-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Dresdener Naziaufmarsch Pfingsten Datum : Sa 03.07.93, 12:00 Groesse : 7624 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Pfingsten in Dresden: Nazi-Aufmarsch fand nicht statt, aber ... - --------------------------------------------------------------- Der geplante Aufmarsch der Faschisten anläßlich des Todestages von R. Sonntag hat nicht stattgefunden. Dennoch konnten diese in der historischen Altstadt praktisch ungestört einen Propagandaspaziergang durchziehen: Pfingstsonntag, ca. 14.00 Uhr, versammeln sich 50, zum Teil mit Bussen aus Westdeutschland angereiste FAP-Faschos am Hauptbahnhof. Sie sind teilweise in SA-Uniformen gekleidet, die SA-Embleme durch FAP Aufnäher ersetzt, tragen z.T. auch FAP Armbinden, aus der Nähe sehen wir, daß viele Gürtelschnallen der ANS / NA (verboten) tragen. Die massiv anwesende Polizei scheint das nicht zu stören. Aus einem Polizeiwagen, der vorfährt, steigen FAP Parteichef Friedhelm Busse und der ihn auch im folgenden ständig begleitende Glenn Goerz, FAP Bundesgeschäftsführer aus Hamburg aus. Auch andere seit langem bekannte Mitglieder der FAP sind da, u.a. Thorsten Heise, Siegfried Borchard. Als F. Busse auftaucht, schart sich die gesamte Gruppe um ihn, er gibt die Kommandos, seine rechte Hand Goerz verbreitet sie. Auf die Ansprache Busses hin fährt der erste Bus (Jung/ Duderstadt) ab, F.Busse und eine Schutz-Gruppe bleiben am Bahnhof und leiten gruppenweise ankommende Nazis in die Innenstadt. Am Zwinger (eines der historischen Bauwerke, vollgestopfter Innenhof mit Touristen) treffen sie sich wieder, derweilen wird eine Antifa-Demo von starkem Polizeiaufgebot abgedrängt. Busse gibt die Order aus, sich gruppenweise zu verteilen, so daß im ganzen Zwinger kleinere Faschistengruppen stolzieren, während Busse selbst (von zwei Kamerateams gefilmt) die Aufmerksamkeit vieler Leute auf sich zieht. Fast zwei Stunden diskutiert er mit immer wieder interessiert stehenbleibenden Ausflüglern, verbreitet seine populistischen Weisheiten, erhält dabei viel zustimmendes Kopfnicken, sehr wenig grundsätzliche Ablehnung. Alles in allem eine geschickte Inszenierung, wenn sie auch nicht geplant schien, die Faschos hatten wohl damit gerechnet, ihren Aufmarsch durchziehen zu können, sonst wäre für sie propagandistisch an diesem Tag mehr möglich gewesen. Eine wesentlich größere zweite Nazigruppe war ganz in der Nähe, auch im historischen Stadtkern. Unseren Informationen nach haben sie versucht, die Antifademo anzugreifen, woraufhin sie dann von der Polizei auseinandergejagt wurden. Einige Anmerkungen Für uns als "Touristen" ist von der Antifa-Demo nichts rübergekommen, z.B. Flugblätter. Das kann Zufall sein, wenn es wirklich keine gab, ist das schlecht, denn der Aufmarsch war schon länger bekannt. Außerdem stellt sich natürlich wieder einmal die Outfit-Frage. Einige antifaschistische TouristInnen und Normala/os hätten der versammelten Faschoelite die Suppe ziemlich versalzen können, zumal diese teilweise zu zweit durch die Gegend gelatscht sind. Auch ist uns nicht klar, inwieweit die Chance genutzt worden ist, Portraits von denen zu machen, vorhanden war sie zur Genüge. Wenn nicht, sollte das in die Überlegung für das nächste Mal mit einfließen. Wo waren die Gruppen aus anderen Städten ? Die DresdenerInnen hatten doch überregional mobilisiert. Daß sie alleine es alleine nicht schaffen können, einen Faschistenaufmarsch dieser Dimension (Trauermarsch für den Märtyrer "der Bewegung" R. Sonntag) angemessen zu begegnen, ist klar, genauso klar ist es, daß solche Aufmärsche nicht stattfinden dürfen. Nachdem die FAP in Berlin am 1. Mai schon beinahe unbehelligt öffentlich aufmarschieren konnte, ist dies schon das zweite Mal innerhalb so kurzer Zeit, daß wir ihnen das Feld überlassen haben. Und wie der Staat denen gegenübersteht, hat die Polizei, die ihnen in Berlin den Weg freigeknüppelt hat, deutlich gezeigt; auch die Verbote der NF, NO und DA kommen allenfalls einer väterlichen Ermahnungsgeste an FAP & Co gleich, nicht über die Stränge zu schlagen, gleichzeitig wird ihnen ihr "Recht" deutlich garantiert. Wir haben derzeit eigentlich eine gute Ausgangsposition, um antifaschistische Infos unter die Leute zu bringen, einen öffentlichen Druck zumindest gegen die Naziorganisierung des schlagenden Arms aufzubauen. Umso ärgerlicher ist es, wenn dann Chancen wie in Dresden vertan werden. Zur FAP Sie sind derzeit sehr agil, und Busse hat den sich ihm bietenden Raum zu nutzen gewußt. Die Inszenierung der z.T. uniformierten Nazis in dem gigantischen Bauwerk Zwinger hat auf die TouristInnen Eindruck gemacht, ihr Interesse geweckt. Busse ist es leicht gefallen, sich von den Mördern von Solingen zu distanzieren, und also konnte mit diesem Mann ja geredet werden. Es war erschreckend, wie leicht die "Nazis rein"-kommen, wenn niemand "Nazis raus" ruft. Des weiteren anwesend waren Mitglieder der Wiking Jugend Sachsen, und es waren sehr viele Nazi-Frauen da. Pfingsten Dresden 2. Teil Die Faschos waren nicht nur in Dresden selbst aktiv. Auf einem Campingplatz in Niesendorf, zwischen Hoyerswerda und Bautzen war ein Pfingsttreffen / Gelage von schätzungsweise 200 Naziskinheads, Renees und sonstigen Faschos. Dabei waren am Sonntag abend auch einige Visagen, die tagsüber in Dresden waren. Die Szenerie sah so aus: Der Campingplatz ist ziemlich groß, um einen Baggersee rum. Direkt am Eingang war ein Bierzelt mit Musik aufgebaut, das vollständig von den laut Naziparolen gröhlenden Faschos (Hakenkreuz T-Shirts, Adolf Hitler T- Shirts etc.) in Besitz genommen war, (bzw. sie hatten es selbst mitgebracht ?) Zwischen den ganz normalen CamperInnen, die in aller Ruhe ihren Kurzurlaub zu genießen schienen, hatten die Nazis etwa einen 50 x 20m breiten Streifen okkupiert, auf dem Zelt an Zelt stand, viele mit Reichskriegsflaggen "geschmückt". Teilweise saßen Faschos mit (dem Aussehen nach) Normala/os zusammen beim Grillen oder Saufen, eine nicht zu unterschätzende Rekrutierungsmöglichkeit ! Der auf dem Platz anwesende Wachschutz schien auch nicht sonderlich aufgeregt, die ganze Situation hatte eine erschreckende Normalität. Wie aus den Zeitungen zu entnehmen war, war dies wohl nicht das einzige Nazipfingsttreffen auf Campingplätzen, sogar in Sachsen muß es noch ein weiteres ähnlich großes Treffen gegeben haben. Den Autokennzeichen in Niesendorf nach war dort wohl hauptsächlich DA und NA Umfeld versammelt, hauptsächlich aus Sachsen. Inwieweit die Harmonie zwischen CamperInnen und Nazis unsere Einbildung, und inwieweit sie Tatsache war, ist schwer einzuschätzen. Anders als in Dresden war das Auftreten der Faschos hier doch sehr massiv, zudem waren die fast alle sehr betrunken, die Ruhe kann also auch die Folge von Einschüchterung gewesen sein. Festzuhalten ist aber, daß die Nazis auch hier sehr weit in die Gesellschaft eingesickert zu sein schienen, und daß sie hier sicherlich gute Kontaktmöglichkeiten hatten, zum anderen wären erkennbare Linke oder "ausländisch aussehende" Leute dort in absoluter Lebensgefahr gewesen. - (Berliner Touris) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Geheimtreffen zwecks Wahlbuendnis Datum : Sa 03.07.93, 12:00 Groesse : 9385 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Rechte Vernetzung für das Wahljahr 94 wird vorangetrieben - --------------------------------------------------------- Köln. Verschiedene faschistische Organisationen nähern sich in Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr offensichtlich an und bereiten gezielt die Zusammenarbeit vor. In Köln fand bereits am 28. / 29. 3. 1993 ein Treffen von Funktionären der Deutschen Liga, der NPD und interessanterweise auch der REP statt, die sonst doch immer auf biedermännische Distanz bedacht sind. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat am 12. 6. ein Protokoll des Treffens veröffentlicht, dessen Ergebnisse innerhalb der Deutschen Liga allerdings umstritten sind. Manfred Rouhs von der Deutschen Liga bestritt gar, daß es das Treffen gegeben hat, der Kölner Liga-Fraktionsvorsitzende Markus Beisicht bestätigte es. Das Treffen fand als Sitzung des "Arbeitskreises für nationale Politik" in den Fraktionsräumen der Deutschen Liga in Köln statt. Anwesend waren laut Protokoll Markus Beisicht und Manfred Rouhs (Köln), Peter Dehoust (Coburg), Thomas Salomon (Berlin) und Ingrid Schönhuber (München). Im Stadtanzeiger vom 22. 6. wurde inzwischen eine Gegendarstellung von Ingrid Schönhuber veröffentlicht, in der es heißt: "Hiermit stelle ich fest, daß ich mich mit den Herren Thomas Salomon und Markus Beisicht nicht getroffen habe und mit niemand verabredet habe, in der Kommunalwahl nicht gegen die Deutsche Liga anzutreten und / oder diese Partei im Wahlkampf zu unterstützen." Von seiten des Bundesvorstandes der Liga sprach man gegenüber dem Stadtanzeiger inzwischen von internen Intrigen, "sollte ein Liga-Funktionär an dieser Schmierenkomödie beteiligt sein, wird er die Partei verlassen müssen". Trotz aller Dementis liegt der Verdacht nahe, daß sie vor allem wegen der vorzeitigen Veröffentlichung der Vereinbarungen gemacht werden. Das Papier war dem Stadtanzeiger zwar anonym zugesandt worden, aber von Kennern der rechten Szene als echt eingestuft worden. Wir dokumentieren im folgenden das Protokoll, wie es im Kölner Stadtanzeiger vom 12. / 13. 6. abgedruckt wurde: - ---------------------------------------------------------------- Protokoll der Sitzung des Arbeitskreises für nationale Politik am 28. / 29. März 1993 in Köln, Fraktionsräume der Deutschen Liga; anwesend: Markus Beisicht, Köln, Peter Dehoust, Coburg, Thomas Salomon, Berlin, Manfred Rouhs, Köln, Ingrid Schönhuber, München. Beginn der Sitzung: 28. 3. 1993, 13.10 Uhr. TOP 1 Peter Dehoust eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er erläutert noch einmal Ziel und Charakter des Arbeitskreises für nationale Politik: "Kommunikation herstellen, verbindliche Entscheidungen für das politische Vorgehen der deutschen Rechten treffen". TOP 2 Die Anwesenden bekräftigen ihren Willen, bei den Kommunalwahlen in Köln 1994 eine Konkurrenz mehrerer rechter Wahlplattformen auszuschließen. Der Antritt wird vereint und mit massiver überregionaler Unterstützung als "Deutsche Liga Köln" erfolgen. Ein Ergebnis über 20 Prozent der Stimmen wird angestrebt. Ingrid Schönhuber verlangt, daß sich die "Deutsche Liga Köln" als selbständige Kölner Regionalpartei konstituiert und von der Bundespartei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" und insbesondere von der Person Harald Neubauer trennt. Sollten die Republikaner in den Bundestag einziehen, müßte die "Deutsche Liga Köln" zu den Republikanern übertreten. Markus Beisicht widerspricht. Er verweist darauf, daß Neubauer für den Kommunalwahlkampf nötige Gelder bei der Technischen Fraktion der Europäischen Rechten beschaffen wird und schon deshalb für das Kölner Projekt unverzichtbar sei. Manfred Rouhs stimmt Frau Schönhuber zu. Die Gelder, die über Neubauer verfügbar werden, könne man jetzt annehmen und sich dann nach der Wahl von Neubauer trennen. Der Bundesverband der Deutschen Liga sei nur für Geld und für bestenfalls einhundert Wahlkämpfer in der letzten Phase des Kommunalwahlkampfes zu brauchen, ansonsten aber politisch unbedeutend. Heftiger Streit zwischen Beisicht und Rouhs. Die Anwesenden diskutieren die überregionale politische Lage im rechten Spektrum. Sie beschließen bei einer Stimmenthaltung (Beisicht): Der Wahlantritt erfolgt als neu zu gründende Regionalpartei "Deutsche Liga Köln" ... Über deren Schicksal wird eine Entscheidung getroffen, die sich am Ausgang der Bundestagswahl orientiert. Die regionale Führung des Projekts übernimmt Rouhs. Der Versuch eines Wahlantritts der Republikaner wird ausgeschlossen... Der Versuch eines Wahlantritts der NPD wird ausgeschlossen... Der Versuch eines Wahlantritts der Deutschen Volksunion (DVU) wird ausgeschlossen. Genutzt wird dafür die gute, kameradschaftliche Verbindung von Rouhs zu Bruno Wetzel... TOP 3 Rouhs stellt einen Plan für den Kommunalwahlkampf vor. Er unterscheidet zwischen drei Wahlkampfphasen. Phase I: September 1993 bis Juni 1994. Phase II: Juli bis September 1994. Phase III: Oktober 1994. In Phase I liegt die Wahlkampfführung beim Kreisvorstand. In den Phasen II und III koordiniert der Kreisvorstand den Wahlkampf nur noch, dessen Führung dann bei den Vorsitzenden der neun Ortsverbände liegt. Der Kreisvorstand besorgt während aller drei Phasen zusammen mit der Ratsfraktion die Pressearbeit, führt die spektakulären Aktionen durch (im Stil von "Merkblatt" und "Pampurova") und nimmt die politisch-inhaltliche Richtlinienkompetenz wahr... Folgende Aktivitäten sind vorgesehen: Phase I: 80 Informationsstände, zwei Wurfsendungen (Flugblätter) an alle Kölner Haushalte, zwei spektakuläre Aktionen. Phase II: 100 Informationsstände, sieben Wurfsendungen (zwei Sonderausgaben der "DomSpitzen", fünfmal Flugblätter) an alle Kölner Haushalte, davon fünf als Postwurfsendungen, zwei spektakuläre Aktionen, 15 000 Plakate (Format A0) kleben. Phase III: 50 Informationsstände, vier Wurfsendungen (zwei Sonderausgaben der "DomSpitzen", zweimal Flugblätter), alle als Postwurfsendungen, eine spektakuläre Aktion (Planung steht bereits), 8 000 Plakate (Format A=) kleben. Phase I kann allein mit Kölner Personal und Sachmitteln bestritten werden. Für Phase II beträgt der Bedarf an überregionaler Unterstützung einhundert ständig anwesende Wahlkämpfer (die privat oder in preiswerten Pensionen einquartiert werden) und 18 Pkw, für Phase drei einhundertfünfzig Wahlkämpfer und 27 Pkw. Thomas Salomon bietet die Bereitstellung von 8 Pkw für die Phasen II und III an. Gesichert sein müsse dafür aber, daß Peter Lingnau einen Platz auf der Reserveliste für den Rat erhält. Dies sichern zu: Beisicht, Rouhs. Die Bundespartei Deutsche Liga wird die übrigen benötigten Pkw sowie in Phase II achtzig und in Phase III einhundert Wahlkämpfer bereitstellen... Die NPD stellt in den Phasen II und III zwanzig Wahlkämpfer bereit... Aus dem Europa-Vorn-Umfeld werden in Phase II die noch ausstehenden dreißig Wahlkämpfer bereitgestellt... Der Plan wird eingehend erörtert. Vorbehaltlich der Finanzierbarkeit findet er die Zustimmung aller Anwesenden. TOP 4 Rouhs beziffert den finanziellen Bedarf für den Wahlkampf auf DM 1,1 Millionen. Dehoust bittet die Anwesenden um Finanzierungszusagen ... (Insgesamt 725 000 DM werden als von beteiligten Parteien und anderen Institutionen zugesagt aufgeführt - Anmerkung der Redaktion des Kölner Stadtanzeigers) Peter Dehoust stellt fest, daß DM 375 000 fehlen. Er sichert zu, gemeinsam mit Harald Neubauer alles menschenmögliche zu tun, um diesen Betrag beizubringen. Einstimmig wird festgestellt, daß die zugesagten Gelder bis 31. 12. 1993 verfügbar sein müssen. Die Bereitstellung erfolgt zu DM 300 000 auf dem Konto des Bundesverbandes der Deutschen Liga, zu DM 425 000 auf dem Konto der "Deutschen Liga Köln". Soweit Dehoust und Neubauer weitere Gelder beschaffen können, erfolgt deren Bereitstellung ebenfalls auf dem Konto der "Deutschen Liga Köln". TOP 5: Einstimmig wird beschlossen, daß die fünf stimmberechtigten Anwesenden am 30. 3.1993 ein per Bote übermitteltes Exemplar des Protokolls der Sitzung erhalten, dessen Urschrift vernichtet wird. Der Schriftführer behält kein Exemplar des Protokolls zurück. Die Anwesenden - der Schriftführer eingeschlossen - tauschen Strafbewährte Verpflichtungserklärungen aus, in denen jeder den fünf anderen zusichert, daß er es bei Meidung einer für jeden Fall schuldhaften Zuwiderhandelns fälligen Vertragsstrafe von DM 100 000 unterlassen wird, sich gegenüber Dritten über die Tagung des Arbeitskreises für nationale Politik am 28. / 29. März 1993 in Köln zu äußern, das Protokoll der Tagung weiterzugeben oder gegenüber Dritten einen der Teilnehmer der Tagung zu benennen. Ende der Sitzung: 29. 3.1993, 17.00 Uhr... # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* NO-Aktivisten in HH vorgefuehrt Datum : Sa 03.07.93, 12:00 Groesse : 6897 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aktivisten der "Nationalen Offensive" von Hamburger - --------------------------------------------------- Antifaschisten vorgeführt - ------------------------- Ungeahnt erfolgreich verlief zunächst eine Aktion von AntifaschistInnen aus dem Schanzenviertel gegen den Naziaktivisten Henry Fiebig, auch wenn dieser Erfolg im nachhinein mit gewissen Einschränkungen zu versehen ist, vor allem was die nachlässige Strafverfolgung der Hamburger Ermittlungsbehörden anbelangt. Doch zunächst zu den Ereignissen. Am Freitagabend, den 11. 6. versammelten sich rund hundert kurzzeitig mobilisierte DemonstrantInnen, um mit Parolen, Flugblättern und Spraydosen auf die untragbare Nachbarschaft von Roter Flora und den überwiegend ausländischen BewohnerInen der Juliusstraße 20 mit dem Faschisten Henry Fiebig aufmerksam zu machen. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit Fiebig an dessen Wohnungstür, verschanzte sich Fiebig und schoß vom Balkon mit Leuchtspurmunition auf die auf der Straße versammelten DemonstrantInnen und bedrohte sie mit einer Schrotflinte. Mindestens eine Person wurde dabei von den abgefeuerten Signalraketen getroffen und leicht verletzt. Das provozierende bedrohliche Verhalten auch gegenüber der eintreffenden Polizei veranlaßte diese, nicht wie gewöhnlich gegen die unangemeldete Demonstration, sondern gegen Fiebig und den ebenfalls anwesenden Nazi- Funktionär Christian Scholz vorzugehen. Presseberichten zufolge förderte die anschließende Durchsuchung der Wohnung neben diversen Propagandamaterialien auch Molotowcocktails sowie zur Herstellung von Sprengsätzen geeignete Materialien und Baupläne zu Tage. Und das, obwohl Fiebig und Scholz die Zeit bis zu ihrer Festnahme genutzt hatten, um demonstrativ im größeren Umfang Unterlagen auf dem Balkon zu verbrennen. Die gefundenen Materialien wie auch das Verhalten der beiden Faschisten läßt darauf schließen, daß es mit der Aktion gelungen zu sein scheint, einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu vereiteln. Unverständlich nachlässig bleiben demgegenüber die Ermittlungen der Polizei. Fiebig und Scholz wurden, ohne einem Haftrichter vorgeführt zu werden, nach ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Beide sind bereits zuvor durch ihre öffentlichen Bekenntnisse zu der von Innenminister Seiters im Dezember 1992 verbotenen faschistischen Organisation "Nationale Offensive" (NO) aufgefallen. Insbesondere Christian Scholz gehört bekanntermaßen seit Mitte der 80er Jahre zum harten Kern der militanten Nazi-Szene und verfügt über enge Kontakte zu führenden faschistischen Kadern in und über Hamburg hinaus. Nachdem Scholz Ende letzten Jahres aus der gemeinsamen Wohnung mit Fiebig im Karolinenviertel ausgezogen war, wohnt er zusammen mit Willi Wegener in Hamburg-Horn. Willi Wegener ist einer der ältesten und nahezu ununterbrochen aktiven Nazis der Nachkriegsgeneration. In den 70ern war Wegener mit der "Wehrsportgruppe Neumann" an antisemitischen Grabschändungen, Anschlägen und Waffendiebstählen beteiligt. Nach seiner Haftentlassung Ende der 70er Jahre stellte Wegener den Kontakt zu Michael Kühnen her. 1981 war er beteiligt am Feme- Mord der ANS (Aktionsfront Nationaler Aktivisten) am homosexuellen Nazi Johannes Bürger und wurde deswegen zu 18 Monaten Haft verurteilt. Nach dem Verbot der ANS schließt sich Wegener zusammen mit dem Großteil der ANS-Mitglieder der FAP an und stand 1985 dem Hamburger Landesverband vor. Zusammen mit elf weiteren Angeklagten läuft seit 1991 vor der Staatsschutzkammer des Stuttgarter Landgerichtes gegen Wegener der Prozeß wegen der Fortführung der verbotenen ANS. Alle in Stuttgart Angeklagten darunter aucn Michael Swierczek, Bundesvorsitzender der "Nationalen Offensive" (NO) - gehören dem "Mosler- Flügel" der Bewegung an. Der ebenfalls in Stuttgart angeklagte Jürgen Mosler wurde infolge der Auseinandersetzungen um Michael Kühnens Homosexualität zum Gegenspieler Kühnens. Die Auseinandersetzung führte 1986 zur Spaltung der FAP. Teile des "Mosler-Flügels" gründeten 1990 die "Nationale Offensive" (NO). Zu den Gründungsmitgliedern zählte neben Willi Wegener auch der am Freitag festgenommene Christian Scholz. Die "Nationale Offensive" war einer von mehreren Versuchen, fraktionsübergreifend zu arbeiten und die Spaltung im "nationalen Lager" zu überwinden. Willi Wegener wie auch Christian Scholz verfügen über gute Kontakte zur Hamburger "Nationalen Liste" (Kühnen-Flügel) und der FAP- Bundeszentrale in Halstenbek. Die NO hat ca. 140 Mitglieder. Sie erregte in letzter Zeit öffentliches Aufsehen mit ihrem Engagement in Polen. Der deutschstämmige Bürgermeister von Dziewkowice stellte den Neonazis ein Haus zur Verfügung, in dem die NO-Aktivisten u. a. Schulungen über die "Auschwitzlüge" und die Fortexistenz der deutschen Reichsgrenzen von 1919 abhielten. Erst kürzlich wurde der NOler Günter Boschotz vom Woiwoden (Provinzgouverneur) von Opole ausgewiesen. Mit der vorhergegangenen Aufzählung dürfte klar geworden sein, daß die beiden im Schanzenviertel überraschten Faschisten mit Sicherheit keine "Einzeltäter" sind, sondern aktiv ins organisierte Terrornetz eingebunden sind. Eine Erkenntnis, die die Polizei zumindest zur Hausdurchsuchung der gemeinsamen Wohnung von Scholz und Wegener "Beim Prachthof 6" in Hamburg- Horn hätte führen müssen. Allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz ist den Ermittlungsbehörden jedoch auch nach den Morden in Solingen scheinbar nicht daran gelegen, die organisierten Drahtzieher der Anschläge zu überführen. Ein entsprechendes Szenario beispielsweise bei Festnahmen von militanten oder gar bewaffneten Antifaschisten hatte in den vergangenen Jahren im Hamburger oder im Göttinger Raum die sofortige Anordnung der Untersuchungshaft für die Betreffenden und breit angelegte Durchsuchungsaktionen im weiteren Umfeld zur Folge gehabt. Es bleibt zu hoffen, daß die eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Fiebig und Scholz wegen "illegalem Waffenbesitz", "versuchter Körperverletzung", "Vorbereitung von Brand- und Sprengstoffanschlägen" ... nicht ebenso nachlässig geführt werden wie bisher die Ermittlungen. Der Antifa-Bewegung kommt dabei die wichtige Aufgabe zu, den politischen Druck u. a. durch Aktionen wie dieser zu erhöhen. - (kun) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Situation der REPs Datum : Sa 03.07.93, 12:00 Groesse : 6717 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Vor ihrem Bundesparteitag : Zählappell bei den Reps - --------------------------------------------------- Als einziges Mitglied der Bunderegierung fand Norbert Blüm jüngst in Bild klare Worte gegen die Reps: "Es gehört sich nicht, Republikaner zu sein, sie sind die Schreibtischtäter der Gewalt ... wir dürfen nicht warten bis aus Worten der Gewalt Taten der Gewalt werden." Franz Schönhuber, sonst auf staatsmännisch moderate Wortwahl bedacht, konterte öffentlich: "Schämen Sie sich, Herr Blüm ... das deutsche Volk wird Sie mit dem Stimmzettel aus Ihren morschen Tempeln hinausjagen." Deutschtum und Protest mit dem Wahlzettel, das sind die Stichworte auch für den Bundesparteitag der Reps am 26. und 27. Juni in Augsburg. Mit rund 28 000 Mitgliedern und einer Stammwählerschaft bei 5 % haben die Reps bundesweit die weitaus besten Chancen, sich 1994 endgültig im rechten Spektrum zu behaupten und in die Parlamente einzuziehen. Durch eine gezielte Personalpolitik und Kandidatenauswahl soll dem schlechten Image der Partei als "Chaospartei" (Spiegel 25 / 93) oder als Abzockertruppe aus Hinterbänklern (siehe Stern 14 / 93) entgegengetreten werden. Die Landesvorstände werden umgebildet, bekannte Nazis, Zuhälter und Alkoholiker werden in die zweite Reihe verwiesen, um neue Negativschlagzeilen zu vermeiden. Die engere Parteiführung in Baden- Württemberg besteht jetzt aus Christian Käs (Rechtsanwalt, MdL und Landesvorsitzender), Rüdiger Helfer (Kriminalhauptmeister aus Raststatt), Wilhelm Kutschera (Bauingenieur aus Heidenheim), Rolf Wilhelm (Polizeibeamter, MdL, Stuttgart) und Alfred Dagenbach (Gärtnermeister, Heilbronn). Rolf Schlierer, Ex-RCDS und Burschenschaftler, jetzt stellvertretender Bundesvorsitzender der Reps und Fraktionsvorsitzender im Landtag, betont nach einigen Fehltritten die zunehmende Fachkompetenz der Rep-Parlamentarier in allen politischen Bereichen. Zum "landesweiten Aktionstag gegen Haß und Gewalt" am 21. Januar hatte die Rep-Fraktion beantragt, im Landtagsaufruf einen Passus gegen Fremdenhaß zu streichen, um die Vorlage unterstützen zu können. Nachdem sie abgeblitzt waren, erschien zu Beginn des Jahres eine landesweite Flugblattserie, die dazu aufrief, die Mißstände im Land "nicht mit Gewalt, sondern mit dem Stimmzettel zu ändern". "Wir unterwerfen uns nicht den Betroffenheitsritualen der Meinungsmacher, wir arbeiten an der Zukunft unseres Volkes", schrieb Christian Käs und bekräftigte die ausgrenzende Idee der Nation als höchstes republikanisches Gut: "Vorrang für deutsche Interessen, gegen jede Gewalt, für ein deutsches Heimatrecht der Deutschen in Deutschland." Stereotyp grenzt sich Käs ab von rassistischen Mordbrennern, fordert als Mann der Ordnung auch harte Bestrafung. Im nächsten Satz führt er rassistische Verbrechen als Beleg dafür an, daß ein friedliches Miteinander "unterschiedlicher Kulturen und Zivilisationsstufen" unmöglich sei und letzlich nur zu Raub, Mord, Totschlag und Rassenkrawallen" führen könne. Demagogischer Höhepunkt: "Ausländer raus" wird als antirassistische Maßnahme verkauft. Den Bürgerlichen dienen sich die Reps als Partei an, die den Terror durch die Politik des Stimmzettels entschärft und die das Gewaltmonopol des Staates anerkennt. Der harten Naziszene präsentieren sie sich als einzige durchsetzungsfähige und legale nationale Kraft. Mit Hinweis auf die bisherigen Erfolge in der Asylpolitik wirken die Reps fast beschwörend auf die Anhängerschaft ein, den nahen Wahlsieg nicht unnötig zu verspielen. In einer Postwurfsendung der Reps zur Hamburger Bürgerschaftswahl heißt es: "Gäbe es uns nicht, hätten sie sich weder in der Asylpolitik noch in der Sicherheitspolitik bewegt ... unser Schatten ist bereits auf den Regierungsbänken sichtbar". Der Vorwurf der Inkompetenz verharmlost die Rep Nicht als Schatten, sondern als fraktionsloser Abgeordneter sitzt inzwischen Dr. Rudolf Krause für die Republikaner im Bundestag. Von ihm erhoffen sich die Reps eine Ausstrahlung vor allem auf die rechten Kleinparteien in den neuen Bundesländern. Noch als CDU- Mitglied gab er der Zeitschrift Nation und Europa (der "Deutschen Liga" nahestehend, Herausgeber Peter Dehoust, Harald Neubauer und Adolf v. Thadden) ein Interview, in dem er einen Zusammenschluß von DSU, NPD, DVU, Liga und Reps befürtwortete: "Das Trennende soll nicht in den Vordergrund gestellt werden. Eine Partei, die dieses offene, aufrechte, urdeutsche Verhalten ... nicht toleriert, ist Spielball in der Hand deutschfeindlicher Intriganten." (NE 6 / 93) Rechtzeitig zum Rep-Übertritt erschien im Nation Europa-Verlag Krauses Buch "Ende der Volksparteien Denkschrift zu nationalen deutschen Fragen". Ansonsten ist eher der erfahrene Politikertyp gefragt. Mit Dr. Klaus Zeitler holte sich Schönhuber den ehemaligen Würzburger SPD-Oberbürgermeister in die Partei. Mitglied wurde auch Dr. Manfred Ritter, Ex-CSU, früher Landesanwalt beim Verwaltungsgericht in Ansbach, zuständig für Asyl- und Ausländerfragen. Udo Bösch, früher CDU, Bundeswehroffizier und Ex-Bundesnachrichtendienst(BND)ler befehligt als Bundesorganisationsleiter die Personalpolitik und sorgt erfolgreich für die "Entganovisierung der Partei" (so der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts). In Sachsen wurde Günter Bernard, Soziologieprofessor und langjähriges SED-Mitglied, zum Landesvorsitzenden gewählt. Bernard war bis vor einigen Wochen Ausländerbeauftragter an der Uni Leipzig. Für Brandenburg ist der frühere Oberst der NVA Hermann Flemmig als Vorsitzender im Gespräch. Franz Schönhuber betont die Stärkung der Ostlandesverbände und begrüßt ausdrücklich die Rekrutierung von alten SED-Kadern, denn: "Wir wollen keine zweite Entnazifizierung". Die Darstellung der Reps in den Medien als zerstittener Chaotenhaufen, der die meisten Mandatsträger wieder verliert, ist einseitig, falsch und verharmlost die reale Bedrohung durch diese Partei. Selbst Claus Leggewie, Kenner der Szene, unterschätzt die Reps, wenn er ihnen einseitig "jede Menge Ahnungslosigkeit" und "Maulheldentum" vorhält. g8- (Bernhard Strasdeit) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Dt. Liga zu Solingen Datum : Sa 03.07.93, 12:00 Groesse : 4022 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Deutsche Liga zu Solingen: Spurenverwischen mißglückt - ----------------------------------------------------- Nach den Morden in Solingen an fünf türkischen Einwohnern schien den Neofaschisten der als Abspaltung der REP entstandenen Deutschen Liga nichts dringlicher, als die feste Verbindung zu den Tatverdächtigen zu vertuschen. In der Hoffnung, daß die Wahrheit nicht an den Tag kommt, bestritt der Kölner Ratsabgeordnete der Deutschen Liga, M. Rouhs, hektisch jede Beziehung und behauptete entgegen den Tatsachen: "Die Mörder von Solingen gehören nicht zu uns ... Organisatorisch nicht (es gibt keine einzige Spur, die vom Solinger Mord zu einer rechten Partei oder einer rechten Organisation führt). Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der tatverdächtige Christian R. bei der Solinger Kampfsportschule von Bernd Koch asiatische Kampfsportarten erlernt hat und Koch u.a. bei rechten Veranstaltungen Saalschutzaufgaben übernommen hat." (M. Rouhs in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift Europa vorn, Nr. 50, 1. Juni 1993). Der Kölner Stadtanzeiger vom 12.6. 1993 bewies dagegen in einem Bericht über die Solinger Neonazis die Verbindung zwischen der Deutschen Liga und den Tatverdächtigen, so daß die Behauptung von M. Rouhs sich als Täuschung der Öffentlichkeit herausstellte. Er berichtete, daß der von Rouhs genannte B. Koch in Solingen als "Kreisbeauftragter" für die Deutsche Liga warb. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt weiter, daß Koch feste organisatorische Verbindungen zu einem der Verhafteten unterhielt: "Der 43jährige Neonazi und der 16jährige Gesamtschüler Felix haben sich nach Aussagen von Koch 1992 beim >Deutschen Hochleistungs- Kampfkunstverband<, hinter dem die Solinger Kampfsportschule >Hak-Pao< steht, kennengelernt. >Dem Jungen habe ich nationales Info-Material zur Verfügung gestellt<, erzählt Koch freimütig. Diese Flugblätter habe der Jugendliche dann >in Briefkästen und unter seinen Kameraden< verteilt." Die Aussagen des Neonazis Koch, Mitglied der Deutschen Liga und 1983 wegen schriftlicher Morddrohungen an jüdische Gemeinden und Frauenhäuser zu zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt, widerlegen M. Rouhs und sein Täuschungsmanöver, daß keine Spur von den Tatverdächtigen zur Deutschen Liga führe. Das gerade Gegenteil ist der Fall. Nachdem dies aufgedeckt ist, stellt sich die Frage: Warum reden Generalbundesanwalt von Stahl, Innenminister Schnoor und die ihm unterstellte Polizei weiter stereotyp davon, es gäbe "keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund" ? Sollen verdeckt arbeitende Spitzel abgeschirmt werden ? Welche Interessen bestimmen Schnoors Politik, nachgewiesene Zusammenhänge nicht zu untersuchen und die neofaschistischen Organisationen ihr verbrecherisches "nationales Info-Material" zur Brandstiftung weiterreichen zu lassen ? Am Tag nach den Morden an fünf türkischen Einwohnern Solingens war vor dem Haus, in dessen ersten Stock der Übungsraum der Kampfsportschule ist, ein Kleintransporter vorgefahren. Mehrere Skinheads schafften in großer Eile kartonweise Material aus der Schule weg. Der Wirt einer Gaststätte, die im Erdgeschoß des Hauses liegt, benachrichtigte darüber sofort die Polizei. Diese hielt es nicht für richtig, bei dem Haus nachzusehen. Das berichtete der Wirt in der Fernsehsendung "Kennzeichen D" in der Woche nach den Morden. Wer hatte die Polizei angewiesen, dieser hoch verdächtigen Spur nicht nachzugehen ? - (gba) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Milde Urteile Norderstedt Datum : Sa 03.07.93, 12:00 Groesse : 1217 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Milde Urteile gegen Faschisten - ------------------------------ Hamburg / Norderstedt. Zwei Norderstedter, 17 und 19 Jahre alt, zur Tatzeit DVU-Mitglieder, wurden für verschiedene rassistische Straftaten zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Zwischen Februar und April 1992 begingen sie mehrere Anschläge u. a. mit Molotow- Cocktails auf von Nichtdeutschen bewohnte Häuser. Sie sprühten Hakenkreuze, beleidigten und bespuckten Menschen. Die gelegten Brände konnten glücklicherweise rechtzeitig gelöscht werden. Dieses milde Urteil kann als Aufforderung an andere Nazis begriffen werden, weiterzumachen ; selbst Mordversuche werden kaum geahndet. - (F, HA 9. 6. 93) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Anschlaege = Voelkermord? Datum : Sa 03.07.93, 12:00 Groesse : 3775 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Faschistische Anschläge : Vertreibungsterror ist Völkermord ! - ------------------------------------------------------------- Wiederholt haben der die Ermittlungen führende Generalbundesanwalt von Stahl, die Polizei und auch der nordrhein-westfälische Landesinnenminister einen Zusammenhang des Brandanschlages von Solingen mit dem organisierten Faschismus geleugnet. Inzwischen rollt eine Welle von Anschlägen vor allem auf Häuser von Einwohnern türkischer Nationalität durch die Bundesrepublik, wie es sie bisher noch nie gab. Allein in Nordrhein-Westfalen registrierte die Polizei in den zehn Tagen nach dem 29. Mai 70 "fremdenfeindliche" Straftaten, darunter zehn Brandanschläge. Diese Ballung von Anschlägen widerspricht dem Bild von "spontanen" Taten frustrierter Jugendlicher. Und gerade aus Solingen sind inzwischen enge Verbindungen der mutmaßlichen Täter zum rechtsradikalen Lager bekannt (siehe auch letzte Ausgabe der Antifaschistische Nachrichten). Einer der mutmaßlichen Täter war Mitglied der DVU, drei gehörten zur Kampfsportschule Hak-Pao. Dort trainierten jeden Freitag Abend Skinheads aus der Region. Sollte es mit dem Anschlag wirklich nichts zu tun haben, daß sich in der Brand-Nacht, der Nacht von einem Freitag auf Samstag, nach Zeugenaussagen mindestens 20 Skinheads an einer Tankstelle in Solingen trafen ? An eben dieser Tankstelle holten die vier Festgenommenen nach Aussage von einem das Benzin, das als Brandbeschleuniger verwendet wurde. Wenn die Ermittlungsbehörden solchen, inzwischen auch von der Tagespresse verbreiteten Hinweisen auf die Drahtzieher nicht nachgehen, ist das ein weiterer Freibrief für den organisierten Faschismus. Dabei wissen gerade die politischen Hintermänner der Anschläge, was sie wollen: Es geht ihnen um gezielten Vertreibungsterror, derzeit vor allem gegen die türkische Minderheit in der BRD. Wer in der BRD bleibt, muß eben damit rechnen, ermordet zu werden. Es ist kein Wunder, daß Blüms "Rückkehrhilfe"-Gesetz, die Verschärfung der Ausländergesetze und die staatliche Abschiebepolitik von den einschlägigen Organisationen als Erfolge ihrer "Ausländer raus"-Hetze gefeiert wurden. Warum prüfen die zuständigen Behörden bei faschistischen, rassistischen Anschlägen nicht die Anwendung des Straftatbestandes des Völkermordes ? In @ 220 a Strafgesetzbuch heißt es: "Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, Mitglieder der Gruppe tötet, verwirkt lebenslange Freiheitsstrafe". Auch Körperverletzung und jede scheinbar unbedeutende Hilfshandlung kann auf dieser Grundlage verfolgt werden. Der früher als links geltende SPD-Bundestagsabgeordnete Freimut Duve kündigte in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 11. 6. an, daß er in den Prozessen wegen des Solinger Anschlages als Nebenkläger auftreten will, wenn von Stahl nicht selbst in dieser Richtung ermittelt. Es ist offensichtlich dringend geboten, den Ermittlungsbehörden auf die Sprünge zu helfen. Organisationen, die in der Tradition der NSDAP zu Rassenhaß und Völkermord aufstacheln, können und müssen endlich verboten und aufgelöst werden. - (wof) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Demonstration in Dachau 3.7.93 Datum : Sa 03.07.93, 12:00 Groesse : 5357 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Roma-Fluchtburg in Dachau : - --------------------------- Aufruf zur Demonstration am 3. 7. 1993 - -------------------------------------- Die Unterstützer der Roma-Fluchtburg in Dachau rufen auf zu einer bundesweiten Demonstration am 3. Juli um 14 Uhr: Sofortiger Abschiebestopp - Bleiberecht für Roma - Schützt die Fluchtburg in der KZ-Gedenkstätte Dachau. Weitere Unterstützer, auch für eine geplante TAZ-Anzeige, werden dringend gesucht und sollen sich beim Münchner Bündnis gegen Rassismus, Tel. 0 89 / 16 95 19, melden. Am 16. Mai 1993 suchte eine Gruppe von 40 Roma Zuflucht in der Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau. Inzwischen haben dort rund 200 Roma zumindest vorübergehend Sicherheit vor der drohenden Abschiebung gefunden und kämpfen um gesichertes Bleiberecht für sich und alle anderen Roma. Die KZ-Gedenkstätte wurde ganz bewußt als Fluchtburg gewählt: Im KZ Dachau sind viele Roma umgebracht worden. Am 16. Mai 1940 begannen die Nazis mit den ersten Deportationen der Roma in die Gaskammern und Vernichtungslager. Rund 500 000 Roma wurden von den Hitlerfaschisten in den Konzentrationslagern ermordet, nur wenige ihres Volkes überlebten den Holocaust. Das Unrecht, das Nazi-Deutschland an den Roma begangen hat, wird heute von der Bundesregierung auf andere, "moderne" Weise fortgesetzt: Roma werden an den deutschen Ostgrenzen mit Infrarot-Kameras und Spezialeinheiten der Grenztruppen gejagt, in Lager gesperrt und massenhaft deportiert. Während des Kirchentages waren die Roma "gern gesehene Gäste" der evangelischen Kirche. Auch die Bayerische Staatsregierung hielt es nicht für angebracht, einzugreifen und vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit Roma von einem KZ-Gelände gewaltsam zu vertreiben. Doch kaum war der Kirchentag vorbei, auf dem Tausende die Roma lautstark in ihrer Forderung nach Bleiberecht unterstützten, da drohte das bayerische Innenministerium den Roma mit polizeilicher Räumung und Abschiebung, falls sie nicht bis zum 20. Juni die KZ-Gedenkstätte verlassen. Freiwillig machte sich die Leitung der evangelischen Landeskirche Bayern zum Sprachrohr der bayerischen Staatsorgane und erklärte am 18. Juni in der Presse, daß "es von staatlicher wie von kirchlicher Seite kein Recht gäbe, den Aufenthalt der Roma in der KZ-Gedenkstätte weiter zu dulden." ... "Die Möglichkeiten der Hilfe und des Schutzes durch die Kirche sind ausgeschöpft". Auf der Seite der Roma stehen weiterhin Pfarrer Heinrich Bauer und Diakon Peter Klentzan von der Versöhnungskirche der KZ-Gedenkstätte und Werner Simon, Ausländerbeauftragter der evang. Kirche München. Alle drei distanzierten sich öffentlich von der Verlautbarung der Kirchenleitung. Die Kirche müsse "solidarisch sein mit den Roma, muß ihr moralischer Anwalt sein". Sie dürfe nicht "zum Erfüllungsgehilfen des Staates werden. Nicht das Verhalten der Roma führt zur Eskalation, sondern ein Polizeieinsatz des Staates". Gewarnt wurde vor der Gefahr, daß aus einem sog. Rechtsstaat ein Unrechtsstaat werden kann; und erinnert an die Tatsache, daß die evang. Kirche das "3. Reich" der Nazis damals als Rechtsstaat akzeptiert, und sich so an den Verbrechen der Faschisten mitschuldig gemacht hatte ... Als Antwort auf die staatliche Drohung erklärte Jasar Demirov, Präsident der Roma Union Süddeutschland: "Wir bleiben in Dachau - alle !" Die Roma werden sich nicht aus Dachau vertreiben lassen, denn von Dachau wegzugehen bedeutet Abschiebung. Abschiebung in die Verfolgerstaaten, Abschiebung in Länder, in denen Roma nicht leben können, in denen sie rassistischer Diskriminierung und Pogromen ausgesetzt sind. Ein Polizeieinsatz und die Vertreibung der Roma-Flüchtlinge von der KZ-Gedenkstätte Dachau muß von uns allen verhindert werden. Die staatliche "Säuberungsaktion" wäre eine weitere Ermunterung für Nazimörder und Brandstifter. Wenn jemand das Recht hat, sich in den Gedenkstätten der ehemaligen KZs aufzuhalten, um an diesen Orten Schutz zu suchen, dann sind es die Nachfahren des NS-Völkermordes. Wir rufen alle Initiativen, Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen auf: Setzt Euch ein für ein gesichertes Bleiberecht aller Roma - für Abschiebestopp! Laßt nicht zu, daß die Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau vertrieben werden! Fluchtburgen wie die in der KZ-Gedenkstätte Dachau und hoffentlich viele weitere sind die richtige Antwort auf die Abschaffung des Asylrechts, auf die Verfolgung der Flüchtlinge durch den Staat und auf die Morde der Neonazis in Rostock, Mölln und Solingen. Kommt nach Dachau, schützt die Roma, helft mit, durch Spenden die materielle Versorgung zu sichern. Kommt zur bundesweiten Demonstration und Kundgebung am 3. Juli 1993 um 14 Uhr in der KZ-Gedenkstätte Dachau. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Bundeswehrplanung Datum : Sa 03.07.93, 12:00 Groesse : 7779 Bytes Datei : 4355.MSG, 02.07.93, 23:56:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen" - -------------------------------------------- WELT am SONNTAG versammelte illustre Kriegstreibermeute Zum sechsten Mal veranstaltete die WamS am 17. / 18. 5. 93 ihr jährliches Forum "Bundeswehr und Gesellschaft", diesmal unter dem oben zitierten Motto. 142 "Gäste aus Politik, Bundeswehr und Gesellschaft" prüften in zweitägigen Diskussionen die Bereitschaft von Armee und BRD-Gesellschaft für weltweiten Kriegseinsatz. Im Folgenden Auszüge aus den Diskussionsbeiträgen: "Das Risiko des Soldaten", wenn er "uneingeladen" kommt ! Volker Rühe, Verteidigungsminister: "... Es gibt genug Leute, die sagen, jetzt laßt uns mal fünf Jahre in Ruhe mit der Weltpolitik, die Aufgaben im Prozeß der Einheit sind eigentlich groß genug. Dem trete ich entgegen, denn das können wir uns nicht erlauben. Aber wenn ich sehe, was wir von Pnom Penh über Sarajewo und Bosnien trotz konkreter Abschußdrohung der Serben mit großartiger Solidarität der Amerikaner bis hin zum Irak und Somalia und der Adria und Awacs erreicht haben, und das alles in der schwierigsten Phase des deutschen Einigungsprozesses, da muß ich sagen: Das ist auch nicht selbstverständlich, daß man sich in einer so schwierigen Zeit so konkret neuen Aufgaben zuwendet ... Deshalb lautet meine Bitte an die Sozialdemokraten, immer wieder auch ein Signal an die Soldaten zu geben. Daß man sagt: Wir haben uns gestritten, und wir müssen auch weiter politisch ringen, aber es gibt jetzt eine Entscheidung des deutschen Bundestages zu Somalia, und der einzelne Soldat, der dort eingesetzt ist, soll spüren, daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm steht ... Von den Soldaten der Bundeswehr verlangen wir, dafür notfalls mit ihrem Leben einzustehen. Und das Risiko für den einzelnen Soldaten ist größer als zur Zeit der Abschreckungssituation in Europa ...". Und in der anschließenden Diskussion plädiert Rühe offen für Aufgabe "deutscher Zurückhaltung", was mögliche weitere Kriegsschauplätze in Europa angeht: "Was das ehemalige Jugoslawien angeht, so gibt es zudem eine besondere deutsche Situation. Manche sagen sogar, das müsse für alle Bereiche Europas gelten, fJin denen wir mal uneingeladen gewesen sind. Das ist völlig falsch. Aber in Jugoslawien ist die Vergangenheit gegenwärtig. Nicht nur in der serbischen Propaganda. Und von daher war es richtig, daß wir klar gesagt haben: keine deutschen Kampfverbände auf dem Boden, auch keine deutschen Kampfjets. Wir haben ja auch, was Militärdelegationen der KSZE angeht, jetzt zwei Fälle, wo deutsche Offiziere an Beobachterdelegationen beteiligt sind, in führender Verantwortung. Einmal im Bereich Georgien / Abchasien und zweitens in Moldawien. Das zeigt doch auch, daß es dort durchaus eine Menge Vertrauen gibt." Große Koalition in Sachen Kampfeinsätze gefragt Egon Bahr (SPD): "Herr Rühe, ich kann der Rede, die Sie hier gehalten haben, vollinhaltlich zustimmen ... und ich gehe einen ganzen Schritt weiter als meine Partei. Ich bin der Meinung, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an allen Aktionen der Vereinten Nationen beteiligen können muß ... Und das bedeutet - wenn es richtig ist, und da sind wir ja alle einer Meinung, daß die Bundeswehr von einem breiten Konsens in der sicherheitspolitischen Grundfrage getragen werden muß -, daß man ohne Verfassungsänderung gar nicht hinkommt. Ich wünsche uns allen, den Soldaten und Ihnen persönlich, daß das in Somalia gutgeht und daß es auch im Rahmen Jugoslawiens oder Rest-Jugoslawien gutgeht, aber wehe uns, wenn nicht. Also müssen wir, damit wir das auf breitem Konsens tun können, was Sie wollen und ich auch, die Verfassungsänderung haben ... Ich gebe zu, die SPD ist im Augenblick nicht in der besten Situation und dazu in dieser Dimension zur Zeit nicht entscheidungsfähig. Aber das ist eine begrenzte Zeit, in der das noch gilt, und dann wird es sich lohnen, diesen Versuch zu machen im Interesse des Landes und im Interesse der Streitkräfte." Wie die Erfahrungen zweier Weltkriege ausmerzen ? Karl Feldmeyer, FAZ-Korrespondent: "Ich will mich vor allem mit dem politischen Aspekt künftiger Einsätze der Bundeswehr befassen ... Zu den politischen Motiven gehört die Weigerung, die politische Wirklichkeit so zu akzeptieren, wie sie tatsächlich ist; also anzuerkennen, daß der Einsatz militärischer Mittel auch unter moralischen Gesichtspunkten als notwendig erscheinen kann - beispielsweise um einen Genozid zu stoppen. Das Eingeständnis dieses Sachverhalts erscheint mir als das schwerwiegendste Hindernis für den Teil der politischen Klasse Deutschlands, der für sich beschlossen hatte, daß Krieg kein Mittel der Politik mehr ist ... Was die Haltung der Bevölkerung zu Bundeswehreinsätzen jenseits des Verteidigungsauftrags angeht, so halte ich die Beobachtung von Verteidigungsminister Rühe für richtig, daß es in Deutschland eine Kultur der Zurückhaltung gegenüber militärischen Engagements gibt, die nicht von heute auf morgen verändert werden kann ... Bisher verhält sich die Bevölkerung gegenüber dem zunehmenden Einsatz deutscher Soldaten in fremden Ländern im wesentlichen passiv. Es gibt zwar keine politisch relevanten Proteste, aber es erscheint mir zweifelhaft, ob man dies als Zeichen von Akzeptanz bewerten kann ... Die überwiegende Mehrheit dürfte aber von der Haltung geprägt sein, daß es keinem deutschen Soldaten, schon gar nicht dem eigenen Bruder oder Sohn zuzumuten ist, sein Leben in Konflikten zu riskieren, in denen es um die Interessen anderer geht. Die beiden Weltkriege haben die Deutschen tiefgreifend in ihrer Einstellung zum Militärischen verändert. Eine Mißachtung dieses Sachverhalts könnte unkalkulierbare Auswirkungen haben - nicht nur für die Wehrpflicht. Schon jetzt hat der Anteil der Wehrdienstverweigerer an den abgeschlossenen Jahrgängen einen Anteil von 28 % erreicht. Eine politische Wirklichkeit, in der der Sohn - sei es als Wehrpflichtiger oder als Freiwilliger - irgendwo auf der Welt ins Feuer geht, während der andere den Wehrdienst verweigern kann, kann keine Regierung aushalten...". "Geeint in Trauer, Mitgefühl und Respekt" für Front-"Verluste" ? Klaus Naumann, Generalinspekteur der Bundeswehr: "... Für unsere Soldaten bedeutet diese Aufgabe (weltweiter Einsätze, d.Red.) neben der Schaffung vieler Voraussetzungen mehr technischer Art vor allem eine Umstellung in unseren Lebensbedingungen, eine Umstellung, die tief in unsere Familien hineingeht, und eine Umstellung, die das Risiko jetzt spürbar werden läßt, das zu überwinden wir geloben, wenn wir schwören, tapfer zu verteidigen. Wir müssen uns umstellen auf Einsatz von Teilen der Bundeswehr, und wir sind dabei, das zu tun. Tiefer aber wird die Umstellung in unserer Gesellschaft sein,, denn wir werden bei diesen Einsätzen auch Verluste hinnehmen müssen ... Weil dies ("Verluste" genauso bei Blauhelmeinsätzen, d.Red.) so ist und Mitwirkung bei Blauhelmen ja von einer ganz breiten Mehrheit in unserem Land als richtig angesehen wird, hoffe ich auch, daß der erste Verlust, den wir hinnehmen müssen, bei uns nicht zu Streit führt, sondern uns in der Gemeinsamkeit von Trauer, Mitgefühl und Respekt eint." (Aus: WamS-Sonderbeilage vom 23. 5. 93) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Bundeswehr und Rechtsextremismus Datum : So 04.07.93, 12:00 Groesse : 15128 Bytes Datei : 6924.MSG, 03.07.93, 00:16:08 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Der Rechtsradikalismus und die Bundeswehr - ----------------------------------------- Ulrich Sander, Journalist aus Dortmund und Mitarbeiter der VVN-Bund der Antifaschisten in NRW, hielt auf der Antifaschistischen Landeskonferenz NRW in Essen am 5. 6. 93 folgendes Referat über die politische Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Bundeswehr. Die zunehmende Anziehungskraft, die die Bundeswehr auf rechtsradikale Jugendliche ausübt, wird in jüngster Zeit von Soziologen bestätigt. Ebenso wächst die Zahl der rassistischen Gewalttaten, die Bundeswehrangehörige begehen. Daß rechtsradikale Jugendliche von dem, was sie in der Bundeswehr an geistigem Rüstzeug vorfinden, auch noch ermutigt werden, wird in Ulrich Sanders Untersuchung verdeutlicht. Wegen der Länge des Referats können wir es nur auszugsweise abdrucken. Was treibt die faschistischen und rassistischen Gewalttäter an ? Viele Ursachen werden genannt. Schule und Elternhaus hätten versagt, so wird geklagt. Die Medien predigten Gewalt, so wird verallgemeinert. Doch wie steht es mit dem Erziehungsfaktor Bundeswehr ? Die Bundeswehr droht zu einem Sammelbecken für Rechtsradikale zu werden. Zu diesem Schluß kam in einer vertraulichen Studie von Anfang Juni 1993 das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr. Eine deutliche Mehrheit der rechtsorientierten jungen Männer sei zum freiwilligen Dienst in der Truppe bereit. Doch wie sieht es mit den Jugendlichen aus, die von der Bundeswehr entlassen werden ? Während und nach der Bundeswehrdienstzeit begeht eine zunehmende Zahl Jugendlicher rassistische Straftaten. Zwei der mutmaßlichen Mörder von Solingen waren gerade "beim Bund". Die Nachrichtenagentur AP berichtet am 3. Juni 1993 über den Skinhead Andy Hellbach, der in Koblenz vor Gericht steht, weil er mitten in der Stadt einen Obdachlosen erschoß und sechs weitere Menschen schwer verletzte: "Der heute 23jährige driftete nach der Bundeswehrentlassung immer mehr in die rechte Szene ab ... Der Drang, jemanden umzubringen, sei für ihn wie der Zwang gewesen, sich eine Zigarette anzuzünden." Hellbach gehört zu den rund sechs Millionen bundesdeutschen Reservisten. 950 000 deutsche Bürger aus diesem Kreis gelten als "mobilisierungsbeordert". Das bedeutet, sie gehören zu den aktiven Soldaten und Reservisten, die in kürzester Frist zu einem bestimmten Truppenteil geholt werden können. 140 000 von ihnen werden jährlich zu Truppenübungen einberufen, zusätzlich zu den 370 000, die ab 1995 den aktiven Kern der Truppe stellen. (Übrigens: Ehemalige Soldaten und Offiziere der NVA kommen als Reservisten nicht Frage. Sie gelten als ehemalige bewaffnete Kräfte einer fremden Macht. 1994 werden die letzten 4 500 Mann der einstmals 32 000 NVA-Offiziere aus der Bundeswehr ausscheiden, die im Oktober 1990 quasi als Besatzungsmacht nach Osten vorrückte.) Einfluß der Bundeswehrpropaganda ist erheblich Der Kreis von Männern, die regelmäßig oder gar ständig unter dem Einfluß der Bundeswehrpropaganda und -praxis stehen, ist also erheblich. Er wird nicht durch die Begrenzung der Bundeswehr auf 370 000 Mann und durch die Wehrpflichtbegrenzung auf 12 Monate verringert - im Gegenteil: Immer mehr Männer können immer öfter, wenn auch kürzer eingezogen werden. Der Anteil der Bundeswehr am Rechtsradikalismus nimmt zu. Zugleich ist der Anteil der Bundeswehrführung an der Militarisierung der Außenpolitik führend. Millionen junger Leute werden mit Sprüchen wie diesem beeinflußt: "So kämpften die Soldaten der Wehrmacht nicht für eine Ideologie, sondern für ihr Volk, für ihre Kameraden, für ihre Familien, für ihre Heimat." (Gebirgstruppe, Juni 92) "Schluß jetzt mit der Umerziehung, die unser Volk verblödet hat, mit der Ideologie gegen die eigene Existenz, mit Trauerarbeitsrhetorik, böllerndem Moralismus und Zeitgeistprostitution !" (Prof. Steinbuch in "Soldat im Volk" und "Gebirgstruppe") "Fordern deshalb die Soldatenverbände "alle Politiker unseres Landes auf, das aufgeregte Gerede über eine angebliche Ausländerfeindlichkeit des ganzen deutschen Volkes sofort einzustellen und stattdessen die offenkundige Ursache für die schändlichen Übergriffe, nämlich die Duldung des schamlosen Mißbrauchs des im Grundgesetz verankerten Asylrechts, abzustellen." (Presseerklärung des Rings Deutscher Soldatenverbände, "Gebirgstruppe", Febr. 93) "... daß das Thema Verweigerung ähnliche Dimensionen annehmen könnte wie die derzeit laufende Asyldebatte." In beiden Fällen grassiere der Mißbrauch ... "Auch Blauhelm-Einsätze verlangen ausgebildete Soldaten, die sich als Einzelkämpfer und auch in kleineren Kampfgemeinschaften erfolgreich zur Wehr setzen können." (General a.D. Horst Albrecht im März 1992 lt. "Gebirgstruppe") Weltweites Engagement kein Tabu mehr Die Bundeswehr in ihrer heutigen Ausprägung nahm mit dem 3. Oktober 1990, dem Anschluß der DDR, Gestalt an. Da war Schluß mit der Armee, die zur territorialen Verteidigung da sein sollte und den Feind abzuschrecken hatte. Es war der Start einer Bundeswehr, die sich weltweit engagiert und die innenpolitisch und bewußtseinsbildend zunehmend Einfluß nimmt. Wer glaubte, die Wiedervereinigung sei das Werk des Volkes gewesen, dem wurde von den Generälen beschieden: Es war das Werk der Militärs, der Hochrüstung, der NATO. Der damalige Generalinspekteur Dieter Wellershoff nannte es so: "Wir ernten jetzt die Früchte des Dienstes unserer Vorgänger (!), aller Soldaten der Bundeswehr und unserer Verbündeten, die ihre Beiträge zur Vollendung der Einheit unseres Vaterlandes leisteten." (Inf.f.d.Truppe 4 / 91). Und der Chef der NATO-unabhängigen Territorialstreitkräfte Ost, der höchste Offizier in der Ex-DDR, Generalleutnant Werner von Scheven, fand auch gleich die Aufgabenstellung der Bundeswehr als Schule der Nation heraus: "Das, was die Rekruten aus ihrem Wehrdienst mit in das anschließende Zivilleben nehmen, wird ein Beitrag zur Wiederherstellung der Einheit der deutschen Nation sein, die sich vor allem im Bewußtsein (!) der Menschen vollziehen muß." (Inf.f.d.Truppe 10 / 91) Bewußtsein für die Nation, die Frucht der Leistungen der Vorgänger ist ! Vorgänger waren die Nazi-Wehrmacht, die Reichswehr, die kaiserliche Armee. Ausdrücklich benannte von Scheven die Nazi-Wehrmacht als Vorbild für die heutige Bundesehr: "Die Leistungsfähigkeit ihrer (der Bundeswehr) Soldaten und ihrer Waffen soll nach unserer Überzeugung nicht hinter den Leistungen der Wehrmacht zurückstehen. Ich glaube sagen zu können, daß sich die Bundeswehr mit ihrer Leistung hinter früheren deutschen Armeen nicht zu verstecken braucht." ("loyal" 12 / 90) Generalinspekteur Klaus Neumann ergänzte 1992 beim Kameradentreffen der Nazi-Gebirgsjägertruppe, das alljährlich zu Pfingsten alte und junge Militaristen zusammenführt: Die Wehrmacht sei allenfalls "mißbraucht" worden. Wehrmacht sei gleichzusetzen "mit jener vorzüglichen Truppe, die Unvorstellbares im Kriege zu leisten und erleiden hatte." Wehrmacht stehe für "Bewährung in äußerster Not, für Erinnerung an und Verehrung von vorbildlichen Vorgesetzten, für Kameraden und Opfertod." Die Nazi-Wehrmacht war verstrickt in sämtliche Verbechen des deutschen Faschismus. Als diese Truppe unter den Schlägen der Antihitlerkoalition, vor allem der Sowjetunion, zerbach, war dies ein Segen und großes Glück für die Völker der Welt. (...) Preußen-Renaissance der Truppe Der Weg zu einer Bundeswehr, die eine weltweite Eingreiftruppe wird, führt über die Beseitigung des antifaschistischen Antimilitarismus. Dennoch knüpft die Bundeswehr nicht an die Weltherschaftspläne eines Hitler, wohl aber an die Weltmachtpläne eines Wilhelm III an. Heute soll nicht die Welt Deutschland gehören, wie es im Nazilied heißt, wohl aber will Deutschland von der Welt Gehorsam. Es will spüren lassen, daß es Sphären gibt, in denen es ungestört dominieren will. Das ist Europas Festland, sind die osteuropäischen Länder, das sind der Balkan und das Horn von Afrika in der Nähe der Ölregionen. Daher der Drang nach Somalia und die möglichst enge Bindung Kroatiens und der Türkei an Deutschland. Georg Fülberth in "Konkret" und Jan Myrdal in "Neues Deutschland" haben sehr treffend den späten Sieg der Weltmacht Deutschland im ersten Weltkrieg geschildert und auf ihre Hegemonie gegenüber den westeuropäischen Staaten hingewiesen. Dem entspricht die Preußen-Renaissance der Truppe. Da wurden mit militärischen Ehren in Potsdam die Preußenkönige beigesetzt. In Potsdam, wo die Territorial-Armee Ost des General Scheven sitzt, wo die Garnisonkirche aus Kaisers und Führers Tagen neu aufgebaut werden soll - wozu schon mal das Glockenspiel "Üb immer Treu und Redlichkeit" von der Bundeswehr wieder errichtet wurde. Und Scheven wirft ein wachsames Auge auf den zersetzenden Pazifismus, weshalb er versuchte, sogar Tucholsky aus Schloß Rheinsberg zu verbannen. Während in der Ex-DDR sämtliche Namen militärischer Einrichtungen abgeschafft wurden, bestand man im Westen darauf, sowohl den Namen des Schlächters der Schwarzen im Südwesten Afrikas, Lettow-Vorbeck, als auch andere preußische und Nazi-Massenmörder als Kasernennamen beizubehalten, so die Namen von Dietl in Füssen, von Rommel, Mackensen und vielen anderen. Einst leugnete die Bundeswehr ein Feindbild, sollte sie nur der Verteidigung dienen. Einst galt der Frieden als Ernstfall (Heinemann), war davon die Rede, daß von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf (Honecker und Kohl). Jetzt wird der Krieg als Voraussetzung des Friedens angesehen. Ganz offen wird in der Information für die Truppe 1 / 92 die Friedensordnung der KSZE von 1975 abgelehnt: "Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist Europa in eine Phase eingetreten, in der sich der Frieden in geringerem Maße als früher durch Kriegsverhütung gewähren läßt." Als die neuen Feinde benannte der deutsche Genral v. Sandrat als Oberbefehlshaber des NATO-Kommandobereichs Europa-Mitte folgende: "Instabile Regime, islamischer Fundamentalismus, hohes Bevölkerungswachstum, Armut verbunden mit Neid sowie die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und modernen Waffen" (womit er aber nicht den bundesdeutschen Waffenexport meinte). Und da muß die Bundeswehr wohl eingreifen ! Gegen die Armutsflüchtlinge, gegen anders Gläubige, gegen jene, die uns Rohstoffe zu Billigpreisen verweigern könnten. Denn im Strategiepapier der Bundeswehrführung vom Frühjahr `92, das zwar zurückgezogen wurde, aber Stück für Stück und gegen die Verfassung in die Tat umgesetzt wird, werden die Aufgaben so benannt: "Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Konflikten jeglicher Art, die die Unversehrtheit und Stabilität Deutschlands beeinträchtigen könnten." Daran soll die Bundeswehr im "deutschen Sicherheitsinteresse" mitwirken. An einer Änderung des Nord- Süd-Gefälles und der Überwindung der Armut und damit der die Wanderbewegungen verursachenden Ausbeutungsverhältnisse ist die Bundeswehr nicht interessiert. Sie erstrebt vielmehr die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen". Die "Demokratisierungsprozesse in Mittelost-, Südostund Osteuropa" will das deutsche Militär "absichern". Und des weiteren greift es nach Atomwaffen: Es will die "Erhaltung des nuklearen Schutzes und Einflußnahme auf die Entscheidungen der Nuklearmächte. Dies schließt auch die Bereitschaft zur Risikoteilung ein." Schließlich wird auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern Deutschlands verlangt, "um hoheitliche Aufgaben als Teil der Staatsgewalt wahrzunehmen." (zitiert nach "Friedensforum" 2 / 92) ... Der weltweite Einsatz der Bundeswehr steht im Widerspruch zum Gelöbnis, das die Soldaten ablegen müssen. Fast möchte man raten, das Gelöbnis, das einst im Zentrum von Protesten der Friedensbewegung stand, zumindest was den Text anbelangt zu verteidigen, dessen defensive Aufgabenstellung lautet, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." Schon streitet Generalinspekteur Neumann ab, daß es "eine begrenzte Reichweite" des Gelöbnisses gäbe. (Inf.f.d.Truppe 8 / 92) Andere Generäle fordern dreist eine Änderung des Gelöbnistextes. Neues Feindbild: Ausländer Neben der Bundeswehrkonzeption wird in den Medien der Hardthöhe auch die Ausländerproblematik angeheizt. Mit einer multikulturellen Gesellschaft drohe ein Anspruch der Ausländer auf gleiche soziale und politische Rechte und somit eine "politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland" (Inf.f.d. Truppe 9 / 92). Das Organ für die Innere Führung stützt sich bei seinen Berichten über Fragen von Nation und von "Völkerwanderungen" auf Autoren der Neonazizeitung "Junge Freiheit" wie Jan Werner, der das Stereotyp des kriminellen ausländischen Drogenhändlers bemüht und die Festung Europa fordert. Ein Leser wirft der Inf.f.d.Truppe vor, mit solchen Beiträgen, die Erfolge der rechtsradikalen Parteien zu begünstigen (Inf.f.d.Truppe 7 / 92). Weitere bezeichnende Erscheinungen, die uns auf die kriegsverherrlichenden rechtsradikalen Tendenzen der Bundeswehr verweisen, sind diese: Ebenso wie preußische und nazistische Traditionsnamen für Kasernen sind in der Bundesehr Lieder wie das Panzerlied üblich: "Mit donnerndem Motor, so schnell wie der Blitz, dem Feind entgegen, im Panzer geschützt" oder die Liedtextzeilen: "Unsere Linke an dem Schwerte, in der Rechten einen Spieß, kämpfen wir, so weit die Erde, bald für das und bald für dies." (Aus dem neuen Bundeswehrliederbuch von 1991) Eine Bundeswehr, in der derartiges gesungen wird, spendet auch freudig für einen Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam - entsprechend einer Initiative des Stabes der Fallschirmjäger aus Iserlohn - und für die Stadt "Königsberg", deren russischer Name nie genannt wird und die man offenbar schon wieder als deutsch einstuft. Die Friedensbewegung und die antifaschistischen Kräfte, vor allem die Gewerkschaften täten gut daran, die als "friedensschaffenden Maßnahmen" der Bundeswehr deklarierten Aktionen als das zu entlarven, was sie sind: Der Bruch mit dem Schwur "Nie wieder Krieg von deutschem Boden". Sowohl die den Frieden als auch die Demokratie gefährdenden Potentiale der Bundeswehr, ja auch ihre den Neonazismus und Rassismus fördernden Postionen gilt es, in den Blick zu nehmen, zu enthüllen und Widerstand dagegen zu organisieren. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Anklage gegen Stoerkraft-Texter Datum : So 04.07.93, 12:00 Groesse : 949 Bytes Datei : 3395.MSG, 03.07.93, 00:14:30 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Anklage wegen Volksverhetzung - ----------------------------- Düsseldorf. Gegen den Texter und Sänger der Skin-Band "Störkraft", Jörg P., hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Sie wirft dem 24jährigen Kopf der in der rechten Szene erfolgreichen Band (bis 1992 60 000 verkaufte Platten und CD) vor, mit seinen Liedern zum Kampf im Sinne der NS-Ideologie aufzurufen und rechtsradikales sowie nationalistisches Gedankengut zu verbreiten. - (Rheinische Post 22. 6. 93 - peb) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Joachim Siegerist in Lettland Datum : So 04.07.93, 12:00 Groesse : 4504 Bytes Datei : 4011.MSG, 03.07.93, 00:11:38 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Faschisten interessiert an Baltikum und Kaliningrad - --------------------------------------------------- Ein neues Betätigungsfeld hat Joachim Siegerist in Lettland gefunden. Siegerist ist Vorsitzender der "Deutschen Konservativen" (vormals "Konservative Aktion" der Herren Löwenthal - Moderator des ZDF-Magazins - und Pachmann - Schachgroßmeister). Die "Deutschen Konservativen" (DK) haben ihre Funktion als Scharnier zwischen CDU-Rechten und Faschisten mit dem Aufkommen der REPs eingebüßt. Unter Parolen wie "Rigorose Begrenzung der Ausländerzahl. Sofortige Ausweisung von Scheinasylanten, die sich auf unserer Kosten ein angenehmes Leben machen wollen", gegen "sog. >Kunst< und abstoßendes Theaterspektakel", "kommunistische Lehrer ... raus aus den Schulen", die die DK zum Bürgerschafts im Mai 1987 (1) verbreiteten, machen nun andere ihre rechten Karrieren. Siegerist kandidierte in Lettland für die rechte "Bewegung der nationalen Unabhängigkeit", deren Ziel vor allem die Vertreibung der russischen Bevölkerung aus Lettland ist und die die Verschärfung des Konflikts mit Rußland vehement betreibt. Siegerist ist in der Lage, für Wahlpropaganda 100 000 DM aufzubringen. Dieses Geld stammt womöglich aus dem Verkauf von 2,5 Tonnen gespendeter Hilfsgüter, die von der "Aktion Reiskorn" (Vorstand : Siegerist) für ein Waisenhaus gesammelt wurden. Ferner besteht der Verdacht illegaler Antiquitätenausfuhr. (2) Siegerist dementierte umgehend und kündigte Schadensersatzklage an (2a). Lettland hat eine völkische Bestimmung der Staatsbürgerschaft. Nur wer selbst - oder wessen Vorfahren - vor dem Einmarsch der Roten Armee am 17. Juni 1940 in Lettland lebte, erhält das Bürgerrecht. Mit einem Schlag wurde somit ein Großteil der nicht-lettischen Bevölkerung (etwa 48 %, meist russischer Abstammung) seiner Bürgerrechte beraubt (3). Die Aisszargi-Truppen, die auf lettischer Seite den Holocaust aktiv mittrugen, wurden rehabilitiert. Denkmäler für lettische SS-Soldaten wurden wiederhergestellt. Antisemitismus grassiert, viele Juden und Jüdinnen wanderten deshalb aus (4). Kein Wunder, daß Siegerist, der Vorfahren in Lettland vorweisen kann, sich dort wohlfühlt. Siegerists Partei, die Nationale Unabhängigkeitspartei (LNNK) spielte bereits 1918 / 19 im lettischen Unabhängigkeitskampf eine Rolle. Heute beklagt sie, daß das "lettische Volk kurz vor dem Untergang" stehe und tritt daher für ein "lettisches Lettland" ein (4a). Politisches Ziel ist einerseits die Wiederansiedlung im Ausland lebender LettInnen, andererseits die "Rücksiedlung" der RussInnen aus Lettland (4b). Die LNNK erhielt bei den Wahlen Anfang Juni 1993 13,36 % und wurde damit zweitstärkste Partei. Da die Menschen ihre Stimme nicht ortsgebunden abgeben, karrte Siegerist 8 000 LNNK- WählerInnen in seinen Wahlkreis, der Stadt Jelgara, und erzielte 39,85 % der Stimmen. Siegerist gewinnt höchstwahrscheinlich einen Sitz im Parlament (4c). Aber auch Litauen und Kaliningrad stoßen auf das Interesse von Faschisten. In der litauischen Stadt Kamas gibt es bereits eine Druckerei deutscher und österreichischer Nazis (5), für eine Druckerei in Kaliningrad sammelt gerade das "Dt-Öst. Institut für Zeitgeschichte". Hinter diesem Institut steht Walter Ochsenberger, Herausgeber der Neonazi-Blätter Sieg und Nachrichten- Austausch-Dienst. Ochsenberger ist gerade in BRD-Auslieferungshaft in Österreich. Dort hat er eine zweijährige Strafe wegen NS-Wiederbetätigung, Verherrlichung und Verharmlosung von Gewalttaten abzusitzen (6). Das macht auch das besondere Interesse am Aufbau von Druckereien deutlich : Die Nazis suchen sichere Druckorte für die Herstellung hier illegaler Schriften. Quellen : (1) Wahlwerbung der DK, in : VVN, nach den rechten sehen, August 1987 ; (2) Hamburger Morgenpost vom 29. 5. ; (2a) HA, 29. 5. 93 ; (3) NZZ, 27. 5. 93 ; (4) taz, 1. 6. 93 ; (4a) taz, 4. 6.93 ; (4b) NZZ, 4. 6. 93 ; (4c) NZZ, 9. 6. 93 ; (5) Antifa Info Blatt, Mai / Juni 93 ; (5) Der Rechte Rand 22, April / Mai 93 - (F) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aus der faschistischen Presse Datum : So 04.07.93, 12:00 Groesse : 4996 Bytes Datei : 8799.MSG, 03.07.93, 00:09:54 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Fortsetzung "Auschwitz-Lüge" - ---------------------------- Nation Europa 6 / 93 Die neue Ausgabe der Zeitschrift bemüht sich weiter darum, die Geschichte des deutschen Faschismus zu beschönigen und faschistische Hetze zu ermöglichen. Unter der Überschrift "Zeitgeschichtsforschung in der Bundesrepublik - Geschichte eines Traumas" versucht ein Dr. Markus Josef Klein eine Polemik dagegen, "daß bestimmte Begriffe, wie z.B. >Volk< oder >völkisch<, per definitionem als verwerflich gelten" und kritisiert "eine faktische Einschränkung der >Freiheit der Wissenschaften<." Diese bestehe u.a. in folgendem: "Am 13. Mai 1985 wurde im RAhmen der 21. Strafrechtsänderung der Paragraph 194 Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches dahingehend geändert, daß Beleidigungen und Verunglimpfungen Verstorbener, die mit deren Verfolgung durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Zusammenhang stehen, nicht mehr antragspflichtig sind". Dies sei eine "Einschränkung der >Freiheit der Wissenschaften< ". Dies sei ein ähnliches "Tabu" wie in den USA, wo jede "Forschung" über "eine Andersartigkeit ... der ... Rassen" geächtet sei. Rassistische Hetze, Beleidigung und Verunglimpfung der von den Nazis ermordeten Juden, Kommunisten u.a. zählen für die Zeitschrift offenbar zur "Freiheit der Wissenschaft". - (rül) "Lügen-Inflation gegen rechts" - ------------------------------ Nationalzeitung, 25. 6. 1993 "Lügen-Inflation gegen rechts. Was wirklich hinter den Anschlägen steckt", mit diesem Thema beschäftigen sich gleich zwei Seiten der neuesten Nationalzeitung. "Bei den meisten angeblich rechtsextremistischen oder ausländerfeindlich motivierten Anschlägen der jüngsten Zeit ... haben sich ganz andere Hintergünde ergeben", heißt es. Für die DVU ist klar: in der Regel stecken Ausländer und Asylbewerber inzwischen ihre Häuser selber an, oder aber es sind psychisch Kranke, "Jugendliche ohne Kontakt zur rechten Szene", Kabelbrände. Diese Wahrheiten würden von den Medien verschwiegen, oder nur unter ferner liefen gemeldet. 17 verschiedene Fälle werden als "Beweis" aufgeführt, von denen nur drei tatsächlich zutreffen. Zur DVU-Mitgliedschaft eines der Täter von Solingen schweigen sie sich lieber nach wie vor aus. - (u.b.) "Geheimpapier" - -------------- Europa Vorn Nr. 51 / 93 In der neuen Europa vorn wird mit einer kurzen Meldung auf das im Kölner Stadtanzeiger und auch in diesem Heft (S. 2 und 3) veröffentlichte Protokoll einer Absprache zwischen NPD, DVU, Deutsche Liga und Republikanern zur Kommunalwahl eingegangen. Europa vorn schreibt: "Dieses Papier ist eine Fälschung. Zwar bestehen in der rechten Kölner Szene Absprachen für einen gemeinsamen Kommunalwahl-Antritt, aber es gibt keine echten Protokolle oder andere Aufzeichnungen über diese Absprachen." Echt hin, echt her, inhaltlich wird von Rouhs also nichts bestritten. - (u.b.) "Bürgerforum" in Neuss - ---------------------- BF-Rundschau,4-93 In Neuss hat sich eine Wählergruppe unter dem Namen "Bürgerforum" gegründet. Ziel dieses "Bürgerforums" ist es nach Eigenangaben, "auf örtlicher Ebene" eine "Begegnungs- und Wahlmöglichkeit für die rechte Wählergemeinschaft" zu bilden. Es will keine neue Partei darstellen, sondern "die Zersplitterung oder auch Gegnerschaft der derzeitigen Rechtsgruppen (und Parteien) aufheben oder zumindest abmildern." Es hofft dabei auf "möglichst viele Nachahmer, denn der Zusammenschluß der politischen Rechten oder Aufrechten wird früher oder später erfolgen müssen". In ihrem Grundsatzprogramm tritt das "Bürgerforum" für die "Förderung von Bürgersinn und Heimatliebe" ebenso ein, wie für die "Überwindung aller Schäden der Nachkriegszeit". Es wendet sich gegen "alle Maßnahmen, die zur Überfremdung" beitragen. Im kommunalen Bereich "bekämpft es den Asylmißbrauch und die multikulturelle Einwanderungspolitik". In ihrem Mitteilungsblatt "BF-Rundschau" stellt sich das "Bürgerforum" als "Alternative gegen grenzenlose Multikultur" vor, das sich an alle "deutschbewußten Mitbürger" wendet. Der Gegner wird hier klar benannt: "lupenreine Marxisten", "grüne Genossen", "Alt-Stalinisten", "Kerzenhalter" und "Multikulti-Superaktivisten", die in Neuss und Umgebung ihre Unwesen treiben sollen (BF-Rundschau, Ausgabe 4-93). Kontaktadressen für das "Bürgerforum" sind der langjährige NPD-Funktionär und "Nation und Europa"-Autor Manfred Müller und der Neusser Hans-Joachim Böhme. - (peb) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Leiprecht: Antifa u. Pädagogik Datum : So 04.07.93, 12:00 Groesse : 7317 Bytes Datei : 1351.MSG, 03.07.93, 00:03:06 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Antifaschismus und Pädagogik - ---------------------------- Thesen von Rudolf Leiprecht Vorgetragen auf dem landesweiten Ratschlag gegen Rassismus und Gewalt in Stuttgart Rudolf Leiprecht ist Erziehungswissenschaftler aus Tübingen, er schrieb seine Dissertation über das Thema "... da baut sich ja in uns ein Haß auf ..." zur subjektiven Funktionalität von Rassismus und Ethnozentrismus bei abhängig beschäftigten Jugendlichen (Edition Philosophie und Sozialwissenschaften 19, Argument, Hamburg/Berlin). Rudolf Leiprecht referierte auf dem landesweiten Ratschlag am 5. Juni im Diskussionsforum Schule / Jugendarbeit. Im folgenden Auszüge aus seinen Thesen. Obwohl wir als PädagogInnen und JugendarbeiterInnen zweifellos auch auf einer (sozial-)pädagogischen Ebene handeln müssen, dürfen wir nicht übersehen, daß Strukturelles in der Regel über pädagogisch-individuell Machbares dominiert. (...) Es ist überaus wichtig, sich bei der Formulierung von verändernden Praxen die verschiedenen Handlungsebenen bewußt zu machen. Dabei ist zwar unverzichtbar auf die Zusammenhänge zwischen diesen Ebenen zu achten, es macht jedoch wenig Sinn, sie gegeneinander auszuspielen. Es versteht sich fast schon von selbst, daß die verschiedenen Ebenen auch recht unterschiedlich aussehende Handlungsweisen verlangen: - -`es geht um eine strukturell-politische Ebene, um entsprechende Gesetzesänderungen und strukturelle Gleichstellung; - -`es geht um die Herstellung von Gegenöffentlichkeit, um einen Kampf der Bedeutungen, um öffentliche Kritik und um politische Aktion; - -`es geht darum einzugreifen in die Felder, in denen Bedeutungen >gemacht< und vermittelt werden (also etwa in der Wissenschaft, in den Medien, Schulbuchredaktionen, Lehrplankommissionen usw.); - -`es geht um den konkreten Schutz von EinwanderInnen und Flüchtlingen; es geht um ein Eingreifen in allen Situationen des Alltags, in denen EinwanderInnen und Flüchtlinge verächtlich gemacht, beleidigt und diskriminiert werden; (...) - -`schließlich geht es um die subjektbezogene Arbeit mit einzelnen und Gruppen, die sich rassistisch verhalten. Die Ansätze und Praxisvorschläge, die in der Pädagogik zum Problemfeld Rassismus diskutiert werden, reichen von antifaschistischen und antirassistischen Aktionen und Kampagnen in der Tradition politischer Bewegungen über aufklärungs-, handlungs- und erlebnispädagogische Ansätze bis hin zu internationalen Jugendbegegnungen, interkultureller Jugendarbeit mit Kennenlern-Projekten, aufsuchender Straßensozial- bzw. mobiler Jugend- und Cliquenarbeit und expliziten Fußballfan- Projekten. Eine Diskussion darüber, welcher Ansatz nun insgesamt der richtige und der beste ist, wäre recht unfruchtbar. Es kommt immer auf die konkrete Situation und die Zielgruppe an, welche Aktivität angemessen und erfolgversprechend ist. In jüngster Zeit hat sich eine Diskussion um die sogenannte "akzeptierende Jugendarbeit" entwickelt. Dieser Begriff von Krafeld und KollegInnen ist mehr als unglücklich: rechtsextremistische und rassistische Haltungen und Handlungen dürfen nicht akzeptiert werden. Krafeld und KollegInnen haben als Zielgruppe "rechte Jugendcliquen" vor Augen. In einer sozialpädagogischen Arbeit mit solchen Jugendlichen ist es durchaus sinnvoll, zunächst eher auf die Probleme einzugehen, die die entsprechenden Jugendlichen haben und nicht lediglich die Probleme in den Vordergrund zu stellen, die diese Jugendlichen machen. Wir sollten uns jedoch davor hüten, dieses sozialpädagogische Prinzip für eine konkrete Praxis mit einer bestimmten Zielgruppe auf alle Praxisfelder und Handlungsebenen zu verallgemeinern. Solche Verallgemeinerungen werden leider gestützt von Konzeptualisierungen, nach dem es bei einer Bekämpfung von Rechtsextremismus vor allem um Menschen - oder noch reduzierter: um Jugendliche - am Rande der Gesellschaft geht. Rechtsextremismus wird noch viel zu wenig als ein Phänomen verstanden, welches sich gewissermaßen aus der Mitte der Gesellschaft heraus entwickelt. Überhaupt erwecken die verbreiteten Redeweisen, in denen Rechtsextremismus und Rassismus nahezu synonym gebracht werden, den Eindruck, als ob Rassismus etwas sei, was nur bei der extremen politischen Rechten und ihren MitläuferInnen vorkäme. (...) Wir müssen uns zudem in der Arbeit gegen Rassismus darüber im klaren sein, daß wir uns nicht nur darauf beschränken dürfen, Felder und Haltungen zu bearbeiten, die wir als mehr oder weniger rassistisch benennen können. Rassistische Denk- und Handlungsweisen sind keineswegs in irgendeiner Weise isolierte Gegebenheiten. Zum einen sind sie ein Bestandteil in einem Netz von ideologischen Bedeutungen, die sich gegenseitig ergänzen, abstützen und überlagern können, also etwa von sexistischen Denkangeboten über eine untergeordnete Rolle der Frau, die in einer bestimmten weiblichen Natur angeblich ihre eigentliche Ursache hat; oder von Leistungs- und Aufstiegsideologien, die die soziale Hierarchie in der Gesellschaft als ein Resultat angeborener Intelligenz und Leistungsfähigkeit postulieren usw. Zum anderen sind sie ein Bestandteil bestimmter Grundhaltungen von Menschen, die sich aus der alltäglichen Lebenspraxis heraus entwickeln und die ihrerseits eine bestimmte Funktionalität haben. Eine antirassistische Praxis darf sich also allein aus diesen Gründen nicht exklusiv auf ein einzugrenzendes Thema beschränken wollen, welches wir zweifelsfrei als >eigentlichen Rassismus< zu erkennen glauben. Belehrungen in antirassistischer Absicht, die in Oberlehrermanier vorgetragen werden und eine entsprechende Zeigefingerpädagogik sind zweifellos in den meisten Fällen wenig hilfreich. Daraus jedoch zu schließen, Information, Bildung und Aufklärung seien völlig sinnlos, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Für das Arbeitsfeld Schule geht es darum - betrachten wir uns beispielsweise die fächerspezifischen Inhalte und Unterrichtsformen -, selbstverständlich im Geschichtsunterricht nach der besten Möglichkeit zu suchen, über die Geschichte des deutschen Nationalsozialismus zu informieren oder die Beiträge dieser Disziplin zu einer verfälschenden Mythologie über nationale Ursprünge kritisch zu beleuchten. (...) Bei der Arbeit mit einzelnen ist es oft nützlich, die Frage nach der subjektiven Funktionalität von Rassismus zu stellen. Diese subjektive Funktionalität bezieht sich auf einen Handlungsrahmen, der von einem Sich-Einrichten in den gegebenen Verhältnissen auf Kosten anderer und einer damit verbundenen Teilhabe an der Macht gekennzeichnet sein kann. Es ist sinnvoll, genau hier weiterzufragen und zu prüfen, ob und in welcher Weise im gegebenen Handlungsrahmen ein letztlich selbstschädigendes Moment liegt und wie wir dies zum Thema machen können. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Stadt Koeln schiebt Jugendliche ab Datum : So 04.07.93, 12:00 Groesse : 2906 Bytes Datei : 9147.MSG, 03.07.93, 00:02:10 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Stadt Köln will 70 ausländische Jugendliche abschieben ! - -------------------------------------------------------- Köln. Mit Unterschriftensammlungen, offenen Briefen, Anzeigen in der lokalen Presse, Solidaritätsveranstaltungen u.a. Protestformen wehrt sich ein Bündnis Kölner Initiativen gegen die Pläne der Stadtverwaltung, weitere ausländische Jugendliche abzuschieben. "Rund 70 Jugendliche, die seit Jahren hier leben, sollen wegen ihres ausländischen Passes abgeschoben werden. Die Jugendlichen leben hier sicher und geborgen, größtenteils bei Verwandten, die für sie sorgen. Sie würden bei einer Abschiebung in sozial elende und politisch gefährliche Verhältnisse kommen. Doch die Behörden verfügen die Ausweisung, ohne die zu erwartenden Lebensbedingungen ausreichend zu prüfen und zu berücksichtigen", heißt es in einer Anzeige, die der Kölner Stadt-Anzeiger am vergangenen Samstag abdruckte. Die Initiativen rufen dazu auf, in Briefen an den Oberbürgermeister und den Oberstadtdirekter für das Bleiberecht dieser Jugendlichen einzutreten. Die geplante Abschiebung dieser 70 Jugendlichen ist nur ein Beispiel für die hartnäckig ausländerfeindliche Politik der Kölner Stadtverwaltung. Noch immer hat sich die Stadt nicht dazu durchringen können, der Roma-Frau Pampurova endlich ein Bleiberecht einzuräumen und sich damit sichtbar von der faschistischen Hetze der Deutschen Liga, die weiter versucht, diese Frau aufzuspüren und sie dann ausweisen zu lassen, abzusetzen. Im deutschen Bundestag haben die Parteien vergangene Woche über die Konsequenzen aus dem faschistischen Brandanschlag von Solingen diskutiert. In dieser Debatte haben sich Sprecher nicht nur der Grünen, sondern auch von FDP und SPD für eine "doppelte Staatsbürgerschaft" für lange hier lebende Ausländer ausgesprochen. SPD, FDP und GRÜNE haben zusammen im Kölner Rat eine klare Mehrheit. Wenn diese Parteien wollten, könnten sie ohne weiteres einen Beschluß fassen, der die Stadtverwaltung verpflichtet, im Vorgriff auf die angestrebte doppelte Staatsbürgerschaft die Ausweisung in Köln lebender ausländischer Jugendlicher zu stoppen. Genauso, wie sie die Stadtverwaltung auffordern könnten, Frau Pampurova ein Bleiberecht zuzusprechen. Solange das nicht geschieht, exekutiert die Kölner Stadtpolitik genau die Vertreibungspolitik, von der sich die Sprecher der SPD im Bundestag verbal abgrenzen. Nicht Worte zählen, sondern Taten. - - (rül) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Brandanschlag in Essen Datum : So 04.07.93, 12:00 Groesse : 2499 Bytes Datei : 406.MSG, 03.07.93, 00:01:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Auch in Essen: Brandanschlag - ---------------------------- Essen. Am Montag, 14. 6., setzten bisher unbekannte Täter Nachmittags, also am hellichten Tage, einen Hof an der Straße Arendals Wiese in Essen-Stoppenberg in Brand. Zwei Garagen und zwei Autos brannten völlig aus. Ein Übergreifen der Flammen auf Wohnhäuser konnte die Feuerwehr gerade noch verhindern. Verletzt wurde zum Glück niemand. Die fast ausschließlich türkischen Anwohner berichteten noch am gleichen Abend davon, daß viele Familien in den letzten Tagen mit Drohanrufen terrorisiert wurden. Das ist derzeit auch in anderen Essener Stadtteilen der Fall. Anscheinend nehmen sich die Täter dabei systematisch die ausländischen Namen aus dem Adreß- oder Telefonbuch vor. Auch "Ausländer raus"-Schmierereien oder Flugblätter mit Texten wie "Heute Nacht fackeln wir Euch ab!" tauchen wieder häufiger auf. Die Essener Polizei läßt die Sonderkommission "fremdenfeindliche Straftaten" ermitteln. Nach einem Bericht der NRZ vom 17. 6. ging die Polizei interessanterweise davon aus, daß die Drohungen und Anschläge der letzten Zeit "nicht mehr die Handschrift von Rotzigen" tragen. Ausfindig gemacht hat sie nach einem Bericht vom 23. 6. bisher jedoch nur vier Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren, die angeblich allein für einige Drohanrufe verantwortlich sind. Den Zusammenhang der Welle von Bedrohungen und Anschlägen mit faschistischen Organisationen leugnet sie nach wie vor. Dabei steht doch zumindest die Frage: Wie kommt ein womöglich sehr junger Mensch überhaupt darauf, Flüchtlinge oder langjährige Einwohner der BRD zu bedrohen, nur weil sie einen ausländischen Paß haben ? Die legal verbreitete Hetze faschistischer Gruppen trägt mit Sicherheit einen großen Anteil daran. NPD, DVU und REP sind auch in Essen tätig. Erst am Samstag, 12. 6., fand nach Berichten von autonomen Antifaschisten am Hauptbahnhof ein FAP-Aufmarsch statt. Später fuhren über 100 Skinheads nach Essen-Steele und marschierten mit Reichskriegsflagge durch das Bergmannsfeld. - (wof) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/s3ugUuenT591AQGyxQQAuDJgNhoedNcoPfGwSlUAREGchvOzg4ZF 5Pus4zk+To8OUlYaO3jcWdUR395JTSn6appc70uSPtIoTLsy3Nbi26xhGduS0cfj eAvzDFNyHmIMwXgjH+xarZPVCp23WDEhFjOY11JzdZQ3Sajtq55pn4issxQKfwfj BLpqOzizmts= =ExT+ -----END PGP SIGNATURE-----