-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Auswirkungen "Asylkompromiss" Datum : Sa 22.05.93, 12:00 Groesse : 16007 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Politisch Verfolgte genossen Asyl - --------------------------------- "Tag X" steht fest: Am 26. Mai wird der Bundestag über den sogenannten "Asylkompromiß" entscheiden. Ulla Jelpke von der Bundestagsfraktion der PDS / LL hat zusammengestellt, welche Maßnahmen beschlossen werden sollen und welche Konsequenzen sie für Flüchtlinge haben werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht - falls sie es schaffen, in unser Land zu kommen. Abs. 1 des neuen Art. 16a verkündet großspurig und selbstgerecht "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"; die Absätze 2 - 5 streichen diesen Anspruch soweit zusammen, daß buchstäblich und praktisch nichts mehr davon übrigbleibt. Erstellt werden Listen "sicherer Drittstaaten" und Listen "verfolgungssicherer Herkunftsländer". Das Asylrecht wird umfassend in den Dienst diplomatischer, politischer und wirtschaftlicher Interessen der BRD außenund innenpolitischer Art gestellt. Gegen Flüchtlinge ist es konzipiert als Fernhaltekonzept im Rahmen europäischer Vereinbarungen mit ausufernden Abschiebe- und Einreiseverweigerungsbefugnissen. Abliefern müssen AsylbewerberInnen, manche bevor sie das werden können, dagegen alles, was hierzulande in gewisser Weise noch zur Privatsphäre gehört: Fingerabdrücke, Informationen über Reise- und Fluchtwege. Ihre Habe steht zur freien Durchsuchung nach Anhaltspunkten über diese Wege den Behörden zur Verfügung Der "Kompropmiß": Statt Asylrecht - Reisewegekontrolle "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" lautet der Abs.1 des neuen Art. 16a Grundgesetz. Dieser vorgetäuschten Rechtsgewährung folgt der tatsächliche Rechtsentzug. In den Art. 2 - 5 wird das Asylrecht erwürgt. Engstens verknüpft sind in den Absätzen 2 bis 5 verfahrensrechtliche Regelungen, die ja unter dem Stichwort "Rechtswegegarantie" heiß umstritten waren, weil hier ein weiterer Grundgesetzartikel (Art. 19) betroffen war, mit politischen Entscheidungen und Entscheidungsmöglichkeiten. Tatsächlich also ist die Rechtswegegarantie für politisch Verfolgte - "falls sie es schaffen, in unser Land zu kommen " - ebenfalls eingeschränkt und politischen und diplomatischen Erwägungen der Bundesregierung, bzw. der Parlamentsmehrheit unterworfen worden. Drittstaatenregelung = sichere Drittstaaten Absatz 2 bestimmt, wer sich nicht auf Abs. 1 berufen kann. Das sind alle die, die aus einem Land der Europäischen Gemeinschaft einreisen oder aus einem "anderen Drittstaat", in dem die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtskonvention Gültigkeit haben. Diese "anderen Drittstaaten" werden durch Gesetz bestimmt. Sichergestellt wird in diesem Absatz aber auch, daß in den genannten Fällen, "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" vollzogen werden können, auch wenn Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt worden ist. "Damit ist klargestellt", so heißt es in der offiziellen Begründung, "daß jeder Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, keinen grundrechtlichen Anspruch hat, daß die von ihm vorgebrachten Asylgründe in der Bundesrepublik geprüft werden." Hat der Gesetzgeber nun einmal ein Land zu einem derartigen Drittstaat erklärt, so wird in der Begründung unmißverständlich wiederholt, kann auch keine "Vorwirkung" "i.S. eines vorläufigen Bleiberechts entstehen." Das heißt, es gibt keinen Anspruch darauf, hier im Lande bleiben zu können. Ein einfacher Blick auf die Landkarte genügt, um zu sehen, daß die BRD von EG-Mitgliedsstaaten und zu sicheren Drittstaaten erklärten Ländern umgeben ist. Logische Folge: auf dem Landwege gibt es keine legale Möglichkeit mehr, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen. Es kann also unbegrenzt abgeschoben oder an den Grenzen zurückgewiesen werden. Den so abgeschobenen oder zurückgewiesenen Asylbewerbern bleibt es dann unbenommen, von "außerhalb des Bundesgebietes ihren Rechtsbehelf vor deutschen Behörden, bzw. Gerichten zu verfolgen" (Begründung). Die vorläufig letzte Liste "sicherer Drittstaaten" lautet: Finnland, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Tschechische und alle EG- Staaten. Sichere Herkunftsländer In einem weiteren Schritt wird der Vorrang der diplomatischen, außen- und innenpolitischen Interessen der BRD quasi grundgesetzlich verankert. Absatz 3 "eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, verfolgungsfreie Herkunftsländer zu bestimmen." Es entspricht durchaus den realen Verhältnissen, daß die Türkei als ein derart sicheres Land den Wünschen von CDU / CSU entsprechend, in die Liste aufgenommen werden sollte. In letzter Sekunde vor der ersten Lesung wurde darauf verzichtet. Eine Liste von amnesty international macht aber deutlich, daß für alle anderen Länder, Bulgarien, Ghana, Indien, Liberia, Nigeria, Pakistan, Rumänien, Togo, Zaire, die in der Diskussion sind, dieselben oder ähnliche Bedenken, wie im Falle der Türkei, geltend gemacht werden müßten. Bis heute, wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung ist z.B. die Aufnahme Indiens noch umstritten; der Auswärtige Ausschuß empfiehlt die Aufnahme Kriterien zur Bestimmung der Sicherheit eines derartigen Herkunftslandes werden nur vage formuliert. Es muß "gewährleistet erscheinen", daß "auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet." Hinzukommen soll als Kriterium noch die Spruchpraxis im Verwaltungsverfahren in "einem überschaubaren Zeitraum". Das bedeutet, die immer restriktiveren bundesdeutschen Anerkennungsquoten begründen selbst wieder einen "objektiven" Hinweis auf die Verfolgungssicherheit. Die Hürde für AsylbewerberInnen, dagegen im Asylverfahren zu bestehen, ist extrem hoch. Sie können "geltend machen, entgegen der aus der gesetzlichen Bestimmung folgenden Regelvermutung ausnahmsweise politisch verfolgt zu sein." Sie müssen "erhebliche Tatsachen substantiiert" vortragen, um eine Prüfung überhaupt erreichen zu können. Das heißt also, nicht nur den Kopf unterm Arm tragen, sondern auch noch schriftlich zu beweisen, daß dies eine Folge politischer Verfolgung in einem ansonsten und den Gesetzen der BRD nach rechtsstaatlich vorgehenden politischen Partnerstaat der BRD ist. Die nicht endgültige Liste der "sicheren Herkunftsländer: Bulgarien, Gambia, Ghana, Polen, Rumänien, Senegal, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn, Indien (CDU-Vorschlag und Empfehlung des Rechtsausschusses). Verfahrensregeln Im Absatz 4 werden wiederum verfahrensrechtliche Einschränkungen für AsylbewerberInnen geregelt. Nur bei ganz ernsthaften Zweifeln werden Abschiebemaßnahmen ausgesetzt. In diesen Absatz 4 haben CDU / CSU auch eingeschmuggelt, daß im allgemeinen abgeschoben werden darf bei dem Vorwurf schwere Straftaten begangen zu haben oder beim Verstoß gegen "wesentliche Mitwirkungspflichten im Asylverfahren." Die Einschränkung der Rechtswegegarantie - eigentlich Gegenstand des Art.19 Grundgesetz kann nach der Grundgesetzänderung "der einfache Gesetzgeber konkretisieren" Absatz 5 schließlich stellt alle Regelungen in den Zusammenhang von Schengen und Dublin und ermächtigt die Bundesregierung, entsprechende Verträge mit anderen Staaten zu schließen. eine Fortsetzung der Politik der Verträge Schengen-Polen und BRD-Rumänien wird sozusagen grundgesetzlich genehmigt und zur zukünftigen Aufgabe gemacht. Die sogenannten Begleitgesetze oder: was Sie schon immer befürchtet haben, hier wird es Gesetz Das erste Paket, der "Entwurf für ein Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften", paßt die im Titel genannten Gesetze den neuen Erfordernissen an. Das heißt: geregelt werden die Einreiseverhinderungs- und Abschiebevorschriften, die weitere Entrechtlichung der Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. (Enthalten sind hier auch vorläufige Listen mit den "sicheren Drittstaaten" und den (verfolgungs-)"sicheren Herkunftsländern".) Hier toben sich die Asylbürokraten aus, die selbst mit besseren Gesetzesvorgaben die Rechte der Flüchtlinge praktisch erwürgen würden. Ein Beispiel: Die sogenannte Flughafenregelung Zwischen der ersten und der zweiten / dritten Lesung spielte die sogenannte Flughafenregelung in der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD eine gewisse Rolle. Ausgangspunkt war die Frage, inwieweit die absehbare Umlenkung eines (kleinen) Teils der Flüchtlinge von den Landgrenzen auf die Flughäfen verhindert werden könnte. Diskutiert wurde die Einrichtung von exterritorialen, "internationalen Zonen" nach französischem Vorbild. Vor Betreten deutschen Bodens sollte die Berechtigung zur Einreise, sprich der Reiseweg (sicheres Herkunftsland, sicherer Drittstaat, Bodenberührung mit einem solchen) überprüft werden. Vor der Einreise soll so die Möglichkeit zur Zurückweisung geklärt werden. Genau dieser Punkt ist aber bereits Konsens zwischen SPD und Regierungskoalition; die Inszenierung des Streits drehte sich bloß um die Frage, ob Zweifelsfälle (unter den oben genannten erschwerten Bedingungen) vor der Einreise ein Schnellverfahren erhalten sollten. Als Konsens steht im nunmehr veränderten Ausländergesetz ein neuer Art. 74 a: "Pflichten der Flughafenunternehmer". "Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist verpflichtet, auf dem Flughafengelände geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines erforderlichen Visums sind, bis zum Vollzug der grenzpolizeilichen Entscheidung über die Einreise bereitzustellen." Gewährleistet werden soll damit, daß "der Ausländer" nicht einreisen kann, um einen Asylantrag zu stellen. Zuvor nämlich soll geprüft werden, ob er aus einem sicheren Drittland oder einem verfolgungssicheren Herkunftsland kommt. Tut er das: ab mit ihm ! Fühlt er sich entgegen der gesetzlichen Lage der Bundesrepublik - dennoch verfolgt, kann er ja von seinem Herkunfts- oder Durchreiseland aus, sein Verfahren betreiben. Neben den spezifisch bundesdeutschen Zielen - Ausschluß vom Asylverfahren, Verkürzung des Asylverfahrens, Verhinderung von Mißbräuchen, Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen auch durch die Aufnahmeeinrichtung und in den Fällen der Einreiseverweigerung und der Zurückschiebung (Punkte 1 - 3 der allgemeinen Begründung) - bedeuten die Änderungen die "innerstaatliche Umsetzung des Schengener Übereinkommens" und die Einpassung in das Dubliner Abkommen, sowie die in der Zwischenzeit ausgehandelten bilateralen Abkommen (z.B. mit Rumänien). So heißt es locker in der allgemeinen Begrünung. Und dahinter steckt das Eingeständnis, daß die Bundesregierung seit Jahren an europäischen Abkommen bastelt in vollem Bewußtsein darüber, daß deren wesentlichen Bestandteile gegen die geltende Verfassung verstoßen. Jetzt präsentiert sie Grundgesetzänderung samt Ausführungsgesetzen mit dem Argument, nur so sei den europäischen Erfordernissen gerecht zu werden. Der "Erfolg" der SPD besteht darin, daß im "Vorgriff" (Begründung) auf eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes jetzt schon mal die Gebühren für die Einbürgerung gesenkt werden und auf die Forderung nach einheitlicher Staatsangehörigkeit in der Familie verzichtet wird. Punkt ! Ein zweiter Gesetzentwurf der großen Koalition regelt die "Leistungen an Asylbewerber" neu. "Die Beträge sind gegenüber den derzeit geltenden Sätzen gekürzt", heißt es kurz und knapp. Das "Asylbewerberleistungsgesetz" ist ganz von der Sozialhilfe abgekoppelt und ist "den speziellen Bedürfnissen dieser Personengruppe angepaßt". Diese "Personengruppe" hat demnach das spezielle Bedürfnis nach "Leistungen grundsätzlich als Sachleistung. In begründeten Ausnahmefällen können sie in Form von Wertgutscheinen, oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen erfolgen." Zusätzlich erhalten "Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40.DM" und danach 80.- DM. Ein @4 regelt die Arbeitsgelegenheiten. Denn die "Leistungsberechtigten" sollen (!) zur "Selbstversorgung und zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung" arbeiten. Dafür gibt es 2.- DM / Stunde. Wer sich weigert, bekommt seine Zuschüsse gekürzt. Diese "motivierende" Aufwandsentschädigung von 2.- DM (allgemeine Begründung, S. 5) gibt es auch für den verpflichtenden Arbeitsdienst bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern, der geschaffen werden soll. Dies - und die möglichst vollständige Unterbringung in Sammellagern - sollen ein Leben nach dem "Grundsatz der Menschenwürde" sichern. Fazit: 1. Diese Änderung des Grundgesetzes mit den dazugehörenden Ausführungsgesetzen schafft das bisherige Asylrecht nicht nur ab - - am Ende einer immer restriktiveren Auslegungspraxis. Die Änderungen verkehren das Asylrecht in ein Abwehrrecht des Staates und einen Fernhaltemechanismus gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und AsylbewerberInnen. fN2. Die Bundesregierung unterläuft mit diesen Änderungen, der Konstruktion von Drittstaaten, sicheren Herkunftsländern und den diversen Rückübernahmeabkommen (BRD-Rumänien, Schengen-Polen, BRD-Polen etc.) internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Mit den genannten Regelungen sind nicht nur Kettenabschiebungen, d.h. das Weiterschieben von Flüchtlingen ohne ein reguläres Verfahren - geprüft werden ja nur Reisewege und Zuständigkeiten gemäß diverser Abkommen; möglich ist aber auch die "legale" Abschiebung in Verfolgerländer (Beispiel: ein iranischer Flüchtling, der über Polen einreist, wird dorthin zurückgeschoben. Der Iran ist für Polen kein Verfolgerland, also kann er weitergeschoben werden). Auch bei intensivster Aufrüstung an den Grenzen wird es illegale Zuwanderung geben; die soziale und politische Situation der Illegalen - MigrantInnen, Flüchtlingen und politisch Verfolgten im traditionellen Sinne - wird sich erheblich verschlechtern. Im Inland werden Abschiebeknäste, Abschiebe- und Zurückschiebetransporte das Bild bestimmen. Paramilitärische BGS-Truppen an den Flughäfen und bald auch an Eisenbahnknotenpunkten, Razzien gegen Illegale und (Schnell-)entscheidezentren bilden die "Asylinfrastruktur". Schon jetzt sind die nach außen wirkenden Folgen der deutschen Asylgesetzgebung zu sehen und zu spüren. Die östlichen Nachbarstaaten (genauso übrigens für Westeuropa insgesamt die Maghrebstaaten, die im Prinzip dasselbe System übernehmen werden müssen) sind bei Strafe der Destabilisierung und finanziellen Überforderung zur Kollaboration gezwungen. D.h. sie müssen ihre gerade erst einigermaßen geöffneten Grenzen wieder schließen und dabei Konflikte der Grenzbevölkerungen untereinander und mit MigrantInnen und Flüchtlingen zwangsläufig forcieren. Dort wo latente oder akute ethnische Konflikte existieren, werden sie ausbrechen oder sie verschärfen. Der lange umkämpfte Vertrag zwischen Polen und der BRD über die Rücknahme von Flüchtlingen sieht vor, daß ein großer Teil der 120 Mio. DM, die die BRD sich das Kosten läßt, in Grenzanlagen an Polens Ostgrenze gesteckt werden müssen (technische Anlagen wie Infrarot u.ä. werden in der BRD eingekauft). Die BRD exportiert also nicht nur Flüchtlinge in die Nachbarländer; sie exportiert gleichermaßen den hier entwickelten Umgang mit ihnen: Ausländerhaß und -diskriminierung. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aktionstag Goerlitz faellt aus Datum : Sa 22.05.93, 12:00 Groesse : 1467 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aktionstag in Görlitz und Zgorzelec fällt aus - --------------------------------------------- Berlin. Der geplante deutsch-polnische Aktionstag (wir berichteten) kann nicht stattfinden. Die Stadtverwaltung in Zgorzelec hat völlig überraschend die Aktivitäten verboten, wovon auf polnischer Seite die Demonstration, das Kulturprogramm sowie das Rockkonzert betroffen sind. Als Alternative hätte der Aktionstag ausschließlich auf deutscher Seite stattfinden können, was nicht sinnvoll ist, da polnische Jugendliche dann nicht daran teilnehmen können und die Aktion ursprünglich von polnischen AntifaschistInnen initiiert worden war. Offensichtlich wurde von höherer Stelle das Verbot durchgesetzt, denn die Stadt hatte schon Hilfszusagen gemacht. Zur Zeit wird noch geprüft, ob die Zulassung des Aktionstages für einen späteren Zeitpunkt eingeklagt werden soll. (nach einer Mitteilung der Edelweißpiraten, Berlin) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Zuschrift Julis Moenchengladbach Datum : Sa 22.05.93, 12:00 Groesse : 2219 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Zuschrift der Julis aus Mönchengladbach - --------------------------------------- Die Jungen Liberalen haben der Redaktion der "Antifaschistischen Nachrichten" eine Richtigstellung zugeschickt, die wir hiermit gerne veröffentlichen. Auch die Richtigstellung im selben Brett der Mail-Box werden wir veranlassen: "Mit Datum vom 4. 4. 93 wurde von Ihnen eine Meldung, die auf der Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten vom 26. März beruht, in einer Mail Box plaziert. Darin heißt es, die F.D.P.-Jugendorganisation Junge Liberale hätte nun den DVU-Kandidaten bei den Kommunalwahlen 1989 Thomas Gerwert (23) zum Kreisvorsitzenden gewählt. Dies ist falsch, weil nicht vollständig. Vollständig und richtig ist folgendes: Am 27. Januar 1993 wählten die Jungen Liberalen Mönchengladbach Thomas Gerwert (23) zwar zum Kreisvorsitzenden. Die drei Mitglieder des Kreisvorstandes erhielten jedoch am 25. Februar 1993 Kenntnis davon, daß Gerwert 1989 bei den Kommunalwahlen für die DVU kandidiert hatte. Am 1. März wurde dieser Punkt in einem erweiterten Kreis heftig diskutiert. Daraufhin zog Thomas Gerwert am 2. März 1993 die Konsequenz, sowohl aus den Jungen Liberalen als auch aus der F.D.P. auszuscheiden und alle Mandate niederzulegen. Die Jungen Liberalen Mönchengladbach betonen in diesem Zusammenhang, daß rechtsradikales Gedankengut in keiner Weise mit ihren Zielen vereinbar und deshalb absolut unerwünscht ist. Hierzu sei auch auf den Beschluß des 43. Ordentlichen Bundespartags der F.D.P. vom 2. bis 3. Oktober in Bremen zur Ausländerfeindlichkeit hingewiesen." - - Junge Liberale Mönchengladbach, Karin Bomke, stellvertr. Kreisvorsitzende # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Kuessel-Prozess ab 17.5. Datum : Sa 22.05.93, 12:00 Groesse : 1153 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Prozeß gegen Neonazi Küssel beginnt am 17. Mai - ---------------------------------------------- Seit dem 18. Januar 1992 sitzt Gottfried Küssel (34) führender Kopf der deutschen und österreichischen Neonaziszene in U-Haft. Grund für seine Haft war eine Reportage des Privatsenders Tele 5 über Wehrsportübungen in Langenlois. Küssel trat vor laufenden Kameras für die "Wiederzulassung der NSDAP als Wahlpartei" ein. Die Anklage lautet auf Verdacht des Verstoßes gegen das NS-Wiederbetätigungsgesetz, der Strafrahmen dafür beträgt 20 Jahre bis lebenslänglich. - - (Quelle: TATblatt Nr. 10 vom 5. Mai, Wien) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* NPD-Bundesparteitag 5.6.Langensalza Datum : Sa 22.05.93, 12:00 Groesse : 2837 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Bundesparteitag der NPD in Langensalza / Thüringen am 5. 6. - ----------------------------------------------------------- "Unsere Toleranz hat Grenzen - NPD stoppen !" heißt es im Aufruf von Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), mit dem gegen den Bundesparteitag der NPD mobilisiert wird, der am 5. Juni in Bad Langensalza / Thüringen stattfinden soll. Weiter heißt es: "In den letzten jahren verstärkte die NPD die Zusammenarbeit mit den offenen Nazi-Gruppen. Gerade seit den Verboten der Deutschen Alternative (DA), Nationalistische Front (NF) und anderen vermehren sich die Kontakte. Es besteht die Gefahr, daß die NPD zum Sammelbecken für militante Neo-Nazis wird. Für die bietet die NPD eine gute Gelegenheit, unbehindert von staatlicher Einmischung zu arbeiten Die NPD wird auf diesem Parteitag die rassistische Hetze verbreiten, die mitverantwortlich für den faschistischen Terror und die faschistischen Morde ist. Deshalb muß dieser Parteitag verhindert werden. Da, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung nur dazu benutzt wird, die Abschaffung demokratischer Rechte und rassistischen Terror vorzubereiten, muß dieses Recht ausgesetzt werden. Faschistische Organisationen müssen an der Verbreitung ihrer Propaganda gehindert werden. Sie müssen durch massenhaften Widerstand politisch geschlagen und eingeschüchtert werden. Der Bundesparteitag der NPD ist dabei von zentraler Bedeutung, weil die NPD ein Bindeglied zwischen den "Schlips und Kragen"-Faschisten und den faschistischen Terrorbanden ist. Wir appellieren an alle AktivistInnen der antifaschistischen Bewegung, am 5. Juni nach Bad Langensalza zu kommen. Wir appellieren an die Mitglieder, Aktiven und Funktionäre der Gewerkschaften, sich an der Demonstration zu beteiligen, um die Gegenwehr deutscher und ausländischer Arbeiter gegen rassistische Hetze und Spaltung zu zeigen." g8(JRE) Bisherige Aufrufer zur Demonstration sind: Vorbereitungsgruppe des Antirassistischen Ratschlags Erfurt 6. 11. 93 (Bildungswerk des DGB, VVN, PDS, Kulturverein Mauerbrechen e.V.); Jugend gegen Rassismus in Europa - JRE. Die JRE will bundesweit mobilisieren. Es wäre wichtig, daß noch weitere Organisationen und Initiativen sich beteiligen. Dazu gibt es ein Kontakttelefon: 03691 / 7 51 03 # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Antifa-Konferenz NRW 5.6.93 Essen Datum : Sa 22.05.93, 12:00 Groesse : 2252 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Antifaschistische Landes- konferenz NRW: Werbung ist erwünscht! - --------------------------------------------------------------- Am 9. 5. fand ein letztes Vorbereitungstreffen für die 16. Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW statt. Dort wurde die Planung der Konferenz abgeschlossen. Es kommt jetzt vor allem darauf an, für die Teilnahme zu werben. Die Bedingungen dafür sind nicht schlecht. Veranstalter der Konferenz sind das Antifaschistische Forum Essen, der DGB-Kreis Essen und Arbeit und Leben. Über 40 Bündnisse und Organisationen unterstützen die Konferenz. Dazu gehören die Grünen, DKP, PDS / LL, MLPD, VVN-BdA und Volksfront sowie die Essener Gliederungen von IG Metall, ÖTV, Postgewerkschaft, Falken und Jusos. Wahlen 1994: Für unsere Rechte aktiv gegen Rechts", so lautet das Motto der Konferenz. Die damit verbundene Schwerpunktsetzung auf Möglichkeiten der Gegenwehr gegen faschistische Kandidaturen bei den Wahlen im nächsten Jahr war nicht unumstritten. Es wird jedoch Raum sein, auch andere Ansätze antifaschistischer Arbeit zu erörtern. Die Konferenz findet statt am Samstag, 5. Juni in der Volkshochschule Essen, Hollestr. 75 (Nähe Hauptbahnhof), Beginn um 10.00 Uhr. Die Arbeitsgruppen (ab 11.00 Uhr) beinhalten ohnehin wieder ein breiteres Feld von Themen. Sie gliedern sich in die drei Blöcke "Antifaschistische Politik zu den Wahlen 1994", "Regierungspolitik und Verfassungsdiskussion" und "Probleme antifaschistischer Politik". Von 16.15 Uhr bis ca. 17.30 Uhr findet dann das Abschlußplenum statt. - (wof) Faltblätter und Plakate können bestellt werden bei: Antifaschistisches Forum Essen, Postfach 10 03 65, 4300 Essen 1. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Mystik, Esoterik, neue Religionen Datum : Mo 24.05.93, 12:00 Groesse : 7733 Bytes Datei : 5456.MSG, 22.05.93, 23:10:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Religionen, die einen das Fürchten lehren sollen - ------------------------------------------------ Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Vortrag von Janka Kluge: Mystik, Esoterik, neue Religionen und Faschismus in der "Ernst-Thälmann-Buchhandlung" Stuttgart am 12. März 1993. Die Referentin steht für weitere Veranstaltungen zur Verfügung. "Adolf Hitler ist der größte Retter und Führer der Zukunft und kosmische Wahrheit, älter als Sonne und Sterne ist der göttliche Atem seiner Bewegung und hinter Ruhm und Tragik seiner politischen Karriere steht die Essenz ewiger Wahrheit". So schreibt die 1982 verstorbene Schriftstellerin Savitri Devi in ihrem 1958 erschienenem Buch Pilgrimage (Pilgerfahrt). Devi wurde 1905 in Frankreich geboren. Nach dem Tod ihres Vaters zog sie nach Indien. Ihre Beweggründe machte sie Anfang der achtziger Jahre in einem Interview mit dem Altnazi This Christophersen deutlich. "In Indien sind noch die alten Traditionen der Arier im Gesellschaftsaufbau und in der geistigen Haltung spürbar () hier sind die ewigen Prinzipien menschlichen Zusammenlebens vielfach noch Selbstverständlichkeiten. Die Gleichheitsutopien können sie hier noch nicht durchsetzen, hier kennt man noch natürliche Hierarchie und weiß, daß das Geistige über allem Materiellen steht." Frau Devi steht mit ihrem esoterisch angehauchten Versuch, Hitler zur Gottheit zu erhöhen, nicht allein. Vielmehr ist sie Vordenkerin eines im verborgenen arbeitenden Kontaktnetzes völkisch denkender Menschen. Beinahe "selbstverständlich" war es für sie, daß sie sich aktiv an der Gründung der "International Group of Nationalsocialists" (Internationale Vereinigung der Nationalsozialisten) beteiligte. Wie international die Kontakte der militanten bundesdeutschen Neonazi-Szene sind und waren, zeigt ein Blick in das Adreßbuch des verstorbenen Michael Kühnen. Neben Anschriften bundesdeutscher Gesinnungsgenossen finden sich Adressen aus Chile, Argentinien, Spanien, Frankreich sowie Skandinavien. Aufgrund dieser Eintragungen läßt sich nachweisen, daß Kühnen Kontakte zu Miguel Serrano, einem fanatischen Nationalsozialisten in Chile, unterhielt. Neben seiner Tätigkeit als Botschafter Chiles in Österreich und Indien fand Serrano noch Zeit, "schriftstellerisch" tätig zu werden. Auch für ihn ist Hitler ein höherentwickeltes Wesen, das durch freiwillige Wiederkehr auf die Erde den Menschen hilft, weiterzukommen. Hitler "strahlt von einem höheren Machtzentrum aus, das wie eine gewaltige Sonne alle in sich aufnimmt und sie in sein Feuer und in sein Schicksal hineinzieht. Fällt er, dann fallen alle anderen auch, denn er ist ja alle. Die Idee eines kollektiven Karmas finbet hier seinen höheren dramatischen Ausdruck." Wäre dies die humoristische Einzelleistung eines geistig Verirrten, könnte darüber gelächelt werden, aber die Gedanken Serranos und Devis finden seit vielen Jahren Einzug in die Gedankenund Glaubenswelt vieler national gesinnter Menschen. So schreibt z. B. Wolfgang Kantelberg unter dem Pseudonym Bruder Wali in der Goden-Zeitung Die kosmische Wahrheit, daß von Hitler "mit der Aufnahme in Walhall durch die große Gnade der Götter alle menschlichen Mängel abgefallen sind, so daß man ihn als Fürsprecher vor den Göttern fortan anrufen kann. Für Kantelberg war es bereits vor Jahren angesagt, das Gebet "Adolf bete zur Einheit Deutschlands" zum Himmel zu schikken. Kantelberg war nicht nur Mitglied der NPD, sondern auch in der terroristischen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands" (VSDB), die wegen verschiedener Terroranschläge und Banküberfälle schließlich verboten wurde. Einen nicht ganz so offensichtlichen, aber dennoch latent vorhandenen Hitlerkult üben auch die sich auf heidnische Gebräuche berufenden Gruppierungen "Nordischer Ring" und "Artgemeinschaft" aus. Für beide ist das Christentum ein Feind, den es zu vernichten gilt. Begründet wird dies mit der These der "ewigen jüdischen Weltverschwörung", die besagt, daß Jesus Jude war und die christliche Religionsgemeinschaft von Juden begründet wurde, um die Welt "unter jüdisches Joch zu bringen". Wegbereiter und Gründer der "Artgemeinschaft" nach dem zweiten Weltkrieg Kusserow schildet die Gemeinschaft folgendermaßen: "Heute ist die Artgemeinschaft die stärkste Gruppe der eindeutig religiösen nichtchristlichen Bewegungen geworden, die auf >germanischem Boden< stehen, wie man sagen kann. Wir sagen dafür lieber das von uns geprägte Wort >artgläubig<, weil es zeitgerecht ist und nicht dem Verdacht ausgesetzt, daß wir Altes aufwärmen wollen, das ja nur in verwandelter Form zum ewigen Gut unseres Volkes und unserer Art gehören kann." Etwas deutlicher wird es dann im "Artgelöbnis", wo es unter anderem heißt: "Wir geloben, rein zu halten unser Blut, recht zu erziehen uns selbst und unsere Kinder, uns richtend nach des Göttlichen Gesetz von Herkunft und Heimat, Ursprung und Art." Fast von selbst ergibt sich, "daß geschlechtliche Verbindungen nur unter den Volkszugehörigen der europäischen Herkunftsländer erlaubt sind. Kusserow ist im September 1980 aus der "Artgemeinschaft" ausgetreten, nachdem zuvor junge Mitglieder eine Palastrevolution durchgeführt haben. Einer der Beteiligten an der Palastrevolution war der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Rieger reist nicht nur als Verteidiger fast aller aktuellen neonazistischen Prozesse durch die Bundesrepublik (so auch im seit bald zwei Jahren laufenden Neonazi-Prozeß in Stuttgart, d. Red.), außerdem ist er Schriftführer der Zeitschriften Nordischer Ring und Nordische Art, leitet einen Rechtshilfefond für verurteilte Neonazis, ist Vorsitzender der "Deutschen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" und sitzt im Beirat des "Weltbundes zum Schutz des Lebens". Bereits 1969 schrieb Rieger in seiner Broschüre "Rasse, ein Problem auch für uns!", die gleich nach Erscheinen verboten wurde: "Die Menschenrassen haben leider nicht das Glück, das Pferd und Esel dadurch zuteil wurde, daß ihr Kreuzungsprodukt, das Maultier, unfruchtbar ist. Wer sich noch nicht dadurch, daß >Bastard< kein Kose-, sondern ein Schimpfwort ist, überzeugen ließ, sollte durch die dargestellten Tatsachen zur Meinung gelangen, daß persönliche Freiheit auf diesem Gebiet eingeschränkt werden sollte." Die deutsche Sektion des "Weltbundes zum Schutz des Lebens" wurde u. a. von Professor Haverkamp, dem Ernährungspapst Dr. Bruker sowie dem Altnazi Wilhelm Weis gegründet. Nach dem Tod Wilhelm Weis' schrieb in einem Nachruf Jürgen Rieger: "Wilhelm Weis verstand sein Leben als religiös empfundenen Dienst am überindividuellen Leben des Volkes. Er sah sich als Glied in einer Kette, reichend von den Verstorbenen zu den Ungeborenen, die Kette verbunden mit seinem Volk." Neben dem religiös verbrämten Rassismus bekennt sich Jürgen Rieger zur Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen militanten neonazistischen Gruppierung "Nationalistische Front". In einem öffentlich bekannt gewordenen Schulungsvortrag fordert Rieger seine Gesinnungsgenossen auf, Ausländern das Leben hier schwer zu machen. Das Schulungsergebnis hat traurige Berühmtheit in Mölln, Rostock, Hoyerswerda und anderswo erlangt. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Abschiebelager Rastatt Datum : Mo 24.05.93, 12:00 Groesse : 2958 Bytes Datei : 9403.MSG, 22.05.93, 23:05:08 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Auseinandersetzungen im Abschiebelager Rastatt - ---------------------------------------------- Für die Flüchtlinge entwickelt sich die "Modellbezirksstelle" Rastatt zunehmend zu einem Lager der Verzweiflung und der Angst. Im Moment sind im Lager hauptsächlich Algerier, Somalis und Pakistanis. Die Anträge aller Flüchtlinge, die nach Rastatt kommen, werden als o. u., d. h. als "offensichtlich unbegründet" eingestuft, d. h. die Flüchtlinge müssen mit ihrer baldigen Abschiebung rechnen. Dieser Umstand wird ihnen aber erst nach und nach richtig klar. Für die Algerier, die größte Gruppe dort, ist die Lage besonders aussichtslos. Während es ab und zu einem Somali oder Pakistani noch gelingt, in der Bundesamtsanhörung den Stempel "offensichtlich unbegründet" loszuwerden und dann in eine Gemeinde zum "normalen" Schnellverfahren verlegt zu werden, müssen die Algerier alle in Rastatt bleiben. Z. T. warten sie seit 5-7 Monaten und erleben mit, wie einer nach dem anderen von ihnen abgelehnt und abgeschoben wird. Viele von ihnen sind mit sehr großen Hoffnungen hierhergekommen, mit einer sehr hohen Meinung von der >Gastfreundschaft der Deutschen< - jetzt sind sie voller Angst und ohne jede Perspektive. In dieser Situation ist es angesichts eines Besuchs von Innenminister Birzele im Rastatter Lager zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen der verschiedenen Nationalitäten gekommen. Offensichtlich ging es darum, welche Nationalität zuerst oder überhaupt Birzele ihre Anliegen vortragen konnte - in ihrer Verzweiflung gingen die Flüchtlinge, Algerier auf der einen Seite, Somalis und Pakistanis auf der anderen Seite, gegeneinander los. Aus dem Reg.präsidium kann man ganz sachlich hören, solche Konflikte seien "systemimmanent", notwendiges Ergebnis solcher Verzweiflungslager. Die Behörden wissen, was sie den Flüchtlingen antun, stellen sich nüchtern auf die "Sicherheitsprobleme" ein. Ihre logische Folgerung: noch schnellere Verfahren und Abschiebungen. Vor einigen Wochen noch hatten die Flüchtlinge gemeinsam mit einem Essensboykott die Verlegung in die Gemeinden verlangt. Die Polizei war ausgerückt, um die "Rädelsführer" dingfest zu machen und war dann mit der Gegenwehr aller Flüchtlinge konfrontiert gewesen. Das Ausbleiben massiver öffentlicher Unterstützung für die Forderung nach Verlegung, das zunehmende Gefühl der Flüchtlinge, total isoliert zu sein, läßt jetzt sicher nicht wenige denken, daß es eh nicht mehr darauf ankommt. (bab) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Angriff auf Jugendzentrum Aurich Datum : Mo 24.05.93, 12:00 Groesse : 3375 Bytes Datei : 3310.MSG, 22.05.93, 22:53:14 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Polizei läßt faschistischen Angriff auf Jugendzentrum zu - -------------------------------------------------------- Oldenburg. Im Anschluß an eine Versammlung der "Nationalen Liste" in Oldenburg griffen am 8. Mai etwa 100 aus ganz Norddeutschland zusammengezogene Faschisten in Aurich das Jugendzentrum "Schlachthof" an. Der Versammlungssaal war in einer Gaststätte im Oldenburger Stadtnorden für einen "konservativen Gesprächskreis" angemietet worden. Als der Gastwirt die wahre Identität der Veranstalter feststellte, wurde ihm von der Polizei abgeraten, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen, so daß er lediglich darauf bestand, Publikationen mit Hakenkreuzaufdruck zu entfernen. Kriminaldirektor Hausenblas (Oldenburg) erklärte nachträglich gegenüber der Presse, keinen Anlaß gesehen zu haben, gegen die von über 100 Teilnehmern besuchte Versammlung einzuschreiten. Bis "unmittelbar nach der Abfahrt" der Versammlungsteilnehmer in Richtung Ostfriesland will die Polizei "keine Anzeichen auf strafbare Handlungen" festgestellt haben. Erst zu diesem Zeitpunkt, um 20 Uhr, wurde die Auricher Polizei über den 30 Fahrzeuge umfassenden Fahrzeugkonvoi informiert. Eingewiesen von Posten mit Funkgeräten formierten sich die Faschisten um 21.45 Uhr 300 Meter vor dem Auricher "Schlachthof" ungehindert von der etwa mit einem Dutzend Beamten anwesenden Polizei und griffen das in dem Jugendzentrum stattfindende "Fest der Kulturen" an. Nur der Gegenwehr Auricher Antifaschisten ist es zu verdanken, daß die mit Gasrevolvern, Totschlägern und Baseballschlägern bewaffneten Angreifer abgewehrt werden konnten. Ein Besucher des Kulturfestes und ein Polizeibeamter wurden verletzt. Obwohl zwischen der Benachrichtigung der Auricher Polizei und dem faschistischen Angriff 1 Stunde und 45 Minuten vergangen waren, behauptete die Polizei anschließend, personell nicht in der Lage gewesen zu sein, den Überfall zu stoppen. Erst nach dem Angriff auf das Jugendzentrum wurden die Oldenburger Bereitschaftspolizei und umliegende Dienststellen der Autobahnpolizei alarmiert. Lediglich von 23 Angreifern wurden die Personalien festgestellt, einer wurde vorläufig festgenommen. Die Auricher Kripo gab gegenüber der örtlichen Presse an, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs eingeleitet zu haben. Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden vom Auricher Polizeiabschnittsleiter Bremer als "schwierig" bezeichnet, da einzelne Täter "schlecht auszumachen" gewesen seien. Der nachfolgende Zug der faschistischen Gruppe durch die Auricher Innenstadt blieb unbehindert. Von Auricher Antifaschisten wurde die Polizei kritisiert, die Faschisten ausschließlich eskortiert zu haben. Die Oldenburger "Nordwest- Zeitung" stellte am 10. Mai den faschistischen Aufmarsch als "Radikalen-Radau" und "Ausschreitungen zwischen rund 100 Rechtsradikalen und Anhängern linker Gruppierungen" - (jot) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Taeter bestraft-Hintermaenner frei? Datum : Mo 24.05.93, 12:00 Groesse : 2631 Bytes Datei : 3423.MSG, 22.05.93, 22:49:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Täter bestraft - Hintermänner frei ? - ------------------------------------ Stuttgart. Lebenslänglich für den 25jährigen Hauptangeklagten, neun Jahre Jugendstrafe für den zweiten Hauptbeschuldigten, für fünf weitere Mitangeklagte Strafen zwischen sechs Monaten auf Bewährung und sieben Jahren - das Landgericht Stuttgart wertete als Mord, daß die Angeklagten am 8. Juli 1992 mit Baseballschlägern bewaffnet in das Zimmer des aus dem Kosovo stammenden Arbeiters Sadri Berisha in einem Wohnheim in Kemnat bei Stuttgart eindrangen und ihn mit zwei Schlägen töteten sowie einen Zimmergenossen schwer verletzten. Sie hatten sich davor durch Alkohol enthemmt und durch Anhören von Rechtsmusik und Hitler-Reden aufgeputscht. Die Angeklagten hätten das Verbrechen in einem Ausbruch dumpfen Rechtsextremismus, "wie er nach Einbruch der Dunkelheit an vielen Stammtischen in Deutschland zu finden ist", ausgeübt, so der Vorsitzende Richter. Die politischen Eliten hätten diese Stimmung durch unselige Diskussionen über das Asylrecht noch angeheizt, zitierte der Richter den Gutachter Prof. K. Senne. Hat das Gericht somit die Tat gesühnt und der Rechtsstaat seine antifaschistische Pflicht getan? Es bleibt ein Mangel: Der Richter führte aus, die Ermittlungen und die Hauptverhandlung hätten gezeigt, daß die sieben Täter weder Neonazis noch Skinheads seien. Sie hätten zwar eine rechtsextreme politische Einstellung und seien von dumpfer Ausländerfeindlichkeit beherrscht, hätten aber, wie der Staatsanwalt schon in seinem Plädoyer ausgeführt hatte, keine festorganisierte Gruppe gebildet, sondern sich zum Teil erst in der Tatnacht zusammengefunden. Zweifel, daß die Tat völlig spontan und ohne Drahtzieher im Hintergrund zustande kam, sind angebracht. Einer der Täter, Frank N., der zu sieben Jahren verurteilt wurde, hat Verbindungen zu rechten Gruppen. Ihm wurde strafverschärfend vorgeworfen, daß er die Stimmung angeheizt und den Vorschlag gemacht habe, der zu dem Verbrechen führte. Diese Spur wurde nicht weiterverfolgt. So besteht die Gefahr, daß die Drahtzieher aus dem harten Urteil der Justiz Märtyrerlegenden bilden und unbehelligt weiterwirken. - - (alk) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Amtsenthebung "Haus der Heimat" Datum : Mo 24.05.93, 12:00 Groesse : 2202 Bytes Datei : 1552.MSG, 22.05.93, 22:41:08 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Haus der Heimat": Leiter seines Amts enthoben - ---------------------------------------------- Stuttgart. Der Leiter des "Hauses der Heimat", Albert Reich, wurde am 6. Mai von Innenminister Birzele seines Amtes enthoben. Ein Brief von Reich beweist seine faschistischen und rassistischen Überzeugungen und seine Verbindungen zu Rechtsextremisten. Das Innenministerium gab zu, von der Existenz des Briefes gewußt zu haben. Es hatte Reich bisher nur von der Leitung der Bibliothek des "Hauses der Heimat" entbunden und anklingen lassen, arbeitsrechtlich seien keine Schritte gegen die Umtriebe Reichs möglich. Inzwischen hat sich der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Baden-Württemberg, Staatssekretär Gustav Wabro (CDU), von Reich distanziert. Die zitierten Ansichten Reichs hätten im BdV keinen Platz. Nach einer Vorstandssitzung legte Reich seinen Sitz im BdV-Vorstand und weitere Ämter in Vertriebenenorganisationen nieder. Finanzminister Mayer- Vorfelder, der Reich bisher verteidigt hatte, ging inzwischen auf Distanz. Nur "Republikaner"-Vorsitzender Schlierer nimmt ihn noch in Schutz: Gegen Reich laufe eine Lügenkampagne. Der DGB-Vorsitzende Pommerenke forderte Aufklärung, wer verantwortlich sei, daß Reichs "rechtslastige Umtriebe" jahrelang verborgen geblieben seien. Die Grünen im Landtag stellten den Antrag auf Schließung des "Hauses der Heimat": Die Konzeption des Hauses der Heimat als eine vom Land getragene Einrichtung sei von Anfang an falsch gewesen. Damit ist vorsichtig umschrieben, daß dieses Haus von der Filbinger-Regierung gegründet wurde, um revanchistische Umtriebe zu organisieren, und von Anfang an mit Wissen der Landesregierung faschistische Organisationen das Haus benutzten. (ulk) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* "Herrenrunde" in Berlin Datum : Mo 24.05.93, 12:00 Groesse : 1535 Bytes Datei : 2844.MSG, 22.05.93, 22:39:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Herrenrunde" in Berlin - ------------------------ Nach dem Vorbild der Düsseldorfer "Herrenrunde" hat sich laut Junge Freiheit (4 / 93) nun auch in Berlin ein "Kreis von Führungskräften aus Wirtschaft und Medien" zu regelmäßigen Gesprächsrunden zusammengefunden. Der Kreis tritt unter dem Namen "Das Dienstagsgespräch" vierwöchentlich zusammen. Die organisatorische Leitung obliegt dem Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper (Königsallee 46, 1000 Berlin 33). Als einer der nächsten Referenten wird der österreichische FPÖ-Chef Jörg Haider angekündigt. In "Braunzone" (buntBuch 1981) heißt es über Hans-Ulrich Pieper: "In einer Wahlanzeige im Westberliner Tagesspiegel (13. 3. 71) behauptet die "Sozialdemokratische Wählerinitiative Berlin" unter anderem, daß Pieper Mitglied des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NPD-Studentenverband) und Mitglied der "Außerparlamentarischen Mitarbeit" sei. Pieper habe einen Wahlaufruf für die CDU der "Wählerinitiative parteiloser Berliner" unterstützt. Ein Hans-Ulrich Pieper ist auch Criticon-Autor (z.B. Nr. 56)". (P.B., VVN-BdA MG) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Burschenschaften an Schulen Datum : Mo 24.05.93, 12:00 Groesse : 6765 Bytes Datei : 2759.MSG, 22.05.93, 22:35:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Braune Schul-Burschen" - ----------------------- Hamburg. An den deutschen Universitäten sind Burschenschaften, welche sich neuerdings im Aufwind wähnen, seit langem als Träger einer völkisch- nationalistischen, frauenfeindlichen und elitären Ideologie bekannt. Daß sie sich in Zeiten zunehmenden Rassismus und Nationalismus jedoch auch an Schulen breitmachen und versuchen, Schüler (natürlich nur männliche) für ihre reaktionären Ziele zu rekrutieren, ist relativ neu. Erst 1989 haben sich einige sog. Pennalien (Schülerverbindungen) zum "Allgemeinen Pennäler Ring" (APR) zusammengeschlossen. Im APR sind bisher Verbindungen aus Berlin (Iuvenis Gotha), Hamburg (Teutonia Hamburg), Hamburg-Harburg (Albia Harburgensis), Kaltenkirchen (Virtus zu Kaltenkirchen), Kiel (Germania), Göttingen (Hansea), Hannover (Hannovre) und Greifswald (Ernst-Moritz-Arndt "Jung Markomannia") vertreten. Besondere Bedeutung kommt dabei der Teutonia Hamburg zu. Sie ist offizielle Kontaktadresse des APR und gibt auch die Zeitung Freies Volk, bisher drei Ausgaben, heraus ; Herausgeber ist ein Heiko Pätzmann mit Postfach in Hamburg. Bei dem "freien" handelt es sich wohl eher um ein faschistisches Volk, ist doch das Informationsblatt der Pennalen Burschenverbindung Teutonia- Hamburg für Hamburger Gymnasiasten, noch weiter rechts angesiedelt als das große Vorbild Burschenschaftliche Blätter der Studentischen "Deutschen Burschenschaft. Auf der ersten Seite befindet sich, unter der neofaschistischen Überschrift "Europa der Vaterländer", ein typisch rechtsgestrickter Artikel über das deutsche Vaterland contra die EG. Mit dem Szenario, daß Deutschland zum Zahlmeister Europas im Falle einer Vereinigung würde, argumentiert die gesamte extreme Rechte der BRD. Außerdem hetzt der Autor weiter : "Gefahren lauern auch im völligen Wegfall von Grenzkontrollen. Ungehinderte Einwanderungsströme, Ausbreitung der weltweit operierenden Kriminalität, Drogenschwemme und Zunahme illegaler Giftmülltransporte sind zu befürchten."fL; Illustriert ist der Artikel mit einem Aufkleber "Ich bin ein Finne, Pole, Zulu, Deutscher, Türke und stolz darauf." Dieses Motto erinnert an die Parole der militant-neonazistischen FAP "Deutscher, sei stolz, ein Deutscher zu sein ! Türke, sei stolz, ein Türke zu sein ! Deshalb gemeinsam gegen Kommunismus und Rassenmischung."fL+ Tatsächlich hetzen die braunen Burschen gegen sog. Rassenmischung : Auf Seite 6 befindet sich eine Geschichte über die zwölfjährige Schülerin Gabi und ihren Tuschkasten. Da die Tuschfarben nicht mehr ihre Farben behalten möchten, vermischen sie sich unter der bekannten Werbeparole "Come together", und danach, so der Autor, "schimmert nur noch ein fades, dunkles Grau". Mit solchen primitiven Artikeln, welche die Assoziation erwecken sollen, auch Menschen hätten, wie Tuschfarben, eine naturgegebene Rasse (Farbe), wird für "idealistischen Einsatz, nationale Identität und Pflege von Traditionen" geworben. Welche Drahtzieher hinter dieser rassistischen Propaganda stecken, verraten die Anzeigen im Freien Volk. Die studentische Burschenschaft "Germania Hamburg", die rechteste aller Hamburger Korporationen, umwirbt Schüler für ihre Zeit nach dem Abitur. In der Germania befand sich bis vor kurzem der Landesvorsitzende der Hamburger FAP, André Goertz, das Korporationshaus diente auch als Kontaktadresse der FAP. Weiter befinden sich gleich drei Werbeanzeigen für rechtsextremistische Zeitungen in dem braunen Pennäler-Blatt : Junge Freiheit, Europa Vorn (gleich mit Gutschein für drei Gratisausgaben), und die Unabhängigen Nachrichten. Die Junge Freiheit ist ein intellektuelles Blatt der sog. "Neuen Rechten", welches mit einem Autorenspektrum von erzkonservativ bis faschistisch versucht, hauptsächlich an den Universitäten Fuß zu fassen. Sie sind zwar kein Partei-Organ, stehen aber personell und ideologisch den "Republikanern" nahe. Europa Vorn, ursprünglich als REP- Blatt konzipiert, wird von Manfred Rouhs herausgegeben. Rouhs sitzt gleichzeitig für die neofaschistische "Deutsche Liga für Volk und Heimat" im Kölner Stadtrat. Die Liga umfaßt ein Spektrum von ehemaligen Mitgliedern der REPs, DVU, NPD und der verbotenen "Nationalistischen Front". Die Unabhängigen Nachrichten betreiben laut Astrid Lange die Korrektur der Geschichtsschreibung.fL= Diese Korrektur, die Nazis bezeichnen dies selbst als Revisionismus, besteht in offenen Lügen und Verdrehungen. Da wird Deutschlands Kriegsschuld bestritten, die Rechtmäßigkeit der Nachkriegsgrenzen in Frage gestellt und sogar der Holocaust am jüdischen Volk als sog. "Auschwitzlüge" bezeichnet. Die Autoren der Unabhängigen Nachrichten kommen teilweise aus der NPD. Die UN spielen eine besondere Rolle, da sie ihre Hetze ungebeten als Ersatz "für fehlende oder verfälschte Schulbücher" (UN) an Redaktionen von SchülerInnenzeitungen schicken. Es ist zu befürchten, daß zukünftig schon an den Gymnasien eine erzreaktionäre Elite herangezüchtet werden soll, welche nach weiterer Sozialisation in Studentischen Korporationen eine national gesinnte, antiliberale Führungsschicht in Wirtschaft und Politik herausbilden soll. Schließlich gibt es auch in den Bünden des APR das "Lebensbundprinzip, d. h. das Fortbestehen der Mitgliedschaft auch nach Beendigung der Schulzeit". Lebensbundprinzip heißt, daß sich Füxe (Anwärter) und Burschen bedingungslos dem Prinzip der Korporation bzw. der Alten Herren unterwerfen müssen. "Ja, wir überlassen es nicht der von der Schule kommenden, teilweise von einem sehr schlechten Zeitgeist beeinflußten Jugend zu bestimmen, welches das für sie geeignete Erziehungsmittel sei."fL@ Es bleibt zu hoffen, daß LehrerInnen, SchülerInnen und die GEW dem Treiben von den braunen Schul-Burschen ein baldiges Ende bereiten. Und daß die Zeitung Freies Volk an den Schulen als das, was sie ist, nämlich faschistische Propaganda, verboten wird. Quellen : (1) und soweit nicht anders angegeben : Freies Volk, Ausgabe 3, Oktober 92 ; (2) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, zit. nach Margret Feit, Die neue Rechte ; (3) Astrid Lange, "Was die Rechten lesen" ; (4) Deutsche Corpszeitung. Empfohlen sei das Buch "Füxe, Burschen, Alte Herren", Elm u. a., Papyrossa Verlag -`(Hochschul-Antifa) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* M.Schmidt: Heute gehoert uns die St Datum : Mo 24.05.93, 12:00 Groesse : 8011 Bytes Datei : 627.MSG, 22.05.93, 23:13:30 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Heute gehört uns die Straße" - ----------------------------- Viele AntifaschistInnen werden in den letzten Jahren das erstklassige Filmdokument über die militante neofaschistische Szene, "Wahrheit macht frei", gesehen haben. Nach weiterer Recherche-Arbeit ist nun von dem Filmemacher Michael Schmidt die Buchreportage "Heute gehört uns die Straße" erschienen. Der Autor baut dabei auf seine mehrjährige Erfahrung unter den Neonazis, auf seine Interviews mit führenden Kadern der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) und auf die Hintergrundrecherchen, die er gleichzeitig mit Graeme Atkinson von dem englischen Antifa-Magazin "Searchlight" durchführte. Anders als das Buch "Drahtzieher im braunen Netz", welches teilweise dieselbe Thematik behandelt, ist das Buch von Michael Schmidt kein nüchternes Sachbuch sondern eine persönliche Reportage, die sich spannend liest. Er beschreibt seine Probleme unter den Nazis: Die ständige Angst als Antifaschist als sog. "Dreckschwein" erkannt zu werden. Andererseits aber auch den zunehmenden Distanzverlust und die Gefahr sich zu sehr auf einzelne Nazis einzulassen und Verständnis zu zeigen. Glücklicherweise vertauscht Schmidt niemals Opfer und Täter, wie es bei vielen sog. "Fachleuten" aus Soziologie und Pädagogik der Fall ist, und warnt eindringlich davor, neofaschistische Ideologie oder Praxis als "Jugendsünden" zu verharmlosen. Der erste Teil des Buches handelt von der Struktur der GdNF, von ihrem verzweigten internationalen Netz, welches scheinbare Zersplitterung der Stiefelfaschisten vorspiegelt, sich aber als geschickte Taktik entpuppt, um z.B. Verboten zu entgehen. Geschildert werden auch Aufmärsche wie z.B. in Dresden, interne Veranstaltungen, Straßenpropaganda und Agitation unter Jugendlichen. Außerdem wird auf den Aufbau neofaschistischer Organisationen in der DDR und später den fünf neuen Bundesländern eingegangen. Dabei zeigt Schmidt auf, daß es erstaunlich viele Nazikader im Osten gibt, welche in den 70er und 80er Jahren von der BRD als sogenannte politische Häftlinge oder Verfolgte aus der DDR freigekauft wurden. Auch die Drahtzieherfunktion vieler Westnazikader wird geschildert und damit widerlegt, der Rassismus in den fünf neuen Bundesländern sei ausschießlich eine Reflex auf jahrzehntelange "stalinistische" Unterdrückung und staatlich propagierten Antifaschismus. Im zweiten Teil wird dann ausführlich auf die Rolle der bürgerlichen Ideologie für das Erstarken rechtsextremer Gruppen, auf bürgerliche Geschichtsschreibung und auf die Braunzone zwischen Konservativen und Neofaschisten eingegangen. Der Autor zeigt nochmals kurz auf, an dem Beispiel der deutschen Justiz, daß es niemals eine konsequente Entnazifizierung in den Westzonen und der BRD gegeben hat, sondern daß viele Altnazis bald wieder in Amt und Würden saßen. Er geht auf den Historikerstreit ein, welcher unter dem Vorwand der "Historisierung", Deutschlands Kriegsschuld und Verantwortung für den Holocaust am jüdischen Volk relativieren sollte. Diese revisionistischen Thesen haben inzwischen in die offizielle Geschichtsschreibung, in Politikerreden und die bundesdeutschen Medien Eingang gefunden. Mit Entsetzen beschreibt er, daß sogar bewußte Geschichtsklitterung und Antisemitismus in so renomierten Magazinen wie der Spiegel betrieben wird. Ganz zu schweigen von der rassistischen Hetze der gesamten bürgerlichen Presse in Bezug auf die Asylgesetzgebung, für die Schmidt ebenfalls Beispiele angibt. Schmidt beleuchtet die bundesdeutsche Rechtsprechung ebenfalls kritisch. Er führt viele Fälle der letzten Jahre an, bei denen gegen Neonazis erstaunlich niedrige Strafen verhängt wurden, wo schlampig oder gar nicht ermittel wurde oder wo diese sogar von offiziellen Stellen gedeckt wurden. Er vergleicht dieses Vorgehen mit dem Verhalten der Klassenjustiz in der Weimarer Republik. Im dritten Teil geht Schmidt nochmals auf das neofaschistische Netzwerk der GdNF ein und erläutert ausführlich, welche Bedeutung die "Auschwitzlüge" für diese Kreise hat: Trotz offenem Antisemitismus und Anerkennung für die Massenvernichtung der Hitlerfaschismus, ist der Holocaust noch das größte Hindernis für die Neonazis, ihr erklärtes Ziel, die Etablierung einer neuen NSDAP, zu erreichen. Schmidt zitiert dazu B.E. Althans, zeitweise als Kühnens Nachfolger gehandelt. "Ausschwitz muß fallen, dann erst können die Leute akzeptieren, was wir wollen. Die Leute sagen alle: he der Althans ist ein netter Typ. Aber Ausschwitz: das ist das Problem." Ein besonderer Coup gelingt Schmidt in diesem Zusammenhang bei einem Interview mit dem Kronzeugen der Auschwitzleugner Thies Christophersen. Dieser verwickelt sich, da er Schmidt für einen Nazi hält, so sehr in Widersprüche, daß er nach der Veröffentlichung des Films "Wahrheit macht frei" sein Verhalten vor den entsetzten Kameraden rechtfertigen muß. Ganz zum Schluß geht Schmidt dann noch auf die Rolle der Geheimdienste ein. Am Beispiel von Gerrit Et Wolsink, ehemaliger SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes, schildert er den Aufbau von Geheimdiensten in Europa mit Hilfe von faschistischen Kriegsverbrechern. Diese wurden wegen ihrer Erfahrung, ihrer guten Beziehungen und ihres strikten Antikommunismus im Kalten Krieg bevorzugt zu Aktivitäten gegen die RGW- Staaten heraungezogen. Wobei die, wie Wolsink stolz erzählt auch nebenbei für den Aufbau der NSDAP weiterhin aktiv bleiben konnten. Bei seinen Recherchen zu der antikommunistischen NATO- Untergruppe Gladio, welche gerne Altund Neonazis rekrutierte und im Falle eines Krieges mit der UdSSR unliebsame Personen liquidieren sollte, stieß Schmidt jedoch auf eine Mauer des Schweigens. Schließlich ist Gladio nicht nur geheim und illegal, sondern auch in Morde und Anschläge, wie dem 1980 in Bologna, verstrickt. Insgesamt bietet die Reportage einen sehr detailierten Überblick über die militante Naziszene, ihre biederen Hintermännern und ihre strukturelle und ideologische Verknüpfung mit der herrschenden Klasse der BRD. Im Anhang befindet sich ein umfangreiches Personen- und Sachregister, welches auch bei der eigenen Recherche nützlich sein kann. Das Einzige, was vielleicht fehlt, ist ein Hinweis auf das Interesse der herrschenden Klasse der BRD am Geschichtsrevisionismus, Rassismus und Nationalismus - ja an der Duldung oder gar Förderung einer aktualisierten Form des Faschismus. Diese verfolgt natürlich nicht das Ziel eines Wiederaufbaus der NSDAP, jedoch braucht auch sie die Volksgemeinschaftsideologie und eine starken, antiliberalen Staat, um die anstehende Revision und damit eventuell anstehende Klassenkämpfe zu meistern. Auch sie braucht den Rassismus, um in deutsch und nichtdeutsch zu spalten, und zur Kanalisierung von sozialen Problemen auf Sündenböcke. Ganz besonders, und dafür bringt Schmidt auch Beispiele, ist sie jedoch an der Revison der jüngeren deutschen Geschichte interessiert, erinnern doch immer noch Nachbarn und kritische Deutsche an zwei verschuldete imperialistische Kriege, in einer Zeit, wo wieder am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Trotzdem, und trotz des relativ hohen Preises, weil nur in gebundener Form erhältlich, ist "Heute gehört uns die Straße" ein sehr empfehlenswertes Buch. - (erk) Michael Schmidt, "Heute gehört uns die Straße", Econ-Verlag, ISBN 3-430-18003-1, 39,80 DM # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aus der faschistischen Presse Datum : Di 25.05.93, 12:00 Groesse : 6168 Bytes Datei : 340.MSG, 22.05.93, 23:03:10 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Krause und Jean-Marie Le Pen - ---------------------------- Nation und Europa 5 / 93• Nachdem die Märzausgabe des Blattes mehrere Artikel zu den Wahlen in Frankreich veröffentlichte, schreibt Jean-Marie Le Pen einen Beitrag: Im zweiten Wahlgang hätten viele für Le Pen gestimmt, er zieht daraus die Schlußfolgerung, daß das Wählerpotential viel größer sei als "auf den ersten Blick erscheint": "Wir haben also einen Trumpf, den keine andere politische Partei für sich beanspruchen kann: unsere gewaltige Mobilisierungkraft." In der gleichen Ausgabe gibt Rudolf Krause (MdB), zu dem Zeitpunkt noch Mitglied der CDU, ein Interview. Ähnlich wie die "Deutsche Liga" tritt er für die Bildung von "Bürgerwehren" ein: "Sie müssen Teil des Rechtsstaates sein und bleiben. Sie müssen Teil der rechtsstaatlichen Polizeigewalt der Länder sein. Ich denke dabei an die Möglichkeit einer schnellen Einberufung von Polizeireserven im Territorium mit dem Ziel, dem Verbrechen keine Chance zu geben und unsere Straßen, Parks und Bahnhöfe wieder sicher zu machen." Ein "Rechenexempel" ? - --------------------- Republikaner 5 / 93 In dem Artikel von Karl-Werner Baumberger auf Seite 10, wird der Leser wieder einmal mit einem Haufen von Zahlen konfrontiert, um die These der Republikaner zu stärken "Das Boot ist voll." Der Autor zitiert angeblich Geißlers Worte, daß Deutschland mit noch 6 Millionen Asylbewerbern zu rechnen hat. Anschließend stellt er Rechnungen an, was das für den Häuserbau, die Infrastruktur und die Umwelt bedeutet. Komischerweise widerspricht sich allerdings Baumberger innerhalb seines Aritkel, denn auf der einen Seite spricht er von 10 Städten in der Größe von Nürnberg, die erbaut werden müßten, und andererseits behauptet er, man dann keine Arbeitsplätze hätte. Wie sollte man nur 10 Städte ohne Arbeiter erbauen ? Also seines Erachtens nach wird durch noch mehr Asylbewerber "Deutschlands soziale, wirtschaftliche und völkische Substanz zerstört und das Herz Europas geht zugrunde." "Deutsche Großraumpolitik" - -------------------------- Junge Freiheit, Nr. 5/93 Schwerpunkt der Aufmacherartikel ist die Ausländer- und Asylpolitik. Die geplante Änderung des Grundgesetzes bezeichnet Markus Zehme als Mogelei, die auch keine Änderung der Zuwanderung bewirken würde. Ausführlich zitiert Zehme den Münchner Oberbürgermeister Kronawitter. Robert Hepp polemisiert ausführlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit demagogischer Ausführlichkeit wird über die Weigerung verschiedener Städte, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, berichtet. Interviewpartner ist diesmal der Canstatter FDP-Politiker Roth, der ausführlich erläutert, daß FPÖ-Haider und die Republikaner Schönhuber, Schlierer, Käs u.a. aufrechte nationalkonservative Demokraten seien. Hans-Ulrich Kopp trommelt in einem langen Aufsatz für "deutsche Großraumpolitik" und gegen die Tendenz in der Rechten, NATO, EG und andere Bündnisse zu kritisieren: "Deutschland muß im neuen Koordinatensystem der Wehrgeographie seine Position bestimmen. Es ist gezwungen, im eigenen Interesse Bündnispolitik zu treiben ". - In bislang jeder besprochenen Ausgabe der JF sind jeweils ein bis zwei Seiten von einer "Anzeige" der faschistischen Abgeordneten im Europa-Parlament, Johanna-Christina Grund, mit dem Motto "Deutschland zuerst" belegt. Rote Revolution ! - ----------------- Europa Vorn, 15. 4. 93 Einen "Bürgerkrieg" erwartet Ernst- Leo Weissenburger nach einem Aufruf "Linksradikaler" zum Kampf mit allen Mitteln gegen "angebliche Neonazis". Eine in Hannover erschienene Broschüre gebe Auskunft über Adressen, Telefonnummern, Autokennzeichen und Arbeitgeber von 17 Neonazis aus der Stadt. Weissenburger beruft sich in seinem Artikel auf einen Bericht der HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) vom 17. 4. 93. Interessant hierbei ist: Weissenburger bezieht sich in Europa Vorn (15. 4. 93) auf einen Artikel, der erst 2 Tage später, am 17. 4., in der HAZ erscheint ! Es muß anscheinend Kontakte zwischen Weissenburger bzw. Europa Vorn und der HAZ geben. Weissenburger versucht, eine Verbindung von den Urhebern des Aufrufs und dem ehemaligen Herausgeber des antifaschistischen Magazins "Der rechte Rand", dem niedersächsischen Landesminister Jürgen Trittin (Grüne) anzudeuten. Anzeichen dafür seien a) seine frühere Mitgliedschaft im "Kommunistischen Bund Westdeutschland" und b) ein im Londoner Goethe-Institut ausgesprochener Satz, in dem Trittin das deutsche Volk als "faschistisch verseucht" bezeichnet habe. Herausgeber und Autor der Zeitschrift wurden von einem Kölner Gericht zu 2 500 DM Geldstrafe verurteilt und das Verfahren eingestellt. Herausgeber M. Rouhs sagte vor Gericht, zum Artikel "Gar lustig ist das Zigeunerleben": "Wenn ich das vorher gesehen hätte, wäre es in dieser Form nicht abgedruckt worden." Wenige Tage vorher hatte er in Europa Vorn den Abdruck noch gerechtfertigt. - Lüge ? - - (dor, jöd, mar, uld) DVU tritt in Hamburg zur Landtagswahl an - ---------------------------------------- Wie die Nationalzeitung Nr. 20 vom 14. Mai 1993 berichtet, hat der Bundesvorstand der DVU einstimmig beschlossen, zu den Hamburger Landtagswahlen im Frühherbst anzutreten. Es wird auf die "Erfolge" bei den Landtagswahlen in Bremen und Schleswig-Holstein verwiesen, wo jeweils die 5-Prozent-Hürde genommen werden konnte. Weiter heißt es in der Meldung: "Der DVU Bundessprecher bezeichnete die Aussichten für die Rechtspartei in Hamburg als außerordentlich günstig. Die Anordnung der Neuwahl durch das Hamburg Verfassungsgericht komme für die DVU wie gerufen." - (u.b.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Abschiebungen Niedersachsen Datum : Di 25.05.93, 12:00 Groesse : 7888 Bytes Datei : 5468.MSG, 22.05.93, 22:25:44 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Niedersachsens Justizministerium schafft Grundlage für - ------------------------------------------------------ massenhafte Abschiebungen - ------------------------- Den folgenden Artikel entnahmen wir dem nds. Flüchtlingsrats-Rundbrief 10 / 93. Er ist aus Platzgründen gekürzt. Jetzt ist eingetreten, wovor die Fachleute am "Runden Tisch" der Justizministerin Heidi Alm-Merk schon im Herbst letzten Jahres gewarnt haben: Aufgrund der Verschärfungen im Asylverfahrensgesetz wird gegen immer mehr Flüchtlinge Abschiebehaft verhängt. Folge : Die Haftanstalten (nicht nur) in Niedersachsen sind hoffnungslos überbelegt. Zu Recht beschwert sich Heidi Alm- Merk darüber, daß das von der Regierungskoalition mit Unterstützung der Innenminister aller Länder zustandegekommene Asylverfahrensgesetz vom 1. 7. 92 die Justiz auch in Niedersachsen vor neue, sachfremde Probleme stellt. Flüchtlinge sind in der Regel keine Straftäter und sollten insofern eine andere Behandlung erfahren. Doch alle Appelle, die Verhängung von Abschiebehaft schon im Vorfeld zu verhindern - z.B. durch eine verbesserte Beratung von Behörden und Ankündigung einer beabsichtigten Beantragung von Abschiebehaft - haben nicht viel gefruchtet und ein Ansteigen der Zahl von Flüchtlingen in Abschiebehaft nicht verhindern können. Eine wesentliche Ursache hierfür ist wohl beim Innenministerium zu finden, das derartigen Anforderungen mißtrauisch gegenübersteht und das "Vollzugsziel" gefährdet sieht. Im Jahr 1992 wurden ca. 1 800 Flüchtlinge aus Niedersachsen abgeschoben. Für 1993 rechnet das nds. Innenministerium "im Gefolge der Verfahrensbeschleunigung" mit 4 000 Abschiebungen (bis Mitte März waren es 508). Am 31. 12. 92 lag die Zahl der einsitzenden Flüchtlinge in Abschiebehaft bei 201, das waren schon etwa doppelt soviel wie ein Jahr zuvor. Seither sind die Zahlen noch einmal auf 290 angestiegen (Stand: 5. 3. 93). Das niedersächsische Justizministerium zog deshalb Anfang März die Notbremse und wies die Haftanstalten an, Flüchtlinge vorerst nicht mehr aufzunehmen - ein gefundenes Fressen für die Sicherheitsund Ordnungsfanatiker aus Ausländerbehörden, Verwaltung und Polizeikreisen (an deren Spitze sich Herr Glogowski stellen zu müssen glaubte), die Frau Alm-Merk, ohnehin angeschlagen aufgrund ihrer mutigen Kritik an der beabsichtigten Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, in altbekannter Manier vorwarfen, die verfolgte Abschiebepolitik zu hintertreiben und die BRD so an den Rand des gesellschaftlichen Notstands zu bringen. Glogowski setzte sich, wen wundert's, durch : Die Haftanstalten müssen auch Abschiebehäftlinge wieder aufnehmen. Deutlich auf ihre begrenzten Kompetenzen verwiesen, beschränkt sich die Justizministerin auf die ihr zugewiesene Aufgabe einer Organisation und sozialpädagogischen Abfederung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im übergeordneten Rahmen einer brutalisierten staatlichen Abschiebepraxis. Doch selbst hier sind dem Justizministerium Grenzen gesetzt : "Ursprünglich haben wir ja gedacht, wir könnten die Unterbringung von Abschiebehäftlingen offen handhaben", erklärt Herr Henze, Staatssekretär im nds. Justizministerium, am Telefon. "Aber nachdem die in Meppen gleich gruppenweise geflohen sind, haben wir eingesehen, daß wir ohne Mauern nicht auskommen." Da will man nun human sein, und die Flüchtlinge danken's einem nicht mal und hauen einfach ab. Es ist schon schwer, das Geschäft der Abschiebung im Geist christlicher Nächstenliebe zu vollziehen. Doch nicht nur der Wunsch der Flüchtlinge nach Freiheit und Selbstbestimmung, sondern auch die Überfüllung der Knäste und Überlastung der Vollzugsbeamten sowie fehlende Finanzmittel setzen dem Versuch einer humaneren Ausgestaltung der Abschiebehaft enge Grenzen. Noch im letzten Jahr hatte Heidi Alm-Merk vollmundig einen gelockerten Vollzug und Vergünstigungen für Abschiebehäftlinge versprochen. Von großzügigen Besuchsregelungen, Telefonanschluß, fremdsprachiger Literatur und Verzicht auf Gefängnisgitter war die Rede. Doch jetzt davon nicht mehr die Rede. Vorrangig geht es in den weiteren Planungen darum, 1. abzuschiebende Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder loszuwerden, 2. Flüchtlinge nach Herkunftsländern zu selektieren und in bestimmten Knästen zu konzentrieren, 3. durch sozialpädagogische Maßnahmen Konflikte im Knast zu minimieren. Zu 1.: Das Justizministerium dringt in Gesprächen mit der Polizei auf zügigere Abschiebungen : Flüchtlinge sollen nicht länger in Abschiebehaft "geparkt werden" (Staatssekretär Henze) als unbedingt nötig. Statt größerer Kontingente sollen Flüchtlinge peu a peu "in time" abgeschoben werden. Für die Zukunft rechnet das MJ mit einer durchschnittlichen Abschiebehaftzeit von 14 Tagen. Dadurch soll es möglich werden, die Zahl der Flüchtlinge in Abschiebehaft auf ca. 210 zu reduzieren (aktuell: ca. 300). Zu 2.: Abschiebehäftlinge sollen in folgenden Knästen untergebracht werden : Jugendliche und junge Heranwachsende (14-21 Jahre) in Hameln; Frauen und "Jungerwachsene" (21-24 Jahre) in Vechta; erwachsene Männer in Hannover, Wolfenbüttel und Uelzen. Da der Haftbefehl jeweils für eine Person ausgestellt wird, werden Ehegatten getrennt in verschiedenen Knästen untergebracht. Kinder "fallen dem Jugendamt an", sie werden nach dem Erlaß von Mai vergangenen Jahres nicht im Knast aufgenommen. Das Justizministerium erklärt sich für dieses Problem nicht zuständig. Zu dieser Frage "könne sicher das Innenministerium Auskunft geben" (HAZ, 6. 3. 93). In Uelzen sollen auf separatem Gelände im Knast Fertighäuser mit 110 Plätzen geschaffen werden. Mit der Unterbringung in diesen Fertighäusern sollen geringfügige Hafterleichterungen verbunden sein. Rumänische Abschiebekandidaten sollen allerdings nicht in Uelzen untergebracht werden. Dies sei, wie Staatssekretär Henze hervorhebt, "nicht rassistisch" motiviert, sondern fände seine Ursache darin, daß in Hannover und Wolfenbüttel rumänischsprachige Dolmetscher und spezifische Betreuungsangebote für Flüchtlinge aus Rumänien vorhanden seien. Herr Henze versäumt es jedoch nicht, gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß gerade unter den rumänischen Flüchtlingen sich einige Gefangene befänden, "die einer geschlossenen Einrichtung bedürfen". Langfristig plant das Justizministerium, einen Abschiebeknast in der Wolfenbütteler Gneisenau-Kaserne mit 250- 300 Haftplätzen zu schaffen. Straffällige Abschiebehäftlinge müßten weiterhin in regulären Haftanstalten verbleiben . 5 Mio. DM soll der Umbau der Kaserne kosten. Weitere 8 Mio, die im Etat für 1994 bereitgestellt werden sollen, fallen für laufende Sachkosten und 121 Stellen an. Die Grünen wollen dem Projekt zustimmen, "wenn zugleich für die Abschiebungen eine zentrale Behörde gebildet wird, die dafür sorgen soll, daß in Abschiebehaft nur diejenigen kommen, die in einer überschaubaren Zeit tatsächlich abgeschoben werden". Das Innenministerium prüft z.Zt., wem diese verantwortungsvolle Aufgabe übertragen werden kann. Freilich fürchten die Ordnungshüter - insbesondere nach dem gelungenen RAF- Anschlag auf den Abschiebe- und Reform-Knast in Weiterstadt - - daß der geplante neue Abschiebeknast Kristallisationspunkt für neue Aktionen und Demonstrationen gegen die staatliche Abschiebungsmaschinerie werden könnte. Wir sollten diese Erwartungen nicht enttäuschen. () Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Dt. Asylpolitik gegen Voelkerrecht Datum : Di 25.05.93, 12:00 Groesse : 2261 Bytes Datei : 2300.MSG, 22.05.93, 23:20:54 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Deutsche Asylpolitik widerspricht Völkerrecht - --------------------------------------------- Der Innenausschuß des Bundestages hörte Ende März JuristInnen und Verwaltungsfachleute zur geplanten Änderung des Asylgesetzes an. Walter Koisser, Vertreter des UNO-Flüchtlingskommissar (UNHCR) in Deutschland, hatte das erste Wort - wie schon in fünf Anhörungen zuvor. Ihm das erste Wort zu erteilen, ist aber lediglich eine Höflichkeitsgeste, die für die Gesetzeslage und die praktische Flüchtlingspolitik folgenlos bleibt. Er beklagte, daß die Bundesrepublik nicht - im Gegensatz zur immer wiederholten Behauptung deutscher Politiker - die Genfer Flüchtlingskonvention zur Grundlage der Asylgewährung macht oder machen wird. Walter Koisser dazu : " Der Gesetzgeber hat sich hierzu nicht durchringen können. Ich will hierüber meine Enttäuschung nicht verhehlen." Die Verengung der Asylgewährung nur auf individuelle Verfolgung durch den Staat hält er für unzulänglich. Daß weniger als ein Prozent der Flüchtlinge als solche anerkannt werden, sei ein Zeichen davon, daß die Anerkennungskriterien für Asylgesuche nicht stimmen. Besonders kritisierte der Vertreter der UNO die sogenannte Drittstaatenregelung. (Nach dem neuen Asylrecht sollen selbst nach den strengen deutschen Regeln berechtigte Flüchtlinge, die über "sichere Drittstaaten" flüchteten, dorthin abgeschoben werden. Da Deutschland nur demokratische Nachbarländer hat, wären das alle Flüchtlinge, die über den Landweg einreisen.) Mit dieser vorgesehenen Regelung verstoße Deutschland gegen gültiges Völkerrecht. Der Innenausschuß blieb von den Ausführungen Koissers unberührt, wie auch Einwände von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden oder JuristInnenvereinigungen wohl erfolglos bleiben. - - (jg; Quelle : Morgengrauen, Nr. 16, April 93) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Neue faschistische Partei ANK Datum : Di 25.05.93, 12:00 Groesse : 1382 Bytes Datei : 7126.MSG, 22.05.93, 23:22:40 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Neue faschistische Partei im Rhein-Neckar-Raum - ---------------------------------------------- Die am 23. März gegründete "Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden" (ANK), Heidelberg, beerbt auch die rheinland-pfälzische "Deutsche Alternative" des Michael Petri. Dem vierköpfigen Parteipräsidium der ANK gehört Michael Petri als Bundesvorsitzender, Michael Huck als Organisationsleiter der Partei, Rodriguez Tefer als Schatzmeister sowie Christian Hehl an. Christian "Hehli" Hehl, ein neonazistischer Skinhead aus Ludwigshafen, war zuvor bei der "Nationalistischen Front". Im vergangenen Jahr schloß sich Hehl der damaligen "Aktionsfront Nationaler Kameraden" des Manfred Huck an. Landesverbände der "Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden" sind für Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zu erwarten. - (LK) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Volksgruppenpolitik - Teil 2 Datum : Di 25.05.93, 12:00 Groesse : 10660 Bytes Datei : 6379.MSG, 22.05.93, 23:16:12 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Absichten der Volksgruppenpolitik der BRD, Teil 2 - ------------------------------------------------- Die Märkte sind offen Eine imperialistische Intervention wäre denkbar um Märkte zu öffnen bzw. offenzuhalten. Die Strategien der einzelnen Ex-RGW-Staaten basieren jedoch auf Konzepten, die mit westlichem Kapital kalkulieren. Es ist daher ein Verschließen der Märkte für ausländisches Kapital nicht abzusehen. Mit Ausnahme Rußlands haben alle diese Staaten mittlerweile Auslandsinvestitions- und Außenwirtschaftsbestimmungen erlassen, die ganz auf die Interessen des Kapitals abgestimmt sind. So bewertet das Osteuropa-Institut in München die entsprechenden ukrainischen Bestimmungen als "fortschrittlich" und das meint kapitalfreundlich (71). Litauen hat mit den USA ein Abkommen über Investitionen und Investitionsschutz abgeschlossen (72). Der Direktor der litauischen Privatisierungsabteilung will, daß das Ausland von den Privatisierungen nicht ausgeschlossen wird, sondern gerade dazu ermuntert werden muß zu investieren. Ausländische Firmen können in Litauen wie auch in Lettland längst Kapitalmehrheiten erwerben. Einzig Grund und Boden sind noch nicht freigegeben. Estland will seine Privatisierungen von der deutschen i3Treuhandanstalt durchführen lassen (73). In Ungarn sind ebenfalls lediglich Grund und Boden noch nicht für ausländische Investoren freigegeben; ausländische Einlagen werden gesetzlich garantiert; es gibt Steuernachlässe für Joint Venture-Projekte; lediglich Beteiligungen von über 50 % sind vom Finanzministerium zu genehmigen, was auch geschieht (74). Polen bietet ausländischen Investoren erhebliche Steuerprivilegien (75). Die Teilprivatisierungen in der CSFR über Vouchers (jede/r BürgerIn hat Anteilserwerbsrechte) sind für AusländerInnen gesperrt. Das wird durch "Strohmänner" umgangen, nach zwei Jahren können die Anteile ohnehin veräußert werden (76). Ansonsten gibt es auch Direktverkäufe an ausländische Kapitalisten (77). Die Slowakei gewährt bei ausländischen Beteiligungen von über 30 % im ersten Jahr den Erlaß der Gewinnsteuer, im zweiten und dritten Jahr eine Reduzierung auf 30 %, statt 45 %. Banken wird gar auf zehn Jahre die Steuer gesenkt (78). Im neuen Regierungsprogramm Rumäniens ist die Förderung ausländischer Investitionen vorgesehen (79). Seit 1991 sind auch 100 %-Anteile ausländischer Firmen an rumänischen Betrieben erlaubt. Investoren erhalten für drei bis fünf Jahre Steuervergünstigungen; sie haben das Recht auf vollständigen Gewinntransfer; staatseigene Betriebe die zum Verkauf stehen, bleiben zu 30 % in Staatshand und 70 % kommen in eine Holding, die Anteile für ausländische Kapitalisten bereithält (80). Anfang 1993 wurde auch der Bodenerwerb freigegeben (81). In Bulgarien ist lediglich der Bodenerwerb für Ausländer nicht möglich. Es bestehen Gesetze zum Schutz ausländischer Investitionen, die bis zu 100 %-Anteilen ermöglicht sind (82). Rußland hat als einziger Staat Investitionsbeschränkungen, die Großprojekte erschweren (83), Investitionen bleiben wegen der Unabsehbarkeit der künftigen politischen Entwicklung aus. Die Wirtschaftspolitik der osteuropäischen Staaten zielt auf Investorengewinnung ab, was sich nicht nur in Gesetzen und Bestimmungen niederschlägt, sondern auch in den Willensbekundungen führender PolitikerInnen, wie auch der entsprechenden Experten. Alle diese Staaten sehen ihre Attraktivität in billigen Arbeitskräften und in der Nähe zu den Märkten der jeweiligen Nachbarstaaten sowie in einer Art Mittlerrolle ihnen gegenüber. (Da alle dieses Konzept vertreten, muß es scheitern.) 1990 äußerte der damalige litauische Industrieminister Jasinawitschjus : " wir können Auftragsarbeiten übernehmen. Unsere Leute sind noch auf lange Frist billiger als die Arbeitskräfte im Westen." (84) Die estnischen PolitikerInnen hoffen auf die "Attraktivität des Standortes Estland für ausländische Investoren" und haben um diese zu erhöhen gleich ihre Währung, die estnische Kroon, an den DM-Kurs gekoppelt (85). Die GUS weiß durch "Expertenmeinung", daß sie für ihre Rohölförderung und -verarbeitung Auslandsinvestitionen braucht (86), Ungarn hofft auf westliches Kapital als "Hilfe zur Selbsthilfe" (87), Polen bietet Investoren nach eigenen Worten billige Arbeitskräfte und Marktnähe (88), der stellvertretende Ministerpräsident Tschechiens Jan Strasky wünscht sich ähnliche Investitionsbereitschaft wie die der Dt. von anderen Staaten (89), denn, so M. Ourednik, Leiter des Berliner Handelsbüros, "ausländisches Kapital wird dringend gebraucht" (90). Und zum Abschluß der bulgarische Präsident Schelew : "Wir sind als Vermittler zwischen dem Westen und den sowjetischen Märkten besonders geeignet." (91). Das alles hört sich nicht danach an, als müßten sich die Imperialisten in nächster Zeit die osteuropäischen (Kapital-) Märkte gewaltsam öffnen. Reibungen oder gar Widerstände für die imperialistische Konzernpolitik sind aktuell kaum zu erkennen. Ganz im Gegenteil ist das Problem, das osteuropäische PolitikerInnen umtreibt, nicht die imperialistische Einmischung, sondern, daß diese Einmischung sich nicht in Kapital niederschlägt. Der ukrainische Ministerpräsident Kutschma ist "zutiefst enttäuscht, ja verbittert über ausgebliebene westliche Hilfe", wie die NZZ schreibt (92). Daß die imperialistischen Konzerne keineswegs komplette Industriestrukturen in den osteuropäischen Staaten errichten werden, sondern, wenn überhaupt, die profitträchtigsten Zweige zu ihren Zwecken zurechtbiegen werden und nichts mehr, wird in diesen Staaten zu Überlegungen zwingen, wie aus eigener Kraft wirtschaftliche Strukturen erhalten und neu geschaffen werden können. Dies wird ein Prozeß massiver Klassenkämpfe sein, der sich im Kern schon in den aus Verzweiflung geborenen Auseinandersetzungen in Rußland abzeichnet, wo sich äußerst reaktionäre Kräfte mit der Linksopposition partiell zusammentun. Sie eint das Ziel, daß mit dem Ausverkauf Rußlands an die imperialistischen Konzerne verbundene Elend zu bewältigen. Ihre Vorstellungen wie das möglich ist, sind sehr verschieden, sie gehen bis zu den widerwärtigsten nationalchauvinistischen und antisemitischen Vorstellungen. Politische Bewertung Wie beschrieben hat sich die BRD über ihre Volksgruppenpolitik erhebliche Einmischungsmöglichkeiten in die inneren Angelegenheiten einiger osteuropäischer Staaten geschaffen. Diese Politik ist eine unter vielen, diese Staaten in den Griff zu bekommen. Andere sind die wirtschaftliche Durchdringung und das Kreditieren, auch hier ist die BRD mit dabei. Diese Politik zielt unseres Erachtens nicht auf eine Annexion irgendwann einmal deutsch gewesener Gebiete, denn für eine Annexion gibt es keinen Grund. Weder ist das ökonomische Interesse an diesen Ländern derzeit allzu groß, noch wird ökonomische Tätigkeit der Konzerne von diesen Staaten in nennneswerter Weise eingeschränkt, noch gibt es massive Konkurrenz, die zur Sicherung der Einflußsphäre dieser Konkurrenz gegenüber zwänge. Diese Situation wird sich in absehbarer Zeit nicht verändern. Insofern ist die Volksgruppenpolitik weniger auf die Gegenwart orientiert, sondern dient der Schaffung eines Potentials, daß in der Zukunft aktiviert werden kann, wenn sich die genannten Grundbedingungen verändern sollten. Ein Szenario wäre, daß einige osteuropäische Staaten auf ihre katastrophale wirtschaftliche Entwicklung mit einer Abschottung gegenüber ausländischem Kapital und Waren reagieren und versuchen, einen eigenen abgeschlossenen Markt zu etablieren - also die Entwicklung der letzten mindestens fünf Jahre umkehren. In solch einer Situation könnte die BRD das von ihr aufgebaute revanchistische Potential aktivieren; die deutschen Volksgruppen würden nach mehr Rechten rufen, eine Abspaltung von dem jeweiligen Staat betreiben und von der BRD aus wirtschaftlich unterstützt, so daß innerhalb der Staaten ein wirtschaftliches Gefälle mit allen daraus resultierenden Konflikten entstände. (Diese Politik wurde bereits in der Weimarer Republik und dann im Faschismus durchgeführt.) In den folgenden Auseinandersetzungen würde die BRD als Schutzmacht der deutschen Volksgruppen auftreten - Destabilisierung und Interventionsdruck gegen die betroffenen Staaten wären die Folgen. Sieht mensch sich das effektive Wirken des Propagandaapparates an den Beispielen des Zweiten Golfkrieges und Jugoslawiens an und bedenkt, daß es diesmal um den "Schutz" der "eigenen" Menschen und nicht "fremder Völker" ginge, ist leicht auszumalen, daß in der BRD schnell eine Kriegsstimmung geschaffen werden kann. Dieses Szenario geht zusammen, mit den Bemühungen der BRD Kriegsfähigkeit zu erlangen und das Grundgesetz entsprechend zu verändern. Die BRD ist dabei, sich auch kriegerische Optionen nach Osteuropa zu installieren. Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten (AG/R) 30 Zeit 21.2.92., 31 NZZ 7.10.92, 32 Ch. Pauli: G7, isw-report 11, München 1992, 33 NZZ 2.1.93, 34 NZZ 13.2.93, 35 NZZ 19.3.93, 36 NZZ 2.1.93, 37 Zeit 21.2.92, 38 Zeit 21.2.92, 39 HA 16.3.93, 40 Zeit 21.2.92, 41 NZZ 7.10.92, 42 Handelsblatt 23.2.93, 43 NZZ 13.2.93, 20.3. 93, Handelsblatt 23.2.93, 44 SZ 26.6.92, 25 NZZ 7.10.92, 46 NZZ 18.8.92, HA 10.3., 16.3., 19.3.93, Zeit 23.3.90, 47 NZZ 18.8.92, 48 GATT=Intern. Zoll- und Handelsübereinkommen, 49 NZZ 14.1.93, 50 HA 2.1.93, 51 NZZ 13.2.93, 52 NZZ 12.12.92, HA 2.1., 16.3.93, 53 taz 22.2.92, 54 NZZ 7.10.92, 55 NZZ 18.3.93, 56 NZZ 13.2.93, 57 NZZ 18.3.93, 58 NZZ 7.10., 26.11.92, 59 NZZ 13.2.93, 60 NZZ 7.10.92, 61 NZZ 30.9.92, 62 Zeit 3.8.90, 63 Zeit 1.5.92, 64 HA 9.3., 19.3.93, 65 Zeit 1.5.92, 66 NZZ 18.3.93, 67 Handelsblatt 23.2.93, 68 NZZ 8.12.92, 69 NZZ 21.11.92, 70 NZZ 19.3.93, 71 NZZ 9.12. 92, 72 SZ 8.7.92, 73 NZZ 9.11.92, 74 Zeit 12.1., 23.3.90, 75 NZZ 30.12.92, 76 Zeit 25.10.91, 77 Zeit 21.2.92, 78 NZZ 19.3.93, 79 NZZ 6.3.93, 80 Zeit 3.10.91, 81 NZZ 18.3.93, 82 Zeit 11.10.91, NZZ 26.11.92, 83 NZZ 27.1.93, 84 Zeit 6.4.90, 85 NZZ 24.8.92, 86 NZZ 12.12. 92, 87 Zeit 23.3.90, 88 NZZ 30.12.92, 89 Zeit 21.2.92, 90 Welt 5.3.92, 91 Zeit 11.10.91, 92 NZZ 6.2.93. -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/mHugUuenT591AQGR5AP/eWaXziPXl4bYg4AwK4ovJG5pueW0C5U7 3Zt8YS9YHPYl0mWGO3UA6ukG9j+6acSYBup75HPvb34CVyY/a4rlnDzFLlmRq0N+ ZI4XNte2JmGAUdTZ6wF3gvo3vYhqiMBK0UBqminJBRF2ZFb6/YB2I7KUnlfL5eXM V6OMz1s0E/c= =CPS/ -----END PGP SIGNATURE-----