. Der für dieses Urteil verantwortliche "ehrenwerte" Vorsitzende ist mittlerweile im Ruhestand. Er vertrat auch die Ansicht, daß es in Weinheim kaum mehr Katzen gebe, da sie von den "Asylanten" aufgefressen werden. Bleibt zu hoffen, daß den Mannheimer Gerichten nicht noch mehr derartiger Richter vorsitzen. - (frr) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Bundesverdienstkreuz fuer Schickel Datum : Sa 14.08.93, 12:00 Groesse : 7645 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Offizielle Förderung der Neuen Rechten ? - ---------------------------------------- Offener Brief an den Bundespräsidenten Die innenpolitische Sprecherin der PDS / LL im Bundestag, Ulla Jelpke, hat in einem offenen Brief an Richard von Weizsäcker ihre Bedenken gegen die Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Leiter der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI), Dr. Alfred Schickel, deutlich gemacht. Der Brief hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie haben laut Angaben der neurechten Zeitung "Junge Freiheit", Ausgabe Dez. / Jan. 92 / 93 auf Vorschlag des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Streibl dem Leiter der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI), Dr. Alfred Schickel, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Teil der offiziellen Begründung für die Verleihung soll gewesen sein, daß damit Schickels Arbeit gegen "Unkenntnis, Vorurteil und Desinformation" ("Junge Freiheit") gewürdigt wird. Nun weiß ich nicht, ein wie intimer Kenner der Schickel'schen Arbeit Sie sind. Ich möchte aber gerne einige Hinweise geben und davon ausgehen wollen, daß Ihnen diese Fakten vor der Verleihung nicht bekannt waren. Waren sie es dennoch, wäre ich erschüttert und müßte den Schluß daraus ziehen, daß Sie mit der Verleihung des Ordens an Dr. Schickel einen Repräsentanten des Geschichtsrevisionismus der sog. Neuen Rechten geehrt haben. Die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt besteht seit über 10 Jahren. Die "Sudetendeutsche Zeitung" vom 14. Juni 1991 würdigt die Tätigkeit des ZFI, vor allem ihres Leiters Dr. Alfred Schickel, dieser sei "von der Überzeugung durchdrungen, daß alles getan werden müßte, unsere deutsche zeitgeschichtliche Forschung zu abwägender Vernunft, Objektivität, Leidenschaftslosigkeit, pluralistischer Betrachtungsweise und den anderen traditionellen Richtlinien historischer Arbeit zurückzuführen". Denn bis zur Gründung des ZFI sind nach Ansicht der "Sudetendeutschen Zeitung" auf dem Gebiet der neueren Geschichtsforschung "entscheidende Leistungen nicht von Fachhistorikern" erarbeitet worden, sondern von Angehörigen anderer Berufe oder von Ausländern wie David Irving. Die ZFI unter Schickels Leitung habe, so die "Sudetendeutsche Zeitung" weiter, die "Historiographie aus dem Ghetto der Siegergeschichtsschreibung" herausgeführt, denn * "sie widerlegten ein "Nürnberger Urteil" als krassen Justizirrtum, * sie erhellten und beschrieben die alliierte Siegerjustiz nach 1945, * sie untersuchten anhand neuer Quellen die Kriegsursachen der Jahre 1938 und 1939, gingen der Vorgeschichte des Münchner Abkommens nach und verdeutlichten bislang übersehene Zusammenhänge, * sie prüften die polnischen Verlust-Angaben nach und beschäftigten sich mit der Authenzität des sogenannten Wannsee-Protokolls". Die "Forschungen" des ZFI hätten u.a. ergeben * "daß Pearl Harbor ein provozierter und überdies im Weißen Haus erwarteter Schlag der Japaner war, um in den Zweiten Weltkrieg eintreten zu können, * daß der Göbbelschen Propaganda eine nicht minder gekonnte psychologische Kriegsführung der Alliierten gegenüberstand, die von bestimmten Resolutionen europastämmiger Amerikaner bis zur Lies-Factory der Briten reichte und noch in die Nachkriegsgeschichtsschreibung hineinwirkte, * daß es zwischen den zwei Weltkriegen nicht nur zwei politische Seuchen in Europa gegeben hat, sondern jenseits des Bugs eine dritte Ideologie sich zum Angriff auf Mitteleuropa vorbereitet hatte und lediglich durch einen Präventivschlag vom ersten Schuß abgehalten wurde, * daß der Papst gezielt in eine psychologische Kampagne gegen Deutschland einbezogen wurde und bewogen werden sollte, sich öffentlich gegen die Achsenmächte auszusprechen". (Sudetendeutsche Zeitung v. 14. 6. 91) Wegen der Leugnung und Relativierung der Nazi- Verbrechen konnten sich die ZFI und Schickel nicht nur in der Vertriebenenpresse, sondern auch in der rechtsextremen Presse einer gewissen Anerkennung erfreuen. Besonders in der rechtsextremen Zeitung "Nation Europa" wurde Schickels unermüdlicher Kampf gegen die "Desinformation" gewürdigt. Als er sich in der neofaschistischen Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" 1 / 1980 mit "dem ungeklärten Ausmaß der jüdischen Opfer" befaßte, wurde dies in "Nation Europa" 5 / 1980 freudig vermerkt. Das damalige Mitglied der rechtsextremen "Hochschulgruppe Pommern", Karsten Sarnow, nannte Schickel den "Legendenkiller", der "bisher bereits einige hartnäckige zeitgeschichtliche Legenden zurechtgerückt" hat ("Nation Europa", 10 / 1982). Die damals rechtsextrem durchsetzte Burschenschaftliche Gemeinschaft stellt in ihrem Heft "Burschenschafter und Nationale Identität" über die teilweise Rehabilitierung des Hitler- Faschismus und die teilweise Leugnung seiner Opfer durch Alfred Schickel fest: "Aus der bisherigen Arbeit der Forschungsstelle ist hervorzuheben ein >Gutachten zur Behandlung und zu den Verlusten sowjetischer Kriegsgefangener in deutscher Hand von 1941 bis 1945< und eine Veröffentlichung >Zur Sinti-Frage: Merkwürdige Übertreibungen in der deutschen Zeitgeschichte<. Zu beiden Themen wurden durch Presse und Fernsehen falsche, maßlos übertriebene Horrorzahlen angeblicher Opfer verbreitet, denen die Forschungsstelle durch sachliche Forschungsergebnisse entgegengetreten ist" (Schriften der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, Heft 4, Burschenschafter und nationale Identität, Stuttgart 1984, S. 91). "Nation Europa" wies auf die Tagungen des ZFI hin und berichtete über deren Ergebnisse. Rechtsextreme Organisationen engagierten Schickel als Referenten. So z.B. * der rechtsextreme Arbeitskreis Südwest, bei dem er im September 1985 über "Die Vertreibung in der deutschen Innenpolitik seit 1945" referierte; * beim rechtsextremen Nationaleuropäischen Jugendwerk; * 1987 beim 2. Süddeutschen Forum in Eberbach über "Die deutsche Frage und die Zeitgeschichte"; * 1988 beim rechtsextremen Collegium Humanum in Vlotho über "Das verratene Recht auf >Selbstbestimmung der Völker<. Schickel publizierte in einer Reihe rechtsextremer Zeitungen wie "Mut", "Der Schlesier" oder "Criticon". In der "National-Zeitung" vom 1. Nov. 1985 wird Schickel vor Enthüllungen verteidigt, die der SPD-Pressedienst "blick nach rechts" veröffentlichte. Diese hatten seine Verbindungen zu rechtsextremen Zeitungen wie Mut und Nation Europa zum Inhalt. 1991 wird Dr. Schickel als ständiger Mitarbeiter der rechtsextremen Zeitung "Europa vorn" geführt und 1992 erscheint er als redaktioneller Mitarbeiter der neurechten Zeitung "Junge Freiheit". Ich bitte Sie, sich mit meinen Ausführungen auseinanderzusetzen und mir mitzuteilen, ob Sie dennoch der Meinung sind, daß eine Honorierung der Schickel'schen Arbeit durch die Verleihung des Verdienstordens aus Ihrer Hand ihre Rechtfertigung hatte. Mit freundlichen Grüßen # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Hintergruende Solingen im Dunklen Datum : Sa 14.08.93, 12:00 Groesse : 8746 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Noch immer im Dunkeln: Die Hintergründe der Solinger Morde - ---------------------------------------------------------- Der mutmaßliche Hauptattentäter von Solingen hat einen Wahlverteidiger gefunden. Rechtsanwalt Götz Reuker aus Dortmund schildert seinen Mandanten Christian Riha nach einem Besuch in der Einzelzelle im Hochsicherheitstrakt: "Ein Bursche, der einem Leid tun kann, ohne dabei die entsetzlichen Folgen des Brandanschlages von Solingen außer acht zu lassen." Im Gespräch mit den Medien wird das Bild eines vom Leben Benachteiligten gezeichnet, der Schuldige für seine persönliche Misere suchte und sie in denen fand, "die sozial noch schwächer" waren als er. Bei ihm ging die Saat der "Republikaner" auf, die er wählen würde, wenn er könnte. Am 31. Juli wird Riha 17 Jahre alt. Den Tag wird er in 23stündiger Isolierung erleben wie alle anderen Tage. Eine Stunde hat er jeweils Hofgang. So isoliert wie er jetzt ist, war er in Freiheit nicht, auch wenn die Behörden weiterhin vom Einzelgänger sprechen. Den Mordanschlag, dem vier Türkinnen zum Opfer fielen, beging er mit drei weiteren jungen Männern, mit denen er eine Clique bildete, die wiederum Kontakte zum organisierten Neonazismus hatte. Gegen diesen organisierten Hintergund ermittelt die Bundesanwaltschaft bisher nicht, weshalb die VVN- Bund der Antifaschisten, die Grünen im Landtag und Solinger Gewerkschafter der Bonner Justizministerin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gesandt haben (wir berichteten) Morddrohung als Jungenstreich ? Wie bisher Versuche von Bürgern, die politischen und organisatorischen Hintergünde rassistischer Gewalt aufklären zu helfen, abgeschmettert werden, zeigen zwei Berichte, die uns aus Frankfurt / Main und Wülfrath bei Solingen zugingen. Ein Frankfurter Bürger fand kurz nach dem Solinger Anschlag und nach einem weiteren Anschlag in Frankfurt / Main das in türkischen Zeitungen abgebildete, mit Hakenkreuzen versehene Flugblatt mit dem Text: "1,8 Millionen Türken sind genug ! Sollten Deutsche durch Türken zu Schaden kommen, werden noch mehr Türken sterben ! Für die Schäden in der Solinger Innenstadt werden wir Rache nehmen ! Geht zurück, solange Ihr noch könnt !" Als der Finder das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft von diesem Fund, der per Fax verbreitet wurde, telefonisch unterrichten wollte, wurde er abgewimmelt. Das Bundesinnenministerium teilte ihm mit, man habe sich mit der Bundesanwaltschaft abgesprochen, das von der türkischen Presse ernst genommene Flugblatt selbst nicht allzu ernst zu nehmen, da es sich womöglich um einen "Witz" und "Dummenjungenstreich" handele. Keine Rede davon, daß man mal die Herkunft des Telefaxes ermitteln könnte. Als der Bürger sich daraufhin an das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt wenden wollte, war plötzlich sein Telefon "defekt". Der Frankfurter (Name ist der Redaktion bekannt) ging zur Polizei, um Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem. @ 129a StGB und anderer Bestimmungen zu stellen. Da den Türken der Tod angedroht wurde, solange sie in Deutschland weilen stellte der Frankfurter auch Strafantrag wegen des Verdachts der Planung von Völkermord. Strafantrag stellte er schließlich auch gegen den in der Bild- Zeitung vom 4. Juni 1993 genannten Kampfsporttrainer, einem stadtbekannten Solinger Rechtsradikalen, der in der Tatnacht verschwand und den Reportern sagte, er habe den 16jährigen tatverdächtigen Brandstifter in seiner Kampfsportschule - früher nannte man es Wehrsportgruppe - ausgebildet. Schon drei Wochen später erhielt der Bürger einen Bescheid der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, weil sich kein Anfangsverdacht einer bestimmten Straftat ergeben habe und davon ausgegangen werde, daß die übergeordneten Strafverfolgungsbehörden von sich aus tätig würden - was diese jedoch ausdrücklich abgelehnt hatten. Zwei Erkenntnisse wußte der Frankfurter Staatsanwalt Klein dem Bürger konkret mitzuteilen, nämlich daß das Flugblatt, das in Bonn und Karlsruhe als Dummerjungenstreich und Witz galt, von einer "Nationalsozialistischen Front zur Rettung Deutschlands" stammte und daß anderseits nicht erkennbar sei, daß zwischen der "Ausbildung (in der Kampfsportschule) und dem Brandanschlag ein Zusammenhang bestünde." Womit die Einzeltäterschaft mal wieder "bewiesen" war. In der bergischen Kleinstadt Wülfrath, nahe bei Solingen, wurde in einem Altenwohnheim ein jüdischer Senior erschlagen, wenig später kam es zu einer Nachfolgetat nach Solingen, einem Brandanschlg gegen Ausländer mit 14 Verletzten. Ein Tatverdächtiger wurde verhaftet. Der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Linken Wülfrath (DLW), Klaus H. Jann, engagierte sich gegen den Terror von rechts. Daraufhin erhielt er telefonische Morddrohungen. Die Polizei kümmerte sich nicht darum, auch nicht um den Hinweis der DLW in ihrer Zeitung, daß der "Einzeltäter" aus einer Sippe von langjährig bekannten Neonaziaktivisten stammt, die in Wülfrath ein "Hitler-Museum" unterhielten. Sie lehnte eine Fangschaltung bei Janns Telefon ab, es sei denn, er bezahle die zweitausend DM pro Monat aus eigener Tasche. Schließlich setzten die Strafverfolgungsbehörden noch eins drauf: Sie legten die Ermittlungen gegen 20 Tatverdächtige eines früheren Angriffs auf ein Flüchtlingsheim der Stadt zu den Akten ... Nazis machen mobil Seit über zwanzig Jahren hängen in den Tankstellen und Behörden der BRD die Steckbriefe von "linken Terroristen" der RAF. Steckbriefe von Rechten sucht man vergeblich. Vor allem der Hinweis auf organisiserte Hintergründe ist unerwünscht bei den Behörden. Dabei geht die Bildung neuer neo- wie auch altnazistischer Organisationen in Nordrrhein- Westfalen mit der Welle rassistischer Gewalt einher. Ausgerechnet in Solingen trat kurz nach dem Mordanschlag vom 29. Mai ein "Arbeitskreis Deutscher Interessen" hervor, der das alte und junge "volkstreue Spektrum" einigen soll. Führer ist jener Bernd Koch, der mit der Bergischen Front auf die Attentäter einwirkte. Ferner trat der Ex- Nazi-Offizier und Baugroßunternehmer Kissel in Solingen mit seinen braunen Neigungen hervor, die er in Zeitungsanzeigen und Leserbriefen verkündete. Sogar in der Landespolitik machte die HIAG, so heißt die Abkürzung der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigleit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS", wieder von sich reden. Nachdem schon seit Jahren diese Organisation nicht mehr vom Verfassungschutz beobachtet wird, plazierte sie am 26. Juni ihren Anführer Kurt Meyer an der Spitze des "Christlich-Konservativen Deutschlandforums", des rechtesten Flügels der CDU. Der 73jährige Getränkegroßhändler aus Mülheim an der Ruhr, der sich gern nach seinem Kriegsverbrechervorbild SS-Panzer- Meyer nennen läßt, hatte nach seiner Wahl gesagt, das deutsche Volk müsse nach Solingen nicht in "landesweite Reue ausbrechen, ob mit oder ohne Kerzen". - (Urich Sander) "Arbeitskreis Deutsche Interessen" Solingen - ------------------------------------------- Solingen. Die Einigung der neofaschistischen Rechten im Blick hat der bereits im März 1993 gebildete "Arbeitskreis Deutsche Interessen" (ADI) Solingen. Der ADI versteht sich als "Gesprächsund Aktionskreis im volkstreuen Spektrum" und tritt in einem Flugblatt für eine "konstruktive Zusammenarbeit" u.a. von NPD, DVU, Reps, Deutsche Liga, FAP, HNG, NL, DBI, FFD, WJ und BHJ ein. Im Mitteilungblatt des ADI, dem "SPRACHROHR", tritt Schriftleiter Bernd Koch (ehemals FAP, nun Deutsche Liga) für "sofortigen Ausländerstopp" ein und fragt: "Müssen erst noch mehr Häuser brennen, bevor die Regierung auf die Forderung ihrer Bürger hört ?" Zwar wird der Brandanschlg von Solingen als "verwerflich" bezeichnet, doch ist mittlerweile hinreichend bekannt, daß ADI- Geschäftsführer Bernd Koch zumindest zu einem der Brandstifter von Solingen Kontakt hatte. Dem Vorstand des ADI gehören neben Bernd Koch als Geschäftsführer noch Hans-Eberhard Schmidt als Pressesprecher, Helmut Schröter als Finanzbeauftragter und Stefan Ockert als Beisitzer an. - (peb) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Wehrsportuebungen Kreis Celle Datum : Sa 14.08.93, 12:00 Groesse : 2381 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Wehrsportübungen im Landkreis Celle - ----------------------------------- Soltau. Laut Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen haben 1992 auf Privatgrundstücken im Landkreis Celle fünf Wehrsportübungen, an denen jeweils bis zu 50 Personen teilnahmen, stattgefunden. Zu Veranstaltungen im Raum Celle haben die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF), der "Freundeskreis Kirsch/Knoop" (die frühere "Nothilfetechnische Übungs- und Bereitschaftsstaffel" des Bergener Arztes Jürgens), ein "Komitee für freiwillige Reservistenarbeit Nord", die "Nationale Liste" sowie die Bremer Ortsgruppe der "Deutschen Alternative" aufgerufen. In dem Nazi- Zentrum in Hetendorf haben Hamburger Faschisten im August 1992 den Ordnerdienst für den "Rudolf-Hess-Gedenkmarsch" geschult. Ausgebildet wurde im Nahkampf, in politischer Argumentation und im Umgang mit Polizeibeamten. Weiterhin sei es im Landkreis zu Treffen der Wiking-Jugend mit bis zu 300 Teilnehmern, vorwiegend im Alter von 10-16 Jahren, gekommen. Neben sportlichen Aktivitäten und Volkstänzen sein Wettkämpfe durchgeführt worden, die aus einem 15 km- Orientierungsmarsch, der Bewältigung einer Hindernisbahn und Schießübungen mit Luft- und Kleinkalibergewehr bestanden. Für die Wehrsportübungen wird auch der Truppenübungsplatz Bergen genutzt. Im November 1992 seien zwei Jugendliche bei "wehrsportähnlicher Tätigkeit" von der Kommandantur gestellt und der Polizei übergeben worden. Ein Soltauer Polizeisprecher erklärte gegenüber der Böhme Zeitung, auch im Altkreis Soltau würden Faschistentreffen und Wehrsportübungen beobachtet. "Solange aber nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen wird, können wir nichts dagegen unternehmen." Kleine Anfrage von A. Hoops vom 6. 5. 93, Böhme Zeitung, 23.7.93 - sts) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Neue APO von rechts? Datum : Sa 14.08.93, 12:00 Groesse : 9076 Bytes Datei : 8878.MSG, 14.08.93, 22:01:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Rechtsextremismus / Rassismus als Jugendrevolte und (neue) - ---------------------------------------------------------- soziale Protestbewegung ? - ------------------------- Die Eskalation rechtsextremer Gewalt im vereinten Deutschland - von Hoyerswerda über Rostock und Mölln bis Solingen - hat nicht nur viele Bürger/innen, sondern auch die Fachwelt überrascht. Vermittelt durch die Berichterstattung der Massenmedien, wurde das Problem stark auf Jugendgewalt und Randale verengt, während der "etablierte" Rassismus und die "Skinheads in Nadelstreifen" fast völlig aus dem Blickfeld verschwanden. Vielleicht liegt hier auch einer der Hauptgründe für die weite Verbreitung (neu)rechter Legitimationsmuster. Von den Kolumnen in postmodernen "Zeitgeist"-Magazinen über das Feuilleton liberal-konservativer Zeitungen trat das Paradigma, wonach die sog. Neue Rechte als APO-Nachfolgerin das jugendliche Protestverhalten einer perspektivlosen, sinnentleerten Generation zum Ausdruck bringt, seinen Siegeszug in die seriöse Fachliteratur hinein an. Auch viele eher linksliberale Rechtsextremismus-Forscher/innen saßen der Selbststilisierung solcher Gruppierungen auf und übernahmen den Mythos von einer jugendlichen Protestbewegung. Neue APO von rechts ? Die Skinhead-Szene wird unter Vernachlässigung bzw. Verwischung wesentlicher Unterschiede leichtfertig mit linksoppositionellen Jugendkulturen der 60er Jahre gleichgesetzt, gezielte Provokation mit Protest verwechselt. Da die Provokation aber nur dem Zweck dient, eine konsequentere Abwehrreaktion / Repression des Staates gegenüber Asylsuchenden und anderen "Randgruppen" zu erzwingen, richtet sich diese Rebellion gerade nicht gegen den Staat ! Rechtsextreme Ideologien / Organisationen haben nur Erfolg, wenn sie die besonders in gesellschaftlichen Krisenund Umbruchsituationen spürbare Unzufriedenheit der Unter- bzw. der vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschichten aufgreifen, sind daher ohne rebellische Basisimpulse überhaupt nicht denkbar. Dies ist jedoch kein Grund, ihnen einen plebejisch-revolutionären Charakter zu attestieren. Protestverhalten ist kein Populismus, also mehr als der Unmut über die etablierten Parteien und Politiker, deren Konzeptionslosigkeit alternative Lebensentwürfe, nicht Losungen vom "starken Staat" entgegengesetzt werden müßten. Zwischen Gewalt und Gewalt gibt es gewaltige Unterschiede: Wenn heute Molotowcocktails gegen Flüchtlingswohnheime fliegen, so ist dies mit der Tatsache, daß nach dem Anschlag auf Rudi Dutschke im Frühjahr mehrere Molotowcocktails gegen das Springer- Hochhaus geschleudert wurden, nur schwer zu vergleichen, mit Sicherheit aber nicht gleichzusetzen. Während damals mit dem BILD-Verlag ein Symbol der (politisch-ökonomischen und Medien-)Macht das Ziel war, sind jetzt wehrlose Menschen die Opfer. Ähnliche Erscheinungs- bzw. Aktionsformen dürfen deshalb nicht über die gegensätzlichen Zielsetzungen und Grundwerte solcher Bewegungen hinwegtäuschen. Skinheads und Hooligans haben mit den Hippies und SDS-Anhängern wenig mehr als das jugendliche Alter gemein. Beim Rechtsextremismus der Gegenwart handelt es sich nicht um eine "Jugendrevolte von rechts", weil die "Nazi-Kids" (DER SPIEGEL) - ganz anders als die APO-Generation - nur mit Gewalt durchzusetzen suchen, was die "schweigende Mehrheit" im Land angeblich denkt und die etablierte Politik nicht offen auszusprechen wagt: "Asylanten" und Ausländer, die für "uns" bzw. "unsere Volkswirtschft" keinen Nutzen bringen, sollen raus ! Die "gealterte" Linke als Geburtshelferin der sog. "Neuen Rechten" ? Für die Wahlerfolge und Gewalttaten des Rechtsextremismus wird in Deutschland immer die Linke verantwortlich gemacht: Waren es in Weimar die Sozialdemokraten (Aufkündigung der Großen Koalition im Frühjahr 1930) und / oder die Kommunisten (angebliches Zusammenspiel mit der NSDAP), denen man die Schuld für Hitlers "Machtergreifung" am 30. Januar 1933 gab, so ist es nach dem Zweiten Weltkrieg die Außerparlamentarische Opposition (APO), mit der man sowohl den RAF-Terrorismus als auch den gegenwärtigen Rechtsextremismus zu erklären sucht. Durch die Kulturrevolution im Gefolge der APO hätten die 68er, heißt es, das Wertfundament zerstört, auf dem die parlamentarische Demokratie ruhe. Die Rückkehr des autoritären Charakters auf die politische Bühne lastet man der sozial-liberalen Reform-Ära, der antiautoritären Erziehung bzw. übertriebener "Konfliktpädagogik" an. In Wirklichkeit hat aber nicht die 68er Revolte, sondern die Herausbildung einer Wohlstands-, Wegwerf- und Walkmangesellschaft mit ihrem ständig steigenden Leistungs- und Konkurrenzdruck den Boden für rechtsextreme Orientierungsmuster, Organisationen und Gewalttäter bereitet. Ausgerechnet linke Lehrer, die sich um mehr Toleranz, Aufklärung und Gegeninformation bemühen, sollen die Verursacher des rechten Terrors sein. Die (Sozial-)Pädagogik müßte sich demnach wieder auf "altbewährte Tugenden", etwa Gehorsam, Disziplin und Ordnung, besinnen. "In dieser Deutung wird verdrängt, daß zwischen den Weltbildern der zu rechtsextremer Gewalt neigenden Jugendlichen und den traditionellen Konnotationen eben jener >Tugenden< ein enger Zusammenhang besteht. Antiliberale Erziehung, von oben her verordnet, dürfte kaum geeignet sein, antiliberale Erwartungen unten, die durch menschenfeindliche >Selbsthilfe< ja gerade den >starken<, durch humanitäre Hemmung nicht mehr >geschwächten< Staat in Gang setzen wollen, in ihrer Substanz zu korrigieren." (Arno Klönne) Konservative Politiker und Publizisten glauben, das Problem durch eine Rückbesinnung auf den christlichen Glauben, protestantische Ethik und preußische Disziplin lösen zu können. Selbst bekannte "Antiautoritäre" wie Claus Leggewie plädieren für mehr Autorität als Gegenmittel. Das Wiederaufleben eines besonders militanten Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern zeigt jedoch, daß Kinder und Jugendliche durch die autoritäre Erziehung des DDR-Bildungssystems nicht gegen den Neofaschismus immunisiert wurden. Mir scheint, daß die Skinheads weder Enkel oder Kinder noch Schüler von "APO"-Opas sind, wiewohl enttäuschte Erwartungen in bezug auf (pseudo)linke Lehrer und sog. Alt-68er im Einzelfall natürlich durchaus zur Rechtsentwicklung von Schülern beitragen können. Der Regierungswechsel von 1982 als Richtungsentscheidung für eine weitergehende Rechtsentwicklung Wenn die "Alt-68er" Mitverantwortung für den Rechtsruck tragen, dann höchstens, weil sie beim "Marsch durch die Institutionen" mehr verändert wurden, als sie diese verändert habe, also wegen ihrer mangelnden Konsequenz, Gesellschaftsveränderungen auch gegen mächtige Interessengruppen durchzusetzen, nicht aber wegen ihrer Forderungen und Reformideen selbst. Nicht Willy Brandts Antrittsversprechen, "mehr Demokratie wagen" zu wollen, sondern die Tatsache, daß seit dem sog. Radikalenerlaß der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers vom 28. Januar 1972 immer weniger Demokratie gewagt wurde, hat - zusammen mit der sozialen Polarisierung (Stichwort: "Zweidrittelgesellschaft"), Modernisierung und Individualisierung - - die Rechtsentwicklung begünstigt. "1968" hat zwar die politische Kultur der BRD in den 70er Jahren geprägt, wurde aber seit dem Regierungwechsel Schmidt / Kohl 1982, spätestens 1986 im sog. Historikerstreit - durch die Relativierung des Holocaust und Rehabilitierung der NS-Täter jedoch rückgängig gemacht. Die Skinheads von heute sind in den 80er Jahren aufgewachsen und sozialisiert worden, weshalb sie die "geistig-moralische Wende" der liberal-konservativen Koalition viel stärker beeinflußt haben dürfte als die "Kulturrevolution" der APO-Generation. Die Renaissance des Elitedenkens, der Leistungsideologie und des Nationalen war nicht das Werk oppositioneller / opportunistischer Linksintellektueller, sondern Bestandteil des "Wende"-Programms der CDU / CSU / FDP- Regierung, die durch Privatisierung, Deregulierung und forcierte Rationalisierung auch das materielle Fundament für die Rechtsentwicklung schuf. Ruhe und Ordnung, Mannneszucht und (soldatische) Disziplin, Pflichtbewußtsein, Treue, Gehorsam und Opferbereitschaft sind "typisch deutsche" bzw. Sekundärtugenden, die ideale Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten / Neoafaschisten bieten. Dagegen bilden Toleranz, kritisches Bürgerengagement und Bewegungsaktivitäten eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung für die Zurückdrängung des Rassismus. - (Dr. Christoph Butterwegge) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Solidaritaet mit Inge Viett Datum : Sa 14.08.93, 12:00 Groesse : 3318 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Solidaritäts-Spendenaufruf für Inge Viett - ----------------------------------------- Inge Viett war Mitglied der Bewegung 2. Juni und gehört zu jenen RAF-Mitgliedern, die Anfang der achtziger Jahre in die DDR "ausstiegen". Für Inge Viett ein Ausstieg aus dem bewaffneten Kampf, aber nicht aus der politischen Arbeit, die sie in den Jahren in der DDR weiterhin aktiv fortgesetzt hat. "Natürlich machte ich auch die Erfahrung, daß die DDR noch weit entfernt ist von der Realisierung ihres gesellschaftlichen Anspruchs. Dennoch ist sie für mich der bessere Teil Deutschlands ..., den Idealen des guten Menschen mehr zugewandt als den Gesetzen der Wölfe." (Aus Inge Vietts Abschiedsbrief an ihr Kollektiv in Magdeburg) Sie lebte und arbeitete unter dem Namen Eva Maria Schnell, auch offen als Lesbe in Magdeburg, war zuständig für die Organisierung der Betriebskinderferien und auch Vertrauensfrau ihres Betriebes. Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde sie verhaftet und ist seit 1990 im Gefängnis Zweibrücken in der Nähe von Saarbrücken. Inge Viett wurde inzwischen zu dreizehn Jahren Haft verurteilt, ist aber noch in Untersuchungshaft, da sowohl sie als auch die Bundesanwaltschaft in Revision gegangen sind. Die Bundesanwaltschaft natürlich, weil sie Inge Viett genau wie alle politischen Gefangenen aus der RAF lebenslänglich hinter Gefängnismauern begraben möchte. Inge Viett befindet sich im sogenannten Wohngruppenvollzug, aber dies bedeutet nicht, mit den anderen Frauen auch wirklich Gemeinsamkeiten zu haben, sondern unfreiwilliges Zusammenleben kann oft stressig sein und auch eine Form der Isolation. Inge Viett hat nur zwei Besuchsstunden pro Monat, diese ausschließlich im Beisein von zwei Beamtinnen, was die Gestaltung persönlicher und sozialer Kontakte äußerst erschwert. Bei Besuchen darf, außer einer Schachtel Zigaretten, nichts mitgebracht werden. Natürlich gibt 's Zellenkontrollen, und pro Jahr sind nur drei Pakete erlaubt, Büchersendungen ausgenommen, aber hier gibt 's erst mal einen Bücher-Sende-Stopp von seiten Inge Vietts. Dies als kurze Information zur Situation Inge Vietts und gleichzeitig die Bitte um Spenden, da sich abgesehen von den Anwaltskosten auch immer Ausgaben einstellen, die über den "normalen" Verbrauch hinausgehen, z. B. Zahnbehandlungen usw. Aber auch Briefe, schöne Karten usw. sind wichtig, um die Kommunikation nach "außen" aufrechtzuerhalten. An alle, die spenden oder / und schreiben - danke für diese Form der Solidarität und Unterstützung ! Für Spenden : JVA Zweibrücken, Stadtsparkasse Zweibrücken, BLZ 543 500 10, Konto-Nr. 36 463, Verwendungszweck : Inge Viett. Post an folgende Adresse : Inge Viett, OLG / 2. Strafsenat, Stresemannstr. 1, 56068 Koblenz. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Doppelte Staatsbuergerschaft Datum : So 15.08.93, 12:00 Groesse : 7454 Bytes Datei : 5690.MSG, 14.08.93, 22:09:42 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Zur rechten Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft - ---------------------------------------------------------- Nach dem tödlichen Brandanschlag von organisierten Faschisten, darunter Mitglieder der DVU und Anhänger der Deutschen Liga, auf türkische Bewohner in Solingen, sah es einen Moment danach aus, als ob Kanzler Kohl eine befristete doppelte Staatsbürgerschaft zumindest für überlegenswert hielt. Die CSU und die Rechte tobte, Kohl machte sich wieder Freunde im rechten Lager und lehnte die doppelte Staatsbürgerschaft ab, obwohl es auch zustimmende Stimmen im christlichen Lager gab. Das Thema ist insofern brisant, weil die SPD einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft eingebracht hat (1) und Teile des liberalen Lagers dem Gesetzentwurf gerne zustimmen würden. Zwar sieht es nach einem parteiübergreifenden Konsens wie beim @ 218 nicht aus, aber die äußerste Rechte will eine solche Entwicklung auf jeden Fall verhindern. Republikaner, NPD, DVU und andere Faschisten setzen sich dafür ein, daß die "deutsche Staatsbürgerschaft" wie bisher weiterbesteht und üben Druck auf das konservative Lager aus. Die neueste Ausgabe der rechten Zeitschrift Nation und Europa befaßt sich ausführlich mit dem Thema und wendet sich an die Konservativen: "Der Deutsche Reichstag handelte also schon 1913 sehr weise, als er das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz auf der Grundlage des >ius sanguinis<, das ist das Recht des Blutes, oder, wie man auch sagen kann, nach dem Abstammungsprinzips formulierte und verabschiedete. Es wäre die Pflicht aller, die gute Tradition ... als bewährt und mit den Naturgesetzen übereinstimmend gegen jede Wesensveränderung zu verteidigen." (2) Â000 Die äußerste Rechte nimmt also kein Blatt vor den Mund. Die "Verteidigung" der "deutschen Staatsbürgerschaft" ist für sie ein gefundenes Fressen, ihrer Propaganda einen neuen Schwerpunkt zu geben. Die "deutsche Staatsbürgerschaft" wurde mit imperialistischen Raubkriegen durchgesetzt, sie ist kein Naturereignis. Wenn die Rechte ein "Deutschland in den Grenzen von 1937" haben will, und dafür treten Vertriebene, Faschisten und Teile des Konservativen Lagers offen ein, dann geht das nur mit Krieg. Das propagiert Nation und Europa offen: "Die Staatsbürgerschaft führt in Konflikt- und Krisensituationen eines Volkes unter Umständen zu schweren und schwersten Belastungen seiner einzelnen Mitglieder bis hin zum Einsatz des Lebens im Krieg." (2) Auf das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 beziehen sich die Faschisten positiv. Hat sich die Staatsbürgerschaft "positiv" bewährt, wie sie behaupten ? Die Staatsbürgerschaft nach "Recht des Blutes" ist auf der Welt einzigartig und wird auch von vielen bürgerlichen Staatsrechtlern kritisiert. Die "deutsche Staatsbürgerschaft" ist immer wieder ein Mittel, Ansprüche auf Gebiete zu erheben, wo angeblich noch Deutsche leben, insbesondere in Polen und Rußland. Diese Politik hatte bereits Hitler auf seine Fahnen geschrieben. An diese Tradition hat die BRD nach 1945 wieder direkt angeknüpft. Über die Frage der Staatsbürgerschaft und des Asylrechts wurde unter dem Gesichtspunkt diskutiert, gestritten und letztlich im Grundgesetz verabschiedet, wie Deutschland nach Osten expandieren kann. Der Parlamentarische Rat mußte sich aber auch mit Hitlers Anwendung der Staatsbürgerschaft befassen. Z.B. mit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Personen aus dem Widerstand. Der Abgeordnete Renner von der KPD hatte dies im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates zu Sprache gebracht. Das Problem bestand darin, daß zahlreiche Männer und Frauen aus dem Widerstand im Ausland lebten und eine andere Staatsbürgerschaft angenommen hatten. Damals haben die Parlamentarier überhaupt nicht den Eindruck hinterlassen, daß sich die deutsche Staatsbürgerschaft bewährt habe (siehe Kasten). In der Debatte betonten viele Abgeordnete (außer dem Vertreter der erzkonservativen und im wesentlichen in Niedersachsen operierenden "Deutsche Partei", DP), daß diese Ausländer auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten müßten, praktisch in Form einer doppelten Staatsbürgerschaft. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat also nach einem Konflikt ausgleichend, dämpfend und positiv gewirkt, nicht, wie die Faschisten behaupten, Konflikte erzeugt. Daß die doppelte Staatsbürgerschaft in der Folgezeit nur vereinzelt angewandt wurde, ist kein Argument, die Kampagne für die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zu unterstützen. Quellenhinweis: (1) Gesetzentwurf der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft, Drucksache 12 / 4533; (2) Nation und Europa, Nr. Juli / August 1993. Weiterhin: Arbeitsmaterialien und Diskussion auf der Sommerschule in Schnepfental, 30. Juli bis 3. August 1993. - (jöd) Parlamentarischer Rat für doppelte Staatsbürgerschaft - ----------------------------------------------------- Am 14. Januar 1949 diskutierte der Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates über die Gestaltung der Deutschen Staatsbürgerschaft, dem Artikel 116. In dieser Diskussion sprachen sich Abgeordnete von CDU, CSU und SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Dr. von Mangold (CDU): ... Er macht die Wiedereinbürgerung von zusätzlichen Bedingungen abhängig. Ich halte das nicht für richtig. Man sollte es ruhig darauf ankommen lassen, daß einmal eine doppelte Staatsangehörigkeit entsteht. Von allen Dingen sollten man einen Wiedergutmachungsanspruch festlegen ... Vorsitzender Dr. (Carlo) Schmidt: Es ist nicht zu bestreiten, daß die Entwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts international eine klare Tendenz gegen die doppelte Staatsangehörigkeit aufweist. Mehrere Länder, die noch vor einigen Jahren die doppelte Staatsangehörigkeit zugelassen haben, haben sie nunmehr in ihrer Gesetzgebung ausgeschlossen. Ob diese Entwicklung sehr glücklich ist, ob sie nicht vielmehr ein verspäteter Nachtrabant des nationalstaatlichen Denkens ist, möchte ich dahingestellt sein lassen. Gerade wenn man sich von dem nationalstaatlichen Denken entfernen will, sollte man kein Staatsangehörigkeitsmonopol schaffen, sondern ruhig, zwei, drei vier Staatsangehörigkeiten zulassen. Aus diesem Grund wäre auch ich dafür, diese Bedingung zu streichen. fJDr. Katz (SPD): ... Es mag Leute geben, die durch Hitler ausgebürgert wurden und ihre neuerworbene Staatsangehörigkeit behalten möchten. Aber wenn sie wieder Deutsche werden möchten, sollten wir es ihnen nicht erschweren, daneben auch noch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen ... Dr. Laforet (CSU): Vor allem im Verhältnis zur Schweiz sind doppelte Staatsangehörigkeiten heute durchaus möglich und häufig. Ich möchte dringend davor warnen, die doppelte Staatsangehörigkeit auszuschließen, jedenfalls nicht im Grundgesetz, sondern die Regelung dem künftigen Bundesgesetz zu überlassen ... Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates vom 14. 1. 1949, Seite 485 ff. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aktionen der Roma fuer Bleiberecht Datum : So 15.08.93, 12:00 Groesse : 14213 Bytes Datei : 2243.MSG, 14.08.93, 22:04:30 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Symbolmarsch der Roma für Bleiberecht - ------------------------------------- Eickmeyer schiebt die Flüchtlinge weiter Am 16. Mai besetzten Roma der Süddeutschen Roma Union das KZ-Gelände Dachau. Nachdem die Roma auf dem Evangelischen Kirchentag als Maskottchen für das Motto: "Nehmet einander an" mißbraucht worden waren, wurden sie nach 53 Tagen in trauter Einigkeit von evangelischer Landeskirche und Bayrischem Staat vertrieben: "Die Würde der KZ- Gedenkstätte Dachau, die an das unermeßliche Leid zahloser Menschen erinnert, verbietet es, diesen Ort als politisches Druckmittel zur Lösung von schwierigen Problemen des Asylrechts zu benutzen." Von Dachau zogen die Roma nach Kehl, wo sie sich mit den Roma des Roma National Kongress trafen. Diese waren nach dem Versuch die KZ-Gedenkstätte in Neuengamme bei Hamburg zu besetzen, ebenfalls in Dachau gewesen und dann nach Straßburg gezogen, um die BRD beim Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention anzuklagen. Eine Delegation des europäischen Parlaments beriet die Roma bei der Abfassung der Klage gegen die Abschiebepolitik der BRD. Am 16. Juli begann die Süddeutsche Roma Union ihren Symbolmarsch für Bleiberecht von Kehl nach Konstanz. Von der Schweizer Grenze aus soll eine Delegation zum Hohen Flüchtlingskommissariat der UNO (UNHCR) nach Genf gesandt werden, um das völkerrechtswidrige Vorgehen der BRD anzuprangern. Bei den laufenden Jugoslawienverhandlungen wollen die Roma endlich zum Thema werden, da sie die größten Verlierer des Bürgerkriegs sind. Die 120 Roma, darunter etwa 50 Kinder, sind zum größten Teil akut von der Abschiebung bedroht. Andere befinden sich noch in einem aussichtlosen Asylverfahren. Sie werden nicht als Bürgerkriegsflüchtlinge geduldet wie z.B. Kosovo-Albaner, die nicht abgeschoben werden. Hingegen werden Roma dorthin deportiert. Mazedonien gilt als Krisengebiet und ständig sind dort UNO- Blauhelme stationiert. Trotzdem werden Roma nach Skopje ausgeschafft. Solange die Roma im Protestmarsch zusammenbleiben, scheint ihre Abschiebung für die Politiker ein zu hoher Preis zu sein. Der Symbolmarsch führte die Roma über die Städte Offenburg, Lahr, Herbolzheim, Emmendingen, Freiburg, Waldkirch, Villingen, Singen schließlich nach Konstanz. In den verschiedenen Städten machten die Roma sehr unterschiedliche Erfahrungen mit den Verwaltungen. So stellte ihnen die Kommune Waldkirch z.B. eine Halle im Stadtzentrum zur Verfügung, sodaß die BürgerInnen die Roma besuchen und mit ihnen reden konnten. In Villingen dagegen wurden sie sogar vom Wohlfahrtsverband DRK damit empfangen, daß sie unerwünscht seien. In Konstanz erklärte Hubert Mayer vom Ordnungsamt, seit der Räumung der Obdachlosen von Klein-Venedig als "Tabula-Rasa-Mayer" bestens bekannt, schon einen Tag vor Ankunft der Roma den Symbolmarsch pauschal für "rechtswidrig". Am folgenden Tag forderte Roland Burger in seinem Südkurier-Kommentar "Unentschlossen" zu "konsequenten Entscheidungen" auf und drohte anderfalls mit "einem größeren Lagerplatz der Roma, der rechten Brandstiftern Möglichkeit geben könnte, der gewaltsamen Menschenverachtung freien Lauf zu lassen." In dieser Pogromstimmung entschied sich die Stadtverwaltung für gewaltfreie Menschenverachtung und wies den Roma den Landfahrerplatz am Mühlenweg zu. Das Gelände zwischen den Hundezwingern des Tierheims, einer Bauschuttrecyclinganlage und einem Ziegenmisthaufen war durch den Regen so aufgeweicht, daß die Maschinen des Grünflächenamtes beim Mähen im Morast versanken. Nach einer Demonstration in Allensbach erreichten die Roma Konstanz am Mittwoch, den 28. Juli, per Bus. Der Busfahrer weigerte sich, die Leute, entgegen der Absprache, zum Döbele zu fahren, sondern setzte sie an der Stadtgrenze ab. Die Roma, die darauf Wert legen, daß der Charakter des Symbolmarsches bestehenbleibt, nahmen die ca. 15 Kilometer Fußweg in Kauf, um auf ihre Aktion aufmerksam zu machen. Völlig entkräftet und müde kehrten sie zum Mühlenweg zurück: "Wir sind zwischen Müll und Tieren in den Dreck geschmissen, sodaß wir uns um die Gesundheit der Kinder und die allgemeine Hygiene sorgen müssen und unser politisches Ziel nicht verfolgen können." In dem Riedgebiet schlugen die Stechmücken voll zu, insbesondere bei den Kindern breiteten sich in den aufgekratzten Stichen Infektionen aus. Nach Verlegung der Pressekonferenz auf das Gelände und dem Zurückweisen des Essens sicherte die Stadt zu, für den nächsten Tag ein anderes Gelände anzubieten. Am nächsten Morgen zogen die Roma auf den Sportplatz an der Reichenauer Straße um. Generell wird es aber weiterhin so sein, daß die Stadt Konstanz die Landfahrer auf das Gelände am Mühlenweg verweisen wird. Am Donnerstag abend schloß sich auf einer Informationsveranstaltung im BürgerInnensaal eine Initiative zusammen, um am Freitag morgen dem OB Eickmeyer deutlich zu machen, daß Konstanzer BürgerInnen sich mit dem Anliegen der Roma solidarisieren, und sie forderten ihn auf, den Aufenthalt der Roma zu verlängern. An dem Gespräch nahmen auch Hauptamtsleiter Bunten und Ordnungsamtschef Lücke teil. Gestärkt durch eine vertrauliche Sondersitzung am Vortag von Verwaltung, Fraktionen und Hilfswerken blieb der OB bei dem Ultimatum, daß die Roma bis Samstag 12 Uhr den Lagerplatz zu verlassen haben. Die Roma hatten dies bereits aus Singen schriftlich zusichern müssen. OB Eickmeyer zog sich schließlich auf das Argument zurück, daß er vor der Rechten zurückweichen müsse. Am Freitag fand um 17 Uhr auf dem Bodanplatz eine Kundgebung der Roma statt. Es sprachen ein Vertreter des AK Asyl, der Sprecher der Süddeutschen Roma-Union, Jasar Demirov, Ingo Speidel und mehrere Roma. Danach beteiligten sich die UnterstützerInnen in Konstanz an der bundesweiten "Grenzaktion" zur Unterstützung der Forderungen der Roma mit einer von der Polizei gestörten Grenzblockade unter dem Motto "Wenn die BRD keine Flüchtlinge mehr reinläßt, lassen wir keine Deutschen mehr raus." Es wurden Flugblätter an die aufgehaltenen AutofahrerInnen und PassantInnen verteilt. Während die UnterstützerInnen beim DGB-Camp in Markelfingen ein weiteres Mal für die Öffnung des Camps verhandelten, marschierten die Roma zur Fähre. Auf dem Weg zu ihrer nächsten Unterkunft auf dem Sportgelände in Überlingen-Nußdorf wurden auf einer Kundgebung auf der KZ-Gedänkstätte Birnau Blumen auf die Gräber niedergelegt. in Überlingen konnten die Roma bis Mittwoch 4.8. bleiben. Danach pochte OB Ebersbach auf den von J. Demirov eingegangenen Vertrag und die Roma mußten weiterziehen. Derzeit sind sie auf einem Privatgelände bei Großschönach untergebracht in Zelten des DRK. Ab Freitag müssen sich die Roma dort selbst versorgen. Der Symbolmarsch der Roma droht ins rein Humanitäre abzugleiten. Aber die Roma selbst wollen die politische Bedeutung weiter vertreten. In ihrer jüngsten Presseerklärung sprechen sie davon, daß sie nicht aufgeben werden. Die politisch Verantwortlichen setzen darauf, daß die Roma zermürbt aufgeben und sie die 120 Frauen, Kinder und Männer abschieben können, wie sie es tagtäglich - auch in Konstanz - mit hunderten Roma und anderen Flüchtlingen ganz sauber und legal ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in aller Stille praktizieren. Wir müssen uns der politischen Bedeutung des Symbolmarsches bewußt sein und der Signalwirkung auf die künftige Flüchtlingspolitik der BRD. g8-`(UnterstüzterInnen der Roma in Konstanz) Lustig ist das Zigeunerleben ... - -------------------------------- München. Am 2. August enthüllte die Münchner Frauenkoordination in der Müllerstraße 36 eine Plakatwand. Sprecherinnen waren: Lilli Schlumberger, Bayerischer Flüchtlingsrat, Angelika Lex, Stadträtin der Grünen und eine Vertreterin der Frauenkoordination. "Sollten wir einmal kein Federbett haben werden wir uns ein Loch ausgraben tuen Moos und Reisig rein das soll uns ein Federbett sein" Die vielbesungene "Zigeunerromantik" steht in unserer Vorstellungswelt für die Freiheit des fahrenden Volkes. Die eigene Sehnsucht, die auf die Roma projiziert wird, leugnet die Geschichte einer aufgezwungenen Lebensweise und blendet die aktuelle Situation der Roma in Europa aus. Diese vermeintliche Freiheit zwingt hierzulande zur Flucht vor drohender Abschiebung von Bundesland zu Bundesland und schließt das Recht zu bleiben aus. Das ist die Realität des "lustigen Zigeunerlebens" ! Was dies bedeutet, konnten alle erfahren, die die jüngsten Ereignisse in Dachau verfolgt haben. Obwohl der bayerische Innenminister sich nach eigener Aussage noch nicht intellektuell mit dem schwierigen Problem der Roma beschäftigt hat, drückte er dennoch ohne Zögern seine Freude und Erleichterung darüber aus, die Aktion Zuflucht der Roma in Dachau beendet zu haben. Die Vertreter der katholischen und evangelischen Landeskirche teilen die Freude über den Abzug der Roma aus der KZ-Gedenkstätte, der nur noch durch massiven polizeilichen Druck erwirkt werden konnte. Dazu haben sie auch guten Grund: Nichts fürchteten die Vertreter von Kirche und Staat mehr, als den politischen Preis einer spektakulären Räumung der Gedenkstätte Dachau, die in allen Details vorbereitet war. Für die Roma ist ihre Verfolgung in ganz Europa ein existentielles Problem. Für Kirche und Staat hingegen, besteht das Problem darin, daß die Roma organisiert und artikuliert auftreten, kollektiv Widerstand leisten und konkrete politische Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland stellen. Die Roma widersetzen sich den üblichen Spaltungs- und Vereinzelungsversuchen. Sie wehren sich gegen Kriminalisierung, weisen Verleumdungen zurück und kämpfen gemeinsam gegen ihre Abschiebung. Deshalb zeigt sich jede Landesregierung erfreut und erleichtert, diese äußerst unbequeme Gruppe - wenn nicht in Abschiebehaft, dann zumindest in einem anderen Bundesland zu wissen. Auch für die Kirchenleitung war das Motto des Kirchentages "Nehmet einander an" - schnell vergessen und wandelte sich in die zentrale Losung: "Schmeißet die Roma raus !" Der Kampf der Roma geht weiter, auch nach dem Verlassen der KZ-Gedenkstätte in Dachau. Wir fordern alle auf, den Kampf der Roma für ihr Bleiberecht zu unterstützen! Das setzt eine gründliche Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte voraus. Es gilt, überkommene Denkmuster, Klischees und Wahrnehmungsstrukturen zu hinterfragen. Teil einer solchen Auseinandersetzung ist auch die Enthüllung der Tatsachen, d.h. die Verantwortlichen beim Namen zu nennen und öffentlich zu kritisieren. Alte Hetze gegen Sintis "neu" aufgelegt - --------------------------------------- In der Zeitschrift "Aktiv" (Herausgeber ist der bayerische Metallarbeitgeberverband, sie wird 14täglich an alle Metall-Beschäftigten kostenlos verschickt) wird eine ganze Seite dem "Zigeunerproblem aus dem Osten" gewidmet. Sie kommt zu folgendem Schluß: "Jeder weiß, daß der Westen nicht in der Lage und auch nicht willens ist, sie alle aufzunehmen. Der Kulturschock auf beiden Seiten wäre einfach zu groß. Seit Rostock gibt es kaum Zweifel daran, daß eine West-Wanderung von Millionen von Roma unerträgliche Spannungen erzeugen würde. Ganz abgesehen von den Schwierigkeiten der Integration, würden die wenigsten Bürger im Westen einsehen, daß die Verfolger-Staaten ihre unliebsamen Mitbürger auf bequeme Weise loswerden und die Last auf Westeuropa abwälzen. An dieser Text-Stelle kommt in dem "Aktiv"-Artikel ein hervorgehobener Text-Kasten mit folgendem Inhalt: "Meist nur Brot und Wasser Aus Meyers Lexikon 1930 >über die Zigeuner<: >Die Nahrung ist spärlich, meist leben die Zigeuner von Brot und Wasser. Der Igel ist das Nationalgericht, fettes Schweinefleisch lieben sie sehr, Pferdefleisch verschmähen die englischen Zigeuner. Daß sie Menschenfleisch verzehren, ist ihnen oft nachgesagt worden. Einzelfälle sind bekannt. Branntwein und Tabak sind bei beiden Geschlechtern von Kind auf sehr beliebt. Ihre Kleidung besteht fast immer in Lumpen, doch kleiden sie sich gern, wenn sie es können, in prunkvoll auffallende Farben<." So "wissenschaftlich" untermauert also "Aktiv" seinen "Kulturschock". Zigeuner saufen, sind zerlumpt und fressen schon mal Menschenfleisch. Nach dem Kasten fährt "Aktiv" fort: "Die einzige Chance, den Millionen-Treck zu stoppen, besteht darin, die Lebensbedingungen der Zigeuner in ihren angestammten Ländern wenigstens soweit zu verbessern, daß es ihnen nicht schlechter geht als vor dem Zusammenbruch der roten Diktaturen. Aus eigenem Antrieb werden die osteuropäischen Länder diese Kehrtwende nicht vollziehen. Dafür sind ihre wirtschaftlichen Aussichten zu ungünstig. Es dürften noch viele Jahre vergehn, bevor die Roma wieder >gebraucht< werden." "Aktiv" streitet also den "osteuropäischen Ländern" jede eigene Kompetenz zu wirtschaftlichem Fortschritt ab, was heißt "ohne deutsche Einmischung" geht es nicht. Früher hieß das "am deutschen Wesen wird die Welt genesen". Welches Wesen "Aktiv" den Sinti unterstellt liest sich so: "die Gesetze des Staates wurden dagegen nie akzeptiert (von den Zigeunern) - ein Rechtsbewußtsein nach den westlichen Maßstäben fehlt weitgehend." "In den Dörfern kam es stets zu kleineren Delikten wie Mundraub - in der Sprache der Roma nannte man das finden". Zur vorher erwähnten Menschenfresserei, dem Saufen, kommt also noch mangelndes Rechtsbewußtsein und daraus folgernd das Stehlen. So werden in Millionenauflage und kostenlos, "wissenschaftlich" untermauert, die alten Vorurteile gegen die Sintis von der Arbeitgeberzeitung geschürt. - (pes; Quelle Aktiv Nr.2 / 16. Januar 93) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aus der faschistischen Presse Datum : So 15.08.93, 12:00 Groesse : 5485 Bytes Datei : 1657.MSG, 14.08.93, 22:00:12 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Bürgerwehren in Hamburg ? - ------------------------- Nationalzeitung, 30. 7. 993• Dr. Frey sammelt für den Wahlkampf in Hamburg: "Enorme Kosten entstehen allein schon durch die notwendigen Direktinformationen über unsere Ziele an die Haushalte." Auf Seite 3 druckt das Blatt ein rassistische Reportage über das "Hamburger Karolinenviertel", in dem angeblich "Zigeuner" stehlen und brandschatzen sollen: "Für viele Bürger im Karolinenviertel ist der alltägliche Gang zum Einkaufen ein Überlebenskampf geworden. Wer die Hände z.B. mit Kleidern von der Reinigung voll hat, ist im Nu von Zigeunerkindern umringt ..." Geschickt propagiert das Blatt Gewalt: "Immer mehr Bürger ergreifen Selbstschutzmaßnahmen und legen sich beispielsweise Gaspistolen zu. Auch der Ruf nach einer Bürgerwehr wird immer lauter ...". Dann propagiert der Autor die Wahl der DVU in Hamburg. Lieblingsthema auch in die Ausgabe ist wieder die Einverleibung Kaliningrads. Das Blatt berichtet über die Reise des Bremer DVU-Landtagsabgeordneten nach "Königsberg". Rußlanddeutsche sollen gezielt nach Kaliningrad gesiedelt werden, das ist eine Forderung der DVU: "Spielt das Königsberger Gebiet für Deutschland bald wieder eine wichtige Rolle ? Wird Königsberg zum Vorort einer neuen Hanse und Sitz bedeutender Wirtschaftseinrichtungen und zum Träger weit ausgelegter Landesrekultivierung ? ... Und was ist von russischen Bürgern in Königsberg zu hören ? >Die Deutschen ? Ja, sie sind willkommen, denn so geht es nicht weiter." Das Blatt berichtet, nicht ohne Stolz, daß am 2. Oktober in der Nibelungenhalle in Passau eine Großkundgebung der DVU stattfinden wird. Die DVU hat angeblich in allen Instanzen gewonnen. Stolz auf Sport-Briefmarken - --------------------------- Nationalzeitung, 23. 7. 993• Voller Stolz verweist die Zeitung auf zwei neue Sondermarken der Deutschen Bundespost "Für den Sport 1993", die beide Bauwerke der faschistischen Olympiade von 1936 zeigen, die Olympiaschanze in Garmisch-Partenkirchen und das Berliner Olympiastadion. Ein nicht gezeichneter Artikel befaßt sich mit der Fernsehsendung "Kennzeichen D", die Mitte Juli die These aufgestellt hat, die DVU sei allein aufgrund ihrer internen Parteistruktur zu verbieten, jedenfalls verstoße sie grob und regelmäßig gegen grundlegende Bestimmungen des Parteiengesetzes, z.B. führe sie keine Wahlen von Delegierten für Parteitage und ähnliche Konferenzen durch, gegen demokratische Grundsätze werde ständig verstoßen. Der Autor des Artikels schäumt: "Unzweifelhaft gilt für alle Verräter und Verläumder, die sich in den Dienst der Hetze gegen die Volksunion und ihren Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey stellen ... daß aber irgendeine Form politischer Zukunft für Abtrünnige nicht existiert." Die vom ZDF vorgeführten Zeugen werden sämtlich als Lügner, Glücksritter und Trittbrettfahrer beschimpft, die sich auf Kosten der DVU bereichern wollten, auf die Argumente, die von "Kennzeichen D" mit Hilfe dieser Zeugen vorgetragen wurden, geht der Artikel aber nicht ein. Der geplante Umsturz - -------------------- Nation und Europa 7-8 / 1993 Unter der Überschrift "Wider die Diktatur des nationalen Selbsthasses" philosophiert Wolfgang Strauss über die 68er Bewegung und schreibt u.a.: "Nein, die 68er sind noch nicht entmachtet. Auch ein Sieg Peter Gauweilers am 12. September bzw. dem 3. Oktober, sollte es zu einer Stichwahl kommen, wird wohl noch keine Wende herbeiführen; über die endgültige Niederlage der linken Nomenklatura entscheidet das deutsche Volk im Super-Wahljahr 1994. Überwunden werden kann die Diktatur des nationalen Selbsthasses nur durch eine gewaltfreie nationale Revolution der Deutschen. Nach der russischen, ukrainischen, polnischen, ungarischen, baltischen Wiedergeburt endlich die deutsche Wiederauferstehung - die siegesmächtige Hoffnung und eine geschichtsumwälzende Vision aller Patrioten, >Republikaner<, Nationaldemokraten, Befreiungsnationalisten." Ein Andrew Smith träumt in einem Aufsatz über Südafrika vom Aufstand der Buren: Er vertritt das alte Apartheidskonzept der "getrennten Entwicklung" und behauptet, die Wiedererrichtung eines eigenständigen burischen Staates sei unvermeidlich. Interessant an diesem Aufsatz ist, daß er mitteilt, die Afrikaaner Widerstandsbewegung (AWB), eine faschistische Terrortruppe, habe 40 000 zahlende Mitglieder und verfüge über 10 000 bewaffnete Kämpfer, die fast alle aus inzwischen aufgelösten Sondereinheiten der südafrikanischen Armee stammen. Ziemlich dreist lügt der Autor, die AWB könne nicht verboten werden, weil die Regierung dann auch die bewaffneten Organisationen von ANC und PAC verbieten und auflösen müsse. Tatsache ist aber, daß diese Organisationen nach wie vor verboten sind und schwere Strafen gegen Mitglieder der Befreiungsarmeen verhängt werden, während sich die AWB anscheinend doch recht ungestört entfalten kann. - (jöd, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Buergerrechts- und Mittelstandspart Datum : So 15.08.93, 12:00 Groesse : 1957 Bytes Datei : 8508.MSG, 14.08.93, 21:57:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Deutsche Bürgerrechts- und Mittelstandspartei - --------------------------------------------- Dormagen / Kreis Neuss. Weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden war die 1985 gegründete "Deutsche Bürgerrechts- und Mittelstandspartei" (DBM) unter ihrem Vorsitzenden, dem Kunsthändler Hans Brausen, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen knapp am erneuten Einzug in den Dormagener Stadtrat gescheitert war. Im Juni wurde nun ein ausländerfeindliches Flugblatt der DBM im Kreis Neuss verbreitet, das sich gegen "multikulturelle und multikriminelle Selbstzerstörung" wendet und "für ein gesundes nationales Selbstbewußtsein" "in einem sauberen Deutschland" eintritt. Das von Hans Brausen herausgegebene Flugblatt ist mit "Die Partei des erwachsenen Bürgers - DBM - Deutsches Reich" unterzeichnet. Brausen, der einst mit 15 % der Stimmen für die Zentrumspartei in den Stadtrat eingezogen war, hatte als fraktionsloser Stadtrat u.a. eine Rede mit "Sieg und Heil für Deutschland" abgeschlossen und sich gegen "Blutverpanschung und -vermanschung" gewendet. Angeklagt wegen Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen SS-Organisation, Beleidigung und Körperverletzung entschied das Amtsgericht Neuss 1988, daß sich der Kunsthändler von einem bekannten Düsseldorfer Psychiater untersuchen lassen muß. Brausen hatte dem staunenden Gericht mehrfach und langatmig seine Theorie über Ex-Territoriale geschildert, die Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre befreien werden (WZ, 8. 6. 88). - (peb) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Analyse des Militarismus Datum : So 15.08.93, 12:00 Groesse : 8135 Bytes Datei : 6401.MSG, 14.08.93, 21:48:42 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Friedensdividende oder neue Rüstungsrenditen - --------------------------------------------- Eine Analyse des heutigen internationalen Militarismus Drei Jahre nach Ende der Systemkonfrontation ist keine Rede mehr von einer Friedensdividende, die einst zugunsten der Sozialpolitik, der Entwicklungshilfe und der Umweltpolitik aus Mitteln der Rüstungshaushalte aufgebracht werden sollte. Was sind die Ursachen und Motive weiterer Rüstung und neuer Kriege ? Welchen Stellenwert haben Militär und Waffengewalt bei der Durchsetzung der "Neuen Weltordnung" der G7 Staaten, bei der gewaltsamen Befriedung der sogenannten Dritten Welt und der Abschirmung der Metropolen vor Flüchtlingsströmen ? Mit diesen Fragen befaßt sich der Münchner Wissenschaftler und Publizist Dr. Fred Schmid im jüngsten Report des Instituts für Sozial-Ökologische Wirtschaftsforschung. Der Autor untermauert vor allem diese Ausgangsthesen: 1. Mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten entfalten sich wieder ungehemmt die dem Kapitalismus immanenten Widersprüche. Rivalitäten entfalten sich - sogar drohende militärische innerkapitalistsche Auseinandersetzungen sind nicht mehr für alle Zeiten undenkbar. 2. In den ökonomischen Schlüsselregionen USA, Japan und Europa - der sogenannten Triade gibt es den Konflikt untereinander. Bei den beiden letzteren wird das von den USA beargwöhnte Streben, politisch und militärisch gleichzuziehen, erkennbar. Die Hauptverlierer des Zweiten Weltkrieges, Deutschland und Japan, sind dabei, die verfassungsrechtlich verankerte militärische Selbstbeschränkung aufzuheben und an die Kriegschauplätze der Welt zu eilen. 3. Die Rüstungsproduzenten der Triade verschärfen ihren Wettbewerb. Die sogenannten Dritte-Welt-Länder werden mit Waffen und Kriegsgerät vollgestopft, um dann mit "friedenschaffenden" Einsätzen wieder entwaffnet zu werden. Ein doppeltes Geschäft, bei dem jeder Ansatz zunichte gemacht wird, die Völker in den Genuß einer Friedensdividende zu versetzen. Die Hochrüstung geht ungebremst weiter, und sie ermöglicht die derzeit bewaffneten Konflikte. Quartalsweise flammt der Krieg der USA gegen den Irak wieder auf, Teil des strategischen Kampfes um die Energiequellen, dessen Schauplatz auch immer wieder Südlibanon und nun auch Somalia heißt. Denn wenn es in Somalia wirklich um humanitäre Hilfe ginge und nicht um die Lage dieses Landes in der Region, gäbe es "30 Somalias in der Welt", zitiert Schmid den Ex-Verteidigungsminister Frankreichs Pierre Joxe. Bloße Preiserhöhungen außerhalb der Triade und nicht erst seine Versorgungsunsicherheit lösten bereits Repressionen des Nordens gegen den Süden aus bis hin zu Kriegen. Jeder Versuch des Aufbaus einer Gegenmacht gegen den Norden wird im Keim erstickt. "Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Stabilität" und die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen" (so das Strategiepapier der Bundeswehrführung) liefern die Kriegsgründe nach neuer deutscher Lesart. Das Gemetzel auf dem Balkan signalisiert die Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent und die drohende Perspektive seiner Ausweitung unter Einbeziehung vieler weiterer Kontrahenten bis hin zum Weltkrieg. Bedrohlich die Perspektive des Eingreifens des Westens gegen die fortschreitend chaotisierten und nationalistisch aufgepeitschten GUS-Staaten. Schmid benennt die Antriebskräfte für heutige Nationalismen und Seperationsbewegungen. Die Zentrifugalkräfte des Weltmarktes Nach der Devise "Rette sich wer kann" trennen sich reiche Regionen von ärmeren. Ehemalige jugoslawische Teilstaaten gedachten mit deutscher Hilfe den Hafen erreichen zu können, mit den bekannten Folgen. In Italien versucht die nationalistische "Lega Nord" das Land in einen reichen Nordstaat und einen armen Südstaat zu teilen. Das Konzept der Nationalisten ist es, mit dem Abwerfen von "ethnischem Ballast" - auch von Flüchtlingen - und mit "ethnisch reinen" Nationalstaaten, wie es das Konzept auch der deutschen Rassisten ist, Kräfte einzusparen, um im Zentrum des Weltmarktes zu verbleiben. Die kapitalistische Weltmarktwirtschaft hat mit ihrem totalen Siegeszug nur auf einem kleinen Teil der Erdkugel zu relativem Wohlstand geführt, im größeren Teil der Welt aber soziales Elend und ökologisches Desaster produziert. Wer dem Elend entfliehen oder sich nicht abfinden will, bekommt Druck. Daher wird dann gegen die Hungernden, nicht gegen den Hunger gekämpft. In dem mit zahllosen Belegen und Grafiken versehenen Report zitiert der Autor den Gewerkschaftsvorsitzenden Detlef Hensche: "Dieselben Mächte, die ungehemmt Jahr für Jahr die Ursachen der Welt-Unordnung schaffen, suchen anschließend die Folgen militärisch zu bekämpfen. Doppelverdiener im wahrsten Sinne ist die florierende Rüstungsindustrie." Nicht nur die Zeiten, da eine Friedensdividende möglich erschien, sind vorüber. Auch das 1989er Versprechen der USA von der gemeinsamen Partnerschaft Europas und der USA in der Führung der Welt ist einem US-amerikanischen Hegemoniestreben in der Triade gewichen. "Das Wiedererstehen eines neuen Rivalen zu verhindern," ist Ziel der USA, wie es in einer Pentagonstudie für künftige Aufgaben des US-Militärs heißt. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges werden in diesem Papier wieder Aufrüstung und innerkapitalistische Konkurrenz in einen Zusammenhang gebracht. Demgegenüber spricht Kanzler Kohl ungehemmt von einer deutschen "Weltmachtrolle" und der gewachsenen weltpolitischen Verantwortung Deutschlands. In der Tat reicht die bisherige Geldmacht Deutschlands für seine Weltmachtrolle nicht aus. Das ist der Hintergund des Geredes gegen die "Drückebergerei" Deutschlands, der Pläne von Eingreiftruppen mal deutsch- französisch und auf WEU-Grundlage, was die USA nicht gern sehen, mal NATO deutsch englisch, was das Pentagon erfreut und dann wieder auf Basis des UN Sicherheitsrates. Das ist schließlich auch der Hintergrund für die neuen Aufgaben der Bundeswehr, "die Soldaten mit dem Tod vertraut zu machen" (Generalinspekteur Naumann) und außerhalb des NATO-Bereichs "friedenschaffende" Maßnahmen zu ergreifen, wofür an die Stelle der versprochenen Abrüstung die Umrüstung zugunsten von "Krisenreaktionskräften" tritt. Wollen wir wirklich unseren amerikanischen Freunden die Rolle des Weltpolizisten allein aufhalsen," fragt scheinheilig der Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter. Natürlich nicht. Und so klingelt es weiter in den Kassen von Daimler und anderen Rüstungskonzernen. Aus den Einsparungen der Bundeswehr wurde nichts, beschlossen wurde "eine Verringerung des bisherigen Planungsvolumens" (Bundesverteidigungsministerium). Wie es in den Kassen klingelt, schildert Fred Schmid anschaulich anhand des Jägers 90, der als Projekt EFA abstürzte und als Projekt NEFA wieder auferstand. Deutschland rückte auf Rang 3 der Weltrangliste der Waffenexporteure vor. Der Siemens- Betrieb Plessey präsentierte sich auf der Waffenmesse in Singapur als "Winner in the Gulf", während dort 200 000 Menschen das Leben verloren. Fred Schmids Studie "Friedensdividende oder neue Rüstungsrenditen Militär und Rüstung nach dem Kalten Krieg" ist ein wichtiger Beitrag zur Analyse der politischen Ökonomie des heutigen Militarismus. Erschienen ist sie als Nr. 14 in der Reihe der IWS-Reporte und mit einem aktuellen Anhang "Konjunkturbericht" versehen. Sie ist für DM 5,- plus Porto zu beziehen bei IWS e.V., Georg-Wopfner- Str. 46, 80939 München, wo auch die anderen Hefte der verdienstvollen Reihe erhältlich sind. - (Ulrich Sander) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/yXugUuenT591AQGFQwQAvUAM0slTJxZAwFyd8U8wRFG7zA1unde/ O6V4JgA2LqY7sAuY/n9S2N9mYvVbnZRXgsUg5Z1Qi4pvSDOEatMRmpINT6bgWV1j s0fOz1z38U46e6maubzguLeHv1yZ3EWOBX4NNIXj3kgkFB52HoAgmJWxgNe0V3CJ ti23k0LAvaE= =W3v9 -----END PGP SIGNATURE-----