-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Anti-Antifa Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 1879 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Anti-Antifa-Terror - ------------------ Hannover. Ein durch die antifaschistische Zeitschrift "Der Rechte Rand" angestrengter Strafantrag gegen die "Anti-Antifa Bonn" wegen eines an die Redaktion gerichteten Drohbriefs war kaum durch die Staatsanwaltschaft niedergeschlagen worden, da angeblich keine bundesweiten Zusammenhänge erkennbar seien und eine konkrete Gefährdung nicht auszumachen sei, da reagierte die Neonazi-Szene Hannovers prompt mit einem Einschüchterungsversuch gegen Klaus Harbart, einen der Redakteure des "Rechten Randes". In einer Sprühaktion wurde mit Parolen wie "Klaus wir kriegen dich" gedroht. Allerdings hatten sich die Faschisten gründlich in der Adresse vertan: Geschmiert wurde nicht an Harbarts Wohnung, sondern an dem Haus, in dem seine ehemalige Frau lebt. Die Drohungen sind sicher nicht zu unterschätzen, die Gefährdung Unbeteiligter durch die Dämlichkeit der hiesigen Faschisten ebenfalls nicht. Umso unverständlicher erscheint es, daß gegen die Drahtzieher der Anti-Antifa um das sogenannte "Nationale Infotelefon", den Hamburger Christian Worch sowie den Adelebsener NPD-Funktionär Hans-Michael Fiedler noch immer keine Maßnahmen seitens der Staatsanwaltschaft unternommen werden. Fast erscheint es, als sei der Justiz der Terror gegen Antifaschisten nicht unwillkommen. - (apz) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* CDU-Deutschlandforum Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 2235 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** CDU-Rechte formiert sich weiter - ------------------------------- Stuttgart. Wer gedacht hat, die CDU- Rechte würde jetzt etwas stiller werden, damit allzu offensichtliche Nähe zu Rep-Gedankengut und rechten Hetzern nicht aufkommt, sieht sich getäuscht. Zwei Meldungen: Unter Beteiligung des CDU-Bundestagsabgeordneten Claus Jäger (Göppingen) hat sich auf Landesebene ein Ableger des bundesweiten rechtschristdemokratischen "Deutschland-Forums" gebildet (8. 6.). Meldung zwei (5. 6.): Finanzminister Mayer-Vorfelder gab der Jungen Freiheit, einem Blatt der sogenannten rechten Intellektuellenszene aus Freiburg, ein Interview. Tenor: eine konservative Wende stehe an. In der CDU werde sich die konservative Basis gegen die nicht repräsentative Führung (vermeintlich progressiv und liberal) durchsetzen. Themen wie Geißlers "multikulturelle Gesellschaft" seien "doch jetzt out". In rauheren Zeiten würden Antworten auf die harten Fragen erwartet: Asyl, Drogen, innere Sicherheit, Wirtschaft - Bereiche, in denen den Rechten mehr Kompetenz zugebilligt werde. - (alk) CKFD-Landesforum in NRW - ----------------------- Neuss. Das "Christlich-Konservative Deutschland Forum" hat nun mit der Gründung von landes- und kreisweiten Gliederungen begonnen. Unter dem Titel "CKFD-Kreisforum Neuss" lädt ein Christian Otte aus Kaarst alle CDU- Mitglieder und Interessierte des Kreises Neuss zur Teilnahme an der Gründung eines Landesforums des CKFD Ende Juni in Mühlheim ein. Mit Ablehnung reagierte darauf der CDU-Kreisvorsitzende Klose : "Ich denke, daß es da weniger um konservative Vorstellungen als vielmehr um reaktionäres Gedankengut geht." - (P.B., VVN-BdA MG) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Leserbrief zu "Herrenrunde" Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 1269 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Leserbrief zur Meldung "Herrenrunde in Berlin" - ---------------------------------------------- Zu der Meldung "Herrenrunde in Berlin" in "Antifaschistische Nachrichten" Nr. 11 / 93 erreichte uns folgender Brief zur Richtigstellung von Hans- Ulrich Pieper: "Sie zitieren in ihrem Bericht ein "buntbuch 1981" mit einer Aussage der "Sozialdemokratischen Wählerinitiative" aus dem Jahr 1971 über eine angebliche Mitgliedschaft von mir in verschiedenen Organisationen. Diese Aussage mußte die SPD-Wählerinitiative bereits 1971 zurücknehmen und überdies ein Schmerzensgeld von DM 3 000,- zahlen. Um falsche Zuordnungen und Archiveintragungen zu vermeiden, bitte ich um Korrektur. Mit freundlichen Grüßen Hans.-U. Pieper." # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Liga-Veranstaltung Koeln verboten Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 1564 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Veranstaltung der Deutschen Liga in Köln verboten ! - --------------------------------------------------- Eine für den 9. 6. geplante Veranstaltung Deutschen Liga zur Eröffnung der Kommunalwahlen (wir berichteten) wurde verboten. Die Polizei bezieht sich in dem Verbot auf den @ 5 Nr. 5 des Versammlungsgesetzes, der besagt, daß ein Verbot ausgesprochen werden kann, "wenn Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Absichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben". Immerhin wird damit erstmals festgestellt, daß auch die Polizei die "Liga" für verbrecherisch, kriminell hält: Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß werden als zu erwartende Vergehen genannt. Das Amtsgericht Köln bestätigte das Verbot des Polizeipräsidenten. Über 1 000 Menschen kamen zu einer Kundgebung gegen die Veranstaltung und führten anschließend eine Demonstration durch. - (jöd) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Schuesse auf Tuerken, Grevenbroich Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 1150 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Schüsse auf Türken - ------------------ Grevenbroich. Zu zweieinhalb Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung wurde ein 24jähriger Schlosser aus Grevenbroich verurteilt. Er hatte im März 1992 mit einer Luftpistole grundlos auf einen 8jährigen türkischen Jungen geschossen, der an seinem Wohnhaus vorbeiging. Der Junge wurde mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Der Schlosser, ein Waffennarr, bestritt zwar ein ausländerfeindliches Motiv, gab jedoch zu, ausgerechnet auf den Achtjährigen gezielt zu haben, denn die anderen Kinder seien keine Ausländer gewesen. - (P.B., VVN-BdA MG) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Demobericht Solingen 26.5. Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 7747 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Solingen: Faschisten und Polizei stören Wirkung der Demonstration - ----------------------------------------------------------------- Am 26. 5. wurde der Asyl"kompromiß" vom Bundestag verabschiedet. Zwei Tage später starben in Solingen fünf Menschen bei dem inzwischen weitgehend klarliegenden faschistischen Brandanschlag. Seitdem gibt es gerade in NRW eine Welle von Anschlägen, bei denen nur glückliche Zufälle weitere Tote verhinderten, aber auch viele Gegenaktionen. Die größte Demonstration war die am 5.6. in Solingen, eine Woche nach dem Anschlag. 20 000 Leute nahmen an der Großdemonstration teil. Die Aktion des "Solinger Appell" wurde von einem breiten Bündnis getragen, in dem am Ort türkische Organisationen, Autonome, DKP, VVN-BdA, die Grünen, der DGB und Einzelgewerkschaften mitwirkten. Es ging darum, politische Konsequenzen zu fordern: Das Verbot faschistischer Organisationen, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft sowie ein Anti-Diskriminierungsgesetz. Dadurch sollte in Solingen auch ein Gegengewicht gegen die tagelangen, von türkischen Faschisten geschürten und organisierten Krawalle geschaffen werden. Daß dies nicht gelang, sondern viele den Kundgebungsplatz fluchtartig verließen, ist vor allem zwei Gründen geschuldet: 1. Mehrere hundert türkische Faschisten konnten auf dem Kundgebungsplatz aufmarschieren und mit völkischen, nationalistischen Parolen vor allem fortschrittliche, linke türkische Organisationen provozieren. 2. Die Polizei hielt sich nicht an die Absprache, sich zurückzuhalten und erst nach Verständigung mit den Organisatoren einzuschreiten, sondern sah - wie üblich - vor allem in autonomen Gruppen den Gegner, gegenüber denen sie schon bei den Demonstrationszügen durch Polizeiketten und martialische Ausrüstung Macht demonstrierte. Ein Einsatz gegen türkische Faschisten mit Schreckschußpistolen wurde so zur Jagd auf Autonome verkehrt, anschließend war der Platz halb leer. Diese Gefahren sind zuvor unterschätzt worden, so daß Solingen zur Falle wurde. Eine bittere Lehre ist, daß alles versucht werden muß, nationalistische, türkische Gruppen aus antifaschistischen Demonstrationen herauszuhalten. Und das wäre auch die Aufgabe der Polizei. Differenzen innerhalb der türkischen Organisation Dev Sol trugen zur weiteren Verwirrung bei. Die politischen Ziele der Demonstration gingen trotzdem nicht einfach unter. Sie wurden nicht nur in den Reden, aus denen wir im Folgenden einige Auszüge dokumentieren, sondern auch an den vielen Transparenten in den Demonstrationszügen deutlich. Der "Solinger Appell" will in diesem Sinne weitermachen. - (wof) Auf der Abschlußkundgebung in Solingen am 5. Juni sprachen: Vertreter des Solinger Appells, des Türkischen Volksvereins, Werner Sterzenbach für die VVN / BdA, Vertreter bundesweit tätiger türkischer Gruppen (AGIF, DIDF); Nasrin Bassiri, eine Flüchtlingsfrau aus dem Iran, Herbert Leuninger, Sprecher von Pro-Asyl, Werner Pfennig für den Hauptvorstand der IG Medien, Fatima Hartmann, Rom e.V. Köln. Aus der gemeinsamen Ansprache von bundesweit tätigen türkischen Gruppen: "In den letzten anderhalb Jahren wurden in Deutschland über 30 Menschen von Faschisten ermordet - zehn von ihnen Deutsche. Zuletzt fielen hier in Solingen fünf Menschen den Mordanschlägen von Faschisten zum Opfer von Faschisten, die auch nicht davor zurückschrecken, Dreijährige anzuzünden. In derselben Nacht versuchten sie auch in München und Hannover etwa hundert Menschen anzustecken Die rassistische Saat, die seit über drei Jahrzehnten mit der offiziellen Ausländerpolitik gut gedüngt und begossen wurde, geht heute auf und trägt ihre ersten Früchte. Es war der deutsche Staat, der den faschistischen Mördern die Streichhölzer zusteckte Ja, die Pogrome und Morde in diesen Städten waren die logische Folge der Hetzkampagnen, die im Bundestag losgetreten und durch die Medien verbreitet wurden. Genauso war es auch hier in Solingen. Erst drei Tage zuvor wurde das Grundrecht auf Asyl durch die Große Koalition in Bonn abgeschafft. Um diese Abschaffung zu rechtfertigen, bedienten sich die Politiker Argumte, die sie von faschistischen Parteien übernommen haben Wir müssen z.B. sehen, daß die Einzeltäter-Diskussion, bei der die faschistischen Organisationen verschont bleiben, neuen Mordanschlägen Tür und Tor öffnet. Wir müssen z. B. sehen, daß allein mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft neue Mordanschläge nicht verhindert werden können. Laßt uns gemeinsam dafür eintreten, daß faschistische Organisationen verboten und bekämpft werden! Laßt uns gemeinsam für eine Gesellschaft eintreten, in der die Rechte der Menschen nicht von der Farbe ihres Passes abhängig sind! Laßt uns alle gemeinsam - Deutsche, Türken, Kurden, Griechen und alle anderen - für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die Freundschaft der Völker eintreten !" Werner Pfennig, Geschäftsführender Hauptvorstand der IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst "Wir sind traurig, aber auch zornig. Zornig, weil bis zum grausamen Höhepunkt der bisherigen neonazistischen Verbrechen gegen Ausländerinnen und Ausländer die politisch Verantwortlichen in diesem Lande kläglich versagt haben. Bei manchen Politikern, die heute schon einmal gegen Fremdenfeindlichkeit auftreten, fragt man sich nach der Glaubwürdigkeit, da sie vorher mit der unsäglichen Asyldiskussion und anderen Parolen der Ausgrenzung die Ausländerfeindlichkeit hochgeputscht haben, um vom Versagen der eigenen Politik abzulenken Die Rechtsradikalen kann man nicht bekämpfen, indem man ihre Forderungen erfüllt und wichtige Menschenrechte über Bord wirft Der harte Kern der rechtsextremen Parteien - NPD, DVU, FAP - ist endlich aufzulösen und zu verbieten. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, das diskriminierende Ausländergesetz zurückzunehmen, die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen " Werner Stertzenbach, VVN / BdA "Ich möchte hier die Stimme der Verfolgten des Naziregimes zu Gehör bringen. Wir, die Überlebenden des Nazi- Gewaltregimes und des Rassenwahns trauern mit ihnen um die Opfer eines schändlichen Verbrechens und sprechen ihnen unser tiefstes Mitgefühl aus Doch die Zeit der unmittelbaren Trauer geht zu Ende. Nun muß die Zeit der Besinnung kommen. Und: es besteht Handlungsbedarf! Und wenn man schon nach den Hintergründen dieser Hetze fragt - und das tun heute schon immer mehr Menschen - dann muß man auf verhängnisvolle Versäumnisse und Fehlentscheidungen unserer Parlamente und Regierungen in Bonn und in den einzelnen Ländern hinweisen Eine der gravierendsten Fehlentscheidungen ist die de facto-Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. Und das in diesem Zusammenhang Wünschenswerte wäre die Verweigerung der Unterschrift unseres Bundespräsidenten unter den Artikel 16 a Grundgesetz Ich appelliere an unsere deutschen Mitbürger: Habt mehr Verständnis für die anderen Deutschen, die als Ausländer um rechtliche Gleichstellung kämpfen, für eine erleichterte Einbürgerung und für eine evtl. doppelte Staatsbürgerschaft eintreten " # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Querverbindungen Soligen Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 3107 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Querverbindungen - ---------------- Der Generalbundesanwalt von Stahl behauptet immer wieder in den Medien: Es gäbe keine Verbindung der in Solingen Verhafteten zu neofaschistischen Organisationen. Ihre Erklärungen widersprechen den Tatsachen und den seit Pfingstsamstag in Solingen und darüber hinaus öffentlich verbreiteten Kenntnissen. Das "Solinger Tageblatt" vom letzten Sonnabend, 5. 6. 93, konnte das bis dahin eingehaltene Stillschweigen über den Zusammenhang zwischen dem Netz der neofaschistischen Organisationen in Solingen und den Verhafteten nicht mehr wahren. Es berichtete, daß "mindestens einer der drei" zuletzt Festgenommenen dem Solinger Kampfsportverein, dessen Leiter Schmitt bei einer Hetzveranstaltung der Deutschen Liga in Köln Ordnungsdienst machte, angehört habe. Das Tageblatt schreibt, daß eine Abteilung dieses Vereins öfter den Saalschutz für Veranstaltungen der Nazi-Organisation FAP gestellt habe. Das sei der Grund für den Ausschluß des Kampfsportvereins aus dem Sportverband vor einem Jahr gewesen. Diese Kampfsportschule des Schmitt ist überraschend seit Pfingsten geschlossen. Der Leiter Schmitt ist unbekannt verreist und schickte am Donnerstag, 3. 6. 93, an das "Solinger Tageblatt" - - unaufgefordert, wie dieses schreibt - ein Fax, abgesandt aus Bergisch-Gladbach, in dem er entgegen den Tatsachen schreibt, daß der Verein politisch neutral sei. In seinem Kampfsportverein trainierten die seit Jahren in Solingen stadtbekannten Neonazis Koch und Schlösser, die jetzt zur Deutschen Liga gehören. Auch der zuerst festgenommene Sechzehnjährige soll fünfzehn Monate dort trainiert haben, schrieb die Bild-Zeitung am 4. 6. 93. Einer der zuletzt Inhaftierten soll Mitglied der DVU sein. Wieso malten der Generalbundesanwalt und der NRW-Verfassungsschutz- Präsident Baumann seit Beginn ihrer öffentlichen Erklärungen das einseitige Bild einer spontanen Tat von "frustierten" Jugendlichen ? Diese Einseitigkeit fällt immer mehr auf, da sie die Wirklichkeit zu verdecken strebt und die offenkundigen Verbindungen zwischen den Festgenommenen und den neofaschistischen Organisationen nicht wahrnehmen kann und will. Am Montag, 7. 6. 93, mußte der Generalbundesanwalt bekanntgeben, daß in der Wohnung eines der Inhaftierten dessen DVU-Mitgliedsbuch von der Polizei gefunden worden sei. Das Netz der neofaschistischen Organisationen ist in Solingen aufgespannt. Wie weit haben die Neofaschisten, bis hin zur Deutschen Liga, die verhafteten Skinheads in den Maschen ihres Netzes gehabt ? - (gba) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Unabhaengige Oekologen, H. Pilch Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 1991 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Unabhängige Ökologen: Neuer Bundesvorsitzender - ---------------------------------------------- Bei ihrer Bundesversammlung am 1. Mai in Baunatal haben die Unabhängigen Ökologen, eine Abspaltung vor allem nationalrevolutionärer Kräfte aus der ÖDP, einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Herbert Pilch, Anglistikprofessor in Freiburg mit langjähriger Funktionärserfahrung in der ÖDP, löste den bisherigen Vorsitzenden, Wolfram Bednarski (Springe), einen bekannten Nationalrevolutionär, ab. Ein Kurswechsel ist damit nicht verbunden. Pilch gilt als einer der Theoretiker des nationalrevolutionären Regionalismuskonzeptes und als Spezialist für die keltischen Völker. Den Unabhängigen Ökologen ist es in den drei Jahren ihres Bestehens gelungen, die intellektuelle Anziehungskraft für nationalrevolutionäre und neofaschistische Ökologen zu entwickeln, an der es der ÖDP selbst zu Zeiten der Führerschaft Gruhls stets gemangelt hat. Ihr Bündniskonzept hat ihr zu einem anerkannten Platz auch im rechtskonservativen Spektrum verholfen. Enge Beziehungen bestehen z.B. zur Bayernpartei und zur DSU. Eine gemeinsame Kandidatur dieser drei und weiterer, ähnlich ausgericheter Gruppierungen zur Bundestagswahl ist zu erwarten. Eine Klage gegen die 5 %- Klausel ist beim Bundesverfassungsgericht bereits durch den Frankfurter Rechtsanwalt Helmut Kirchner, Landesvorsitzender der Unabhängigen Ökologen in Hessen, angestrengt worden. - (apz) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* VIA-Magazin "Einbuergerung..." Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 1104 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Das neue VIA-Magazin: "Einbürgerung und Staatsbürgerschaft" - ----------------------------------------------------------- Enthält u.a.: die Gesetzentwürfe der Ausländerbeauftragten und der SPD-Bundestagsfraktion im Wortlaut; die Entschließung der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten; Positionspapier des DPWV zur erleichterten Einbürgerung und doppelten Staatsbürgerschaft; Referendum Doppelte Staatsbürgerschaft. 64 Seiten, Juni 1993, Preis 4,- DM (zuzügl. Versand); Bestellungen an: VIA e.V., Hochemmericher Str. 71, 47226 Duisburg (ab 1. 7.) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* DIDF gegen tuerk. Nationalismus Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 5248 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** DIDF nimmt Stellung - ------------------- Die Antwort auf Nationalismus und Rassismus kann nicht ein Nationalismus unter türkischer Fahne sein ! Die Reaktionen auf die feigen Morde von Solingen drohen zu eskalieren. Nationalistische Kreise versuchen, den berechtigten Zorn von Menschen für ihre eigenen faschistischen Ziele auszuschlachten. Sie preisen ihre national-faschistischen Gedanken als Reaktion auf die Folgen des deutschen Nationalimus an. Sie predigen: Wir sollen uns ihren faschistischen, türkisch-nationalistischen Losungen anschließen. Wir sehen keinen Unterschied darin, ob die deutschen Nazis "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus !" rufen, oder ob türkische Faschisten für eine Rückbesinnung auf "Tugenden der großen türkischen Nation" plädieren. Es wunderte uns nicht, als die Verbindungen der faschistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" besser bekannt unter dem Namen "Graue Wölfe" - zur Neonazi-Szene in Deutschland aufgedeckt wurden. Genau dieselben Kreise sind es heute, die aus der berechtigten Trauer und Wut der Menschen Kapital zu schlagen versuchen. Die erste offizielle Reaktion der türkischen Regierung nach den Morden von Mölln war die Bildung einer parlamentarischen Kommission, die die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland untersuchen sollte. Daß es ihr in erster Linie nicht um die Situation "ihrer Bürger" ging, sondern darum, daß sie sich für die vielen deutschen Menschenrechtsdelegationen in die Türkei "rächen" konnte, kann sie nicht verheimlichen. Denn ihre Vertreter waren es, die das Anfang 1991 eingeführte Ausländergesetz "ihren Bürgern" schmackhaft zu machen versuchten - - ein Ausländergesetz, das die Rechte "ihrer Bürger" einschränkt und "ihre Bürger" zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Ihre Vertreter waren es, die bei den Gesprächen mit ihren deutschen Amtskollegen die Rechte "ihrer - ach so geliebten Bürger" zum Gegenstand von Verhandlungen machten. Auch nach den Morden von Solingen stehen sie Schlange, um sich bei "ihren Bürgern in der Fremde" zeigen zu lassen, die sie bis heute lediglich als "Dukatenesel" betrachtet haben. Auch jetzt werden sie - wie nach den Morden von Mölln - einerseits "ihre Bürger" zur Besonnenheit aufrufen, während sie andererseits ihre national-rassistischen Gedanken predigen. Auch die Bundesregierung ist mit ihrer menschenfeindlichen Ausländerund Asylpolitik für die heutige fremdenfeindliche Stimmung und die unzähligen Brand- und Mordanschläge mitverantwortlich. Ihre vorgetäuschte Trauer, ihre Krokodilstränen und ihr Mitleid brauchen ihre "ausländischen Mitbürger" nicht, denen sie seit Jahrzehnten die einfachsten Bürgerrechte verweigern. Sie sind es, die sich nur dann an "ihre ausländischen Mitbürger" erinnern, wenn es darum geht, von ihrer eigenen Verantwortung für die Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und den Sozialabbau abzulenken und Sündenböcke dafür zu finden. Unsere Föderation teilt nicht die Ansicht der türkischen Nationalisten und Regierung, daß die faschistischen Angriffe gegen die Türken und Moslems gerichtet sind. Die Frauen und Kinder von Mölln und Solingen wurden nicht getötet, weil sie Türkinnen und Moslems waren. Sie sind Opfer faschistischer Mordanschläge, wie sie in den letzten 2 Jahren über zwei Dutzend mal verübt wurden. Viele von ihnen waren Deutsche, die sich gegen den Rassismus und Faschismus eingesetzt haben. Wir können die Ausschreitungen der letzten Nacht von Solingen nicht gutheißen. Wir betonen aber erneut, daß sie nicht Taten von Einzelpersonen waren, die aus ohnmächtiger Wut gehandelt haben. Sie sind Folgen einer Politik, die nationalistisch-fundamentalistische türkische Gruppen in Deutschland und die Vertreter von türkischer Regierung und Parteien verfolgen, die sich in den letzten Tagen die Klinke in die Hand gedrückt haben. Wenn wir es nicht verhindern, werden sie auch in nächster Zeit die Wut der betroffenen Menschen ausnutzen, neue Ausschreitungen anzetteln und ihre nationalistisch-faschistische Propaganda weiter betreiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle - auch türkische - faschistische Parteien und Organisationen zu verbieten und aufzulösen. Für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen Überfall auf DIDF-Verein - ------------------------ Köln. Am Samstag, den 12. 6. wurde der Verein von DIDF in Köln von türkischen Faschisten überfallen. Vier Personen wurden verletzt, zwei davon schwer. Bereits am Tag der Trauerfeier für die Opfer des Brandanschlags von Solingen war ein Überfall auf die Vereinsräume verübt worden. Am Sonntag fand eine Solidaritätsveranstaltung vor dem Verein mit ca. 300 Menschen statt. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* NPD Bundesparteitag verboten Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 2211 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** NPD-Bundesparteitag verboten ! - ------------------------------ Unter dem Druck des Solinger Brandanschlags sind die Behörden in der letzten Woche mehrfach mit Verboten gegen Veranstaltungen rechter Parteien vorgegangen. Die enge Verbindung der Täter zu DVU, NPD, Deutsche Liga, rechten Gruppen ist nicht länger zu leugnen. Sie liefern das ideologische Rüstzeug, sind die eigentlichen Drahtzieher. Ein Verbot dieser Parteien ist an der Zeit ! - (u.b.) Pocking. Am 5. 6. sollte in Pocking (Niederbayern) der Bundesparteitag der NPD stattfinden. Das Landratsamt Passau verbot ihn auf Veranlassung des Innenstaatssekretärs Beckstein. Becksteins Argumente: ein störungsfreier Ablauf des Parteitages könne nicht gewährleistet werden, da alle verfügbaren Polizeikräfte für den Schutz zahlreicher Aktionen in Bayern gebraucht würden, Aktionen im Zusammenhang mit dem Mordanschlag in Solingen, der Schutz ausländischer Mitbürger genieße Priorität. Das Regensburger Verwaltungsgericht setzte dieses Verbot außer Kraft - "wegen des hohen Ranges des Versammlungsrechts". Aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte letzten Endes das Verbot am Abend vor Veranstaltungsbeginn. Eine Gegendemonstration, initiiert von "Jugend gegen Rassismus in Europa" mit etwa 300 Teilnehmern fand am Samstag trotz Parteitagsverbot statt. Auf der Kundgebung forderte der zweite Bevollmächtigte der IGM in Passau das Verbot der NPD. Im Vorfeld des Bundesparteitags äußerte sich auch der CSU-Bürgermeister von Pocking für ein Verbot der NPD. Die NPD selbst kündigte an, einen Schaden von 100 000 DM wegen des geplatzten Parteitags geltend zu machen. - (uth) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Brandanschlag in Konstanz Datum : Fr 18.06.93, 12:00 Groesse : 5255 Bytes Datei : 1821.MSG, 18.06.93, 20:30:52 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Brandanschlag auf türkisches Restaurant in Konstanz - --------------------------------------------------- Konstanz: In der Nacht zum 5. Juni wurde ein Brandanschlag auf das türkische Restaurant "Eumel" in der Huetlinstraße verübt. Das Restaurant ist völlig ausgebrannt, verletzt wurde glücklicherweise niemand. Alle 9 BewohnerInnen des Hauses waren zur Tatzeit nicht im Haus. Es entstand ein Sachschaden von DM 500000. Noch am selben Vormittag wurde mit einem Handzettel zu einer Demonstration für 19 Uhr aufgerufen. An der Vorbereitung der Demo beteiligten sich Leute aus der Infokneipe, der ALL, des antifaschistischen Bündnisses und aus autonomen Zusammenhängen. Über bestehende Kontakte zum Ausländerbeirat wurde das Vorgehen koordiniert. An der Demo beteiligten sich mehr als 2000 Menschen. Die Auftaktkundgebung fand vor dem ausgebrannten Restaurant statt. Die VeranstalterInnen hielten eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren. Außerdem sprach ein Vertreter des Ausländerbeirats; eine Erklärung des Stadttheaters wurde verlesen. Nach der Demonstration wurde die alte Rheinbrücke von etwa 400 Menschen für etwa drei Stunden blockiert. Die Demonstration mit der großen Beteiligung kann als Erfolg gewertet werden. Was aber trotzdem bleibt, ist die Tatsache daß rassistische Überfälle nicht von allen Teilen der Gesellschaft als eine Bedrohung angesehen werden. Insbesondere die offizielle Politik scheint noch immer nicht wahrhaben zu wollen, daß von den Faschisten eine ernsthafte Bedrohung ausgeht. Zwar hat OB Eickmeyer in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden eine Sondersitzung des Gemeinderats für Dienstag, den 7. 6. einberufen, seine ersten Stellungnahmen sind allerdings beschämend. Als erste Reaktion auf den Brandanschlag galt seine Sorge bei einem Besuch vor Ort in erster Linie der Anreise von "Chaoten". Bis Dienstag gab es von der Stadt noch keine offizielle Stellungnahme zu dem Anschlag. Auch die Polizei hat von Anfang an versucht, den Anschlag zu verheimlichen. Erst nach und nach wurde ein Brandanschlag nicht mehr ausgeschlossen - für politisches Handeln gebe es noch keine Anhaltspunkte. In der örtlichen Presse wird die Demonstration nicht etwa als Ausdruck der Empörung vieler Menschen gegen den hinterhältigen Brandanschlag gewürdigt. Vielmehr wurde versucht, den TeilnehmerInnen Gewalttätigkeit zu unterstellen. Der Artikel zur Demo fängt an mit: "Faruk Ylmazer (Wirt des türkischen Restaurants; d.R.) ist es mit zu verdanken, daß eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre friedlich blieb." In dieselbe Richtung geht ein Kommentar auf Seite eins des Südkuriers vom Montag. "Nicht länger zu leugnen ist aber auch, daß sich auf der Seite der Opfer ebenfalls Täter finden. Radikale türkische Gruppen versuchen die berechtigte Empörung ihrer Landsleute auszunutzen, um ihren verhängnisvollen Einfluß auszuweiten und die inneren Spannungen ihrer Heimat auf deutschem Boden auszutragen. Deren Treiben darf der Rechtsstaat ebensowenig dulden wie den Terror deutscher Neonazis. Nur mit entschlossenem Handeln kann die Bundesrepublik ihren inneren Frieden wiedergewinnen. Viel Zeit bleibt dazu nicht." Die Sorge gilt nicht einer Entwicklung bei der absehbar ist, daß - wird ihr nicht aus allen Teilen der Gesellschaft konsequent Aufklärung und Widerstand entgegengesetzt - weiter Menschenleben akut bedroht sind, sondern dem Teil, der nicht bereit ist dem Treiben der Faschisten weiter zuzusehen. Auch das strikte weigern der Offiziellen, anzuerkennen, daß diese Anschläge politisch motiviert sind ist ein Teil ihrer Taktik. Es ist doch eindeutig, daß diese Anschläge nur in Zusammenhang mit der Entwicklung der letzten Jahre zu sehen sind. Selbst wenn die Täter nicht direkt einem rechten Kreis zuzurechnen sind, entsteht so eine Tat nicht aus heiterem Himmel, sondern ist Ergebnis rassistischer Propaganda. Für uns muß es darum gehen zu zeigen, daß der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Militarismus, Nationalismus und Faschismus existenziell ist. Gemeinderat und Stadtverwaltung dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Auf der Gemeinderatssitzung am 1. Juli wird über die vom Antifaschistischen Bündnis zusammen mit SPD und FGL eingebrachte antifaschistische Gemeinderatsinitiative beraten. Eine Verabschiedung und konsequente Umsetzung der Initiative kann ein Beitrag in diese Richtung sein. Aber offensichtlich ist es für den bürgerlichen und reaktionären Teil des Gemeinderats, aber auch der ganzen Gesellschaft nicht möglich ihr altes Feindbild abzulegen. Für sie steht der Feind nach wie vor links. Ich weiß nicht, was schlimmer ist. Daß sie es nicht können oder nicht wollen. Das Ergebnis, so fürchte ich, wird dasselbe sein. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. - (wmo) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Nazi-Sekte bei "Vielvoelkerstadt" Datum : So 20.06.93, 12:00 Groesse : 8716 Bytes Datei : 2676.MSG, 18.06.93, 20:41:42 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Nazi-Sekte bei "Vielvölkerstadt" - -------------------------------- Aktion gegen "Deutsche Unitarier" in Hamburg Hamburg. Am Sonntag (6. 6.) sollten beim "interreligiösen Dialog" im Rahmen der "Vielvölkerstadt Hamburg" auch die Deutschen Unitarier sprechen. Die DUR ist eine faschistische Sekte (s.das im folgende abgedruckte Flugblatt der Antifa Hochschulgruppe). Kurzfristig sagte die DUR ihre Teilnahme ab, weil sie Wind von Gegenaktionen bekommen hatte. Dennoch konnte sie einen Infostand aufbauen. Als Gegenaktion gab es ein Transparent und die Antifa-Flugis. Ein anwesender DUR-ler (H. Kramer ?) war empört und leugnete jeden Vorwurf. Ihm glaubte aber kaum jemand. Später wurde noch der Stand der DUR "geschlossen". Der DUR wurde ihr Propagandaauftritt verdorben. Ein Erfolg der AntifaschistInnen. - - (F) Die "Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft e. V." (DUR) ist - - im Programm des Forums Vielvölkerstadt mit Informationsstand angekündigt und als Teilnehmer des Forums "Interreligiöser Dialog" durch Dr. H. Kramer auf dem Podium vertreten ; - - laut Gerichtsbeschluß eine "völkisch rassistische Sekte" und "nazistische Tarnorganisation". Deshalb ein paar Informationen : Ihre historischen Wurzeln haben die Deutschen Unitarier in den faschistischen "Deutschen Christen" oder der "Deutschen Glaubensbewegung" des antisemitischen Hetzers Wilhelm Hauser, auf den sich das Organ der DUR, unitarische blätter (ub), auch heute noch beruft. Nach der Befreiung vom Faschismus waren die Nazis gezwungen, getarnt weiterzuarbeiten. Eine Möglichkeit dazu bot die freie Religionsausübung, unter deren Deckmantel Ende der 40er Jahre die DUR von Anhängern und engen Mitarbeitern Alfred Rosenbergs, hohen Funktionären von SA, SS und NSDAP sowie Ideologen und Tätern des Nazismus gegründet wurde. Einige Beispiele für die personelle und ideologische Kontinuität: Eberhard Achterberg war Chefredakteur der Zeitschrift Nationalsozialistische Monatshefte und im NSDAP- "Amt Rosenberg" Leiter für "Juden und Freimaurerfragen". 1983 wurde er zum Leiter des "Geistigen Rats" der DUR gewählt. Fritz Castagne, ein NSDAP-Reichstagsabgeordneter und Reichsamtsleiter der "Deutschen Arbeitsfront", war bis in die 80er Jahre Chefredakteur der unitarischen blätter. Anfang der 80er Jahre Mitbegründer der "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung". Lothar Stengel von Rutkowski war Mitglied des "Rasse- und Siedlungsamtes" der SS. Zusammen mit "DUR-Papst" Wilhelm Hauer gründete er die DUR und deren "Freie Akademie" in Wiesbaden. Albert Hartl war Funktionär der Gestapo und Mitglied der SS. Für die Reichskanzlei Adolf Hitlers schrieb er ein theologisches Gutachten, in dem die Euthanasie als mit dem Christentum vereinbar bestätigt wurde. Später wurde er formal sogar Vorgesetzter Adolf Eichmanns. Seine Schriften "Unitarische Religion" und "Euthanasie in religiöser Sicht" sind im Unitarier-Verlag erschienen. Marie Adelheit Prinzessin Reuß zur Lippe, Mitbegründerin der DUR und dort seit 1985 Ehrenmitglied. Sie publizierte in der Zeitschrift Die Bauernschaft und waren 1986 deren Chefredakteurin. Die Bauernschaft wird von Altnazi Thies Christophersen herausgegeben, der in der BRD per Haftbefehl gesucht wird und wegen seines Buches "Die Auschwitzlüge" nach Dänemark fliehen mußte. Sigrid Hunke war bis 1988 Vize- und Ehrenpräsidentin der DUR und ist dort eine immer noch anerkannte Chefideologin. Gleichzeitig ist sie Mitarbeiterin im neurechten Ideologiezentrum "Thule Seminar". Absicht des Thule Seminars ist es, "die faschistische Theoriebildung in der BRD zu rekonstruieren, zu verstetigen und zu verbreitern, faschistische Politik als Alternative, als Möglichkeit denkbar und politikfähig zu machen." Thomas Darsow, heute CDU-Funktionär in Mecklenburg-Vorpommern, ist Mitarbeiter und später stellvertretender Schriftleiter der unitarischen blätter gewesen. Mehrere Jahre lang war er ständiges Redaktionsmitglied der faschistischen Jugendzeitung Tendenz. Hermann Thiele, Landesgemeindeleiter der DUR in Bremen, Dieter Vollmer, ub-Autor, und Richard W. Eichler, DUR-Prominenter an der "Unitarischen Akademie", waren bei einem gemeinsamen Seminar des "Norddeutschen Rings" und der "Northers League" als Referenten angekündigt. Chefdenker beider Organisationen ist der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, ein bundesweit bekannter Nazi. Die Deutschen Unitarier sind im Gegensatz beispielsweise zu den Unitariern in den USA erklärtermaßen nichtchristlich. Das jüngst erschienene "Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen" führt zu diesem Punkt aus, daß die DUR "selbst die liberalsten christlichen Auffassungen als unvereinbar mit ihrem Weltbild ansehe". Getarnt als Religionsgemeinschaft verbreitet die DUR völkisch-rassistisches Gedankengut : "Wir sind ein Land, das durch Entfremdete überfremdet wurde und wird. Diese Entfremdeten, diese Armen sollen bei uns mit allen möglichen Mitteln integriert werden, in unseren Kulturkreis, in die uns eigene Art Und wir armen Deutschen werden überfremdet von fremden Kulturen, fremden Religionen, fremden Sitten und Gebräuchen, fremden Sprachen Wir alle müssen wieder artgemäß leben, sonst werden wir mitten in unserer Heimat heimatlos die humanitäre Aufgabe aller Völker unserer Erde muß es sein, ihre ganze Kraft dafür einzusetzen, daß alle Menschen in den ihnen gemäßen Kulturkreisen, in den ihnen gemäßen Religionen, in der ihnen gemäßen Heimat leben und arbeiten können." Gleiches sagt auch die FAP mit anderen Worten : "Deutscher, sei stolz, ein Deutscher zu sein ! Türke, sei stolz, ein Türke zu sein ! Deshalb gemeinsam gegen Kommunismus und Rassenmischung !" Vor solchem ideologischen Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß Funktionäre der Deutschen Unitarier als Kandidaten der "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" (z. B. Fritz und Else Castagne, Frau von Hettinga) zur Kommunalwahl 1982 und der "Republikaner" (z. B. Gerd Turkowski, Arnod Neugebohrn) zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1988 antraten. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, welcher Rat Flüchtlingen in der "psych.-sozialen Beratungsstelle für ausländische Flüchtlinge vom Hilfswerk der Deutschen Unitarier" gegeben wird. Etwa das beispielhafte Verhalten der Menschen in Südafrika. "Beide Rassen, die Weißen und die Schwarzen, achten sich hier gegenseitig, erkennen aber gleichzeitig, daß eine Rassenvermischung ihren biologischen Untergang herbeiführen würde. Davor schützen sich beide klugerweise durch die Politik der Apartheid." Für ihre "Beratung" erhält diese "nazistische Tarnorganisation" übrigens öffentliche Gelder. Ihre Unterorganisation "Hilfswerk der Deutschen Unitarier", seit 20 Jahren Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, wird mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt (z. B. aus dem Verkauf von Wohlfahrtsmarken und den Zuschlägen der Sonderpostwertzeichen). Ist es nur Zufall oder Unwissenheit, daß die DUR von den Veranstaltern des Forums Vielvölkerstadt eingeladen wurde, obwohl sie sogar beim Landgericht Hamburg als Nazi-Sekte bekannt ist? Wie verwurzelt völkisches Denken in unserer Gesellschaft ist, zeigt u. a. die Tatsache, daß immer noch Millionen Menschen hier per Gesetz zu Ausländern gemacht werden, weil kein "deutsches Blut" in ihren Adern fließt ("jus sanguis" - Recht des Blutes). Wir fordern : der DUR kein öffentliches Podium zu bieten keine Förderung der DUR aus öffentlichen Mitteln. Hochschul Antifa Quellen : (1) Laut LG Hamburg gestattete Bezeichnung für die DUR, zit. nach Der Rechte Rand, Nr. 11, S. 10 (inzwischen vom OLG HH bestätigt) ; (2) Berliner Landgericht, zit. nach Der Rechte Rand, Nr. 14, S. 14 ; (3) zit. nach Rolf Seeliger (Hg.), Grauzone zwischen Union und der Neuen Rechten, München 1990, S. 83 f. ; (4) zit. nach : H. Gasper, J. Müller, F. Valentin (Hg.), Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen, Freiburg 1990, S. 1074 ; (5) Glaube und Tat 1/82, zit. nach Avanti SCRIPT Nr. 2, Juli 1991, S. 13 ; (6) zit. nach Margret Feit, Die neue Rechte ; (7) Ruf und Widerhall 1/74, S. 31 f, zit. nach Avanti SCRIPT Nr. 2, Juli 1991, S. 12 Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Doppelte Staatsbuergerschaft Datum : So 20.06.93, 12:00 Groesse : 7643 Bytes Datei : 706.MSG, 18.06.93, 20:36:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Doppelte Staatsbürgerschaft und Territorialprinzip widersprechen - ---------------------------------------------------------------- Nationalismus und Rassismus - --------------------------- Die Serie von Mordanschlägen auf die ausländische Bevölkerung in unmittelbarer Folge der Verabschiedung der Asylgesetze und der Beseitigung des Asylrechts im Grundgesetz hat die Debatte um die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft erneut entfacht. Bereits im Februar hatte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) einen Gesetzentwurf zur Änderung des noch aus dem Jahre 1913 stammenden Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgestellt. Bei einem Aufenthalt von acht Jahren soll danach ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehen und nach fünf Jahren die Möglichkeit auf Einbürgerung eingeräumt werden. Wichtigster Änderungsvorschlag ist aber die Einführung des Territorialprinzips (ius solis), d.h. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt in der BRD haben, sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Wenig später hat dann auch die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings hinter die Vorschläge der Ausländerbeauftragten zurückfiel, weil darin das Territorialprinzip erst für die dritte "Ausländer"generation vorgesehen ist, also für Kinder, deren Eltern selbst bereits in der BRD geboren wurden. Ende April hat auch die FDP-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf der Ausländerbeauftragten beschlossen, ebenfalls mit der Beschränkung auf die dritte "Ausländer"generation. Seit Januar läuft ein von den Grünen/Bündnis 90 und vielen prominenten Einzelpersönlichkeiten initiertes "Referendum doppelte Staatsbürgerschaft", mit dem Ziel, hierfür eine Million Unterschriften zu sammeln. Bis Ende Mai waren rund 380 000 Unterschriften zusammen. Nach dem Anschlag in Solingen, hat die Initiative die Verabschiedung eines "interfraktionellen Gruppenantrags" im Bundestag auf Grundlage der vorliegenden Gesetzentwürfe noch vor der Sommerpause gefordert. Deshalb wurde der Stichtag für die Unterschriftenübergabe an die Bundestagspräsidentin auf den 28. Juni festgelegt. Bei einem Treffen Ende Mai haben sich die Dachverbände der ImmigrantInnen aus der Türkei dem Referendum angeschlossen und damit zum Ausdruck gebracht, daß die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Interesse der Einwanderinnen und Einwanderer ist. Vom 7. 6. bis zum 12. 6. fanden an Universitäten im gesamten Bundesgebiet Aktionstage zu dem Referendum statt. Die Rassisten in den Unionsparteien lehnen die Einführung der doppelten Staatsbügerschaft kategorisch ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johannes Gerster, bezeichnete den Vorschlag der Ausländerbeauftragten beleidigend als eine "geistige Null-Lösung" und der CDU-Faschist Heinrich Lummer verlangte von Kohl die Entlassung der Ausländerbeauftragten wegen "Ausländer-Lobbyismus". Der innenpolitische Sprecher der CDU / CSU Erwin Marschewski hält den Vorschlag deshalb für untragbar, weil er "das Erfordernis der Integration des Ausländers und seiner Identifikation mit unserer Gesellschafts- und Staatsordnung vollkommen ignoriert". Innenminister Seiters meint, Mehrstaatlichkeit laufe der Grunderkenntnis zuwider, daß die Staatsbürgerschaft "die engste und verpflichtendste Beziehung" zwischen Staat und Bürgern sei und die Abgabe der alten Staatsbürgerschaft sei das beste Zeichen für den festen Willen zur Integration. Ähnlich argumentiert auch CDU-Fraktionschef Schäuble: "Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk". Union gegen Territorialprinzip Die Front innerhalb der Union gegen eine Einführung des Territorialprinzips ist relativ einheitlich. Sie will an dem mit Staatsangehörigkeitsrecht und Artikel 116 Grundgesetz formulierten rassistischen Staatsverständnis, wonach man durch Geburt zu einem "Deutschen" wird, wenn auch die Eltern Deutsche sind, festhalten. Dies hat politische Gründe, denn kein Mensch kann allen ernstes behaupten, das Blut eines Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit unterscheide sich vom Blut eines Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit und begründe eine irgendwie geartete Identität zu einem Volk oder einem Staatswesen. Das Festhalten der Union am Abstammungsprinzip wird durch politische Strategien begründet: 1. Sie will die durch ihre angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verursachte Zerstörung der sozialen Strukturen und die damit verbundene Entsolidarisierung der Menschen, auflösen in ein Gefühl der nationalen Zugehörigkeit und vor allem der nationalen Überlegenheit und dafür auch eine weitere Polarisierung in der Gesellschaft durch soziale und politische Ausgrenzung in Kauf nehmen. Eine soziales Zusammengehörigkeitsgefühl läßt sich in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht begründen, ein nationales schon. Aber dafür bedarf es der Abgrenzung gegenüber anderen Nationalitäten. 2. Die völkische Ausrichtung des Staatsangehörigkeitsrechts wird als unverzichtbar betrachtet für die Wahrnehmung von Einmischungsmöglichkeiten gestützt auf die sogenannten "Volksdeutschen" in den östlichen Nachbarländern vor allem in Polen, der Tschecheslowakei und Rußland. 3. Sie will sich mit einer Politik der Normalisierung von fremdenfeindlichen Einstellungen und Verhaltensweisen durch Übernahme und teilweise Abschwächung faschistischer Positionen alle Optionen für die Machtausübung offen halten. Dies bedeutet ein Bündnis mit den Republikanern ist nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Diesen Prämissen der politischen Wirklichkeit müssen alle Überlegungen im Zusammenhang mit einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts untergeordnet werden. Der Vorschlag von Kohl, die doppelte Staatsbürgerschaft doch für eine fünfjährige Übergangszeit zuzulassen, nach der ein Antragssteller dann eine endgültige Entscheidung für den einen oder anderen Paß zu fällen habe, dient wahrscheinlich im wesentlichen dazu, Zeit zu gewinnen, bis die Union in der Lage ist, entweder aus der Brutalisierung und Verrohung der Gesellschaft, ähnlich wie die Faschisten dies heute schon tun, politisches Kapital zu schlagen und anderseits Konzepte zu entwerfen, die eine Integration von Ausländern auch in der Form einer doppelten Staatsangehörigkeit dergestalt ermöglichen, daß sich z.B. eine Söldnertruppe zusammenstellen ließe, die als deutsches Kontingent beispielsweise in Kurdistan eingesetzt werden könnte. Die Wehrpflicht wird von Unionspolitikern immer wieder im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbügerschaft problematisiert. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ändern ! Die Forderungen nach einer möglichst raschen Verabschiedung einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 sind also unbedingt zu unterstützen. Nach Ansicht des Verfassers ist die Änderung aber nur von Wert für den Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, wenn damit die Einführung des Territorialprinzips verbunden ist. - (rac) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aus der faschistischen Presse Datum : So 20.06.93, 12:00 Groesse : 5385 Bytes Datei : 2277.MSG, 18.06.93, 20:59:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Faschisten zu Solingen - ---------------------- Nationalzeitung, 11. 6. 93 Europa Vorn, Nr. 50 / 93 In der letzten Ausgabe hatten wir nachgewiesen, daß Faschisten hinter den Morden in Solingen stecken. Inzwischen ist unbestritten, daß Deutsche Liga und DVU tätig waren. Europa Vorn rechtfertigt: "Der Versuch, den Deutschen eine >multikulturelle Gesellschaft< aufzuzwingen, hat fünf weitere Menschenleben gefordert Unverändert gilt: Wir, die demokratische Rechte, lassen uns von nichts und niemandem radikalisieren. Wir wissen, daß unsere Stunde kommen wird !" Die Nationalzeitungbefaßt sich nicht mit der Frage, daß einer der Mörder DVU-Mitglied sein soll. Sie machen mit der Schlagzeile "Die Moral der Türkei" auf und stellen die hetzerische Frage: "Haben Türken das Recht, den Stab über das deutsche Volk, dessen Geschichte und Gegenwart zu brechen ?" Türkische und deutsche Linke wollen jetzt "aus den Solinger Morden politisches Kapital schlagen". Reps im Bundestag - ----------------- Republikaner 5 / 93 Im neuen "Republikaner" feiert die Partei ihr neues Bundestagsmitglied, den von der CDU zu den Reps übergetretenen Dr. Rudolf Krause. "Der erste Republikaner im 12. Deutschen Bundestag" ist ein Bericht über den Übertritt Krauses überschrieben. "Der Eintritt von Dr. Krause wird gerade und besonders in Mitteldeutschland der Partei großen Aufwind geben. Dr. Krause bildet jetzt die Vorhut der Republikaner im Bundestag. Wir werden ihn 1994 mit einer ganzen Fraktion begleiten", hofft Schönhuber. Auf der Rückseite wird dann für Krauses "Denkschrift" geworben, die - ein Zeichen dafür, daß der Übertritt Krauses schon länger vorbereitet war - jetzt von der Partei als Buch verbreitet wird: "Das Buch ist ein Fanal, die Lektüre Pflicht für jeden Patrioten." Vom "Deutschen Städtetag" berichtet der NRW-Vorsitzende, daß die Partei jetzt den Gruppenstatus und eigene Konferenzräume zugestanden bekommen habe. Auf der Titelseite wird auf den kommenden Parteitag der Reps am 26. und 27. Juni in Augsburg hingewiesen. Dort soll ein neues Programm verabschiedet werden. Inhalt u.a.: "Die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts in Artikel 28 lehnen wir ab." Interview mit Mayer-Vorfelder - ----------------------------- Junge Freiheit Nr. 6/93 Das Interview führte die Zeitung diesmal mit dem rechten baden-württembergischen Finanzminister Mayer-Vorfelder (CDU). Der hält "die Republikaner in ihrer derzeit verkürzten Programmatik nicht für koalitionsfähig" und vertritt die Auffassung, daß sich eine "national-konservative Partei" rechts von der CDU bilden wird, wenn die CDU ihren bisherigen Kurs zu Maastricht und zur "multikulturellen Gesellschaft" beibehalte. Die Partei werde entstehen "mit einem Programm, das natürlich etwas anders ist und nicht so diffus, wie das, was die Republikaner haben". Als künftigen Kurs einer auch für Faschisten wählbaren CDU gibt Mayer-Vorfelder an: " es sind die harten Themen gefragt Ob das die Fragen der inneren Sicherheit sind, die Fragen des Asylrechts, der Drogenpolitik und der weite Bereich der Wirtschaftspolitik, die Frage der sozialen Verteilung und vor allem deren quantitativer Rücknahme". Mayer-Vorfelder berichtet, er trete jetzt nicht mehr in Konservativen Gesprächskreisen u. ä. auf, weil das in der Presse zu sehr ausgeschlachtet worden sei. Schwerpunkt seiner Vortragstätigkeit sei im Augenblick die Mittelstandsvereinigung der CDU. - Zu der erneuten Welle faschistischer Anschläge nach der Verabschiedung der Asylgesetzänderungen enthält die Zeitung noch kein Wort. Notstandsprogramm - ----------------- Staatsbriefe 1 / 93 Reinhold Oberlercher hat einen "Entwurf eines Hundert-Tage-Programms der Nationalen Notstandsregierung in Deutschland" vorgelegt. Einleitend schreibt Oberlercher in seinem 4seitigen Horrorszenario: "Die Machtergreifung des nationalen Lagers in Deutschland wird zu einer Regierung des nationalen Notstands führen die Notstandsregierung wird folgende öffentlichen Dienste dem deutschen Volk erweisen." Zu diesen "Diensten" zählen u. a. die "Beendigung der Ausländerbeschäftigung", der "Ausschluß aller ausländischen Arbeiter aus der Arbeitslosenversicherung", die "Ausweisung aller arbeitslos gewordenen Ausländer", das "Verbot des Straßentransits für ausländische Pkws und Lkws", die Pflicht in Deutschland lebender Ausländer, grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen", der "Biotopschutz des deutschen Volkes in seiner Eigennatur und in seiner Umweltnatur", die "Brechung der Gesetzesherrschaft durch Wiedereinsetzung der Deutschen in ihr Recht", die "Wiederherstellung von Krieg und Frieden als völkerrechtliche Begriffe wie als außenpolitische Realitäten" sowie - selbstredend - die "Wiedereinsetzung des Deutschen Reiches". (aus Der Rechte Rand, Nr. 22/93) - - (jöd, rül, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Ergebnisse Antifa-Konferenz NRW Datum : So 20.06.93, 12:00 Groesse : 4819 Bytes Datei : 3571.MSG, 18.06.93, 20:33:14 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Widerstand gegen Rechts, auch im Wahljahr 1994 - ---------------------------------------------- Antifaschistische Landeskonferenz NRW am 5. 6. in Essen Trotz der Großdemonstration in Solingen waren am 5. 6.1993 rund 130 Leute zur 16. Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW in die Essener Volkshochschule gekommen. Eröffnet vom DGB- Kreisvorsitzenden, fand im Plenum zunächst eine kontroverse Diskussion um die dringendsten Konsequenzen aus dem Solinger Anschlag statt. Die hier auszugsweise wiedergegebene Resolution wurde mehrheitlich verabschiedet. Anschließend tagten acht von ursprünglich 14 geplanten Arbeitsgruppen, u.a. zur Erörterung einer Kampagne zu den Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Um 13.00 Uhr schließlich fuhr der größte Teil der Teilnehmer zur Kundgebung nach Solingen. Beiträge, Referate und Berichte aus dem Plenum und den Arbeitsgruppen sollen möglichst schnell als Dokumentation erscheinen, um für die antifaschistische Arbeit und die Vorbereitung der nächsten Konferenz im Herbst nutzbar gemacht zu werden. Dazu gehört auch eine Resolution, in der die Stadtbibliothek von Essen aufgefordert wird, faschistische Literatur wie die Bücher des Kopfes der "Revisionismus"-Kampagne, David Irving, aus der öffentlichen Ausleihe zu nehmen. - - (wof) Resolution: Widerstand ist nötig ! Die Drahtzieher des Terrors - -------------------------------------------------------------- verbieten ! - ----------- Der Brandanschlag am letzten Samstag in Solingen hat auf furchtbare Weise deutlich gemacht, daß die "Lichterketten" den faschistischen Terror nicht stoppen konnten. Es sind endlich handfeste politische Maßnahmen notwendig, wie sie von antifaschistischen Bündnissen und Organisationen seit langem gefordert werden. Besonders dringend sind die Forderungen, die im "Solinger Appell" erhoben werden. Wir unterstützen sie und halten sie für eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Bisherige Verbote unwirksam Im Dezember 1992, nach dem Anschlag in Mölln, hat Bundesinnenminister Seiters (CDU) mehrere militante faschistische Organisationen verboten. Wirksam umgesetzt ist dieser Schritt bis heute nicht Verbote gegen FAP, DVU, NPD und REP werden von den Verantwortlichen öffentlich kaum erörtert. Zumindest in politischer Hinsicht sind die genannten Organisationen aber die Drahtzieher der feigen Morde Ausreichende Grundlagen für ein Verbot gibt es Auch die nordrhein- westfälische Landesregierung könnte tätig werden: Als erstes gegen die Vereinigungen, die ihren Schwerpunkt in NRW haben. Dazu gehören die Deutsche Liga und die Freie Wählervereinigung Düsseldorf Gleiche Rechte - Doppelte Staatsbürgerschaft! Das Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik geht in erster Linie vom "Blut" aus, von der Abstammung, und ist seinem Wesen nach rassistisch (Es erhebt) Ungleichheit zum Maßstab. Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts können erste Schritte sein, gleiche Rechte durchzusetzen. Die reaktionären Ausländergesetze müssen abgeschafft werden , für diese Forderungen (müssen wir) im Zusammenhang mit der Verfassungsdiskussion eintreten. Es muß kein Gegensatz dazu sein, die Ausweitung der Rechte der Ausländerbeiräte zu fordern. Dies ist möglich im Rahmen der Änderung der nordrhein- westfälischen Kommunalverfassung, aber auch durch Satzungen und Beschlüsse der Städte und Landkreise. Antifaschistische Politik zu den Wahlen 1994 Die Brandstifter sitzen in Bonn! Ein aus dem REP-Programm abgeschriebener Asyl"kompromiß", der Verfassungsbruch durch die Erweiterung des Bundeswehrauftrages, die Förderung deutschtümelnder, revanchistischer Verbände und eine ausschließlich an den Interessen des Kapitals orientierte Sozialpolitik, die Entsolidarisierung und Verarmung zum Programm erhebt: All das trägt dazu bei, daß rechtsradikale Parteien Zulauf erhalten. Antifaschistische Politik zu den Wahlen ist dringend geboten. Sie wendet sich gegen die Kandidatur rechtsradikaler Parteien, bleibt dabei aber nicht stehen. Es gilt zu verhindern, daß sich eine Zusammenarbeit zwischen Teilen der Unionsparteien und faschistischen Kräften wie den REP herausbildet Zu diesem Zweck halten wir eine antifaschistische Kampagne zu den Wahlen im nächsten Jahr für notwendig Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Fuecks fuer Militaerintervention Datum : So 20.06.93, 12:00 Groesse : 2783 Bytes Datei : 7794.MSG, 18.06.93, 20:29:14 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Belgrad angreifen? - ------------------ Fücks zur Militärintervention Bremen. In einem Interview mit dem "Bremen-Magazin" 4/93 begründete Senator Fücks seine Forderung nach einer Militärintervention in Bosnien mit einer Mischung aus kaum beweisbaren Tatsachenbehauptungen und historischen Halbwahrheiten. In dieser Mischung dokumentieren seine Äußerungen wohl auch die Entwicklung eines kleineren Teils der GRÜNEN zu einer Partei, die "Weltpolitik" u.a. mit militärischen Mitteln befürwortet. Im Folgenden wird aus dem Interview zitiert. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. - (wjo) "Ich fordere die Durchsetzung humanitärer Zielsetzungen in Bosnien- Herzegowina notfalls auch mit militärischen Mitteln. Diese Ziele sind: Erstens die Versorgung der Zivilbevölkerung in den belagerten Gebieten mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe. Zweites die Öffnung der Gefangenenlager, die mit Folterungen und Quälereien eine KZ-artigen Charakter haben. Und drittens die Einrichtung von entmilitarisierten Schutzzonen für die Zivilbevölkerung. Demokraten gemeinsam ? Es gibt eine interessante Verbindung quer durch die demokratischen Parteien für eine konsequentere Menschenrechtspolitik, auch mit militärischer Flankierung, in Bosnien. Das reicht von Stefan Schwarz in der CDU, über Freimuth Duve in der SPD bis zu Daniel Cohn-Bendit Auch bei der Friedensbewegung herrscht keine einhellige Meinung Rupert Neudeck vom Notärztekomitee Cap Anamur oder die Gesellschaft für bedrohte Völker sind jetzt auch bereit zu sagen: notfalls müssen die Menschenrechte dort mit militärischem Einsatz durchgesetzt werden. Serbien = Drittes Reich ? Daß man Pazifismus nicht verabsolutieren kann, muß jedem Deutschen bewußt sein. Auschwitz konnte nicht mit pazifistischen Mitteln beendet werden. Ich will damit Serbien nicht dem Dritten Reich gleichsetzen Ich sehe in der Beschwichtigungspolitik gegenüber Serbien historische Parallelen zum spanischen Bürgerkrieg. Damals sahen die westlichen Staaten zu, wie die demokratische Republik von Francos Truppen überrannt wurde. ...ich halte es für völlig übertrieben zu befürchten, daß Rußland militärisch reagieren würde, wenn eine Intervention in Bosnien auf strikt humanitäre Ziele begrenzt bleibt und es nicht darum geht, Belgrad anzugreifen " Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* EAFE-Kongreß in Belgien Datum : So 20.06.93, 12:00 Groesse : 2238 Bytes Datei : 5660.MSG, 18.06.93, 20:28:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Europäische AntifaschistInnen trafen sich in Belgien - ---------------------------------------------------- Ca. 60 AntifaschistInnen aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Niederlande und Deutschland trafen zu Pfingsten in Belgien zu ihrem 2. Kongreß zusammen. Die größten Delegationen kamen neben den Gastgebern aus London und Paris. Die deutsche Beteiligung bestand aus einer 4er Delegation der VVN-Kreisvereinigung Aachen ! In vier Arbeitsgruppen wurde über eine Minimalplattform für die Zusammenarbeit diskutiert, über die Einschätzung der europäischen Integration, zur Arbeit von und mit Gewerkschaften im antifaschistischen Kampf, über praktische Arbeitsschwerpunkte für 1993 / 94 und die Möglichkeiten der Vernetzung europäischer Initiativen. Folgende praktische Absprachen wurden getroffen: 1. In allen Ländern und Städten, die erreicht werden können, sollen am 9. November Veranstaltungen, Demonstrationen u.ä. stattfinden. 2. Im Vorfeld der Wahlen zur EG im Juni 1994 wird am 6. Juni 94 in Straßburg eine zentrale Demonstration verbunden mit einem Fest unter dem Motto: "Keine Faschisten ins Europa-Parlament - Wahlrecht für alle" stattfinden. 3. Unterstützt werden folgende Aktivitäten: Demonstration der JRE am 24. 10. 93 in Brüssel "For jobs - not racism"; Demo und Fest in Antwerpen am 24. 11. 93 gegen Flaams Blok, der in der europäischen Kulturstadt vor zwei Jahren zur stärksten Partei wurde. Motto "Fest der gleichen Rechte !" 4. Demonstration und Fest der belgischen Antifaschisten zum 8. Mai 1994 in Lüttich (Tag der Befreiung), am 8. Mai 1995 Demo vor dem KZ Breendonk bei Brüssel. 5. Die nächste Konferenz der EAFE soll in Frankreich stattfinden. Kontakt in der BRD: Kurt Heiler, Augustastr. 32 /34, 52070 Aachen, Tel. 0241 / 50 34 29. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* DVU-Wahlkampf Hamburg Datum : So 20.06.93, 12:00 Groesse : 2134 Bytes Datei : 9532.MSG, 18.06.93, 20:27:48 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Der faschistische Terror und die DVU - ------------------------------------ Hamburg. Wenige Tage nach den Solinger Morden finden sich die ersten der DVU-Massenwurfsendungen zu den Bürgerschaftswahlen in den Briefkästen. Mit der Schlagzeile : Ausländer-Begrenzung jetzt!. "Jetzt kommt es darauf an, daß Deutschland das Land der Deutschen bleibt", läßt auch der Begleittext an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Der faschistische Terror, der zuletzt in Solingen fünf Menschen das Leben kostete und der mit Solingen nicht etwa ein trauriges Ende fand, sondern seither einen weiteren Aufschwung erfährt, ist nicht blindwütig, wie die Verantwortlichen für die Entrechtung großer Bevölkerungsgruppen, für die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen, für die Beseitigung des Asylrechts weiszumachen versuchen, ist nicht das Werk von Einzeltätern. Er ist Strategie, deren Ziel eben heißt : "Ausländer-Begrenzung jetzt" oder "Ausländer raus !" Die das fordern, sind nicht Brandstifter im Sinne politischer Verantwortung, sondern sind direkte Drahtzieher, unmittelbar Verantwortliche, politische Verbrecher, die zum Jahresende zählen, wieweit sie mit der Vertreibung gekommen sind, die jedes Opfer des faschistischen, rassistischen Terrors als Erfolg ihrer Strategie verbuchen und mit ihrer Hetzpropaganda zu weiteren Gewalttaten aufputschen. Daß diese Hetze durch die Post transportiert wird, ist unerträglich. Daß der NDR bereit ist, aufhetzende Wahlkampfspots von DVU und REPs zu senden, darf ebenfalls nicht stillschweigend hingenommen werden. Verbot und Zerschlagung der DVU, der Republikaner und entsprechender Organisationen sind das Gebot der Stunde. - (scc) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aktion Zuflucht, Dachau Datum : So 20.06.93, 12:00 Groesse : 6211 Bytes Datei : 3839.MSG, 18.06.93, 20:24:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Berichte aus der Roma-Fluchtburg in Dachau - ------------------------------------------ Gestern abend, am Pfingstsonntag setzte ein Wolkenbruch die Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau unter Wasser. Bis über die Knie im Wasser, wateten die über 100 Roma- Flüchtlinge durch Zelt und Aufenthaltsraum und versuchten, ihre Sachen in den oberen Teil des Kirchenraums zu retten In einer anderen Kirche zu übernachten hieße aber, das KZ-Gelände zu verlassen. "Wir bleiben in der Kirche", beschlossen sie "und wenn wir uns ins Nasse legen." Das war nun doch nicht nötig. DRK-Einsatzleiter Wittmann aus Fürstenfeldbruck kam, erfaßte die Lage und organisierte was nötig war. An die 30 Einsatzwagen rückten an. Motoren und Stromgeneratoren dröhnten. Scheinwerfertürme wurden ausgefahren und tauchten die ganze Szene in grelles Licht. Ein Bus mit Sanitätern versorgte die feuchten Kinder. Material wurde ausgeladen, behelmte Mannen eilten von hier nach dort, und innerhalb von Minuten waren 6 Zelte in Reih und Glied auf der Wiese hochgezogen. 70 Betten mit Matrazen und Decken wurden reingestellt, ein dieselbetriebenes Heißluftgebläse angeschlossen. Kurz nach Mitternacht konnten die Roma-Flüchtlinge ihre neue Fluchtburg beziehen. Bislang galt die Übereinkunft, daß der bayerische Staat "keinen Anlaß zu Maßnahmen sieht" (Staatssekretär Beckstein am 28. 5. im Landtag), solange die Roma-Fluchtburg nicht das Gebäude der Gedenkstätte belegt. Jetzt ist dieses Tabu nicht von den Roma, sondern - Allah sei Dank - vom Katastrophendienst gebrochen worden. Und der wußte genau, was er tat : eine zünftige Fluchtburg für die Roma bauen. Hat der Einsatzleiter Wittmann nicht einen Polizeiwagen, der sich aufs KZ-Gelände verirrt hatte, mit barschem Ton vom Platz verwiesen ? Schon am Vortag war ein junger Rom der Fluchtburg Dachau, der seit 2 Monaten von der Polizei zur Abschiebung gesucht wird, bei Naturbeobachtungen aufs nahe Gelände der Bereitschaftspolizei geraten, verhaftet, aber nach einigen Stunden wieder freigelassen worden. Statt ihn abzuschieben, hatte man ihm - Ordnung muß sein - - eine Besuchserlaubnis für Dachau besorgt. Kein Zweifel : Bayern hat endlich begriffen, wie Fremde, die zu uns flüchten, aufzunehmen sind. Ein Hoch auf die bayrische Art ! - - (aus: Lokalberichte München) Pressemitteilung der Aktion Zuflucht: - ------------------------------------- Heute (31. 5.) ist der 16. Tag der Zuflucht der ca. 100 Roma in der Versöhnungskirche. In den letzten Tagen hat sich viel ereignet. Am Donnerstag, den 27. 5. wurde die Familie Useinov in ihrer Unterkunft in Maulbronn bei Pforzheim von der Polizei verhaftet und sofort nach Skopje (Macedonien) abgeschoben. Daraufhin sind weitere Roma-Familien aus Baden- Württemberg in großer Angst nach Dachau geflohen. Am Freitag, den 28. 5. brachte die Abgeordnete Elisabeth Köhler (Grüne) einen Antrag mit dem Titel "Abschiebestopp für Roma und Sinti" in den bayerischen Landtag ein (siehe Extra- Bericht) Nachdem E. Köhler wegen der Wichtigkeit der Sache eine namentliche Abstimmung gefordert hatte, füllte sich der vorher fast leere Plenarsaal. Bei der Abstimmung stimmten 38 mit Ja, 113 mit Nein, 14 enthielten sich der Stimme (überwiegend SPD-Abgeordnete). Ebenfalls am Freitag erschien ein Kamerateam des WDR in Dachau und filmte für einen 5-minütigen Beitrag, der am Sonntag um 22.30 Uhr in der Sendung "ZAK" ausgestrahlt werden sollte. Nachmittags besuchte eine Delegation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Roma mit dem Spruchband: "Naziverfolgte solidarisch mit Roma in Dachau". Bei einer kleinen Feier wurde eine Gedenktafel enthüllt : "Zum Gedenken an die ermordeten Roma im KZ Dachau, gestiftet von ihren Nachfahren, die hier Zuflucht suchten. Mai 1993". Es sprachen Martin Löwenstein, Max Mannheimer, Jasar Demirov und Resat Sejfula (Partisan gegen die Nazi-Besetzung Macedoniens). Anschließend gingen etwa 50 Roma- Frauen und Kinder zusammen mit Jasar Demirov zu dem benachbarten Karmeliterinnen-Kloster, um dort um Unterkunft für die Frauen und Kinder zu bitten. Nach einigen Beratungen wurde ihnen die Todesangstkapelle, die ebenfalls auf dem Gelände der Gedenkstätte ist, angeboten. Am Samstag, den 29. 5. konnte endlich das "Zigeunerbüro" eingerichtet werden. Es gibt ein eigenes Telefon: 0813 / 25 951 und einen Computer. Es wäre gut, wenn noch Kopierer und Faxgerät dazukommen würden. Nachmittags gegen 16 Uhr gab es große Aufregung : die Polizei hatte 4 junge Rom beim Angeln an der Würm festgenommen und Anzeige wegen Wilderei und Hausfriedensbruch gestellt. Drei wurden nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen. Der Vierte, der seit 2 Monaten gesucht wird, um ihn von Mosbach aus abzuschieben, blieb zunächst auf der Wache. Dort hielten sich von da an ständig Roma und UnterstützerInnen auf. Pfarrer Bauer von der Versöhnungskirche telefonierte mit der Polizei und nach Gesprächen mit Innenministerium und Staatsanwaltschaft, wird ein Haftantrag vom Staatsanwalt zurückgezogen, auch Abschiebehaft wird nicht angeordnet. Was mit den erwähnten Anzeigen passiert, ist noch unklar. Gegen 22 Uhr wird der Rom entlassen. Der öffentliche Druck muß noch größer werden. Vor allem haben sich einige Zeitungen, wie z.B. die FR vornehm zurückgehalten. Schreibt LeserInnenbriefe an die FR und andere Zeitungen, warum sie nicht oder wenig über die Aktion berichten. Wichtig wären nach wie vor Solidaritätsadressen ! Bisher sind schon einige in Dachau eingetroffen, u.a. von der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament. Wichtig ist auch die Unterstützung vor Ort. Fahrt nach Dachau und arbeitet einige Tage mit. - (Pressemitteilung Aktion Zuflucht vom 31. 5.) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/rHugUuenT591AQEO0wP+IDHdUk9z1+WOFBYALOGMW0M9zuOcynvv CoD7GI+tURuvtfh+Gh3p8HEEdvdaHCiX99dCSZKF/2uc6TY5ydmwEcb2ZIixKvss +jced78QgMCZ3DElvmEBF4voWRQI4YI2Io+/5yW6h/AL4f0Zi7zje30md1seQLme 5lu8KiYmSp4= =lviL -----END PGP SIGNATURE-----