Angehörigen Info

21.2.1997

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Herausgegeben von Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD

Der Kampf für die Freiheit unserer Gefangenen ist heute untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen den Neoliberalismus

Fast zwei Monate dauert die Besetzung der japanischen Botschaft in Lima schon an. Am vergangenen Sonntag, den 16.2., beteiligten sich in Berlin ca. 200 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration mit dem MRTA-Kommando. Ähnlich wie bei der Mumia-Solidaritätsdemonstration 1995 sorgte "Radical Rave" für das musikalische Programm auf der Demo. Im Aufruf und in kurzen Redebeiträgen hieß es: "Nicht die Botschaftsbesetzung ist das Problem, sondern eine neoliberale Politik, die zu Armut und Verelendung führt." Die Freilassung der politischen Gefangenen in Peru und eine politische Lösung der Botschaftsbesetzung waren weitere Forderungen der in der Nähe des peruanischen Konsulats endenden Demonstration.

Wir dokumentieren die Grußadresse von Norma Velazco:

Liebe Schwestern und Brüder! Liebe Freundinnen und Freunde der politischen Gefangenen und des Kommandos Edgar Sanchez! Liebe BerlinerInnen!

Morgen sind es 70 Tage seit der Besetzung der japanischen Botschaft in Lima, 70 Tage des politischen Kampfes, der mit großer Kraft in Lima geführt wird. Die peruanische Regierung will die Situation zurückdrehen und bereitet die Bedingungen für einen gewalttätigen Ausgang der Krise vor. Wir brauchen heute viele Manifestationen der Solidarität wie diese, um das Schweigen um die Situation der Gefangenen in den Knästen zu brechen und eine internationale Kommunikation darüber zu führen.

Daß sich die Botschaftsbesetzung so in die Länge zieht, liegt nicht am Kommando Edgar Sanchez, sondern an der Intoleranz der Fujimori-Diktatur und der mit ihm verbündeten Militärs, auch gegenüber ihren eigenen Partnern, mit denen sie wirtschaftliche und politische Kontakte unterhalten.

Die japanische und die peruanische Regierung wissen heute genau, daß es die MRTA ernst meint, wenn sie sagt, daß die Entscheidung der Botschaftsbesetzung gefaßt wurde, um die Gefangenen zu befreien, und nicht, um über die Verbesserung der Haftbedingungen zu verhandeln.

Nirgends auf der Welt darf es erlaubt sein, daß Menschen wegen ihrer Ideale ihr ganzes Leben in einem Gefängnis unter Bedingungen verbringen müssen, gegen die das Leben in der besetzten Botschaft wie in einem Palast sein muß. Nirgends dürfen die inhumanen Bedingungen akzeptiert werden, wie sie in peruanischen Gefängnissen anzutreffen sind, welche ein Monument der Infamie sind. Ausdruck eines Regimes, das nichts anderes anzubieten hat als ein neoliberales Modell, dessen wirtschaftliche Härte die Gefängnisse immer mehr füllt. Gefängnisse werden immer mehr gebaut, aber keine Schulen, Krankenhäuser oder Arbeiterzentren.

Die Anhänger des Neoliberalismus geben den Armen die Schuld an der Armut und verweisen auf die Wirtschaftsdaten, um zu beweisen, daß sie auf dem richtigen Weg zum wirtschaftlichen "Tiger des Neoliberalismus" sind. Aber sie sagen nicht, daß zwei Drittel der Bevölkerung vergessen werden und lediglich ein Drittel Nutzen aus diesem kriminellen Modell zieht. Der Kampf für die Freiheit unserer Gefangenen ist heute untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen den Neoliberalismus. Das ist an keinem Punkt zu trennen. In Perus Knästen treffen Guerillas/os mit KämpferInnen aller Tendenzen und Farben zusammen. ProfessorInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, RechtsanwältInnen, LeiterInnen von Überlebensprogrammen aus den Armenvierteln, katholische und protestantische ChristInnen, LandarbeiterInnen und BewohnerInnen von Gemeinden der Selva (Tiefebene) und der Anden. Alle müssen freigelassen werden, denn sie leiden unbeschreibliche Torturen, um sie zum Schweigen zu bringen. Das Volk von Tupac Amaru wird seine Ketten abwerfen und voranschreiten.

Die Gefangenen des Gefängnisses Yanamayo schrieben ein ausführliches Kommuniqué, das in diesen Tagen publiziert wird. Sie vermitteln uns eine große moralische Kraft, ihr Vertrauen in die peruanische Bevölkerung und an die internationale Solidarität und senden herzliche Grüße an alle, die in allen Kontinenten mit uns kämpfen. Nehmt dazu die Grüße jener Gefangenen, die keine Möglichkeit zur Kommunikation mit Draußen haben, und der GenossInnen und Genossen des Comando Edgar Sanchez.

Ni Rendidos ni vencidos, La Lucha Continua!!!

Tupa Amaru vive y vencera!!!

Norma Velazco, Sekretariat zur Verteidigung der Menschenwürde der MRTA

Notizen von einem Gespräch mit Isaac, Europavertreter der MRTA, und
Norma Velazco, Sekretariat zur Verteidigung der Menschenwürde der MRTA

Zum Abbruch des Hungerstreiks

Aus folgenden Gründen setzten die Gefangenen der MRTA Ende Dezember ihren Streik aus:

A. Bei einem möglichen Austausch wären die Gefangenen durch ihren Hungerstreik gesundheitlich zu stark geschwächt.

B. Ihre Aktion wurde von den Medien ignoriert.

Lage der Gefangenen seit dem 17.12.96

Die Situation der politischen Gefangenen der MRTA war immer sehr schwierig und gespannt. Seit einigen Jahren hat man mit dem Wiederaufbau einer Festung in 5.000 m Höhe bei Challapalea begonnen. Die Festung wurde während des Krieges mit Chile gebaut und ist völlig unzugänglich. Es gibt keine Straßen, um dorthin zu kommen, die einzige Möglichkeit, zum Knast zu gelangen, ist der Hubschrauber. Man bringt die Gefangenen dorthin, um sie lebendig zu begraben. Die Knastwächter haben den Befehl erhalten, sich nicht mit den Gefangenen zu unterhalten, und die Angehörigen haben nicht die finanziellen Mittel, sich einen privaten Hubschrauber zu mieten, um ihre gefangenen Familienangehörigen zu besuchen.

Alle politischen Gefangenen in Peru leben ständig mit der Angst eines Massakers. Bei jeder Zellenrazzia, die durchgeführt wird, um eventuelle Waffen oder Sprengstoffe zu finden, denken die Gefangenen, es könnte der Anfang eines nächsten Massakers sein.

Zur Zeit sind sie totalisoliert. Selbst den Angehörigen und dem Roten Kreuz wird der Zugang verwehrt.

Verfolgung und Kriminalisierung von AnwältInnen u. Angehörigen

Es gibt viele Anwälte, die im Knast sind, ich habe nicht alle im Kopf, einer wurde auch ermordet. Einer der gefangenen Anwälte ist Americo Gilvonio Conde, Verteidiger von gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, Bruder von Nancy Gilvonio, verhaftet in den Tagen um die Ereignisse des 1. Dezembers des Jahres 1995. (Verhinderte Geiselnahme von peruanischen Kongreßabgeordneten durch ein Kommando der MRTA; Ziel war die Freilassung von inhaftierten KämpferInnen)

Auch die Angehörigen, die die Organisation von Angehörigen von Gefangenen und Verschwundenen leiten, werden verfolgt und eingeknastet, zum Beispiel Marina Gamboa de Villar, die verhaftet wurde, als sie auf einer Reise war, um Informationen über die Verhaftung ihres Sohnes Roberto Villar Gamboa zu bekommen. Sie war die Präsidentin der Vereinigung der Angehörigen Micaela Bastidas. Die Menschenrechtsorganisationen können wegen der Behinderung ihrer Arbeit und der Repression nicht alle Fälle überblicken.

Internationale Solidarität

Es haben uns viele Briefe von Personen, FreundInnen und Solidaritätsorganisationen erreicht, die uns einladen, unsere Sichtweise der Geschehnisse darzustellen. Außerdem von linken und christlichen Parteien und Organisationen, von einigen Bereichen der fortschrittlichen Kirche und eines großen Teils der lutherischen Kirche. Die Solidaritätsadressen kommen vor allem aus den lateinamerikanischen Ländern, aus Italien und Spanien. Leider fehlen und Kontakte und Beziehungen zu weiteren Organisationen und Parteien der Gesellschaft, die sicher auch nicht wissen, wie sie sich mit uns in Verbindung setzen sollen. Aber jeden Tag werden es mehr.

Ergänzungen

Vor kurzem fand eine Demonstration in Kiew statt (s. Bild). Zu Protesten kam es in London anläßlich eines Besuches von Präsident Fujimori. (Red.)

Die peruanischen GenossInnen sind zu erreichen:

Vox Rebelde, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 HamburgAktivitäten in Frankfurt/M.

Frankfurt

Personalienfeststellung nach Kundgebung

Freitag, 3.1.97: Im peruanischen Konsulat wird eine Protestnote übergeben, die die Erfüllung der Forderungen der MRTA zum Inhalt hat. Es wird zugesagt, sie an die Regierung zu faxen.

Samstag, 11.1.97: Kundgebung an der Hauptwache (Stadtmitte) findet nicht statt, weil der Einsatzleiter die Auflösung bei jeglicher Solidaritätserklärung mit den Tupac Amaru angekündigt hat, und zwar mit dem Hinweis auf 140 StGB, der angeblich die Solidarisierung mit Geiselnahmen verbietet, vor allem, wenn Deutsche davon betroffen sind! 140 ist der Hochverratsparagraph. Wir haben die Kundgebung kurze Zeit später in Bockenheim gemacht, ca. 300 Flugblätter mit den ersten drei Kommuniqués der MRTA verteilt und zwei Beiträge gehalten. Kaum waren wir fertig, rauschten drei Six-Packs an und wollten die gerade beendete Kundgebung auflösen, weil wir doch zur Solidarität mit der MRTA aufgerufen hatten. Ihr Zuspätkommen konnten sie nicht hinnehmen und wollten daher die Lautsprecheranlage festnehmen und von allen Leuten, die sie der Kundgebung zuordneten, die Personalien feststellen. Das lief natürlich nicht. Letztendlich, nach ca. Stunde Hin und Her, der versuchten Festnahme einer Genossin, der sie ziemlich weh getan haben, gaben sie sich mit den Personalien von drei Frauen zufrieden und der Beschlagnahme der Lautsprecheranlage. Die haben wir inzwischen wieder.

P.S. Die Anzahl der solidarischen Massen betrug sage und schreibe 25 Menschen.

Infobüro Frankfurt

Interview

mit Isaac Velazco, dem Europavertreter des Movimento
Revolucioario Tupac Amaru (MRTA) in München am 25.1.1997. Das Interview führte ein Mitglied des Münchner Bündnis gegen Rassismus.

Isaac Velazco ist seit 1984 Aktivist des peruanischen Movimento Revolucionario Tupac Amaru (MRTA). Er wurde im Februar 1988 verhaftet und mißhandelt. Ihm gelang jedoch die Flucht. Bis 1993 versteckte er sich, 1992 verlor er durch seine Aktivitäten das Augenlicht. Als seine Familie bedroht wurde, floh er in die BRD. Dort erhielt er 1994 politisches Asyl. Seitdem arbeitet Velazco als Europavertreter der linken Guerillabewegung MRTA.

Warum hat die MRTA die japanische Botschaft besetzt?

Um die Freiheit für unsere politischen Gefangenen, die einem langsamen Tod sterben, in den Gefängnissen Perus zu erreichen. Die Diktatur hat versucht, ein Volk mit Terror zu knechten. Dieser Staatsterrorismus dient als Mäntelchen, um eine neoliberale Politik durchzusetzen. Ein Wirtschaftsmodell, das unser Volk in die absolute Misere getrieben hat. Ein Modell, das große Teile der Bevölkerung ausgrenzt. Als Konsequenz der neoliberalen Politik hat die Armut in Peru unglaublich zugenommen. Sieben Millionen Menschen müssen unter Bedingungen einer absoluten Misere leben, 13 Millionen sind arm, 70 Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung ist arbeitslos. Das hat viele Leute dazu gezwungen, alte Leute, Frauen und Kinder, auf die einzige Art und Weise zu überleben, wie sie können, und zwar bettelnd. Es hat Jungen und Mädchen dazu gezwungen, sich zu prostituieren, um überleben zu können. Wir sind ein Land mit einem enormen Potential, mit unglaublichen Ressourcen. Dieses Land könnte die 23 Millionen Peruaner ernähren. Warum diese ganze Misere? Weil die internationalen Konzerne diese Reichtümer an sich reißen, ohne auf das Leben von Millionen von Menschen Rücksicht zu nehmen.

Herr Fujimori hat erklärt, er wolle die MRTA "ausradieren". Wie wirken sich solche Aussagen auf die Lage in der besetzten Residenz aus?

Es bedeutet eine absolute Demoralisierung der Menschen, die sich in der Hand der MRTA in der Botschaft befinden. Die Geiseln haben Angst. Es bedeutet eine Ankündigung, daß dieser Konflikt militärisch gelöst werden wird. Fujimori sagt damit diesen 72 Geiseln, daß sie sich opfern müssen, daß sie geopfert werden, um sein Regime aufrechtzuerhalten. Für uns ist es nur die Andeutung einer Möglichkeit. Daß eine Stürmung ein möglicher Ausgang der Aktion ist, wußten wir, als wir die Aktion beschlossen haben, und wir sind darauf vorbereitet. Die Aktivisten der MRTA bleiben bei ihrer Haltung, daß es besser ist, stehend zu sterben, als knieend weiterzuleben. Mit dem Tod der Tupac-Amaru-Kämpfer wird dieser Konflikt jedoch nicht beendet werden. Ganz im Gegenteil, er wird sich zuspitzen. Mit einer militärischen Erstürmung der Botschaft verschließt man dem Land die Möglichkeit, zu einer politischen Lösung dieses Konflikts und der Probleme Perus zu finden. Ohne jegliche Dramatik möchten wir nochmals erklären, daß wir bereit sind, bis zu den letzten Konsequenzen zu gehen, um die Befreiung der politischen Gefangenen zu erreichen und das langsame Hinmeucheln in den peruanischen Gefängnissen und am Volk zu verhindern.

Am Anfang der Botschaftsbesetzung war das internationale Medienecho sehr groß. Jetzt scheint die Situation festgefahren. Fujimori lehnt die Freilassung der politischen Gefangenen ab. Welche Kompromisse sind für die MRTA vorstellbar z.B. eine Verbesserung der Haftbedingungen?

Wir haben einen politischen Vorschlag gemacht für eine Verhandlungslösung. Die Regierung setzt anscheinend weniger auf eine politische als auf eine militärische Lösung. Die internationale Gemeinschaft hat jetzt die Möglichkeit, entweder Komplice zu sein bei der Ermordung vieler Menschen, die eine Stürmung der Botschaft bedeutet würde, oder für eine politische Lösung einzutreten und auf die Regierung Perus dafür Druck auszuüben. Aber nur eine angebliche Verbesserung der Haftbedingungen werden wir niemals akzeptieren. Wir werden es nicht weiter zulassen, daß in Peru politische Gefangene unter schlimmsten Bedingungen vom peruanischen Militär gefoltert werden. Unsere Forderung ist die Befreiung der Gefangenen.

Was fordern Sie von der internationalen Gemeinschaft? Was erwartet sich die MRTA von der deutschen Bundesregierung?

Wir wollen, daß sich Deutschland klar für eine politische Lösung des Konflikts ausspricht und erklärt, keine Spezialtruppen nach Peru zu entsenden.

Eine Sache möchte ich hervorheben, weil sie sehr wichtig ist. Auf Grund dieser Aktion hat sich gezeigt, daß in Peru keine Demokratie existiert, sondern eine brutale Diktatur. Die internationale Gemeinschaft und der IWF hat trotz dieser neuen Kenntnis der Lage sein Verhältnis gegenüber nicht verändert. Andererseits sagte Fujimori bereits während der ersten Woche der Besetzung, daß er die militärische Beendigung des Konflikts nicht ausschließt und sich darauf vorbereitet. Das einzige, was er noch entscheiden müsse, ob es nur peruanische Truppen sind, oder ob er auch amerikanische, israelische oder sogar deutsche Truppen zur Hilfe holen wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat dies nie zurückgewiesen und ganz konkret klargestellt, ob deutsche Spezialtruppen in Peru zur Verfügung stehen würden oder nicht. Ich glaube, es würde Zeit, daß Deutschland von Fujimori eine Erklärung oder Richtigstellung dieser Aussage verlangt. Die internationale Gemeinschaft und Deutschland könnten Druck auf die Regierung Fujimori ausüben, zu einer politischen Lösung zu kommen, wenn man sich endlich dazu entschließen würde.

Wie ist die Situation der politischen Gefangenen in Peru?

Die Situation der politischen Gefangenen in Peru hat sich in den letzten Wochen drastisch verschlechtert. Die Regierung hat den Besuch der Angehörigen untersagt und die politischen Gefangenen befinden sich in Dauerisolation in ihren Zellen. Uns liegt die Information eines peruanischen Marineoffiziers vor, daß drei unserer Gefangenen, Victor Polay Campos, MariaLucero Cumpa Miranda und Peter Cardenas Schult auf im Gefängnis der Marinebasis bei Lima gefoltert werden. Sie sollen gezwungen werden, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Daswürde eine bedingungslose Kapitulation gegenüber dem Regime bedeuten.

Wie bewerten Sie die Entwicklung der letzten Tage?

Die peruanische Regierung hat sich schön langsam eine Reihe von Tatsachen zurechtgelegt, um dieses Verbrechen einer gewaltsamen Stürmung mit absoluter Straffreiheit begehen zu können ohne jegliche Zeugen, die diesen Barbarismus überhaupt noch wahrnehmen oder anklagen werden können. Das momentan erlahmende internationale Interesse wäre eine Komplicenschaft mit einer miltärischen Aktion der peruanischen Regierung. Das peruanische Volk befindet sich ziemlich alleine vor einer brutalen Diktatur. Heute kann es mit der internationalen Solidarität von Männern und Frauen aus der ganzen Welt rechnen. Es mag sein, daß Frauen und Männer umgebracht werden, aber sie können nicht das ganze Volk umbringen. Und während die Voraussetzungen weiter bestehen werden, die überhaupt dieser revolutionären Bewegung die Motivation und das Ziel gegeben haben, wird es keinen Frieden geben können und wir werden weiter in Aktion bleiben und kämpfen.

Gibt es konkrete Unterstützung anderer linker Kräfte für die MRTA in diesem Konflikt in Peru? Wie hat das Volk reagiert?

Die Realität in Peru ist sehr komplex. Die Repression des Staatsterrorismus hat es geschafft, sogar diejenigen, die sich als Linke verstehen, völlig in eine Lähmung zu treiben. Mehr als Hilfe und Unterstützung haben wir Kritik geerntet, weil wir sozusagen die bürgerliche Gesellschaft unterhöhlen. Die linken Parteien müssen sich in Peru mit der Regierung arrangieren, um einer politischen Verfolgung und einem Verbot zu entgehen. Ihre Hände sind sehr gebunden. Sogar die Menschenrechtsgruppen, die in Peru tätig waren, sind in den letzten Jahren aufgrund der Repression zum Stillstand gekommen durch diese Praktiken der staatsterroristischen Aufstandsbekämpfung. Sie können nicht mehr agieren und operieren. Viele Jahre lang schweigen sie jetzt schon angesichts der Verbrechen, die die Regierung täglich begeht. Das Volk hat sehr aufmerksam reagiert und hofft darauf, daß durch den Konflikt eine Veränderung eintritt. Die Regierungsleute, die in der Botschaft gefangen sind, haben gemerkt, wie man leidet, wenn es keinen Strom und kein Wasser gibt (das hatte die Regierung Perus abgestellt). Man sollte sich vorstellen, daß die peruanische Regierung Millionen von Leuten festnimmt und vom Roten Kreuz verlangt, sie zu ernähren. Während allerdings das peruanische Volk hungert, werden die Geiseln der MRTA in der Botschaft vom Roten Kreuz sehr gut ernährt.

Gab es Solidaritätskundgebungen?

Wir leben in Peru in einer Diktatur und Staatsterrorismus. Wir können überhaupt nicht daran denken, eine Versammlung oder eine Demonstration, so wie wir sie heute hier in München erlebt haben, zu machen. Jede Kundgebung in Peru würde brutal unterdrückt werden und die Teilnehmer gefangen und gefoltert werden wegen Unterstützung des Terrorismus. Unter solchen Konditionen kann man gar nicht daran denken, eine Mobilisierung zur Unterstützung der Botschaftsbesetzung zu machen. Es gibt sehr viel Angst und gleichzeitig sehr viel Hoffnung.

Welche konkreten wirtschaftlichen und politischen Forderungen hat die MRTA?

Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Gesundheitsversorgung, auf Menschenwürde.

Es hat in den letzten Jahren in den reichen Ländern der Europas und der Welt oft geheißen, die Zeit des bewaffneten Kampfes sei vorüber. Ist das Wiederaufleben der MRTA, oder das Entstehen der EZLN in Mexico, eine Antwort der armen Völker auf die neoliberale Umstrukturierung der Welt, die oft zu viel Armut und Unterdrückung führt?

Es liegt auf der Hand, daß revolutionäre Bewegungen nicht entstehen, weil es sich einzelne Köpfe so ausdenken und so möchten. Diese Bewegungen sind verwurzelt in ganz objektiven Tatsachen, es sind ganz konkrete Sachen, die dem zugrunde liegen. Wenn ein Volk der Willkür der transnationalen Firmen und Banken ausgesetzt wird, wenn vor lauter Wirtschaftswachstums- und Profitdenken dieser Konzerne die Würde des Menschen überhaupt keinen Wert mehr darstellt, wenn dieser Reichtumshunger, der einerseits verfolgt und genährt wird, aber andererseits große Teile der Bevölkerung vieler Länder ins Elend stürzt und den Menschen ein elendiges Leben bescheert. Dann kommt es zur sozialen Unzufriedenheit, daraus entsteht der Widerstand. Der Widerstand drückt sich aus in Kundgebungen und Demonstrationen in den Straßen. Er wird sich in seinem Ausdruck jedesmal mehr dem Umgang des Staates mit diesem Protest anpassen. Um letztlich bei der Gewalt zu enden, weil das die Sprache ist, mit der der Staat den Widerstandsbewegungen entgegentritt. Wenn diese Politik des neoliberalen Raubs aufhören würde, dann würde auch unsere Kampfpolitik aufgegeben werden können. Wo soziale Gerechtigkeit herrscht, braucht es keine Guerillabewegung.

Wie waren die Reaktionen auf die MRTA-Aktion international von Befreiungsbewegungen? Auf welche hoffen Sie?

Es gab in vielen Ländern auf der ganzen Welt Kundgebungen für eine politische Lösung vor den jeweiligen peruanischen Botschaften. Wir hoffen, daß diese Mobilisierung die internationale Gemeinschaft und die Regierung Fujimori dazu bewegen, daß eine politische Lösung des Konflikts eintritt. Aber wenn alle diese Mobilisierungen nicht dazu führen, daß es eine politische Lösung gibt, sind wir bereit dazu, den letzten Schritt zu gehen.

Falls die japanische Botschaft vom peruanischen Militär oder anderen Spezialtruppen gestürmt wird, wir reagiert die MRTA darauf?

Wir wollen eine politische Lösung finden und sind dazu bereit. Aber, Falls es zu einer militärischen Lösung der Botschaftsbesetzung durch die peruanische Regierung kommt, stehen in ganz Peru bewaffnete Kommandos der MRTA bereit, um Angriffe auf ökonomische und politische Ziele durchzuführen.Wenn es keine politische Lösung geben wird, wird sich die Situation in Peru zuspitzen und verschlimmern.

(Aus: Lokalberichte München, gekürzt)

Eine Initiative von el rojito

Schwerkranke Gefangene aus peruanischen Knästen in deutsche Krankenhäuser!

Im Zusammenhang mit der Botschaftsbesetzung in Lima wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, daß der angebliche Saubermann Fujimori zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern des Kontinents gehört. (...) Wer sich ... oppositionell betätigt, wird schnell wegen Terrorismus verurteilt. Inzwischen gibt es etwa 9.000 politische Gefangene in Peru, ca. 400 davon aus den Reihen der MRTA, aber auch viele dort nicht organisierten Gewerkschafter, Lehrer, Journalisten, die dem Regime unbequem wurden und andere, die einfach nach Denunziationen eingekerkert wurden.

Die Haftbedingungen sind menschenunwürdig und zielen auf den Tod der Gefangenen. Die Zellen sind entweder überfüllt oder in der Isolationshaft winzig, besonders Frauen sind sexueller Gewalt ausgesetzt. Die Ernährung ist mangelhaft und manchmal ekelerregend, Wasser gibt es insgesamt 2 l täglich, die als übliche Strafe oft noch gestrichen werden. In einigen Knästen sind die Gefangenen sengender Hitze und eisiger Kälte ausgesetzt. Angehörigenbesuche sind im ersten Jahr gar nicht, danach höchstens einmal im Monat gestattet; wenn die Knäste in entlegenen Landesteilen liegen, können diese aber noch nicht einmal wahrgenommen werden. Aus ihren Zellen kommen die Gefangenen höchsten eine halbe Stunde zum Hofgang. Folter ist eine gängige Praxis. Die gefangenen KommandantInnen werden auf einem Marinestützpunkt in Betonverliesen unter der Erde in Dunkel- und Isolationshaft quasi als Geiseln des Militärs gehalten. Unter diesen Bedingungen breiten sich Lungen-, Magen- Darmkrankheiten und andere aus und führen schnell zu lebensbedrohlichen Zuständen. Die medizinische Versorgung muß durch die Angehörigen übernommen werden.

Mit diesen Verhältnissen muß Schluß sein!

Die Peruanische Regierung muß die Botschaftsbesetzung friedlich beenden und rechtsstaatliche und demokratische Zustände wiedereinführen!

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu vermitteln und als Bestandteil einer Kompromißlösung schwerkranke politische Gefangene aufzunehmen, ihnen politisches Asyl zu gewähren und ihre Behandlung zu übernehmen!

Die japanische Regierung wird aufgefordert, sich weiter für eine friedliche Lösung der Besetzung einzusetzen und in Zukunft wirtschaftliche Investitionen von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen!

Wir bitten Euch, diese Forderungen zu unterstützen und per Fax oder Postkarte an die Adressaten zu schicken. Wir haben einen Formulierungsvorschlag gemacht, eigene sind noch besser.

Wer mehr wissen oder tun will, kann unserer Infotelefon mgs 17.00 - 19.00 Uhr und donnerstags 18.00 - 21.00 Uhr anrufen. Koordinationstelefon: 040-39900346

Schnelle Hilfe ist notwendig, in den Knästen wird schon jetzt gestorben! el rojito

Auswärtiges Amt Adenauerallee 101 53113 Bonn

Sehr geehrter Herr Außenminister, im Zusammenhang mit der Besetzung der japanischen Botschaft in Peru ist über die erschreckende Menschenrechtssituation in diesem Land berichtet worden: So werden dort Personen, die sich friedlich, aber kritisch gegen die Regierung stellen verhaftet, Schutzrechte für Angeklagte ignoriert und die Verurteilten absichtlich unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten. In der Folge sind viele lebensbedrohlich erkrankt. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich bei der peruanischen Regierung für die künftige Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen und als Beitrag zur friedlichen Beendigung der Besetzung anzubieten, schwerkranke Gefangene in Deutschland aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen

Peruanische Botschaft Godesberger Allee 125-127 53175 Bonn

Sehr geehrter Herr Botschafter, im Zusammenhang mit der Besetzung der japanischen Botschaft in Peru ist über die erschreckende Menschenrechtssituation in Ihrem Land berichtet worden: So werden dort Personen, die sich friedlich, aber kritisch gegen die Regierung stellen verhaftet, Schutzrechte für Angeklagte ignoriert und die Verurteilten absichtlich unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten. In der Folge sind viele lebensbedrohlich erkrankt. Ich bitte deshalb Ihre Regierung, künftige die Menschenrechte einzuhalten und als Beitrag zur friedlichen Beendigung der Besetzung schwerkranke Gefangene nach Deutschland ausreisen zu lassen. Um die Aufnahme habe ich unsere Regierung gebeten. Hochachtungsvoll

Japanische Botschaft Godesberger Allee 102 53175 Bonn

Sehr geehrter Herr Botschafter, im Zusammenhang mit der Besetzung der japanischen Botschaft in Peru ist über die erschreckende Menschenrechtssituation in diesem Land berichtet worden: So werden dort Personen, die sich friedlich, aber kritisch gegen die Regierung stellen verhaftet, Schutzrechte für Angeklagte ignoriert und die Verurteilten absichtlich unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten. In der Folge sind viele lebensbedrohlich erkrankt. Ich bitte deshalb Ihre Regierung, künftig die Förderung der Peruanischen Wirtschaft von der Einhaltung von Menschenrechten abhängig zu machen, sich weiter für ein friedliches Ende der Besetzung und für die Ausreise schwerkranker Gefangener nach Deutschland einzusetzen. Um die Aufnahme habe ich unsere Regierung gebeten. Mit freundlichen Grüßen


Repression und Widerstand

Baskischer politischer Gefangener im Knast Alcála Meco erhängt aufgefunden

Zweifel an offizieller Selbstmord-Version

Am 7.2.97 wurde im Knast Alcála Meco in der Nähe von Madrid ein baskischer Gefangener, der wegen ETA-Unterstützung angeklagt war, tot in seiner Zelle gefunden. Erhängt an einem Halstuch am Gitter eines Belüftungsschachtes. In der offiziellen Version der Gefängnisleitung, die in derselben Nacht über den Rundfunk verbreitet wurde, hieß es, der 41jährige Untersuchungshäftling José Maria Aranzamendi habe Selbstmord begangen und einen Abschiedsbrief hinterlassen. Auch die Familie des Gefangenen erfuhr erst durch die Radiomeldung vom Tod ihres Angehörigen.

Was in der Verlautbarung der Gefängnisleitung und des Innenministeriums jedoch verschwiegen worden war, waren die Details des Todes: José Maria Aranzamendi war, als er gefunden wurde, an Armen und Beinen gefesselt, die Arme zudem auf dem Rücken, und hatte die Augen mit einem Stirnband verbunden. Diese Informationen über die Todesumstände, die einen Selbstmord stark in Frage stellen, wurden zwei Tage später von seinen AnwältInnen an die baskische Zeitung Egin weitergeleitet. Auch der Umgang der Behörden und des Knastes mit der Familie und den AnwältInnen sowie die Äußerung eines baskischen Mitgefangenen, der mit ihm die Zelle teilte, rücken die offizielle Selbstmord-Version in ein anderes und sehr fragwürdiges Licht. Weder die Familie, die AnwältInnen noch ein von der Familie benannter Arzt durften bei der Autopsie des Toten dabei sein oder erhielten Einblick in die Untersuchungen. Die Autopsie ergab, wie zu erwarten, natürlich nichts anderes, als daß "am Leichnam keine spuren von Gewalteinwirkung gefunden wurden". Auch die Angaben der Generalleitung der Gefängnisverwaltung, der 41jährige Aranzamendi habe sich wegen depressiver Anfälle in psychiatrischer Behandlung befunden, wird durch seinen Mitgefangenen Josu Urrutikoetxea relativiert. Aranzamendi, "Katxue"", sei am gleichen Tag seines Todes zwar beim Knastpsychiater gewesen, jedoch keineswegs wegen psychischer Probleme, sondern wegen Kopfschmerzen. Nach seinen Aussagen und der anderer Gefangener sowie einiger Schließer sei Aranzamendi guter Stimmung gewesen und haben morgens sogar Witze gemacht. Am Nachmittag war er wie üblich auf der Zelle geblieben, um zu studieren. Dort wurde er etwa drei Stunden später tot gefunden. Auch der Psychiater verbarg keineswegs seine Überraschung über den Tod des Gefangenen, mit dem er noch Stunden vorher gesprochen hatte. Mit einem Selbstmord habe er absolut nicht gerechnet.

Die politische Verantwortung für den Tod von Aranzamendi liegt bei der spanischen Regierung

Die baskische Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro Anmistia und die Angehörigenorganisation Senideak machten die spanische Regierung und insbesondere die, die die aktuelle Knastpolitik der Verstreuung planten und umsetzten, direkt für den Tod des Gefangenen verantwortlich. Die Geschichte von José Aranzamendi zeige, daß er durch diesen angeblichen Rechtsstaat Stück für Stück erfordert wurde. An ihm wurde eine individualisierte Behandlung praktiziert, die speziell auf ihn bezogen geplant war und verschiedenste Methoden umfaßte. Von Anfang an wurde bei ihm die Todesstrafe und deren Kern, die Verstreuung, angewandt.

Folter

José Maria Aranzamendi saß seit zwei Jahren ohne Verurteilung in Untersuchungshaft. Im März 1995 wurde er wegen angeblicher Unterstützung des Comando Vizkaya der ETA festgenommen, mit ihm achtundvierzig weitere der Unterstützung oder Mitgliedschaft von ETA verdächtigte BaskInnen. Zweiundvierzig von ihnen wurden schwer gefoltert. Bereits in den Jahren vorher war Aranzamendi ins Visier der Guardia Civil geraten. Viermal war er verhaftet und von der Guardia Civil gefoltert worden. Die demütigende Behandlung durch die Polizei und die Folterungen hätten tiefe Narben in ihm hinterlassen. Bei seiner Festnahme im Februar 1995 bedrohten die Polizisten seine Eltern, indem sie sie mit dem Hals im Würgegriff hielten und mit den Waffen auf sie zielten. Während Aranzamendi gefoltert wurde, sagten sie ihm, sein Vater sei an einer Thrombose gestorben, was einen nervösen Anfall bei ihm auslöste. Bei seiner Verhaftung im März 1995 gingen die Polizisten mit großer physischer und psychischer Brutalität vor. Sie bedrohten ihn damit, daß eine weitere festgenommene Genossin für seine Weigerung der Kollaboration mit ihnen bezahlen würde und ließen ihn Schreie einer Frau hören. Dies, so sagte Aranzamendi später, wäre die schlimmste Situation gewesen, die er je erlebt habe. Im Mai 1996, als er schon über ein Jahr in Untersuchungshaft saß, wurde der im Ort sehr bekannte und beliebte Aranzamendi zum Stadtrat für Herri Batasuna in seinem Heimatort Elorrio gewählt. Zudem war er aktiver Gewerkschafter und Delegierter im Gewerkschaftsrat der dortigen Metallfabrik.

"Katxue würde heute noch leben, wenn die Folter nicht eine so alltägliche Praxis wäre, wenn die Politik der Verstreuung nicht in Kraft gesetzt worden wäre, wenn er eine angemessene medizinische Versorgung mit Ärzten seines Vertrauens erhalten hätte, wenn die Medien über diese Rechtsbrüche, die unser tägliches Brot sind, und über die perverse Politik der Verstreuung berichtet hätten und wenn Katxue in Euskadi gewesen wäre", so der Sprecher der Angehörigenorganisation Senideak auf einer Pressekonferenz.

Elf baskische politische Gefangene im Knast gestorben

Elf baskische politische Gefangene sind seit 1981 in spanischen und französischen Gefängnissen gestorben - Opfer der medizinischen Unterversorgung und des systematischen Drucks, der auf die politischen Gefangenen ausgeübt wird.

Im Juni 1981 starb Juan José Crespo nach 97 Tagen Hungerstreik gegen die demütigende Behandlung der Gefangenen im Madrider Krankenhaus La Paz. Die Knastleitung gab, wie auch beim Tod des Katalanen Joseba Arregi, der 1981 totgefoltert worden war, als offizielle Todesursache eine Bronchitis an.

Im Juni 1985 wurde der 27jährige Baske José Ramon Goikoetxea im Knast Alcála Meco aufgehängt und mit einem tiefen Schnitt durch die Kehle tot in den Duschen gefunden. Einige Tage vorher hatte er Drohungen von Schließern zu hören bekommen: "Euch werden wir selbstmorden, und es passiert gar nichts", und "euch werden meine Freunde von der GAL umbringen". Bekannt ist weiterhin, daß im gleichen Knast Alcála Meco soziale Gefangene 1991 bedroht und angegriffen wurden und ihnen Vergünstigungen angeboten wurden, wenn sie einen bestimmten baskischen politischen Gefangenen umbrächten.

Systematische medizinische Unterversorgung

Mehrere Gefangene starben aufgrund der medizinischen Nichtversorgung im Knast: 1986 starb Joseba Asensio (27) an den Folgen einer Tuberkulose, 1987 Josu Retolaza (33) an einem nicht behandelten Hautkrebs. Er war zwar schon seit 1985 in Herrera de la Mancha beim Knastarzt in Behandlung, erhielt aber erst im Mai 1986 eine Diagnose über einen bereits fortgeschrittenen Hautkrebs, woraufhin er freigelassen wurde. Im selben Knast starb im Juni 1988 der 30jährige Juan Carlos Alberdi an einem nichtbehandelten Lungenödem. Die medizinische Unterversorgung kostete auch dem 58jährigen Mikel Zalakain im November 1990 das Leben, nachdem er aufgrund eines Herzinfarktes nach Alcála Meco verlegt worden war, dort aber nicht medizinisch versorgt wurde.

1993 verübte der junge Pello Marinalarena im Knast La Santé bei Paris Selbstmord, nachdem er trotz Schmerzen und Infektionskrankheiten sehr harten Haftbedingungen unterworfen war. Im Juni 1995 starb im Krankenhaus von Basurto der ehemalige Gefangene Jabi Gorostiza an Krebs. Erst ein Jahr nach der Diagnostizierung des Krebses, die zweieinhalb Jahre verschleppt wurde, war er aus dem Knast entlassen worden.

Im Mai 1988 brachte sich Mikel Lopategi in seiner Zelle in Herrera de la Mancha um, im Januar 1991 nahm sich der Bretone Jean Groix, der beschuldigt wurde, in seinem Haus baskische Flüchtlinge untergebracht zu haben, aufgrund der Hetzkampagne gegen ihn und der Isolationshaft das Leben. Als letztes wurde im Januar 1996 der Hauptmann der französischen Polizei, Jean Luc Maillet, der der angeblichen Unterstützung von ETA angeklagt war, in seiner Zelle tot aufgefunden. Seine Todesumstände sind bis heute ungeklärt.

Seit sechs Monaten anhaltender Hungerstreik der baskischen
politischen Gefangenen

Nach wie vor geht der unbefristete Hungerstreik des Kollektivs baskischer politischer Gefangener weiter. Am 26. Januar 197 begann die siebte Gruppe von 25 Gefangenen den Hungerstreik. Sie fordern ihre Anerkennung als politische Gefangene und ihre Zusammenlegung in Knäste in Euskadi, die Freilassung der über hundert Gefangenen, die nach Absitzen von ihrer Strafe längst hätten entlassen werden müssen, die Freilassung der Haftunfähigen, das Ende der Angriffe und die Respektierung der Menschenrechte in den Knästen. Auch an den jetzt im Hungerstreik befindlichen Gefangenen lassen sich die Verletzung der Rechte der Gefangenen und die Illegalität der Methoden aufzeigen: Fünf von ihnen müßten bereits auf Bewährung entlassen sein, da sie drei Viertel ihrer Strafe abgesessen haben. An fünf Gefangenen lassen sich beispielhaft Angriffe durch Schließer belegen, einer wurde Opfer eines Mordversuchs, und ein weiterer wurde von Frankreich an Spanien ausgeliefert und dort erneut inhaftiert, obwohl er seine Strafe in Frankreich abgesessen hatte.

Die Situation von Benjamin Ramos Vega in Alcála Meco

Seit August 1996 sitzt Benjamin Ramos Vega in Alcála Meco, ebenso drei der Gefangenen, die seit Ende Januar im Hungerstreik sind. In diesem Knast wurde, wie oben schon erwähnt, ein Baske 1985 nach Drohungen der Schließer erhängt gefunden, ebenso kürzlich ein weiterer baskischer Gefangener. sozialen Gefangenen wurden Vergünstigungen für einen Mord an einem baskischen Gefangenen angeboten, und mehrere Gefangene starben wegen der mangelnden Gesundheitsversorgung.

Die angeblichen Garantien der spanischen Behörden für eine Auslieferung von Benjamin Ramos Vega umfaßten auch eine angemessen Gesundheitsversorgung des HIV-positiven Gefangenen. Von dieser gibt es keine Spur, wie auch.

Benjamins T4-Helferzellen, Indikatoren für seine Abwehrkräfte, sind in den letzten Monaten rapide gesunken und liegen inzwischen bei 110. Dies bedeutet, daß er sich jederzeit an einer der dort weitverbreiteten Infektionskrankheiten anstecken und dann an Aids erkranken kann. Für einen Prozeß gegen ihn gibt es immer noch keinen Termin. Nach deutschem Recht müßte ein Gefangener entlassen werden, wenn nach sechs Monaten immer noch kein Prozeß angesetzt ist. Die spanische Justiz scheint den Prozeß gegen Benjamin zu verschleppen - wohl weil sie nicht viel gegen ihn in der Hand haben. Ihre Beweise, und dies mußte sogar das Berliner Kammergericht und das Bundesverfassungsgericht einräumen, beruhen auf Aussagen, die unter Folter erpreßt wurden. Die spanische Justiz setzt darauf, daß sich Benjamins Gesundheitszustand soweit verschlechtert, daß ein Prozeß nicht mehr zustande kommt.

Wir als Solidaritätskomitee haben den verantwortlichen Richter des Berliner Kammergerichts Dr. Nöldeke in einem Offenen Brief aufgefordert (s. auch Angehörigen Info 190), sich "sofort und in aller Intensität" für die Haftsituation und die Einhaltung der Zusicherungen einzusetzen. Dr. Nöldeke hat uns am 23. Januar 1997 in einem Brief mitgeteilt, daß er die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland in Spanien bitten will, "Nachforschungen anstellen zu lassen, ob die von dem Verfolgten geäußerten Klagen über zeitweise Isolierung und nicht sachgerechte medizinische Behandlung berechtigt sind". Für den Fall, daß die von spanischer Seite zugesicherten Mindestvoraussetzungen nicht eingehalten werden, habe er weiter darum gebeten, die spanischen Behörden umgehend in geeigneter Weise zur sofortigen Abhilfe aufzufordern.

Eine dieser "zuständigen Behörden" ist die deutsche Botschaft in Madrid. Diese hatte in einer Stellungnahme zum Auslieferungsverfahren die von vielen internationalen Menschenrechtsorganisationen festgestellten Menschenrechtsverletzungen in Spanien als "Propaganda der ETA" bezeichnet und das Kammergericht davor gewarnt, die Auslieferung von Zusicherungen abhängig zu machen. Ein Gutachten der deutschen Botschaft über den Knast Carabanchel klingt wie eine Werbebroschüre für eine Ferienparksiedlung an der Costa del Sol.

Die deutsche Botschaft fühlt sich seit Jahrzehnten verpflichtet, die guten Beziehungen zum spanischen Staat zu pflegen. Sie ist deswegen für eine kritische Untersuchung der Haftsituation kaum geeignet. Wir werden daher versuchen, für eine solche Untersuchung eine unabhängige und kompetente Person zu finden. Zudem werden wir mit einer 10- bis 15köpfigen Delegation aus der BRD den Prozeß gegen Benjamin beobachten und begleiten.

Kriminalisierung von Herri Batasuna

Aufgrund der Ausstrahlung und Verbreitung dreier Videos im Januar und Februar 1996 durch die linke baskische Partei Herri Batasuna, in dem vermummte und bewaffnete ETA-Kämpfer ein Verhandlungsangebot an die spanische Regierung präsentieren und die dafür notwendigen Bedingungen erläutern, versucht die spanische Justiz seit Monaten, den 25köpfigen Parteivorstand von HB zu kriminalisieren. Aufgrund der Videos sind alle der "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande" angeklagt. Der Parteisprecher Jon Idigoras wurde verhaftet und erst mehrere Monate später, im Juni 1996, gegen eine Kaution von 60.000 DM freigelassen.

Die angeklagten Mitglieder von Herri Batasuna weigern sich, vor der spanischen Justiz zu erscheinen, und ignorierten die Vorladungen im Februar 1997. Statt dessen veranstalteten sie zum gleichen Termin eine Pressekonferenz. Am selben Abend wurden in Pamplona daraufhin zwei der ParteivertreterInnen verhaftet. Mit weiteren Festnahmen ist zu rechnen.

Am Tag vor der Vorladung wurde einer der Angeklagten des Parteivorstandes, Eugenio Aranburu, "Txo", in einem Haus seiner Angehörigen erhängt aufgefunden. Aus seinem Verhalten am Vortag war durch nichts auf einen Selbstmord zu schließen. Herri Batasuna stellte seinen Tod in "den Kontext der Verschärfung der Repression, des Setzens von Teilen der Regierung auf die Verlängerung des gewalttätigen Konfliktes und ihre Weigerung, Lösungen zu finden". Die politische Situation, in der mit politischem Druck, dem Ignorieren von Gesetzen und Freiheiten versucht werden, jeglichen Ausdruck des Kampfes in Euskadi zu verhindern und den baskischen Unabhängigkeitskampf physisch zu vernichten, sei die Ursache für den Tod des Militanten Txo. Berlin, 15. Februar 1997

Solidaritätskomitee Benjamin Ramos Vega, Wilhelmstr. 9, 10963 Berlin

Informationen zur Verhaftung von
Petra Elser und Juan Luis Aguirre Lete in Frankreich

Petra Elser aus Frankfurt, die seit einigen Jahren in Frankreich lebt, ist mit ihrem Lebensgefährten und ihrem 1jährigen Kind bei einer Fahrzeugkontrolle am 26.11.96 im französischen Baskenland (Bayonne-Pau) verhaftet worden.

Juan Luis Aguirre Lete wird vorgeworfen, ein führendes Mitglied von Eta zu sein.

Beide werden im Haftbefehl der Mitgliedschaft/Unterstützung von Eta sowie des Waffenbesitzes beschuldigt. Der spanische Staat nutzte die Verhaftung außerdem zu einer Denunziation von Gabriele Kanze, der Ehefrau von Benjamin Ramos Vega. In einigen Pressemeldungen wurde behauptet, daß sie zusammen mit Juan verhaftet wurde. Wir verweisen in dem Zusammenhang auf das Protestschreiben des Solidaritätskomitees Benjamin Ramos Vega vom 28.11.96 (s. Angehörigen Info Nr. 189).

Petra, die eng verbunden mit der Geschichte des Frauenwiderstandes, Startbahn- und der autonomen Bewegung in Frankfurt ist, war seit jeher mobilisiert durch den baskischen Befreiungskampf.

Im folgenden dokumentieren wir einen Brief von Petra zu ihrer aktuellen Situation.

Wenn Ihr den beiden schreiben wollt:

Maison d'Arret des Femmes

Petra Elser, N 866762

Avenue des Thuyas

F-94261 Fresnes-Cedex

France

Maison d'Arret

Juan Luis Aguirre Lete, N. 53616

5bis, Alexandre Turpault

F-78389 Bois d'Arcy

France

(schreibt in französisch, englisch oder spanisch)

Zur Finanzierung ihres Knasteinkaufes und der juristischen Vertretung durch einen Frankfurter Anwalt sind Spenden notwendig.

Christoph Brandt, Nassauische Sparkasse, Ktonr. 1465044051, BLZ: 510 500 15

Kontaktadresse: Solidaritätsgruppe

Zentrumm Hinter der schönen Aussicht 11

60311 Frankfurt/M. Frankfurt, den 21.1.97

Brief von Petra Elser gefangen in Fresnes (Frankreich), vom 8.1.97

Seit sechs Wochen bin ich jetzt hier im Knast in Fresnes, und langsam wird es ja Zeit, daß ich was von mir hören lasse. Es fällt mir allerdings nicht so leicht zu schreiben, da ich - seit ich hier bin - außer zwei Tagen "Normalvollzug" und den Anwaltsbesuchen (es sind auch für sie immerhin 700 km) noch keinen direkten Kontakt mit jemand hatte und mich so auch mit niemand über etwas auseinandersetzen kann.

Zu der ewigen Verzögerung der Besuchserlaubnis für unsere Familien kam dann noch der plötzliche sibirische Wintereinbruch, der die Reise unmöglich machte.

Ich will euch aber wenigstens mal was von meinen Bedingungen hier und auch vom Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen berichten.

Es gibt im französischen Staat etwa 80 baskische politische Gefangene (im spanischen weitere 500), und die Haftbedingungen sind sehr unterschiedlich von Knast zu Knast. Fresnes hat allgemein den Ruf, ein sehr militärischer Knast zu sein. Ursprünglich war ich, wie gesagt, im sog. Normalvollzug, allerdings mit Kontaktverbot zu Idoria Lopez Riano, der anderen baskischen Gefangenen hier. Nach einer ausführlichen Unterhaltung mit ihr - bestehend aus drei Sätzen durchs Fenster - wurde ich direkt in die Isolierabteilung gelegt. D.h. dreiundzwanzig Stunden auf der Zelle, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen (Sport, Gruppe für Frauen mit Kindern, Bibliothek etc.). Außerdem ist es schweinekalt, da der Bau hier aus dem letzten Jahrhundert ist, die Fenster nicht richtig schließen und die Iso-Abteilung sich im Erdgeschoß befindet. Am Anfang war ich in einer (Iso-)Zelle, von dort konnte ich Idoria durch eine kleine Glasscheibe, wenn sie eine Treppe in einiger Entfernung hochging, einmal pro Woche sehen. Wir winkten uns dann jeweils ein paar Sekunden zu. Nachdem sie das mitkriegten, wurde ich direkt in eine andere Zelle verlegt. noch weiter abgeschieden vom Rest des Knastes.

Nach meiner ersten Wut fand ich das fast schon wieder lächerlich - sie scheinen es sehr nötig zu haben, ihre Macht auch gegen die kleinste Äußerung zu demonstrieren.

Der Hofgang ist auch ein ziemlicher Witz. Er findet - natürlich alleine - in einem Extra-Hof statt. Eine Art "Bärengraben", etwa zwei Zellen groß, rundherum Mauern und obendrüber ein Gitter. Außerdem ständig eine Schließerin nebendran, die dich beobachtet. Am Ende des Hofgangs dann komplette Durchsuchung mit Ausziehen aller Kleider. Das war für mich dann auch der ausschlaggebende Grund, den Hofgang zu verweigern, da das eine Maßnahme ist, die auf nichts anderes zielt als auf Disziplinierung deiner Person.

Immerhin kann ich aber noch das Fenster aufmachen, sehe ein Stück Himmel, höre ein paar Vögel und trainiere auch ohne Hofgang fast olympiareif (naja, fast ...). Ziemlich grausam ist auch, daß hier ganz in der Nähe der Bunkerzellen - also die Strafzellen im Knast - liegen und du mitkriegst, wie sie Frauen da reinstecken, die rufen "Ich hab Angst", und du kannst nichts machen, außer dumm gegen die Tür treten. Ich habe aber auch gemerkt, daß in jedem Lächeln, das du in dieser Situation mit einer anderen Gefangenen auszutauschen schaffst, so viel Lebendigkeit liegt, die tausendmal ihre Mauern und sonstige Erfindungen der Klassenjustiz überwindet. Ich habe große Hochachtung vor allen, die sich trotz Jahren des Eingesperrtseins ihre Würde und Menschlichkeit bewahren.

Auch der Kampf der politischen Gefangenen in der BRD und anderen Ländern war in meiner Geschichte immer präsent (so wie jede politische und soziale Bewegung, die nicht das Spiel der Herrschenden mitspielt, irgendwann mal mit Knast konfrontiert ist ...), und ich kann jetzt aus ihren Erfahrungen und ihrer Ungebrochenheit einen Teil meiner eigenen Kraft schöpfen. Es gibt viele Situationen, in denen ich denke: "oha, da hat doch diese oder jener auch von sich so beschrieben ..."

Die größte Stärke gibt mir natürlich, hier Teil des baskischen Gefangenenkollektivs zu sein. Habe schon viel Post bekommen: von anderen Gefangenen, Leuten aus Euskadi, aus Korsika, aus der BRD - Angehörigen und Freunden. Es ist ganz materiell zu merken, daß es eine breite Bewegung gibt, die hinter dir steht. Dazu kommt die Solidarität und Unterstützung aus der BRD, die mir auch sehr wertvoll ist.

Seit Januar 1996 kämpfen die baskischen Gefangenen in französischen und spanischen Knästen für die Verlegung nach Euskadi: EUSKAL PRESOAK EUSKAL HERRIRA.

Im spanischen Staat wurden die Gefangenen Ende der 80er Jahre bewußt zur Zerschlagung des Kollektivs auf 62 verschiedene Knäste verteilt (bis nach Teneriffa). Hier in Frankreich befinden sich die meisten in der Region Paris, wobei manche auch alleine in noch weiter entfernten Knästen sind. Es sind fast immer Hunderte von Kilometern zurückzulegen, mit allen, was das an Kosten, Zeit, Anstrengung etc. mit sich bringt - für eine halbe oder eine Stunde Besuch. (In der Region Paris haben wir noch das Glück eines Autobusses, der alle zwei Wochen die Angehörigen hierher transportiert. Ein Weg = 800 km!)

Viele Gefangene haben, wie wir auch, Kind(er), für die die Reise noch eine größere Anstrengung ist. In unserem Fall bedeutet das für unser Kind von 1 Jahren und seine Großeltern einen Aufenthalt von mindestens drei Tagen in Paris, um uns beide für eine Stunde besuchen zu können - von dem lächerlich kleinen Kinderbesuchsraum mal abgesehen.

Seit Januar gibt es also für die Forderung der Verlegung aller baskischen Gefangenen nach Euskadi eine Hungerstreikkette (kleine Anmerkung: auch in Frankreich, wie in fast allen Ländern, gibt es ein Gesetz, daß Gefangene in der Nähe ihres Wohnorts inhaftiert werden sollen).

D.h. immer eine oder mehrere Gruppen von Gefangenen sind sowohl wie auch im spanischen Staat 25 Tage im Hungerstreik. Dann macht die nächste Gruppe weiter. Begleitet wird diese Kampagne von einer breiten Bewegung auf der Straße, vor allem in Süd-Euskadi.

Fast täglich gibt es Demos und militante Aktionen, öffentliche Aktionen von Angehörigen, Solidaritätshungerstreiks, Besetzungen von öffentlichen Einrichtungen, und auch Gewerkschaften und Organisationen jenseits der abertzalen Linken (Linke Unabhängigkeitsbewegung) unterstützen die Forderung. Auch die rechten Nationalisten (PNV) sind mittlerweile für die Verlegung der Gefangenen nach Euskadi. Die Regierung hat erste Zugeständnisse gemacht, und es hat bereits Verlegungen gegeben. Von ihnen wird versucht, das als einen Schritt zur "Befriedung des Baskenlandes" zu verkaufen. Es ist aber ein klarer Erfolg der Bewegung, die in den letzten Jahren immer weiter an Mobilisierungskraft dazugewonnen hat, und der Gefangenen, die sich trotz unzähliger Versuche nicht haben spalten und kleinkriegen lassen. Es ist aber auch klar, daß der Druck nicht nachlassen darf, wenn die Forderung wirklich erfüllt werden soll - und daß auch dann das eigentliche Ziel die Freiheit aller Gefangenen in einem freien Euskadi ist.

Viele Grüße aus Fresnes.

Meine Liebe und Verbundenheit all denen, die in Euskadi, der BRD und vielen anderen Ländern für ihre Freiheit, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen!!!

EUSKAL PRESOAK EUSKAL HERRIRA

Petra Elser, 8. Januar 1997"



Ein Gedächtnis stirbt beim Tod wie ein Kompaß, der am Ende der Fahrt ausfüllt, ein zweites, kollektives Gedächtnis lebt so lange weiter, wie Menschen auf der Welt das Leben wagen." (Eduardo Galeano)

Unsere Genossin
Ursula Makilla
ist tot

16.2.51 - 13.2.97

basis

ANtifaschistische
NAchrichten
Saar

"Die Tage sind schwer und schwarz von Todesnachrichten
Der Feind ist hinterhältig und ohne Erbarmen. Unsere Menschen sterben - wie hätten sie das Leben verdient. Und wir haben mit unseren Augen zu weinen verlernt, versiegt sind die Tränen Sie ließen uns aufrecht, doch auch voller Trauer zurück.
Du mußt den Schmerz ertragen, und Hoffnung ist jetzt nur ein stiller und trauriger Schrei."
(Nazim Hikmet)

Wir trauern um unsere Genossin
Ursula Makilla

Infobüro Heidelberg und GenossInnen aus Heidelberg und Mannheim



Solidarische Grüße aus der Türkei

"Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker ..."

Vom 17.1. bis 21.1. nahmen wir (als zwei Vertreter des Komitees für internationale Solidarität / KL) an einer vom Informationszentrum für freie Völker (Köln) organisierten Delegation teil, die uns nach Istanbul führte. Ausgangspunkt der Delegation, die uns mit vielen verschiedenen Organisationen und Menschen zusammenführte, die auf verschiedenste Art und Weise Teil des Widerstands sind, war die Situation in der Türkei nach dem Unfall von Sursuluk*, durch den die Zusammenarbeit bzw. Einheit von türkischem Staat, Mafia und Konterguerilla offen zutage getreten ist. In diesem Zusammenhang besuchten wir auch den Verein der Angehörigen von Verschwundenen, Märtyrern und politischen Gefangenen (TIYAD) in Istanbul. Der Verein besteht unter dem derzeitigen Namen seit Ende der 80er, nachdem die Vorgängervereine TAYAD und Özger Der verboten wurden. Im Vorfeld dieser Verbote kam es immer wieder zu direkten Angriffen des türkischen Staates, die regelmäßig Menschen aus dem Verein terrorisierten und festnahmen. Höhepunkt war die Zerstörung des Vereinslokals durch einen Brandanschlag 1988. TIYAD arbeitet ausdrücklich nicht nur an der Unterstützung für die politischen Gefangenen und den Kampf für ihre Freiheit. Ziel des Vereins ist es, den Kampf aller Gefangenen, die sich für die Verbesserung der Haftbedingungen einsetzen, von außen zu unterstützen, so steht auch die Freilassung aller Gefangenen (außer Folterern) in ihrem Programm, genauso wie eine wirkliche Demokratisierung der Gesellschaft. Der letzte herausstechende Erfolg ihrer Arbeit war der breite Aufbau von Öffentlichkeit zum Hungerstreik/Todesfasten durch Solidaritäts-Hungerstreiks und viele andere Aktionen. Ohne die Arbeit von TIYAD und die Aktionen der Samstagsmütter wäre die Politik des "Verschwindenlassens" nie in dieser Breite an die internationale Öffentlichkeit gekommen.

Unser Besuch im Angehörigen-Verein TIYAD war davon geprägt mitzubekommen, was es heißt, daß sich die Menschen dort als TIYAD-Familie begreifen. Der in einer normalen 3-Zimmer-Wohnung beheimatete Verein, in dem immer ein reges Ein und Aus herrschte, macht die Atmosphäre deutlich, in der sich für die Mitglieder des Vereins, trotz des Verlusts ihrer Angehörigen (Ermordete, Verschwundene oder politische Gefangene) Solidarität leben läßt. Diese Freundschaft und Solidarität und ihr Kampfeswille war spürbar. Wir redeten mit Oya Gökbayrak und anderen Menschen aus dem Verein über die Entwicklung der Kämpfe der Angehörigen von politischen Gefangenen, Verschwundenen und Märtyrern, über die Repression, die Vertuschungsversuche, das Abwiegeln, gegen das sie immer wieder kämpfen mußten. Sie erzählten uns

- von den ersten Kämpfen bis zu den wöchentlichen Aktionen der Samstagsmütter;

- daß der Kampf und die Unterstützung der politischen Gefangenen ein Teil des Kampfes um Befreiung ist;

- daß sie im Gegensatz zu vielen bürgerlichen Menschenrechtsvereinen ihre Forderung auf die Straße tragen und nicht nur auf der Ebene von Petitionen und Unterschriftensammlungen arbeiten, ohne solchen Initiativen den Sinn absprechen zu wollen:

- über das Treffen mit den Müttern vom Plaza del Mayo aus Argentinien und die Idee mit den weißen Kopftüchern und roten Bändern, die sie als Symbol übernommen haben.

Oya erinnerte an Aktionen

- wie das Schmeißen von Blutflaschen an die Mauern des Parlamentsgebäudes mit dem Ruf "Trinkt dieses Blut, nicht das Blut unserer Kinder"

- Hausbesuche bei Politikern wie Demirel usw.

Oya sagte auch, daß sie die internationalen Solidaritätsaktionen mit den Samstagsmüttern als Beginn eines Dialogs verstehen. Einen Dialog, aus dem auch alle anderen lernen können und näher zusammenrücken. Wir sprachen auch, aber nicht lange, über die politischen Gefangenen in der BRD, den Kampf der Angehörigen hier und die Wichtigkeit, sich international aufeinander zu beziehen. Nach diesem Gespräch konnten wir uns über ein Grußwort freuen, das die Vorsitzende des Vereins an die Angehörigen der politischen Gefangenen aus der RAF gerichtet hat. Diese hatten vor kurzem eine Solidaritätserklärung an die Samstagsmütter gerichtet.

Sie sehen ihre Kämpfe als ständigen Transformationsprozeß, aus dem immer gelernt werden kann und muß, damit mensch ständig auf dem Weg zur Befreiung voranschreiten kann. Wenn mensch sich die Geschichte der Kämpfe der Angehörigen anschaut und sich vor Augen führt, welches Maß an internationaler Öffentlichkeit sie, trotz aller Repression und Angriffe, schon erreicht haben, können wir uns nur vor ihnen verbeugen.

Noch ein paar Worte zu Oya:

Oya Gökbayrak sitzt seit einem Autounfall im Rollstuhl. Sie ist Vorsitzende der Istanbuler Menschenrechtsorganisation "Plattform für Rechte und Freiheiten" und schon lange Zeit als Aktivistin mit dem Kampf der Angehörigen verbunden. Letzten Herbst wurde sie vor ihrem Haus in Kücük Armutlu von schon auf sie wartenden Polizisten wegen Drogenbesitzes verhaftet. Ohne längere Hausdurchsuchung gingen die Polizisten direkt an ihren Rollstuhl und zogen dort ein Päckchen heraus. Die Polizei hatte sogar staatstreue Journalisten mitgebracht, die sofort begeistert den Vorfall notierten.

Sie verschwand 34 Tage in einem Knastkrankenhaus, wurde gefoltert und erst nach einer starken Freilassungskampagne rausgelassen. Es stellte sich heraus, daß ein Spitzel während der Reparatur des Rollstuhls die Drogen in einem der Rohre des Gestells versteckt hatte.

Das ist nur ein Beispiel, wie Menschen aus der Türkei / Kurdistan mit miesesten Methoden vor die Folterer geschleift werden. Gerade auch die Menschen, die wichtig sind für den Kampf um Befreiung. Sie stehen mit ihrem Leben immer in der Schußlinie des Mord- und Folterstaates. Sie brauchen unsere ganze Solidarität und praktische Unterstützung.

* Bei diesem Unfall am 3.11.96 wurde neben einem türkischen Topmodell der Polizeipräsident Hüseyin Kocodag und der Mafiosi Abdullah Catli (international gesuchter Drogenhändler, Mitglied der faschistischen MHP und als solches verantwortlich für zahlreiche Morde an Oppositionellen) getötet. Sedat Bucak (Mitglied der Ciller-Partei DYP und Kongerguerilla-Führer) ist der einzige, der den Unfall überlebte. In dem Auto befanden sich außerdem eine größere Anzahl an Waffen und gefälschte Ausweispapiere. Einer dieser Ausweise (der für A. Catli bestimmt war) war vom damaligen Innenminister Mehmet Agar unterzeichnet worden. Außerdem verbrachten all diese Gestalten die Nacht davor im gleichen Hotel. Nach diesem Unfall kommt langsam ans Tageslicht, was viele ahnten, einige schon vorher wußten, aber nicht beweisen konnten - die Tatsache, daß der türkische Staatsapparat mit der Drogenmafia und Konterguerilla identisch ist.

Selbstverständnis von TIYAD

An unsere die Liebe zu ihren Kindern, die Liebe zum Volk, die höchste aller Lieben in sich tragenden Familien ...

Seit Jahren gibt es in diesem Land für ihr Volk, ihre Heimat und für die Menschenwürde kämpfende, dafür den Tod, die Folterungen, die Kerker ins Auge fassende revolutionär-heldenhafte Menschen. Sie sind ein Teil von uns. Sie sind unsere gefangenen Kinder. Sie sind Revolutionäre. Sie haben ihre schönsten Werte, die menschlichsten Tugenden von ihren sie großziehenden, immer wollen, daß sie für ihr Volk und ihre Heimat nützliche Kinder werden, Familien bekommen.

An den finstersten Tagen, die unser Land durchlebt, sind wir Familien, das Herz voller Liebe zu unseren Kindern, draußen das Echo der aus den Kerkern des Faschismus steigenden, würdevollen Stimme geworden.

In den Jahren, als die Finsternis des 12. Septembers über das ganze Volk wie ein Alptraum niederbrach, sind wir die Vorkämpfer gegen die Grausamkeit durch Verbundenheit zu unseren revolutionären Kindern in den Knästen und durch unseren Mut geworden.

Durch unsere Liebe, unseren Mut und unsere Verbundenheit haben wir in unserem Volk das Bewußtsein für den organisierten Kampf geweckt. Wir haben unser TAYAD gegründet.

Auf jeder Ebene des Widerstandes standen wir mit ArbeiterInnen, Angestellten, SchülerInnen und der Bevölkerung aus den Slums immer Schulter an Schulter der Unterdrückung und der Grausamkeit gegenüber.

Im Kampf für Rechte und Freiheit haben wir jeden Preis gezahlt. Unsere Vereine wurden geschlossen, niedergebrannt. Wir wurden geprügelt, Folter unterzogen. Wir schreckten nicht zurück, wir schwiegen nicht. Dem Feind zum Trotz wurde jedes unserer Häuser zu einem TAYAD.

Ja, der Feind griff an und greift auch weiterhin noch an. Uns, alte Mütter, kleine Kinder, nennt er "Terroristen". Nach ihnen ist jedeR, der/die sein/ihr Recht sucht, Widerstand gegen die Grausamkeit leistet, sich seiner/ihrer Kinder annimmt, ein Terrorist / eine Terroristin. Wir, die wir aus unserem Recht und unserer Organisiertheit die Stärke nehmen, sind das Beispiel für Menschlichkeit, Würde und Mut geworden; die, die '80 unsere Mütter knüppelten, unsere Vereine schlossen, unsere Kinder in den Knästen verfaulen lassen und ermorden, sind die eigentlichen Terroristen.

Von TAYAD sind wir bis zum heutigen Tage gekommen, alle Schwierigkeiten überwindend und jedesmal mehr gestärkt. 95/96, jedesmal, als der vor dem Widerstand des Volkes kraftlos werdende Staat sich mit ganzer Kraft auf die Kerker stürzte, haben wir uns immer fester aneinander gekettet. Beim Todesfasten-Widerstand '96 haben wir unser Herz, unsere Tapferkeit, unseren Kampf eingesetzt. Unsere Körper haben wir mit unseren Kindern in den Hunger gelegt. Während jeden Tag in den Knästen ein Stück von unserem Leben gerissen wurde, wir auf den Straßen von Ankara, vor Parlamentstüren geknüppelt wurden, umarmten wir uns gegenseitig immer fester. Das Gesicht des Feindes noch näher kennenlernend, erweiterten wir das Wissen darüber, im Recht zu sein. Wir lernten, gemeinsam zu lachen, gemeinsam zu weinen. Wie die Rechte und die Siege zu gewinnen sind, haben wir gemeinsam gelernt. Unsere revolutionären Kinder und wir haben gemeinsam den Sieg errungen.

Jetzt ist die Zeit, den mit dem Preis von zwölf Leben, unseren Zähnen und Nägeln errungenen Sieg zu verteidigen. Es ist die Zeit, unsere Verbundenheit mit dem Kampf, unseren Sieg, unsere gewonnenen Rechte vor dem Feind mit unseren organisierten Strukturen in noch weitere Kreise zu tragen. Heute haben wir den Sieg errungen. Aber der Feind greift immer noch in den Kerkern an ... Er greift uns an, er greift die Gefangenen an. Mit Opfern gewonnene Rechte versucht er Stück für Stück sich gewaltsam anzueignen. Jetzt müssen wir dem Feind zum Trotz mit der von unseren Familien errichteten Tradition der Organisierung unsere Vereine neu gründen, stärken und die Verantwortung übernehmen. Während der Feind die Gefangenen angreift, ist es von uns Familien das natürlichste, legitimste und gesetzliche Recht, daß wir gegen die menschenverachtenden Angriffe mit unseren Vereinen Barrieren errichten.

Kommt in den "Verein der Angehörigen der Gefangenen und für Hilfe für die Menschenrechte" (TIYAD), den wir neu gründen werden, und laßt uns die Aufgaben und die Verantwortung, die wir den Gefangenen gegenüber haben, gemeinsam auf die Schultern nehmen.

Wir gratulieren und bedanken uns bei allen unseren Familien, die auf verschiedenste Art ihren Beitrag für den Sieg des Todesfastens geleistet haben.

TIYAD (Selbstverständnis)

Türkei

Nachrichten aus den Gefängnissen

In der Türkei steigt die Zahl der Gefangenen, die wegen Folter oder wegen der schlechten Bedingungen in den Gefängnissen dringend ärztlich behandelt werden müßten. Die dringendsten Fälle sind nach ärztlichen Angaben R.Kayran (Ankara), S. Celik (Siirt), und M.S. Celikpence (Nevsehir). Kayran (Krebskrank), Celik (Leberzirrhose) und Celikpence (Gelbsucht und Lungenkrankheit) haben nach ärztlicher Auskunft nur noch Tage oder wenige Wochen zu leben.

Allein im Gefängnis Sagmalcilar gibt es weitere 32 Gefangene, die dringend behandelt werden müßten wegen des kritischen Gesundheitszustandes. Insgesamt sind es in diesem Gefängnis 475 soziale und politische Gefangene, die behandelt werden müssen. Im Gefängnis Ankara sind nach mehreren Verlegungen jetzt A. Duran, I. Er und M. Keskin inhaftiert. Allen dreien wird die ärztliche Behandlung wie z.B. Operation wegen Schrapnellsplitter oder Knochenbruch im Hüftbereich verweigert, auch Ärzte weigern sich, die nötige Behandlung durchzuführen. Laut 399 des Strafprozeßrecht ist für schwerkranke Inhaftierte eine Haftunterbrechung bis zu einem Jahr vorgesehen. Tatsächlich werden Schwerkranke aber erst wenige Tage vor dem Tod aus der Haft entlassen. Bis jetzt sind über 20 Inhaftierte, die aus Krankheitsgründen entlassen wurden, innerhalb weniger Tage nach der Freilassung gestorben.

Im Gefängnis Bayrampasa müssen an die 50 Gefangene dringend behandelt werden, weitere Notfälle gibt es in den Gefängnissen in Kirklareli, Gebze, Sakarya, Ankara, Siirt, Nevsehir, Buca, Canakkale und Bingöl.

(Özgür Politika, 6.2./12.2.)Sehr geehrte Gefangenen-Angehörige in Deutschland!

Wir sind der in allen Reihen der werktätigen Völker organisierte und für Befreiung kämpfende und Teil der Plattform für Recht und Freiheit, der Unterstützungsverein der Angehörigen von Gefangenen und für Menschenrechte - TIYAD.

Wie wir uns in welchem Kampf organisiert haben, haben wir im beiliegenden Brief zusammengefaßt (s. S. 10 - Red.). Wenn ihr noch mehr Informationen über uns haben wollt, dann werden wir versuchen, sie euch zu schicken.

Internationale Unterstützung ist ein großer Faktor bei einem Marsch der Revolution, in einem Land, wo organisierter Kampf geleistet wird. Und wir glauben, daß sich unsere Solidarität miteinander in diesem Bewußtsein verstärken wird.

Mit dem Wunsch, daß unsere Solidarität gestärkt wird, wünschen wir euch im Kampf für Gleichberechtigung, Freiheit und Unabhängigkeit viel Erfolg.

Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker!
Es lebe der Internationalismus

Unterstützungsverein der Angehörigen von Gefangenen und für Menschenrechte - TIYAD

Vorsitzende: Bedriye Cavus

Anschrift: Marmara TIYAD
Keci Hatun mah,
Haseki ca. No: 16/6
Aksaray - Istanbul

Tel. + Fax:02 12 6 32 73 57

Angehörigen Info

Kriminalisierungsversuche ohne Ende

Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft bei Landgericht Hamburg Anklage wg. Staatsverleumdung gegen die presserechtlich verantwortliche Redakteurin des Angehörigen Infos erhoben. Es geht dabei um Beiträge in den Infos 176 und 177 zu Bad Kleinen und den Todesumständen von Wolfgang Grams. Auf Betreiben der Bundesanwaltschaft soll die Behauptung, Wolfgang Grams habe sich nicht selbst getötet, sondern sei erschossen worden, verfolgt und unterdrückt werden.

In diesem Verfahren wird es also darum gehen, ob die Herrschenden die Geschichte umschreiben und ihre Geschichtsversion durch Repression durchsetzen können.

Ein Termin für die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona steht noch nicht fest. Wir werden ihn hoffentlich rechtzeitig veröffentlichen können, damit eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt werden kann.

In Sachen Angehörigen Info 168 hat die Staatsanwaltschaft im Oktober ihre bereits im Mai 96 eingelegte Revision gegen den Freispruch vor dem Amtsgericht Hamburg begründet. Bei dem Verfahren geht es im wesentlichen um die Frage, ob Kritik an Kontinuitäten faschistisches Deutsches Reich -BRD als "Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland" verfolgt werden kann, wie es die Bundesanwaltschaft als Urheberin des Verfahrens will. Das Amtsgericht hatte den Freispruch u.a. damit begründet, daß das "Angehörigen Info" die BRD nicht beleidigen könne.

Dagegen nun richtet sich die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft. Nach ihrer Auffassung kommt es nicht darauf an, ob die Äußerungen das Ansehen der BRD tatsächlich herabwürdigen. Der 90 a (Staatsverleumdung) gehöre zur Gruppe der sogenannten abstrakten Gefährdungsdelikte, bei denen es nicht auf die Prüfung im Einzelfall ankomme, ob das Rechtsgut - hier das Ansehen der BRD - tatsächlich gefährdet werde. Vielmehr gehörten bestimmte Verhaltensweisen, die für das Schutzobjekt - also das Ansehen der BRD - generell gefährlich seien, als solche unter Strafe gestellt! Mit dieser Begründung beantragt die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg, den Freispruch aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.

Die Revisionsbegründung greift umstandslos auf die faschistischen Grundlagen zurück, auf denen das politische Strafrecht in der BRD beruht. Die Faschisten haben das sogenannte "Willensstrafrecht" eingeführt. Der seinerzeitige Strafrechtsprofessor Mezger faßte 1943 drei wesentliche Gründe dafür zusammen: "Das Strafrecht ist ein Kampfrecht und muß den Gegner dort fassen, wo sein eigener Ausgangspunkt liegt, nämlich im verbrecherischen Willen. Der eigentliche Sinn der Strafe ist sodann Sühne, und sühnen muß der Wille, der sich gegen die Volksgemeinschaft aufgelehnt hat. Endlich will das Strafrecht auch den gesunden Elementen im Volke eine Erziehung zuteil werden lassen und damit die im Volke lebendige Rechts- und Sittenordnung festigen, eine Erziehungsarbeit, die sich an den Willen des einzelnen wendet." (Mezger, Deutsches Strafrecht, 1943, S. 159) Wie der faschistische Staatsapparat "die Verteidigungslinie vorverlegen will, nicht abwarten will, bis der Verbrecher seine Absicht verwirklicht" (Dahm, Verrat und Verbrechen, in: Zeitschrift f.d.ges. Staatswissenschaft 1935, S. 261), so verfolgt das postfaschistische politische Strafrecht erklärtermaßen das Ziel, "die Staatsfeinde zu treffen und unschädlich zu machen, bevor sie in Aktion treten" könnten (Bundesjustizminister Dehler am 20.9.1950 im Dtsch. Bundestag). Auf dieser Linie argumentiert die Staatsanwaltschaft, wenn sie den strafrechtlichen Schutz des Ansehens der BRD weit vor die "Tat" vorverlegen will - nämlich in "bestimmte Verhaltensweisen", sprich Gesinnung und öffentlich geäußerte Kritik.

Bei diesem ungenierten Rückgriff auf faschistische Rechtsgrundlagen geht es, wie gesagt, um den Schutz vor der Kritik, die BRD weise nicht zuletzt im Bereich der Justiz Kontinuitäten zum Faschismus auf!

In Sachen Angehörigen Info 181 hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ( 90a) Ende November eingestellt. Hier hatte sich die Bundesanwaltschaft durch zweimal drei Auslassungszeichen und die Begründung dafür (Hinweis auf die Zensurtätigkeit der BAW) verunglimpft gesehen. (Red.)

Kriminalisierung von Antifaschisten

Demonstration
in Celle

Auf die rund 200 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche im vergangenen Jahr, will das ,Bündnis gegen Rechts' mit einer Demonstration am 1. März in Celle aufmerksam machen. Am 23. Juni 96 folgten 300 DemonstrantInnen einem Aufruf, die alljährlich stattfindende Sonnenwendfeier auf dem Nazi-Schulungsgelände in Hetendorf (Landkreis Celle) zu stören. Es kam zu mehreren Verletzten. 69 Personen wurden von der Polizei festgenommen und weitere 132 zur Abgabe ihrer Personalien gezwungen. Nachdem die Berichterstattung über antifaschistische Aktivitäten über Monate relativ positiv gewesen war, änderte sich das "Wohlwollen" der lokalen Presse nach den Störaktionen. Flankiert von einer mitunter differierenden Berichterstattung gegenüber dem BgR, schickte die Stadt Celle eine "Abmahnung" an das Bunte Haus, ein seit Anfang 1996 bestehendes selbstverwaltetes Jugend- und Kulturzentrum. Als Begründung wurde auf den Umstand verwiesen, daß dort die gewalttätige Antifademonstration ihren Ausgangspunkt hatte und sich das Bündnis gegen Rechts dort trifft. Ferner wurde unter fadenscheiniger Begründung das Postfach gekündigt, welches sowohl dem BgR als auch anderen fortschrittlichen Initiativen als Kontaktadresse diente. Gegen den Postfachinhaber läuft ein Ermittlungsverfahren. Mit der Demonstration soll die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Von Hamburg aus, wird die Demonstration vom Bündnis Kein Fußbreit den Faschisten und von den Kreis der durch die Ermittlungsverfahren Betroffener unterstützt.

Demonstration

Frank in Magdeburg von Faschisten
ermordet!

Am Morgen des 8. Februar wurde in Magdeburg der 17jährige Punk Frank B. blutüberströmt von einem Passanten in einer Straßenbahnhaltestelle gefunden.

Er wurde zwar sofort in ein Krankenhaus gebracht, starb aber kurz darauf an den Folgen von Stichverletzungen.

Klar ist, daß er schon Stunden vor dem Mord verbalen Angriffen von Faschisten in einer Straßenbahn ausgesetzt war. Er war in einem Krankenhaus, um eine Verletzung an der Hand behandeln zu lassen, und erzählte dort von den Vorfällen und daß ihn Nazi-Skins verfolgen.

Beim Verlassen des Krankenhauses lauerten ihm die Angreifer erneut auf und töteten ihn mit Messerstichen.

Frank ist von Faschisten ermordet worden!

Dieser Mord ist kein Zufall und auch kein Einzelfall.

Der Mord an Thorsten Lamprecht im Mai 1992 und das rassistische Pogrom zwei Jahre später am sog. Himmelfahrtstag sind wohl allen noch im Gedächtnis geblieben. Und das sind nur die Ereignisse, die öffentliche Beachtung fanden. Faschistische Gewalt ist nicht nur in Magdeburg alltäglich.

Neubaugebiete, wie beispielsweise Magdeburg-Olvenstedt, sind Sammelbecken für Nazi-Skins und andere Faschisten. Dort dienen ihnen staatlich geförderte Jugendprojekte als Treffpunkte. Diese Klubs waren und sind immer wieder Ausgangspunkt für faschistische Angriffe und Überfälle hauptsächlich gegen Nicht-Weiße und Punks.

Kommt alle zur Demonstration

am 22. Februar 1997 nach Magdeburg!

(Flugblatt)

Solidaritätshungerstreik von Gefangenen mit den kurdischen Menschen in Etrus

in Hamburg ...

Seit längerer Zeit mußte die kurdische Bevölkerung in ETRUS - einem Teil des irakischen Staatsgebietes an der Grenze zur Türkei - vor den Attacken und Angriffen auch der türkischen Militärs durch die UNO geschützt werden. Bereits in der Vergangenheit hatten die Schutzmächte, die die Bevölkerung im dortigen Gebiet vor Angriffen des Irak, aber auch der Türkei schützen sollen, entsprechende Angriffe unterbunden.

Mit Entscheidung vom 21.1.1997 hat die UNO beschlossen, sich aus diesem Gebiet zurückzuziehen, nicht zuletzt auch aufgrund verstärkten Drucks der Türkei, die wie immer Angriffe auf kurdische Menschen, auch in der dortigen Region, damit zu rechtfertigen sucht, es handele sich bei diesen sämtlich um Angehörige der PKK. Daß dies nur eine Ausrede ist, ist großen Teilen der Öffentlichkeit, dem Europäischen Parlament und anderen Institutionen bewußt.

Die Entscheidung der UNO, sich aus ETRUS zurückzuziehen, setzt die dort lebenden ca. 15.000 Menschen der akuten Gefahr entsprechender Terrorangriffe durch das türkische Militär aus. Hiergegen wendet sich der Protest vieler Menschen in ganz Europa, die mit vielfältigen Aktionen auf diese Situation aufmerksam machen.

Vor allem auch die hier einsitzenden kurdischen Gefangenen, aber auch deutsche Gefangene werden daher ihre Solidarität mit den bedrohten Menschen in ETRUS durch einen 5tägigen, befristeten Hungerstreik ausdrücken, der am 24.1.1997 beginnen und am 28.1.1997 enden wird. Die Anstaltsleitung wurde über die Solidaritätsaktion unterrichtet. An dem befristeten Hungerstreik werden sich ca. 40 Gefangene beteiligen.

Wir fordern die Verantwortlichen der UNO auf, diese Entscheidung zum Rückzug zurückzunehmen. Es gibt keinerlei sachliche Gründe hierfür, die Entscheidung ist letztlich eine bewußt politische Entscheidung, die die Betroffenen der Verfolgung aussetzt. Die UNO darf bei ihren Entscheidungen auf den Druck einzelner Regierungen wie z.B. der Türkei aber keine Rücksicht nehmen, sie muß vielmehr die Interessen der zu schützenden Menschen in den Vordergrund stellen.

Wir fordern die demokratische Öffentlichkeit auf, ihr Augenmerk auf die Vorgänge in ETRUS zu richten und durch öffentlichen Druck auf die Regierung der Türkei zu verhindern, daß die Menschen dort angegriffen werden. Darüber hinaus fordern wir dazu auf, diesen Menschen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen, damit auch ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird.

Presseerklärung der Insassenvertretung der Anstalt II vom 23.1.1997

... und in Willich

Die Evakuierung des Etrus Camps durch die UN in Zusammenarbeit mit der türkischen Republik ist eine neue Intrige des Imperialismus gegen das kurdische Volk.

Waren es nicht die Imperialisten und ihr Handlanger, der kolonialistische türkische Staat, die 1993 in Nordkurdistan die Dörfer bombardierten, bei Morden, von denen es hieß: "Täter unbekannt" (der Täter ist die Türkische Republik), die Hände im Spiel hatten, die Menschen in die Flucht nach Südkurdistan trieben? Was hat sich nun geändert, daß nun diese Menschen wieder zurück in ihre niedergebrannten zerstörten Dörfer zurückgeschickt werden? Das bedeutet nichts anderes, als die Bewohner von Etrus direkt in die Hände des mörderischen faschistischen Staates, die Türkische Republik, auszuliefern.

Wir sagen, es hat sich nichts gebessert, im Gegenteil, der Krieg im Innern hat sich verschärft, die Morde mit "unbekannten Tätern" sind deutlich gestiegen. Darum wird sich das einmal nach Etrus deportierte Volk nicht ein zweites Mal deportieren lassen. Keine Kraft kann heute das kurdische Volk von seinem Boden und seiner Heimat vertreiben.

Wir werden darum mit einem fünftägigen Hungerstreik gegen die Beschlüsse und die Praxis der UN in Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik gegen die Bevölkerung von Etrus protestieren und unsere Solidarität mit dem Kampf unseres Volkes ausdrücken.

P.S. Es werden sich acht Freunde an dem Hungerstreik zwischen dem 27.1.1997 und dem 31.1.97 beteiligen. Eine Kopie dieser Schrift ging an die Zeitungen "Emek" und "Özgür Politika".

Eine Gruppe türkisch/kurdischer Gefangener aus dem Gefängnis Willich

Verfahren gegen Monika Haas

Prozeßtermine

Verhandlungsbeginn: 10.15 Uhr, Gebäude E, Saal II, Eingang: Konrad-Adenauer-Straße, Frankfurt

Donnerstag, den

27.2.., 6.3., 13.3., 20.3., 27.3.

Danach ist eine Prozeßpause von 30 Tagen. Es geht weiter am

Montag, den 28.4. und 5.5.

Donnerstag, den 15.5. und 22.5.

Dienstag, den 27.5.

Donnerstag, den 5.6.1997


Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung

Aktionstag 18. März

"Die Idee eines weltweiten Kampftags für die Freiheit aller politischen Gefangenen hat inzwischen Gestalt angenommen. Im lacandonischen Urwald von Mexiko wurde auf dem Kongreß der EZLN gegen den Neoliberalismus verabredet, ab 1997 am 10. Dezember unsere Verbundenheit mit den politischen Gefangenen in aller Welt und für ihre Freiheit zu demonstrieren. Wir verstehen unsere Aktivitäten am 18. März auch als Mobilisierung für diesen internationalen Kampftag."

Bundesweites Koordinationstreffen zum Aktionstag 18. März 1997

(Der Aufruf war gekürzt in der letzten Ausgabe des Angehörigen Infos veröffentlicht.)

Ergreift die Initiative. Beteiligt euch an den Aktionen:
bundesweit, regional, lokal.
Achtet auf die Ankündigungen in eurer Stadt

Aktionen

zum Tag der politischen Gefangenen international am 18.3.1997

Berlin

13. März: Veranstaltung mit Angehörigen baskischer politischer Gefangener

im Kato, U-Bhf. Schlesisches Tor

13.-22. März: Ausstellung zur Geschichte der Roten Hilfe,

im Kato, U-Bhf. Schlesisches Tor

16. März (voraussichtlich): Veranstaltung zur politischen Situation in Kurdistan/Türkei, zur Repression gegen KurdInnen und linke TürkInnen in der BRD, zum Verhältnis der deutschen Linken zum Befreiungskampf in Kurdistan/Türkei

18. März (voraussichtlich): Knastkundgebung vor dem U-Knast Moabit: Freiheit für die kurdischen und türkischen politischen Gefangenen! Freiheit für alle politischen Gefangenen! (mindestens vier kurdische und ein türkischer politischer Gefangener sind in Moabit)

20. März: Newrozdemonstration

21. März (voraussichtlich): Newrozfest

im Ex, Gneisenaustr. 2a, U-Bhf. Mehringdamm

Der Aktionstag 18. März sowie die Newrozdemo wird von einem Bündnis kurdischer, deutscher und türkischer linker Grupen getragen. Möglicherweise werden noch weitere Aktionen/Veranstaltungen hinzukommen.

Hamburg

15. März: Demonstrag ab 13.00 Uhr, voraussichtlich ab Gerhart-Hauptmann-Platz

Heidelberg

27. Februar: Veranstaltung zur Lage in Peru vor dem Hintergrund der Botschaftsbesetzung mit Isaac Velazco, Europavertreter der MRTA

17. März: Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen. Es sprechen VertreterInnen von Gestoras pro Amnistia und ehemalige baskische politische Gefangene

18. März: Veranstaltung zu den Gefangenen aus der RAF

Alle Veranstaltungen beginnen um 20.00 Uhr im Kulturhaus Karlstorbahnhof, Am Karlstor 1, Heidelberg.

VeranstalterInnen: Arbeitskreis Antiimperialistische Solidarität, Infobüro für die Freiheit der politischen Gefangenen und Rote Hilfe e.V. (Ortsgruppe Heidelberg)

Kiel

18. März: Infostände in der Kieler Innenstadt am 18.3. nachmittags unter Beteiligung mehrere Gruppen aus Schleswig-Holstein

19. März: Repression im Baskenland und die Situation der baskischen politischen Gefangenen in Spanien. Eine Veranstaltung im Rahmen der Delegationsreise von Leuten der Gestoras pro Amnestia und einem(r) ehemaligen Gefangenen aus dem Baskenland. 20.00 Uhr, Hansastr. 48, Kiel


Irland / BRD I

Roísín McAliskey weiter in
Auslieferungshaft

Das Londoner Berufungsgericht hat den Auslieferungsantrag der BRD-Behörden für Roísín McAliskey im Januar für zulässig erklärt. Das bedeutet, daß sie jetzt jederzeit in die BRD ausgeliefert werden kann, wenn die britische Regierung es für wünschenswert hält. In der BRD wird ihr vorgeworfen, an dem IRA-Angriff auf eine britische Kaserne in Osnabrück im Juni 96 beteiligt gewesen zu sein.

Sie wurde im vergangenen November in Nordirland festgenommen (siehe letzte Ausgabe des Angehörigen Infos), und kurz darauf beantragte die BRD ihre Auslieferung, ohne konkret zu begründen, was Roísín im Zusammenhang mit dem Angriff in der BRD belasten würde. Erst Wochen später behauptete die BAW, daß eine Zeugin sie nach dem ED-Foto aus Nordirland identifiziert hätte und daß angeblich ihre Fingerabdrücke in einem Ferienhaus in Niedersachsen gefunden wurden.

Bei drei verschiedenen Gelegenheiten verweigerte die BAW ihre Zustimmung, Roísín McAliskey, die im sechsten Monat schwanger ist und unter Asthma leidet, auf Kaution freizulassen, obwohl selbst das britische Gericht signalisiert hatte, sie bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag rauslassen zu wollen.

Roísín sitzt zur Zeit im Frauenknast Holloway als Hochsicherheitsgefangene. Das bedeutet eine weitgehende Isolation von anderen Gefangenen, tägliche Nacktdurchsuchungen und die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung. Die Knastverwaltung läßt sie nicht in die Schwangerenabteilung, weil dieser Trakt sonst komplett geräumt werden müßte. Die Verlegung in ein Krankenhaus wird aus Sicherheitsgründen abgelehnt.

Irland / BRD II

James Corry ist frei

James Corry aus Belfast wurde ebenfalls im November in Südirland verhaftet. Gegen ihn lief seit August 96 ein internationaler Haftbefehl der BAW wegen des Angriffs in Osnabrück. Ein sofort ausgestellter Auslieferungsantrag der BRD an Südirland wurde allerdings schnell verworfen, und James Corry ist seit Januar frei. Die irische Regierung begründete diese Entscheidung, keinen irischen Staatsangehörigen in die BRD auszuliefern, mit der Garantie der BRD, keine BRD-Staatsangehörigen auszuliefern. James Corry scheint das Glück gehabt zu haben, Objekt einer Auseinandersetzung zwischen der irischen und der BRD-Regierung über die geplanten Vereinfachungen des europäischen Auslieferungsrechts gewesen zu sein. Allerdings kann er auf unabsehbare Zeit Südirland nicht verlassen, geschweige denn nach Belfast zurückkehren. Dort droht ihm die sofortige Wiederinhaftierung und doch noch die Auslieferung in die BRD.

USA

Geronimo Pratt: Neue Spuren

In den USA befinden sich nach vorsichtigen Schätzungen von afro-amerikanischen BürgerrechtlerInnen noch ca. 50 ehemalige Mitglieder der Black Panther Partei (BPP) und der militanten Black Liberation Army im Gefängnis. Die meisten von ihnen wurden Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre verurteilt und sind in der breiteren Öffentlichkeit nahezu vergessen. Eine Ausnahme bildet hierbei der Fall von Geronimo ji-jaga Pratt, der 1972 wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Seit Jahren fordern amnesty international und eine Reihe von US-Kongreßabgeordneten die Freilassung des ehemaligen Vorsitzenden des Black Panther Ortsverbandes von Los Angeles (LA). Sie stützen sich dabei vor allem darauf, daß sich Pratt zum Tatzeitpunkt nachweislich 200 km vom Tatort bei einem Treffen der BPP-Führungsspitze aufgehalten hatte. Pratts Verurteilung im Jahre 1972 basierte in erster Linie auf den Aussagen eines Polizei- und FBI-Informanten, die damals von Pratts Verteidigern - u.a. der damals noch unbekannten Pflichtverteidiger Johnnie Cochran, der vor zwei Jahren als Anwalt von O.J. Simpson Schlagzeilen machte - nicht widerlegt werden konnte.

In den folgenden Jahren gaben sich das FBI und die Spezialabteilung der Polizeibehörde von LA alle Mühe, entlastende Beweise für Pratt zu vernichten. So verschwanden beispielsweise die Abhörprotokolle des Panther-Treffens, an dem Pratt teilgenommen hatte, auf mysteriöse Weise. Auch den Einsatz von FBI-Informanten gegen Pratt, der vom FBI 1969 als "Schwarzer Extremist" auf den "Nationalen Sicherheitsindex" gesetzt worden war, versuchten die zuständigen Behörden bis heute zu vertuschen. Erst 1996 gelang es Rechtsanwalt Cochran, eine bis dahin vertrauliche Informantenkartei der Staatsanwaltschaft ausfindig zu machen. In dieser Kartei tauchte dann der Name des Hauptbelastungszeugen gegen Pratt auf. Aufgrund dieser neuen Beweise konnten Pratts Verteidiger schließlich im Dezember 1996 eine Anhörung für ein Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht in Orange County, Kalifornien, durchsetzen.

Auch Pratts Versuche, nach über 25 Jahren Haft auf Bewährung entlassen zu werden, scheiterten bis zuletzt an der zuständigen Bewährungskommission, die behauptete, eine Entlassung von Pratt stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, "da Pratt über eine gut ausgebildete Privatarmee verfüge, die nach seiner Entlassung losschlagen wird".

Pratt hatte sich 1968 direkt nach seiner Rückkehr vom Vietnamkrieg den Panthers angeschlossen und war innerhalb weniger Monate zum Mitglied im Zentralkomitee der BPP aufgestiegen. Schon damals versuchte das FBI, ihn im Rahmen des Aufstandsbekämpfungsprogrammes COINTELPRO durch Ermittlungsverfahren und Rufmordkampagnen zu "neutralisieren". Ende 1970 sahen die Ermittlungsbehörden dann ihre Chance gekommen, als der bündnisorientierte Pratt vom damaligen Propagandaminister der BPP, Huey P. Newon, im Zusammenhang mit der Spaltung der BPP förmlich ausgeschlossen wurde. Die Mordanklage traf Pratt dann völlig unvorbereitet und in einer Situation der politischen Isolation.

Heike Kleffner, Aus: junge Welt, 6.2.97

Rund 4.000 Menschen nahmen am Trauermarsch für einen erschossenen alevitischen Türken in Kiel teil. Während die Polizei von einem persönlichen Hintergrund der Tat ausgeht, weisen Sprecher des Alevitischen Kulturvereins und Vertreter antirassistischer Gruppen drauf hin, daß der geständige Täter als Mitglied der fschistischen Grauen Wölfe bekannt ist. Trotz massiver Polizeipräsenz kam es bei der Trauerkundgebung nicht zu Zwischenfällen.

(jW)

Ausstellung geplant

"Initiatives Guevara"

Angestoßen durch das Studium des Lebens, des Kampfes, des Engagements von Ernesto Guevara, haben wir die Initiative ergriffen, uns auf den Weg zu machen, uns nützlich zu machen, uns zu engagieren. Wir, d.h. einige Personen, die nur danach verlangen, engagierte Gefährten zu finden, um „etwas“ zustandezubringen. Wir haben gehört, geschaut, beobachtet ... und uns entschieden, uns in der Arbeit zu den politischen Gefangenen einzusetzen. Nach Jahren des Briefwechsels mit einigen von ihnen, ohne uns tatsächlich politisch zu engagieren, ohne uns tatsächlich eine ihrer Thesen zu eigen zu machen, beziehen wir eine Stellung, die sich von diesem theoretischen Engagement unterscheidet. Wir ergreifen Initiativen in einem internationalistischen Rahmen. Die erste dieser Initiativen, das erste Arbeitsfeld der „Initiatives Guevara“, siedelt sich im kulturellen, künstlerischen, kunsthandwerklichen Bereich an. Ohne gleich den revolutionären kulturellen Ausdruck definieren zu wollen, möchten wir die künstlerische, kreative, kulturelle und kunsthandwerkliche Arbeit dieser Personen fördern. Wir haben bei vielen unserer Freunde und Freundinnen, die aus Gründen eingesperrt sind, die wir ohne zu zögern als „politisch“ bezeichnen, einen wirklichen Sinn für Kunst beobachten können. Wir haben eine beträchtliche Anzahl von wunderschönen Arbeiten in verschiedensten Techniken bewundern können, von zahlreichen Leuten aus verschiedenen politischen Bewegungen. Soviel Bestreben, etwas zu schaffen, ausgehend von dem, was sie vorfinden, was ihnen zur Verfügung steht; Ausdruck des LEBENS in diesen Orten, die seiner Zerstörung gewidmet sind, besonders wenn man die härtesten Haftbedingungen betrachtet, die oft auf diese „Kategorie“ von Gefangenen angewandt werden. Zeugnisse des Widerstands gegen ihr Leiden, gegen das der anderen und also Zeugnisse der Würde von Männern und Frauen, die wissen was es heißt sich zu engagieren: „Nichts für uns, alles für alle“, fassen es die Zapatisten auf einem anderen Kontinent zusammen. Unsere Feststellung bestätigte sich für uns in der Ausstellung „International Political Prisoners Unite — Art and Writings against Death-Penalty“ in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal. Wir haben daher die Gelegenheit für günstig gehalten, eine Wanderausstellung in Europa zu organisieren und, weil irgendwo der Anfang gemacht werden muß, in Frankreich und Belgien damit anzufangen, mit der Möglichkeit der unmittelbaren Erweiterung auf andere europäische Regionen. Ab sofort können „die KünstlerInnen, KunsthandwerkerInnen, SchriftstellerInnen, DichterInnen, ZeichnerInnen, BastlerInnen ­ politische Gefangene“ aus aller Welt Kontakt mit der Vereinigung aufnehmen, wenn sie ihre Arbeiten auf dieser Ausstellungstournee zeigen wollen. Wenn ihr politische Gefangene oder ehemalige Gefangene seid, genügt es, Kontakt aufzunehmen. Wir brauchen: • Eure aktuellen Daten (nicht vergessen, jede Veränderung, Verlegung, ... mitteilen) • Eine kurze Vorstellung (ist eure Sache, je nach Lust) • Angaben über die Art der künstlerischen Arbeit, die ausgestellt werden soll (Ausstellung oder Verkauf) • Eine Preisvorgabe für die Arbeiten, für den Fall des Verkaufs • Die ungefähren Maße der Arbeiten und Besonderheiten des Materials, in Hinblick auf Lagerung und Transport Jeder konstruktive Kommentar zur Initiative ist willkommen, ebenso wie eventuelle Vorschläge für eine Zusammenarbeit; wir hoffen auch auf Vorschläge für Ausstellungsorte (kostenlose Ausstellungsräume, Großveranstaltungen ...) Meldet euch so schnell wie möglich bei uns! Die Liste der Ausstellungsorte wird sobald wie möglich bekannt gegeben: aber wir haben schon folgendes anvisiert: Paris und die Pariser-Region (wahrscheinlich 2 Ausstellungen); Brüssel (2 Ausstellungen); Namur; LaLouvière; Anfragen gibt es auch schon für Lille, Mons, Liège, Anvers, Limoges und Toulouse ... Die Liste wartet nur darauf, verlängert zu werden ... Wir zählen auf Kontakte der Organisationen Drinnen und Draußen!!! Jetzt schon, Danke! Eine weitere Möglichkeit zeichnet sich für Amsterdam ab. Die Vereinigung ist eine de-facto-Vereinigung. Sie umfaßt das Organisationskomitee, dessen Sitz in Belgien ist, und die Satellitenorganisationen, die an der Initiative mitarbeiten wollen. Sie umfaßt die Gefangenen und ehemaligen politischen Gefangenen, die mit einem Brief ihren Wunsch nach Teilnahme an dieser Initiative mitgeteilt haben. Die Mitgliedschaft in dieser Vereinigung endet mit einem Brief, der explizit den Wunsch ausdrückt, nicht weiter an dieser Vereinigung teilnehmen zu wollen. Die Vereinigung lebt von immer willkommenen Spenden (träumen wir nicht). Auf den geforderten Verkaufspreis werden 5% aufgeschlagen. Dieser Aufschlag soll die Realisierung der Initiative ermöglichen. Die Initiative hat das Ziel, eine permanente Wanderausstellung zu organisieren, die ihre Zelte in einer Reihe von Orten aufschlägt. Ziel ist es, eine besondere Kultur zu präsentieren, Früchte der Arbeit von politischen Gefangenen. Es geht auch darum, neue und andere Verbindungen zwischen den „Politischen“ und uns zu ermöglichen durch eine Form der Kommunikation, die mehr fühlbar als analytisch ist; einen „neuen Raum“ zu schaffen für die Kommunikation zwischen Leuten, die sich schlecht kennen, aber viel dabei zu gewinnen haben, sich besser kennenzulernen. Eine neue Annäherung zwischen den politischen Gefangenen und denen, die sich, in zahlreichen Kämpfen und unterschiedlichen Stellungnahmen, entschlossen haben, sich bestimmten offiziellen Logiken nicht zu unterwerfen. All dies soll ermöglicht werden, durch künstlerischen Ausdruck, Kunsthandwerk, kulturellen Ausdruck in verschiedenen Formen: von der Malerei über Strickwaren zur Poesie, Kunsthäkeln, Kunsthandwerk, Comics, Zeichnung, Skulptur, Salzteig, Phantasieschmuck, Lederarbeiten, Töpferei ... und, und, und. Wir bitten um die Unterstützung der ehemaligen Gefangenen, der Unterstützungskomitees, der Angehörigen und Freunde der politischen Gefangenen und anderer Personen, um neue Stationen für die Ausstellungstournee ins Auge zu fassen und um die Initiative den Gefangenen und anderen Gruppen bekannt zu machen. Wir bitten die politischen Gefangenen die Information weiterzugeben, damit sie alle Personen erreicht, die möglicherweise interessiert sein könnten. Jede Art von Kunstwerk kann berücksichtigt werden, jede/r künstlerisch arbeitende politische Gefangene oder ehemalige politische Gefangene ist willkommen. Wir würden uns auch über Hilfe für die Transporte, die Kontakte während der Ausstellungen, für den Aufbau, die Ausstattung und Dekoration der vorgesehenen Orte (sehr verschiedenartige) freuen. Das Spektrum reicht hierbei von einem Saal im Kulturzentrum über Ausstellungs-Cafes oder Info-Buchladen bis zum Zelt... Jede Hilfe, jeder Handschlag ist willkommen ... dieses Projekt läuft gerade an und es muß verfeinert, verschönert, ... werden. Wir zählen auf euch. Die Orte der Ausstellung, der Terminplan sind wichtige Elemente. Anfragen sind unterwegs, Kontakte sind aufgenommen, aber wenige Zusagen sind zur Zeit verbindlich und definitiv. Jede/r TeilnehmerIn wird so schnell wie möglich informiert werden. Heute erneuern wir den Aufruf an die potentiellen AusstellerInnen, weil Beginn und Orte sich klarer abzeichnen. (Stand der deutschen Übersetzung: Anfang Februar 1997) KONTAKTADRESSE: „Initiatives Guevara“ B.P. 8 B-7860 Lessines/Belgien Ihr könnt uns auch telefonisch erreichen: In Belgien: 068 - 33 27 09 Aus BRD, Italien, Frankreich: 0032 -68 - 33 27 09 Aus Spanien: 0732 -68 - 33 27 09

Chilenische politische Gefangene

Hungerstreik

An das chilenische Volk Freunde und Freundinnen, Angehörige, Genossen und Genossinnen, liebe Bevölkerung

Es sind jetzt schon mehr als 20 Tage vergangen, die wir in unsere Zellen eingesperrt und isoliert von unseren Angehörigen verbringen, 20 Tage, während derer die Regierung mittels der gendarmeria (entweder die Bullen oder die Schließer) zahllose Repressionsmaßnahmen gegen die hier eingeschlossenen politischen Gefangenen ergriffen hat; v.a. mit ihren schwerbewaffneten Antiaufstandsverbänden, die uns schlugen und quälten und mit Statements wie ,verbrannte Erde" unsere gesamten Einrichtungsgegenstände zerstörten.

Schon seit einer Woche führen wir einen offiziellen Hungerstreik durch, aber tatsächlich haben wir schon seit dem 30. Dezember vergangenen Jahres kein Essen mehr erhalten, dem Tag also, als vier unserer GenossInnen ihren Flug in die Freiheit unternahmen.

Jedoch möchten wir betonen, daß die Dementi seitens der Regierung im Hinblick auf unseren Hungerstreik absolut falsch sind, genauso wie ihre Erklärungen, daß es keine Mißhandlungen gegeben habe. Tatsächlich sind am 2. Januar vier GenossInnen infolgedessen schwer verletzt worden und liegen seitdem in der Krankenstation unseres Trakts. Auch diese GenossInnen haben den Hungerstreik aufgenommen, den wir auch voll bis zum Ende durchführen werden.

Vor wenigen Tagen ist Marcos Andrade, ein weiterer Genosse, von den Schließern mißhandelt und verletzt worden. Dies war eine Provokation und Strafaktion gegen die Hungerstreikenden; am 17. Januar sind ebenfalls auf gewalttätige Art und Weise eine bedeutende Anzahl von Gefangenen in den Isolationstrakt ,J" gebracht worden. Dort sind im Augenblick mehr als 30 Gefangene, während der Rest des Gefangenenkollektivs im Trakt ,H" neu untergebracht worden ist, alle natürlich ohne Umschluß und isoliert voneinander. Der verletzte Genosse ist in eine Strafzelle gebracht worden.

Während dieser erneuten Repressionsmaßnahmen gegen uns sind auch alle unsere Einrichtungsgegenstände, wie Bücher, Radios, Lampen usw. beschlagnahmt worden; vieles davon ist zerstört worden; was aus dem Rest geworden ist, wissen wir nicht.

Besuch dürfen wir nur noch im Sprechzimmer empfangen und der Hofgang ist auf vier Stunden pro Tag reduziert worden. Dies ist der neue Knastalltag, dem wir uns unterwerfen sollen, den wir aber niemals akzeptieren werden. Wir fordern weiterhin die Bedingungen, wie sie vor dem 30. Dezember gültig waren, v.a. was die Besuche (speziell die unserer Frauen und Kinder) angeht, als auch die Knastregeln, die ganztägigen Hofgang, Werkstätten, Studien, Sport und freie Zeitungslektüre usw. vorsahen.

Liebe GenossInnen und Angehörige, liebe FreundInnen,

wir senden euch all unsere Liebe und seid gewiß, wir werden stark bleiben und mehr als je zuvor für die Wiederherstellung der Normalität kämpfen, denn nur so können wir euch umarmen und euch nahe fühlen. All diese Einschüchterungsmanöver hatten keine Auswirkungen auf uns, wir machen weiter mit unserem Hungerstreik, sogar mit der möglichen Teilnahme weiterer GenossInnen an diesem Kampf für unsere Rechte. Es ist auch wahrscheinlich, daß wir uns in Kürze für einen Durststreik entscheiden, denn wir sind sicher, daß das Recht und die Vernunft auf unserer Seite sind. Wir grüßen alle Mütter, FreundInnen, Kinder, die Ihren Teil zu diesem Kampf beitragen. An alle eine Umarmung voller Stolz, Kraft und Liebe.

Wir hoffen, daß wir uns bald alle sehen können

Liebe und Kraft Die politischen Gefangenen im Hungerstreik

Santiago de Chile, den 20. Januar 1997

Liebe Angehörigen und FreundInnen

euch allen einen brüderlichen Gruß voller Liebe in diesen stürmischen und unsicheren Zeiten. Von hier drinnen grüßen wir wie immer voller Entschlossenheit und mit der festen Überzeugung, daß wir vorwärtskommen, alle politischen Gefangenen, alle (Hunger)Streikenden und auch alle anderen GenossInnen. Mehr als je zuvor sprechen wir mit einer gemeinsamen Stimme, mehr als jemals zuvor sind wir ein Wille, ein Traum.

Mit der kürzlich erfolgten Ankündigung Freis wurden ,alle Voraussetzungen für ein Massaker geschaffen", denn mit dieser Ankündigung als politische Option für den sogenannten ,Kampf gegen den Terrorismus" ist nichts anderes geschaffen worden als die Option des Staatsterrorismus, den wir alle noch gut genug aus der finsteren Zeit der Diktatur kennen. Die Schaffung des ,S:N:I." ist die Tarnung für den Polizeiapparat bei seinen allmächtigen und immer straffrei ausgehenden Operationen, so wie sie auch früher von der skrupellosen DINA und später der C:N.I. durchgeführt worden sind.

Die Büttel der Macht gehen raus, verfolgen sogenannte ,Terroristen", richten Unschuldige zugrunde, verbreiten Angst und Schrecken in der Bevölkerung und schüchtern die Jugendlichen dieses Landes ein.

Schon seit der dunklen Zeit der Diktatur gab es keinen Polizeidirektor mehr, der aus dem Polizeiapparat selbst stammte; diesmal ist es ein ranghoher Ex-General des Grenzschutz', sogar ein Ex-Direktor der ,Orden y seguridad", d.h. ein Offizier, der direkt mit den operativen Maßnahmen der (Geheim)dienste wie OS-7, OS-4 und Spezialeinheiten wie Dicomar und anderen befaßt war. Darüber hinaus war er auch mehrmals für das Amt des Direktors des Sicherheitsamtes vorgeschlagen worden.(Das nationale Sicherheitsamt ist eine Instanz, die für Spitzeldienste und Auftragsmorde bekannt ist). Außerdem steht er mit hohen Politiker- und Militärkreisen in Verbindung,

Das Schwerwiegende an dieser Tatsache ist, daß alle politischen Gefangenen auch weiterhin der absoluten Macht des Polizeiapparats und dieser neuen Direktoren völlig schutzlos ausgeliefert sind. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß es zur Zeit der Diktatur Mordversuche an politischen Gefangenen gab, wie z.B. durch Vergiftungen, gestellte Gefängnismeutereien, angebliche Fluchtversuche und unmenschliche Haftbedingungen.

Heute hat der demokratische Präsident Frei dem Direktor des Polizeiapparates ,weitgehende Befugnisse und Sondervollmachten" übertragen, damit dieser die ,Strafen in Frieden" garantiere. Der Direktor hat daraufhin nicht nur die Zahl der bewaffneten Antimeutereikräfte erhöht, die mit Maschinenpistolen und Gewehren und Kampfgas aus israelischer Produktion usw. bewaffnet sind, sondern auch eine Miliz, die mit Teleskopgewehren ausgerüstet worden ist, die sogenannte GOT (taktische Operationsgruppe) der Polizei, ins Leben gerufen.

Die Abänderung der Besuchsregelungen für uns wird alle Bestimmungen und Berichtigungen abschaffen, die von der DDHH-Komission des Abgeordnetenhauses verabschiedet worden sind. Genauso werden alle Empfehlungen des Berichts des UN Berichterstatters Rodley wieder aufgehoben werden, der festgestellt hatte, daß in unserem Trakt eine Gefährdung der psychischen Gesundheit der Gefangenen gegeben sei. Die Auflage, Besuch nur im Sprechzimmer empfangen zu dürfen, ist ein krimineller Akt gegen unsere Kinder, Frauen, Eltern und alle anderen Familienangehörigen. Die Streichung des täglichen Hofgangs ist ein weiterer Versuch, uns psychisch zugrunde zu richten und uns auch physisch nur noch auf unsere kleinen Zellen zu reduzieren. Die Tatsache, daß es uns unmöglich gemacht worden ist, Sport zu treiben und zu studieren (einige GenossInnen haben die Reifeprüfung abgelegt) verletzt unsere Grundrechte, die in dem Strafgesetzbuch auf Grundlage der Verfassung für alle ChilenInnen, ob frei oder gefangen, vorgesehen sind.

So stehen die Dinge, wir sind den Machenschaften der Herrschenden immer mehr ausgesetzt, seien es Mordkomplotte oder andere Arten der Repression.

In diesem Zusammenhang ist unser Hungerstreik ein Akt zur Erhaltung unseres Lebens, er ist ein Kampf für unsere Grundrechte und für die Respektierung der Rechte unserer Angehörigen.

Wir rufen alle Angehörigen, FreundInnen und aufrechten Menschen dieses Landes auf, aufmerksam zu bleiben, angesichts einer solchen Situation zu mobilisieren und die Absicht der Mächtigen zu entlarven, die Apparate des Todes wieder aufzubauen. Dies und nichts anderes ist der Inhalt dessen was Frei gesagt hat.

Liebe Angehörigen, wir hier drin halten uns gut, unruhig, aber gefaßt; wissen wir, daß es hart werden wird, aber unsere Kampfmoral ist gut und wir sind davon überzeugt, daß unsere Sache eine gerechte Sache ist.

Im Augenblick sind wir fünfzig Hungerstreikende, alle noch in guter Verfassung, wir haben Mut und wollen auf jeden Fall bis zur Wiedererlangung all unserer Rechte durchhalten und bis wir ernstzunehmendeGarantien erhalten, daß die laufenden Machenschaften gegen uns beendet werden.

Grüße an alle, für immer Eure politischen Gefangenen ,CAS"

21. Januar 1997

Quelle:LIBERTAD!-Mailbox

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Herausgeber : Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postlagerkarte 05 02 05, 65929 Frankfurt / M. Erscheint vierwöchentlich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m. b. H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V. i. S. d. P. : Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen : GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. : (0 40) 38 13 93, Fax : (0 40) 3 89 83 31 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis : 3,00 DM. Ein Halbjahresabonnement kostet 27,00 DM, ein Halbjahresförderabonnement 30,00 DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30 % Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 1,90 DM. Bei Bestellungen bitte Einzugsvollmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto : Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50, Konto-Nr. 1269/122 311. - Herstellung und Drucklegung : GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m.b.H. Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht persönlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken. Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 600 501 01, Konto-Nr. 5454194. Redaktionsschluß für Nr. 192: So, 16.3.97