-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT Betreff : *AN* Ermittlungen im Fall Kerstin Winter Datum : Do 18.02.93, 00:03 Groesse : 6151 Bytes Datei : 2896.MSG, 17.02.93, 17:05:38 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Mordfall Kerstin Winter: - ------------------------ Ermittlungsfehler, Irreführung. - ------------------------------- Die Ermittlungen im Fall Kerstin Winter, die am 22. Januar mittels einer Paketbombe getötet worden war, haben bis zum vergangenen Montag, dem 18. Tag der Ermittlungen der Freiburger Sonderkommission noch keinerlei brauchbare Hinweise auf den oder die Täter gebracht. Verschiedenste Gerüchte, von diesen Behörden selbst oder von Medien in Umlauf gebracht und durch die Ermittlungstätigkeit angeheizt, haben sich zwischenzeitlich als völlig haltlos erwiesen. Es ist gegenwärtig zu befürchten, daß die Ermittlung der Täter wegen des Zeitablaufs immer schwieriger, wenn nicht ganz unmöglich wird. Nachfolgend eine Chronologie des bisherigen Ermittlungsverfahrens, die zeigt: die Arbeit der Freiburger Kriminalbehörden in diesem Fall erweist sich als Anhäufung von Ermittlungsfehlern und -Versäumnissen sowie (teilweise bewußte) Irreführung von Presse und Öffentlichkeit: 22.01.: Die 24jährige Krankenschwesternschülerin Kerstin Winter wird beim Öffnen eines vor der Wohnungstür abgelegten Pakets durch die Explosion eines darin enthaltenen Sprengsatzes getötet. Ihr zu dieser Zeit in der gemeinsamen Wohnung anwesende Freund Uwe B. bleibt unverletzt. Die Umstände der Tat und die Tatsache, daß die Ermordete politisch aktiv war (ein "Verein zur Förderung der Subkultur" firmierte unter ihrer Adresse, gleichzeitig arbeitete sie in einer Gruppe "Punks gegen Langeweile" mit, die sich öffentlich für ein autonomes Jugendzentrum in Freiburg einsetzt) machen Vermutungen, den oder die Täter im faschistischen Lager zu suchen, wahrscheinlich. 23.01.: Die Freiburger Staatsanwaltschaft erklärt auch für die durch Beamte des LKA verstärkte Sonderermittlungsgruppe der Polizei man "ermittle in alle Richtungen". Gleichzeitig gab man der Presse gegenüber zu erkennen, daß man einen politischen Anschlag (aus rechten Kreisen) für unwahrscheinlich halte. Solche Vermutungen seien zwar "aus laienhafter Sicht" naheliegend, im konkreten Fall aber eher unwahrscheinlich. 24.01.: Zeitgleich mit der Demonstration von über 4000 in Freiburg veranstaltet das LKA eine Pressekonferenz, auf der sie ihre Theorie über die Täter präsentiert: Das Bombenpaket trug als Absenderangabe in Blockschrift den aus den Papierfetzen rekonstruierten Schriftzug "Mord Rim" in einer fiktiven Freiburger "Silberstraße 100", die in Berlin tatsächlich existiert. RIM ist die Abkürzung für "Revolutional International Movement", eine maoistische Dachorganisation, in der sich mehr als 18 verschiedene maoistische Gruppen und Parteien zusammengeschlossen haben, als bekannteste die PCP, bekannter unter dem Namen "Sendero Luminoso" (Peru), in Deutschland u.a. die TKP/ML. Die Tatsache, daß Anhänger der TKP/ML in Westberlin mehrfach Schlägereien mit Anhängern autonomer Gruppen hatten begründe die Suche nach den Tätern im "linksextremen Spektrum". 28.01.: Wie erst später bekannt werden sollte, ist die Polizei bereits seit dem Mordtag in Kenntnis davon, daß die Bombe in drei Exemplaren der Badischen Zeitung vom Sommer 1991 eingewickelt war. In einer befand sich ein Artikel, der über Aktivitäten der Initiative für ein autonomes Jugendzentrum und den Verein zur Förderung der Subkultur berichtete. Pressevertreter werden bei ihren Recherchen vom die Ermittlungen leitenden Oberstaatsanwalt Fluck gebeten, diese Tatsache zunächst nicht zu veröffentlichen, um weitere Ermittlungserfolge nicht zu gefährden. Während also Pressevertreter im Glauben gehalten wurden, man ermittle nun doch in eine politische Richtung, wurde gleichzeitig der Freund der Ermordeten langen und wiederholten Verhören unterzogen. 29.01.: Uwe B., der Freund Kerstins, wird unter dem Vorwand ein Detail seiner Zeugenaussagen noch einmal ins LKA geholt. Dort wird ihm seine vorläufige Festnahme erklärt und gleichzeitig die Wohnung seiner Mutter Winter ohne Durchsuchungsbefehl nach belastendem Material durchsucht. Die Staatsanwaltschaft verhängt eine Nachrichtensperre. 30.01.: Oberstaatsanwalt Fluck beantragt einen Haftbefehl gegen Uwe B. Dringender Tatverdacht sei gegeben, weil in seinem Betrieb an dort befindlichen Feuerlöschern Druckbehälter fehlten, wie sie auch für den Bombenbau verwendet worden sind. Außerdem käme als Täter nur jemand in Frage, der zum engsten Kreis um die Getötete gehöre, weil die Bombe auf Grund ihrer Konstruktion jedenfalls nicht über weite Strecken transprtabel gewesen sei, ohne zu riskieren, daß der Zünder ausgelöst wird. Obwohl der Verteidiger des Beschuldigten noch im Haftprüfungstermin auf die einseitige Ermittlungstätigkeit der Behörde hinweist, und ausdrücklich rügt, daß dem zuständigen Richter wichtige Aktenteile vorenthalten werden (so fehlt jeder Hinweis auf das Zeitungsexemplar, mit dem die Bombe eingepackt war), wird Haftbefehl erlassen. 3.02.: Der Haftbefehl wird ohne weitere Auflagen aufgehoben und Uwe B. aus der Haft entlassen. Grund: Der Feuerlöschertyp am Arbeitsplatz des Verdächtigten ist nicht identisch mit dem zum Bombenbau verwandten, was auch ein Laie auf den ersten Blick hätte erkennen können. Das Schriftgutachten des LKA beschreibt einen Grad der Wahrscheinlichkeit der Täterschaft, die für 14 Millionen der 80 Millionen Bundesbürger zutrifft. Die Behauptung, die Konstruktion der Bombe habe sie nicht transportabel gemacht, fällt ebenso in sich zusammen und damit die These, ein Täter müsse aus dem persönlichen Umfeld stammen. Dies wird allerdings erst zwei Tage später bekanntgegeben. Die Staatsanwaltschaft behauptet gleichwohl weiter erhebliche Verdachtsgründe gegen Uwe B. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT Betreff : *AN* Abschiebung von Kindern in NRW Datum : Do 18.02.93, 00:03 Groesse : 1912 Bytes Datei : 9836.MSG, 17.02.93, 17:10:36 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Appell an Schnoor gegen Abschiebung - ----------------------------------- Düsseldorf. Gegen die drohende Abschiebung von insgesamt 77 ausländischen Kindern und Jugendlichen durch die Kölner Ausländerbehörde hat sich der Kölner GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Daniel Kreutz an Innenminister Schnoor gewandt. In dem Brief heißt es: "Ich finde es unerträglich, daß sich in diesen Wochen landauf, landab verantwortliche Politiker in Lichterketten gegen Rassismus und Gewalt einreihen, Schirmherrschaften über "runde Tische" und Bürgerinitiativen übernehmen (so auch der Kölner OB und MdL Norbert Burger), während ihre Verwaltungen im Hintergrund mit dem Normalvollzug asyl- und ausländerrechtlicher Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit beschäftigt bleiben. Besonders empörend wird es, wenn es um die kalte Exekution des Ausländerrechts an Kindern und Jugendlichen geht. Das darf ein Staat, der sich Grund- und Menschenrechten sowie den Zielen des Haager Jugendschutzabkommens verpflichtet fühlt, nicht hinnehmen! Daher bitte ich Sie dringlich, sich für die Ausschöpfung aller Ermessenspielräume zugunsten der von Abschiebung bedrohten Kinder und Jugendlichen in Köln und anderswo einzusetzen." Daniel Kreutz wertet den Vorgang als "neuerliches Indiz dafür, daß wir es in der Bundesrepublik mit staatlich institutionalisiertem Rassismus zu tun haben, der mit dem Gesetz unter'm Arm auf Brandsätze verzichten kann". (Pressemitteilung der GRÜNEN im Landtag NRW) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT Betreff : *AN* Gewalt laesst nicht nach Datum : Do 18.02.93, 00:03 Groesse : 1373 Bytes Datei : 5882.MSG, 17.02.93, 17:11:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Gewalt gegen Ausländer läßt nicht nach - -------------------------------------- Bonn. Trotz der vielen Massendemonstrationen gegen Rassismus und Neonazismus finden weiter Anschläge statt. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der PDS hin mitteilte, registrierte das Bundeskriminalamt allein im Dezember 92 bundesweit 1032 fremdenfeindliche Straftaten darunter 50 Brandanschläge und 95 Angriffe auf Personen. Von 504 gemeldeten Tatverdächtigen seien 148 festgenommen worden, gegen 24 mutmaßliche Täter wurde Haftbefehl erlassen. Die Zahl der Anschläge bleibt praktisch konstant auf einer weiterhin hohen Zahl, ohne daß die Medien noch groß darüber berichten. So wurde in Köln in der Nacht vom 3. auf den 4.2. ein Brandanschlag verübt auf ein Haus, in dem eine Aussiedler- und eine türkische Familie wohnten. Benzin war in die Hauseingänge gegossen und entzündet worden, der Tod der Menschen einkalkuliert. - (u.b.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT Betreff : *AN* Auswirkungen der Gutscheinpraxis Datum : Do 18.02.93, 00:03 Groesse : 2748 Bytes Datei : 6823.MSG, 17.02.93, 17:13:08 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Auswirkungen der Gutscheinpraxis auf Flüchtlinge - ------------------------------------------------ "Jeder Gutschein muß immer möglichst in voller Höhe in ein- und demselben Geschäft ausgegeben werden, um der 10%-Forderung (die maximal bar herausgegeben werden darf, d. Verf.) zu genügen. Während des Einkaufs ist aufwendiges Rechnen erforderlich, um Enttäuschungen an der Kasse zu vermeiden. In diesem Zusammenhang mag daran erinnert werden, daß jedenfalls einige der mir bekannten Kassiererinnen in Supermärkten nicht mehr als 10 Positionen mit zwei Stellen hinter dem Komma fehlerfrei im Kopf addieren können. Wie mag da einer der deutschen Sprache kaum mächtigen flüchtlingsfrau mit kleinen quengelnden Kindern erst zumute sein? Was macht jemand, der etwa ein Pfund Salz vergessen, aber nur noch einen 5 DM-Gutschein hat? Eine freie Wahl, was, wieviel und wo ein Flüchtling einkaufen will, wird sehr erschwert. Dabei wäre eine solche Planung bei der knapp bemessenen Sozialhilfe dringend nötig. Kein Geschäft muß Gutscheine annehmen. Die Wahlmöglichkeit wird hierdurch erneut verringert, und Händler können sich auch Kunden nach Lust und Laune vom Leibe halten. Entscheidungsprobleme werden auf die Kassiererinnen verlagert, die meistens stark beansprucht sind. Sie müssen z.B. festlegen, was genau "Genußmittel" sind oder wann ein "geringer Anschaffungswert" überschritten ist. Ebenso müssen sie die Konflikte lösen, wenn sich ein Flüchtling um ein paar Pfennig verrechnet hat und die 10%-Klausel nicht erfüllt. Ich habe selbst beobachtet, daß Kassiererinnen diesem Druck teilweise durch starke Aggressionen gegenüber Flüchtlingen begegnen. Sie haben das Gefühl, daß ihnen diese Leute hauptsächlich Arbeit machen. Die Flüchtlinge müssen sich bei jedem Einkauf als Asylbewerber offenbaren und sich der besonderen Aufmerksamkeit einer Umwelt aussetzen, die ihre Ablehnung gegenüber Fremden nur zu oft deutlich gemacht hat und immer wieder macht. Sie werden stigmatisiert. Da Barmittel nur noch sehr begrenzt vorhanden sind, wird es den Flüchtlingen erschwert, sich im Anerkennungsverfahren durch einen Anwalt - gebührenpflichtig! - vertreten zu lassen, da Armenrecht und Prozeßkostenhilfe hier nicht greifen. (...)" (aus: Rundbrief 10/92 des Flüchtlingsrates NRW) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT Betreff : *AN* Kieler Buchhaendlerinitiative Datum : Do 18.02.93, 00:03 Groesse : 4968 Bytes Datei : 6315.MSG, 17.02.93, 17:14:12 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Kieler Buchhandelsinitiative gegen Rechts - ----------------------------------------- In einer noch nie dagewesenen Geschlossenheit hat sich ein Großteil der im Kieler Buchhandel oder Verlagswesen Beschäftigten gegen eine gemeinsame Mitgliedschaft von rechtsradikalen Verlagen im Börsenvereins des deutschen Buchhandels ausgesprochen. In einem Appell an den Vorstand des Börsenvereins, den bisher 205 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kieler Verlage und Buchhandlungen unterzeichnet haben und dem sich 19 Firmen angeschlossen haben, fordern sie vom Vorstand geeignete Maßnahmen gegen rechtsradikale Buchhandlungen und Verlage. Den Unterzeichnern ist es unerträglich, daß ihre Firmen durch ihre Mitgliedschaft dazu beitragen, daß kriegsverherrlichende, den Nationalsozialismus verniedlichende und die Grenzen der BRD in Zweifel ziehende Schriften vertrieben werden können. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels ist eine Institution, die den Firmen des buchhändlerischen Verkehrs, also den Verlagen, Verlagsauslieferungen und Buchhandlungen, durch seine Arbeit die Geschäfte untereinander erleichtert, zum Teil sogar erst ermöglicht. Hier liegt auch ein Grundproblem im Umgang mit rechtsradikalen Buchhandlungen und Verlagen. Der Bundesgerichtshof hat 1978 entschieden, daß aus kartellrechtlichen Gründen der Ausschluß von Mitgliedern aus politischen oder moralischen Begründungen nicht möglich sei, da ihnen ansonsten die ökonomische Grundlage entzogen würde, da der Börsenverein sozusagen das Privileg der Vergabe von Seriosität im Buchhandel habe. Die Antwort des Börsenvereins ließ einen Monat auf sich warten. Dann beschloß der Vorstand, eine Art EthikKommission zu planen, die, ähnlich wie der Presserat der deutschen Journalisten, bestimmte Tendenzen im deutschen Buchhandel beobachten und begutachten sollte. Darüber hinaus sollten die Vorwürfe gegen die Buchhandlung am Dreiecksplatz und die ihm angegliederten Verlage Orion-Heimreiter und Arndt geprüft werden. Insbesondere sollte geprüft werden, ob in den Räumen der Buchhandlung Treffen rechtsextremistischer Gruppen stattgefunden hätten. Sollte sich dies als richtig erweisen, so sei dies Grundlage für ein Ausschlußverfahren. Die Kieler BuchhändlerInnen-Initiative antwortete auf diese Pressemitteilung des Börsenvereins, die auch eine Gleichsetzung von links- und rechtsextremistischen Tendenzen enthielt, mit Enttäuschung. Sie betonte, daß es unhistorisch, ja, gefährlich sei, linksradikale und rechtsradikale Kritik gleichzusetzen. Sie erinnerte den Börsenverein des deutschen Buchhandels an seine unrühmliche Geschichte von 1933, als der Vorstand in einer Art vorauseilenden Gehorsams jüdische Mitglieder auf Listen dem Propagandaministerium übermittelte. Außerdem wollte die Initiative noch einmal deutlich machen, daß es einen großen Widerspruch gäbe zwischen der alljährlichen Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels und der Mitgliedschaft rechtsradikaler Verlage und Buchhandlungen. Es gehe der Initiative auch nicht darum, Spitzeldienste im Auftrage des Börsenvereins zu leisten, um nachzuweisen, daß sich diese Buchhandlung oder jener Verlag zum Treffpunkt rechtsradikaler Kreise entwickelt habe; es gehe ihr vielmehr darum, festzustellen, daß es auf dem deutschen Büchermarkt Veröffentlichungen gebe, die geeignet seien, rechtsradikalen Gewalttätern geistiges Material zu liefern. Auch wenn diese Schriften nicht verboten seien, da sich noch kein Gericht mit ihnen beschäftigt habe, halte die Initiative sie für gefährlich und wolle nicht mithelfen, sie zu vertreiben. Es gehe dabei nicht um ein Verbot, sondern vielmehr um eine klare, eindeutige Stellungnahme des Börsenvereins, die sich von der allgemeinen Presseerklärung abhebt und Vorschläge macht, die auf der nächsten Mitgliederversammlung besprochen werden sollten. Die Majorität der Kieler Buchhändlerinnen und Buchhändler, die sich im übrigen als repräsentativ sieht für das übrige Bundesgebiet, versteht sich als Wahrer des Menschenrechts auf freie Meinungsfreiheit und ist insofern nicht bereit, Verbote zu fördern oder verfassungsschutzähnliche Spitzeldienste zu leisten. Die Initiative freut sich über die breite Unterstützung, die ihr Appell gefunden hat. Telefonanrufe aus anderen Städten ermutigen die Initiative, ihre Arbeit weiterzumachen. Die informierten Medien berichten aufmerksam über ihre Aktivitäten, so gab es Berichte im NDR, in SAT 1 sowie in verschiedenen Lokalzeitungen. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT Betreff : *AN* "Bund fuer Gotterkenntnis" Datum : Do 18.02.93, 00:03 Groesse : 7407 Bytes Datei : 2850.MSG, 17.02.93, 17:17:16 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Bund für Gotteserkenntnis" seit Jahrzehnten unbehelligt tätig - -------------------------------------------------------------- Bielefeld. Die VVN-BdA OstwestfalenLippe macht Aktivitäten der Ludendorff-Sekte öffentlich: Es begann letzten Sommer, da türmte sich am 20. Juni ein riesiger Holzhaufen auf einer Wiese in Versmold, Kreis Gütersloh, hoch in den Himmel und wartete darauf, nach Einbruch der Dunkelheit von Fackelträgern entzündet zu werden. Die sich dann an diesem Feuer erfreuten, waren keine Waldarbeiter, die eine umweltschädliche Form der Altholzbeseitigung gewählt hatten. Es handelte sich hierbei um Mitglieder des sogenannten "Bund für Gotterkenntnis" (BfG), die auf der anderen Straßenseite, also in direkter Sichtweite des Holzberges, ihr Jugendheim des selbsternannten "Bundes deutscher Heimat" betreiben. Und an diesem Samstag traf man sich dort, um die Sommersonnenwende, umrahmt von einem zweitägigen Programm, mit dem Abbrennen des Holzhaufens zu begehen. Menschen aller Altersgruppen waren dazu aus Ostwestfalen-Lippe, dem Ruhrgebiet, Niedersachsen, Hamburg und Bremen angereist. Schon seit vielen Jahren trifft man sich dort völlig unbehelligt, um interne Schulungen abzuhalten, jungen Leuten Abenteuerlichkeiten im nahen Wald zu bieten oder, wie auch an diesem Wochenende, dem großen Feuer zu fröhnen. Die BfG orientiert sich an den abstrusen Schriften der Mathilde Ludendorff, die mit ihrem Mann, Erich L., zu den frühen Vertrauten Adolf Hitlers zählte. So führte Erich Ludendorff am 9. November 1923 in München gemeinsam mit Hitler und anderen Nazi-Größen wie dem späteren SS-Führer Heinrich Himmler an der Spitze einen PutschVersuch gegen die junge Weimarer Republik durch. Erich und Mathilde Ludendorffs völkische Blut- und Boden-Ideologie lockte in der Weimarer Zeit und im NS-Staat durch umfangreiches Schrifttum, einem eigenen Verlag, eigenen Buchhandlungen und vor allem durch verschiedene Organisa-tionen zahlreiche Menschen in eine militaristische ("Tannenbergbund") oder rassistische ("Deutsche Gotterkenntnis") Gefolgschaft. Zeitweilige Meinungsverschiedenheiten zwischen den im aggressiven Rassismus vereinten Hitler und Ludendorff konnten immer wieder ausgeräumt werden, und als Erich Ludendorff 1937 starb, sorgte Hitler persönlich für ein pompöses Staatsbegräbnis seines früheren Mitstreiters. Noch heute ist sein Grab im bayrischen Tutzing eine braune Wallfahrtsstätte. Unbeschadet überstand die Ideologie der Ludendorffer den Zusammenbruch des NS-Staates. 1951 nennt sich die Organisation mit ihrer zu der Zeit noch lebenden ideologischen Führerin Mathilde Ludendorff an der Spitze in "Bund für Gotterkenntnis" um und streitet weiter für ihr Ziel, die "Eigenart des Gotterlebens eines Volkes" durch die "Erhaltung der Rasseneinheit" zu fördern. Mathilde Ludendorff wird 1950/51 wegen "Begründung, Stärkung oder Erhaltung der nationalsozialistischen Rassenlehre" von der Spruchkammer in München als "Aktivistin" eingestuft und rechtskräftig verurteilt. Unbelehrbar versucht sie noch dort ihren Rassismus als "wissenschaftlichen Antisemitismus" zu verteidigen. Der Name "Bund für Gotterkenntnis" bezieht sich in keiner Weise auf den christlichen Gott oder etwa auf die Götter anderer Religionen. Hier geht es lediglich um eine Pseudo-Göttlichkeit, die sie sich als selbst innewohnend andichten, begründet mit rassistischen Mystizismus und der nordeuropäischen Geschichte entlehnten Versatzstücken. Kernstück ihrer Ideologie ist eine abstruse Verschwörungstheorie, die in allem "überstaatliche Mächte" am Werk sieht, d.h. ein vermeintliches Komplott von Freimaurern, dem "Weltjudentum", Kommunisten und der katholischen Kirche. Seit 1961 produzieren die Ludendorffer bis heute ihre Zeitschrift mit dem Titel "Mensch und Maß", als Nachfolgerin vom schon 1949 geschaffenen "Der Quell". Eine Kostprobe aus dem Elaborat "Mensch und Maß": "Diese Fürsorge des Göttlichen, verwirklicht im Rasseerbgut bzw. in der Volksseele, ist der Verantwortung der Menschen übergeben. Das Gebot der Stunde heißt deshalb Volkserhaltung (...) Wahllose Vermischung der Kulturgemeinschaften, genannt Stämme und Völker, bedeutet Bedrohung der Erfüllung des göttlichen Lebenssinns." ("Mensch und Maß" 15/1984). Der BfG arbeitet eng mit anderen Nazis zusammen. So trat am 28. September letzten Jahres Udo Walendy als Redner auf einer Veranstaltung des BfG in Minden auf. Walendy sprach dort zum Thema "Die Lage des internationalen Revisionismus", gemeint ist hiermit der Versuch vieler Nazis, den NS-Völkermord an den Juden öffentlich zu leugnen. Walendy ist seit Jahrzehnten Nazi-Aktivist. 1964 gehörte er bei Gründung der NPD derem ersten Bundesvorstand an, und heute betreibt er in Vlotho einen Verlag, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die NS-Verbrechen zu leugnen. Immer wieder - das letzte Mal im März 1992 - befassen sich daher unsere Gerichte mit den Produkten seines Verlages. Dies nur als ein Beispiel aus der Liste der braunen BfGKumpane. Das BfG-Haus in Versmold und die regelmäßigen Aktivitäten dort sind nur ein Teil des sonstigen BfG-Lebens, das fest in unserem Lande verwurzelt zu sein scheint. Ohne Schwierigkeiten treiben sie ihre Schulungen, beteiligen sich an der Unterhaltung brauner Friedhöfe (auch in OWL), pflegen sie ihre Ludendorff-Gedenkstätte in Tutzing, führen einen eigenen Verlag (den von Mathilde L.s Schwiegersohn Franz Freiherr Karg von Bebenburg 1949 gegründeten "Verlag Hohe Warte") usw. Die VVN-BdA Ostwestfalen-Lippe machte nun die lokale Öffentlichkeit mit umfangreichen Presseerklärungen auf den jahrelang in Versmold tätigen BfG und seinen rassistischen Charakter aufmerksam. Das lokale Haller Kreisblatt veröffentlichte daraufhin mittlerweile drei umfangreiche Beiträge, und das ebenfalls lokale Radio Gütersloh sendete bisher drei Interviews mit VertreterInnen der VVN-BdA. Verdammt viel Staub, der auf diese Weise mittlerweile aufgewirbelt wurde, für so ein kleines und beschauliches Fleckchen wie Versmold. Denn was man da "zu Gast" hat, ist kein Kegelverein mit deutscher Stammtischflagge, sondern ein Teil des differenzierten Netzes bundesdeutscher Nazi-Organisationen. Dies ist vielen Versmolder EinwohnerInnen schnell klar geworden, und eine Veranstaltungsserie, bei der VertreterInnen der VVN-BdA über Neofaschismus in Ostfestfalen-Lippe und insbesondere über die Ludendorffer informieren, fand und findet weiterhin großen Zulauf. "Maßnahmen" gegen den BfG in Versmold dürfen nun erwartet werden. - (Hermann David) Der Autor ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift "roter Winkel", antifaschistische Zeitschrift der VVN-BdA OWL. Wer weitere Informationen über BfG-Aktivitäten in anderen Regionen hat, wird um Mitteilung gebeten. Eigene nähere Informationen gibt der "rote Winkel" gern auf Nachfrage weiter. Kontakt: "roter Winkel", Herforderstr. 155a, 4800 Bielefeld 1 Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT Betreff : *AN* Immobilienhaendler Munier Datum : Do 18.02.93, 00:03 Groesse : 1071 Bytes Datei : 2377.MSG, 17.02.93, 17:18:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Immobilienhändler Munier - ------------------------ Kiel. Dietmar Munier, der Betreiber des Nazi-Buchladens "Am Dreiecksplatz, hat gemeinsam mit dem Zollbeamten Helge Redecker die Gesellschaft für Siedlungsförderung in Trakehnen mbH gegründet. Zweck der Gesellschaft soll die "Förderung des Baus von Siedlungen in Trakehnen/Ostpreußen(!) und Umgebung für Wohn-, Nebenerwerbsund Gewerbezwecke" sein, "... die Verwaltung der geschaffenen Siedlungsobjekte und ggf. deren Veräußerung an die Siedler." Die GmbH hat ein Stammkapital von 315000 DM. Amtsgericht Kiel HRB 3592; veröffentlicht in: Kieler Nachrichten, 25.01.1993-`(hap) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT Betreff : *AN* Anschlaege unter NPD-Anleitung Datum : Do 18.02.93, 00:03 Groesse : 3303 Bytes Datei : 9689.MSG, 17.02.93, 17:41:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Anschläge unter Anleitung von NPD-Aktivisten - -------------------------------------------- Hamburg. Die abstufende Einteilung faschistischer Organisationen in `rechtsextrem' bis `offen faschistisch' wird im allgemeinen so vorgenommen, daß lediglich terroristische Aktivitäten, nicht aber Aufrufe zu Gewalttaten bzw. deren öffentliche Rechtfertigung als faschistisch bezeichnet werden. Zurecht wird von antifaschistischer Seite demgegenüber gerade die besondere Verantwortung der sich bieder gebenden Stichwortgeber und Wegbereiter der Progrome bei NPD, Republikanern und DVU hervorgehoben. Daß parlamentarische Orientierung und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sich auch ganz praktisch unterstützen, zeigen die bisherigen Ermittlungen der Brandanschläge von Boizenburg und Mölln. Gegen den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Heinrich Förster, erließ das Schweriner OLG am 28.1. einen Haftbefehl wegen des Verdachtes der Volksverhetzung, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes. Gemeinsam mit dem seit September inhaftierten Hagenower NPD-Kreisvorsitzenden, Rüdiger Klasen, wird ihm vorgeworfen, einen Überfall auf ein Flüchtlingsheim in Bahlen bei Boizenburg organisiert und angeleitet zu haben. Am 31.7.92 hatten rund 30 mit Schlagstöcken und Molotowcoctails bewaffnete Jugendliche darunter viele NPD-Mitglieder - das Flüchtlingsheim angegriffen. Daraufhin ermittelte die Schweriner Staatsanwaltschaft und erhob vor der Jugendkammer des Landgerichtes Anklage gegen elf mutmaßliche Täter im Alter von 14 bis 28 Jahren wegen versuchten Mordes. Im Zuge dieser Ermittlungen hält sie den beiden NPD-Funktionären nun vor, den Überfall angestiftet zu haben. Förster habe "zuvor sogar das Benzin und die Waffen besorgt". Förster, der sich für den Aufbau der NPD in Mecklenburg verantwortlich zeichnete, soll nach dieser Auskunft zusammen mit Klasen dann den Anschlag von einem nahegelegenen Spielplatz aus Furcht vor einer möglichen Festnahme `abgewartet' haben. Bereits unmittelbar nach dem Anschlag wurde die Urheberschaft in der von der NPD rekrutierten NeoNaziszene Boizenburgs vermutet. Der Ermittlungsdruck nach Mölln forcierte die Ermittlungen. Auch der mutmaßliche Attentäter von Mölln, Michael Peters, hatte noch 1992 Plakate für die NPD geklebt, war ein jahrelanges Parteimitglied und Beisitzer im Lauenburger Ortsvorstand und soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit Förster auch persönlich bekannt gewesen sein. Daß gegen die NPD wegen einer derartig organisierten Willensbildung ermittelt wird, ist jedoch nicht wahrscheinlich. Gegen die Parole >Deutschland den Deutschen, Ausländer raus< muß politischer Druck entwickelt werden. Sie gehört verboten, ebenso wie die Organisationen, die sie in Wort oder in Taten vertreten. (Quellen: Mopo 28.1, taz 29, 30.1. - kun) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Neues von Günter Deckert (NPD) Datum : Fr 19.02.93, 12:06 Groesse : 5718 Bytes Datei : 7331.MSG, 17.02.93, 17:07:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Deckert trifft bei OB-Wahl in Ladenburg auf Widerstand - ------------------------------------------------------ Ladenburg. Wie mindestens 15 mal zuvor wollte G.Deckert auch diese OBWahl nutzen, um seinen rassistischen Nazi-Dreck zu verbreiten. Es reichte nur zum Auftritt auf der öffentlichen Kandidatenvorstellung. Neben dem Verteilen von (allgemeinen, uralten) NPD-Flugblättern wollte er in der mit 1200 Menschen überfüllten Halle 10 Minuten lang seinen Rassenhaß und Revisionismus vorstellen. Neben einem Flugblatt des Weinheimer Antifaschistischen Aktionsbündnis hatte auch die "Lehrer-Aktions-Gruppe am CarlBenz-Gymnasium" ein dunkelrotes Flugblatt verteilt, in dem das "undemokratische, friedensgefährdende und menschenverachtende Parteiprogramm" Deckerts angegriffen wurde. Die Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer zeigte Deckert diese "Rote Karte", viele drehten Deckert demonstrativ den Rücken zu. Ein Transparent wurde enthüllt. Antifaschisten machten Sprechchöre. Sie wurden schließlich von Polizei teilweise brutal aus dem Saal geworden. Ruhe kehrte aber im Saal trotzdem nicht ein. Deckert hatte eine breite Front im Saal gegen sich. Er redete, wurde kaum verstanden und beschimpfte das Publikum. Er erhielt schließlich bei der Wahl 62 Stimmen (0,97% von 6412 gültigen Stimmen und 0,73% der 8495 Wahlberechtigten).`-`(bef) Weiterer Beschluß gegen Deckert-Veranstaltungen - ----------------------------------------------- Weinheim. Bereits am 25.November hatte die SPD-Fraktion (erstmals in dieser Frage einstimmig) einen Antrag an den Gemeinderat gestellt: "Der Verwaltung wird vom Gemeinderat untersagt, städtische Räumlichkeiten an rechtsextremistische Gruppen oder Personen zu vermieten". Damals war es nur zu einem (bis auf die beiden Deckert-Stimmen einstimmigen) Beschluß des Gemeinderats gekommen, "daß die Verwaltung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um zukünftige Veranstaltungen der NPD oder sonstiger radikaler Organisationen in Weinheim, besonders in städtischen Räumen zu verhindern." Nun stand der weitergehende SPDAntrag zur Diskussion an. Der SPD-OB hatte (auch über die Presse) bereits am Tag zuvor deutlich gemacht, daß er keine generelle Untersagung dulden wolle: Es handele sich dabei um eine "verfassungswidrige Behinderung der NPD, deren politische Betätigung durch das Grundgesetz geschützt sei... Als nicht verbotene Partei habe die NPD auch das Recht, sich dem Bürger so darzustellen, wie es ihrem Selbstverständnis entspricht". Er stützte sich dabei auf das Urteil des VGH Mannheim vom 25.4.89, der einen ähnlichen Beschluß des Gemeinderats der Stadt Mannheim als rechtswidrig aufgehoben hatte, und empfahl dem Gemeinderat den SPDAntrag abzulehnen. CDU, FWV und FDP wünschten sich zwar, der SPD-Antrag wäre "gar nicht erst gestellt" worden. Ganz vom Tisch zu kriegen war das Ganze aber dieses Mal nicht; beschlossen wurde schließlich (Zwei Gegenstimmen aus der CDU, eine Enthaltung der FWV) nach längerer Debatte: "Die Verwaltung wird beauftragt, die nächste Inanspruchnahme von öffentlichen Räumen der Stadt Weinheim durch rechtsextreme Gruppen oder Personen auf der Grundlage der geltenden Rechtsordnung zu unterbinden." Wesentliches Argument für den Beschluß war, nach Hoyerswerda, Rostock, Hemsbach und Mölln müßten die Verwaltungsgerichte ihre Rechtsprechung überprüfen. Deckert hatte angekündigt, er werde für den SPD-Antrag stimmen, weil er zu einer Bestätigung der Grundrechte der NPD durch höchstrichterliche Urteile führen werde. Dazu kam es aber nicht: Er wurde im Verlaufe der Debatte wegen mehrfacher Beleidigungen von der Sitzung ausgeschlossen - soweit wir wissen übrigens zum ersten Mal in 18 Jahren Gemeinderats-Mitgliedschaft. - -(bef) Lichterketten und Ausländerhaß - ------------------------------ Weinheim. Die Lichterkette wurde in Weinheim am 21.1. mit ca. 2000 Menschen unter wachsweichem Motto ("Für ein friedliches Miteinander") von der Stadtverwaltung organisiert. Der NPD-Vorsitzende Deckert versuchte, sich mit Hetz-Plakaten (gegen den "Deutschen-Mord durch Türken") und Transparenten am Rande der Aktion einzureihen. Antifaschisten hatten das erwartet. Bevor sie tätig werden konnten, wurden Deckerts Leute von der Polizei wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus dem Innenstadt-Bereich weggeschickt (sie bauten sich, wie erst später bekannt wurde, danach an einer verkehrsreichen Straße auf). Der aus der CDU ausgetretene, aber nach wie vor für viele Kommunen Prozesse gegen das Land in Sachen Flüchtlingszuweisung führende Ex-Gemeinderat Wolfgang Philipp mokiert sich in der Presse über den "propagandistischen Druck auf das Volk" durch die "Nomenklatura" aus "Regierung, Kirche, Gewerkschaften" und die Presse. Solche Demonstrationen (es handele sich um eine "kleine Minderheit plus zahlreiche Ausländer") seien "eine Herabsetzung unseres Volkes. Das Thema hat sich ausschließlich daran entzündet, daß die Parteien bei der Regelung der Asylfrage kläglich versagt haben". Der Gipfel sei, daß nach der Kette in einem "Friedensgebet" auch Muslime teilnahmen: Es "verbiete christliche Selbstachtung, einen Iman in der christlichen Kirche Koransuren vortragen zu lassen."`-`(bef) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Volksverhetzung durch DVU Datum : Fr 19.02.93, 12:06 Groesse : 6132 Bytes Datei : 9617.MSG, 17.02.93, 17:09:24 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Volksverhetzung durch DVU und alle sehen zu? - -------------------------------------------- Kiel. Allein in Schleswig-Holstein haben nach den Morden von Mölln Zigtausende gegen faschistische Gewalttaten und Rassismus protestiert. An den Aktivitäten wie "Kiel zeigt Flagge _ Bürgeraktion gegen Rassismus" nehmen Politiker von CDU/FDP/SPD genauso teil wie Vertreter von Vereinen und Unternehmen. Gleichzeitig überschüttet die DVU den Landtag mit Anträgen, die offen rassistisch sind, die die faschistische Vergangenheit verharmlosen usw. Allein zur Sitzung am 27. Januar hat die DVU eine große Anfrage zu "Kosten für Asylbewerber" sowie 15 Anträge gestellt. Darunter Anträge zu: "Sprachschutzgesetz" "Deutschlandlied" "Serbischer Eroberungskrieg" "Absage an Gewalt gegen ältere Mitbürger" "Ehrung für Dönitz" "Förderung des Nationalbewußtseins" Seitdem die DVU im Parlament sitzt, betreibt sie völlig offen Volksverhetzung und stachelt zur Gewalt gegen Ausländer auf. Ein Ergebnis: Justizminister Klaus Klingner mußte mitteilen, daß rassistische Gewalttaten in Schleswig-Holstein "geradezu explosionsartig" angestiegen seien. Die Hetze der DVU ist so unübersehbar und unverschämt, daß sich nach langem Zögern auch CDU, FDP und SPD im Landtag dazu äußern mußten:, Bendixen (CDU) ist "bestürzt und beschämt, daß die Haßtiraden gegen Ausländer und Asylbewerber wieder Einzug finden in ein deutsches Parlament." Die DVU "relativiere die verbrecherische NS-Zeit." Innenminister Bull (SPD) meint von der DVU: "Sie hetzen gegen Menschen ausländischer Herkunft in einer unglaublichen Weise, die mit dem Recht unseres Staates unvereinbar ist." Leider blieben diese Worte bislang völlig folgenlos. Bei genauerer Betrachtung ist das ein unglaublich empörender Vorgang: Der Innenminister (!) eines Landes stellt öffentlich fest, daß Parlamentarier gegen Menschen hetzen und daß sie Gesetze brechen, und was passiert? Nichts. Warum stellen Bull und Bendixen nicht wenigstens Strafantrag? Warum wird nicht die Immunität der Landtagsabgeordneten, die solche Hetztiraden schwingen, aufgehoben, warum wird dieser Hetze kein Riegel vorgeschoben, warum werden solche Abgeordnete nicht aus dem Landtag entfernt? Rechtliche Handhabe gibt es genug: Die "Internationale Konvention gegen jede Form von Rassendiskriminierung" ist in der BRD geltendes Recht. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten u.a.: "a. jede Verbreitung von Ideen, die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhaß gründen, jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und jede Gewalttätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder eine Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit sowie jede Unterstützung rassistischer Betätigung einschließlich ihrer Finanzierung zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären, b. alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern und dazu aufreizen, als gesetzwidrig zu erklären und zu verbieten, und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen." An diesen Verpflichtungen müssen die Worte und Handlungen der Politiker gemessen werden! Schiere Heuchelei ist es, wenn ein CDU-Politiker wie Bendixen sich jetzt darüber beklagt, daß die DVU im Parlament sei. Antifaschistischer Widerstand hatte die Nichtzulassung der DVU zu den Landtagswahlen gefordert und vor allem die CDU hatte in allen Wahlausschüssen sich darüber hinweggesetzt. Bendixen wäscht jetzt seine Hände in Unschuld und verweist auf den "Rassismus der DVU-Wähler", ist angeblich entsetzt darüber, daß soviele DVU gewählt haben. Wenn aber die Staatsorgane internationale Verplichtungen nicht einhalten, ihre eigenen Gesetze nicht zur Anwendung bringen, offene Faschisten wie die DVU verharmlost und nicht verfolgt werden, so trägt das ursächlich dazu bei, daß Leute eine solche Partei auch für wählbar halten. Diese Zusammenhänge sind Politikern wie Bendixen und Bull durchaus vertraut. Würden sie die erwähnte Konvention in Anwendung bringen, kämen sie auch an folgendem Absatz nicht vorbei: "Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, nicht zuzulassen, daß staatliche oder örtliche Behörden oder öffentliche Einrichtungen die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen." Selbstverständlich haben die bürgerlichen Parteien, die Unternehmensverbände und viele Medien durch die Asyldebatte die rassistische Stimmung seit Jahren geschürt. Der "Asylkompromiß" treibt die Flüchtlinge in die Hände der Verfolger zurück und wird mehr Menschen das Leben kosten, als der Terror der faschistischen Banden. Soll sich aber die antirassistische und antifaschistische Bewegung mit einigen Gesten der Politiker zufrieden geben? Oder soll sie so tun, als sei es gleichgültig, ob die staatlichen Stellen und die Politiker dazu gezwungen werden, internationales Recht einzuhalten und gegen die Volksverhetzer vorzugehen? Wir glauben, daß sich seit den Protesten gegen die Pogrome von Rostock und Mölln tatsächlich ein Umschwung des politischen Klimas andeutete. Diese Proteste können schnell im Sande versickern, wenn er sich keine Ziele setzt, und genau das scheinen die staatlichen Stellen zu erwarten. Die DVU kann und muß aus dem Landtag entfernt werden. Die Immunität ihrer Abgeordenten muß aufgehoben werden, ihre Redner müssen wegen Volksverhetzung angeklagt werden! 1994 sind alle möglichen Wahlen. Sollen die Faschisten wieder kandidieren können? Handhabe, sie nicht zuzulassen und sie mit antirassistischer Begründung zu verbieten, gibt es genug. `(clm) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Kirchen zum Asylrecht Datum : Fr 19.02.93, 12:06 Groesse : 7318 Bytes Datei : 3717.MSG, 17.02.93, 17:15:14 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Gemeinsame Erklärung der Kirchen zum Asylrecht - ---------------------------------------------- Der Erklärung war ein Statement der deutschen Bischöfe am 8.10.92 vorausgegangen. Der Unterschied hat es in sich. So stand der erste (katholische) Text offensichtlich unter dem Eindruck der Pogrome von Rostock und dem Brandanschlag von Mölln. Er beginnt mit einer offenen Anklage: "Beschämt sind wir in jüngster Zeit Zeuge, wie es an vielen Orten in unserem Land zu Gewalttätigkeiten kommt gegen Menschen, die als Flüchtlinge bei uns Schutz und Hilfe suchen. Wer Flüchtlingen, Ausländern, Fremden Gewalt antut, vergreift sich am Menschen. Wer nachsichtig oder gar beifällig zusieht, macht sich mitschuldig." Ebenso direkt: "Es ist das wachsende Nord-Süd-Gefälle, die größer werdende Schere zwischen den Armutsländern des Südens und den reichen Ländern des Nordens, welche u.a. Ursache von Flucht- und Wanderbewegungen sind." Deshalb wird auch "für Menschen, die aufgrund von wirtschaftlicher Not aus ihrer Heimat geflohen sind", gefordert, "eine eigenständige Zugangsregelung zu schaffen". Für eine solche Haltung hat es wohl einigen Aufruhr gegeben. "Radikale Ablehnung mit Beschimpfungen, Androhung oder Vollzug des Kirchenaustritts" waren "zahlenmäßig nicht sehr groß, aber auch nicht zu übersehen" (zit. nach Bischof Lehmann aus Mainz in einem Interview am 3.11.92 in den Nachrichten der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Flüchtlings- und Aussiedlerhilfe KLD - Katholischer Lagerdienst). Unmutig reagierten BürgerInnen, daß ihre "Sorgen" nicht ernst genug genommen würden und Politiker, da ein eindeutiges Ja oder Nein zur Grundgesetzänderung dem Text nicht zu entnehmen war. Es wurde nur eine "Präzisierung" des Grundrechts gefordert, in der die bekannten Vorschläge zur Entlastung von Art.16 eingearbeitet sind, wie etwa der besondere Status der Kriegsflüchtlinge. Diese sinnvollen Vorschläge sind auch im gemeinsamen Papier der Kirchen enthalten und um weitere ergänzt: "eine großzügige Regelung der Altfälle" sowie "einen sicheren ausländerrechtlichen Status für die Arbeitnehmer aus dem Regierungsabkommen der ehemaligen DDR" und "Schaffung begrenzter Zuwanderungsmöglichkeiten, nicht nur für gern gesehene Fachkräfte". Ansonsten hat man sich die Vorwürfe der deutschen Bürger zu Herzen genommen und beginnt mit einem Selbstlob: "Die Kirchen haben sich in den letzten Jahren immer wieder für den Schutz politisch Verfolgter (...) eingesetzt", gefolgt von dem Zusatz: "jedoch werden die Belastungen durch die große Zuwanderung in den Gemeinden immer stärker spürbar". Voila! Wer ist hier wieder der Schuldige? Oder mit den Worten von Bischof Lehmann: "Wir müssen zwei Dinge zugleich tun: wirklich politisch Verfolgten auch künftig Zuflucht ermöglichen und konstruktiv mitwirken nach einem tragfähigen Konsens zur Lösung der Asylprobleme, damit wieder ein Klima größerer Toleranz entsteht und jede Form der Gewaltanwendung noch entschiedener bekämpft werden kann." Noch entschiedener? Wieder ein Klima größerer Toleranz? Und wer sind die wirklich Verfolgten? Die aus wirtschaftlicher Not Fliehenden sind hier (im Gegensatz zum Text vom 1.12.) nicht gemeint, denn es wird betont, man wolle "das Vermächtnis des Asylrechts für politisch Verfolgte (...) bewahren, ohne dabei einer wachsenden Zuwanderung hilflos gegenüberzustehen" (gemeinsame Erklärung der beiden Kirchen). Hier sind die Sorgen der hilflosen - deutschen - Bürger ernst genommen - darum geht es nun in erster Linie! Auch den murrenden Politikern wird Genüge getan; so bedeutet "jede Gewaltanwendung" natürlich nicht eine Absage an diejenige, die vom Staat ausgeht , der "mit allen ihm zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mittel der Gewalt entgegentreten" müsse. Der "innere (...) Klärungsprozeß" der Parteien wird gelobt, der sicherlich bald die "erforderlichen Entscheidungen" treffen wird. Oder nach Bischof Lehmann: (...) ein Großteil der Bevölkerung zeigt wachsende Ungeduld, die Parteiverdrossenheit fördern kann; die Gefahr einer Zunahme rechtsradikaler Elemente ist gestiegen". So muß man jetzt "konstruktiv" mit den Parteien arbeiten, da darf es natürlich nicht soweit kommen, daß "wir in der jetzigen Situation (...) einfach bei einer sehr steilen Gesinnungsethik stehenbleiben, die sich vor jeder konkreten Vermittlung in die gesellschaftliche Realität hinein hütet"; man kann doch nicht die Politiker das "schmutzige Geschäft" alleine erledigen lassen! (Interview Bischof Lehmann) Deshalb ist man nun Länderlisten nicht grundsätzlich abgeneigt. Sie müssen nur als "widerlegbare Vermutung" verstanden werden. Auch der Ersatz von Sozialhilfe durch Sachleistungen stellt in ihren Augen eine wohl unverzichtbare Möglichkeit dar, "die Aktivitäten von Schlepperorganisationen" einzuschränken. Das im ersten katholischen Statement unüberhörbare Engagement für die Bedürfnisse der Flüchtlinge weicht dem widerlichen sozialpädagogischen Geschwätz, daß Flüchtlinge "Lern- und Bewährungsfeld" für uns sein dürfen, "ob wir in der Lage sein werden, uns als offene demokratische und soziale Gesellschaft den dahinterliegenden, weit umfassenderen Herausforderungen zur Überwindung der Flüchtlingsursachen (...) stellen". (Alle Zitate aus dem gemeinsamen Papier) Da winken doch Bundeswehreinsätze zur "Friedenssicherung" auf der ganzen Welt! Und hat es sich nicht schon zur Genüge gezeigt, wie "verdient" wir uns in der "Überwindung" der Flüchtlingsursachen hierzulande gemacht haben ...? Es scheint für eine Änderung des Art.16 zu reichen, denn "der Kampf kann nicht allein um die vier Worte des Artikels16 gehen" (Bischof Lehmann). Man hofft also, daß für die ethische Sauberkeit noch genügend davon übrig bleibt, und tröstet sich ansonsten damit, daß es noch die Genfer Flüchtlingskonvention gibt, nach der "niemand in ein Land abgeschoben werden (darf), in dem ihm Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit droht", sowie die Europäische Menschenrechtskonvention, die ja auch zu einem gewissen Maß an Humanität verpflichtet. Diese Haltung kommt Änderungsbestrebungen von Art. 16 entgegen und macht bereits mit dem "Danach" vertraut, ohne die Fallstricke dabei zu kennen. Aber auf die Frage hin, was denn die Kirche über ihre Proteste gegen Gewaltakte gegen Ausländer nun konkret zu tun gedenkt, möchte Bischof Lehmann darauf hingewiesen haben, was die Kirche alles schon tut bzw. getan hat: "Wir predigen nicht erst heute von Toleranz, Aussöhnung und gegenseitige Annahme. Die ganze Verkündigung spricht täglich in jedem Gottesdienst (...) von Frieden und Versöhnung. (...) Wir werden überall dabei sein, wo dies mit gewöhnlichen und auch außergewöhnlichen Mitteln erreicht werden kann." Auf letztere dürfen wir wohl gespannt sein. (Dieser Beitrag wurde aus Kiel zugeschickt, Lokalred. Hamburg) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Nazis klagen gegen Verbote Datum : Fr 19.02.93, 12:06 Groesse : 3206 Bytes Datei : 8180.MSG, 17.02.93, 17:16:10 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Nazis klagen gegen Verbote vor BVG - ---------------------------------- Die drei vom Bundesinnenministerium verbotenen faschistischen Organisationen Nationalistische Front (NF), Deutsche Alternative (DA) und Nationale Offensive (NO) haben gegen ihre Verbote Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Vertreten werden sie von NF-Mitglied RA Rieger, Hamburg. Die Klage begründen sie damit, daß sie, obwohl alle drei Organisationen im Parteienregister eingetragen gewesen wären, nach dem Vereinsgesetz verurteilt worden seien. Die Argumentation des Bundesinnenministeriums hatte gelautet, die drei Organisationen seien so schwach, daß ihnen eine flächendeckende Kandidatur nicht zuzutrauen sei, weshalb ihnen der Parteienstatus aberkannt werden könne. Ein Verbot als Partei hätte ein langwieriges Verfahren beim Bundesverfassungsgericht benötigt. Die Faschisten können sich mit ihrer Klage durchaus Aussicht auf Erfolg ausrechnen, da die Argumentation des Bundesinnenministerium durchaus recht löchrig ist. Würden die Verbote aufgehoben, bedeutete dies eine unwahrscheinliche Ermunterung und Aufwertung faschistischer organisierter Tätigkeit. In der Zwischenzeit steht zu befürchten, daß die drei Organisationen sich weiterhin ziemlich ungehindert politisch betätigen können. Das hängt mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.6.89 zusammen. Es hatte damals ausdrücklich bestätigt, daß Kühnen auch nach dem 1983 erfolgten Verbot der ANS/NA das Recht hatte, die Organisationsstrukturen aufrechtzuerhalten. Die Begründung: In der damaligen Verbotsverfügung (wie auch in den aktuellen) sei die Möglichkeit der Anfechtung vor dem Bundesverwaltungsgericht enthalten gewesen. Um diesen juristischen Weg einzuschlagen, habe Kühnen und die ANS/NA das Recht, die Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Prozeßführung in Zusammenhang stünden. Hierzu gehörten etwa auch Mitgliederversammlungen mit dem Zweck der Erörterung der Rechtslage, die Neuwahl eines Vorstandes zur sachgerechten Vertretung im Prozeß und die Sammlung von Mitgliedsbeiträgen für die Prozeßkosten" (BVG-Urteil 2 BvL 4/87, S. 11). Die Sache wird damit natürlich zur Farce: Es wird praktisch zur Beweispflicht für Antifaschisten, nachzuweisen, daß Versammlungen der NF, DA, NO, bei denen auch nur eine Sammelbüchse auf dem Tisch steht, nicht etwa zur Prozeßvorbereitung, sondern weiterhin propagandistischen Zwecken dienen. So fand auch nur wenige Tage nach dem Verbot der NF sofort wieder eine Versammlung im NF-Zentrum in Detmold-Pivitsheide statt, kehrte der zunächst untergetauchte NF-Generalsekretär Schönborn dorthin zurück und erhielt kurz vor Weihnachten auch beschlagnahmte Habe zurück - darunter eine Gaspistole und ein Hitlerporträt. (ads) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* NO-Gruender in Haft wg. Soeldner Datum : Fr 19.02.93, 12:06 Groesse : 1046 Bytes Datei : 46.MSG, 17.02.93, 17:19:14 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Gründer der NO in Haft - ---------------------- Dortmund. Einer der Gründer der in Augsburg gegründeten, jetzt verbotenen "Nationalen Offensive", ein 32jähriger aus Witten, ist am 29.1. festgenommen worden. Der Haftbefehl erging wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Anwerbens für einen fremden Wehrdienst - die kroatische paramilitärische Organisation HOS. Laut Staatswanwaltschaft Dortmund bestand die NO aus einem "inneren Kreis" von fünf bis sieben Mitgiedern, die "strafrechtlich erhebliche Übergriffe auf Ausländer als Zielgruppe billigten". (Südd. Zeitung 30./31.1. - -`baf) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Reichsgruendungsfeier in Berlin Datum : Fr 19.02.93, 12:06 Groesse : 5798 Bytes Datei : 5692.MSG, 17.02.93, 17:21:44 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Reichsgründungsfeier" der Nazis in Berlin am 24.1. unter - --------------------------------------------------------- Polizeischutz - ------------- Für den 24. Januar 1993 hatte die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." und das "Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk e.V." gemeinsam zur "Feierstunde zur Reichsgründung" geladen. Dies wurde unter anderem durch einen taz-Artikel (Berlinteil) am 14.1.93 bekannt. Dort schrieb S. Weiland allerdings, daß die Veranstaltung in Spandau stattfände. Er wollte auch ausdrücklich niemanden den genauen Ort verraten - vielleicht weil er wußte, daß es sich mit Spandau um eine Finte handelte oder weil er den Anlaufpunkt der Nazis, U-Bhf Borsigwerke nicht dem richtigen Bezirk zuordnen konnte? Allerdings waren die Staatsorgane über den Veranstaltungsort genau informiert. Die Polizei - in zivil und uniformiert, war zahlreich versammelt um den Veranstaltungsort, die Kneipe St. Hubertus in der Schulzendorferstr. 3 abzuriegeln. Bevor die Nazis ihre Veranstaltung beendeteten, wurden die noch anwesenden AntifaschistInnen abgedrängt. Kurios wirkt dann erstmal eine taz Meldung vom 26.1.93 - in der unter der Überschrift "Rechten-Treff bedrängt" - über diese Nazi-Veranstaltung abschließend zu lesen war: "Die Polizei konnte die Meldung gestern nicht bestätigen." Dies heißt, daß die Versammlung der braunen Elite aus Berlin für die Staatsorgane gar nicht stattgefunden hat. Dies wohl aus gutem Grund: Denn mit den scheinheiligen Verboten von einigen faschistischen Organisationen soll die Öffentlichkeit beruhigt werden. Wenn sich dann Nazis unter Polizeischutz versammeln können - paßt das nicht so recht ins Bild. Denn wer waren die Verantalter dieser "Reichsgründungsfeier": "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V. Dabei handelt es sich um eine Schaltzentrale nicht nur für die Berliner Nazi-Gruppen. Die Vorsitzende ist Dr. Ursula Schaffer, die in den vergangenen Jahren die Aufmärsche der Nazis in Halbe angemeldet hatte. Wie in der Öffentlichkeit weit verbreitet wurde, war im vergangenen Jahr der Aufmarsch der Nazis erstmalig verboten worden. Das "Heldengedenken" in Halbe hatte sich zu einem Kristallisationspunkt für die gesamte deutsche Nazi-Elite etabliert: In dem Einladungsschreiben der "Nationalistischen Front" (NF) von Schönborn zu Halbe 1992 heißt es: "Die Teilnahme sollte für jeden Deutschen heilige und höchste Pflicht sein". Die Führer der gesamten Nazi-Bewegung luden im vergangenen Jahr zum "Heldengedenken" ein: So stellte z.B. Worch für die "Nationale Liste" fest, daß die Aufmärsche in Halbe unter "der Leitung der WIKING-JUGEND in Zusammenarbeit mit vielen anderen nationalen Gruppen u. a. der Deutschen Alternative, der Nationalistischen Front eine große, erfolgreiche Veranstaltung" darstellt. Also die gesamte Nazi-Elite vollbringt ihre Ehrerbietung gegenüber dem Veranstalter, der "Kulturgemeinschaft Preußen". Wer verbirgt sich nun hinter dem anderen Part bei dieser "Reichsgründungsfeier" in Heiligensee: "Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk" Hinter diesem erstmal unscheinbaren Namen hat sich eine mittlerweile zentrale Koordinationsstelle für verschiedene faschistische Organisationen und Gruppierungen in Berlin etabliert. Auf der anderen Seite dient es als "Blockadebrecher" ins bürgerliche Spektrum. Gegründet wurde das Bildungswerk im Januar 1991. Das neofaschistische Monatsblatt "Europa Vorn" aus Köln schreibt in der Ausgabe Nr. 32 (Mai 1992) über das Bildungswerk: "Dem Vorstand gehören derzeit u.a. Vertreter der Republikaner, der Deutschen Liga, der NPD und der DSU an." Im Dezember '91 wurde der ehemalige BerlinerRep-Chef Carsten Pagel zum Vorsitzenden des Bildungswerks gewählt. Über ihn laufen wesentliche Stränge des rechtsextremen Spektrums in Berlin. Auf der einen Seite vertritt er die Nazis als Rechtsanwalt vor Gericht, wie z. B. gegen das Verbot der Kundgebung der "Nationalen" im Mai letzten Jahres in Karlshorst mit David Irving, der mehrfach wegen der Leugnung des Houlocaust verurteilt wurde. Bei dem Verbot des Halbe-Aufmarsch gab Pagel der Kulturgemeinschaft Rechtsbeistand. Insofern ist es auch nicht überraschend, daß das Bildungswerk zusammen mit den sich bekennenden Nationalsozialisten aus der Kulturgemeinschaft gemeinsame Veranstaltungen durchführen. Gleichzeitig ist Pagel in der Zeitung "Junge Freiheit" verantwortlich für die Hauptstadtseite. Die "Junge Freiheit" dient der rechtsextremen Bewegung als Blockadebrecher ins konservative und bürgerliche Spektrum. Eine vergleichbare Funktion hat auch das Bildungswerk Fallersleben: Denn dort referierten in der Vergangenheit honorige Rechte aus der Grauzone. Zu nennen ist z.B. Dr. Roland Hahn (FU) über "Nationale Identiät" oder der einschlägig bekannte Prof. Klaus Motschmann über "Deutsches Nationalgefühl - der Irrweg einer Nation?" oder der Landesschulrat a.D. Bath klärte über "Schule und Nation" auf. Diese braunen Schreibtischtäter konnten sich am 24.1. dann in feiner Gesellschaft wiederfinden: Den Veranstaltungsschutz in Heiligensee bestellte Oliver Schweigert mit seinem Schläger-Anhang. Schweigert ist einer der Nazi-Multi-Funktionäre in Berlin: Mitglied in der "Deutschen Alternative" (Nr. 89), Bereichsleiter der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front usw. - - (hga) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* SPD-Juristen fuer Sonderparteitag Datum : Fr 19.02.93, 12:06 Groesse : 1735 Bytes Datei : 5450.MSG, 17.02.93, 17:22:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Der folgende Beitrag wurde freundlicherweise von der Redaktion der AN zur Verbreitung in CL zur Verfügung gestellt. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** SPD-Juristen fordern Sonderparteitag - ------------------------------------ Kiel. Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) fordert den Landesvorstand der SPD auf, "zum Asylrecht in Schleswig-Holstein einen Sonderparteitag durchzuführen". Der ASJ-Vorsitzende Richter Wolfgang Neskovic erklärte hierzu: "An der Parteibasis herrscht nachhaltiger Unmut über den sogenannten Asylkompromiß. Das Bedürfnis, über die geplanten Änderungen des Grundgesetzes im Asylbereich auf breiter Ebene zu diskutieren und an dem Entscheidungsprozeß beteiligt zu werden, ist in der schleswig-holsteinischen SPD weit verbreitet. Viele fühlen sich getäuscht, und auch diejenigen, die Engholm zunächst unterstützt und seine Initiative grundsätzlich begrüßt haben, stimmen den nunmehr angestrebten Änderungen des Grundgesetzes nicht zu. ... In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß Schleswig-Holstein fast der einzige SPD-Landesverband in den alten Bundesländern gewesen ist, der keinen Parteitag zu diesem Thema durchgeführt hat. In einer solchen Frage kann nur der Landesparteitag tätig werden, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, man habe Angst vor dem Votum der Parteibasis". (Alle Zitate aus: Sozialdemokratischer Informationsbrief, 15.1.93) -`(dam) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/YXugUuenT591AQEXngP8DQSvU5hnDX6xbp99JvOCQkvT9HnST11K cV/9VmS6MHkh7ZoRhXJb0FUmU+/IswQCtpFzZJvvDexocEZ+HMt3RHucHUmo0xfQ Ts7QQAF88usA/wccTGKn766nMYuB9lHysX4lueoWcQocgHF+3ibJhAHMtjIzl0SM dyGS0st955U= =b6zl -----END PGP SIGNATURE-----