-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Weltmeister im Abhören Datum : Fr 16.07.93, 12:00 Groesse : 993 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Weltmeister im Abhören - ---------------------- München. Auf einer SPD-Anhörung im Landtag zum Thema organisierte Kriminalität Anfang Juli berichtete Jürgen Welp, Strafrechtsprofessor, die BRD sei "einsamer Weltmeister" im Telefonabhören. Von 1981 bis 1992 sind die Telefonüberwachungen durch die Polizei um 470 % gestiegen. Allein 1992 sind bundesweit 3559 Telefonanschlüsse angezapft und rund vier Millionen Gespräche abgehört worden. - (uth) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Anti-Antifa-Fiedler und die Gewalt Datum : Fr 16.07.93, 12:00 Groesse : 3527 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Er will Gewalt und steht zur Gewalt - ----------------------------------- Göttingen. Der NPD-Funktionär und Anti-Antifa Akteur Hans Michael Fiedler (Adelebsen) hat den Prozeß gegen einen Oldenburger Antifaschisten verloren. Das Göttinger Landgericht hat das einstweilige Verfügungsbegehren von Hans-Michael Fiedler gegen Raimund Hethey abgewiesen. Fiedler konnte vor Gericht nicht glaubhaft machen, daß der Antifaschist Hethey in einer Bürgerversammlung in Adelebsen wörtlich gesagt haben soll : "Er ist dabei, wenn es heißt, im Land Terror zu verbreiten. Er ist kein dummer Faschist, sondern weiß immer, was los ist. Auch ist er kein Schreibtisch- Parteifunktionär, sondern dabei, wenn es militant gegen antifaschistische Gruppen geht. Fiedler organisiert brutale Zusammenstöße, steht zu Gewalt, will Gewalt." Fiedler selber hat von dem Zitat nicht bestreiten wollen, daß er kein dummer Faschist sei und immer wisse, was los sei und daß er kein Schreibtisch-Parteifunktionär sei. Daß es zwar dumme, aber keine gewaltfreien Faschisten gibt, hat auch das Göttinger Landgericht erkannt und Fiedler in seinem Urteil vom 10. Juni 1993 das Recht abgesprochen, gegen die Aussage, daß er zu Gewalt stehe und Gewalt wolle, auf Unterlassung dieser Äußerung zu klagen. Im Urteilsspruch heißt es dazu wörtlich : "Dem Verfügungskläger steht auch kein Anspruch auf Unterlassung der Behauptung zu, der Verfügungskläger stehe zu Gewalt und wolle Gewalt. Es handelt sich nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um eine vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckte Meinungsäußerung. (...) Der Verfügungskläger muß es hinnehmen, daß in der politischen Auseinandersetzung seine Gegner versuchen, den Bürgern gegenüber offenzulegen, was sie für die wahren Absichten und Ansichten des Verfügungsklägers halten. Es ist legitim und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, daß auch auf die Gefahren aufmerksam gemacht wird, die politische Kontrahenten zu erkennen meinen. Dabei dürfen sie sich einer deutlichen Sprache bedienen, solange sie eine sachliche und für den Zuhörer prüfbare Wertung enthält." (AZ 2 0 109 / 93) Daß es überhaupt zu einem Verfahren kam, ist schon außergewöhnlich : hat doch Innenminister Glogowski bei der Veröffentlichung seines Verfassungsschutzberichtes lauthals verkündet, daß es in Niedersachsen bundesweit das beste Informationsnetz innerhalb der Faschisten-Szene gebe. Dann dürfte den Verfassungsorganen auch nicht entgangen sein, daß Fiedlers Studentenbund Schlesien (SBS) sich an der bundesweit strukturierten Anti-Antifa Aktion maßgeblich beteiligt und die macht sich nun mal für Terror gegen von ihr ausgemachte AntifaschistInnen stark. Dabei hat Hans-Michael Fiedler in der Begründung zu seinem Verfügungsbegehren eidesstattlich versichert, daß er ein friedliebender Mensch sei. Wie gesagt kein dummer Faschist, aber einer, gegen den sich die AntifaschistInnen zur Wehr setzen müssen. - (R.H.) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Naziaufmarsch in Halbe 14.11.93 Datum : Fr 16.07.93, 12:00 Groesse : 1708 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Nazi-Aufmarsch in Halbe für 1993 ist angemeldet - ----------------------------------------------- Berlin. Die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" hat mitteilen lassen, daß deren Vorsitzende Frau Dr. Schaffer den Naziaufmarsch in Halbe für den "Volktrauertag" (14. November) bereits Mitte März angemeldet hat. Dies ist so frühzeitig geschehen, "um möglichst viel Zeit für einen eventuellen Rechtskampf zu haben." Im vergangenen Jahr war der Aufmarsch verboten worden. Die "Nationalen" haben für dieses Jahr auch schon ihre Beteiligung angekündigt. In Berlin hatten sie bei den letzten BVV-Wahlen in mehreren Bezirken als Zusammenschluß von NPD, Deutscher Liga und der Nationalen Alternative kandidiert. Mittlerweile arbeiten die Nationalen eng mit der Berliner Kulturgemeinschaft Preußen zusammen. So fand z.B. am 15. Mai 93 eine gemeinsame Veranstaltung der Kulturgemeinschaft, der Nationalen und dem Studentenbund Schlesien zum Thema "Deutschland und Rußland in der antiamerikanischen Weltrevolution" statt. Referent war der sogenannte Osteuropa Experte Wolfgang Strauss, der gleichzeitig Autor in fast allen rechtsextremen Zeitungen ist. - (hga) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Braune Jusos und FES Datum : Fr 16.07.93, 12:00 Groesse : 10875 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert Fascho-Treffen - -------------------------------------------------- Vom 2. bis 4. Juli fand in Leipzig ein Seminar des Hofgeismarer Kreises" zum Thema "Nation und Demokratie" statt, finanziert von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) statt. Der Leipziger "Hofgeismarer Kreis" wird von rechtsextremen Juso-Funktionären geleitet, die bereits vom Juso- Vorstand aufgefordert wurden, die Partei zu verlassen. Auf Kritik an dem Seminar begründete die Vertreterin der FES Leipzig gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger (vom 2. 7. 93) die Einladung des Kreises damit, daß es sich um sehr junge Menschen handele, "die von nationalem Gedankengut fasziniert seien und bei denen das eine oder andere zurechtzurücken sei". Zu diesem Vorgang hat das Bonner Institut für Faschismus-Forschung und die Antifaschistische Aktion Bonn die folgende Information über die "Hofgeismarer" herausgegeben: Zweierlei Maß in der SPD: Während Parteiprominenz einhellig gegenüber der CDU den Ausschluß des rechtsextremen MdB Rudolf Krause (heute Reps) forderte, hält sie sich bei den rechtsextremen Leipziger Jusos des "Hofgeismarer Kreises" auffällig bedeckt. Der Parteiausschluß wurde bisher abgelehnt. Dabei vertreten die Fascho-Jusos bis in die Formulierung hinein identische Positionen wie Krause. Aber was hier parteitaktische "Bestürzung" hervorrief, wird dort parteitaktisch als vermeintlich jugendlicher Überschwang verharmlost. ... Krause hatte 1992 in seiner "Denkschrift" vom "nationalen Führer", "deutscher Ehre", "deutscher Größe", deutschem Volksempfinden" in der "Volksgemeinschaft" geschwärmt, von "christlich-germanischer Kameradschaft"; er hatte vor "kriminellen Asylbetrügern", "staatszersetzendem krankhaftem und selbstmörderischem Liberalismus gewarnt, auch vor "früheren Feindnationen" als dessen Quelle und den von diesen geistig beeinflußten "westdeutschen Intellektuellen", denen "gesunder Nationalstolz" fehle. Abhilfe schafften seiner Meinung nach "Achtung vor der deutschen Handarbeit, Achtung vor der deutschen Mutter, deutscher Edelmut, sittliche Größe, gesundes Volksempfinden und kerndeutsche Anständigkeit". (Zitate aus Krauses "Denkschrift zu nationalen deutschen Fragen") Die Fascho-Jusos des "Hofgeismarer Kreises" schwärmen 1992 / 1993 von "Führern", der "natürlichen Gliederung" der Menschheit in verschiedene Völker und Nationen, von "selbstbewußten Nationen", Deutschland voran, hetzen gegen eine "multikulturelle europäische Gesellschaft", gegen Liberalismus und "den Westen", gegen das Konzept der doppelten Staatsangehörigkeit ("Wer seine alte Lebensweise und Kultur weiterpflegen will, soll dies auch mit seinem alten Paß tun."), gegen "uns wesensfremde Kulturen, wie die türkische", schüren "Angst vor Überfremdung", fordern die "Eindämmung der Scheinasylantenflut" und schreien im Stil der Neonazis: "Ein ständig weiter wachsender Zustrom von Scheinasylanten ist nicht länger zumutbar" (so in einem Flugblatt bayerischer "Hofgeismarer" vom Juni 1993). Im Stil der faschistischen Agitation gegen die Weimarer Republik hetzen sie gegen die Bonner Republik, diese habe "keine deutschen Politiker. Denn von solchen erwarten wir, daß sie das Nationalbewußtsein und deutsche Werte, wie Solidarität, Treue und Pflichterfüllung im Volke wachzurufen im Stande sind" (so in ihrem Gründungsaufruf). Gemeinsame Diskussionen mit militanten Neonazis wie der FAP schließen sie nicht aus, für die rassistischen Rostocker Krawalle äußerten sie im Fernsehen Verständnis. Der Sender "vox" zitierte am 16. Juni 1993 den Kölner "Hofgeismarer" und SPD-Mitglied Bernhard Knapstein mit dem Ausspruch, Willy Brandt sei "mehr ein Verräter Deutschlands" gewesen. Auf einem Flugblatt Knapsteins, das man im Rheinland zugeschickt bekommt, wenn man an die Leipziger Jusos schreibt, heißt es: "Darum muß auch unser Motto heißen: Solidarität mit der deutschen Volksgemeinschaft" gegen "Deutschenfeindlichkeit im Zusammenhang mit der multikulturellen Bewegung". Der intellektuelle Kopf der "Hofgeismarer", Sascha Jung, trat im Mai 1993 als nationaler Redner bei der Kölner Burschenschaft Germania auf, die laut "vox" etliche REP-Fuktionäre hevorbrachte; zwei Wochen vorher hatte dort bereits der Neu-REP Rudolf Krause gesprochen. Ein Name mit "Vernichtungs"- Tradition Die Fascho-Jusos nennen sich nach dem "Hofgeismarer Kreis" der 20er Jahre, der zu weiten Teilen in die völkische Bewegung und in den Nationalsozialismus aufging und der in der SPD-Parteigeschichtsschreibung über Strömungsgrenzen hinweg einhellig als den Faschismus geistig mit vorbereitend betrachtet wird. Vorbilder der "Hofgeismarer" waren damals vor allem Ernst Niekisch und Hendrik de Man. Niekisch kritisierte Adolf Hitler und die NSDAP als "zu legalistisch" und "ungermanisch" und forderte in seinen Schriften die physische Vernichtung alles "Undeutschen", zu allererst der deutschen Juden, dann der Christen, in einer "Bartholomäusnacht und Sizilianischen Vesper" als "Selbstreinigung des deutschen Blutes von romanischem Erbgut", das aus dem "Westen" ins deutsche Volk eingedrungen sei. Der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels nannte Niekischs Ideen auf dem Kieler Parteitag 1927 "rein nationalsozialistisch". De Man entwarf einen verquasten völkisch-religiösen "Sozialismus", schloß sich den Nazis an, kollaborierte als belgischer Minister der frühen 40er Jahre mit der Nazi-Besatzung und wurde von Belgien als Kriegsverbrecher verurteilt. Friedrich-Ebert-Stiftung bezahlt In dieser Tradition steht ein Seminar der heutigen "Hofgeismarer", das sie vom 2. bis 4. Juli 1993 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veranstalten. Während es linken Gruppen innerhalb der SPD immer weniger möglich ist, ein Seminar von der FES finanziert zu bekommen, schreiben die "Hofgeismarer" stolz in die Anmeldebestätigung, sogar die Fahrtkosten zu dem Fascho-Treffen würden von der FES erstattet. Hauptreferent des Seminars ist nach der Ankündigung der einschlägig bekannte Chef der SPD-Parteischule Tilman Fichter, ein Angestellter des Parteivorstands aus dem Ollenhauer-Haus. Schon 1985 unterzeichnete Fichter eine "Denkschrift" zur Wiedervereinigung, die aus einem Diskussionszirkel neofaschistischer Gruppen entstand. Mitunterzeichner waren Personen, die aus der NSDAP, der NPD, antidemokratischen, nationalrevolutionären und völkisch-religiösen Splittergruppen kamen. Inhaltlich wurde die abseitige, nationalistische 20er und 50er Jahre-Konzeption eines "neutralen" Deutschland als sein eigener starker Block vertreten. Einer der Köpfe des Zirkels und Mitunterzeichner war das ehemalige Mitglied der Hitler-Jugend-Reichsleitung, Korrespondent des "Völkischen Beobachters" und nach 1945 Zentralfigur des Neofaschismus Wolf Schenke. Dieser versuchte bis in die 80er Jahre hinein, die Reste der NSDAP-Fraktion um die Strasser-Brüder mit denen der Niekisch-Gruppe (bzw. deren Nachfolger- Gruppen) zu vereinen. Nachdem der "Sozialdemokratische Pressedienst" 1987 die Hintergründe dieser "Denkschrift"-Gruppe veröffentlicht hatte, distanzierte sich Fichter nicht etwa; er empfahl vielmehr das weltfremde Extremisten-Papier in der deutschlandpolitischen Umbruchzeit 1989 / 1990 mehrfach als Königsweg für die SPD. (Der Mitautor dieser "Denkschrift", Peter Brandt, wird übrigens heute von der "Deutschen Nationalzeitung" des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey wegen seines neuen nationalistischen Buches "Vaterlandslose Gesellen" hoch gelobt - so schließen sich Faschisten-Kreise; vgl. DNZ vom 29. 1. 93, S. 2) Aus dem Liederbuch der heutigen "Hofgeismarer". Es darf gegröhlt werden. Thema des Seminars wird neben dem Fichter-Vortrag über den nationalen Gedanken in der SPD die Diskussion des "Liederbuchs Junger Sozialdemokraten" sein, das die Leipziger Fascho- Jusos herausbrachten. Während SPD- Prominente die Liedertexte der Nazi- Skinhead-Musikgruppen anprangern, ist dieses Liederbuch aus den "eigenen" Reihen weitgehend unbekannt. Am Anfang steht zur Einstimmung "Das Lied der Deutschen: Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt" (S. 2). Dann heißt es "im Felde ist der Mann noch was wert" (S. 19), "die lieben Waffen glänzen so hell im Morgenrot; man träumt von Siegeskränzen, man denkt auch an den Tod. Du reicher Gott in Gnaden, schau her vom blauen Zelt; du selbst hast uns geladen in dieses Waffenfeld. Laß uns vor dir bestehen, und gib uns heute Sieg ! Die Christenbanner wehen, dein ist, o Herr, der Krieg" (S. 25). Vom "Vaterland, Hoffnungsstrahl aller Welt", von "Muttertränen" und "Heldenblut" singen diese "Jusos", "Heil !" rufen sie aus, "himmelwärts zum Siegertod" (S. 26), "Männertugend" wird beschworen, "stolz, keusch und heilig sei, gläubig, deutsch und frei Hermanns Geschlecht ", "Schalle du, Schwerterklang, schalle du, Hochgesang aus deutscher Brust !" (S. 27). "Glorreich auf dem Erdenrunde steht das deutsche Vaterland; Nord und Süd zum ewgen Bunde sind vereint mit Herz und Hand ! von den Alpen bis zum Meere herrscht des Deutschen Reiches Macht, und für Deutschlands Ruhm und Ehre Gut und Blut sei dargebracht. Deutsche Sitte, deutsche Treue, walt' in uns durch alle Zeit ! Blühe immerdar aufs neue, Deutschlands Macht und Herrlichkeit !" (S. 28). Bluthetze gegen Ausländer "Haltet Euer Deutschtum hoch. Deutsche Jugend, auf zum Streite, rüste Dich mit Herz und Hand ! Beug dem Joch dich fremden Geistes nicht im eignen Vaterland ! Über unsrer Väter Erde ist ein heißer Kampf entbrannt, deutsche Jugend auf zum Streite, rüste dich mit Herz und Hand !" (S. 28). Das singen die Faschos-Jusos aus Sachsen im Juli 1993 auf einem Seminar, das die Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert. Sie sind die geistigen Verführer und Anstifter der jugendlichen Mordbrenner, die dann anschließend zur Tat schreiten. "Es ist beschämend und peinlich, daß die CDU, nee: SPD, nicht willens und in der Lage war, sich rechtzeitig und eindeutig von ihrem politischen Rechtsaußen Rudolf Krause, nee: den "Hofgeismarern", zu distanzieren" - SPD- MdB Vergin abgewandelt; aber diese Presseerklärung existiert nicht ! Bonner Institut für Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion, Postfach 41 01 08, 53023 Bonn # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* SS-Meyer Sprecher Deutschlandforum Datum : Fr 16.07.93, 12:00 Groesse : 2520 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Früherer Waffen-SS-Offizier 1. Sprecher des "Deutschland- Forums" - ----------------------------------------------------------------- NRW - --- Düsseldorf. Laut Westfälischer Rundschau vom 7. 7. 93 wurde bei der Konstituierung des "Christlich-Konservativen Deutschland-Forums" am 26. Juni für NRW Kurt Meyer aus Mülheim, Getränkegroßhändler im Ruhestand, zum 1. Sprecher des NRW-"Forums" gewählt. Meyer hat eine bemerkenswerte Biografie: bis 1969 Mitglied der FDP trat er wegen der Koalition mit den Sozialdemokraten und der Ostpolitik der Regierung Brandt / Scheel aus. Später schloß er sich (bis 1980) der CSU an und gründete Mitte der 70er Jahre den nördlichen Strauß-Fanclub "Deutsche Soziale Union" (DSU). 1976 hob er die Interessengemeinschaft Vierte Partei aus der Taufe, die die bundesweite Ausbreitung der CSU vorbereiten wollte. Erfolglos. Darauf verschwand er für eine Weile aus dem Scheinwerferlicht, um 1982 / 83 für Aufregung bei der FDP zu sorgen, als er ihr für kurze Zeit wieder beitrat, dann zur CDU wechselte. Seine militärische Vergangenheit weist Meyer als einen strammen Nationalisten aus: er war im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS, gehörte als Panzeroffizier der sogenannten "Totenkopf-Division", der Division "Hitlerjugend" und anderen SS-Verbänden an. (Nicht zu verwechseln mit dem verstorbenen SS-General "Panzer-Meyer".) Er gehört führend der HIAG, "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit" der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS an, die sich gerade wegen schrumpfender Mitgliederzahlen in Auflösung befindet. Daß Meyer rechts steht, verhehlt er nicht: Das ganze Volk müsse nicht "in landesweite Reue ausbrechen, ob mit oder ohne Kerzen, weil einige Kriminelle Mord und Brand verursacht haben", hat er nach seiner Wahl zu den Morden von Mölln und Solingen gesagt. Die "Forum"-Mitglieder müßten "die Jesuiten der CDU" und "kämpferischen Streiter von Helmut Kohl" sein. Denn Kohl sei "rechts". - (WR vom 7. 7.) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Verbotene NF weiter aktiv Datum : Fr 16.07.93, 12:00 Groesse : 2891 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** NF weiterhin aktiv - Kontakte zu Solingen - ----------------------------------------- Bielefeld. Die im Dezember 1992 vom Bundesinnenministerium verbotene NF und ihr Generalsekretär Schönborn mischen weiterhin kräftig in der faschistischen Szene mit. Ihr Zentrum in Detmold-Pivitsheide ist nach wie vor Treffpunkt; Schönborn ist jetzt Alleinbesitzer. Zuvor hatten Teile davon NF-Mitgliedern gehört, die inzwischen in den NF-Abspalter "Förderwerk der mitteldeutschen Jugend" übergewechselt sind. Mehr noch: Schönborn hat inzwischen eine Bauvoranfrage für den Bau zweiter Doppelhäuser in der Nähe des Zentrums in der Quellenstraße gestellt. Statt der verbotenen Zeitschrift "Klartext" gibt Schönborn jetzt einen Versandkatalog heraus, in dem unter anderem Sonderdrucke wie "Die Ritterkreuzträger der Leibstandarte 55 Adolf Hitler" angeboten werden. Mitglieder der Pivitsheider Bürgerinitiative gegen das NF-Zentrum wurden von NF-Anhängern vom Grundstück aus mit Steinen beworfen. Nach wie vor finden Schieß- und Kampfübungen auch in dem angrenzenden Waldgrundstück statt. Die NF hatte offensichtlich auch Kontakte zum "Deutschen Hochleistungs- Kampfkunstverband" (DHKKV), der in Solingen ein Trainingslager unterhielt und bei dem auch mehrere der Solinger Mordverdächtigen trainierten. Der Leiter des DHKKV, Bernd Schmitt, ist bekanntlich seit den Solinger Morden verschwunden. Der DHKKV trat z.B. als Ordner- und Schlägertrupp bei einer gemeinsamen Veranstaltung der NF und des "Förderkreises Freies Deutschland" letztes Jahr in Bonn auf. Das Fahrzeug des DHKKV wurde mehrfach in der Quellenstraße in Pivitsheide gesichtet. Trotzdem hält die Bundesanwaltschaft und NRW-Innenminister Schnoor hartnäckig an der Version fest, die Solinger Morde hätten keinen erkennbaren "rechtsradikalen Hintergrund". Und trotz des Bundesinnenminister-Verbotes kann die NF offensichtlich ungehindert ihren militanten faschistischen Aktivitäten nachgehen. Schönborn in einem "Bericht zur Lage der Nation": "Unter meiner Führung war die Nationalistische Front ... sehr erfolgreich und hat auf vielen Gebieten politische, methodische und organisatorische Akzente gesetzt ... (Ich werde) weiter Flugblätter verteilen, den Widerstand organisieren und für Deutschland kämpfen." (Quelle: Bürgerinitiative und NW, 26. 6. 93) - (ads) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* OeTV gegen Nazi-Richter Datum : Fr 16.07.93, 12:00 Groesse : 4195 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Gewerkschaft ÖTV entlarvt weitere Neonazi-Richter - ------------------------------------------------- Amtsenthebung sämtlicher DAV-Vertreter gefordert Die Gewerkschsft ÖTV in Nordrhein-Westfalen läßt sich weiterhin keine Nazis bieten, die glauben, "Recht sprechen" zu dürfen. Nach einer erfolgreichen Enthüllungskampagne der Gewerkschaftsbezirksleitung um Bezirksvorsitzenden Klaus Orth und Bezirkssekretär Ortwin Swiderski vom vergangenen Jahr wurde der Bezirk NRW II mit Sitz in Bochum nun wieder fündig. Zwei weitere, vom Deutschen Arbeitnehmerbund (DAV) vorgeschlagene ehrenamtliche Richter an nordrhein- westfälischen Gerichten sollen nach dem Willen der ÖTV ihre Ämter verlieren. Orth : Beide an die Sozialgerichte in Detmold und Düsseldorf berufene Richter sind "Funktionäre rechtsradikaler Parteien". Beim Landessozialgericht in Essen hat die ÖTV auf Amtsenthebung der beiden Richter Roland Martini und Claus Schulte gedrängt. Zudem hat die Gewerkschaft beim Regierungspräsidenten in Münster beantragt, dem DAV die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Der Schneider Roland Martini, beim Sozialgericht in Detmold tätig, hat 1976 für die NPD zum Bundestag kandidiert und ist 1991 zum Generalsekrtär des "Dachverbandes Deutscher Interessen", kurz DDI bestimmt worden. Der DDI war im Jahre 1990 vor allem mit Blick auf Parlamentswahlen als Dachorganisation und Reserveformation rechtsradikaler Parteien und Organisationen gegründet worden. "Somit ist Herr Martini," so erklärte uns Klaus Orth, "ein Rechtsradikaler vom gleichen Kaliber wie der NPD-Landesvorsitzende Peter Markert, der auf unsere Initiative hin vorläufig seines Amtes als Arbeitsrichter enthoben wurde." Bei Claus Schulte handelt es sich um einen seit den 70 er Jahren tätigen Aktivisten der NPD und der Jungen Natioaldemokraten. Orth und Swiderski kündigten an, die ÖTV werde notfalls auch wieder Gerichtsgebäude besetzen und den Boykott von Verhandlungen organisieren, an denen DAVund NPD-Funktionäre mitwirken. Die ÖTV erinnerte zudem daran, daß die Landesregierung von NRW bereits im Februar dieses Jahres auf Parallelen in der Programmatik des DAV zu der der NSDAP hingewiesen hat. Daraufhin hatte Landessozialminister Müntefering dem DAV das Vorschlagsrecht für ehrenamtliche Richterposten an den Arbeits- und Sozialgerichten von Nordrhein-Westfalen entzogen. Nun wünscht die ÖTV, daß dieser Maßnahme auch der Entzug der Rechtsfähigkeit für den rechtsradikalen "Arbeitnehmer- Verband" erfolgt. Der Entzug der Rechtsfähigkeit soll mit der Auflösung des DAV verbunden sein. Während beim Regierungspräsidenten in Münster noch die Prüfung des DAV läuft, ist diese beim Landessozialgericht Essen schon abgeschlossen. Dieses Gericht beschloß, keinen Rechtsbeistand aus den Reihen der DAV als Arbeitnehmervertretung mehr zuzulassen. Das Gericht stellte fest, daß der DAV keine sozial- und berufspolitische Arbeit leiste, sondern Agitation, "die auf Fremdenfeindlichkeit und Herabsetzung vom Menschen bestimmter ethnischer Herkunft" ziele. Die Richter zitierten in ihrem Beschluß zum Beweis dafür mehrere Artikel aus der Verbandszeitschrift des DAV mit Überschriften wie "Weisen die Behörden dem braven Michael wahlweise Zigeuner, Tamilen oder Somalis ins Eigenheim ?" Der DAV trage zur Feindseligkeit gegen und Angstmache vor Ausländern bei, wodurch ein Klima erzeugt werde, das zu "Untaten bösester Art anreizen könne". Nachdem dem DAV das Vorschlagsrecht für ehrenamtliche Richter und der Rechtsbeistand für Arbeitnehmer genommen wurde, ist nun Amtsenthebung aller bereits benannten DAV-Richter fällig. - (Ulrich Sander) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Dienstaufsichtsbeschw. wg. Solingen Datum : Fr 16.07.93, 12:00 Groesse : 4191 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bundesanwaltschaft - -------------------------------------------------- Eine Dienstaufsichtsbeschwerde haben Vertreter antifaschistischer Organisationen, Gewerkschaftssekretäre aus Solingen sowie die Mitglieder der grünen Landtagsfraktion, Roland Appel und Daniel Kreutz an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerichtet. Die Beschwerde richtet sich gegen Generalbundesanwalt von Stahl, der in seinen Ermittlungen den organisierten Neonazismus als Hintergrund oder gar Anstifter der rassistischen Morde von Solingen vernachlässige. Wider besseres Wissen bezeichnet der Generalbundesanwalt die verhafteten vier Tatverdächtigen als Einzeltäter; für Anstifter gäbe es keine Hinweise. Die Täter von Solingen sind keine Einzeltäter Solche Hinweise aber werden in der Beschwerde konkret genannt: die Mitgliedschaft eines Verhafteten in der DVU, die Zugehörigkeit aller vier Verhafteten zur Kampfsportschule prominenter Neonazis in Solingen sowie die öffentlich eingestandene politische Anleitung durch neonazistische Funktionäre. Wörtlich heißt es in der Beschwerde: "Generalbundesanwalt von Stahl hat u.a. in Gesprächen mit ARD und ZDF am 5. 6. 93 erklärt, daß es nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen bei den Verhafteten keinen organisierten rechtsextremen Hintergrund gebe. Der Pressesprecher der Bundesanwaltschaft, Rolf Hannig, erklärte nach einem Bericht des Solinger Tageblatts vom 16. 6. 1993, für eine direkte Anstiftung zu dem Verbrechen gebe es >derzeit keinerlei Anhaltspunkte<. Im Widerspruch zu solchen Aussagen ist einer der vier Verhafteten nach eigener Angabe der Bundesanwaltschaft Mitglied der DVU. Doch auch etliche andere, öffentlich bekannte Hinweise deuten auf Verbindungen der Verhafteten zu neofaschistischen Organisationen und auch auf mögliche direkte Anstifter hin." Im folgenden werden fünf Punkte ausgeführt, bei denen es vor allem um die Kampfsportschule Hak Pao geht, die wie in den letzten Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten berichtet ein Bindeglied zwischen Skinheads und organisierten Faschisten ist. Zusammenfassend heißt es dann: "Nach unserer Ansicht machen diese Hinweise deutlich, daß die vier Verhafteten keine "Einzeltäter" waren. Es gibt Hintermänner und Drahtzieher des Anschlags in Solingen, und zwar vermutlich nicht nur im Sinne politischer Verantwortung. Ausländische Minderheit soll vertrieben werden Ganz im Sinne von Losungen wie "Ausländer raus" zielt der brutale Anschlag auf die Vertreibung der ausländischen Bevölkerungs-Minderheit aus der Bundesrepublik - wer bleibt, muß mit dem Tod rechnen. Warum prüft die Bundesanwaltschaft nicht auch die Anwendung des @ 220a StGB (Völkermord), anstatt die Hintergründe der Tat in der Öffentlichkeit zu verdunkeln ?." Unterzeichnet haben die Dienstaufsichtsbeschwerde: Wolfgang Freye (Koordinationsausschuß Antifa-Landeskonferenz NRW), Josef Angenfort (Landesvorsitzender der VVN-BdA NRW), Ulrich Sander (Landesgeschäftsführer der VVN-BdA NRW), Roland Appel (MdL Die Grünen), Daniel Kreutz (MdL Die Grünen), Josef Neumann (Gewerkschaftssekretär ÖTV, Solingen), Peter Herdt (Gewerkschaftssekretär HBV, Solingen), Anette Pfeifer ("Solinger Appell"), Ralf Reinartz (Jugend gegen Rassismus in Europa, OG Solingen) und Sonja Nospak (Solinger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus. Quellen: Pressemitteilung der Grünen im Landtag NRW, Dienstaufsichtsbeschwerde mit Anlagen, erhältlich über Koordinationsausschuß der Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW, Gathe 55, 42107 Wuppertal - (u.b.) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Hess-Kundgebung Wunsiedel verboten Datum : Fr 16.07.93, 12:00 Groesse : 930 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Heß-Kundgebung verboten - ----------------------- Wunsiedel. Das Landratsamt hat eine Gedenkkundgebung zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Heß in Wunsiedel Mitte August verboten. Eine Gefährdung der Sicherheit sei zu erwarten, mit einer großen Zahl "gewaltbereiter Gruppierungen" sei zu rechnen sowie mit der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes. - (uth) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Roma-Protest in Dachau Datum : Sa 17.07.93, 12:00 Groesse : 11254 Bytes Datei : 9384.MSG, 16.07.93, 17:05:14 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Demonstration in Dachau - ----------------------- Bleiberecht für Roma gefordert Am Samstag, den 3. 7. 93 fand in Dachau die Roma-Demonstration statt. Die Eröffnungsveranstaltung fand nicht wie angekündigt auf dem Bahnhofsvorplatz, sondern auf der Kreuzung Friedensstraße statt. Die Eröffnungsreden hielten ein Vertreter des Flüchtlingsrates und eine Unterstützerin der Roma. Die HBV-OV München und die Frauendelegiertenkonferenz der IGM München hatten Grußadressen geschickt. Im Anschluß an die Reden begann die Demonstration mit ca. 500 TeilnehmerInnen und fast genausoviel Polizisten. Die Demoroute ging an der Bereitschaftspolizeikaserne vorbei zum Parkplatz der KZ-Gedenkstätte. Dort fand die Abschlußveranstaltung statt. Verlesen wurde dort eine Soli-Adresse der Kioskbesitzer. Reden hielten u.a. Rudko Kawczynski (Vorsitzender der Roma), Chaim Frank (Institut für jüdische Kultur und Geschichte), eine Roma-Besetzerin, ein Berliner Rom und ein Vertreter des Münchner Bündnis gegen Rassismus und Faschismus. Die Rede von Chaim Frank ist anschließend dokumentiert. - (rms) Am Donnerstag, dem 7. 7. verließen die letzten 120 Roma Dachau. Sie beugten sich damit dem Druck der bayerischen Landesregierung, die mit Abschiebung gedroht hatte. Am Tag zuvor waren 250 Roma nach Straßburg aufgebrochen. Dort wollen sie vor dem Europäische Gerichtshof die BRD wegen politischer Verfolgung verklagen und Anträge auf Asyl stellen. Ich appelliere an das Gewissen der Politiker ... - ------------------------------------------------ Chaim Frank vom Documentary-Archive of Jewish Art streift in seiner Rede wir dokumentieren einen längeren Auszug davon - auch geschichtliche und ökonomische Hintergründe der Verfolgung von Roma und Sinti : Genau ein Jahr ist es her, daß ich hier, in Dachau, zu der Gedenkveranstaltung "NIE WIEDER", eine Ansprache hielt, bei der es gegen das Vergessen der brutalen Gewalt der Nazi-Herrschaft ging. Was ist inzwischen alles geschehen, was keiner, was wirklich keiner von uns erahnen konnte, daß nämlich das Wort "Pogrom" in diesem Land wieder aktuell, ja salonfähig, geworden ist. Unzählige Asyl-Unterkünfte wurden abgefackelt, Neger wurden aufgeklatscht, und seit geraumer Zeit brennen auch wieder Menschen in Deutschland; allerdings nicht in Krematorien, so aber in ihren Wohnhäusern, die ohne wesentlichen Einhalt von Jung-Nazis mit Brandsätzen beworfen werden dürfen. "Möchten Sie in einem Land leben, das vor lauter Angst kein Gewissen mehr kennt?" lautet berechtigt die Frage von PRO ASYL. - -`Politiker haben Angst, nicht mehr gewählt zu werden. - -`Das Volk hat Angst, in wirtschaftliche Bedrängnis zu geraten. - -`Wie unvergleichbar aber ist dagegen erst die Angst eines Menschen, der dorthin zurückgeschickt wird, wo er um Leib und Leben fürchten muß. Und um diese Angst geht es schließlich heute, am 3. Juli 1993, in Dachau. Nämlich um die Angst der Roma, dorthin deportiert zu werden, wo sie um Leib und Leben fürchten müssen, weil sie in ein Land zurückgepresst werden sollen, wo ein fürchterlicher ethnischer Krieg herrscht, und wo die Roma sowieso seit langem als sogenanntes "Freiwild" gelten. Aber dies ist nicht alleine nur in Osteuropa so. Roma und Cinti gelten in ganz Europa noch immer als Entrechtete, minderer Rasse, und werden daher überall beleidigt und belästigt. Wir brauchen nur vor unsere Haustüre zu sehen, wo wir sogleich den alltäglichen deutschen Rassismus finden werden, der keineswegs, besonders den Zigeunern gegenüber, seine nationalsozialistische Nomenclatura abgelegt hat. Dabei ging das Morden, das 500-tausendfache Morden, an Roma und Cinti in Europa während der Nazizeit, parallel mit dem Holocaust an Juden. Denn Konzentrationslager, wie : Auschwitz, Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen, Majdanek, Mauthausen, Natzweiler, Ravensbrück, Sobibor und andere Molochs der Nazi-Rassenideologie, waren für Roma und Cinti ebenso schreckliche Todesfallen, wie für die 6 Millionen ermordeten Juden. Fast Dreiviertel der deutschen, über die Hälfte der österreichischen und der größte Teil der osteuropäischen Zigeuner, die laut NS-Rassenlehre als "orientalisch-westasiatisches Bastard-Gemisch" galten wurden Opfer der Vernichtungspolitik der Nazis. Wobei den Überlebenden Roma und Cinti, dank der später mit übernommenen Gesetze und Verordnungen, kaum eine Wiedergutmachung zuteil wurde. Natürlich ist Rassismus und Antisemitismus keine deutsche Erfindung; aber die systematische, ja bürokratisch katalogisierte Vernichtung, die fand zwischen 1933 und 1945 ausschließlich eben nur im Nazi-Reich statt; sie ist daher eine Erfindung der deutschen bzw. auch österreichischen Gründlichkeit. Jedoch die Diskriminierung der Roma und Cinti hat nicht erst während der Nazi-Zeit begonnen, sondern schon wesentlich früher, nämlich bereits im 15. Jahrhundert, wo strenge Zunftordnungen den Zigeunern die Ausübung "ehrenhafter Gewerbe" untersagten, wo ihnen allmählich die Schutzrechte genommen wurden und man sie letztends zwang, ihren Lebensunterhalt durch Flickarbeiten, Musizieren und Gauklereien zu verdienen. Schließlich, im Jahre 1500, hat der Reichstag beschlossen, daß die Zigeuner nicht geduldet werden, und alle Zigeuner, die sich nicht aus den "Landen Teutscher Nation" entfernen, als "vogelfrei" gelten sollen. Von diesem Zeitpunkt an begann auch der eigentliche Leidensweg der Zigeuner nicht nur in Deutschland. Daran hat sich bis heute kaum etwas geändert, obwohl der Europarat - natürlich viel zu spät - im Jahre 1969 die Abschaffung jeglicher Diskriminierung und die soziale Eingliederung der Roma und Cinti mit Nachdruck gefordert hatte. Wenn man die Geschehnisse seit 1945 bis zur Gegenwart genauer betrachtet, möchte man meinen, daß der "Runderlaß zur Regelung der Zigeunerfrage", der im Dezember 1938 von SS-Führer Himmler verabschiedet wurde, und damals für über 500 000 Roma und Cinti den Tod bedeutete, daß dieser "Runderlaß" in gewisser Weise auch heute noch geltend besteht. Dies ist nicht meine Vermutung, sondern wurde vom Bundestagsvize-Präsidenten Westphal selbst bestätigt, der sich darauf bezog, daß die juristische Denkweise der Nationalsozialisten nach Kriegsende weit bis in die 60er Jahre fortwirkte. Er sagte darüber: "Mit Bitterkeit muß man feststellen, daß den Richtern damals nicht auffiel, daß sie den Begriff >Zigeunerunwesen< kommentarlos übernahmen." In Bayern, wo immer alles ganz anders läuft als sonstwo, verschaffte sich 1949 das Bayerische Landeskriminalamt gar illegal die NS-Zigeunerakten aus Himmlers "Rassehygieneinstitut", nebst der dazu erforderlichen Korrespondenz. In diesem Zusammenhang schrieb Romanie Rosen, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Roma und Cinti, 1988 in einem öffentlichen Brief an den Bundeskanzler : "Der Bayerische Innenminister läßt zwar nicht mehr den >Juden-Typ< von der Polizei erfassen, aber die Erfassung des >Mischlings-, Neger- und Zigeuner-Typs< rechtfertigt er bis heute. Die in den Landeskriminalämtern und Polizeipräsidien auf dem NS-Material aufgebauten >Zigeuner-Karteien< gingen in den sechziger und siebziger Jahren in die elektronischen Datenanlagen ein. Bestandteil dieser Totalerfassung sind die eintätowierten KZ-Nummern der Überlebenden des Völkermordes als >Personen-Identifizierungs-Merkmal<." Davon abgesehen, ist der schon in den 70er Jahren herausgegebene "Leitfaden für Kriminalbeamte" vorwiegend eine wörtliche Zitatensammlung, des bereits 1936 von den Nazis erstellten >Leitfaden<, wo zu lesen stand : Die Zigeuner hätten als besonderes Merkmal ein ungebundenes Wanderleben und eine ausgeprägte Arbeitsscheu und seien eine Gefahr. Darüber hinaus, weist die getarnte elektronische Sondererfassung der Roma und Cinti, Kürzel auf, die als "HWAO", den Begriff "häufig wechselnder Aufenthaltsort", "ZN" "Zigeunername", oder als "LDF" die Bezeichnung "Landfahrer", dem hilfebedürftigen Kriminal- und Verfassungsbeamten, erklären. Dieser "Informations-Hunger", vor allem hier in Bayern, ist traditionell gestaltet. Er wurde 1953 legitimiert, indem, in Anlehnung an das 1926 verabschiedete "Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen", die "Landfahrer-Verordnung" erlassen, und - parallel dazu wieder die alte "Zigeuner-Polizei- Dienststelle" in München reaktiviert wurde, allerdings unter einem neuen Namen. Als "Landfahrerzentrale" diente sie - und dient noch immer - zur Überwachung und Erfassung der sogenannten "nichtsesshaften" Personengruppen. Die "traditionelle" Anti-Haltung gegenüber Roma und Cinti spüren wir natürlich nicht nur bei der Executive, man findet sie vor allem, gleich tiefgreifend, auch in den Köpfen der übrigen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang fällt mir der markante Text von Simon Wiesenthal ein, den er in seinem Vorwort zu dem Buch "Bücherrecht für Roma und Cinti" u.a. folgend niederschrieb : "Die bis heute andauernde Diskriminierung der Cinti und Roma liefert den Beweis für den Wahrheitsgehalt des Sprichwortes : >Jeder Brand hinterläßt in der Asche noch Glutnester<. Es müßte unser aller Anliegen sein, das Weiterschwelen dieser Glutnester nach dem Brand der Naziverfolgung zu unterbinden." Jedoch ungebrochen, und ohne Rücksicht auf alle Geschehnisse und traurigen Tatsachen, dem schrecklichen Völkermord während der Nazi-Jahre und den heute wieder heftigen Verfolgungen, besonders in den Oststaaten, bestehen immer noch in den Köpfen unserer Bevölkerung die blödsinnigsten Vorurteile gegenüber den Roma und Cinti. Von ihrer jahrhundertealten Kultur, wird vom weißen "Kulturmensch" lediglich die "Zigeiner-Musi", in Oper und Operette, und letztlich sogar in Form einer Heller-Magneten-Show romantisiert und goutiert. Welche Schicksale sich aber hinter dem melancholischen Lied "Romalej", oder hinter den theatralischen Stimmungsbildern der Operetten verbergen, interessiert solche Kultur-Schnüffler sowieso kaum. Vor allem die in Süd / Ost-Europa lebenden Roma sind es, die in den vergangenen Jahren ständig entrechtet und besonders grausam verfolgt werden, und als Südenböcke für das Fehlverhalten anderer herhalten müssen. Die Übergriffe werden dabei immer brutaler und schrecklicher, und auch Mord und Vergewaltigungen gehören nicht selten zur Tagesordnung. Es geht daher nicht an, und wir dürfen es auch nicht zulassen, daß gerade diese Roma - die zurecht seit dem 16. Mai die Versöhnungskirche vom KZ-Dachau besetzt halten, um eben die Bevölkerung auf ihre traurige Lage aufmerksam zu machen - daß diese Roma in ein Land abgeschoben werden sollen, wo seit über zwei Jahren täglich ein nationalistisch geprägter Krieg stattfindet ! ... (gekürzt) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 17.07.93, 12:00 Groesse : 5571 Bytes Datei : 5383.MSG, 16.07.93, 17:03:26 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Türken und Kurden - ----------------- Nationalzeitung, 2. und 9. 7. 93 "Kurden oder Türken - Wer trägt Schuld am Terror ?" Unter dieser demagogischen Überschrift, die den Befreiungskampf des kurdischen Volkes gegen das türkische Kolonialregime von vorneherein zu einem "Völkerkonflikt" verdreht, beginnt das Blatt eine ganze Serie, die offenbar darauf zielt, den Konflikt für faschistische Zwecke anzuheizen und auszuschlachten. Unter der Überschrift "Das Schicksal der Kurden" beginnt eine Beschreibung des türkischen Staatsterrors gegen die Kurden, eine Abschilderung der verschiedenen kurdischen Aufstände in diesem Jahrhundert usw. Die Aktionen in der BRD seien "Verzweiflungsschläge" kurdischer Militanter. Das "Ringen zwischen Türken und Kurden" sei auch heute blutig usw. Am 9. Juli wird eine "bemerkenswerte kurdische Erklärung" aus Frankfurt zitiert, die die türkische Regierungspropaganda nach Solingen als scheinheilig kritisiert. Das Strickmuster für solche Art völkische Konflikthetze gab vor ca. 50 Jahren Heinrich Himmler aus: Vor dem Überfall des Deutschen Reiches auf die Sowjetunion forderte er, selbst "kleinste Volkssplitter" in der Sowjetunion scheinbar "anzuerkennen", um die SU zu spalten. Am Ende wartete für alle diese Völker das faschistische Joch und die Gaskammer. Die scheinbar prokurdische Hetze der Nationalzeitung dient ähnlichen Zwecken: Der Legitimierung des faschistischen Mordterrors in Deutschland gegen Türken und Kurden. "Ausländerstopp" - ---------------- 10Europa Vorn, Nr. 50, 15. 6. 93 Ernst Leo Weissenburger beruft sich mit seinem Artikel mal wieder auf eine "umfassende Reportage" der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 7. Juni. Inhalt dieser Reportage sind die Regelungen und Gesetzesänderungen der drei klassischen Einwanderungsländer Frankreich, Großbritannien und USA. Am Beispiel Frankreich macht Hans-Jürgen Bremer deutlich, mit welchen Gesetzesentwürfen der Innenminister Charles Pasqua die Zahl der Einwanderer von 100 000 im Jahr auf Null reduzieren will. Ferner soll Ausländern der "Zugang zur französischen Staatsbürgerschaft" erschwert werden. Aus London berichtet "HAZ"-Korrespondent Reinhard Haecker. Nach seinen Worten macht sich Winston Churchill (Enkel des legendären Premierministers) Sorgen über den großen Anteil farbiger Einwanderer in seinem Wahlkreis. Fremde mit ungültigen oder gar keinen Papieren werden umgehend abgeschoben. Es hat den Anschein, so Weissenburger, daß die gewiß nicht "ausländerfeindlichen" Franzosen, Briten und Amerikaner von "Scheinasylanten" und der "multikulturellen Gesellschaft" genug haben. Er kritisiert die heftigen Attacken dieser drei Länder auf die "häßlichen" Deutschen, weil diese durch den "Bonner Asylkompromiß" vergleichsweise "bescheidene Hindernisse" für ausländische Wirtschaftsflüchtlinge errichtet haben. Absicht seiner Wiedergabe der HAZ- Reportage scheint aber vielmehr zu sein, den Rassismus gegen Schwarze (Beispiel England) zu schüren und Stellung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (Beispiel USA) zu beziehen. "Völker sind Gedanken Gottes" - ----------------------------- Republikaner 7 / 93 Mit diesem Zitat Johann Gottfried Herders wird in der Präambel zum neuen Parteiprogramm das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" als unverzichtbar erklärt, denn man wolle Gott ja weder leugnen noch mißachten. Deshalb "treten (wir Republikaner auch) für den Erhalt des im Grundgesetz verankerten Abstammungsrechtes ein. Wir bekennen uns zur deutschen Nation." Doppelte Staatsbürgerschaft, Wahlrecht für Ausländer werden natürlich weiter abgelehnt. Auch zur "Vergangenheitsbewältigung" gibt es wieder die üblichen Stellungnahmen: "Wir lehnen grundsätzlich eine Stigmatisierung und Kriminalisierung der gesamten deutschen Geschichte ab. Der angestammte Platz der Deutschen ist nicht der Pranger der Weltgeschichte. Die geistige babylonische Gefangenschaft der Deutschen muß ein Ende finden. Das Lebensrecht des deutschen Volkes ist aus sich selbst begründet. Es bleibt unberührt von historischen Schuldzuweisungen." Kritik an seiner eigenen Vergangenheit weist Schönhuber, dessen Rede nur auszugsweise abgedruckt ist, vehement zurück: "Ich schäme mich nicht der Tatsache, Kriegsfreiwilliger gewesen zu sein. Ich stehe, dazu und der Zeitgeist hat es nicht vermocht, mich umzuwehen." Kein Zweifel, er ist stolz, ein Deutscher zu sein. Auffällig Schönhubers Betonung, daß sie keine Berührungsängste mit ehemaligen SED- und NVA-Funktionären haben: "Öffnen wir all jenen die Partei ... die an der wirklichen Vollendung der Einheit mitarbeiten wollen." Was da noch alles wieder einverleibt werden soll, für die "wirkliche Einheit", bleibt ungesagt. Zwei Seiten weiter wird über Schönhubers Informationsreise durch die neuen Bundesländer berichtet und ein ehemaliger Oberst der NVA, Flemig, als Mitglied abgebildet. Das neue Parteiprogramm scheint noch in Druck zu sein, man kann es bereits bestellen, aber "der Preis steht noch nicht fest". - - (mar, rül, u.b.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Staatsgewalt haerter gegen Linke Datum : Sa 17.07.93, 12:00 Groesse : 3555 Bytes Datei : 6950.MSG, 16.07.93, 16:59:16 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Staatsgewalt geht härter gegen Linke vor - ---------------------------------------- Berlin. Die neue Weisung: in Landfriedensbruch-Verfahren sollen in Zukunft keine Strafanträge mehr unter 12 Monaten gestellt werden. Zusätzlich soll, "wenn es sein muß, auch durch alle Instanzen hindurch" versucht werden, DemonstrantInnen ("ob von links oder rechts"), grundsätzlich ohne Bewährung in den Knast zu bekommen. Diese Anweisung wird allerdings weitgehend gegen Linke angewandt. Den Vorwurf erhob jetzt auch der Rechtsanwalt D. Enners. Er verteidigt einen Demonstrationsteilnehmer, der bei der diesjährigen 1.³Mai-Demonstration wegen eines Flaschenwurfes festgenommen wurde. Gegen den 20 jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand erlassen. Seither sitzt er in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft lehnte einen Antrag auf Haftentlassung ab. Dabei war ihre Begründung: die Verteidigung der Rechtsordnung. Das bedeutet, daß der Verhaftete bis zu seinem Prozeß in U-Haft bleiben muß. "Wahrscheinlich drei Monate lang" so sein Verteidiger. Bei einem ähnlichen Vorfall, bei der letztjährigen 1.³Mai-Demo, wurde Markus K. verhaftet. Ihm wurde laut Bullenaussagen, das Werfen mit Pflastersteinen vorgeworfen. Letztendlich blieb jedoch nur ein "Kleinpflasterstein" übrig, der angeblich in seiner Hosentasche gefunden wurde. Bei dem bis zum Schluß nicht eindeutig geklärt werden konnte, wie dieser dort hin gelangte. Der Demo- Teilnehmer stand nun wegen Landfriedensbruch und Vermummung vor Gericht. Das Urteil lautete 10 Monate Knast ohne Bewährung. Ganz nach der oben erwähnten neuen Weisung. Auch im Berufungsprozeß, bei dem es nur noch um das Urteil mit oder ohne Bewährung ging, glänzte die Staatsanwältin mit Härte. Sie forderte weiterhin 10 Monate ohne Bewährung und berief sich dabei auf die Verteidigung der Rechtsordnung. Gleichzeitig sollte das unangemessen harte Urteil zur Abschrekkung für weitere Demonstrations-TeilnehmerInnen dienen. Damit wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden. Der Richter meinte dann jedoch 10 Monate auf 4 Jahre Bewährung, davon 3 Jahre mit Bewährungshelfer und zusätzlich 60 Arbeitstage wären doch genug Abschreckung. Auf diese Art und Weise versucht die Staatsanwaltschaft immer härtere Strafen durchzusetzen. Gleichzeitig soll ein Stein oder Flaschenwurf auf einer Demo gleichgesetzt werden mit rassistischen, faschistischen Gewaltaten gegen Flüchtlinge. Auffallend dabei ist, daß diese härtere Bestrafung flankiert wird mit der seit Jahresbeginn installierten Abteilung 81 unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Charlo Weber. Diese Abteilung entspricht der berüchtigten P-Abteilung, die 1989 vom Berliner rot- grünen Senat abgeschafft wurde. Sie tat sich vor allen Dingen dadurch hervor, daß sie schon damals unangemessen harte Strafen gegen Linke und vor allem auch HausbesetzerInnen durchsetzte. Auch die oben angeführte neue Weisung für die Staatsanwaltschaft ist von dem Leiter der neuen P-Abteilung Charlo Weber ausgegeben worden. Quellen: Berliner Zeitung 1.6.93, Rote Hilfe Info - (pag) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Honsik-Buch beschlagnahmt Datum : Sa 17.07.93, 12:00 Groesse : 2095 Bytes Datei : 4983.MSG, 16.07.93, 16:57:18 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Honsik und Freundeskreis machen wieder von sich reden - ----------------------------------------------------- Wien. Am 3. Juni wurden nach einem Hinweis der Zeitschrift News 3 000 Stück des neuesten Primitivlügenbuches "Schelm und Scheusal - - Meineid, Macht und Mord auf Wizenthals Wegen" von Gerd Honsik beschlagnahmt. Die Bücher wurden in der Druckerei Kübarth (Wien 8) und in der Buchbinderei Papyrus (Wien 10) sichergestellt. Das Erscheinen dieses Buches, das Simon Wiesenthal auf primitivste Weise verleumdet, hatte Honsik schon im Dezember 92 in einer "Notausgabe" seines Hetzblattes HALT angekündigt. Honsik konnte sich Ende November unbehelligt nach Spanien absetzen und fand dort Unterschlupf bei der faschistischen CEDADE (Spanischer Kreis der Freunde Europas). Aber Honsik hat "sein" Buch natürlich nicht allein geschrieben bzw. verschickt. Tatkräftig unterstützt wurde er vom "Freundeskreis Gerd Honsik", dem u.a. Hans Strobl, Günther Hofmann und seine Frau Eva angehören. Im November wurde HALT aus "Sicherheitsgründen" in Kuverts an Wiener Schulen verschickt. Bei Eva Hofmann konnte mensch sich während des Nationalratswahlkampfs 1990 Propagandamaterial der neonazistischen Liste "Nein zur Ausländerflut (NA)" bestellen. Für diese Liste, die wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl antreten durfte, kandidierten neben Honsik auch Franz Radl und der Ehemann der niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Barbara Rosenkranz, Horst Rosenkranz. - - (entnommen aus: TATblatt vom 17. Juni 1993, TATblatt erscheint alle 14 Tage, außerhalb Österreichs 10-Nummern-Abo 200,- Öschis, Gumpendorfstr. 157 / 11, 1060 Wien) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/u3ugUuenT591AQGwxwP/cplFP+Z2wA2AwBrioys9lBbIacji8UTj TrptQ14pfaVPFD6ev2/kbMdc2UIe/Xgn8R012/s9n87z8Kz21yJxpz37qx5rDnfD 7FSpAITFEdSLvhlJlxmOHkJXhAGghuO2Rinw5G4044m264Fitm/muHstwsDLepmV m2TmT23HqH0= =VtJG -----END PGP SIGNATURE-----