-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Antifa-Ratschlag Stuttgart 5.6.93 Datum : Sa 08.05.93, 12:00 Groesse : 1917 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Landesweiter Ratschlag gegen Rassismus und Gewalt - ------------------------------------------------- Stuttgart. Unter dem Titel "Aufstehen, Zusammenstehen, Weitermachen! Aber wie ?" findet am Samstag, den 5. Juni 1993 im DGB-Haus in Stuttgart von 10 bis 17 Uhr ein landesweiter Ratschlag der Initiativen und Verbände gegen Rassismus und Gewalt statt. Der Vorbereitungskreis (DGB Landesbezirk, Friedensnetz, IG Ausländische Mitbürger, Landesjugendring) schreibt: "Wir wollen diskutieren, welche Aktionen und politischen Schritte nach den Lichterketten notwendig sind und wie sie umgesetzt werden können (Stichworte: Doppelstaatsbürgerschaft, Wahlrecht, Asyl, Runder Tisch, Landesausländerbeauftragte/r). Wir wollen Gelegenheit schaffen zum Kennenlernen und zum Erfahrungsaustausch aller, die in den letzten Monaten aktiv waren und damit zur Vernetzung beitragen. Bringt eure Materialien, Plakate, Broschüren, Flugblätter, Ausstellungen etc. zur Infobörse mit. Wir wollen überlegen und beschließen, wie wir künftig Strukturen zur besseren Zusammenarbeit und Kommunikation der vielen Initiativen und Organisationen in Baden-Württemberg gestalten können." Ab 10 Uhr Infobörse, 11 Uhr: Kabarett mit Peter Grohmann, 11.45 Uhr: Diskussionsforen, 15 Uhr: Plenum. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # ## HOT 0208-405568 ## # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Die Linke und ihr Antifaschismus Datum : Sa 08.05.93, 12:00 Groesse : 12181 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Wie Asche auf der Zunge - ----------------------- Die Linke und ihr Antifaschismus Noch eine Wochenendtagung ! Das Schock angemeldeter Kollegen Journalisten war gleich zuhause geblieben. Das Thema sei out, sei die stereotype Antwort auf die Frage nach dem Grund gewesen, erfährt man. In der Tat, der politisch-publizistisch lukrative Rummel der Lichterketten und Bouletten gegen Ausländerfeindlichkeit ist vorbei. Kinkel "schämt sich" pflichtschuldigst vor der UNO für die böse undeutsche Minderheit und verweist unbelehrbare Mahner ungehalten auf die mehrheitlich vorgezeigte deutsche Untadeligkeit. "Antifaschistische" deutsche Lehrstuhlinhaber erhöhen international die deutsche Glaubwürdigkeit, indem sie den Antifaschismus der SED vor dem Deutschen Bundestag als "Alibi" für eine "undeutsche" kommunistische Politik enttarnen. Die Realität ist zwar nicht entschärft, doch sie ist mit Erfolg verniedlicht und verdeckt, hat an Normalität gewonnen, also an Nachrichtenwert verloren. Schuld sind eh die anderen. Folglich alter Hut. Dennoch hatten sich am ersten Märzwochenende fast 50 Männer und Frauen aus Berlin und Chemnitz, Kassel und Köln, Leverkusen und Leipzig, Marl und Mainz, Potsdam und Palästina, auf Einladung der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung und der Kölner Publizisten-Initiative "WIR e.V. für ein besseres Verständnis zwischen Deutschen und Ausländern" in der Bundesschule des Deutschen Roten Kreuzes in Meckenheim-Merl bei Bonn eingefunden, um sich zwei Tage lang unter dem Thema "Der Rechtsextremismus - Eine Bedrohung unserer Kultur und des Zusammenlebens" über das Phänomen des Faschismus und Rassismus zu verständigen und miteinander über Gegenstrategien nachzudenken. Sie kamen als Facharbeiter- und Lehrer-, Studenten- und Wissenschaftler-, Politiker und Verwaltungsfachleute-, Sozialarbeiter und Dolmetscher-, Journalisten und RedakteurInnen aus Sendern und Zeitschriften, Wohlfahrtsverbänden und Ausländerbeiräten, Verwaltungen und Parteien, Universitäten und Forschungseinrichtungen, Schulen, Fördereinrichtungen und Betrieben, ein wahrlich bunter Haufen also, dennoch ein Fremdkörper, ein geduldeter, darunter: der ehemalige Leiter der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamts für Verfassungschutz, SPD-Bürgermeister in St. Augustin, den niemand nach seinen Versäumnissen, noch weniger nach den von ihm zu verantwortenden Untaten seiner Abteilung gefragt hat. Es war wohl so, wie es die Ankündigung des Abschlußplenums formulierte. Hier saßen "parteiische Vertreter humanistischer und solidarischer Ideen gegen die negative Entwicklung" zusammen. Aber so einigend diese weite Formulierung auch sein mag, sie vereinigte auch hier so manches Disparate. Da war die Haltung, die in der vorgeblichen Selbstkritik, die Rechtsentwicklung jahrelang unterschätzt zu haben, die im besten Fall als Ignoranz zu bezeichnende Politik der etablierten Parteien gegenüber der seit 1945 unermüdlich warnenden antifaschistischen Bewegung unterschlägt, korrespondierend mit jener anderen, die das antifaschistische Engagement in der Bundesrepublik mit dem Auftreten des gewiß verdienstvollen Bielefelder Professors Wilhelm Heitmeyer beginnen läßt, ergänzt durch jene dritte, die bei der Diskussion der Kontinuität des Faschismus mit penetranter Hartnäckigkeit ein Gleichheitszeichen zwischen die beiden Deutschland von 1949 bis 1989 setzt und damit den politischen wie wissenschaftlichen Beitrag der DDR zum Antifaschismus und den an ihr orientierten in der BRD schlicht eskamotiert. Da wird die Kontinuität des Faschismus von dem einen in den Personen und Organisationen des Nazifaschismus verortet (Remer, Kühnen, Christophersen), von dem anderen in den gesellschaftlichen Strukturen, die Privateigentum heißen, Monopol, Despotie in der Wirtschaft, die ein 40 Jahre langes Arbeitsleben in Unterordnung und Gehorsam bedeuten, das dem Grundgesetz Hohn spricht. Da werden die etablierten Parteien von dem einen beharrlich und tapfer "demokratisch" genannt und die Existenz der Rechten als Folge der "Fehler", "Versäumnisse", "Defizite", "Lücken", "Verwerfungen" der demokratischen Parteien erklärt, die dann zur Verteidigung ihres Wählerstammes gegen rechte Demagogie nach rechts rückten, während andere die Entwicklung Deutschlands als eine permanente Verengung des Spielraums demokratischer Politik sehen, als eine Rechtsentwicklung also, die von der Restauration über Remilitarisierung, Stabilitäts- und Notstandsgesetzgebung, Berufsverbote, Anwerbestopp als Antwort auf die Krise Anfang der 70er und somit eine Krisenerklärung, die die Rechte nur aufgegriffen hat, Ausbau des Instrumentariums der Inneren Sicherheit, Streben nach militärischer Handlungsfreiheit etc. etc. bis hin zur Expansion in die DDR, die von den "demokratischen" Parteien politisch zu verantworten ist und sie damit zum Hauptgegner demokratischer Politik macht nach dem Motto: "Nicht mit dem Clown sprechen, sondern gleich mit dem Zirkusdirektor." Da ist für den einen die Schnittstelle des Kanons der Bürgerlichkeit von Ordnung-Sauberkeit-Pünktlichkeit bis Volk-Heimat-Vaterland zum Rechtsradikalismus in der Zuordnung des Adjektivs "deutsch" zu finden, während der andere diese Schnittstelle beim Übergang von den zivilisatorischen Eigenschaften zu den nur rechts besetzten Mobilisierungsbegriffen Volk-Heimat-Vaterland sieht, die er als Gegenbegriffe zu den bürgerlich-aufklärerischen Kategorien Individuum-Klasse-Menschheit versteht, welchen positiven Bezug der dritte ablehnt, weil sich für ihn Bürgerlichkeit auf die mit ihr einhergehende blutige Unterwerfung der Welt unter das Diktat des Kapitals reduziert. Da beginnt von neuem, offenbar ohne von der alten Diskussion zu wissen, der Streit um die Träger der rassistischen, faschistischen Politik: Entsteht sie im Lumpenproletariat, im Milieu der Deklassierten (Bonapartismus), oder im Mittelstand, der einerseits verängstigt um seine Position fürchtet und andrerseits nur systemadäquat agiert, wenn er den Schwächeren wegbeißt (Mittelstandstheorie), oder drückt sich im Rassismus ein soziales Interesse aus, dessen Träger unter den Eliten des Systems zu suchen sind, die soziale Basis also von der Massenbasis unterschieden werden muß (Imperialismustheorie) ? Doch gab es Einigkeit in der Beschreibung der zentralen Charakteristika rechtsextremer Ideologie und Politik: Propaganda der Ungleichheit und Gewalt. Die Ursachenbeschreibung des Hauptreferenten geriet allerdings zum Besinnungsaufsatz über Faktorenfelder, zum Inhaltsverzeichnis eines Sozialkundebuchs für die gymnasiale Oberstufe, unter peinlichster Vermeidung einer Hierarchie der Ursachen ("Huhn und Ei") und ausdrücklicher Bezeichnung des Beziehungsgeflechts als "junger Rembrandt", für Nicht-Kunstgeschichtler - schwarz in schwarz, für philosophisch vorgebildete - Agnostizismus, vulgo - null Ahnung. Dagegen wirkten Professor Dr. Siegfried Jäger und Dr. Margret Jäger, Eheleute und Arbeitskollegen im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), bei der Präsentation der Ergebnisse ihrer diskursanalytischen Forschungen direkt belebend. Ein klarer Rassismusbegriff: genetische und kulturelle Rassenkonstruktion, Wertung, Durchsetzbarkeit; klare Einordnung der Rolle der Medien im politischen Prozeß: zentrale Vermittlungsinstanz; Feststellung der Erfahrungsunabhängigkeit von Einstellungen: Manipulierbarkeit durch Medien = erhebliche Mitverantwortung der Medien am Rassismus im Alltagsdiskurs. Sie beließen es nicht bei diesen Behauptungen. Sie zeigten an Beispielen aus SPIEGEL und BILD die infame Methode des demagogischen Aufbaus von Bedrohungsszenarien mit Wort und Bild, mit Sprache und Symbol, den bewußten Versuch des Unterlaufens der intellektuellen Kontrolle durch den Leser. Siegfried Jäger stellte das wissenschaftliche Instrumentarium vor, das diskursanalytische Verfahren. Historischer, logischer, quantitativer und qualitativer Zugriff ermöglichen Aussagen über Herkunft und aktuelles Gewicht z.B. des rassistischen Diskurses: "Wir sind alle in ihn verstrickt. Rassismus findet sich in allen Diskursen, in der Erziehung, in der Wissenschaft. Der Politikerdiskurs dominiert die anderen Diskurse. Von hier kommt das Angebot." Sein Fazit ist aber nicht entmutigend. "Erstens ist nicht jeder, der in den rassistischen Diskurs verstrickt ist, ein Rassist. Zum zweiten gibt es eine Gegenbewegung. Unser Verteiler für antirassistische Initiativen ist von 250 auf nahezu 5 000 angewachsen." Was man sich darunter vorzustellen hat, zeigten einmal die beiden Unterschriftenlisten, die im Saal kursierten: das Berliner Referendum Doppelte Staatsbürgerschaft und der Chemnitzer Appell zur Gleichstellung; zum anderen die sehr plastischen Ergebnisse eines studentischen Projekts am soziologischen Institut der Universität Leipzig zur Messung rechtsradikaler Einstellung unter Jugendlichen. Einer rechten Extremgruppe von 6,4 % unter den ausgewählten Schülerinnen und Schülern von Berufschulen, Realschulen und Gymnasien stand eine liberale Gruppe von 8 % gegenüber. Besser Ausgebildete und Mädchen waren im eher demokratischen Bereich überrepräsentiert, weniger gut Ausgebildete und Jungen im eher antidemokratischen. Es ist z.B. ein enger Zusammenhang sichtbar zwischen den vermuteten Ursachen für Flucht und den Lösungsvorschlägen für das Flüchtlingsproblem, und ein deutlicher Wille zu humanen Lösungen zu finden: Wirtschaftlicher Not als Grund entspricht in der Regel wirtschaftliche Hilfe als Lösung. Auch hier, nicht nur im Bereich der Gewaltfavorisierung, gibt es große Handlungsbereitschaft. Für die Gruppe zwischen den Extremgruppen ist jedoch eine große Unsicherheit signifikant, in die die Rechte mit ihren Angeboten stößt. Die Linke ist nicht oder in geringerem Maße präsent. Die Linke wird diskriminiert, ist sozial und politisch geächtet und ausgegrenzt. Linkes Verhalten verspricht und hat z.Z. keinen erkennbaren Erfolg. Rechte Einstellung und rechtes Verhalten sind dagegen politisch und sozial akzeptiert, sind systemadäquat und werden belohnt, ob mit Begegnungszentrum, Anerkennung als Verhandlungspartner durch die Polizei oder Grundgesetzänderung. "Das Angebot der Ausländerfeindlichkeit wurde nach der Wende aufgenommen, praktiziert, belohnt Sie ist kein Ausdruck von Angst, sondern systemadäquates Verhalten." Antifaschistische Strategie von den "demokratischen" Parteien her gesehen wäre also die Anerkennung der Linken als demokratisches Potential, die Beendigung ihrer Ausgrenzung; die Erarbeitung und Propagierung von demokratischen Orientierungen für die große Zahl der Verunsicherten und die Herstellung eines Handlungsraums für sie; die Begrenzung des Spielraums der Rechtsextremisten in der offiziellen Politik durch eine Wende zu einer humanen Politik im sozialen, inneren, äußeren und Militärbereich. Diese Konsequenz zog der Schlußredner, Manfred Struck, von der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht. Er empfahl allen Beteiligten, nicht ungeduldig und nicht müde zu werden. Man könne nichts wissen, als daß es notwendig sei, die antirassistische Basisbewegung in den Schoß der SPD zu führen, damit der Bewegung nicht die Politik, und der Politik nicht die Bewegung verloren ginge. Wie hatte der junge Gewerkschafter bei der Vorstellungsrunde am vorherigen Tag gesagt: "Mitglied der SPD bis zu den Petersberger Beschlüssen." (Hans Peter Bordien) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # ## HOT 0208-405568 ## # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Germanentreffen Xanten 7.-10.5.93 Datum : Sa 08.05.93, 12:00 Groesse : 3233 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Öffentliche Vortragsreihe der "Gesellschaft für Europäische - ----------------------------------------------------------- Urgemeinschaftskunde" - --------------------- Xanten. Die "Gesellschaft für Europäische Urgemeinschaftskunde - Hermann-Wirth-Gesellschaft" führt laut dem Heidenblatt "PEN TUISKO" vom 7. bis 10. Mai eine öffentliche Vortragsreihe im Hotel Neumaier, Orkstr. 19, kl. Saal in Xanten durch. Die Tagung beginnt am Freitag um 20 Uhr, Vorträge finden statt am Samstag von 9 bis 13 Uhr und Montags ab 9 Uhr, geplant ist ferner der Besuch von Rathaus, Dom und Archäologischem Park. Als Referenten sind eingeladen Prof. Dr. D. Vroege, Dr. Ritter-Schaumburg, Dr. Claus Weber, Dr. Julia Obladen-Kauder und Dr. Heintsch. Die "HeinrichWirth-Gesellschaft" will nach Eigenangaben die "Urgemeinschaftskunde" von Hermann Wirth "fortführen und möglichst vielen Menschen näherbringen". Wer aber war Hermann Wirth ? Prof. Dr. phil. Hermann Wirth war bereits 1925 - 26 Mitglied der NSDAP. Er gründete die "Forschungsanstalt für Geistesgeschichte" in Doberan / Mecklenburg und wurde Leiter der "Sammlung für Volksbrauch und Urglauben". 1934 erhielt er auf Befehl des Stellvertreters von Hitler seine alte NSDAPMitgliedsnummer zurück. 1935 wurde er durch den "SS-Reichsführer" H. Himmler in das Amt der "Studiengesellschaft für Geistesgeschichte" berufen. In der SS wurde das neugermanische Brauchtum besonders gepflegt. Für den Neugermanentümler Prof. H. Wirth hatte Himmler die Stiftung Ahnenerbe ins Leben gerufen. Heinz Höhne nennt in seinem Buch "Der Orden unterm Totenkopf - Die Geschichte der SS" diesen Orden an einer Stelle: "eine bizarre, exklusive Bruderschaft, in der sich Sektenfanatismus, feudalistische Lebensgewohnheiten und romantischer Germanenkult mit modernem politisch-wirtschaftlichem Management und kaltblütigster Staatsräson zu einem seltsamen Gemisch vermengten" ( aus F. W. Haack, "Blut-Mythus und RasseReligion", Ev. Presseverband Bayern 1983). In einem Brief an zahlreiche demokratische Organisationen im Raum Kleve-Wesel-Moers hat die VVN-BdA gegen den öffentlichen Auftritt der "Hermann-Wirth-Gesellschaft" protestiert. Sie verweist darauf, daß selbst kleine Gruppen dieser Art relativ schnell zu gesellschaftlich relevanter Größe heranwachsen können, wie zum Beispiel die "Arbeitsgemeinschaft Deutsche Glaubensbewegung" (ein Sammelbecken völkisch-religiöser Gruppen), die 1933 ca. 100 000 Mitglieder hatte und von der die Initiative ausging, die "Deutschreligion" 1933 als Staatsreligion zu etablieren. (P.B., VVN-BdA MG) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # ## HOT 0208-405568 ## # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Antifa-Arbeit in den USA Datum : Sa 08.05.93, 12:00 Groesse : 6094 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Buchbesprechung : Antifa-Arbeit in den USA - ------------------------------------------ Center for Democratic Renewal: When Hate Groups Come to Town: A Handbook of Effective Community Responses. Atlanta 1993 (190 Seiten, Großformat). Die internationale Vernetzung antifaschistischer Initiativen hinkt noch immer hinter der internationalen Kooperation alter und neuer Nazis hinterher. Ein neues Handbuch bietet, obwohl es sich in erster Linie an ein US-amerikanisches Publikum richtet, auch für europäische AntifaschistInnen einen ausgezeichneten, in leicht verständlichem Englisch geschriebenen Einblick in die rechtsradikale Szene in den USA und die dortigen Debatten über antifaschistische Strategien. Das Center for Democratic Renewal (Zentrum für demokratische Erneuerung, CDR) ist trotz seines biederen Namens das wichtigste antifaschistische / antirassistische Dokumentationsund Koordinationszentrum in den USA, mit Kontakten zu hunderten von örtlichen Initiativen in allen Regionen des Landes. Seit Jahren dokumentiert CDR Entwicklungen in der rechtsradikalen Szene, schleust dort InformantInnen ein und berät Basisgruppen über Strategien, um Ku-Klux-Klan und anderen rechtsradikalen Gruppen vor Ort den Boden zu entziehen. CDR sieht sich in der Tradition des linken Flügels der schwarzen Bürgerrechts-Bewegung in den USA und legt großen Wert auf "coalition building" vor Ort, d.h. auf die antifaschistische Kooperation schwarzen, jüdischen, schwulen und lesbischen, gewerkschaftlichen und explizit linken Zusammenhängen, eine Kooperation, die in den USA leider eine Seltenheit ist. Das Center verfügt über gute internationale Kontakte, in Europa vor allem zu der britischen antifaschistischen Monatszeitung Searchlight und war am 9. November letzten Jahres an der Mobilisierung für Protestaktionen an deutschen Botschaften und Konsulaten in mehreren nordamerikanischen Städten beteiligt. Das Center wurde 1979 unter dem Namen National Anti-Klan Network gegründet, nachdem der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan in den Jahren zuvor ein aufsehenerregendes Comeback feiern konnte und innerhalb weniger Monate bei Angriffen auf antirassistische Demonstrationen fünf Menschen ermordete und zahlreiche verletzte. Als während der 80er Jahre der KKK seine führende Rolle in der rechtsradikalen Szene der USA allmählich einbüßte (andere Strömungen, wie offen nazistische Organisationen, Skinheads oder rechtspopulistische Gruppen und Einzelpersonen gewannen an Gewicht), benannte sich das Network in Center for Democratic Renewal um. Das vor kurzem von einem CDR-AutorInnenkollektiv veröffentlichte Handbuch bietet in einem ersten Hauptteil einen knappen, aber umfassenden Überblick über die rechtsradikale Szene in den USA, mit kurzen Kapiteln über die wichtigsten Strömungen, Organisationen und Führungskader (dem Buch liegt ein plakatgrosses Diagramm über entsprechende Verflechtungen bei). Leider enthält das Handbuch wenig Informationen über internationale rechtsradikale Querverbindungen. CDR betont wiederholt, daß organisierte Rechtsradikale nicht als extremistische Randerscheinungen betrachtet werden sollten, sondern deren historische und aktuelle Rolle als "Stichwortgeber" für den institutionalisierten Rassismus des US-amerikanischen "mainstreams" analysiert (und bekämpft) werden muß. Insofern ist der Titel des Handbuchs etwas unglücklich gewählt: "Hassgruppen" (ein in den USA gängiger Begriff, der rassistische, antisemitische, frauen- und schwulen / lesbenfeindliche Strömungen zusammenfaßt) kommen eben nicht quasi von außen "in die Stadt", sondern sind dort längst präsent. Nach der weitgehenden Zerschlagung bewaffneter faschistischer Gruppen Anfang der 80er Jahre durch das FBI hat die radikale Rechte, in den USA die Bandbreite ihrer Strategien bedeutend ausgeweitet: vor allem Wahlkandidaturen wie die des rechtsradikalen David Duke (siehe Konkret 3 / 1992) und die Kooperation mit christlichen Fundamentalisten haben an Bedeutung gewonnen. Entsprechend ausgeweitet haben sich auch die Diskussionen in antifaschistischen Initiativen um Gegenstrategien, die den Schwerpunkt des Handbuchs bilden. Das Handbuch schöpft aus dem reichhaltigen Erfahrungsschatz des CDR und diskutiert anhand von erfolgreichen oder mißlungenen Fallbeispielen die Vor- und Nachteile (jeweils auf die konkrete Situation bezogen) der verschiedenen Vorgehensweisen in der antifaschistischen Praxis: von juristischen Schritten und gesetzlichen Regelungen gegen rechtsradikalen Terror, bis zu den Aktionen anti-rassistischer Skinheads, von der Arbeit im US-amerikanischen Farmgürtel oder in kirchlichen Initiativen, bis zur Verteidigung von indianischen Communities oder arabischen EinwanderInnen gegen rechtsradikale Angriffe und Hetzkampagnen. Obwohl z.B. die Erörterung juristischer Schritte nicht unmittelbar auf BRD-Verhältnisse übertragbar ist, bietet das Handbuch doch einen guten Einblick in die USDiskussion. Das Buch enthält eine Fülle von detaillierten praktischen Tips (von der Einrichtung antifaschistischer Archive bis zu Sicherheitsvorkehrungen bei der Antifa-Recherche) und einen ausführlichen Anhang mit Adressen antirassistischer und antifaschistischer Gruppen und Institutionen in den USA sowie einer Literaturliste. Das Handbuch ist für 25 US-$ (einschl. Porto) beim CDR, P.O. Box 50469, Atlanta, GA 30 302 erhältlich. (Michael Hahn) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # ## HOT 0208-405568 ## # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Neues zum Mord an Kerstin Winter Datum : Sa 08.05.93, 12:00 Groesse : 4674 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Im Mordfall Kerstin Winter: Ermittlungen nun auch in Konstanz - ------------------------------------------------------------- Am 10. März nahm die Polizei einen Mann fest, der vor sieben Jahren Kerstins Freund war und der sie nun mit einer Paketbombe ermordet haben soll. Motiv sei laut Staatsanwaltschaft die nie überwundene Trennung gewesen. Die "Indizien" seien, daß er Transitorbatterien der selben Marke und ein Stück "mit großer Wahrscheinlichkeit vergleichbaren Drahtes" wie sie beim Bau der Bombe verwendet worden seien, in seiner Wohnung gefunden wurden. Mehr Hinweise auf die Tat konnte die Polizei bei der Durchsuchung nicht finden. Ebensowenig brachte eine vorherige Beschattung des Mannes ein überzeugendes Ergebnis. Nach drei Wochen Beschattung habe er ein Stück Draht in einen Bach geworfen, daraufhin wurde er festgenommen. Das Konstrukt ähnelt dem der Festnahme des ersten Tatverdächtigen, des Freundes von Kerstin. Dieser wurde einen Tag vor dem Haftprüfungstermin freigelassen. Der jetzige Tatverdächtige wurde vor dem Haftprüfungstermin in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. In einer Stellungnahme der Infogruppe Kerstin aus Freiburg heißt es: "Wir wissen nicht, ob er es gewesen sein könnte oder nicht - wir kennen ihn nicht". Dennoch schenken sie dem Konstrukt wenig Glauben. Es ähnle dem ersten Tatverdacht, es gäbe kein nachvollziebares Motiv für eine derartige Tat, die "Indizien" bezögen sich auf Gegenstände wie sie wohl in jedem Haushalt zu finden seien und Beweise könnte die Polizei nicht präsentieren. Die entscheidende belastende Aussage stamme von einem Bekannten des Beschuldigten, der offen seine Antiphatie gegen diesen äußert, sie würde in Formulierungen wie "ich könnte mir vorstellen, daß" bestehen. Die Polizei hat den erneuten Tatverdächtigen mit großem Erfolg der Öffentlichkeit als Täter präsentiert. Dies liegt sicher mit daran, daß dieser nicht in politischen Zusammenhängen tätig und eine Gegenöffentlichkeit nur schwer möglich war, weil ihn niemand kennt. Dennoch sind die Widersprüche, in die sich die Polizei verwickelt derart groß, daß sie bei einem Tatverdächtigen längst zur Festnahme geführt hätten. So behauptete sie bei ihrem ersten Konstrukt der "linksterroristischen Gruppe" die Bombe sei von einer derartigen Proffesionalität gewesen, daß dies Nahe läge. Nun soll die selbe Bombe ein nach ihren Angaben "psychisch Kranker" gebaut und die Tat geplant und durchgeführt haben. Ungeachtet ihres "Täters" laufen die Ermittlungen der Polizei auf Hochtouren weiter. Private und politische Zusammenhänge Kerstins werden mit einem schier unglaublichen Eifer durchforstet. Dabei sind die Ermittlungen längst nicht mehr auf Freiburg begrenzt. Es ist bekannt, daß linke Zusammenhänge in Berlin, Tübingen und auch Konstanz von der Polizei belästigt werden. In Konstanz wurden in zwei Fällen WGs aufgesucht bzw. angerufen, wo Mitglieder des ehemaligen Juze statt Plastik e.V. wohnen. Dabei wurde nie klar, was die Beamten denn eigentlich genau wollen. In beiden Fällen bezogen sich die Kripobeamten auf angebliche Adress- bzw. Tagebücher von Kerstin, in denen die Telefonnummern der WGs gestanden haben sollen. In einem Fall behauptete die Polizei, die Telefonnummer sei mit dem Namen der Telefonanmelderin und dahinter mit dem Vornamen eines "Juze statt Plastik"Mitgliedes notiert. Dieser ist allerdings erst zu einem Zeitpunkt kurzfristig dort eingezogen, zu dem Kerstin bereits Tod war. Sie hätte diese Notiz also danach vornehmen müssen. Im Falle der anderen WG ermittelten sie auch gegen eine Frau, die früher dort wohnte und in Konstanzer Frauenzusammenhängen aktiv ist. Ein weiterer Fall ist von einem Konstanzer Juze-Aktiven bekannt, der telefonisch belästigt wurde. Am Dienstag, den 13. Mai, wird es in der Infokneipe im Kulturladen eine Veranstaltung mit VertreterInnen der Infogruppe Kerstin geben. In dieser soll insbesondere auf diese und andere Ermittlungsmethoden der Polizei eingegangen werden. (jüw) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # ## HOT 0208-405568 ## # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Nazi-Treffen Dänemark 17.-22.5. Datum : Sa 08.05.93, 12:00 Groesse : 8714 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Das internationale Nazi-Treffen in Dänemark verhindern ! - -------------------------------------------------------- Kein Freiraum für Auschwitzlügner und Geschichtsfälscher Vom 17. Mai (Montag) bis zum 22. Mai 1993 (Sonnabend) organisiert der Herausgeber der neonazistischen Zeitschrift "Die Bauernschaft", Thies Christophersen, unter der Tarnbezeichnung "Nordische Dichtertagung" eine internationale Nazi-Versammlung in Dänemark. Hinter diesem harmlos klingenden Titel verbirgt sich ein Treffen von Funktionären eines weltweit auftretenden Netzes von FaschistInnen, die die fabrikmäßig organisierte Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis leugnet (sogenannte "Auschwitz-Lüge"). Zu diesem Teffen ruft neben Christophersen auch das "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" auf, eine Nachfolgeorganisation der verbotenen terroristischen "Nationalistischen Front". Diese hat 1991 und 1992 die Propaganda der "Auschwitz-Lüge" zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. Ein von ihr geplanter Kongreß im bayrischen Roding wurde von der Polizei aufgelöst. Thies Christophersen selbst ist eine zentrale Figur im Netz der internationalen "Auschwitz-Lügner". 1944 als "SS-Sonderführer für Pflanzenschutz" im KZ Auschwitz / Nebenlager Raisko eingesetzt, fühlt er sich berufen, die Nazi-Verbrechen zu leugnen und zu verharmlosen. Seine 1972 erschiene Broschüre "Die Auschwitz-Lüge" wurde zur Bibel unverbesserlicher Faschisten. Trotz Verbot wurden von dieser Broschüre wohl über 100 000 Exemplare verbreitet. Als ihm 1986 für seine Hetzpropaganda in der BRD Haft drohte, zog er sich nach Dänemark / Kollund zurück. Dort konnte er bislang nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wurde aber trotz in Deutschland laufendem Haftbefehl auch nicht ausgeliefert. Er arbeitet seit langem mit international aktiven Nazis wie z.B. Ernst Zündel aus Kanada zusammen. Einige der von Christophersen angekündigten Redner, so Manfred Roeder, Udo Walendy, Roland Bohlinger, W. Stäglich, Wolfgang Juchem und Dr. Hans-Christian Petersen sind führende Vertreter der Strömungen der deutschen Faschisten, die sich die Leugnung der geplanten Massenvernichtung von Juden und Jüdinnen zur Hauptaufgabe gemacht haben. Nazi-Terroristen geben sich ein Stelldichein - -------------------------------------------- Bei den zu dem Treffen eingeladenen "Referenten" handelt es sich allerdings nicht nur um führende Köpfe dieser von den Nazis momentan mit Nachdruck betriebenen Geschichtsfälschungskampagne. Sie besetzen auch Führungpositionen im Terrornetzwerk der Rechten. Zum Beispiel: Manfred Roeder: er wurde 1982 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Bande mehrfach Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt und dabei Menschen umgebracht hatte. Zum Beispiel: Gerd Honsik: er wurde schon 1962 wegen Anschlägen zu vier Gefängnis verurteilt. Erst 1992 wurde er erneut, dieses Mal wegen einer Hetzschrift, zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt. Zum Beispiel: Dr. Hans-Christian Pedersen: er ist im schleswig-holsteinischen und süddänischen Raum kein Unbekannter. Seit Jahren verbreitet er mit der faschistischen "Söruper Rundschau" menschenverachtende Hetzparolen. Pedersen terrorisiert seit Jahren seine Nachbarn und AntifaschistInnen mit tätlichen Angriffen. Dabei schreckt er auch nicht vor brutalster Gewaltanwendung zurück. Offensive der Geschichtsfälscher - -------------------------------- Seit einigen Jahren versuchen deutsche und internationale Nazis mit ihren schamlosen Geschichtsfälschungen verstärkt Propaganda zu machen. Indem die industriell betriebene Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis bestritten, die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet und Hitlerdeutschland als das "wahre" Opfer des 2. Weltkrieges dargestellt werden, sollen NaziDeutschland und seine verbrecherischen Methoden nachträglich gerechtfertigt werden. Daß die Nazis gerade in den letzten Jahren diese unglaublichen Lügen verstärkt verbreiten, hat mit der politischen Lage in Deutschland zu tun: Nachdem rassistische Einstellungen in Deutschland stark an Boden gewonnen haben, hoffen die FaschistInnen auch andere Teile des Nazi-Gedankengutes wieder hoffähig machen zu können. Im In- und Ausland versenden sie dazu breit gestreut ihre pseudowissenschaftlichen Schriften. Der nun in Dänemark geplante Kongreß ist Bestandteil der Koordination und Ausweitung dieser Aktivitäten : - - Der Brückenschlag zwischen Altnazis und jungen FaschistInnen, die Straßenterror und Zerstörung jüdischer Mahnmale organisieren, soll gefestigt werden. - - Einige der Teilnehmenden sind in traditionell faschistischen Organisationen wie den REP aktiv. Das zeigt deutlich : mag es nach außen Abgrenzungsbeschlüsse zur terroristischen Nazi-Szene geben : bei dieser Thematik gibt es keinerlei Berührungsängste. - - Die Anwesenheit von Ernst Zündel (Kanada), David Irving (England) und Prof. Robert Faurisson (Frankreich), also von den führenden internationalen Vertretern des "Revisionismus", wie sich die Auschwitzlügner selbst verharmlosend bezeichnen, dient dem Austausch von Erfahrungen : Wo läßt sich am ungestörtesten arbeiten ? Wo sind die antifaschistischen Kräfte am wenigsten aktiv ? usw. Nicht zufällig hat Chistophersen seinen Wohnsitz und den Nazi-LiteraturVerlag nach Dänamark verlegt; nicht zufällig auch soll dort das Treffen der faschistischen Geschichtslügner stattfinden. Während ihre Aktionsmöglichkeiten in Deutschland aufgrund von Verurteilungen zumindest ein wenig eingeschränkt sind, kann in Dänemark die hier verbotene Hetze ungehindert betrieben werden. Und so droht die Gefahr, daß die in Deutschland verbotenen Nazi-Organisationen einen immer größeren Teil ihrer Aktivitäten ins Ausland, u.a. nach Dänemark verlagern. Dabei ist die Tatsache, daß solche NaziTreffen stattfinden können, nicht nur eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer des Nazi-Terrors, sonder auch ein Schlag ins Gesicht der WiderstandkämpferInnen in Dänemark. Wir werden nicht zulassen, daß diesen Geschichtsfälschern noch mehr Bewegungsspielraum zugestanden wird. Wir treten dafür ein, das internationale Nazi-Treffen vom 17. - 22. Mai zu verhindern. Erster Erfolg sichtbar - Vermieter kündigt Räume - ------------------------------------------------ Nachdem deutsche und dänische AntifaschistInnen das geplante Treffen der Nazis Mitte April einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht hatten, wurde die Sache auch dem Vermieter der Räumlichkeiten im dänischen Rudbol zu heiß. Er kündigte den mit den Nazis abgeschlossenen Vertrag mit der Begründung, er sei über den Zweck des Treffens getäuscht worden. An diesen ersten Erfolg muß nun angeknüpft werden. Die Aktionsplanung sieht wie folgt aus : Am Sonntag (16. Mai) findet eine Kundgebung im dänischen Krusa nahe der deutsch-dänischen Grenze statt. Dort erscheint nicht nur das NaziBlatt "Söruper Rundschau"; im benachbarten Kollund wohnt zudem einer der führenden Auschwitz-Lügner mit Namen Thies Christophersen. Sollte uns allerdings vor diesem Termin der neue Veranstaltungsort der FaschistInnen bekannt sein, so verzichten wir auf die Kundgebung in Krusa und demonstrieren direkt am vorgesehen Nazi-Teffpunkt. Wir wünschen uns dort eine große und politisch breit getragene Demonstration, die den dänischen Staat bereits vor dem eigentlichen Beginn des Nazi-Treffens am Montagabend so unter Druck setzt, daß er diese Versammlung untersagt. Sollte er dies nicht tun, so werden wir mit einer zweiten Demonstration am Donnerstag (20. Mai) unserer Forderung entschieden Nachdruck verleihen. Demonstration am 16. Mai 16.00 Uhr in Krusa - ------------------------------------------- Es rufen Antifaschistische Initiativen aus deutschen und dänischen Regionen auf: Abenra, Angeln, Flensburg, Schleswig, Rendsburg, Eckernförde, Kiel, Eutin, Heide, Kopenhagen. Informationen über: Infoladen Theprax, c/o T-Stube, Stadtpark, 2370 Rendsburg, Fax 04331 / 25 887. (Flugblatt der Aktionseinheit, leicht gekürzt) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # ## HOT 0208-405568 ## # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Wechselt MdB Krause II zu den REPs? Datum : Sa 08.05.93, 12:00 Groesse : 4557 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Kommen die Republikaner schon vor den Wahlen in den Bundestag ? - --------------------------------------------------------------- Der CDU-Bundestagsabgeordnete Krause der II., also nicht der Verkehrsminister, sondern der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, hat mit Schönhuber einen festen Gedankenaustausch vereinbart. Krause hat laut Schönhuber die Republikaner als "möglichen demokratischen Kristallisationspunkt konservativer und nationaler Kräfte" bezeichnet (1). Krause hatte vor Wochen mit seinen deutsch-nationalen These für öffentliches Aufsehen gesorgt. Der CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat gegen ihn ein Ausschlußverfahren angestrengt. In der CDU-Bundestagsfraktion soll er nach Angaben der Presse "kaltgestellt" sein, andererseits wurde wiederum vom Sprecher der CDU-Parlamentarierer in Bonn, R. Krziskiwitz, behauptet, Krause sei "manipuliert" und würde die "Folgen seines Handelns nicht überblicken". Sollte Krause aus der Union ausgeschlossen werden und zu den "Republikanern" übertreten, dann wären diese im Bundestag. Krause weiß sehr wohl, was er tut. Er ist auch Mitglied des "Deutschlandforums", einer Gruppierung, in der sich rechte, konservative und reaktionäre CDU- und CSU-Politiker zusammengeschlossen haben. Diese Vereinigung wird innerhalb der CDU akzeptiert. Kohl und der Generalsekretär Hintze forderten den Führer des Forums, Claus Jäger (MdB), reichlich spät am 20. 4. auf, daß sich die Gruppierung von Krauses "Deutschlandpolitischen Gedanken" distanzieren solle (2). Grundlage für die Politik des "Deutschland-Forums" sind 20 "Grundsatzforderungen an die Union", ein Papier, daß inhaltlich und ideologisch bewußt einen Bogen zu den Republikanern schlägt. Der Grundgedanke ist der: Eine Bekämpfung der Republikaner und DVU ist nur möglich, wenn "die Defizite, die bei der Vertretung konservativer Themen in den vergangenen Jahren aufgelaufen sind", beseitigt werden. Die CDU habe schon einmal nationalkonservative Programmatik in den 60er und 70er Jahren aufnehmen können. Gerade wenn sich die großen Parteien verkleinern, sei dies besonders wichtig (3). Die Forderungen des Deutschlandforums greifen inhaltiche Positionen von Faschisten auf. Sehr deutlich wird dies in der Forderung 5: "Als Konvervative plädieren wir für längerfristiges Denken in der Politik und widersetzen uns Zugeständnissen an den Zeitgeist. Das Deutschland-Forum lehnt heute und in Zukunft einen >Grundwert Gleichheit< im Programm der CDU oder CSU ab." Die Faschisten sagen das deutlicher: Jedem das seine. Gegen diese Propaganda der "Ungleichheit" wäre ein breite Kritikbewegung nötig. Hier wäre auch der Ansatzpunkt zu Versuchen, eine Spaltung ins rechte Lager zu treiben, da diese Frage bei der CDU-Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm umstritten ist. In den weiteren Grundsatzforderungen des "Deutschlandforums" werden dann Positionen umschrieben, wie sie die Republikaner ähnlich vertreten, z.B. in der Europafrage. Deutschland soll in einem vereinigten Europa ein "souveränes Völkerrechtssubjekt" bleiben: "Wir bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zum deutschen Vaterland als dem alle Deutschen einenden historischen, kulturellen und rechtlichen Gemeinwesen, das auch in einem vereinten Europa als souveränes Völkerrechtssubjekt fortbestehen muß." "Für den @ 218", "Gegen Anspruchsdenken" und "Für die Förderung der Vertriebenenverbände", dies sind weitere Forderungen des "Deutschlandforums". Dazu heißt es: "Deutsche Außenpolitik muß die Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und der in der alten Heimat Verbliebenen entschieden vertreten Vertreibung dauert solange an, wie ein Rückkehrrecht nicht gewährt wird." Quellen: (1) Frankfurter Rundschau, 23. 4. 93; (2) Pressemitteilung 99 / 93 der CDU vom 20. 4. 93; (3) Christlich-Konservatives Deutschland-Forum, Grundsatzforderungen an die Union; - (jöd) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # ## HOT 0208-405568 ## # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 08.05.93, 12:00 Groesse : 5734 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Konservative Kirchengruppen - --------------------------- criticon, Nr. 136, März/April 1993 Die criticon-Macher stricken an der Verbindung braun-völkischer Ideologie und konservativ-reaktionärer Gruppen. Unter dem Schlagwort "Kirchen im Kampf" werden diesmal als Zielgruppen konservative kirchliche Kräfte angesprochen. In dem Artikel "Die Bekenntniskirchen. Konservative Alternativen zur EKD" sinnt U. Motte darüber nach, wie die Politik religiöser Rechter in den USA, die z. B. organisiert Bomben in Kliniken zündeten, in denen Abtreibungen möglich sind, auch in der Bundesrepublik aufgebaut werden kann. Er schreibt: "Konservative haben über die konservativen Kirchen die Chance, endlich eine Massenbewegung mit missionarisch streitenden Anhängern zu werden. Beispiele aus den USA belegen das, sie lassen aber Zweifel darüber aufkommen, ob nicht neben und wahrscheinlich sogar vor den Bekenntniskirchen die sogenannten Evangelikalen, das heißt Kirchen, die mit den Landeskirchen nicht das formelle Bekenntnis teilen, mehr Einfluß gewinnen müssen: vor allem konservative Baptisten sind in den USA die >klassenlose Garde der Gegenreform<." Motte bedauert dann: "Die überwältigende Mehrheit der deutschen Konservativen dürfte aber zu einem solch deutlichen Trennungsschritt gegenüber der eigenen konfessionellen Herkunft und religiösen Sozialisation nicht oder noch nicht bereit zu sein." Druck auf CDU nach rechts - ------------------------- In dem Artikel "Prinzipienlosigkeit zahlt sich nicht aus. Die CDU heute" fordert Ute Scheuch, daß die CDU endlich die Vormachtrolle des deutschen Kapitals offen herausstellt. Die Reaktionärin U. Scheuch ist Mitarbeiterin beim Deutschlandfunk in Köln und veröffentlichte zusammen mit E. Scheuch "Cliquen, Klüngel und Karrieren" (Rowohlt-Verlag). Ute Scheuch verlangt, daß als Voraussetzung die CDU für das Privateigentum ohne Wenn und Aber einzutreten habe: "Erinnert werden muß an ihren (der CDU) Vorwurf gegen die SPD, sie strebe die Verstaatlichung des privaten Eigentums an. Nun ist es die CDU, die eine willkürliche Verstaatlichung durch Kommunisten nachträglich sanktionierte - aus wahltaktischen Gründen, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU / CSU, Johannes Gerster, bekräftigte: Leute >von der Sorte< der Altbesitzer sollten nicht etwa glauben, >daß ich 600 000 Kleinbesitzern etwas wegnehme, damit 12 000 Altbesitzer ihren Scheiß zurückbekommen.<" Gestützt auf ihren Glauben an die kapitalistische Marktordnung und im Geist verbunden mit den Privateigentümern dringt U. Scheuch auf eine unnachsichtige Vorrangstellung des deutschen Kapitals in der Welt und warnt die CDU: "Die CDU wird weiter an Verbundenheit in der Bevölkerung verlieren, sollte sie den Weg zu einer >stark grünen< Partei fortsetzen - mit all den Schicki-Micki-Träumen einer multikulturellen Gesellschaft, in der eine edle Bevölkerung freiwillig auf ihren aufwendigen Wirtschafts- und Konsumstil verzichtet, um mit allen Ländern dieser Erde zu teilen." Diese Sorte Argumente sind Teil einer Zutreiberpolitik für die Republikaner. Das wird deutlich an einer größer aufgemachten Anzeige für eine Veranstaltung, die direkt dieser Zutreiberpolitik dient: "Nächste Veranstaltung der Bonner Runde - Konservativer Gesprächskreis. P. Basilius Streithofen >Ist die CDU noch zu retten ?< Donnerstag, den 29. April." Presseboykott gegen Frey - ------------------------ Nationalzeitung, 30. 4 .93 Das Blatt wirbt dafür, der Boykott-Kampagne von rechten Zeitungen entgegenzutreten: "Gerade in der jetzigen Stunde höchster Bedrohung ist es notwendig, daß sie bei ihrem Zeitungshändler nachfragen und möglichst einige Exemplare zur Weiterverbreitung in Ihrem Bekanntenkreis erwerben Weisen sie bitte die Ladenbesitzer darauf hin, daß wir in einem Rechtsstaat leben und linke Boykotteure und Terroristen durch Anzeige bei der Polizei oder Staatanwaltschaft strafrechtlich verfolgt werden." Neuer DVU-Programmentwurf - ------------------------- In dem Blatt wird der neue Programmentwurf der DVU vorgestellt. Im Vorwort heißt es: "Mit Hilfe führender Rechtsgelehrter, insbesondere Verfassungsrechtler, hat der DVU-Bundesvorstand das Programm überarbeiten lassen. Dabei wurden gerade auch die aktuellen politischen Geschehnisse von der nach der Wiedervereinigung veränderten Situation Deutschlands in der Welt bis zur Entstehung vieler neuer Nationalstaaten in Europa berücksichtigt." Folgende Gliederungspunkte hat der Entwurf: 1. Bewahrung der deutschen Identität; 2. Kein Verzicht auf berechtigte deutschen Interessen: 3. Gleichberechtigung für Deutschland; 4. Familien- und kinderfreundliche Politik; 5. Schaffung von Arbeitsplätzen; 6. Der Bürger im Mittelpunkt; 7. Sicherung der Renten und Sozialleistungen; Schutz vor Kriminellen; 9. Hilfe für den Mittelstand und die deutschen Bauern; 10. Jugend und Bildung; 11. Verstärkter Umwelt- und Tierschutz; 12. Direkte Demokratie für deutsche Bürger. (gba, jöd) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # ## HOT 0208-405568 ## # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Protest gegen Abmahnung Datum : So 09.05.93, 12:00 Groesse : 5727 Bytes Datei : 7981.MSG, 08.05.93, 16:26:34 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Protest gegen Abmahnung der Ausländerbeauftragten - ------------------------------------------------- Karlsruhe.Die Entscheidung von Oberbürgermeister Seiler, Frau Pham Thi wegen ihrer kritischen Äußerungen zum Rassismus in der Bundesrepublik abzumahnen, hat vielfältige Proteste ausgelöst. Mehrere Ausländerbeiräte haben an den Oberbürgermeister geschrieben, die ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirats haben mit dem Oberbürgermeister ein Gespräch geführt, Frau Pham Thi hat viele unterstützende und nur wenige Hetzbriefe erhalten, bei den Badischen Neuesten Nachrichten sind viele unterstützende Leserbriefe eingegangen. Da die BNN davon kaum - und z.T. auch entstellend - berichtet haben, dokumentieren wir im folgenden die leicht gekürzte Stellungnahme des Flüchtlingsrats. (bab) Aus der Stellungnahme des Flüchtlingsrates - ------------------------------------------ "() Einige Menschen in der BRD bestreiten, daß es hier Ausländerfeindlichkeit gibt. Frau Pham-Thi hat die Ängste geschildert, in denen ausländische Menschen hier leben müssen. Da gibt es ganz konkret Angst vor An- oder Übergriffen, Angst aber auch vor einer gleichgültigen bis zustimmenden Haltung von Staat und Öffentlichkeit. Besonders scharfe Proteste löste die Äußerung aus, daß Ausländerlnnen auch Angst vor Enteignung haben. Noch vor 50-60 Jahren wurden Menschen aufgrund ihrer "Rasse" in Deutschland enteignet. Wer will vor diesem Hintergrund die Ängste der AusländerInnen als irrational abtun ? Die staatlichen Rückkehrhilfeprogramme Anfang der 80er Jahre wurden von den "hier nicht mehr benötigten Ausländern" bereits als Rausschmiß empfunden. Heftige Kritik löste auch der Hinweis auf den Rassismus in deutschen Schulbüchern aus. Die heftige Reaktion beweist einmal mehr, wie selbstverständlich für viele dieser Rassismus ist. Ein weitgehend unbestrittener Grundsatz ist es z.B., daß die Geschichte stets von den Siegern geschrieben wird. Somit erfahren deutsche Schülerlnnen nichts über die eigene Geschichte und Kultur der afrikanischen und amerikanischen Völker. Erst mit ihrer "Entdeckung" durch die Europäer treten diese Völker in die "Weltgeschichte" ein, als Besiegte lernen wir sie kennen. Überheblichkeit wird so mit Unwissenheit gezüchtet. Die Thesen der Frau Pham-Thi sind einer sachlichen Kritik und Diskussion durchaus zugänglich, und es ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig, daß diese Diskussion nicht gleichberechtigt und sachlich geführt, sondern vielmehr mit Drohungen und Einschüchterungen Frau Pham-Thi dazu gebracht werden soll, Ihrer Meinung abzuschwören. Das ist ein unglaublicher und empörender Vorgang. OB Seiler hat Frau Pham-Thi vorgeworfen, sie habe mit ihren Äußerungen "neue Gräben aufgerissen zwischen Deutschen und Ausländern". Doch wer Unrecht benennt, der reißt keine Gräben auf. In diesem Winter sind in der BRD mindestens 30 Menschen erfroren, das melden die Wohlfahrtsverbände. Stören etwa die Wohlfahrtsverbände mit dieser Meldung den sozialen Frieden ? Es sind Menschen erfroren, und es werden weiterhin Menschen in der BRD erfrieren, solange niemand darüber spricht. Gräben sind tatsächlich aufgerissen in dieser Stadt, wo seit Jahren Flüchtlinge in Sammellager gepfercht, und jetzt nur noch als gesichtslose Masse weiterverschoben werden. Die Stadt Karlsruhe, auch wenn sie jede Verantwortung leugnet, hat diese Lager gewollt, und hat zu keiner Zeit in der Bevölkerung Interesse am Schicksal der Menschen in den Lagern geweckt. Im Ergebnis wollen nun deutsche BürgerInnen von sich behaupten, sie seien nicht ausländerfeindlich. Im nächsten Satz schon hetzen sie gegen "die Asylanten". Für viele Deutsche sind "Asylanten" keine Menschen. Der OB hat Frau Pham-Thi aufgefordert, in dieser(!) Zeit nicht über Ausländerfeindlichkeit zu reden, sondern (in etwa) sich um die Integration der ausländischen Bevölkerung zu kümmern und gelegentlich Völkerverständigung zu demonstrieren. Das ist mehr als ein Maulkorb. Deutsche schlagen, beschimpfen und demütigen AusländerInnen. Und dann gibt es auch noch Deutsche, die sich vor die Ausländerlnnen hinstellen wollen und sagen, daß das alles nicht wehtut. Ausländerbeirat und Ausländerbeauftragte äußern sich zu Gesetzen und Bestimmungen, von denen sie betroffen sind, über die sie aber nicht entscheiden dürfen. Sie äußern sich zu einer Politik, in der sie weder aktives noch passives Wahlrecht haben. Nun soll ihnen auch noch verboten werden, sich zu äußern. Doch eine Demokratie, in der die Regierenden gleichzeitig die Regierung und die Kontrolle über die Regierung übernehmen, verdient diesen Namen nicht. Die Attacke gegen Frau Pham-Thi ist eine Attacke gegen das Recht auf Redeund Meinungsfreiheit und eine Attacke gegen eine demokratische Institution. Der Flüchtlingsrat Karlsruhe fordert die Gemeinderäte und Regierungsverantwortlichen in Karlsruhe auf, diesem Angriff auf die Demokratie entgegenzutreten. Der Flüchtlingsrat Karlsruhe solidarisiert sich mit der Ausländerbeauftragten Frau Pham-Thi und fordert die Stadt Karlsruhe auf, den hier lebenden Ausländerlnnen endlich Mitspracheund Mitwirkungsrechte einzuräumen, die diesen Namen auch verdienen." Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* CDU-Mittelstand stramm rechts Datum : So 09.05.93, 12:00 Groesse : 1497 Bytes Datei : 6337.MSG, 08.05.93, 16:29:42 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** CDU-Mittelstandschef aus Singen für Brückenschlag zu Faschisten - --------------------------------------------------------------- Stuttgart. Der Singener Kapitalist Klaus Bregger (53) wurde Ende April in Stuttgart zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU / CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) gewählt. Breggers Programm ist stramm rechts: "wertkonservative" Bürger, gemeint sind damit REP-Wähler, will er für die Union wiedergewinnen, indem diesen wieder "eine Vision" aufgezeigt wird. Wie die aussieht ? Bregger trat bei seiner Antrittsrede für die Entlastung der Kapitalisten und Sozialabbau ein (die Wirtschaft könne in der Rezession nicht mehr "alle sozialen Wohltaten im Umlageverfahren mitfinanzieren"), forderte ein "soziales Jahr" für "alle Jungen und Mädchen entsprechend der Wehrpflicht" und forderte Ministerpräsident Teufel auf, statt der vorgesehenen 2 000 Lehrer "lieber 2 000 neue Polizeibeamte einzustellen". Diese Vision könnte der neue MIT-Vorsitzende bei den REPs abgeschrieben haben. (jüg) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* EX-DVUler in Bremer Buergerschaft Datum : So 09.05.93, 12:00 Groesse : 1599 Bytes Datei : 4384.MSG, 08.05.93, 16:31:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aktivitäten der ehemaligen DVU-Abgeordneten - ------------------------------------------- Bremen. Die aus der DVU ausgetretenen Abgeordneten Altermann und Nennstiel entfalten seit Januar 1992 unter dem Namen "Gruppe der NK" eine rege Antragstätigkeit in der Bürgerschaft. Einer ihrer Anträge hat die Forderung, daß "unter deutscher Flagge fahrende Fischereifahrzeuge eine deutsche Besatzung haben müssen", um zu verhindern, "daß deutsche Fangquoten durch das Aufkaufen von deutschen Schiffen mit deutschem Kapitän und ausländischer Besatzung z.B. an Holländer gehen". Dieses hätte zur Folge, daß solche "Fische dann aus den Niederlanden nach Deutschland exportiert (werden), zum Schaden der Bremerhavener Fischereiflotte". In einem weiteren Antrag fordern die Faschisten die "Rückgabe der von den US-Streitkräften im Jahre 1954 zu Unrecht beschlagnahmten bzw. enteigneten Grundstücke in Bremerhaven (Blinksiedlung)" an die "rechtmäßigen Eigentümer". Die Siedlung solle "nicht vom Magistrat der Stadt Bremerhaven angekauft werden". Quelle: Bürgersch.-Drucks. 13/513 v. 5.3.93 u. 13/519 v. 15.3.93 (tkü) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Abschiebeknast Herne Datum : So 09.05.93, 12:00 Groesse : 2745 Bytes Datei : 7285.MSG, 08.05.93, 16:34:38 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Weg mit dem Abschiebeknast in Herne - ----------------------------------- Herne. Seit dem 22. Oktober ist in Herne der erste von bis jetzt 3 in NRW geplanten Abschiebeknästen in Betrieb. Flüchtlinge, denen die Bundesregierung keinen Schutz gewähren will, werden im Abschiebeknast "am Bergelmannshof" inhaftiert. Dies geschieht im Rahmen der am 1. 7. inkraftgetretenen Neuregelung für das beschleunigte Asylverfahren und soll schnelle, massenhafte Abschiebungen ermöglichen. Auf Betreiben der NRW-Landesregierung wurde das ehemalige Gefängnis "am Bergelsmannhof" reaktiviert, wobei die Verwaltung dem Leiter der JVA Castrop-Rauxel obliegt. Die Stadt Herne leistet Amtshilfe bei den Abschiebungen der Flüchtlinge und ermöglicht deren Transport in Kriegs- und Krisengebiete. Gegen die unmenschliche Behandlung und die drohende Abschiebung setzten sich die Flüchtlinge im Herner Abschiebeknast bisher mehrmals zur Wehr. Am 10. November verbarrikadierten sich 4 afrikanische Männer in ihrer Zelle aus Protest gegen ihre bevorstehende Abschiebung. Herner Polizei und Feuerwehr beendetenn die Protestaktion, indem sie die Zellentür aufbrachen. Die beteiligten Flüchtlinge wurden anschließend in andere Gefängnisse verlegt. In der letzten Januarwoche fand ein 5-tägiger Hungerstreik rumänischer Flüchtlinge statt, Ende März befanden sich wieder rumänische Flüchtlinge im Hungerstreik. Die Stadt Herne weist in ihrer Antwort auf einen BürgerInnenantrag vom November 1992 jegliche Mitverantwortung von sich und beruft sich auf ihre Nichtzuständikeit in Sachen Abschiebeknast. Sie leiste lediglich Amtshilfe. Allerdings läßt es sich Stadträtin Wirtz als Vertretung des Oberstadtdirektors nicht nehmen, darauf hinzuweisen, das "der Ausländer" ja schließlich selber schuld sei ("selbst durch sein Verhalten hierzu Anlaß gibt"), wenn er in den Herner Abschiebeknast kommt. Um die Sache öffentlich zu machen, Druck auf die Stadt Herne auszuüben, sich nicht an der menschenverachtenden Behandlung der Flüchtlinge zu beteiligen, führte der "Arbeitskreis gegen den Abschiebeknast in Herne" am 10. 4. eine Kundgebung durch. Kontakt zum Arbeitskreis: c / o Flüchtlingsbüro, Heinrichstr. 19, 4690 Herne, Quelle: Flugblatt des Arbeitskreises. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Letzte Briefe aus Konzentrationslag Datum : So 09.05.93, 12:00 Groesse : 2962 Bytes Datei : 2785.MSG, 08.05.93, 16:36:28 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Nun lebt wohl und werdet Kämpfer" - ---------------------------------- Diese Worte aus dem Brief eines Vaters an seine Kinder, geschrieben kurz vor der Hinrichtung, standen als Motto über einer antifaschistischen Veranstaltung in Leipzig, die am Abend des 22. April 1993 Menschen aller Schichten und aller Altersgruppen in der Moritzbastei zusammenführte. Hanne Hiob, älteste Tochter Bertolt Brechts, las aus ihrem Buch "Erkämpft das Menschenrecht. Letzte Briefe aus Konzentrationslagern". Diese Lesung hat in Leipzig schon einmal stattgefunden - im November 1992 in der Deutschen Bücherei. Sie war als "Literarische Lesung" angekündigt und ich hatte mich nicht veranlaßt gesehen, hinzugehen. Lesungen gibt es in Leipzig viele und man kann nicht überall dabeisein. Erst später, als wir erfuhren, das Frau Hiob-Brecht zurecht darüber verärgert war, daß die Veranstalter den Begriff "antifaschistisch" in der Ankündigung ausgelassen hatten, erwachte unser Interesse. Als man sich an unsere Organisation, den Bund der Antifaschisten wandte, im Vorbereitungskreis für ein erneutes Auftreten von Hanne Hiob mitzumachen, sagten wir selbstverständlich zu. Seit Jahren habe ich keine so bewegende Veranstaltung erlebt. Ob Hanne Hiob über das Schicksal einer Gruppe Zigeunerkinder berichtete, die aus der Obhut katholischer Nonnen zur Vernichtung nach Auschwitz geschleppt wurden, ob sie den Brief einer unbekannten Jüdin verlas, die in einem Ghetto Galiziens ihren Tod erwartete immer lauschten die Anwesenden gebannt ihren Worten. Die antifaschistischen Lieder, die Gaby Klees, eine Sängerin und Gitarristin aus Saarbrücken sang, unterstrichen das Anliegen der Lesung. Nachdem Hanne Hiob mit einem Gedicht von Jewtuschenko "Solang die Mörder leben auf der Welt" und einem aktuellen Nachwort", in welchem sie die Probleme der Gegenwart zu dem in Beziehung setzte, was sie gelesen hatte, ihren Vortrag beendete, wagte zuerst niemand zu klatschen. Dann aber brach minutenlanger Beifall los. Wenn die Veranstaltung bewirkt hat, daß vor allem die jugendlichen Zuhörer der Aufforderung folgen, Kämpfer gegen den Faschismus, in welcher Form er auch auftritt, zu werden, dann hat Frau Hiob-Brecht die Aufgabe, die sie sich mit ihren Auftritten gestellt hat, hier in Leipzig erfüllt. (Rahel Springer). Das Buch von Hanne HiobBrecht "Erkämpft das Menschenrecht. Letzte Briefe aus Konzentrationslagern" ist 1988 im Verlag Neuer Weg Essen erschienen. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* REP-Parteitag in Stuttgart Datum : So 09.05.93, 12:00 Groesse : 3113 Bytes Datei : 5479.MSG, 08.05.93, 16:38:34 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Stoppt die Brandstifter ! - ------------------------- Landesparteitag der Republikaner in Stuttgart "Stoppt die Brandstifter in der Politik und auf der Straße !" Unter diesem Motto riefen DGB, IG Medien, IG Metall, Arbeitskreis Asyl, die Kreisverbände der Grünen und der SPD, DKP, Naturfreunde, PDS / LL, VVN / BdA und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg zu einer Kundgebung gegen den Landesparteitag der Republikaner am 17. April in Stuttgart auf. Die Planung der Rep wurde sehr kurzfristig bekannt. Die daraufhin rasch organisierte Protestkundgebung wurde in der örtlichen Tagespresse nicht angekündigt, stattdessen vermeldete die Stuttgarter Zeitung dann hinterher, die Zahl der Demonstranten sei weit hinter den Erwartungen geblieben, dafür wäre ein so großes Polizeiaufgebot dann doch nicht nötig gewesen. Im weiträumig polizeilich abgeriegelten Cannstatter Kursaal erklärte Schönhuber, seine Partei werde im Wahljahr 1994 die Entwicklung im diesem Land führend mitgestalten und weitere Parlamente mit zweistelligen Ergebnissen erobern. Auf der anderen Seite der Absperrung protestierten etwa 100 Menschen. Die ehemalige Widerstandskämpferin Gertrud Müller forderte die Bundestagsparteien auf, endlich die bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale und neofaschistische Parteien einzusetzen: "Warum wagt die Bundesregierung nicht, das Verbot gegen die Reps, die NPD und die DVU auszusprechen ? Was hindert sie daran ?". Der Vertreter der IG Medien, Karl Holzmann, rief auf zur Gegenwehr: "Wer die Verbrechen der Nazis verharmlost, wer Grenzkorrekturen im Osten fordert und Revanchismus schürt, wer die Einheitsgewerkschaft bekämpft und die Tarifautonomie beseitigen will, wer Ausländer deklassiert und Jugendliche aufstachelt, wer die Frau in eine antiquierte gesellschaftliche Rolle zurückdrängen will, hat auf der politischen Bildfläche nichts zu suchen." Die Stadträtin Shahla Blum griff die Abschaffung demokratischer Rechte, vor allem des Rechts auf Asyl, an und fragte: "Waren es wirklich nur die Reps ? Welche Partei hat im Kern die Parole der Reps >Das Boot ist voll< nicht vertreten ? Welche Partei hat in der Hetzkampagne gegen Flüchtlinge, im Schaukampf um Artikel 16 die Wahrheit auf die Füße gestellt ? Welche Partei hat das Wort >Wirtschaftsasylant< mit der rassistischen Bedeutung >Untermensch< nicht benutzt ?" In weiteren Kundgebungsbeiträgen wandten sich ein Vertreter der Cannstatter SPD und ein Vertreter der Naturfreunde gegen den Parteitag und riefen zum Protest auf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und soziale Demagogie. (evc) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Soziale Betreuung von Fluechtlingen Datum : So 09.05.93, 12:00 Groesse : 6100 Bytes Datei : 3300.MSG, 08.05.93, 16:39:40 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Soziale Betreuung für Flüchtlinge soll eingestellt werden - --------------------------------------------------------- Die geplante Änderung des Artikel 16 wirft ihre Schatten voraus. Parallel zur ihr soll ein Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet werden, daß erstmal eine große gesellschaftliche Gruppe von den Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes ausschließt. Das geplante Leistungsgesetz sieht vor, Grundleistungen nur noch in Form von Sachleistungen zu gewähren. Daneben gibt es lediglich ein Taschengeld in Höhe von 50 DM bis zum 14., und 100 DM ab dem 14. Lebensjahr. Dieser Betrag soll zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich der Gesundheits- und Körperpflege ausreichen. Er kann auch noch gekürzt werden, wenn sich der / die Betroffene weigert, ihm / ihr zugewiesene Arbeiten auszuführen. Für die vorgesehene Zwangsarbeit ist eine Aufwandsentschädigung zwischen 1 DM und 3 DM pro Stunde vorgesehen. Das neue Asylbewerberleistungsgesetz macht auch die soziale Betreuung von Flüchtlingen hinfällig. Sie ist nach dem neuen Gesetz schlichtweg nicht mehr vorgesehen. Aus diesem Anlaß fordert der Landkreistag Baden-Württemberg die Landratsämter auf, die Vereinbarungen für die Betreuung von AsylbewerberInnen mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zu kündigen. Der Arbeitskreis Asyl Konstanz hat zu diesem Vorgang einen offenen Brief formuliert, den wir im folgenden in wesentlichen Auszügen dokumentieren. (woi) Der Arbeitskreis Asyl Konstanz lehnt das Vorhaben ab, die Sozialhilfe von Flüchtlingen nicht mehr durch das Bundessozialhilfegesetz zu regeln, sondern ein eigenes Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen. Durch dieses Sondergesetz werden Flüchtlinge gezwungen, unterhalb des Existenzminimums zu leben, welches das Bundessozialhilfegesetz garantiert und Voraussetzung zur Führung eines menschenwürdigen Lebens ist. Die Versorgung soll generell in Form von Sachleistungen gewährt werden. Dies entmündigt und schikaniert die Flüchtlinge. Diese Gesetzesneuerung wirft erstmals einen ganzen Bevölkerungsteil aus dem System der sozialen Sicherung heraus. Durch die Verweigerung sozialarbeiterischer Leistungen werden die Flüchtlinge darüberhinaus noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Der Arbeitskreis Asyl weiß, daß die soziale Betreuung für die Flüchtlinge eine zentrale Bedeutung hat : Bei der Organisation des Alltags in dem für die Flüchtlinge fremden und vor allem fremdsprachigen Land wenden sich die Flüchtlinge an die Sozialarbeiterinnen. Bei Kontakten mit Behörden, Ärzten, Schulen, Arbeitgebern und Rechtsanwälten sind viele Flüchtlinge auf die Hilfe der sozialen Betreuung angewiesen. Das Zusammenleben der Flüchtlinge in den beengten Unterkünften erfordert ständig das Engagement der Sozialarbeiterinnen. Vor allem die menschliche Not, die jedes Flüchtlingsschicksal mit sich bringt, die Sorge der Flüchtlinge um in der Heimat zurückgelassene Verwandte und Freunde, die Ungewißheit der eigenen Zukunft macht die persönliche und menschliche Zuwendung der Sozialarbeiterinnen notwendig. Auch die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Gesellschaft wird von der Sozialarbeit wesentlich unterstützt. So spielt die Sozialarbeit insbesondere bei der Annahme der Unterkünfte in der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Bei Konflikten ist die Sozialarbeit auf Ausgleich bemüht und wirbt auf beiden Seiten um Verständnis. Die Begegnung von Deutschen mit den Flüchtlingen wird meist von der sozialen Betreuung vermittelt. Gerade in dieser Zeit der eskalierenden Fremdenfeindlichkeit und von Gewalt gegen Flüchtlinge kann deshalb auf den Beitrag der Sozialarbeit zum sozialen Frieden nicht verzichtet werden. Neben der Kritik an den einzelnen Bestimmungen, die in dem neuen Gesetz vorgesehen sind, warnen wir aber auch überhaupt vor dem Ausschluß von Bevölkerungsteilen aus dem Bundessozialhilfegesetz: Das Vorgehen gegen die Flüchtlinge, die Schaffung eines Sondergesetzes, könnte Beispiel sein für weitere Einbrüche in die Sozialhilfe. Schlagwörter wie "Sozialer Wildwuchs", "Sozialmißbrauch", "Sozialkriminalität" werden immer häufiger von Politikern gebraucht und in der Presse lanciert. Diese Kampagne könnte schließlich dazu führen, daß die Schikanierung von allen Sozialhilfeempfängerinnen durch Sachverpflegung und Zwangsarbeit eingeführt wird" Der Arbeitskreis fordert die Verantwortlichen deshalb auf, sich gegen die Schaffung eines eigenständigen Asylbewerberleistungsgesetzes zu wenden, Flüchtlingen weiterhin Sozialhilfe in Geld auszuzahlen, die soziale Betreuung für Flüchtlinge beizubehalten und hierfür eine entsprechende Kostenentschädigung vom Land einzufordern. Wie berechtigt die Befürchtung ist, daß es nicht bei Kürzungen für Flüchtlinge unter das zum Leben notwendige Existenzminimum bleiben wird, zeigt die Entscheidung des Kreistages im Sozialhaushalt 1 Million DM einzusparen. Landrat Maus führt hierzu in einem Schreiben an Sozial-Bürgermeister Hansen aus: "Wenn der Beschluß des Kreistages durchgesetzt werden soll, kann dies nur in der Weise geschehen, daß bei jedem einzelnen Fall die Ermittlung des konkreten Bedarfs sehr sorgfältig vorgenommen wird." Nach einem Hinweis auf den relativ großen Ermessensspielraum fährt er fort: "Ich bitte Sie, mit Ihren Mitarbeitern diesen Sachverhalt zu erörtern, auf den Beschluß des Kreistages hinzuweisen und dafür zu sorgen, daß bei der Bedarfsermittlung nicht der oberste Ermessensrahmen ausgeschöpft wird. Nur so kann die beschlossene Einsparung tatsächtlich erzielt werden." Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Vom ploetzlichen Lagertod Datum : So 09.05.93, 12:00 Groesse : 3333 Bytes Datei : 9375.MSG, 08.05.93, 16:40:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Vom plötzlichen Lagertod - ------------------------ Heilbronn. In der Nacht vom 22. auf den 23. 3. 93 findet der am 8. 4. 1964 geborene, verheiratete Asylsuchende, Said Nir Ahmad, auf dem Gelände der Artillerie-Kaserne in Neckarsulm den Tod. Der AK Asyl Heilbronn schließt ein Fremdverschulden nicht aus, erstattete Anzeige gegen Unbekannt und forderte die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Diese waren kurz nach dem Unfall eingestellt worden. Für die Polizei und viele andere war die Sache klar: Said Nir Ahmad war an jenem Abend stark betrunken, der Wachmann wollte ihm helfen, doch Ahmad wehrte sich, flüchtete in ein Zimmer im ersten OG, schloß sich dort ein und stürzte sich nach einiger Zeit und Anwesenheit der Polizei aus dem Fenster im ersten Stock in den Tod. Nach der Anzeige des AK-Asyl nahm die Polizei tatsächlich die Ermittlungen wieder auf. Zum ersten Mal nach der Tatnacht werden am Gründonnerstag Spuren vermessen; über zwei Wochen nach dem Vorfall. Auch UnterstützerInnen der Flüchtlingen ermittelten weiter. Dabei nahmen sie auch Kontakt zu den Wachmännern Schray und Rothenburger auf. Ersterer hatte mit den Republikanern eine Hetzkampagne gegen die Flüchtlinge gestartet und u.a. behauptet, von diesen mit Säure angegriffen worden zu sein. Auf Druck vom Regierungspräsidium war Schray dann vom Wach- und Schließdienst Bunk, Schorndorf, entlassen worden. Schray behauptet heute, von Bunk selbst zur Veröffentlichung angestiftet worden zu sein. Zu den REPs sei er erst gekommen, als sich die HSt geweigert hatte, seine Geschichte zu veröffentlichen. Rothenburger, der der Wachmann in der Todesnacht von Said Nir Ahmad war, gab zu, daß er diesen mehrfach geschlagen habe, um sich selbst zu schützen und die Flucht von Ahmad zu verhindern. Für den Tod von Ahmad machte er indirekt die Firma Bunk verantwortlich, da diese nicht rechtzeitig den Lagerleiter Barth benachrichtigt habe und dieser mit dem Generalschlüssel das Zimmer hätte öffnen können. Auch Rothenburger wurde inzwischen von der Firma Bunk als Wachmann entlassen. Er hat vor dem Arbeitsgericht Heilbronn dagegen geklagt, aber verloren. Was immer auch weitere Ermittlungen ergeben werden - der Tod von Ahmad war kein unabwendbares Unglück. Selbst wenn die Darstellung des Wachmannes zutrifft, daß er Ahmad nur helfen wollte, ihn mit Gewalt in das "Polizeizimmer" sperren zu wollen, war unsinnige Schikane und mußte bei Ahmad Panik auslösen. Daß erst nach einer halben Stunde der Anwesenheit der Polizei der Todessturz erfolgt sein soll, wirft dringend den Vorwurf nach unterlassener Hilfeleistung auf. Die Polizei wäre damit tatsächlich dümmer als erlaubt. Nach wie vor nicht auszuschließen ist, daß Ahmad durch direkte Fremdeinwirkung zu Tode gebracht wurde. Deshalb müssen die Ermittlungen weitergeführt werden. (ak asyl) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Volksgruppenpolitik I Datum : So 09.05.93, 12:00 Groesse : 13546 Bytes Datei : 8730.MSG, 08.05.93, 16:42:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Absichten der Volksgruppenpolitik der BRD, Teil 1 - ------------------------------------------------- ### Redaktionelle Anmerkung: Das folgende ist der zweite Teil eines Beitrages der AG/R für die Lokalberichte Hamburg. Der erste Teil schildert die Bemühungen der BRD-Regierung, sog. "deutsche Volksgruppen" in den osteuropäischen Staaten zu bilden und institutionell gegenüber diesen Staaten abzusichern. Dem dienen bilaterale Verträge wie auch materielle und propagandistische Unterstützung der "dt. Volksgruppen". Begleitet werden diese staatlichen Aktivitäten von den Revanchistenverbänden, die mit finanzieller Untersützung von Bund, Ländern und Gemeinden in den osteuropäischen Staaten eine massive Wühltätigkeit entfalten können. Diesen Teil des Artikels drucken wir hier nicht ab, da er durchgängig in den Antifaschistischen Nachrichten verfolgt wird und der Artikel sich wesentlich auf Quellen aus den AN bezieht. Der nun folgende Teil befaßt sich mit den Zielen von Staat und Kapital gegenüber Osteuropa, für die sie die Volksgruppenpolitik einsetzen. ### Die Betrachtung revanchistischer Aktivitäten staatlicher- und privaterseits beantwortet noch nicht die Frage, warum das Kapital und sein Staat diese Politik betreiben. Die Frage, warum die BRD Einmischungsmöglichkeiten in die Angelegenheiten der osteuropäischen Staaten gezielt aufbaut, jedoch keine - zumindest derzeit keine offene - Annexionspolitik betreibt, wurde ja schon weiter oben angesprochen. Wir sind der Auffassung, daß diese Fragen nur durch die Beleuchtung ökonomischer Interessen des BRD-Kapitals zu beantworten sind. Eine Annexion osteuropäischen Territoriums hätte nur dann einen Sinn, wenn die dort abzuschöpfenden Vorteile 1. bedeutsam und 2. nicht anders als gewaltsam zu bekommen sind. Letzterem könnte imperialistische Konkurrenz entgegenstehen und eine Annexion den Alleinzugriff des BRD-Kapitals sicherstellen. Dem könnte aber auch entgegenstehen, daß die osteuropäischen Staaten sich imperialistischer Ausbeutung verschließen. Diese Punkte müssen zur Beantwortung der Frage nach den BRD-Zielen in Osteuropa untersucht werden. Vorweg sei der Eindruck benannt, den wir gewonnen haben und im folgenden zu beweisen versuchen werden : Den Imperialisten ist es gelungen, sich die osteuropäischen Ökonomien zu öffnen. Sie sollen weiter offengehalten werden, dennoch gibt es z. Zt. keine großen Investitionen imperialistischer Konzerne, und dementsprechend besteht innerimperialistische Konkurrenz auch höchstens um die wenigen Sahnestücke der osteuropäischen Ökonomien. Alle diese Staaten setzen auf Marktwirtschaft und trachten ihre Kapitalakkumulation über ausländische Investitionen und Kreditierungen zu erreichen, d. h. die Imperialisten können dort z. Zt. schalten und walten, wie sie wollen. Ausländische Direktinvestitionen nach Osteuropa Der Imperialismus zieht seine Profite u. a. aus der Ausbeutung von Rohstoffen, aber auch von Arbeitskräften außerhalb seines "Kernlandes". Er tut dies weitgehend - im Gegensatz zu anderen Klassengesellschaften - nicht durch direkten Raub, als vielmehr unter Wahrung als allgemeingültig durchgesetzter kapitalistischer Geschäftsregeln durch Abhängigmachen anderer Staaten. Dies kann beinhalten : Zerstörung nationaler Ökonomien, Kreditgewährung mit dem Recht, Bedingungen zu stellen, sowie Export von Kapital, d. h. imperialistische Konzerne errichten im Ausland Betriebe, Fabriken bzw. kaufen solche auf oder sich in solche ein. (Näheres dazu : Lenin, "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus") Dieser Kapitalexport taucht in Wirtschaftsstatistiken auf als "ausländische Direktinvestitionen". Daher sind diese Investitionen ein Indikator dafür, wie groß das Interesse der Imperialisten an Osteuropa ist. Zahlen hierüber sind äußerst schwer zu bekommen. Es liegen offenbar noch kaum detaillierte und verläßliche Untersuchungen dazu vor. Weder das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv, das Statistische Landesamt Hamburg oder das Statistische Bundesamt noch die Deutsche Bundesbank verfügen über ausgearbeitete Statistiken. Zeitungen geben einen Wust von Daten an, die jedoch z. T. erheblich voneinander abweichen. Gründe sind u. a., daß die Angaben der staatlichen Wirtschaftsbehörden osteuropäischer Länder die Zahlen übertreiben, als Werbung an potentielle Anleger und die Internationalen Wirtschaftsorganisationen nur sporadisch veröffentlichen. In der Regel aber sind die Abweichungen nicht nachvollziehbar, da die Zeitungen ihre Quellen nicht angeben. Hinzu kommt ein Haufen Detailinformationen, der für einen Gesamtüberblick irrelevant ist. Wir haben darum zu diesem Artikel ein Ergänzungsblatt mit diesen Daten erstellt, das Interessierte gegen DM 1,- in Briefmarken bestellen können : AG/R, c/o GNN Hamburg, Günterstr. 6a, 2HH76). Trotz dieser Schwierigkeiten gibt das vorhandene Material einen Tendenzüberblick, der im folgenden nach Ländern gegliedert aufgeführt wird. CSFR : Die Gesamtsumme ausländischer Direktinvestionen von 1 Mrd $ wird nach unterschiedlichen Angaben Anfang 1992 (30) bzw. Mitte 1992 (31) erreicht. 1991 wurden 600 Mio $ (32) bis 760 Mio $ (33) investiert 1992 800 Mio $ (34), davon lediglich 230 Mio in der Slowakei, die Tschechische Republik ist als Investitionsstandort gefragter (35). Der Anteil des BRD-Kapitals liegt zwischen 70 (36) und 86 % (37). Die Investitionsbranchen sind Autoherstellung, Stahl, Elektronik (38) sowie Nahrungsund Genußmittel (39). Im Februar 1992 kommt ein CSFR-Geheimdienstbericht zur Schlußfolgerung, daß das dt. Kapital dabei sei, die CSFR "wirtschaftlich und damit auch politisch" zu okkupieren, die dt. Vormachtstellung gegenüber anderen Industriestaaten sei bereits "unerschütterlich" (40). Ungarn : Mitte l992 erreicht Ungarn Investitionen von 4 Mrd $ (41), Ende 1992 bereits 4,5 Mrd (42). 1992 alleine wurden 1,5 Mrd $ investiert (43), andere Quellen sprechen von dieser Summe schon für das erste Halbjahr 1992 (44). Führend sind hier die USA vor der BRD und Österreich (45). Investitionsbranchen sind Nahrungs- und Genußmittel, Elektronik und Maschinen, Zement- und Papierherstellung (46). Von den 1991 vorgenommenen 13 Privatisierungen von Großbetrieben gingen allein 12 an ausländisches Kapital. 85 % der Staatseinnahmen aus Privatisierungen kamen aus den imperialistischen Staaten (47). Polen : Laut einer GATT-Studie (48) brachte es Polen bis April 1992 auf 700 Mio $ ausländischer Investitionen (49), die polnische Nachrichtenagentur PAP gibt dagegen erheblich höhere Zahlen an, bis Ende 1991 1 Mrd $ und bis Ende 1992 4 Mrd $ (50). Die GATT-Berechnungen werden allerdings durch andere Berechnungen gestützt die für 1992 ein Investitionsvolumen von 120 Mio $ errechneten (51). Hauptinvestor war Italien. Italienische Kapitalisten investierten in Autoproduktion, Papierherstellung und Telekommunikation sowie in Genußmittelbranchen (52). Rumänien : Auch hier wieder erhebliche Differenzen in den vorliegenden Daten. Bis Mitte 1991 260 Mio $ (53), bis Mitte 1992 460 Mio $ (54), bis Ende 1992 538 Mio $ (55), bei 1992 lediglich für 75 Mio $ getätigten Investitionen aus dem Ausland (56). Hauptinvestoren kamen in dieser Reihenfolge aus Italien, den USA, den Niederlanden und der BRD. Sie investierten in die Ölindustrie und in die Bereiche Textilien sowie Nahrungsund Genußmittel (57). Bulgarien : Für Bulgarien liegen bezeichnenderweise kaum Daten vor. Bis Mitte 1992 sind Auslandsinvestitionen von 100 200 Mio $ erreicht worden (58), für 1992 ist von lediglich 5 Mio $ die Rede (59). Ex-UdSSR : Die Gesamtangabe von bis Mitte 1992 4 Mrd $ (60) ist angesichts der Zahlen für einzelne Jahre unwahrscheinlich : 1987 40 Mio $, 1989 650 Mio, 1990 500 Mio, 1991 250 Mio (61). Das dt. Kapital hat insbesondere Interesse an Kaliningrad und St. Petersburg. Die Deutsche Bank sucht 1990 "Kontaktvermittlung zwischen deutschen und Kaliningrader Unternehmen zum Zwecke der Kooperation, Schlung und Ausbildung " (62) Kalinigrad und insbesondere St. Petersburg sollen Verbindungswege in die gesamte GUS werden, bis hin zu den Rohstoffen auf Kola. 1992 wird in Kaliningrad ein "Bremisches Handelskontor" und ein Lübecker "Hansebüro" eröffnet (63). Von Interesse sind v. a. Werften (die Bremer Vulkan wird z. B. in St. Pertersburg einsteigen (64)), Container-, Waggon- und Maschinenbau, Fischerei, Bernstein und Ölvorkommen (65). Es läßt sich zusammenfassend trotz der genannten Mängel im Zahlenmaterial feststellen : 1. Das Investitionsinteresse ist gering. Stellt mensch die Summe, mit denen beim "Aufbau Ost" hantiert wird (mehreren hundert Mrd DM), in Rechnung, so sind die investierten Gelder aller Imperialisten zusammen in den Staaten Osteuropas lächerlich gering. Damit ist es völlig unmöglich nationale Wirtschaften zu errichten, die noch dazu "weltmarktfähig" wären. 2. Voraussetzungen, daß überhaupt investiert wird, sind den Imperialisten gegenüber offene politische und ökonomische Gegebenheiten, vorhandene Industrieanlagen mit einer entsprechenden Infrastruktur, die dann modernisiert werden. Ein Aufbau kompletter Industrien, geschweige denn Ökonomien, findet nicht statt. 3. Länder, die diese Bedingungen erfüllen, werden partiell von den Imperialisten ausgenutzt. Das gilt für Ungarn, Polen und die ehemalige CSFR. Die GUS hat es v. a. deshalb schwerer, weil der politische Rahmen zwar auf "Marktwirtschaft" steht, aber bei weitem nicht gesichert ist. Ausländische Investoren schreckten dagegen in Rumänien "vor der unwirtschaftlichen Industriestruktur, der geographischen Randlage und dem wenig klaren politischen und wirtschaftlichen Kurs zurück". (66) Letzteres ist mittlerweile geklärt, die ersten beiden Punkte bleiben bestehen. Dasselbe kann für Bulgarien gelten. Beide Staaten ziehen äußerst geringe Investitionen an. 4. Investitionsbranchen sind v.a. Nahrungs- und Genußmittel, Fahrzeugbau, Elektronikfertigproduktion (nicht High-Tech), Papier- und Textilherstellung sowie Rohstoffe. 5. Gründe dt. Unternehmen beispielsweise in Ungarn zu investieren sind der ungarische Markt (29,3 %), der Markt der Nachbarländer (12,8 %) sowie geringe Produktionskosten (12,8 %). Die Umgehung von Importrestriktionen spielt dagegen keine Rolle mehr (3,7 %) (67). Der Handel mit Osteuropa Die Märkte des RGW sind irreparabel zerstört. Machte der Inner-RGW-Handel früher einen Großteil des Außenhandels der jeweiligen RGW-Staaten aus, so sind an seine Stelle jetzt die OECDStaaten getreten. Diese Staaten umfassen alle EG-, EFTA und G7-Staaten sowie die Türkei, Neuseeland und Australien. Die folgenden Daten umfassen die Export-/Import-Veränderung für 1990/1991/1.Halbjahr 1992 mit den westlichen Industriestaaten in %. Bulgarien -11,1 / -25,9 -36,3 / -59,8 35,0 / 84,3 CSFR 13,4 / 24,6 6,9 / -13,7 23,6 / -4,0 Ungarn 20,6 / 3,8 28,0 / 53,8 13,4 / -9,5 Polen 40,0 / -4,7 13,7 / 71,7 - / Rumänien -38,4 / 116,7 -22,8 / -9,4 2,5 / 38,3 Rußland 12,3 / 5,6 -16,2 / -31,0 -34,3 / -4,5 (68) Das heißt vor allem mit Ungarn, Polen und der ehemaligen CSFR hat der Handel zugenommen, mit den anderen Staaten muß er als sehr schwankend betrachtet werden. Besonderes Gewicht erhält die Zunahme in Anbetracht des zum Teil rückläufigen Außenhandels dieser Staaten, insbesondere des Handels untereinander. Die wichtigsten OECD-Exporteure nach Osteuropa waren 1991 : die BRD mit 39,4 %, Italien mit 10,5 %, die USA mit 7,5 %, Österreich mit 6,5 % und Frankreich mit 6,1 %. Von diesen Exporten entfielen auf Bulgarien 2,4 %, auf die CSFR 9,2 %, auf Polen 18,3 %, auf Ex-Jugoslawien 15,5 %, auf Rumänien 3,4 %, auf Ungarn 9,7 % und auf die ExUdSSR 41,5 % (69). Mit den Importen der OECD aus diesen Staaten ist es ziemlich genauso aus. Ergo : Die Imperialisten haben nur sich selbst zum Konkurrenten. Wesentlich daran ist, das solch eine auf die OECD-Staaten fixierte Außenhandelstätigkeit, die Wiedererrichtung eines gemeinsamen osteuropäischen Marktes erheblich erschwert. Kredite an Osteuropa Die Netto-Gesamtverschuldung der osteuropäischen Staaten bei westlichen Gläubigern steigt stetig. In allen diesen Staaten zusammen (mit Albanien und Ex-Jugoslawien) von 1988 110,4 Mrd $ auf 1992 1717 Mrd $. Im einzelnen : Ex-UdSSR von 27,7 auf 75,5, CSFR 6,6 / 7,2, Ungarn 18,2 / 16,9, Polen 35,7 / 41,0, Bulgarien 6,1 / 12,2, Rumänien 2,0 / 2,3 (70). Einzig Ungarn war in der Lage, Schulden abzubauen. Dennoch ist bei allen diesen Staaten die Verschuldung im Vergleich mit ihrem Bruttoinlandsprodukt sehr hoch - einzig die CSFR steht relativ "gut" da. Das bedeutet, daß diese Staaten einen so hohen Schuldenberg haben (und den weiter erhöhen wollen), daß sie nicht in der Lage sind, ihn von sich aus abzubauen. Dadurch befinden sie sich in der Hand der imperialistischen Gläubiger, ob diese nun staatlich oder privat sind. (wird in Heft 11 / 93 fortgesetzt) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* BVV Pankow fuer Auslaenderwahlrecht Datum : So 09.05.93, 12:00 Groesse : 2135 Bytes Datei : 6827.MSG, 08.05.93, 16:43:26 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger zur Verfügung gestellt. Copyright: AN. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Wahlrecht für Ausländer - ----------------------- Berlin. Die Pankower BVV nahm auf ihrer 10. Sitzung am 15. April mit knapper Mehrheit ein Ersuchen der PDS-Fraktion zu "Kommunales Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger" an. Die zuständigen Gremien des Landes Berlin sollen danach eine Bundesratsinitiative zur Bewilligung des passiven und aktiven Wahlrechts zu den Kommunalwahlen ergreifen, des gleichen für die Beantragung eines Revisionsverfahrens zum Bundesgerichtsentscheids zum kommunalen Wahlrecht für ausländische Mitbürger aus dem Jahre 1990. Das Bezirksamt und der Bezirksbürgermeister werden ersucht, sich beim Senat von Berlin und beim Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, daß zu den Kommunalwahlen im Mai 1995 ausländische Brügerinnen und Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren in Berlin haben (Modifikation dieses Zeitraumes möglich) aktives und passives Wahlrecht haben. In der teilweisen heftigen Diskussion ging es u.a. um die Frage, ob die BVV überhaupt ei/ne derartige Frage entscheiden bzw. Beschlüsse fassen kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wollte die Beschlußvorlage auf eine andere Entscheidungsebene schieben. Die CDU versuchte sich in Grundsatzdiskussionen zur Ausländerfrage. Die beiden Reps verließen zeitweilig den Saal - in die Diskussion hatten sie nichts einzubringen. Damit sich jedoch beim Senat unb im Rat der Bürgermeister wirklich etwas in dieser Richtung bewegt, so der PDS-Fraktionsvorsitzende, Roland Schröter, ist neben einer breiten Öffentlichkeit die Diskussion und Beschlußfassung dazu in allen Berliner BVV und im Abgeordnetenhaus notwendig. -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/kHugUuenT591AQEJiwQAgdHNTfpLjjXBOmw6R1+Uu2m2Q9k93NBg pXk2dS3awlYV/5TIjwCizQhrS8NXcl55TsPcCeXvoxXrZhy9HERbesGG7COSl7m5 xmqNQtuuTTbKYIAHz7Eh6a9LNDu0UczZOKiRvL/745aeZfx2ivrrUmdfzojoo5q7 ay11IT1L150= =SMCe -----END PGP SIGNATURE-----