-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Rede Carlebach in Wiesbaden Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 4865 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Die BRD steuert auf eine neue Art Faschismus zu - ----------------------------------------------- Über 2 000 Leute trauerten am 10. 7. in Wiesbaden mit einer Demonstration um Wolfgang Grams. Die Demonstration verlief ruhig und geordnet, so wie es die Veranstalter wollten. Auf der Kundgebung sprach auch der Bruder von W. Grams. Im folgenden veröffentlichen wir den Redebeitrag, den der antifaschistische Widerstandskämpfer Emil Carlebach auf der Kundgebung hielt. Autor und die Redaktion möchten sich bei Radio Dreyecksland bedanken, das von der Rede einen Tonbandmitschnitt angefertigte und uns dann schriftlich zur Verfügung stellten. Der Bundesausschuß der VVN / BdA hat mich beauftragt, dieser Demonstration und Kundgebung unsere solidarischen Grüße zu überbringen. Ich gehörte selbst jener kommunistischen Widerstandsgruppe an, deren führende Mitglieder aus Wiesbaden - Anneliese und Andre Hövel - hingerichtet worden sind. Paul Bloch wurde ermordet, Hans Frey wurde ermordet; ich bekam "nur" drei Jahre Gefängnis und 8 Jahre KZ. Deswegen stehe ich heute hier. Und ich muß euch sagen: seit unserer Selbstbefreiung in Buchenwald, seit dem April 1945 war ich noch nie wieder von soviel uniformierten Bewaffneten umgeben wie heute. Und ich finde, daß das keine Ehrensache für diesen Staat und auch nicht für die Polizeibeamten ist, die dazu kommandiert werden. Liebe Freunde, wenn Wolfgang Grams mit einem Hackbeil in einer Hand und einem Knüppel in der anderen nach Bad Kleinen gekommen wäre, um sogenannte Asylbewerber zu erschlagen, dann wären keine 50 Polizisten eingesetzt worden mit Hubschrauber gegen ihn. Wenn er in jeder Hand eine Brandflasche gehabt hätte, um Frauen und Kinder lebendig zu verbrennen, dann würde er heute noch leben - - als "junger Mensch, der vielleicht verführt worden wäre". So aber wurde er niedergeknallt, wie andere vor ihm. In Schleswig-Holstein - das ist heute in der Presse zu lesen - hat es in den 30 Tagen des Monat Juno 45 Gewaltakte der Neonazis gegeben. Und ich frage die anwesenden Polizeibeamten: wärt ihr nicht besser in Schleswig-Holstein eingesetzt, liebe Freunde, als hier ? Ihr müßt das mal selbst beurteilen. Es gibt eine Organisation "Kritische Polizisten" - kümmert euch mal darum, was diese, eure Kollegen euch sagen, wenn ihr uns nicht glauben wollt. Und Freude, nun treten die Herrschenden reihenweise zurück, um ihre wohlverdiente kärgliche Pension zu beziehen, aber Freunde, die treten doch nicht zurück, weil Wolfgang Grams erschossen worden ist. Sie sind nicht zurückgetreten, als Philipp Müller erschossen wurde. Sie sind nicht zurückgetreten bei den sogenannten Selbstmorden in Stammheim. Sie sind nicht zurückgetreten, als Benno Ohnesorg erschossen wurde. Sie treten zurück, weil das, war sie vorhatten, gescheitert ist. Es sollte offensichtlich hier ein ganz großer Skandal organisiert werden, damit Herr Kohl endlich den Beweis hat, daß der "linke Terror" schlimmer ist als der rechte. Daran, weil er es nicht geschafft hat, ist der Herr Innenminister gescheitert, daran ist der Herr Generalbundesanwalt gescheitert, da werden noch ein paar andere in Pension gehen. Aber was hinten nach kommt, Freunde, ist schlimmer als das, was wir hatten. Der Name >Kanther< alleine, den wir in Hessen ja gut genug kennen, besagt genug für uns. Liebe Freunde, ich will euch hier nicht lange Dinge erzählen, die ihr selbst wißt und deretwegen ihr hierhergekommen seid. Ich will euch nur eins sagen: wenn wir nach Hause gehen oder fahren, seien wir uns dessen bewußt, daß die Situation blutig ernst ist. Wir leben in einem Staat, der mit Riesenschritten auf eine neue Art des Faschismus zusteuert. Wir leben in einem Staat, der die jungen Männer zum Kanonenfutter machen will, um in Afrika oder auf dem Balkan oder sonstwo wieder mal neue Eroberungen zu machen. Wir leben in einem Staat, der unser Leben nicht schützt, sondern bedroht. Und wenn wir uns nicht verteidigen, dann verteidigt uns niemand. Deswegen müsse wir alle, die wir uns links und antifaschistisch fühlen, zusammenstehen und alle anderen Probleme müssen zurücktreten. Solange, bis das Hauptproblem gelöst ist: fort mit dem Faschismus, fort mit dem Krieg ! - - (Emil Carlebach, VVN / BdA, Frankfurt) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Eckerfoerde 13.-15.8. Festival Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 1078 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Rotzlöffel-Festival: Gegen Gewalt und Ausländerhaß - -------------------------------------------------- Am 13.-15. August finden im Skatepark in Eckernförde ein Festival und ein Skateboardcontest gegen Gewalt und Ausländerhass statt. Mehrere Gruppen haben sich bereit erklärt für Umkostenentschädigung zu spielen. Initiiert wurde es durch eine AG des Kirchenkreis Jugendwerk und der Antifa Eckerförde. Beginn ist Freitag 15.30 Uhr. Nähere Informationen könnt ihr unter folgender Nummer erhalten : Micha, Tel.: 043 31 / 5 51 12 # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Verbot "Heimmattreue Vereinigung" Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 1900 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Verbot der "Heimattreuen Vereinigung" - ------------------------------------- Stuttgart. "Ein Signal gegen rechts" nannte die Stuttgarter Presse das Verbot der "Heimattreuen Vereinigung" durch den baden-württembergischen Innenminister Birzele. Das ist es - mehr aber leider auch nicht. Diese Faschistenorganisation umfaßte angeblich nur ca. 30 Personen und noch etliche Sympathisanten. Immerhin wurden Waffen, faschistische Symbole und Literatur sichergestellt und von der Polizei gemeinsame Wehrübungen mit elsäßischen Faschisten beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg, einige Tage nach dem Verbot veröffentlicht, zählt Birzele noch eine ganze Reihe weiterer rechtsextremistischer Organisationen auf. Diese sind bisher unbehelligt geblieben. Über die Rep wird nicht berichtet wegen eines schwebenden Gerichtsverfahrens. Die Rep klagen gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In seiner Pressekonferenz sagte Birzele jedoch, es gebe "Anhaltspunkte für rechtsextremistische Aktivitäten" und es sei "unverkennbar, daß diese Partei zu den geistigen Brandstiftern gehört, die eine erhebliche Mitschuld an der schrecklichen Eskalation der Gewalt gegen Fremde in unserem Land tragen". Nach wie vor hat die Landesregierung allerdings einen Finanzminister, der den Rep in vielen Positionen sehr nahe steht.- (ulk) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Kurzmeldungen Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 7150 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Kurzmeldungen ============= Schönhubers Telefonkarte - ------------------------ München. Die Republikaner haben zum 70. Geburtstag von Schönhuber eine Telefonkarte mit seinem Konterfei herausgegeben. Die CSU protestierte dagegen beim Bundespostministerium und erfuhr bei dieser Gelegenheit, daß diese Telefonkarte nicht von der Postreklame, sondern illegal hergestellt wurde. - (uth) Volksverhetzung ! - ----------------- Gießen. Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen die "Deutsche Liga" und gegen die "Freie Wählergemeinschaft Frankfurt" wegen Verdach auf Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. Die Stadt hatte eine Veranstaltung der Rechten verboten, in einem Flugblatt hatten diese trotzdem mobilisiert. Süddeutsche Zeitung, 20. 7. 93, - (jöd) Durchsuchung bei rechter Zeitung Midgard - ---------------------------------------- Berlin. Im Zuge der bundesweiten Durchsuchungen gegen Nazis der frisch verbotenen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands", der ebenfalls verbotenen "Deutschen Alternative" und aus der Nazi-Skin-Szene am 14. / 15. 7. wurden in Norddeutschland Wohnungen in Kiel, Lüneburg, Barendorf und Todtglüstingen (bei Tostedt) durchsucht. In letzterem Ort ging es gegen vier Frauen, die an der Herausgabe der Naziskin-Frauenzeitschrift Midgard beteiligt sind. Midgard propagiert die "Tugenden der deutschen Frau", rechtsextremistisches Gedankengut, neonationalistischen Rassismus und Antisemitismus (O-Ton Polizei), wirbt für Skinkonzerte und -treffs und vertreibt NS-T-Shirts. Midgard ist angebunden an die "Skingirl Front Deutschland" (SFD), die 1991 in Berlin gegründet wurde und sich als ein Sammelbecken für weibliche NS-Kader in der Skinszene versteht. 16. 7. 93, Antifa Info Berlin, Nr. 22 - (F) Überwachung der Republikaner verboten - ------------------------------------- München. Am 5. 7. 93 hat das Bayerische Verwaltungsgericht in München in einer einstweiligen Anordnung entschieden, daß die Republikaner nicht durch den Verfassungsschutz überwacht werden dürfen. Bayern hat dagegen Beschwerde eingelegt. Mit einer Entscheidung in zweiter Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird in den kommenden Wochen gerechnet. Im Dezember 1992 hatten sich die Innenminister der Länder auf eine Überwachung der Republikaner durch den Verfassungsschutz verständigt. In Nordrhein-Westfalen wurde diese Überwachungspraxis vom Gericht bestätigt, in Niedersachsen und Bayern wurde sie vorläufig gerichtlich untersagt. - (uth) Wohnungsbaugesellschaft kündigt Nazi-Mieter - ------------------------------------------- Kiel. Die Kieler Wohnungsbaugesellschaft ( KWG ) geht anscheinend wesentlich konsequenter gegen faschistische Umtriebe vor als bundesdeutsche Politiker und Behörden. "Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit bedrohen unsere demokratische Ordnung", heißt es in einem Artikel der Juni-Ausgabe der KWG-Zeitung "Nachbarschaft". "Wer sich in seiner Wohnung volksverhetzend betätigt, muß von der KWG mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Die KWG hat schon einmal zu diesem Rechtsmittel gegriffen, als ein Mieter in Gaarden seine Wohnung für Versammlungen jugendlicher Skinheads mißbrauchte und die Nachbarschaft mehrfach durch Absingen nationalsozialistischer Lieder massiv störte. Ausländische Mitbewohner wurden auf den Fluren angepöbelt und angegriffen. Sogar die Polizei mußte gerufen werden, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Eine erste Abmahnung ließ den Mieter unbeeindruckt, in seinen Mieträumen fanden weiterhin Treffen der rechtsradikalen Szene statt, so daß die KWG daraufhin die fristlose Kündigung aussprach. Grundsätzlich wird die KWG auch in anderen Fällen so ein Treiben nicht dulden und mit Kündigung oder sogar Klagen darauf reagieren." - (b.m.) Nazi-Schüler darf nicht rausgeworfen werden - ------------------------------------------- Flensburg. An der Auguste-Viktoria- Schule, einem Gymnasium, das sich seiner Liberalität rühmt, wurde seit Jahren ein Neonazi unterrichtet. Dieser Schüler hatte an der Schule nazistische Pamphlete verteilt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei ihm auch Aufkleber der NSDAP/AO gefunden, die in unmittelbarer Nähe der AVS wieder auftauchten. Hans-Christian Pedersen, ein Faschist aus Sörup, hatte sich für diesen Schüler in dem faschistischen Hetzblatt "Söruper Rundschau" stark gemacht. Nicht allein seine faschistische Anschauung, sondern letzlich der Diebstahl von Chemikalien in der Schule waren der Grund für den Rauswurf, den die Schulkonferenz beschlossen hatte. Die Kripo fand bei der Haussuchung nicht nur jede Menge nazistischer Literatur und anderes Zubehör, sondern auch eine Anleitung, wie man aus leicht zugänglichen Chemikalien hochexplosiven Sprengstoff herstellen kann. Nun hat das Kultusministerium jedoch den Schulverweis abgelehnt. Die Begründung lautete: es habe vor dem Antrag auf Überweisung des Schülers an ein anderes Gymnasium eine Androhung geben müssen und der Schüler und dessen Eltern hätten gehört werden müssen. Nach @45,5 des Schulgesetzes muß es aber nicht immer vor einer Verweisung eine Androhung geben. Die Schule fühlt sich jetzt vom Kultusministerium "im Stich gelassen." - (ans) Täter und Opfer - --------------- Borchen / Paderborn. Im April und Mai dieses Jahres bekam ein Schüler, der aus seiner antifaschistischen Gesinnung keinen Hehl macht, in Borchen mehrfach Drohanrufe. Zum Teil erfolgten diese mitten in der Nacht oder am frühen Morgen. Die Eltern des Schülers erstatteten daraufhin Strafanzeige. Ende Juni bekam der Schüler nun seitens des P2 (Politische Polizei) eine Vorladung als Betroffener und Zeuge. Nach der lapidaren Frage, ob er wisse, von wem die Drohanrufe denn ausgingen widmete sich der fragende Beamte jedoch einem ganz anderen Thema. Ob der Schüler denn wisse, von wem die Schmierereien in Borchen stammten. Gemeint waren wohl die antifaschistischen und antirassistischen Sprüche, die in Borchen unter anderem in der Nähe des Faschotreffpunktes "Haus der offenen Tür", gesprüht worden waren. Darüber hinaus interessierte sich der Beamte vor allem für die Gruppe Leo Trotzky (GLT) und deren Mitglieder. Statt also Fragen zu stellen, die dazu dienen könnten, die angezeigte Straftat zu verfolgen, sah sich der Schüler auf einmal in die Rolle eines Übeltäters gedrängt. Aber die jungen Leute für so dämlich zu halten, daß sie, wenn sie tatsächlich jemand kennen, den Herren Polizisten so einfach Namen nennen würden, ist ja nun wirklich etwas weltfremd. - - (tos) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Nationale Liste Kandidatur Hamburg Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 6580 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Nationale Liste" kandidiert bei Hamburger Bürgerschaftswahl - ------------------------------------------------------------ Hamburg. "Der Rechts-Trend hat keinen echten Bruch erhalten", konstatiert die neonazistische "Nationale Liste" (NL) in einer Sonderausgabe ihrer Zeitung Index zu den Bürgerschaftswahlen. Es ist zu befürchten, daß die NL damit recht hat. Sicherlich ist die NL bei den Wahlen von untergeordneterer Bedeutung als REPs und DVU. Sie hat jedoch eine führende Position im Hamburger Neonazilager und ist eine rege Kraft, die über öffentliche Provokationen Aufsehen erregen will. Der Index läßt einige Hauptpunkte ihrer Wahlbeteiligung erkennen. Rassismus als Thema Nr. 1 Der Schwerpunkt wird - wie könnte es anders sein - auf der Ausländer- und Asylpolitik liegen, über die auch sämtliche anderen gesellschaftlichen Probleme "erklärt" und "gelöst" werden sollen. Auf dem einseitigen Abschnitt zu ihren Standpunkten befaßt sich die Hälfte direkt mit der Ausländer- und Asylpolitik. Neben den Standardpositionen aller Faschisten, nämlich der Abschiebung sog. "krimineller Ausländer" und "Scheinasylanten", fordert die NL die Abschiebung "aller ... arbeitslosen Ausländer". Arbeitsgenehmigungen soll es nur noch befristet geben. Die Zahl der hier geduldeten Nicht-Deutschen soll ausschließlich am Bedarf der Kapitalisten an Arbeitskräften orientiert werden. Wer nicht mehr "gebraucht" wird, wird abgeschoben. Jede Integration wird schon bei Kindern bekämpft : "- getrennte Schulklassen, - Kindergartenplätze nur für deutsche Kinder, - Familienzusammenführung im Heimatland". Dahinter steckt ein Konzept der Apartheid, solange AusländerInnen hier überhaupt geduldet werden. Die Positionen zur Inneren Sicherheit und zur Drogenpolitik reduzieren sich weitgehend auf "kriminelle() Ausländerbanden und ... Mafia". Ansonsten fällt der NL zu diesem Themenkomplex vor allem eins ein : Repression. Gefordert werden u. a. "mehr Haftkapazitäten", "geschlossene Jugendhaftanstalten", "keine Drogenfreigabe". Bei der Sozialpolitik heißt es einleitend, "der rapide zunehmende Sozialabbau ist unbedingt zu stoppen". In den Umsetzungsvorstellungen wird diese Parole allerdings in ihr Gegenteil verkehrt : - Die NL ist für Sozialabbau bei AusländerInnen, - Die NL propagiert "Erziehung zu mehr Gemeinschaftsdenken und weniger Konsumgier". Entblättert bedeutet diese populistische Phrase nur Verzicht und die Übernahme materieller Unterstützung von der Familie und damit weg von Ansprüchen an den Staat. Krankheit, Pflegefall, Arbeitslosigkeit, keine Wohnung ... dies alles soll durch die Familien aufgefangen werden ("Gemeinschaftsdenken"), staatliche Institutionen sollen da nicht mehr verantwortlich sein. - - Lediglich in einem Fall fordert die NL den "Sozialstaat", bei der Familie : "Deutsche Familien sind mit allen Mitteln zu fördern." Die "sozial"politischen Vorstellungen der NL reduzieren sich unter 'm Strich auf Rassismus, Geburten- und Kleinfamilienförderung und das Abwälzen sozialer Unkosten auf die Familie. Auch damit stehen sie in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus. Zaghafte Abgrenzung zu REPs und DVU Die NL scheint unter Rechtfertigungsdruck zu stehen, warum sie trotz der Kandidaturen von REPs und DVU kandidiert. Ihrem Publikum sind demnach die unterschiedlichen Positionen und Profilierungsrangeleien der faschistischen Parteien nicht einleuchtend. Durchaus möglich, daß an der Basis der Faschisten der Druck auf die Parteien wächst, sich zusammenzutun, wo der Wahlerfolg winkt. Die NL argumentiert hier auch nicht mit eigenen inhaltlichen Standpunkten, die womöglich erheblich von denen anderer faschistischer Parteien abweichen. Dies ist auch nicht der Fall, die NL gibt sich nur gern wortradikaler und verhüllt ihre wirklichen Absichten weniger hinter demokratisch klingenden Floskeln. Ihre Politik ist im Kern die gleiche. Der Index begründet die Eigenkandidatur mit der Ablehnung einer Zusammenarbeit seitens REPs und DVU, die die NL "verleumden und bekämpfen" würden. Die bisherige Parlamentsarbeit von REPs und DVU mißfällt der NL ; weil zu unauffällig und zu unsauber : "Keine dieser Fraktionen fällt durch ihre positive und sachliche Arbeit auf. In den Medien ist von ihnen nur zu hören, wenn es wieder mal einen Skandal gegeben hat ...... Das macht nun wirklich kein gutes Bild im Volk !" Das ist nur eine sehr schwache Abgrenzung und kein Indiz für unüberwindbare Gräben bei den Faschisten. AntifaschistInnen dürfen nicht davon ausgehen, daß es so bleibt. In Berlin gab es bereits Bündniskandidaturen von Personen aus der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF, zu der auch die NL gehört), der Deutschen Liga für Volk und Heimat (Sammelbecken von Ex-REPs, Ex-NPD und Ex-DVU), der NPD und ehemaligen Funktionsträgern der DSU unter dem Namen "Die Nationalen". Das ist eine Entwicklung, die sich bei den Gruppierungen anbahnt, die nicht im Alleingang über die 5 %-Hürde kommen. NL-Kandidatur Bei den Bürgerschaftswahlen im Juni 1991 erreichte die NL 432 Stimmen (0,1 %). Sie hat offenbar Schwierigkeiten, die 500 Unterschriften, die Voraussetzung für eine Kandidatur sind, beizubringen. Es werden daher an alle erreichbare "Kameraden" Unterschriftenlisten versandt, mit der händeringenden Bitte um Unterstützung. Die Unterschriften müßten "auf offener Straße oder wie beim >Klinkenputzen< an den Haustüren gesammelt werden", und das "ist schon eine ganze Menge". Die NL kündigt an : "öffentliche Demonstrationen ! ! Zusammen mit den Werbesendungen in Funk und Fernsehen ist das ... die sicherste und zugleich beste Werbung". So eine Demo war bereits für den 19. Juni vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Sengelmannstraße geplant. Sie wurde im Zuge der Solinger Morde verboten. Die NL wird sich damit nicht zufriedengeben. AntifaschistInnen müssen sich auf weitere Demo-Versuche einstellen. Zerschlagen wir die NL und alle anderen Nazi-Banden ! - - (F) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Unterrichtsmaterialien Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 7320 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Wider die Unmenschlichkeit ! - ---------------------------- Unterrichtsmaterialien von Manfred Büttner (Hrsg.) Viele LehrerInnen tun sich schwer mit diesem Thema, viele verkennen auch noch die Gefahr der Beeinflussung Ihrer SchülerInnen durch rechtsextremes Gedankengut, wissen nichts über rechtsextreme Jugendverführer. Es ist alles gar nicht mehr so schlimm, denken viele, die Lichterketten haben es ja gezeigt und an unserer Schule gibt`s das sowieso nicht, wird oft argumentiert und das Thema wird nicht oder nur oberflächlich im Unterricht behandelt. Um das Bewußtsein zu wecken, brauchen LehrerInnen erst einmal Hintergrundwissen, Informationen, Untersuchungen, Forschungsergebnisse, Fachaufsätze und Unterrichtsmaterialien, um ihren Unterricht planen zu können, denn nichts ist schlimmer, als ohne das notwendige Fachwissen über dieses Thema zu unterrichten. Aufklären, rechte Argumente widerlegen, Denken und Verhalten der SchülerInnen ändern, um sie gegen rechten Einfluß immun zu machen, ist Hauptanliegen des Readers, der eigentlich mehr ein Fachbuch als eine bloße Materialsammlung ist. Manfred Büttners Einführung basiert auf umfangreichen eigenen Recherchen im rechten Umfeld, führt in dieses und in rechtsextremes Denken ein und zeigt auf, auf welche wissenschaftliche und pseudowissenschaftliche Ergebnisse in Verhaltensforschung, Psychologie, Ökologie sich Rechtsextreme berufen. Dargestellt wird auch der Zusammenhang mit wachsender Gewalt unter Jugendlichen, das Beziehungsgeflecht extremer Gruppierungen, Parteien und Personen sowie die Aktivitäten rechter Skins und anderer Jugendorganisationen. Darauf baut ein konkretes Projekt auf, wobei besonders auf die sehr schwierige Motivationsphase eingegangen wird. LehrerInnen können nicht besserwisserisch als demokratische Autorität bereits mit rechtsextremen Gedankengut infiltrierte Jugendliche überzeugen, wissen doch diese alles besser als Erwachsene und insbesondere LehrerInnen, haben die richtigen Erkenntnisse gewonnen, wissen wo es lang geht und sind gegenüber allen Bekehrungsversuchen immun. Erwachsene sind für die mitverantwortlich für das Elend auf der Welt, haben mit ihrer Scheißdemokratie abgewirtschaftet, treten nicht für Deutschland und sein Volk ein und tragen die Verantwortung für fehlende Zukunftchancen, Asylantenflut und Ausländerkriminalität. Nicht auffallen, nicht diskutieren sondern außerhaltb der Schule Taten zeigen, ist die Devise rechter Jugendlicher und es macht Spaß, Heimliches, Verbotenes zu tun und zu einer verschworenen Gemeinschaft zu gehören. Andere Jugendliche haben Angst vor Gewalt Rechtsextremer und irgendwie haben diese in ihren Augen ja auch Recht, AusländerInnen sind an allem Schuld und müssen raus aus Deutschland. Bis zu 50 % der Jugendlichen denkt so, haben Studien ergeben, auf die im Reader eingegangen wird. Auch zunehmende Gewaltbereitschaft allgemein spielt bei der Anfälligkeit für Rechtsextremes Gedankengut eine große Rolle. Von dieser Ausgangslage geht Büttners Unterricht aus und in der Motivationsphase werden SchülerInnen mit puren rechtsextremen Materialien konfrontiert, die Zustimmung und heftige Proteste auslösen und auch rechtsextreme SchülerInnen können sich nun nicht mehr zurückhalten und diskutieren mit. Selbst handelnd lernend überprüfen dann die SchülerInnen rechtsextreme Parolen und Argumente auf ihren Wahrheitsgehalt. Bei Gruppenarbeiten, Exkursionen, Expertenbefragung gewinnen sie Erkenntnisse, erfahren sie die Wahrheit. Die neu gewonnenen Erkenntnisse werden dann in der Dokumentation den jeweiligen Vorurteilen gegenüber gestellt. Nur was die SchülerInnen durch eigene Erkenntnis erfahren, kann sie überzeugen. Zwei Titelgeschichten des Spiegel liefern LehrerInnen weitere Informationen und eignen sich teilweise ab Klasse 9 / 10 auch als Unterrichtsmaterialien. Viele weitere Zeitschriften haben sich mit guten Beiträgen am Reader beteiligt. Viele Bilder kamen von atom, die DLZ ist mit ihren Artikeln über eine Rostocker Schule, Texten von Asylantenkindern, Unterricht gegen Rechtsgewalt und einem SchülerInneninterview vertreten. Aus Pädagogig stammen Artikel über Schulinitiativven, Rechtsgewalt gegen Jugendliche und Unterricht zum Thema Asyl. Päd Extra und der Alibaba Verlag steuerten weitere Berichte ausländischer Jugendlicher bei und aus der HLZ stammt der Erfahrungsbericht eines Kollegen, der wegen magelnder Hintergrundinformationen mit seinem Unterricht Schiffbruch erlitt. Noch viele andere Verlage halfen mit Beiträgen, Sachinformationen und Buchspenden bzw. halfen mit Anzeigen bei der Finanzierung. Die von Kindern und Jugendlichen stammenden Berichte eignen sich besonders gut für den Unterrichtseinsatz von Klasse 5 - 13 und ebenso viele weitere der Texte. Diese Materialien sind also LehrerInneninformation und Unterrichtsmaterial zugleich. Neben den vielen rechtsextremen Quellen im Einführungsteil werden bei den Materialien sehr viele rechtsextreme Flugblätter und Zeitungsartikel vom äußersten rechten Rand bis hin zu den bekannten Rechtsparteien vorgestellt und kaum ein rechtsextremes Argument bleibt ausgespart, so daß LehrerInnen für ihren Unterricht eigentlich auf alle Schülerargumente vorbereitet sind. Je nach konkreter Klassensituation und sorgfältiger Auswahl können viele Materialien auch im Unterricht eingesetzt werden, keinesfalls darf man jedoch den SchülerInnen neue rechtsextreme Argumente bieten, sondern muß nach den vorhandenen in der konkreten Lerngruppe auswählen. Für eigentlich jeden rechtextremen Spruch läßt sich im Reader ein Beleg von Rechts und das notendige Gegenargument finden, so daß Lehrer eigentlich immer bestens vorbereitet ist. Eine umfangreiche Literaturliste und Listen rechtsextremer Personen, Firmen, Verlage, Gruppen, Hochschullehrer, und Parteien ergänzen den Reader, so daß LehrerInnen gezielt reagieren können, wenn Materialien Rechtsextremer bei ihren SchülerInnen auftauchen. Am Schluß wird eingehend auf die Solinger Morde eingegangen. Da sich die rechtsextreme Szene und auch die Skinszene schnell ändern, kann ein solcher Reader nie vollständig sein. Deshalb sind alle KollegInnen aufgerufen für einen Folgeband dem Herausgeber weiter Materialien von rechts, Namen, Adressen (auch rechtsextremer KolleInnen) sowie gelungene Unterrichtsbeispiele zu diesem Thema zuzusenden. - - (B. Franter - für das Redaktionsteam der pädagogischen Fachzeitschrift PT-intern) Unterrichtsanregungen und Materialsammlung für LehrerInnen, Fuldatal 1993, 70 Seiten A 4, ca. 75 Abbildungen, DM 24, ISBN 3-9802953-1-1. Bezug nur gegen Berechtigungsnachweis (z.B. Schulstempel) bei : PT-intern, Lönsweg 13, 34233 Fuldatal # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Polizeirazzien geg.Neonazis Sueddl. Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 5177 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Polizeirazzien gegen Neonazis in Süddeutschland - ----------------------------------------------- Am 14. und 15.Juli fanden bundesweite Polizeiaktionen gegen Neonazis statt. Durchsuchungen fanden insbesondere statt in Stuttgart, Reutlingen, Heidenheim, Ulm, Mainz, Wiesbaden, Bingen, Nordbayern, Ludwigshafen, Worms, Berlin, Cottbus und in weiteren Orten. Gleichzeitig wurde vom Innenministerium Baden-Württemberg die rechtsextreme HVD (Heimattreue Vereinigung Deutschlands) verboten. Diese braune Kaderorganisation wurde 1988 gegründet und von dem Neonazi Andreas Rossiar straff geführt. Die HVD besaß eine Schwesterorganisation im Elsaß namnes HVE (Heimattreue Vereinigung Elsaß), mit der gemeinsam Wehrsportübungen im Elsaß absolviert wurden (unter anderem wurde mit Molotow-Coktails und scharfen Waffen geübt). Zuletzt in Erscheinung trat die HVD am 12.Juni dieses Jahres in Stuttgart, wo bewaffnete Aktivisten der Gruppe versuchten, sich unter eine antifaschistische Demonstration zu mischen. Die Demo fand anläßlich des ANS/NA-Prozeßes in Stuttgart statt, bei dem mehrere führende Neonazis vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, 1983 die verbotene ANS/NA (Aktionsfront Nationaler Aktivisten/Nationale Sozialisten) weitergeführt zu haben. Möglicherweise beabsichtigten die HVD-Aktivisten, die Demo von innen heraus zu stören, bzw. einen Zwischenfall zu provozieren. Aus einigem Abstand wurde die ganze Sache vom "Führer" Andreas Rossiar beobachtet. Jedoch wurden offenbar die meisten Nazis schon während der Vorkontrollen durch die Polizei festgenommen. (Solche Taktiken der Faschisten sollte man sich für die Zukunft gut im Gedächtnis behalten !) Neben der HVD richtete sich die Durchsuchungsaktion hauptsächlich gegen Anhänger der verbotenen DA (Deutsche Alternative) und gegen die ANK (Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden). Die ANK ist aber weiterhin nicht verboten, auch gegen die gerade erst ins Leben gerufene DA- Nachfolgeorganisation DN (Deutsche Nationalisten) gibt es keine Verbotsverfügung. Lediglich Briefpost, welche an die beiden Gruppen gerichtet ist, wird von der Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt. Auch ist das sogenannte "Nationale Infotelefon" in Mainz weiter in Betrieb, diesmal wurde nicht einmal der Anrufbeantworter beschlagnahmt. So kann über dieses braune Propagandatelefon der Neonazis weiterhin für Aktionen getrommelt werden. Durchsucht wurde allerdings das als bundesweiter Nazitreffpnkt bekannte Anwesen der Familie Müller in Mainz- Gonsenheim. Weiterhin wurde am Mittwoch, den 14.Juli, ein "Kameradschaftsabend" der ANK in Plankstadt bei Heidelberg von der Polizei ausgehoben. Anwesend waren 16 Neonazis inklusive ihrem geliebten "Führer" Manfred Huck. Dessen Wohnung in Ludwigshafen-Friesenheim wurde ebenfalls durchsucht. In Plankstadt trafen sich die ANK-Faschisten offenbar schon seit geraumer Zeit im Lokal "Bierkiste", das auch schon seit längerem als Anlaufpunkt für die militante Nazi-Skin-Szene bekannt ist. Die ANK ist - trotz einiger Rückschläge - weiterhin aktiv. Die Vereinigung mit dem Spektrum der verbotenen DA ist wohl mißglückt. Nachdem Manfred Huck sich in einem Fernsehinterview offen zu seiner Homosexualität bekannte, gingen viele "Kameraden" schleunigst auf Distanz. Huck selbst wurde inzwischen Hausverbot auf dem Anwesen Müller in Mainz erteilt. Jedoch hat er weiterhin gute Kontakte zum Spektrum der verbotenen NF und zu Gruppen wie der "Nordischen Jugend" um den NPD-Zögling Stefan Wollenschläger. Durchsucht wurden im übrigen auch noch drei weitere Wohnungen in Ludwigshafen (in Friesenheim und Maudach) sowie weitere drei Wohnungen in Mannheim. Dies zeigt, daß die Region - entgegen offizieller Beteuerungen - ein Schwerpunkt der neofaschistischen Organisierung ist. Zweifelhaft bleibt auch, ob solche Polizeiaktionen überhaupt irgendeine Wirkung auf die militante Neonaziszene zeitigen. Über die aktuelle Entwicklung in der Region und über antifaschistische Gegenwehr berichtet weiterhin das Antifa-Infotelefon Mannheim. Unter der Nummer 06 21 / 2 17 05 hört ihr dort eine täglich aktualisierte Ansagespur mit Infos und Terminen. Seit kurzem gibt es auch eine besonders umfangreiche Sonderansage mit Veranstaltungs- und Literaturhinweisen aus dem Antifa-Bereich. Sie ist jeden Tag zwischen 18 und 19 Uhr unter der gleichen Nummer zu hören, ansonsten läuft die normale Infoansage. Außerdem ist das Infotelefon jeden Sonntag von 18 bis 19 Uhr persönlich besetzt. Natürlich kann man aber auch jederzeit selbst eine Information auf Band sprechen. - (V.T.) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Broschuere Roma-Protest in Dachau Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 2750 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Roma-Fluchtburg Dachau - ---------------------- Das "Münchner Bündnis gegen Rassismus" hat eine Broschüre (Schutzgebühr 5 DM, 26 Seiten, mit vielen Fotos) mit oben genanntem Titel herausgegeben, die wir hier auszugsweise vorstellen. Die Broschüre beschreibt die Lage der Roma, ihre Fluchtgründe, Einzelschicksale, ihre Forderungen an die Bundesregierung und die Geschichte ihrer Verfolgung in Deutschland. Erhältlich bei vielen politischen Aktionen oder über bei Claus Schreer, Tel. 089 / 16 95 19. - - (acr) Eine Leseprobe - -------------- Täglich erreichen den Roma National Congress Meldungen über neue Übergriffe und Greueltaten an Roma in den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas ... Die deutschen Behörden bezeichnen diese Pogrome gegen Roma unter anderem als verständliche Reaktionen der Bevölkerung auf die Andersartigkeit der Roma und verweigern ihnen den Schutz als Flüchtlinge. An der deutsch- polnischen Grenze werden regelrechte Romajäger, sowohl der polnischen Streitkräfte, als auch des Bundesgrenzschutzes eingesetzt, um den halb verhungerten Frauen und Kindern den Zutritt in die Freiheit unmöglich zu machen. Bei dem Versuch, in den Westen zu gelangen, kommen immer wieder Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder, ums Leben. Allein seit Januar 1992 sind dem Roma National Congress dreißig Fälle von vermißten Personen gemeldet worden. Immer wieder werden Leichen von Ertrunkenen an die Ufer von Oder und Neiße gespült. Mit deutschen Geldern werden die polnischen "Grenzschützer" aufgerüstet, um die deutsche Grenze gegen Romaflüchtlinge, überwiegend Frauen und Kinder, zu "verteidigen". Polen wird allmählich zum "Wachposten" deutscher Interessen aufgerüstet. Auf deutscher Seite werden die Flüchtlinge mit modernster Technik gejagt und wie Vieh werden Roma von den "Grenzschützern" gefangen, verladen, gesammelt, um in Maschinen gepfercht deportiert zu werden. Zurückverfrachtet werden sie nicht selten Opfer von aufgebrachten Nationalisten. Romaflüchtlinge, denen die Flucht in den Westen gelingt, sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung deportiert werden ... Die Roma werden zu Geiseln des osteuropäischen "Armenhauses". # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Gedenkstaette Sachsenhausen bedroht Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 4924 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Für den Erhalt der Gedenkstätte des KZ-Sachsenhausen - ---------------------------------------------------- Der Kampf um den Erhalt der Gedenkstätte des KZ-Sachsenhausen hat im europäischen Parlament eine große Hilfe erhalten: Die Resolution vom 11. Febuar 1993, die mit 238 Stimmen angenommen wurde. Die zwei Gegenstimmen kamen von den französischen Faschisten. Wir wagen es nicht zu sagen, die Mehrheit des brandenburgischen Abgeordnetenhauses stimmte mit den Faschisten, gegen den Erhalt der Zeugnisse der Nazigrausamkeiten und der Okkupation durch Hitlerdeutschland, von dem sich doch alle Deutschen abgrenzen müßten. - Wir schicken ihnen unseren Hilferuf zu, mit der herzlichen Bitte um Verbreitung. Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freunde. Schon 1990 begannen Beauftragte der Landesregierung Brandenburg mit dem Abbau antifaschistischer Zeugnisse in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Motiviert wurden diese Handlungen und Pläne unter dem Vorwand, Einseitigkeit, falsche Darstellungen und fehlende Breite zu korrigieren. Wer aber ist besser berufen, das feststellen zu können, als gerade die ehemaligen Häftlinge, deren Haltung und deren Tätigkeit im Lager beurteilt werden soll; sie haben den Mordterror erlebt, den Mördern in die Augen gesehen. Da solche Aussagen wie die in der Ausstellung festgehaltenen nie absolut und abgeschlossen sein können, zumal im Bereich der Dokumentation, machten wir wiederholt den Vorschlag, Regierung und Häftlinge, vertreten in den Komitees der einzelnen Lagergemeinschaften, sollten gemeinsam an die Überprüfung gehen. Mit hinhaltenden Argumenten und direkter Ablehnung wurden die Komitees der nationalen Verbände und das Internationale Sachsenhausenkomtitee abgespeist ! Mit dem Abbau des antifaschistischen Charakters, ja, der völligen Liquidierung des "Museums des antifaschistischen Kampfes der europäischen Völker", Eigentum der nationalen Lagergemeinschaften, setzte auf dem Boden der Asche und Gebeine von mehr als 100 000 Opfern des Nazismus, eine Ehrung der Täter, der SS-Mörder, Amtsträger des SS-Staates und anderer Stützen des Naziregimes ein. Gedenksteine, Kranzniederlegungen, eine Ausstellung, für die Insassen des 1945 eingerichteten "Internierungslagers für Kriegs- und Naziverbrecher" schändeten den heiligen Boden, der mit Blut und Tränen der Besten aus fast allen Ländern Europas getränkt ist. Gegen die Renazifizierung und Verhöhnung des antifaschistischen Erbes Europas richtet sich eine Entschließung des Europa-Parlaments vom 11. Febuar 1993 in Straßburg : (A) "... Schutz der Orte der Nazi- Konzentrationslager als historische Monumente" (B) "... Erhalt der Stätten der Nazi- KZ`s und ihrer speziellen Bedeutung ..." (C) "In Ablehnung jeglicher willkürlicher Vermengung zwischen den Realitäten der Nazi-Lager und einer möglichen (anderweitigen) Nutzung nach dem Krieg; ..." Diese Resolution des Europa-Parlaments lag den Abgeordneten des Landtages von Brandenburg vor, als ein Antrag des PDS zur Debatte stand : 1. Der Landtag Brandenburg spricht sich dafür aus, daß das "Museum des antifaschistischen Kampfes der europäischen Völker" in der Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen wiederhergestellt wird. 2. Der Landtag Brandenburg entschuldigt sich bei den ehemaligen Häftlingen des Nazi-Lagers für die Schließung des Museums. Der Landtag entschied sich mit großer Mehrheit gegen diesen Antrag und zwar nach einer hitzigen Diskussion; er wurde dann der Gedenkstätten-Kommission übergeben. Dies war am 26. Mai 1993 in Brandenburg. Es muß bemerkt werden, daß die deutschen Abgeordneten im Europa-Parlament, dort, angesichts der Vertreter der Länder, die unter der Hitler-Okkupation geblutet hatten, eigentlich der oben genannten Resolution zugestimmt hatten. Dieser Entscheidung des Landtages folgten, wie zur Verhöhnung, neue Schandtaten in der Gedenkstätte Sachsenhausen; so das neu eröffnete Museum für das Internierungslager, in das unter anderem auch der mörderische Kommandaturstab des KZ eingeliefert worden war, vom Lagerkommandanten bis zum "Eisernen Gustav". Dies am 25. Juni 1993 ! Wir bitten alle antifaschistischen Verbände, alle Zeitschriften aus Verfolgung und Widerstand : Protestiert mit uns gegen diese Schande ! (KZ-Sachsenhausenkomitee, i.A. A.N. Simmedinger, H. Junge) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* 600.000 fuer doppelte Staatsbuerger Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 1666 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** 600 000 Unterschriften für Doppelte Staatsbürgerschaft - ------------------------------------------------------ Am 2. Juli wurden die ersten 600 000 Unterschriften des Referendums Doppelte Staatsbürgerschaft an Bundestagspräsidentin Süssmuth übergeben. Bis zum Herbst sollen 1 Million gesammelt werden. Die DIDF - Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei - begrüßt diese Aktion, warnt aber davor, dabei stehen zu bleiben. Schließlich würde ja nach wie vor die deutsche Staatsangehörigkeit für die Erlangung gleicher Rechte vorausgesetzt. DIDF will daher eine Kampagne starten für die Forderungen: "Gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen! Änderung des Art. 116 und Abschaffung aller Hindernisse vor der doppelten Staatsbürgerschaft ! Aktives und passives Wahlrecht für Ausländer auf allen Ebenen ! Recht auf Freizügigkeit für Ausländer innerhalb der EG! Abschaffung des Ausländergesetzes! Auflösung der rassistischen und faschistischen Organisationen und Parteien; Verbot ihrer Propaganda ! Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes !" - (baf) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* In eigener Sache Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 3717 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Bessere Information, Koordination und Zusammenarbeit tut Not in der Auseinandersetzung mit faschistischen Gruppen sowie reaktionären, rassistischen und nationalistischen Entwicklungen. Die Antifaschistischen Nachrichten bieten 14-täglich: Einen Überblick zur Tätigkeit faschistischer Organisationen und ihrer Verbindungen zum rechtskonservativen Lager, Termine und aktuelle Berichte; Stellungnahmen von Institutionen, Parteien, Initiativen; unterstützende und organisierende Artikel zu antifaschistischen Aktivitäten; Hinweise auf bundesweit und regional erscheinende Publikationen. Die Antifaschistischen Nachrichten sollen dabei helfen, die Zusammenarbeit aller Antifaschisten und ihrer Verbände zu verbessern. Sie stehen somit auch diesen Kräften offen. Der Herausgeberkreis und die Redaktion sind zu erreichen über: GNN-Verlag,Postfach 260 226, 50515 Köln, Tel. 0221 / 21 16 58, Fax 0221 / 21 53 73, Datentel. 0221 / 24 69 15. Erscheint bei GNN, Verlagsges. m.b.H., Postfach 260 226, 50515 Köln. V.i.S.d.P.: U. Bach Redaktion: Für Schleswig Holstein, Hamburg: C. Brede, erreichbar über GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel. 040 / 2 20 42 78. Bremen/Niedersachsen c/o GNN, Grenzweg 4, 30165 Hannover. Für Berlin: M. Blohm, c/o GNN-Verlag, Czeminskistr. 5, 10829 Berlin, 030 / 7 81 52 22. Für NRW, Hessen, Rheinland Pfalz und Saarland: U. Bach, GNN-Verlag Köln. Baden-Württemberg über GNN-Verlag, Gutenbergstr. 48, 70176 Stuttgart, Tel. 0711 / 62 47 01. Für Bayern und Rubrik "Antimilitarismus": C. Luppatsch, über GNN-Verlag, Schwanthalerstr. 139, 80339 München. Für "Aus der faschistischen Presse": Maruan Bahrour, Jörg Detjen c/o GNN-Verlag Köln. Erscheinungsweise: 14-täglich. Bezugspreis: Einzelheft 1,60 DM plus Versandpauschale von 1,00 DM. Die Auslieferung erfolgt gegebenenfalls mit anderen im GNN-Verlag erscheinenden Nachrichtenheften, die Versandpauschale wird dann nur einmal berechnet. Bestellungen sind zu richten an: * GNN-Verlag, Postfach 260 226, 50515 Köln * GNN-Verlag Schl.Holst./Hamburg, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg * GNN-Verlag Westberlin, Czeminskistr. 5, 10829 Westberlin * GNN-Verlag Nieders./Bremen, Grenzweg 4, 30165 Hannover * GNN-Verlag Hessen, Postfach 11 08 22, 60045 Frankfurt * GNN-Verlag Baden-Württ., Gutenbergstr. 48, 70176 Stuttgart * GNN-Verlag Bayern, Schwanthaler Str. 139, 80339 München * GNN-Verlag Sachsen, Badeweg 1, 04435 Schkeuditz Sonderbestellungen sind möglich, Wiederverkäufer erhalten 30 % Rabatt. BESTELLUNG: Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe für ... 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 20,80 DM plus 13 DM Porto). ... 1 Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl Porto). ... 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 41,60 DM plus 26 DM Porto). ... 1 Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto). ... Einzugsermächtigung: Hiermit ermächtige ich den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen. (ansonsten gegen Rechnung) Name: Straße: Postleitzahl / Ort: Konto-Nr. / BLZ (Genaue Bezeichnung des kontoführenden Kreditinstituts) (Unterschrift) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Tagung "Euro-Rechte" in Berlin Datum : Mo 02.08.93, 12:00 Groesse : 9890 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Tagung der "Euro-Rechten" in Berlin verhindern ! - ------------------------------------------------ Die sogenannte "Technische Fraktion der Europäischen Rechten" will vom 8. bis 12. November im Berliner Reichstag eine Arbeitstagung durchführen. Diese "Fraktion" setzt sich aus Vertretern der "Front National" aus Frankreich, des "Vlaams Block" aus Belgien und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DL) zusammen. Zuletzt genannte hatten ihr Mandat bei den letzten Europaparlamentswahlen als Republikaner erlangt. Seitdem bekannt wurde, daß die "Euro-Rechten" um den 55. Jahrestag der Reichspogromnacht in Berlin eine Tagung durchführen wollen, erhebt sich dagegen ein starker verbaler Protest. Der Geschäftsführer der Hotel- und Gaststätteninnung, Peter Breithof hat sich "entschieden gegen eine Tagung rechtsorientierter und faschistischer Gruppen in unserer Stadt" gewendet und die Mitglieder der Innung aufgefordert, den Teilnehmern keine Tagungsorte und Hotelbetten zu vermieten (Berliner Zeitung 20. 7. 93). Die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) hat zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen und erklärt bei darauffolgenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen werde die NGG Rechtsschutz auch für Nichtmitglieder gewähren. Die "Nationaldemokratische Partei" (NPD) hat angeboten, für die Unterbringung der Delegation in Berlin zu sorgen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis hat davor gewarnt, die Tagung in Berlin zuzulassen: "Ich kann mir vorstellen, daß es Aufruhr gibt" (taz 5. 7. 93). Der Europa-Senator Radunski (CDU) ließ allerdings schon verlautbaren, daß "die formalen Möglichkeiten, die Tagung zu verhindern, begrenzt" seien (taz 20.7.93). Der Bundesvorsitzende der DL, Harald Neubauer, hat bei der Bundestagspräsidentin auch schon angefragt, "wann im nächsten halben Jahr im Reichstag Räume frei werden", falls diese für den geplanten Zeitraum schon belegt seien. Eins haben die Faschisten schon erreicht: Sie sind durch ihre Provokation mal wieder in die "Schlagzeilen" der Medien gelangt und dies haben sie sich gewiß auch schon vorher entsprechend ausgeheckt. Interessanterweise tritt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Staffelt in der Presse als einer ihrer entschiedensten Gegner hervor. Der Reichstag unterliegt der Obhut der Bundestagspräsidentin. Wenn diese die Tagung nicht formal unterbindet, müßten vom Senat oder auch von den Parteien im Abgeordnetenhaus Taten folgen. Dies könnte z. B. der Aufruf zur Belagerung des Reichstages sein, damit diese Tagung wirklich "verhindert" (Staffelt) wird ! Wenn Zig-Tausende am 8. November, oder zu einem späteren Zeitpunkt, die zwei Zufahrtsrichtungen zum Reichstag blockieren, würde dies doch dem Ansehen Berlins in der Weltöffentlichkeit am besten stehen - oder? Dieser Vorschlag möge nicht als Phantasterei behandelt werden, denn es sei z. B. daran erinnert, daß im letzten Jahr am 9. Mai über 8 000 AntifaschistInnen in Karlshorst dort demonstriert hatten, wo mit dem englischen Faschisten David Irving ursprünglich eine Kundgebung stattfinden sollte. Diese war übrigens auch von der DL und deren Umfeld vergeblich organisiert worden. Eine Blockade des Reichstages wird wohl sicherlich nicht vom Senat organisiert werden ! Denn dieser hat noch am 1. Mai die Straße für einen Faschistenaufmarsch der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Lichtenberg durch die Polizei freiknüppeln lassen. Aber warum könnte solch eine Aktion nicht gemeinsam von allen Gruppierungen / Zusammenschlüssen der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung in Berlin getragen und organisiert werden? Die "Euro-Rechte" und die "Deutsche Liga" - ----------------------------------------- Wie anfangs erwähnt gehören zur "Technischen Fraktion der Europäischen Rechten" neben der "Front National" und dem "Vlaams Block", die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DL). Deren Bundesvorsitzender und Europaabgeordneter Harald Neubauer hat eine politische Vergangenheit, die laut Aussage des verstorbenen Nazi- Führers Michael Kühnen u.a. bei der NSDAP-AO begann und nachdem er sich als Schönhubers Liebling mit diesem überwarf, war er Mitbegründer der DL. Die DL wurde als Sammlungsversuch der extremen Rechten in Konkurrenz zu den REPs und der Deutschen Volksunion (DVU) gegründet. Dieses Projekt kann als gescheitert und beerdigt angesehen werden. Die DL betreibt unter anderem die Zusammenarbeit mit sich bekennenden Nationalsozialisten und versucht gleichzeitig sogenannte Konservative einzubinden. Dies geschieht in Berlin z. B. über das "Bildungswerk von Fallersleben". Bundesweit favorisieren sie mittlerweile bei den kommenden Wahlen wieder die Republikaner. Hier werden auch schon entsprechende Verhandlungen geführt um Konkurrenzkandidaturen zu vermeiden. Im Kölner Stadtanzeiger vom 12. / 13.6 wurde ein Protokoll veröffentlicht von einem Treffen, an dem Ingrid Schönhuber (REP / München), Thomas Salomon (NPD / Berlin) und Peter Dehaust (DL / Coburg), Markus Beisicht (DL / Köln) und Manfred Rouhs (DL / Köln) teilgenommen hatten (siehe Antifaschistische Nachristen Nr. 14 / 93) Aus dem Protokoll geht hervor, daß zur Kommunalwahl in Köln "die >Deutsche Liga Köln< als selbstständige Kölner Regionalpartei" antreten solle, die von allen gemeinsam getragen wird. Der finanzielle Aufwand für den Kommunalwahlkampf nur in Köln wurde mit 1,1 Millionen DM "beziffert". Interessanterweise heißt es in dem Protokoll, daß "Neubauer für den Kommunalwahlkampf nötige Gelder bei der Technischen Fraktion der Europäischen Rechten beschaffen wird". Dies offenbart auch einen der zentralen Aspekte der DL-Abgeordneten im Europa-Parlament: Sie stellen einen nicht unerheblichen finanziellen Rückhalt für die Faschisten dar. So rechnet die Euro-Rechte pro Tagung, die sie durchführt, 150 000 DM ab. Ihre letzte geplante Exkursion Anfang Juli nach Edinburgh und Dublin mußten sie aufgrund eines breiten Protest dort absagen. Sie tagten dann allerdings in Rom. Allerdings ist aber bei ihrer ausgedehnten Reisetätigkeit festzustellen, daß sie sogar von Regierungen offiziell empfangen wurden. Schon 1991 gingen die Euro-Rechten bei der kroatischen Regierungpartei, der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) ein und aus. Mitte letzten Jahres wurde ein Besuch in Litauen absolviert. Insbesondere galt das Interesse der deutschen Minderheit. Unter anderen "wurde in der Diskussion mit litauischen Politikern mehrfach auf den deutsch-litauischen Vertrag vom 23. März 1939" (Deutsche Rundschau, Juli 92) verwiesen. "Damals gab Litauen mit einstimmiger Ratifizierung das Memelgebiet ans Deutsche Reich zurück", heißt es weiter. Dies macht deutlich, daß Neubauer und Konsorten sich der Annektionspolitik während der Nazizeit direkt verpflichtet fühlen. So hat Neubauer auf dem Kongreß der "Gesellschaft für freie Publizistik" ausgeführt, "Deutschland als Herz Europas muß wieder zu sich finden" und "eine gesamteuropäische Neuordnung ist durch den Zerfall des Ostblocks möglich geworden". Bei dieser "Neuordnung" soll dann das Deutsche Reich wieder erstehen. Als Vorbedingung muß natürlich das deutsche Volk erhalten bleiben und dazu wollen sie "eine europaweite Abwehrfront gegen die institutionalisierte Entmündigung und Zerstörung unserer Völker schaffen" (Deutsche Rundschau April 92). Aus dieser Logik verteten sie unter anderem einen menschenverachtenden Rassismus: In einer Debatte im Europa-Parlament u. a. aus Anlaß der rassistischen Übergriffe und Morde konnte Neubauer ausführen, daß "die Menschen ... nicht überfremdet werden (wollen) durch Millionen von Scheinasylanten" und die daraus resulierenden Erscheinungen sind für ihn "keine Ausländerfeindlichkeit, sondern angeborene menschliche Vernunft. Das ist kein Extremismus, sondern demokratisches Selbstbestimmungsrecht." (Deutsche Rundschau, Juni 93) Damit konnte er sich nach Rostock, Möln etc. nochmals als geistiger Brandstifter im Europaparlament profilieren. Bei dieser Diskussion ging es um einen Beschlußantrag im Europaparlament zu Rassismus und Rechtsextremismus, gegen den neben den Euro-Rechten auch "alle anwesenden CSUler und einige wenige CDU- Parlamentarier" stimmten. Im Europaparlament besteht keine generelle Abgrenzung zu den Faschisten: So gehörte der Euro-Rechte Peter Köhler (DL) einer offiziellen Delegation an, die mit Ungarn einen Assoziierungsvertrag zum möglichen Beitritt in die EG auszuhandeln hatte. Geleitet wurde die Delegation "von deutscher Seite" durch Otto von Habsburg (CSU), der für seine Verbindungen ins braune Spektrum seit vielen Jahren bekannt ist. Insofern scheint bei einigen Unionspolitikern im Europaparlament kein besonderer Abgrenzungsdruck gegenüber den Faschisten zu bestehen. Für die Euro-Rechte und hierbei besonders für die DL bieten die Mandate in diesem Parlament die Möglichkeit, das bestehende internationale braune Netzwerk als offizielle Parlamentarier auszubauen. Dies reicht bis in die NSDAP: In der Juni 93 Ausgabe der Deutschen Rundschau wird der deutschsprachige Sender "Stimme der Freiheit" von Ernst Zündel vorgestellt und für Geldspenden geworben. Der Deutsch-Kanadier Zündel ist mehrfach wegen der Leugnung des Houlocaust verurteilt worden. - (hga) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Verfassungsschutz wurde reingelegt Datum : Di 03.08.93, 12:00 Groesse : 5358 Bytes Datei : 6317.MSG, 02.08.93, 20:05:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Verfassungsschutz wurde reingelegt - ---------------------------------- Hintergründe über den zukünftigen Präsidenten Nachdem das Bundesinnenministerium einen neuen Minister hat, soll nach Presseberichten der Verfassungsschutzpräsident Werthebach Staatssekretär im Ministerium werden. Der jetzige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Peter Frisch, soll dann Präsident des Amtes werden. Nachdem dieser Name durch die Medien ging, erinnerte sich das Antifaschistische Forum in Köln. Hatte nicht dieser Vizepräsident des Bundesamtes der in Köln erscheinenden neofaschistischen Zeitschrift Europa Vorn Nr. 8 / Juli 1990 ein Interview gegeben ? Und dieses rechte Blatt hatte niemals ein Dementi abgedruckt ! In einigen Fällen hatte Europa Vorn Anzeigen (Provinzial-Versicherung und Olivetti) gefälscht und z. B. sich von dem rechten Staatsrechtler Scheuch (Köln) einer Interview erschlichen. Die betroffenen Firmen und Personen hatten aber immer wieder Klagen angestrengt und gewonnen. Und so einer soll jetzt Präsident des Verfassungsschutzes werden? Das Antifaschistische Forum wandte sich in einem kurzen Schreiben an Dr. Frisch und teilte ihm mit, daß, wenn er bis in drei Tagen keine Antwort gebe, der Fall an die Medien gehen werde. Tags drauf teilte das Bundesamt mit, daß der Fall bereits öffentlich sei, und schickte u.a. den nebenstehenden Brief, eine Abschrift eines Rundfunk-Interviews und eine Kopie eines Zeit-Artikels mit. In dem Interview erklärte Dr. Frisch u.a.: "Ich fühle mich schon enttäuscht, wenn man gerade jungen Leuten gegenüber aufgeschlossen ist, auf der anderen Seite fühle ich mich aber fast bestätigt, denn dieser Vorgang hat wiederum gezeigt, wie die Republikaner wirklich vorgehen, sie geben auch immer z. B. vor, ein demokratisches Programm zu haben und haben ihr Programm auch entsprechend frisiert. Ein solcher Vorfall zeigt, wie sie es tatsächlich mit der Wahrheit meinen." Zum damaligen Zeitpunkt war Europa Vorn politisch bei den Republikanern angegliedert, aber keineswegs ein Problem junger Leute, die sich schlecht benahmen. Sie hatten in Köln mit 7,4 % den Einzug ins Rathaus geschafft. Das sollte Dr. Frisch doch wohl bekannt gewesen sein als Vizepräsident einer Behörde, die außerdem noch in Köln ansässig ist. Wann jemals hat das Bundesamt Verständnis für Jugendprobleme gehabt ? Es hatte dieses Verständnis 1990 und heute auch wieder. Es spricht zur Zeit von jugendlichen Einzeltätern. Daß die Anschläge auf Ausländer aber durch eine rechte Politik und unmittelbar von faschistischen Organisationen benutzt werden, davon will das Bundesamt nichts wissen. Das Interview mit Dr. Frisch war nur eines von zahlreichen erschlichenen Interviews und gefälschten Anzeigen, die von den Herausgebern von Europa vorn gezielt geplant wurden. Dagegen ist Dr. Frisch nicht vorgegangen. Auch dieser offene Betrug wurde vom Amt offensichtlich als "Jugendsünde" eingestuft. Das ist zweifellos eine Duldung faschistischer Betrügereien und eine Verharmlosung von Faschisten. Dr. Frisch soll angeblich in der SPD sein oder ihre nahe stehen. Mag sein, ändert aber nichts daran, daß er offensichtlich faschistische Betrügereien verharmlost und dagegen selbst im Fall eines offenen Betruges, gegen den er hätte leicht einschreiten können, nichts unternommen hat. - (jöd) DER VIZEPRÄSIDENT DES BUNDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Europa Vorn z.Hd. Herrn Rouhs Sehr gehrter Herr Rouhs nach Rückkehr von einer längeren Dienstreise fand ich ein mit zugesandtes Exemplar der von Ihnen herausgegebenen Zeitschrift "Europa Vorn" (Heft Nr. 8 / Juli 1990) vor, in dessen Beilage (Europa Vorn-Extra) einer "Interview" mit mir angedruck ist. Dieses "Interview" wurde unter Vorspielung falscher Tatsachen erschlichen und ist von mit nicht autorisiert. Richtig ist, das mich die Autoren Grützmacher und Vagedes am 27. 6. aufgesucht und um ein Interview gebeten haben. Nach ihren Angaben sollte es in der Schülerzeitung eines Gymnasiums in Wanne-Eickel abgedruckt werden. Es wurde ausdrücklich vereinbart, daß die Veröffentlichung erst nach Vorlages des Textes und seiner Autorisierung erfolgen dufte. Die Vorlage ist jedoch bis heute unterblieben. Im übrigen stelle ich fest, daß durch arglistige Täuschung ein Schülern und Jugendlichen entgegengebrachter Vertrauensvorschuß auf besonders hinterhältige und infame Weise ausgenutzt wurde. Ich bitte Sie daher dringend, künftig auf jeglichen Gebrauch dieses "Interviews" zu verzichten. Das gilt auch für die Werbung neuer Interview-Partner mit Hinweisen auf dieses "Interview". Ferner bitte ich, jegliche Verwendung (einschließlich der Weitergabe) der bei dem Gesprächstermin aufgenommenen Fotos zu unterlassen. Weitere Schritte, auch rechtliche, behalte ich mit vor. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Peter Frisch Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Neuerscheinungen Datum : Di 03.08.93, 12:00 Groesse : 7072 Bytes Datei : 5833.MSG, 02.08.93, 19:56:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Die vierte Gewalt - ----------------- Rassismus und die Medien Neuerscheinung vom DISS-Institut Spätestens seit den Überfällen auf Flüchtlingsunterkünfte im Herbst 1991 wird darüber diskutiert, daß die Medien bei der Erzeugung und Verfestigung rassistischer Haltungen eine wichtige Rolle spielen. Die jetzige de-facto-Abschaffung des Artikels 16 der Verfassung ist auch auf die vorherige Liquidierung jeder vernünftigen Alternative in der Öffentlichkeit zurückzuführen. Es sind die Medien, die die Macht besitzen, eine konkrete Option entweder als "vernünftige Alternative" in den Mediendiskurs aufzunehmen oder aber totzuschweigen (z.B. die seit langem von vielen Seiten erhobenen Forderungen nach doppelter Staatsangehörigkeit oder nach effektiver Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge usw.). Im Nachhinein kann festgestellt werden, daß der Mainstream der Medien durch systematisches Verschweigen erhebliche Möglichkeiten verschenkt hat, der Verbreitung der rassistischen Stimmung entgegenzuarbeiten. Dies geschah vermutlich aus Rücksichtnahme auf die Politiker der "Mitte". Aber ist das die Hauptaufgabe der Medien ? Die im Buch "Die vierte Gewalt. Rassismus und die Medien." veröffentlichten Beiträge kritisieren die Medien aber nicht nur, sie diskutieren auch mögliche Gegenmaßnahmen und strategische Ansatzpunkte politischer (und privater) Gegenwehr. Auf dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre analysieren sie den Beitrag der Medien zur Schaffung eines politischen Klimas, das geeignet ist, Deutschland zu einer anderen, weniger demokratischen Republik werden zu lassen. Internationale Vergleiche komplettieren das Bild. Die Autorinnen und Autoren entstammen verschiedenen Disziplinen: Diskursanalyse, Sprachwissenschaft, Politikwissenschaft, Pädagogik und Journalismus. "Die vierte Gewalt. Rassismus und die Medien." 330 Seiten, 29,80 DM. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Realschulstr. 51, 47051 Duisburg. Europa gegen den Rest der Welt ? - -------------------------------- Flüchtlingsbewegungen - Einwanderung - Asylpolitik Wird (West-)Europa zur "Wohlstandsfestung" ausgebaut oder zur "Fluchtburg" für Menschen fortentwickelt, die Zuflucht vor politischer Verfolgung, Kriegen und Bürgerkriegen, Natur- und Technokatastrophen, Armut, Hungersnöten und Seuchen suchen ? Angesichts der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1993 steht die Frage im Mittelpunkt des Buches, ob durch die Vereinigung Europas neue Mauern nach außen und innen errichtet werden. Dargestellt werden die Zusammenhänge zwischen Wanderungsbewegungen (Süd-Nord-Wanderung, Ost-West- Wanderung) und Bemühungen um eine Harmonisierung der europäischen Asylpolitik. Die Beiträge deutscher und ausländischer WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen, unter denen z.B. Ralph Giordano, Cornelia Schmalz-Jacobsen, Hans-Gerd Jaschke, Dietrich Tränhardt und Jürgen Link sind, sensibilisieren dafür, Rassismus und Rechtsextremismus nicht nur als nationales, sondern europäisches Problem anzugehen. Christoph Butterwege und Siegfried Jäger - die Herausgeber, die auch mit eigenen Beiträgen vertreten sind schreiben im Vorwort: "Europa gegen den Rest der Welt ?" - ... Die Antworten fallen nicht sehr optimistisch aus. Im Gegenteil: Betrachtet man die wachsenden Migrationsbewegungen, die Art und Weise, wie die in Europa herrschenden Schichten und - durch sie gegängelt - die jeweiligen nationalen Bevölkerungen auf die sich abspielenden Prozesse reagieren, dann tritt offen zutage, daß die Weichen nach rückwärts gestellt sind. Dieses Buch warnt vor einer solchen Entwicklung, indem es die Folgen des dominierenden Trends kritisiert und demokratische Perspektiven aufzuzeigen versucht. ... Dabei dürfte deutlich werden, daß der skiziierte Gesamtprozeß - gelingt es nicht, ihm noch eine demokratische Richtung zu geben - auf eine Zukunft hinsteuert bzw. hingesteuert wird, die man nur als katastrophal im ursprünglichen Wortsinne bezeichnen kann." "Europa gegen den Rest der Welt ? Flüchtlingsbewegungen - Einwanderung - Asylpolitik." Bund-Verlag, Köln 1993. Kartoniert, Preis 29,90 DM. ISBN 3-7663-2423-3. Der Pakt - -------- Die Rechten und der Staat Pogrome und Mordanschläge gegen Ausländer haben in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit aufgeschreckt und eine Flut von Büchern und Artikeln angeregt. Die Autorinnen und Autoren des Buches "Der Pakt. Die Rechten und Staat.", Bernd Siegler, Oliver Tolmein und Charlotte Wiedemann, betrachten vor allem das Verhältnis von Staat, Parteien und Medien zu Neo-Nazis und militanten Rassisten. Wie schon der Titel zeigt, sehen sie in diesem Verhältnis Berührungspunkte, die zu denken geben sollten. Bernd Siegler, Redakteur der "taz" und Kenner der neofaschistschen Szene, untersucht detailliert den Umgang von Polizei, Justiz und Verfassungsschützern mit Rechtsradikalen. Sein Fazit aus der Analyse zahlloser Urteile, Polizeieinsatzstrategien und Verbotsverfügungen: Auch nach den Mordanschlägen von Mölln geht der "Staatsapparat gegen rechte Gewalt mit einem Minimum an Aufwand und einem Maximum an Einfühlungsvermögen vor". Einen ähnlichen Befund liefert Oliver Tolmein für die Berichterstattung in Zeitungen und Fernsehen: Allzu oft findet sich hier Verständnis für die Täter und Unverständnis für die Opfer; erscheinen militante Neo-Nazis als Leidtragende einer sozialen Misere und Ausländer als Störenfriede deutscher Lebensidyllen. Charlotte Wiedemann, Redakteurin der Zeitschrift "Die Woche", weist nach, daß in allen "staatstragenden" Parteien Bestandteile rechtsradikaler und rassistischer Gesinnung vorhanden sind, mal mehr, mal weniger "demokratisch" umdefiniert. Hier orten die AutorInnen auch einen Ausgangspunkt für den "Pakt": "In stiller, formloser, selbstverständlicher Übereinkunft wirken Staat, Bonner Politik und die Rechten zusammen" - konkretes Ergebnis ist für die AutorInnen beispielsweise die Änderung des Asylrechts. Auch im eigenen (linken) Lager sehen die Autoren Elemente eines "Paktes im Sinne eines gegenseitigen Verstehens" mit den Rechten. Auch hier werden rassistische Täter oft damit entschuldigt, daß sie weniger bewußt Handelnde als vielmehr von sozialen Verhältnissen und rechten Demagogen Irregeführte seien - ein Standpunkt, der nach Ansicht der Autoren wirksame antifaschistische Aufklärung verhindert. 256 Seiten, Paperback, Preis 28,- DM. ISBN 3-923478-72-0. Erschienen im Verlag Die Werkstatt. Verlagsauslieferung: Oldenburger Str. 271a, 26180 Rastede. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aus der faschistischen Presse Datum : Di 03.08.93, 12:00 Groesse : 5573 Bytes Datei : 7270.MSG, 02.08.93, 19:52:10 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Rundumschlag von Dr. Frey - ------------------------- Nationalzeitung, 16. 7. 93 Unter der Überschrift "Der tote Terroristenchef erschüttert den Staat" hat Dr. Frey diesmal selber zum Griffel gegriffen, greift die Regierung an und fordert Maßnahmen gegen links: "Maßgebliche Personen der politischen Führung in Bund und Ländern machen das Wüten der RAF erst möglich, indem das gleichfalls kriminelle Umfeld der Verbrecherbande praktisch grünes Licht hat." Die Politiker würden mit Linken Bündnisse eingehen, so würden rechte Veranstaltungen "elegant zerschlagen, ohne daß Gestalten der politischen Führung sich selbst die Hände schmutzig machen müssen", vor allen die DVU sei davon betroffen. Die Medien würden die "rechte Gefahr hochstilisieren". Die Regierung würde die Polizei "verheizen" und der kriminellen Szene zum Fraß vorwerfen. Frey arbeitet bereits an neuen Argumenten für den Wahlkampf. Mit dem Thema Innere Sicherheit will er Beamte ansprechen, gegen links mobilisieren und fordert, das Recht zu beugen: "Bei der RAF-Demonstration in Wiesbaden und Bad Kleinen des vergangenen Wochenendes bestand die ideale Möglichkeit, das beteiligte Umfeld der aktiven Terroristen festzustellen und zu durchsuchen und so die Wege zu weiteren Fahnungserfolgen zu ebnen. Geschehen ist das Gegenteil." Gewünscht: Bajonett-Ordnung - --------------------------- Junge Freiheit Juli / August 1993 Dieter Stein trommelt im Leitartikel für Freude über die "Wiedervereinigung" und fordert eine grundlegende Korrektur der Bonner Politik, vordergründiger Zweck "ein großes Ziel dem Volk begreifbar zu machen, für eine nationale Aufgabe Freude zu wecken." Daß es dennoch um viel Materielleres geht, wird im Verlauf des Artikels deutlich: "Nicht der von den Medien und interessierten Politikern zu einem Staatsereignis beförderte Mordfall in Solingen stellt eine Zäsur in diesem Jahr dar, sondern der 26. Mai mit den Krawallen vor dem Bundestag ... die reichskristallnachtähnlichen Ausschreitungen von radikalen Türken und deutschen Autonomen nach dem Solinger Brandanschlag und die ladesweite Terrorwelle von extremistischen Kurden am 24. Juni ...". Für Stein ergibt sich daraus zwangsläufig die Notwendigkeit "einer wehrfähigen rechtsstaatlichen Ordnung, die jedoch keinen Pfifferling wert ist, wenn sie nicht auf die Bajonette, wahlweise Gummiknüppel, eines staatlichen Gewaltmonopols gestützt ist." Zu dieser wehrfähigen Ordnung gehört für Stein auch die "Entsorgung der multikulturellen Gesellschaft". Markus Zehme polemisiert gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, denn daraus werde der Untergang dieses Landes folgen: "Im Falle der Staatsbürgerschaft gibt es nur ein Entweder - Oder ... Alles andere wäre eine Landnahme, die für Deutschland nicht zu akzeptieren ist." Das Interview Seite 3 ist in dieser Ausgabe mit dem jetzigen Cheflektor des Ullstein-Verlages Rainer Zitelmann, der sich als Historiker mit einer Geschichtsrevision des Nazismus befaßt hat und heute die national orientierte Reihe "Ullstein-Report" betreut. Weitere Interviews, die für Nationalismus trommeln, führte die JF mit dem Kieler Professor Wolfgang Seiffert und mit dem Berlin CDU-Politiker und Mitglied des Deutschland-Forums Heinrich Lummer. In einem knapp eine halben Seite umfassenden Nachruf wird Herbert Gruhl als echter "Naturkonservativer" und Gegner von Multikulti und EG-Zentralismus geehrt. Gegen Antifaschisten - -------------------- Nation und Europa, Juni 1993 Notker von Stahl sinniert darüber, weshalb antifaschistische Argumente in den Medien und in Demonstrationen und anderen Aktionen überhaupt öffentlichen Anhang finden. Er behauptet, es existiere eine seit Anfang der 80er Jahre vorbereitete "antirassistische" Großkampagne und fordert "die Rechte" auf, sich mit tiefergehender Analyse der Antifaschisten zu befassen: "Wer sind die Hauptinitiatoren und wie sind diese vernetzt? Welche Argumentationsmuster werden von den Initiatoren benutzt ..." Er behauptet, durch die antifaschistischen Aktionen werde "die Gewaltspirale weiter angeheizt werden", denn die jetzige öffentliche Kampagne gegen Gewalt unterscheide zwischen guter und böser Gewalt, die Gewalt, die Ausländer gegen Deutsche ausübten, werde verniedlicht, die Gewalt von "Deutschen an Ausländern" werde politisiert. Der Hauptgrund für die "Gewaltwelle" sei, daß die Rechte in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik ausgegrenzt, als letzter Dreck und Abschaum behandelt worden sei. Wie die Globke, Filbinger, Kiesinger, Schleyer, Bräutigam usw. unter solchen Umständen in bundesdeutsche Machtfunktionen kamen, verschweigt von Stahl. Stattdessen hält er für nötig, für das Recht streiten, "eine Keltenkreuzfahne" zu schwingen, also Nazi-Embleme öffentlich zu verwenden, und eine ordentliche "rechte" Demonstrationskultur zu erkämpfen, die z. B. in der "gewaltfreien Blockade" von Grenzübergängen und Asylunterkünften bestehen könne. Solche Aktionen seien bisher verboten oder aber von Linken zerschlagen worden. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Ludwig-Frank-Stiftung und MdB Kause Datum : Di 03.08.93, 12:00 Groesse : 2653 Bytes Datei : 7847.MSG, 02.08.93, 19:45:48 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Ludwig-Frank-Stiftung und MdB Krause - ------------------------------------ Braunschweig. Die 1977 gegründete Ludwig-Frank-Stiftung für ein freiheitliches Europa e.V.- Vereinigung für soziale und konservative Poltik führte am 19. 06 einen "Politischen Frühschoppen" mit dem mittlerweile zu den >Republikaner< übergetretenen MdB Dr. Rudolf Krause aus Stendal durch. In einem Brief an die Braunschweiger Mitglieder vom 23. 06. schreibt der Vorsitzende der "Ludwig-Frank-Stiftung", Dr.h.c. Hans Günther Weber (Oberstadtdirektor a.D.) zu diesem Besuch : "Wir vertreten den Standpunkt von MdB Lummer, daß es keine Berührungsängste zu den >Republikanern< geben könne", und, "die Union sollte sich nicht an der Medienhetzte gegen die >Republikaner< beteiligen, denn ohne die >Republikaner< läßt sich trotz wachsender Popularität des CDU-Spitzenkandidaten Christian Wullff bei der Niedersachsenwahl im Frühjahr die rot- grüne Regierung nicht stürzen." Bereits am 10. 04. 93 hatte Weber in einem Brief an einige "Vorsitzende rechtsstehender Verbände" (General Uhle-Wettler, Admiral Poser, Dr. Roth) über MdB Krause geschrieben : "Sie werden sein Memorandum bekommen haben, dem ich im Prinzip voll zustimme, mich aber dagegen wende die DVU und NPD als rechte Parteien zu bezeichnen. Die >Republikaner< sind inzwischen eine Partei wie andere auch. Es dürfte kein Zweifel bestehen, daß ihr potentieller Wähleranteil viel höher liegt als die Meinugsbefragung registriert"; und, "die >Republikaner< können keinesfalls mit der DVU und NPD in einen Topf geworfen werden und nicht in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit kommen, wie es die SPD anstrebt, weil die >Republikaner< in erster Linie der SPD Stimmen abnimmt." In der Stiftungs-Zeitung "Europa- Brücke" (März 93) wird außerdem die Gründung des "Deutschland-Forums" der CDU / CSU als Versuch begrüßt, die CDU zu "öffnen für hundertausende abseitsstehende patriotisch gesinnte Männer und Frauen und insbesondere Jugendliche". Für dem 4.September um 11 Uhrplant die Stiftung im Braunschweiger Hotel Seela einen weiteren Frühschoppen mit dem MdB Jochen Clemens "über Fragen der inneren Sicherheit und des Schutzes vor Asylbetrug". - (peb) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Justiz und alltaegl. Neofaschismus Datum : Di 03.08.93, 12:00 Groesse : 2157 Bytes Datei : 771.MSG, 02.08.93, 19:44:56 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Alltäglicher Neofaschismus im Spiegel der Justiz - ------------------------------------------------ Schweinfurt. Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte am 26. 6. 93 vier wegen eines Brandanschlags auf das Asylbewerber-Wohnheim in Bad Brückenau angeklagte Männer zu Freiheits-bzw. Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und sieben Monaten. In zwei Fällen wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Verteidigerrede: "Die TV-Berichterstattung sei nicht frei von Schuld. Brennende Häuser in Rostock und Hoyerswerda würden zumindest labile Typen zu Nachahmungstaten animieren ... Aber auch die schamlose Handhabung des Asylrechts schaffe in der Bevölkerung viel Unbehagen ...". Zu zwei Wochen Hausarrest wurde am 3.7.93 ein 19jähriger vom Amtsgericht Bad Kissingen verurteilt. Der Richter ahndete rechtsradikale Schmierereien (u.a. ein Hakenkreuz) am Jahrestag der Reichskristallnacht. Der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft gehen in die Berufung. Wegen Bedrohung, Beleidigung und der Verwendung von Naziparolen ermittelt die Polizei gegen einen jungen Mann. Der hatte in einer Disco die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen und vier junge Frauen als "Huren" und mit den Worten "ihr gehört doch vergast" beschimpft. Ebenfalls zu zwei Arrestwochenenden verurteilt wurde ein 19jähriger wegen "gemeinsam begangener gefährlicher Körperverletzung". In einer Juninacht 1992 war er gemeinsam mit zwei anderen losgezogen, um "Kanaken zu verprügeln". Ein Asylbewerber wurde von den dreien um 150 DM beraubt und verprügelt, u.a. mit einem Schlagring verletzt. Die Verhandlung gegen die beiden anderen, die auch noch für den Raub angeklagt werden, hat noch nicht stattgefunden. - (pes) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Rechte in Oesterreich Datum : Di 03.08.93, 12:00 Groesse : 4996 Bytes Datei : 9404.MSG, 02.08.93, 19:39:56 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Rechtsradikalismus in Österreich - -------------------------------- Von Dollfuß bis Haider Ein Vortrag von Chaim Frank bei der Geschichtswerkstatt München. Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus Rassismus und Antisemitismus sind in Österreich so traditionell wie der Heurige in Grinzing. Schon zu Sissis und Franz-Josephs Zeiten galten Bürger, die nicht das Glück hatten, im Kernland des KuK-Reiches geboren worden zu sein, als minderwertig. Die Unterdrückung von Slawen, Juden und anderen Minderheiten gehörte quasi zur Staatsräson. Der Untergang des Habsburgerreichs lähmte zunächst einmal das Bürgertum. Ähnlich wie in Deutschland übernahm die Sozialdemokratie die Macht. Ein Jahr früher als dort siegte der Faschismus in Gestalt von Engelbert Dollfuß. Ihm gelang es in zwei Jahren, jegliche Opposition zu zerschlagen inklusive die nationalsozialistische. 1934 wurde der "antifaschistische" Austrofaschist ermordet. Die Nazis organisierten sich neu. Bereits 1936, also zwei Jahre vor dem vielbejubelten Anschluß der "Ostmark" ans Reich, war ein Viertel aller Erwachsenen Österreichs Mitglied der NSDAP. So verwundert es auch nicht, wenn während der NS-Zeit zahlreiche Österreicher höchste Positionen innehatten, nicht nur ein untalentierter Kunstmaler aus Braunau. Gerade österreichische KZ-Chargen waren besonders berüchtigt. Nach dem Krieg verfiel ein großer Teil der Bevölkerung in eine bis heute andauernde Amnesie. Zum Teil betrachtete man sich sogar als Opfer und empfand die von den Alliierten noch zaghafter als in Deutschland durchgeführte Entnazifizierung als nationale Beleidigung. Mit dem Kalten Krieg war auch diese Pseudoabrechnung mit der Vergangenheit beendet. In der neutralen Nachkriegszeit fanden die Täter und Mitläufer wieder zu Position und Ansehen zurück. Und es entstanden neue Organisationen mit alten Ideen, etwa der Österreichische Turnerbund und die FPÖ, die z.Z. unter Haider ihr ideologisches coming out betreibt. Auch in den etablierten Parteien tummeln sich Politiker mit Nazivergangenheit; die Waldheim- Affäre stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Jörg Haider ist es gelungen, völkische "Blut-und-Boden"-Ideologie mit modernem Populismus zu verbinden und so breite Wählerschichten anzusprechen. 1983 erreichte die FPÖ 5% der Stimmen, 1990 schon über 16%. Haiders eiskalte Machtpolitik verhalf ihm zum Posten des Landeshauptmanns (Ministerpräsidenten) von Kärnten. Als er jedoch die "ordentliche Beschäftigungspolitik" der Nazis lobte, mußte er zurücktreten. Großen Einfluß in der FPÖ besitzt Andreas Mölzer, der bekannt wurde, als er vor einer "Umvolkung" warnte. Verbindendes Element der rechten Gruppierungen Österreichs ist vor allem ihr Bekenntnis zur deutschen Kulturnation. Die österreichische Nation bezeichnete Haider z.B. als Mißgeburt. Das rechte Spektrum reicht bis zu Erscheinungsformen des Rechtsterrorismus. Neben der FPÖ am erfolgreichsten war lange Zeit die NDP Norbert Burgers. Burger war in den 60er Jahren an Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt und ist in Italien in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. 1988 wurde die Partei verboten, nachdem gerichtlich Ähnlichkeiten zum Programm der NSDAP festgestellt worden waren. Das sogenannte Wiederbetätigungsgesetz sah bis vor kurzem sogar lebenslängliche Haftstrafen vor - und wurde deshalb fast nie angewendet. Ob sich das inzwischen geändert hat, wird in den nächsten Wochen der Prozeß gegen Gottfried Küssel zeigen. Küssel, Chef des GdNF-Ablegers VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) und Möchtegernnachfolger von Michael Kühnen, hatte zu laut die Wiederzulassung der NSDAP und die Einweisung der Regierung ins KZ gefordert. Daß seit seiner Verhaftung über ein Jahr vergangen ist, beweist, wie schwer sich die österreichische Justiz tut. Ebenfalls sehr aktiv sind einige österreichische Revisionisten, allen voran Gerd Honsik und Walter Ochensberger. Im Prozeß gegen Honsik wurde erstmals ein Wissenschaftler beauftragt, "offiziell" nachzuweisen, daß in Auschwitz unzählige Menschen vergast wurden. Zur Zeit bestehen über fünfzig rechtsextreme Organisationen in Österreich. Eine Organisation wird dabei häufig übersehen: die katholische Kirche. Zumindest Teile von ihr bemühen sich hier redlich. Erwähnt sei insbesondere Weihbischof Kurt Krenn, der sich gerne schützend vor antisemitische kirchliche Traditionen stellt, wie die Geschichten der angeblichen jüdischen Ritualmorde z.B. die des Anderl von Rinn. - (dad) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/wnugUuenT591AQGLEgP/WTD5sEjslJo+7AZZlIXOkpLC0wPB/g8V GwO6gxDweyxxapw9prTSgf19p9oxy1xkqXFsP32VE0Cm/wlihyoWuBBoZ7xHmzng 3nA19PRt5aNRHV5NtxqYz7SZHZb7w2poRVBf5seCT3yVdgptdYvvCk4QoWksZSqM 4slvP5hJ3MA= =KQmc -----END PGP SIGNATURE-----