-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* NRW-Antifa-Konferenz Juni in Essen Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 1489 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** NRW: Nächste Antifa Landeskonferenz in Essen - -------------------------------------------- Essen. In Absprache mit dem Koordinationsausschuß der landesweiten Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW hat sich das Antifaschistische Forum auf seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, die nächste Landeskonferenz im Juni in Essen durchzuführen. In den nächsten Wochen sollen weitere Träger gesucht werden. U.a. der DGB ist bereits angesprochen. Dabei soll die Konferenz natürlich die landesweite Beratung von Initiativen und Organisationen ermöglichen, aber auch für die örtliche antifaschistische Bündnispolitik etwas bringen. Ein Schwerpunkt soll die Gegenwehr gegen faschistische Kandidaturen bei den 1994 anstehenden Wahlen sein. In NRW sind das neben den Europa- und Bundestagswahlen auch die Kommunalwahlen. Ein erstes Vorbereitungstreffen für die antifaschistische Landeskonferenz ist am Sonntag, 7.3.1993, 14.00 Uhr im DGB-Jugendheim Essen, Schützenbahn 11-13 (Hinterhof). (wof) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Treffen Fluechtlingsgruppen Bremen Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 3484 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Bundesweites Treffen der Flüchtlingsgruppen in Vorbereitung - ----------------------------------------------------------- Für den 26.-28. März 1993 ist das 13. bundesweite Treffen der Flüchtlings-und ImmigrantInnengruppen in Bremen geplant. Das erste Bundestreffen fand 1986 als Reaktion auf die von der CDU zum Wahlkampf losgetretene Hetzkampagne gegen AsylbewerberInnen statt. Damals entstand die Idee, daß sich Gruppen, die sich politisch mit dem Thema Asyl beschäftigen, treffen und verständigen müssen. Es wurde Wert darauf gelegt, daß die Treffen selbstorganisiert ablaufen und von keiner Partei und keiner bestimmten Richtung dominiert werden. Anfang Oktober 1992 fand bereits das 12. Treffen dieser Art in Hamburg statt. Der "Bremer Aufruf gegen Abschiebung" erklärte sich dort bereit, die Vorbereitung und Koordinierung fürs nächste mal zu übernehmen. Im "Bremer Aufruf gegen Abschiebung" wirken Einzelpersonen und Menschen aus Gewerkschaften, sozialrevolutionären Gruppen und von ausländischen Organisationen zusammen. Das kommende Treffen soll die Aktivitäten gegen die Einrichtung neuer ZASTen und Abschiebelager verstärken und koordinieren helfen. Des weiteren soll ein Schwerpunkt auf dem Kampf für gleiche Rechte von Nichtdeutschen liegen. Genauer Ort und Zeitpunkt werden in der nächsten Ausgabe erscheinen. Die Kongreßmaterialien können unter der u.a. Kontaktadresse bestellt werden. Quelle: Tatsachen Nr.13 DIDF (kun) Vorgeschlagene Arbeitsgruppen für das Bremer Treffen: 1. Kampf gegen die Flüchtlingspolitik der Herrschenden 2. Stand und Perspektiven des Kampfes gegen Lager und Abschiebungen 3. Das Asylrecht in der neueren Rechtsprechung Welche Möglichkeiten gibt es noch nach der Asylrechtsänderung? 4. Der Kampf um gleiche Rechte Wie weiter im Kampf um gleiches Wahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft und einem Antidiskriminierungsgesetz. 5. "Offene Grenzen" und "Bleiberecht" 6. Frauenworkshop 7. Die Erzeugung von Feindbildern in den Medien. Rassismus in den Medien, Gegenstrategien und Forderungen. 8. Zur Entwicklung des Befreiungskampfes in Kurdistan 9. Konkreter Schutz vor Abschiebungen Die folgenden Arbeitsgruppen sollten eigentlich stattfinden. Es fehlt jedoch an Gruppen, die die Vorbereitung verbindlich übernehmen. Wer in der Lage ist, dies zu tun, melde sich bitte unverzüglich bei der u.a. Kontaktadresse. Antifaschismus Zur Rolle des organisierten Terrors als Mittel zur Umsetzung staatspolitischer Ziele. Illegale Einwanderung und sozialer Widerstand Zur Lebenssituation illegaler Einwanderer. Wanderarbeit als neue arbeitsmarktpolitische Realität. Fremdheit zwischen deutschen Linken und Nichtdeutschen Rassismus und Paternalismus der Linken Zur Situation afrikanischer Flüchtlinge Die Lage der Roma und deren Widerstand Erfahrungsaustausch von in der Flüchtlingsbetreueung tätigen AnwältInnen. Kontakt: c/o Renate Herzog, Berliner Straße. 20, 2800 Bremen 1, Tel.:0421/704545 ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Mordfall Kerstin Winter Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 2082 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Weiter völlige Unklarheit im Mordfall Kerstin Winter - ---------------------------------------------------- Freiburg. Sechs Wochen nach dem Mordanschlag auf die Freiburger Krankenschwesterschülerin scheinen die Ermittlungsbehörden immer noch keine handfesten Spuren ermittelt zu haben. Trotz der im LKA vorhandenen modernsten Analysemethoden, liegt bis heute ein Gutachten über die Zusammensetzung des Sprengstoffes, der in dem Bombenpaket verwendet worden war, immer noch nicht vor. Es wurde am 3.3. von der Freiburger Staatsanwaltschaft "für Ende kommender Woche" angekündigt. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft eine Flugblattaktion gestartet, mit der alle Fahrgäste von Straßenbahn- und Buslinien, die am Tattag zur Zeit der Explosion in der Nähe des Tatorts unterwegs waren, aufgefordert wurden, sich bei der Polizei zu melden. Die Aktion habe "einen konkreten Hintergrund", der aber "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht veröffentlicht werden könne. Trotzdem hält die Staatsanwaltschaft zumindest gegenüber der Öffentlichkeit an einem angeblich weiter bestehenden Verdacht gegen der Freund der Getötetet fest. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Anwalts des kurzeitig inhaftierten Freunds von Kerstin Winter wegen der schleppenden Ermittlungen durch den zuständigen Staatsanwalt Fluck, wurde zwischenzeitlich durch den Leiter der Freiburger Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Seine gegen den Chef der Freiburger Sonderkommission angestrengte Dienstaufsichtsbeschwerde mit dem Ziel, seine Ablösung zu erreichen, wurde aus Stuttgart noch nicht abschließend beantwortet. (kh) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Kummunalwahl-Ergebnisse Hessen Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 1942 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Kommunalwahl Hessen: Republikaner 8,3% - -------------------------------------- Bei den Kommunalwahlen am Wochenende mußte die SPD hohe Verluste hinnehmen, im Durchschnitt um die 8% weniger als 1989, in einzelnen Kreisen und Städten aber bis zu 20% Einbußen. Die Republikaner, die 1989 nur in zwei Kreisen kandidiert hatten, erzielten auf Anhieb landesweit 8,3 %, in vielen Städten und Kreisen aber weit höhere Ergebnisse: Frankfurt 9,3% (die NPD, die hier 1989 mit 6,6% in den Römer eingezogen war, ist mit 0,9% wieder außen vor), Offenbach 15,1%, Wiesbaden 13,1%, Gießen 10,4%, Hanau 14,9%, Main-Kinzig-Kreis 12,4%, Rhein-Taunus-Kreis 13,2%. In Frankfurt zum Beispiel addiert sich die Prozentzahl für rechte Parteien insgesamt mit zusätzlichen 2,7% für die DVU und den 0,9% für die NPD auf insgesamt 12,9%. Landesweit erzielte die NPD 0,7% (1989 1,4%), in einzelnen Hochburgen konnte sie aber wieder ihre Kandidaten durchbringen wie z.B. in Wölfersheim, wo der NPD-Kandidat über 20% der Stimmen erhielt. Während viele SPD-Wähler nicht zur Wahl gingen, die Wahlbeteiligung lag bei 71,3%, konnten die Reps viele Nichtwähler von 1989 für sich mobilisieren. Die Grünen legten mit 11% gegenüber 9,1% 1989 überall zu. Die DKP und linke Wahlbündnisse errangen dort, wo sie kandidierten, gute Ergebnisse: in Marburg erhielt die Linke Liste 3 Sitze, in Gersfeld und Hessisch-Lichtenau jeweils 4, die DKP in Mörfelden-Walldorf 5 Sitze, in Reinheim 3. (u.b.) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Ermittlungen gegen Scientology Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 1619 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Ermittlungen gegen Scientology - ------------------------------ Regensburg. Seit Januar wird im bayerischen Innenministerium geprüft, ob die Scientology Church vom Verfassungsschutz überprüft werden soll. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft München I der Abteilung Politische Straftaten wegen der Verteilung einer Scientology-Broschüre "Haß und Propaganda". 200 Exemplare wurden beschlagnahmt. Ein unrichtiges Impressum wurde reklamiert und ermittelt wird auch wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Scientology sagt, diese Broschüre sei eine "Dokumentation der Hetzkampagne gegen die Scientology-Gemeinschaft". "Argumentiert" wird mit Gegenüberstellungen folgender Art: auf der linken Seite steht unter dem Stichwort "Damals" Nazihetze aus dem Stürmer, auf der rechten Seite steht unter dem Stichwort "Heute" die Kritik an der Scientology Church in den Medien. Kritiker der Scientology Church sollen so als faschistische Hetzer gebrandmarkt werden. Ergiebiger wäre es sicherlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen der wirtschaftlichen Aktivitäten der Scientology Church ermitteln würde. (uth) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Sinus-Verlag und CDU Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 1015 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** SINUS-Verlag und CDU - -------------------- Günter Stammes, Eigentümer und Leiter des neurechten Krefelder SINUS-Verlages, wurde nun einstimmig zum Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung im Kreis Viersen gewählt. Der 42jährige Unternehmer und ehemalige STUDENT-Autor wurde gleichzeitig als Delegierter der MIT-Bundesversammlung bestätigt. Im Krefelder SINUS-Verlag werden neben "CIVIS", der Zeitung des RCDS-Förderkreises auch Bücher von Heinrich Lummer, Günter Rohrmoser, Klaus Hornung u.a.m. verlegt. (Quelle: RP-Vie 20.1.93 P.B.) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Brandanschlag Ludwigshafen 14.2.93 Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 2066 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Brandanschlag in Ludwigshafen - ----------------------------- In den frühen Morgenstunden des 14. Februar wurde in Ludwigshafen ein Brandanschlag auf einen türkischen Lebensmittelmarkt verübt. Der Laden befand sich im Erdgeschoß eines Hochhauses in der Schulstraße/Nähe Bismarckzentrum und wurde durch den Anschlag völlig zerstört. Auch das Gebäude wurde beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen. Nur durch glückliche Umstände gab es unter den Bewohnern keine Todesopfer. 10 Personen erlitten teilweise schwere Rauchvergiftungen. Dies war der bisher letzte in einer ganzen Serie von Brandanschlägen auf türkische Geschäfte in Ludwigshafen. Bemerkenswert an dieser Anschlagsserie ist das Desinteresse, mit dem die Medien darauf reagieren; bzw. die kruden Theorien, die mittlerweile von den Ermittlungsbehörden über die möglichen Täter verbreitet werden. So wurden z.B. in einem Fall am Tatort frischgesprühte Hakenkreuze entdeckt, die allerdings seitenverkehrt gezeichnet waren. Dies bringt die Polizei aber nicht etwa auf den Gedanken, die Täter könnten alkoholisierte oder einfach debile Rechtsextreme sein nein, man betrachtet dies einfach als "Ablenkungsversuch" der wirklichen Täter. Diese vermutet man denn auch prompt in den Kreisen von natürlich linksradikalen Kurden! Offenbar haben die Ermittlungsbehörden eine nunmehr bundesweite neue "Fahndungsstrategie" entwickelt! Wird, wie jüngst in Freiburg, eine Antifaschistin ermordet, ermittelt man zuerst mal gegen andere Antifas, werden Anschläge auf Äusländer verübt, sucht man die Täter unter Ausländern! (A. Schnitz) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* "Liga"-Hetzjagd auf Roma-Frau Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 4088 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Deutsche Liga" veranstaltet Hetzjagd auf Romafrau - -------------------------------------------------- Seit Wochen macht der Fall Nidar Pampurovas Schlagzeilen in Köln. Wenige Tage vor dem 30. Januar, an dem auch in Köln Tausende gegen Rassismus demonstrierten, schob die Stadt Köln die Romafrau nach Mazedonien ab, Mann, Sohn und Tochter wurden von Freunden versteckt. Aufgrund breiter Solidarität mit dem Schicksal der Familie konnte Nidar Ende Februar zurückgeholt werden. Die Familie lebt jetzt illegal versteckt in Köln. Trotz breiter Proteste stellt sich die Stadtverwaltung weiter auf den Standpunkt, ihr seien die Hände gebunden, der Asylantrag sei abgelehnt, die Abschiebung rechtens. Daß die Vorfahren der Familie unter der deutsch-bulgarischen Besetzung Mazedoniens während des Hitlerfaschismus verschleppt und ermordet wurden, daß Mazedonien kurz vor Bürgerkriegsauseinandersetzungen steht, zogen weder das Bundesamt noch das Verwaltungsgericht Köln in Betracht. Liga setzt Kopfgeld aus Jetzt eröffnete die Ratsfraktion der "Deutschen Liga" eine Treibjagd auf Nidar und ihre Familie und bietet Kopfgeld. In einer Presseerklärung verkündet sie: "Die Fraktion der deutschen Liga hat für Hinweise, die zur Ergreifung der Landfahrerin Nidar Pampurova führen, eine Belohnung in Höhe von 1000,DM ausgesetzt." Am Tag darauf erfolgt die Ankündigung, 50000 Steckbriefe und 3000 Plakate zu verbreiten: "Die Ratsfraktion der Deutschen Liga startet eine für Köln einmalige Suchaktion. Wir sind sicher, daß durch unsere Aktion Frau Pampurova aufgespürt wird. Ihre Tage in Köln sind nunmehr gezählt." Die Aktion der "Deutschen Liga" hat großen Protest ausgelöst. Die JournalistInnen in der IG Medien erklärten: "Die Deutsche Liga, eine Nachfolgeorganisation der Republikaner im Kölner Stadtrat, stellt sich damit deutlich in die Tradition der Nationalsozialisten. Auch während der Zeit des Nationalsozialismus wurden Roma und Sinti, Juden und andere Mitmenschen auch in Köln mit Steckbriefen gesucht, wurden Kopfgelder zur Ergreifung ausgesetzt. Dieser besondere Umstand sollte die Stadt dazu bewegen, der Familie eine Aufenthaltsbefugnis auszustellen. Damit könnte die Stadt ein Zeichen dafür setzen, daß eine solche Menschenjagd in Deutschland ihr Ziel nie wieder erreichen darf." Staatsanwaltschaft ermittelt Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Bernd Schöppe von der "Deutschen Liga", der für die Aktion verantwortlich zeichnet, wegen Amtsanmaßung. Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat wegen Volksverhetzung Strafantrag gestellt. Die Verwaltung klemmte Fax- und Telefonanschluß im Fraktionsbüro der Liga ab, die als Kontakt angegeben waren, und will prüfen, ob Fraktionszuschüsse illegal verwendet worden seien. Ihre Entscheidung zur Abschiebung allerdings hält sie aufrecht! Rom e.V. erklärte: "Die Rechtsradikalen wollen sich dem Staat und in Köln der SPD geführten Stadtverwaltung als Hilfspolizei andienen. Sie wiegen sich in Sicherheit, daß nach der Kampagne der großen Parteien gegen "Scheinasylanten" sie deren Beschlüsse nur etwas schneller ausführen; in den Zielen glauben sie sich einig. Die harte Haltung der Stadt Köln hat solche Leute ermutigt, sich jetzt als die bessere Exekutive in Köln zu etablieren. Die Stadt ist aufgefordert, dieses unmenschliche Spiel zu beenden und durch die Gewährung des Bleiberechtes für die Familie, den Angriffen der Rechtsradikalen den Boden zu entziehen. Schon morgen kann die Familie entdeckt sein und Opfer faschistischer Anschläge werden." (u.b.) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Asylrecht Hebel fuer Ostexpansion Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 5380 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Asylrecht als Hebel großdeutscher Expansion gen Osten - ----------------------------------------------------- Am vergangenen Dienstag endete in Budapest eine Konferenz, die einen weiteren Markierungspunkt für das Konzept Festung Europa setzte. Zwei Tage diskutierten die Innenminister von 33 europäischen Ländern darüber, wie sie Menschen die vor Folter, Unterdrückung und sozialer Ausbeutung aus ihren Ländern fliehen, an der Grenze aufhalten und wieder zurückschicken können. Was hat die Konferenz beschlossen? Es sollen mit modernster Technik ausgerüstete Polizeieinheiten aufgestellt werden, die ihre Daten und Informationen untereinander austauschen können. An den Grenzen soll es verschärfte Ausweis- und Personalkontrollen geben. Außerhalb der Grenzübergänge sollen mobile Überwachungstrupps geschaffen werden, die rund um die Uhr im Dienst sind, und mit Hubschraubern und "hochwirksamer Ausrüstung" ausgestattet sind. Als besonderen Erfolg wertet es der bundesdeutsche Innenminister Seiters, daß es gelungen sei, Absichtserklärungen der Teilnehmerstaaten zu erhalten, in nächster Zukunft Verträge über die Rücknahme von Flüchtlingen aus der BRD abzuschließen. Hinter diesen Verträgen ist die Bundesregierung schon seit geraumer Zeit hinterher. Mit Polen und der Tschechischen Republik sind die Verhandlungen über den Abschluß solcher Verträge bisher am weitesten gediehen. Was sind die Folgen solcher Verträge? In der Praxis bedeuten sie, daß Polen und Tschechen den Deutschen die Dreckarbeit abnehmen bei der unappetitlichen Grenzsicherung nach Osten durch elektronische Überwachung mit Radar u.a. einschließlich der Stationierung von bundesdeutschen Grenzsoldaten an den Grenzen Polens und der Tschechischen Republik zu ihren jeweiliegen Nachbarstaaten. Die BRD schafft sich so einen Cordon Sanitaire, einen Schutzgürtel, weit außerhalb der eigenen Grenzen, jenseits von Bug, Karawanken und Mähren, hinter dem dann der wilde Osten beginnt. Die von den Bonner Asylbeschlüssen betroffenen Länder sträubten sich zunächst gegen diese Auswirkungen, mußten aber sehr schnell einsehen, daß ein Widerstand gegen die neue alte Vormacht Deutschland zwecklos ist. Zwar erklärte der polnische Staatspräsident kürzlich noch trotzig, die Polen "würden Spalier stehen und die Asylbewerber nach Deutschland durchmarschieren lassen", aber durch eine Drohgebärde aus Bonn wurde der ehemalige Gewerkschaftsführer schnell zur Räson gebracht. Die Bundesregierung drohte einfach mit der Wiedereinführung des Visazwanges für polnische Staatsbürger und machte der polnischen Regierung klar, daß sie nicht damit rechnen könne, in die EG aufgenommen zu werden. Schon allein das wirkte. Auch die Tschechen haben bereits den neuen deutschen Stil kennengelernt. Als deren Innenminister Jiri Ruml kürzlich nach Bonn kam, überrumpelte ihn Seiters mit einem schon vorbereiteten Rückführungsabkommen. Ruml widersetzte sich der Forderung noch an Ort und Stelle, ein Papier zu unterschreiben, daß die deutsche Grenze faktisch an die neue tschechische Ostgrenze zur Slowakei verlegt hätte. Aber diese Weigerung war nur kurzfristig. Inzwischen hat der tschechische Botschafter in der BRD angekündigt, daß seine Regierung keine Probleme mehr darin sieht, ein Abkommen mit der BRD zu unterzeichnen. Der Asylkompromiß vom Dezember vergangenen Jahres nimmt somit langsam außenpolitische Dimensionen an. Eine Pufferzone sogenannter "sicherer Drittstaaten" wird die BRD gegen Osten absichern und gleichzeitig gelingt es der BRD, durch eine Vielzahl bilateraler Abkommen Einfluß auf die inneren Angelegenheiten der betroffenen Staaten zu nehmen. Die Furcht der osteuropäischen Länder nach der Annektierung der DDR durch die BRD, daß das nun wiederhergestellte Großdeutschland wieder auf den Pfaden der alten großdeutschen Ostpolitik wandelt, hat sich nunmehr bestätigt. Neben dem klassischen Machtmittel der ökonomischen Durchdringung benutzt die Bundesregierung heute nämlich noch ein anderes Element, ihre Interessen in Osteuropa durchzusetzen: das deutsche Asylrecht. Die außenpolitische Komponente des im Dezember abgeschlossenen Asylkompromisses ist nämlich bisher vollständig vernachlässigt worden. Denn mit diesem Kompromiß haben deutsche Politiker quer durch alle Parteien zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren nach Art einer Hegemonialmacht ungefragt über die Interessen von drei Nachbarstaaten verfügt. Indem man in Bonn Polen, Österreich und die Tschechische Republik einseitig zu sicheren Drittstaaten erklärte, wurden sie ohne Konsultationen gegen ihren Willen zu ausführenden Organen der deutschen Interessenpolitik gemacht. Es ist sicher keine Ironie der Geschichte, daß die genannten drei Staaten früher einmal auf deutschen Landkarten als Generalgouvernement, Protektorat Böhmen und Mähren und als Ostmark firmierten. (hav) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Waffenschmidt Einmischung Russland Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 4314 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Waffenschmidt: Recht der BRD auf Einmischung in Rußland - ------------------------------------------------------- Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung Horst Waffenschmidt hat auf einer Pressekonferenz am 12. Februar weitere Einmischung über die Volksgruppenpolitik in die inneren Angelegenheiten Rußlands angekündigt. Aufgrund seiner Geschichte und seiner geographischen Lage sehe die BRD sich als zu den folgenden "Hilfsmaßnahmen" besonders verpflichtet an: Partnerschaften mit Städten, Universitäten, Kirchen u.a. Institutionen sollen das Gefühl vermitteln, nicht im Stich gelassen zu werden. Die "Deutschstämmigen" sollen zum Bleiben bewegt werden. Im Moment wandern 225000 Menschen jährlich in die BRD aus, insgesamt bereits über 490000, weitere 600000 Aussiedlungsanträge liegen vor. Den Siedlungsgebieten "Deutschstämmiger" soll gesondert geholfen werden. Jährlich sind 250 Mio DM für diese Gebiete vorgesehen, sie sollen allen dortigen BewohnerInnen zu gute kommen, nicht mehr nur den Deutschstämmigen wie ursprünglich vorgesehen, um Neid und Spannungen vorzubeugen. Hinter diesen so hilfreichen Worten verbirgt sich ein Konzept massiver Einmischung. 1. "Partnerschaften" sind ideologische Begleitmusik der Förderung der sog. Wirtschaftsreformen, d.h. der völligen Öffnung Rußlands für das internationale Kapital unter Inkaufnahme katastrophaler Folgen für den Großteil der Bevölkerung. 2. Nachdem die Aussiedlungsförderung ein Vehikel unter vielen war, die Wirtschaften der RGW-Staaten aufzubrechen, haben diese ihre Funktion verloren. Jetzt sollen die Deutschen im Gegenteil bleiben, damit die BRD weiterhin einen Grund zu völkischer Einmischung hat. 3. Das den deutschen Siedlungsgebieten insgesamt "geholfen" werden soll, nicht mehr ausschließlich den Deutschstämmigen, ist eine Reminiszenz an russische Befürchtungen, daß über einen Sonderstatus der Deutschen Nationalitätenkonflikte geschürt werden könnten. Aber auch die jetzt angestrebte Förderung ganzer Gebiete, ist eine Besserstellung gegenüber anderen Gebieten aufgrund völkischer Kriterien und wird ebenfalls zu Konflikten führen. "In Rußland müssen für Rußlanddeutsche immer mehr Inseln der Hoffnung entstehen." Schwerpunkte dieser "Inseln der Hoffnung" gemeint sind Ansiedlungsgebiete liegen in Westsibirien und an der Wolga, außerhalb Rußlands beispielsweise in der Südukraine. Für eine "deutsche Wolgarepublik" gab es 1992 100 Mio DM aus Bundesmitteln, für die nächsten Jahre sind ähnliche Beträge vorgesehen. Ende Februar hat Waffenschmidt über weitere Ansiedlungsgebiete für Deutsche im Raum um St.Petersburg verhandelt. Im Juni wird ein "Heimattreffen" der Rußlanddeutschen im russischen Selenogradsk stattfinden. Bereits in der letzten Februarwoche wurde ein "Nationaler Rat der Rußlanddeutschen" gegründet, der sich für mehr Minderheitenrechte, bessere Lebensbedingungen für Deutsche und Ansiedlung Deutschstämmiger statt Auswanderung einsetzen will. Stolz berichtete Waffenschmidt von einigen sibirischen Bezirken, in denen Deutsch Amtssprache ist. Aber auch das Mißtrauen in die Aktivitäten der BRD ist groß. Waffenschmidt hielt es immerhin für nötig russische Politiker an ihre gegebenen Zusagen zu "erinnern", weil es in der Bevölkerung der Wolgaregion Widerstände gegen eine Reansiedlung Deutscher gibt. Die ganze Begründung (historische und geographische Lage der BRD) weist auf einen Zusammenhang hin: die Mitteleuropapolitik des deutschen Imperialismus folgerte aus der "Zentral-" oder "Mittellage" Deutschlands in Europa ein Recht auf Einmischung, Führung und Expansion gegenüber anderen Staaten insbesondere Osteuropas. Heute heißt das "Hilfsverpflichtung". Gemeint ist dasselbe. (Quellen: Tagesschau 28.2.93, NZZ 15.2.93, WamS 21.2.93, Antifa Nachrichten 26/91, 22/92) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Thüringen: Anschläge auf Linke Datum : Di 09.03.93, 12:00 Groesse : 8659 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Rechte Anschäge auf Linke - ------------------------- Polizei überfällt Demonstration Nach dem Bombenanschlag auf Kerstin Winter in Freiburg sind in Thüringen zwei junge Männer getötet worden. Am 24. Januar wurde im thüringischen Schlobheim (Nähe Erfurt) Mario Jödecke von Faschisten in einem Cafe niedergestochen. Der in der autonomen Antifa aktiv gewesene Mario wurde tödlich verletzt. Am 3. Februar wurde der Antifaschist Olaf Heydenbluth im thüringischen Suhl tot aufgefunden. Er hatte eine Platzwunde am Kopf und einen Gürtel um den Hals. Olaf war aktiver Antifaschist, Mitglied der SDAJ, und wurde zuvor von Faschisten mehrfach bedroht. Die Medien hatten noch über die Freiburger Paketbombe berichtet, über die Morde in Thüringen nicht mehr. Auch über die Trauerfeiern und in dem Zusammenhang stattgefundene Demonstrationen berichtete nur die thüringische Presse. Am 13. Februar fand für Mario Jödecke im Mühlhausen ein Trauerzug statt, an dem sich ca. 200 Leute beteiligten. In Suhl demonstrierten am gleich Tag ca. 1000 Leute wegen dem Tod von Olaf Heydenbluth. Die Teilnehmer forderten eine rasche Aufklärung. Veranstalter der Demonstration war das antifaschistische Bündnis von SDAJ, PDS, fdj, Bund der Antifaschisten, AJK, "Die Flammen" und der autonomen Antifa, darunter auch Teilnehmer aus den westlichen Bundesländern. Eine Grußadresse von Karlsruher Antifaschisten wurde vorgetragen. Am Ende der Veranstaltung riegelte die Polizei den Marktplatz ab und stürzte sich auf Demonstrationsteilnehmer. Ina Leukefeld vom Aktionsbündnis schreibt dazu: "Von hinten stürmten Polizisten heran und mit Gummiknüppel wurde auf die Jugendlichen eingeschlagen. Mir waren einige der anwesenden Polizisten, ob in Uniform oder in zivil, von früher gut bekannt und ich erkannte auch ehemalige Freunde und Genossen. Aber ihre Gesichter waren starr, ihr Blick wandte sich von mir ab. Sie wollten meinen drängenden Fragen und die Bitte, die jungen Leute doch ungehindert abziehen zu lassen, nicht hören Ich fühle mich heute als engagierte Antifaschistin bedroht seit Sonnabend nicht nur von Rechten, sondern auch vom Staat in Gestalt der Polizei." Die PDS-Landtagsfraktion in Thüringen legte Protest ein. (jöd, nach Berichten von M.L., roh, und Informationen der PDS-Landtagsfraktion) Erklärungen von SDAJ und PDS zu den Vorfällen in Thüringen Erklärung der SDAJ - ------------------ Unser Genosse Olaf Heydenbluth aus Suhl ist tot. Er war 23 Jahre alt. Ein Freund fand ihn am Mittwochmorgen, den 3.2., mit einer Kopfverletzung und einem Gürtel um den Hals am Boden seines Badezimmers. Wir sind uns sicher, daß es kein Selbstmord war. Wenige Stunden vor seinem Tod traf er noch Verabredungen, er war voller Pläne. Aber für die Polizei ist ohne Untersuchung alles klar - Selbstmord. Obwohl alles darauf hindeutet, daß kurz vor seinem Tod jemand in seiner Wohnung war - aber die Polizei forscht nicht nach. Olaf lebte seit längerem in einem Stadtteil, in dem Faschisten dominieren er wurde mehrfach bedroht - die Polizei ermittelt nicht. Bis vor kurzem lebte Olaf aus Furcht vor Überfällen nicht in seiner Wohnung danach trommelten Nazis gegen seine Wohnungstür "Dich kriegen wir auch noch Du rote Sau". Die Polizei fragt nicht nach dem Wer: Seine Freunde werden nicht befragt und seine Wohnung nicht versiegelt. Wir halten einen Mord für wahrscheinlich. Olaf war als SDAJ-Mitglied und Antifaschist in Suhl bekannt. Er initiierte maßgeblich Bündnisveranstaltungen gegen den Neofaschismus und beteiligte sich an Antifa-Aktionen. Sein Anliegen war immer die Zusammenführung der verschiedenen Kräfte im antifaschistischen Kampf. Wir kannten ihn als einen Menschen, der Optimismus und Lebenslust ausstrahlte. Die Passivität der Polizei reiht sich ein in die Zurückhaltung der staatlichen Institutionen bei der Bekämpfung nazistischer Gewalt. In Freiburg wurde Kerstin W. mit einer Paketbombe ermordet die Polizei ermittelt in alle Richtungen - nur Neofaschisten schließt sie aus. Wir fordern, daß alles für eine umfassende und rasche Aufklärung getan wird. Wir trauern um Olaf und werden seinen Kampf gegen die Nazipest fortführen. Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Erklärung vom 6.2.93 Erklärung der PDS - ----------------- Daß in Thüringen die innenpolitische Linie stark von bayerischen Einflüssen geprägt wird, ist nicht erst seit der praktizierten Regelanfrage für Einstellungen im öffentlichen Dienst ein offenes Geheimnis. Daß nunmehr die Linie lautet: Jeder Demonstrant ist ein potentieller Gewalttäter, vor dem sich die Polizei schützen muß, ist in dieser Deutlichkeit seit dem Polizeieinsatz von Suhl neu, aber nicht überraschend. Nachdem eine antifaschistische Demonstration, von der, wie der Einsatzleiter der Polizeikräfte, Polizeirat z.A. Luthardt bestätigte, zu keinem Zeitpunkt Anzeichen von Gewalt ausgingen, ordnungsgemäß beendet wurde, bildeten Einsatzkräfte des SEK einen Kessel um eine größere Gruppe abziehender Jugendlicher. Während die Polizei die Version verbreitet, die Jugendlichen hätten eine Polizeisperre angegriffen, bleibt Augenzeugen nur festzustellen: Die Polizeisperre wurde am Ausgang einer Gasse gebildet, als die Gruppe sich bereits in dieser Gasse befand. Fast gleichzeitig wurde ihr der Rückweg abgeschnitten. Menschen wurden willkürlich festgehalten, umgerannt, mit Schlagstöcken traktiert. Die Fraktion Linke Liste/PDS im Thüringer Landtag fragt: Wer trägt die Verantwortung für den Einsatzbefehl, abziehende Demonstranten einzukesseln oder willkürlich Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten anzuwenden? Wen wollte die Polizei mit ihren Schlagstöcken schützen? 13-, 14-, 15jährige Jugendliche, die gemeinsam mit Älteren zum Autonomen Jugendzentrum wollten? Demonstranten, die angesichts der Polizeigewalt die Hände hoben? Brauchten die Herrschenden eine nachträgliche Bestätigung für die Notwendigkeit eines Polizeieinsatzes gegen angeblich zunehmende Gewalt mit dem Zweck, ein abschreckendes Beispiel für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen? Organisierte man sich einen Einsatzfall angesichts der Tatsache, daß es gelungen war, diese Demonstration durch ein antifaschistisches Bündnis bundesweit durchzuführen? Müssen Tatsachen geschaffen werden, um Polizeigesetzgebung zu verschärfen? Augenscheinlich kennt aber die Polizei nicht einmal bestehende gesetzliche Grundlagen! Warum wurden in Suhl zeitweilig Festgenommene weder über ihre Rechte noch über ihren Status aufgeklärt? Wieso wurde die gesamte Demonstration von Anfang an durch die Polizei auf Video aufgenommen, obwohl von den Teilnehmern zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausging? Wer will hier noch lediglich von einer Unverhältnismäßigkeit in der Wahl der Mittel sprechen, wenn sich unter ca. 1000 Teilnehmern 15 bis 20 Vermummte befanden? Wen betrachtet die Polizei als vermummt? Wer eine Kapuze und eine Sonnenbrille trägt? Warum gab es auch solche Festnahmen? Die Polizei will dem Vernehmen nach Strafanzeige wegen Landfriedensbruch stellen. Wer hat den Frieden im Land bzw. in der Stadt Suhl gebrochen? Die verschwindend kleine Zahl vermummter Demonstranten, oder die Eltern, die ihre Kinder vor den Schlägen der Polizei bewahren wollten, oder die Menschen, die sich schützend vor die eingekesselten Jugendlichen stellten, oder die Demonstranten, die die Beamten mit der im Sprechchor gerufenen Frage "Wo wart Ihr in Rostock?" konfrontierten? Oder wollten sich die Polizisten selbst schützen, nachdem sie ihr Wort brachen, nicht demonstrativ und mit übermäßiger Präsenz die friedliche Demonstration zu gefährden, und die mit ihrem Einsatz bewußt Panik, Angst und Entsetzen unter Menschen hervorriefen, die nichts anderes taten, als von ihrem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen? Die Fraktion LL/PDS fordert rückhaltlose Aufklärung aller Polizeiübergriffe durch die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium Thüringen. Die Fraktion wird parlamentarische Schritte einleiten. Pressemitteilung vom 16.2.1993 ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Rassistisches Urteil gegen Sinti... Datum : Mi 10.03.93, 12:00 Groesse : 4235 Bytes Datei : 2075.MSG, 09.03.93, 20:55:28 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Rassistisches Urteil gegen Sinti und Roma - ----------------------------------------- Von der Presse unbeachtet fällte das Heidelberger Landgericht ein Zivilrechts-Urteil, welches krasse rassistische Diskriminierung der Roma und Sinti zum Ausdruck bringt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma protestierte hiergegen in einer größeren Anzeige in der Frankfurter Rundschau vom 30.1.93, wodurch die Angelegenheit überhaupt erst bekannt wurde. Das Inserat trägt den Vermerk: "Diese Anzeige finanzieren wir aus Mitteln der Bundesregierung". Der vollständige Text lautet: 60 Jahre nach Hitlers Machtergreifung hat die Rassenideologie in der Justiz gegenüber Sinti und Roma kein Ende? Zum Kenntnisstand der Justiz erklärte die 2. Zivilstrafkammer des Landgerichts Heidelberg am 22. Januar 1993, "es sei nicht allgemein- und gerichtsbekannt", daß die Siniti und Roma bezüglich "Duschen und Toiletten die gleichen Hygienebegriffe" haben wie andere Bürger. "Deshalb wolle das Gericht anders als bei der Mehrheitsbevölkerung eine "Beweislastumkehr" vornehmen: Von der Minderheit werde gefordert, so das Heidelberger Gericht, "Beweis dafür anzutreten, daß Sinti und Roma keine andere Hygienebegriffe haben, insbesondere Duschen und Toiletten benutzen". In diesem Zusammenhang bezeichneten die Richter der Zivilkammer Sinti und Roma herabsetzend als "Nichtseßhafte". (Dem Gerichtstermin lag eine Klage des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma gegen eine Boulevard-Zeitung zugrunde, die am 17.9. 1992 behauptet hatte, "Sinti und Roma" hätten eine "Weltanschauung" mit "anderen Hygienebegriffen weder Duschen noch Toiletten".) Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger und BadenWürttembergs Justizminister Thomas Schäuble müssen nun erklären, daß diese absurde und rassistische Beweisaufforderung nicht die Meinung und der Kenntnisstand der Justiz in unserem Rechtsstaat ist. 60 Jahre nach der nationalsozialistischen Machtergreifung und dem Holocaust an 500000 Sinti und Roma sind es die politisch Verantwortlichen den Angehörigen unserer Minderheit, die Auschwitz und die anderen Konzentrationslager überlebten, und ihren Nachkommen schuldig, dieser rassistischen Praxis von Justizbehörden entschieden entgegenzutreten. Sie müssen jetzt endlich klarstellen, daß die Lichterketten, Demonstrationen und Veranstaltungen der Bevölkerung gegen Vorurteile, Rassismus und Gewalt nicht unterlaufen werden dürfen. Die deutsche Justiz darf die Rassenideologie der nationalsozialistischen Propaganda nicht wieder aufgreifen. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kann es nicht noch einmal soweit kommen, daß Minderheiten wie vor 60 Jahren erniedrigt, daß "Untermenschen" ausgegrenzt und dann zynisch gezwungen werden, den "Beweis anzutreten", daß sie wie die Mehrheitsbevölkerung zu den zivilisierten Menschen gehören. "Nichtseßhaftigkeit" als Volksgruppenmerkmal gibt es bei den Sinti und Roma nicht. Die Beweisaufforderung des Heidelberger Gerichts entspricht noch dem Niveau, wie es der Bundesgerichtshof bis heute unwiderrufen in seinem diskriminierenden Urteil vom 7. Januar 1956 (IV ZR 221/55) gegen Sinti und Roma formulierte: "Da die Zigeuner sich in weitem Maße einer Seßhaftmachung und damit Anpassung an die Seßhafte Bevölkerung widersetzt haben, gelten sie als asozial. Es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe , weil sie wie primitive Urmschen" seien. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erwartet von den verantwortlichen Justizministern des Bundes und der Länder eine unmißverstänliche Erklärung und alle notwendigen Schritte zur Achtung der Menschenwürde für alle Angehörigen unserer Minderheit. Der Vorstand des Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Heidelberg. ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* FAP Halstenbek / Oldenburg Datum : Mi 10.03.93, 12:00 Groesse : 6540 Bytes Datei : 8719.MSG, 09.03.93, 21:39:26 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** 1500 fordern: Weg mit der FAP-Bundesgeschäftsstelle - --------------------------------------------------- Hamburg/Halstenbek. Gegen den ständigen Terror, der von der FAP-Bundesgeschäftsstelle am S-Bahnhof Krupunder ausgeht, demonstrierten am 6. Februar trotz andauernden Regens 1500 AntifaschistInnen. Aufgerufen hatten viele Antifa-Gruppen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich weitgehend Menschen aus dem autonomen Antifa-Spektrum und auffallend viele SchülerInnen. Obwohl es nicht gelang, ein politisch breiteres Bündnis herzustellen, waren Fahnen von Jusos und VVN zu sehen. Unter den gegebenen Umständen war die Demo groß und machte einen entschlossenen Eindruck, was für die Wirkung auf die Nazis wichtig ist, leben sie doch von einem Stärke-Nimbus, nach dem ihnen in Halstenbek-Krupunder niemand entgegentreten könne. Der ist jetzt gebrochen. Die Abschlußkundgebung direkt vor dem Haus, in dem sich die Bundesgeschäftsstelle befindet, verlief relativ ruhig. Nur vereinzelt wurde mit Leuchtspurmunition auf die mit Brettern verschlossenen Fenster der Wohnung im dritten Stock geschossen. Bedauerlicherweise ging im ersten Stock ein Fenster von unbeteiligten HausbewohnerInnen kaputt dafür wurden noch während der Abschlußkundgebung über 400 DM gesammelt. Die Polizei, obwohl mit einem massiven Aufgebot vor Ort, hielt sich der Demo gegenüber auffallend zurück. Im Moment scheint sie es sich nicht leisten zu können, in gewohnter Manier für Faschisten Demos zusammenzuknüppeln. Stattdessen wurden die etwa 40 Nazis, die sich in der Geschäftsstelle mit Schreckschußpistolen und Knüppeln aufhielten, vorübergehend von der Polizei im Keller des Hauses in Haft genommen, offenbar, damit ihre Provokationen (z.B. "Deutscher Widerstandsgruß" aus dem Fenster) unterblieben und die Demo ruhig beendet werden konnte. Nach Abschluß der Kundgebung wurden die Nazis allerdings sofort wieder freigelassen. Seit Jahren hat die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) eine Organisation der gewalttätigen Stiefelfaschistenszene im Raum Pinneberg/ Halstenberg einen ihrer norddeutschen Schwerpunkte. Bereits 1987 heißt es in einem FAP-Rundbrief: "Einer der aktivsten Kreisverbände der FAP in Schleswig-Holstein ist der Kreisverband Pinneberg " Chef der NaziBande in Halstenbek ist Glenn Goertz, der gleichzeitig Bundesgeschäftsführer der FAP ist. Seine Wohnung in der Seestr. 165 am Bahnhof Krupunder ist gleichzeitig die Bundesgeschäftsstelle der FAP. In der Wohnung oder auf dem Bahnhof treffen sich jeden Mittwoch 30 bis 40 Neonazis, teils FAP-Mitglieder, teils Mitläufer. Diese Treffs sind eine akute Bedrohung für alle, die nicht ins Weltbild der Nazis passen. So wird im April '92 ein Afrikaner zusammengeschlagen und ein Flüchtlingswohnheim mit Steinen beworfen. Für AusländerInnen und Menschen, die als AntifaschistInnen erkennbar sind, wird der Bahnhof Krupunder immer gefährlicher. Im September tauchen Aufkleber auf, die AusländerInnen das Betreten des Schützenplatzes während des Halstenbeker Schützenfestes untersagen. Ende November erscheinen 25 FAPler auf der Gemeinderatssitzung und verlangen Auskunft über die Anzahl der Flüchtlinge in der Gemeinde und über die Kosten ihrer Unterbringung. Der Oberbürgermeister Egge (SPD) lädt Goertz daraufhin zu einem persönlichen Gespräch ein. Es besteht kaum noch eine Hemmschwelle bei Politik, Polizei und Medien, mit den Nazis zu kooperieren; zu diesem Zeitpunkt war die FAP auf dem Sprung, eine gewisse Anerkennung und Akzeptanz als gesellschaftliche Kraft zu erlangen. Immerhin ist seitdem einiges passiert (siehe vorletzte Antifa Nachrichten), insbesondere die regelmäßigen Mahnwachen haben eine gewisse Entspannung der Bedrohungssituation gebracht. Im Zuge der Morde von Mölln ist die gesellschaftliche Reputation der offenen Faschisten wieder gesunken, ihnen bläst ein härterer Wind ins Gesicht. Um daran weiterzuwirken, fand die Demo am 6.2. statt. Im Aufruf hieß es: "Wir wollen, daß sich der öffentliche Druck auf die FAP weiterhin verstärkt. Die Bundesgeschäftsstelle muß weg. Wir wünschen uns eine breite, geschlossene Demonstration, in der viele antifaschistische Gruppierungen zu Wort kommen und in der es uns gelingt, unsere Inhalte zu vermitteln. Wir wollen mit dieser Demonstration unseren Widerstand gegen die faschistische Präsenz in Halstenbek/Krupunder zeigen." Die Demo und das überwiegend positive Presseecho, das sie fand, werden dazu beitragen, den Druck auf die FAPBundesgeschäftsstelle sowie auf die örtliche Politik und Polizei, die bislang tatenlos dem Faschistentreiben zusehen, zu erhöhen. Die FAP-Geschäftsstelle muß weg! (Quellen: Aufrufflugi und antifainfo Kreis Segeberg-Pinneberg) Prozeß gegen FAP-Aktivisten - --------------------------- Oldenburg/Holstein. Am 23. Februar wird nach 29 Monaten Unterbrechung der Prozeß gegen sechs Führungskader der FAP fortgesetzt. Es geht um Ereignisse vom 18. März 1988, als die FAP versuchte, mit 40 Menschen in Heiligenhafen eine Wahlveranstaltung zur Europawahl durchzuführen. Durch die Anwesenheit zahlreicher AntifaschistInnen platzte die Veranstaltung. Daraufhin errichteten die Neofaschisten im ca. 10 km entfernten Oldenburg/Holstein eine Autofalle und überfielen zwei Autos von AntifaschistInnen. Sie schlugen die Antifas zusammen, sprühten Tränengas und demolierten die Autos. Vor zwei Jahren, im Februar und im September fanden bereits Verhandlungen statt, wegen einem Befangenheitsantrag gegen den Richter platzte der Prozeß im September. Jetzt, nach über zwei Jahren, soll neu verhandelt werden. Verteidiger der FAPler im Prozeß wird wie schon 1990 Nazi-Anwalt Jürgen Rieger ein. Die Prozeßtermine sind: 23.2., 2.3., 9.3., 16.3., 23.3. und 30.3., jeweils 9 Uhr. Informationen über Infoldaden ASSATA, Auf der Wallhalbinsel 27, 2400 Lübeck, Tel. 0451/705434. Die nächsten Antifa-Nachrichten werden ausführlicher über diesen Prozeß berichten. (u.b.) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Auslaenderbeauftragte: "ius soli" Datum : Mi 10.03.93, 12:00 Groesse : 7484 Bytes Datei : 890.MSG, 09.03.93, 21:35:30 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Ausländerbeauftragte will "ius soli" - ------------------------------------ Es gibt aber auch reaktionäre Ziele Am 4. Februar stellte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobson (FDP), der Presse einen Gesetzentwurf zur "Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts" vor. Die wesentlichen Inhalte sind nebenstehend dokumentiert. Bemerkenswert ist, daß darin die Einführung des sogenannten "ius soli", des Territorialprinzips bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft, Doppelstaatsbürgerschaften und Rechtsansprüche auf Einbürgerung ermöglicht werden sollen. Die BRD ist der einzige Staat in Europa, der bisher ausschließlich noch am rassistischen "ius sanguinis", dem Abstammungsprinzip bzw. den Blutrechten festhält. Dies ist im Zusammenhang mit den faschistischen Überfällen und der Debatte um die Beseitigung des Asylrechts in der internationalen Presse, wie z.B. in der New York Times, direkt kritisiert worden und hatte sicher Einfluß darauf, daß sich im bürgerlichen Lager jetzt etwas bewegt. Andererseits bringt bei aller Kritik an der Lichterkettenbewegung diese dennoch zum Ausdruck, daß es auch in bürgerlichen Kreisen verbreitete Widersprüche zur nationalistisch-rassistischen Ausrichtung der Politik in der BRD gibt, die von der Linken wahrgenommen werden muß. Auf der anderen Seite hat auch der jetzige Vorstoß der Ausländerbeauftragten Hintergründe, bei denen es um alles andere als um eine Gleichbehandlung der nichtdeutschen Bevölkerung geht. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Gerster, bisher als Scharfmacher in der Ausländer- und Asylpolitik bekannt, sprach sich für erleichterte Möglichkeiten doppelter Staatsbürgerschaft aus, Heiner Geißler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gar für die Abschaffung des Blutrechts. Bei diesen Herren werden eher die von Vertretern der Konzerne und der Unternehmerverbände geäußerten Bedenken gegenüber der verbreiteten Ausländerfeindlichkeit gewirkt haben, die eine Beeinträchtigung ihrer Geschäfte, schlechtere Absatzchancen, Gewinneinbußen und Konkurrenznachteile befürchteten. Darüber hinaus ist eine Diskussion im Gange, Ausländer verstärkt als Polizeibeamte einzusetzen, z.B. als Kontaktbereichsbeamte in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil, oder als Agenten bei der Bekämpfung von "Schwerkriminalität" und "organisiertem Verbrechen". In Baden-Württemberg wird gerade ein entsprechender Modellversuch "Ausländer zur Polizei" gestartet. Durchaus denkbar, daß es Überlegungen gibt, Menschen nichtdeutscher Abstammung auch beim Bundesgrenzschutz zur Jagd auf Flüchtlinge und gegen Schlepperbanden einzusetzen oder bei der Bundeswehr für internationale Kriegseinsätze eine Söldnertruppe zusammenzustellen. (rac) Dokumentiert: Aus der Presseerklärung der Ausländerbeauftragten: "Es ist höchste Zeit", erklärte Frau Schmalz-Jacobson zu Beginn, "der Tatsache, daß die Bundesregierung längst ein Einwanderungsland geworden ist, rechtlich Rechnung zu tragen". Mit diesem heute in der Presse vorgestellten Entwurf stellt die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung ihre Forderungen nach Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeiten, der Einführung des "ius soli" bei der Vererbung der Staatsangehörigkeit sowie der Verabschiedung weitergehender Rechtsansprüche auf Einbürgerung in den notwendigen rechtlich einheitlichen Rahmen. Zu den Grundsätzen dieses Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zählen: Verankerung des "ius soli" Noch wird die Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik nach dem sogenannten "ius sanguinis" vererbt; das heißt: die Abstammung ist das entscheidende Moment. Im Gegensatz zur Bundesrepublik sind andere europäische Staaten (z.B. Frankreich und Großbritannien) von diesem Prinzip längst abgegangen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung ist der Übergang zu einer Mischform von "ius sanguinis" und "ius soli" auch in unserem Rechtssystem überfällig. Dementsprechend sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, daß Kinder, die in Deutschland geboren werden, für den Fall, daß beide Elternteile den Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Gleichstellung von nichtehelichen mit ehelichen Kindern Nach bisherigem Recht gelten nichteheliche Kinder eines deutschen Vaters anders als die nichtehelichen Kinder einer deutschen Mutter nicht automatisch mit der Geburt als Deutsche. Diese Ungleichbehandlung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beseitigt. Einführung weitergehender und neuer Rechtsansprüche auf Einbürgerung. Nach dem bisher geltenden Einbürgerungsrecht sind Rechtsansprüche auf Einbürgerung auch zukünftig der erklärte Ausnahmefall (Paragraph 85 und 86 Ausländergesetz). Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Ausnahme zur Regel zu machen, indem vor allem der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird. Davon unberührt sind insbesondere folgende Gruppen: dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer nach achtjährigem Aufenthalt, Asylberechtigte nach fünfjährigem Aufenthalt, Ehegatten von Deutschen, ausländische Kinder, die im Ausland geboren worden sind, wenn sie dauerhaft in Deutschland leben werden. Die Voraussetzungen, um in den Genuß des Rechtsanspruchs zu gelangen, beschränken sich im wesentlichen auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts und dessen auf Dauerhaftigkeit angelgte Perspektive. Abkehr vom Grundsatz der Vermeidung von doppelten Staatsangehörigkeiten Das bisher größte Hindernis für Einbürgerungswillige, nämlich die Forderung nach Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, wird durch diesen Entwurf grundsätzlich beseitigt. Ist die Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeiten bisher die erklärte Ausnahme in der Einbürgerungspraxis der Bundesrepublik, so wird die Hinnahme hier zur erklärten Regel. "Die Änderung unseres Staatsangehörigkeitsrechts", so Frau Schmalz-Jacobson , "ist aus gesellschaftspolitischen Erwägungen heraus überfällig. Viele Probleme, die sich heute im Feld der Ausländerpolitik stellen, hätten wir gar nicht, wenn wir diesen Menschen, die längst integraler Bestandteil der bundesdeutschen Bevölkerung sind, den Schritt zur Einbürgerung so leicht wie möglich machen. Solange wir die dazu notwendigen Gesetzesänderungen nicht beschließen, ist es unehrlich, bei auftauchenden Problemen die Einbürgerung als Patentlösung anzubieten." "Wir müssen erkennen, daß wir mit dieser von mir vorgelegten Gesetzesnovelle nicht allein den Ausländern etwas Gutes tun. Es ist in unser aller Interesse, eventuell vorhandene Konfliktpotentiale frühzeitig zu erkennen und abzubauen. Wie ich schon öfter betont habe: Die Frage lautet längst nicht mehr, ob, sondern nur noch wie wir mit Ausländern zusammenleben wollen. Das von mir heute vorgelegte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Staatsangehörigkeitsrechts ist eine unverzichtbare Antwort auf dieses >Wie?<." ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Veranstaltung Eichholtz/Gossweiler Datum : Mi 10.03.93, 12:00 Groesse : 2163 Bytes Datei : 9268.MSG, 09.03.93, 20:54:06 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Jahrestag der Machtübertragung - ------------------------------ Osnabrück. "Banken, Konzerne, Faschisten und Krieg - Warum das deutsche Kapital Hitler an der Macht brauchte" unter diesem Titel führte der Antifaschistische Arbeitskreis Osnabrück eine öffentliche Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Machtübertragung auf den deutschen Faschismus durch. Zwei bekannte Faschismusforscher aus der ehemaligen DDR waren dazu geladen, Dietrich Eichholtz als Hauptreferent und Kurt Gossweiler als Hauptbeteiligter an der lebhaften Diskussion, beide früher als Historiker tätig an der Akademie, die vor einem Jahr aufgelöst wurde. D. Eichholtz zitierte aus der Weimarer Republik den Grundsatz eines führenden Mitglieds des Arbeitgeberverbands ein Grundsatz wohl für alle parlamentarischen Systeme: "Wahlen unterstützen! Kandidaten verpflichten und an der Leine halten!" (d.h. fernhalten von Masseninteressen) nach dem Prinzip: "Geld gegen Massen". Er betonte den richtigen Gesichtspunkt der Dimitroffschen Faschismus-Definition, wonach nur bestimmte Fraktionen des Kapitals an terroristischen Herrschaftsmethoden und am Krieg interessiert seien. Er legte dar, daß die Kapital-Befürworter eines Großkriegs mit allen Risiken der doppelten Fronten (v.a. IG-Farben, Rüstungskonzerne, FlickKonzern u.a.) sich 1938 durchgesetzt hätten. K. Gossweiler brachte u.a. eindrucksvolle Beispiele für rapide ideologische Neuorientierungen von ehemaligen DDR-Historikern zu Fragen des Faschismus. Die Veranstaltung fand bei den etwa hundert Teilnehmern lebhaftes Interesse; bedauert wurde, daß die Diskussion nicht auch auf die aktuelle Lage in der BRD ausgedehnt werden konnte. (M.B.) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Geschichte der Haftanstalt Landsbeg Datum : Mi 10.03.93, 12:00 Groesse : 3165 Bytes Datei : 2717.MSG, 09.03.93, 20:53:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Geschichte der Haftanstalt Landsberg - lesenswert - ------------------------------------------------- Landsberg. Ohnehin wären die Gefängnisse es wert, daß ihre Geschichte aufgeschrieben wird. Die Landsberger Bürgervereinigung hat der dortigen Haftanstalt eine ganze Broschüre gewidmet. Denn hier saß (besser: residierte) Hitler, und hier war das Kriegsverbrechergefängnis Nr. 1. Journalistisch mit den Mitteln moderner Textverarbeitung gut lesbar aufgemacht und großzügig illustriert, behandelt die Broschüre auf 34 Seiten (unter völligem Verzicht auf Werbung) vor allem folgende Themen: Brennpunkt Landsberg - ein zeitgeschichtlicher Mikrokosmos, Hitlers Haft in der Festung Landsberg, 7.1.1951: 4000 demonstrieren am Hauptplatz (CSU und andere verlangen Begnadigung der Kriegsverbrecher; Redner u.a. Dr. Richard Jäger; Gegendemonstranten werden unter "Juden raus"-Rufen angegriffen), Der Priester und der SS-General die Bekehrungsgeschichte des Oswald Pohl (Gefängnisgeistlicher setzt sich für Kriegsverbrecher ein), Sekt&Tulpen für Krupp&Co (Freilassung von Alfred Krupp von Bohlen und Halbach, 3.2.1951). Von besonderem Interesse sind wohl die empörenden Einzelheiten über Hitlers Haftzeit nach dem Putsch im Bürgerbräukeller vom 8. November 1923. Am 1. April 1924 wurde Hitler durch den Münchner Volksgerichtshof verurteilt: 5 Jahre Festungshaft wegen Hochverrat, zugleich Aussicht auf Bewährung nach Ablauf von 6 Monaten. Der Gefängnisdirektor hegte für seinen Häftling von Anfang an große Sympathien und tat sein möglichstes, ihm die Haftzeit zu verschönern. Am 20. April feierte Hitler seinen 35. Geburtstag im Gefängnis mit den "schönsten Blumen" und empfing 21 Gratulanten persönlich. Die zunächst nach dem fehlgeschlagenen Putsch aufgekommenen Selbstmordgedanken waren schnell gegenstandslos geworden. Zwischen dem 3.4. und 20.10.1924 empfing Hitler insgesamt 489 Besucher Verehrer(innen) ebenso wie Figuren der NSDAP und der Wirtschaft, z.B. Ernst Röhm, Erich Ludendorf, Julius Streicher. Er hatte die Erlaubnis, jederzeit und solange er wollte Besucher zu empfangen. Faktisch konnte Hitler auf diese Weise das Gefängnis problemlos zur Parteizentrale umfunktionieren. Bereits im Oktober wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, und am 20. Dezember wurde Hitler entlassen. Schon im September hatte er sich in München einen Mercedes für die Haftentlassung bestellen können. An den Gefängnisdirektor Leybold erinnert noch immer ein Gedenkstein. Bestellung und Abonnement sind möglich unter der Adresse: "Landsberg im 20. Jahrhundert", Postfach 1132, 8910 Landsberg am Lech. Das Einzelheft kostet 7 DM. (mif) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Vertriebenenverbände Datum : Mi 10.03.93, 12:00 Groesse : 3809 Bytes Datei : 1934.MSG, 09.03.93, 20:53:36 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Zuschuß an BDV gestrichen - ------------------------- Die letzte Tagung des Fachausschusses für die Vergabe von Zuschüssen "an kulturell tätige Vereine in Meerbusch" (bei Düsseldorf) endete mit einer kleinen Sensation. Als einzige unter den 29 Antragstellern erhalten die sogenannten "Vertriebenenverbände" in den Stadtteilen Lank und Osterrath keine städtischen Zuschüsse mehr. Der mit den Stimmen von SPD und FDP getragene Beschluß wurde von Manfred Schassan (SPD) wie folgt begründet: "Verbände, die ein Deutschland in den Grenzen von 1937 wünschen, kann ich nicht mit städtischen Geldern unterstützen". (Quelle: NGZ 2.12.92 P.B.) Kein Geld für Breslauer Sammlung - -------------------------------- Die Gelder für die rechte, revanchistische Breslauer Sammlung hat der Rat der Stadt Köln jetzt endlich gestrichen. Dies hat das Bündnis von Grünen und SPD denn doch ermöglicht. Bereits Ende 1990 haben auf Inititiative des Antifaschistischen Forums 20 Organisationen aus Köln die Streichung der Gelder der Vertriebenen gefordert und einen Bürgerantrag gestellt. Ein Teil dieses Bürgerantrages wurde dann ein Jahr später erfüllt. Der große Batzen aber, die 27000 DM für die Breslauer Sammlung, wurde belassen. Die Ratsfraktion der Grünen hatte sich für den Bürgerantrag stark gemacht, SPD-Mitglieder des Beschwerdeausschusses mußten den Intesssen des Fraktionsvorstandes nachkommen und sich für die Beibehaltung der Gelder einsetzen. Ende letzten Jahres wandte sich das Antifaschistische Forum erneut an die SPD und forderte die Streichung der Gelder. Der Fraktionsgeschäftsführer Rüther erklärte den Haushaltsposten zur Verhandlungsmasse. Was bleibt, sind die mietfreien städtischen Räume der Breslauer Sammlung. Der Kampf geht weiter (jöd) Hindenburger wieder in der Gruga - -------------------------------- Die Stadt zahlt Essen. Alle zwei Jahre wiederholt sich in den Messehallen an der Gruga das gleiche Spiel. Unten pflegen an langen Tisch- und Stuhlreihen, nach Stadtteilen geordnet, ehemalige Hindenburger Spätaussiedler aus Oberschlesien alte Freundschaften. Eine Etage höher tragen Vertriebenenfunktionäre ihre politischen Zielvorstellungen darüber vor, wie die Republik Polen mit ihrem Landesteil Oberschlesien umzugehen hat. Dieses eingeschränkte Vergnügen, das nichts mit einer offiziellen Städtepartnerschaft zum heutigen Zabrze zu tun hat, kostet die Stadt Essen jeweils 32000 DM. Stadtkämmerer Schmidt hat in diesem Jahr schon vor Haushaltsverabschiedung vorab 16000 DM aus der "Haushaltsstelle 000 Gemeindeorgane" zur Verfügung gestellt. Wie regelmäßig in den letzten Jahren ist die GAL die einzige Ratsfraktion, die diese Geldausgabe ablehnt. Insbesondere Ratsmitglieder wie der SPD-Jugendhilfeausschuß-Vorsitzender Reise oder die FDP-Fraktionsvorsitzende Kaiser reagieren allergisch, wenn von Grüner Seite Vorschläge kommen, die Gelder für die Hindenburger z.B. als Deckung für eine Verbesserung der Ausländerarbeit zu nutzen. Ab 1993 werden die Ausgaben voraussichtlich noch steigen. Dem Kulturausschuß liegt ein Antrag zur Entscheidung vor, in Höhe von jährlich 20000 DM Mietkosten für eine "Hindenburger Heimatstube" zu übernehmen. Dabei müßte allein schon die Auseinandersetzung um den richtigen Namen der Stadt Konflikte schüren. (w.w.) ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aus der faschistischen Presse Datum : Mi 10.03.93, 12:00 Groesse : 9825 Bytes Datei : 5075.MSG, 09.03.93, 21:32:48 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= "Antigermanismus"? - ------------------ criticon, Nr. 135, Jan./Febr. 1993 Was sich seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig eintönig durch die Zeilen von "criticon" quält, bewährt sich unbesehen prompt auch, um die rassistischen Morde an Ausländern zu begründen und zu rechtfertigen: "dürfte es feststehen, daß zwischen den beschriebenen >Gespenstern< Fremdenfeindlichkeit hier, Antigermanismus dort eine Wechselbeziehung besteht, das eine ohne das andere nicht oder jedenfalls nicht in dem bestehenden Ausmaße Anlaß zur Sorge bereiten würde der nichthinterfragte Antigermanismus (läßt) eine Grundregel der Psychologie völlig außer Acht : Bedrohung erzeugt Aggressionen. Wenn seit nunmehr über 45 Jahren jeder zaghafte Versuch, deutsches nationales Eigeninteresse zu formulieren mit apokalyptischer Donnerschelte aus dem In- und Auslan belegt wird, während umgekehrt erwartet wird, daß Deutsche den Interessen anderer Länder mit Verständnis und dortigen Mißständen mit >Fingerspitzengefühl< begegnen, erzeugt das unter Oberfläche der Gesellschaft Spannungen und Defizite, die den lammfrommen Statements von Politikern und Medienvertretern zum Trotz irgendwann einmal zum Ausbruch kommen müssen Der politische Horizont der meisten Täter läßt keinen Schluß auf bewußte Protesthaltungen gegenüber deutschfeindlicher Einstellung zu. Dennoch greifen die vielen beschwichtigenden Erklärungen zu kurz, die das Verhalten dieser Jugendlichen auf Arbeits- und Perspektivlosigkeit reduzieren möchten. Gibt es doch in jeder Nation ein kollektives Unterbewußtsein, das sich unter Umständen über lange Zeiträume nicht zu aktualisieren vermag. Im Falle des deutschen frißt sich der Antigermanismus eine Art verlängerte geistige Entente der Siegermächte beider Weltkriege vor allem über die Medien wie schleichendes Gift in dieses Unterbewußtsein ein". Dem "criticon"-Schreiber, der mit "Kaspar Schlicht" unterzeichnet, fällt dann sofort, wie das auch sonst in "criticon" der Fall ist, eine Rechtfertigung für die Völkermorde der NaziVerbrecher ein: " und man mag darüber spekulieren, inwieweit selbst bereits Hitler nicht die Ursache der heutigen, sondern auch die Folge früherer Ressentiments gegen die Deutschen gewesen ist." Hitler hatte den Völkermord an den Juden mit derem angeblichen antigermanischen Wesen begründet und durchgeführt. K. Schlicht hat Hitlers "Mein Kampf" richtig gelesen und gibt Hitlers Lügen-Propaganda als die ganz neu entwickelten Gedanken des K. Schlicht weiter. (jöd, gba) DVU-Postwurfsendung - ------------------- Nationalzeitung, 29.1.1993 "Kommen 5 Millionen Asylanten?" betitelt das Blatt die Schlagzeile Ende Januar. Die Regierung sei zögerlich und hätte den "Asylkompromiß" immer noch nicht durchgesetzt. Sie rechnen dann vor, daß der Staat Milliardenbeträge einsparen könne. In der gleichen Ausgabe wird ein Schreiben von Frey an die Oberpostdirektion veröffentlicht: "Die Post als Oberzensor". Frey fordert die Beförderung von vier Postwurfsendungen nach Frankfurt, einer Massendrucksache an rund 7000 Mitglieder und Anhänger in Frankfurt und weiteren Drucksachen an 28000 Förderer. Nationalzeitung, 12.2.1993 Eine Ausgabe später vermeldet das Blatt zufrieden: "Bundespost muß DVUWurfsendung verteilen" und zitiert ausführlich das Flugblatt, das die Post jetzt zustellen muß: "Die alten Parteien haben total versagt. Immer mehr Ausländer kommen, Scheinasylanten und kriminelle Fremde werden nicht ausgewiesen. Die Kriminalität wird immer schlimmer. Doch die etablierten Politiker verdienen mehr und mehr an Diäten. Die Deutsche Volksunion ist entschieden gesetzestreu. Gewalt gegen In- und Ausländer verabscheuen wir, bekämpfen wir. Für Fremdenfeindlichkeit ist in unseren Reihen kein Platz. Wir fordern: Scheinasylanten ausweisen. Diätenwucher stoppen. Rettet die D-Mark, kein Euro-Geld." Hetze gegen Lichterketten - ------------------------- Nationalzeitung, 5.1.1993 Das Blatt hetzt gegen Lichterketten. Originalton: "Antideutsche Lichterketten: Durch die sogenannten Lichterketten wird vor allem der völlig falsche Eindruck erweckt, es gäbe in Deutschland Ausländerfeindlichkeit." Nationalzeitung, 12.2.1993 Mitte Februar greift das Blatt das Thema wieder auf und zitiert sehr umfangreich einen Artikel von Frau Dr. Seebacher-Brandt (Frau von Willy Brandt). Das Blatt hat sich übrigens schon öfter auf Aussagen der Publizistin berufen. Eine Befassung mit diesem sonderbaren Bündnis scheint angebracht. Auf jeden Fall schreibt sie laut Nationalzeitung, daß ">Im Widerschein der Kerze< alle Begriffe und alle Verantwortlichkeiten verschwimmen könnten. >Und es ist, als sei ebendies erwünscht." Dann bringt das Blatt ein Zitat, in dem Frau Seebacher-Brandt das schlechte Gewissen der Deutschen beklagt. Die Nationalzeitung interpretiert dies so, daß die Publizistin auf eine fehlendes nationales Defizit hinweisen würde. Prinzessin wirbt für DVU - ------------------------ Nationalzeitung, 19.2.93 Freys FZ-Verlag wirbt mit ganzseitigen Anzeigen in dem Blatt. Diesmal für eine Medaille "Ewig deutsches Königsberg. Am Ende siegt das Reich". Gleichzeitig organisiert der Verlag Leserreisen nach "Ostpreußen" und "Schlesien". Die Nachfrage soll laut Information des Blattes "enorm" sein. Nationalzeitung, 5.3.93 Die Leserbriefspalte findet sich diesmal schon auf der Seite 2. Eine "Marie Therese Hug Prinzessin von Preußen, Weinheim" unterstützt die Kandidatur der DVU in Frankfurt: "Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung in der altehrwürdigen deutschen Reichs- und Kaiserstadt Frankfurt am Main. In zahlreichen Bezirken sind die Deutschen zur Minderheit geworden. Im Schatten der Wolkenkratzer gedeihen Kriminalität und Korruption." Neben diesem prominenten Leserbrief ein Kommentar vom Chefredakteur Bruno Wetzel: "Für ein deutsches Frankfurt". Im Kommentar hetzt er gegen den Vorsitzenden der deutschen Postgewerkschaft van Haaren. Er habe dafür gesorgt, daß wegen der Postwurfsendung Strafanzeige gestellt wurde und es sei jetzt eben doch rechtens, vom "deutschen Frankfurt" zu sprechen. Gefälschtes Interview? - ---------------------- Europa Vorn Die Zeitschrift "Europa Vorn" veröffentlichte in Nr. 29 vom 15. März 1992 ein Interview mit dem reaktionären Sozialwissenschaftler Professor der Universität Köln, K. Scheuch. In dem Interview behauptet Scheuch, die Stadt Köln sei bestechlich. Die Stadt Köln klagte gegen Scheuch und benannte den Herausgeber von Europa Vorn, M. Rouhs, auch Mitglied des Rates der Stadt Köln (für die Deutsche Liga) als Zeugen. Rouhs erklärte, er habe das Interview nicht wörtlich abgeschrieben, sondern nur sinngemäß. "Einheit der Rechten"? - ---------------------- Europa Vorn, 15.2.93 Nach den neuesten Wahlumfragen liegen die Republikaner in Bayern über 10 Prozent. Infratest ermittelte 11 Prozent, laut Forsa würden die Republikaner sogar 12 Prozent erhalten. Die CSU verliert dann die absolute Mehrheit. Eine große Koalition in Bayern ist schwer vorstellbar, d.h. über ein Bündnis zwischen CSU und Republikaner werden die Reaktionäre sicher nachdenken. Die Zeitschrift Europa Vorn sieht eine solche Entwicklung auch. Die Redaktion, die vor zwei Jahren bei den Republikanern ausgetreten ist und zur Deutschen Liga übertrat, scheint sich Schönhuber wieder anzunähern. Auf vier Seiten veröffentlichen sie ein Interview mit den Frankfurter Republikanern, und in einem Diskussionsbeitrag schreibt Hans Rustemeyer: "Wir müssen lernen, über den eigenen Schatten zu springen, wenn es um die großen politischen Fragen unserer Zeit geht. Auch wenn dem einen oder anderen Rechten Teile des REP-Programms nicht zusagen oder der Huber nicht schön genug ist: Nur die Republikaner haben bundesweit Aussicht, die FünfProzent-Hürde zu nehmen! (dor, jöd, rül) "Korruption, Verbrechen" - ------------------------ Republikaner 2/93 Zu den Hessenwahlen geben sich die "Republikaner" auch in der neuen Ausgabe ihrer Zeitung als Saubermänner aus, die gegen "Korruption und Verbrechen" auftreten: "Wir werden im Rathaus für ausgleichende Gerechtigkeit sorgen", behaupten sie, schildern dann etliche Korruptionsfälle aus hessischen Gemeinden ("ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft allein im Hochtaunuskreis gegen 170 Politiker, Rathausbeschäftigte und Bauunternehmer") und rufen am Ende auf: "Es liegt am Bürger, dieses Urteil (gegen "Korruption") vorwegzunehmen: Am 7. März zur Kommunalwahl." Auf Seite 4 schreibt Harald Kanthack über "Frankfurt Hauptstadt des Verbrechens in Deutschland" und behauptet, daß "die Stadt dies vor allem seinem hohen Ausländeranteil von 27,1%" zu verdanken habe. Er erweckt den Eindruck, als könnte kein Frankfurter Bürger einen Fuß auf die Straße setzen, ohne durch "eingeflogene Südamerikaner" bestohlen zu werden oder in einen "Schußwechsel auf offener Straße" ("tägliches Ereignis") zu geraten: "Die Täter beherrschen überall die Szene in der Stadt nach dem Motto: Bahn frei dem Verbrechen." Dabei schreckt das Blatt auch vor Fälschungen nicht zurück: Mit der Bildunterschrift: "Alltägliche Szenen in Frankfurt" wird die Polizei in Wiesbaden bei einer Verhaftung gezeigt. ## CrossPoint v2.1 R ## -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/aXugUuenT591AQGh9gP/fatJaJPQkPfmVRYXfNXLvjp91pPp7qra Siz+6Rc2VfkUKpC0eNBJkXI6ExOHXCYvkzcyqYx5HSfMreG6OmLhI03NkQE8LQxW 4pmvfPqizoT8/BOm95zkZLBw5SNFRjeqWXjOtD6kwz+AxYRQ5zS5W+bxnKvwrd0b 5cvtEQ+CZVY= =OzmK -----END PGP SIGNATURE-----