Christine Kuby

muß raus - sofort

und bedingungslos!

Die Situation von Christine Kuby hat sich in den letzten Wochen weiter zugespitzt: Es sind bereits irreparable Nervenschädigungen eingetreten. Wenn sie nicht sofort rauskommt, können diese Schäden zu bleibenden Lähmungen führen. Durch diese Zuspitzung wird noch einmal deutlich, daß ihre sofortige und bedingungslose Freilassung für eine Rehabilitation notwendig ist.Christine ist jetzt seit fast 17 Jahren gefangen. In den letzten Jahren ist sie schwer erkrankt und hatte mehrere, von Mal zu Mal schlimmer werdende Bandscheibenvorfälle (siehe Info Nr. 155). Die zuständigen Berden, denen Christines Situation bekannt ist, verweigern ihre Entlassung, weil sie ihrer politischen Überzeugung nicht abschwört. Es ist dringend notwendig, in den nächsten Tagen und Wochen massive Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation von Christine - und damit die fortgesetzte Folter - in die Öffentlichkeit zu bringen und mit allen Mitteln Druck für ihre Freilassung zu entwickeln. Die Logik der Herrden, die Gefangenen erst so lang der Isolationsfolter auszusetzen, daß sie krank werden, um sie dann mit dem Fakt irreversibler Schäden weiterzufoltern, muß gebrochen werden!

DEMONSTRATION

Für die sofortige undbedingungslose Freilassungvon Irmgard Möller

Kiel, 5.11., 12 Uhr

Asmus-Bremer-Platz

Diese Demonstration wird unterstützt von:Bündnis 90/Die Grünen, Lübeck; Infoladen Assata, Lübeck; Unabhängige Antifa Lübeck (UAL); Vamos Adelante, Lübeck; Autonome Infogruppe Kiel; Buchhandlung Zapata, Kiel; Infoladen Beau Rivage, Kiel; KAGON (Autonome Gruppe), Kiel; PDS/Linke Liste Kiel; Redaktion Gegenwind, Kiel; Rote Hilfe, Kiel; AKUS (Arbeitskreis Unabhängiger SozialistInnen), Rendsburg; Infoladen Theprax, Rendsburg; Prozeßgruppe Rendsburg; Zeitung Gegengift, Rendsburg; Infoladen Omega, Neumünster; Prozeßgruppe Neumünster; BWK/VSP Schleswig-Holstein; Informationsdienst Schleswig-Holstein (IDSH); Volksfront Schleswig-Holstein; Antiimperialistische Initiative (N)

Aktionskette der Angehörigen

in Wiesbaden am 14.10.94

Kundgebung von der Polizei angegriffen

Am 14. Oktober 1994 war die Aktionskette der Angehörigen in Wiesbaden. 70-90 Menschen demonstrierten mit uns Angehörigen für unsere Forderungen. Mit Transparenten, mit der Picket- Line, mit Flugblättern und vor allem mit unseren Beiträgen haben wir über die aktuelle Situation informiert. Nach einem Einleitungsbeitrag über den Hintergrund der Aktionskette, unsere Ziele, folgten zwei kurze und sehr deutliche Beiträge zu Irmgard Möller und Christine Kuby. Vor allem zu Christines Situation haben wir gesagt, was das Kalkül ist, das hinter der Folter steckt. Erpressung! Die Krankheit, die Schmerzen, der Fakt, daß Christine nur noch außerhalb der Knastmauern sich wird regenerieren können - alles dient dazu, sie in dieser zugespitzten Situation zu erpressen: abschwören, der Kniefall vor den Verursachern - das soll dabei rauskommen, sonst nichts.Ein Beitrag hat über die Situation von Birgit Hogefeld berichtet, über ihre Verhaftung, ihre Haftbedingungen und auch über den Prozeß, der am 15. November vor dem Frankfurter Staatsschutzsenat beginnen wird.Zu den Kämpfen der kurdischen Menschen in der BRD, vor allem die aktuellen Entwicklungen, die erneuten Verhaftungen und Polizeiangriffe auf Demonstrationen, informierte ein Beitrag der Gruppe der Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes.Zur Situation und Geschichte der Gefangenen in Hessen gab es einen Überblick. Unsere konkreten Forderungen,daß Heidi Schulz sofort nach Frankfurt-Preungesheim zu Eva Haule verlegt werden muß,daß darüber hinaus die medizinische Versorgung in der Frankfurter Uni- Klinik genehmigt und unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleistet werden muß,daß Christian Klar und Rolf Heißler sofort nach Schwalmstadt zu Helmut Pohl und Rolf-Clemens Wagner verlegt werden müssen,daß Brigitte Mohnhaupt und Manuela Happe nach Lübeck zu Irmgard Möller, Hanna Krabbe und Christine Kuby verlegt werden müssen.wurden mit diesem Redebeitrag deutlich begründet.Wiesbaden ist die Stadt, in der der Spitzel Steinmetz lebte - wir haben auf der Kundgebung darüber informiert, daß dieser Spitzel weiterhin im Einsatz ist. Deutlich in die Richtung der Kriminalisierung der Solidarität mit den politischen Gefangenen. Das Verfahren gegen eine von uns Angehörigen, gegen Gila Pohl, das auf den Lügen des Spitzels Steinmetz konstruiert ist, ist ein sehr deutlicher Beleg dafür, ebenso wie die Beugehaft gegen Gisela Dutzi und Anne Rauch.Von Beginn der Kundgebung an war relativ massive Polizeipräsenz zu beobachten - uniformiert und zivil. Zum Teil auch berittene Polizei. Nach Beginn der Kundgebung begannen mehrere der Zivilen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung zu fotografieren. Wir haben sofort dagegen protestiert und den Einsatzleiter aufgefordert, dies sofort zu unterbinden. Währenddessen kamen dann weitere Zivile mit einer Videokamera hinzu, die ebenfalls anfingen, die Kundgebung zu filmen. Der Einsatzleiter war weder bereit, die Provokationen einzustellen, log, es würde nur der Ton aufgezeichnet (mit Fotokameras!), und eskalierte daraufhin, indem er einige von uns, die ein Transparent für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard trugen, brutal zu Seite schieben ließ. Die Kundgebung lief währenddessen weiter. Danach kam der Einsatzleiter, um uns aufzufordern, "die Kundgebungsfläche um 50% zu verringern", ansonsten würde er die "Kundgebung auflösen lassen". Er forderte uns dreimal auf, mit dem Hinweis, daß nach der dritten Aufforderung keine "Minute vergehen" werde, dann sei die "Kundgebung von der Polizei aufgelöst" und zumindest einige von uns "in Gewahrsam" genommen. Wir sind auf keine der massiven Provokationen eingestiegen, haben energisch darauf beharrt, die genehmigte Kundgebung durchzuführen - und das haben wir dann getan. Die Entschlossenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und wohl auch die Tatsache, daß auf dem Wiesbadener Mauritiusplatz eine flotte Zerschlagung der Kundgebung für erhebliches Aufsehen sorgen würde, haben die Polizei dann davon abgehalten, ihre Provokationen zum Schlußpunkt zu bringen, die Kundgebung zu verhindern. Wir haben unsere sechste Kundgebung in der Aktionskette für die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen auf "100% der" von uns bestimmten "Kundgebungsfläche" fortgeführt und nach ca. zwei Stunden beendet.Bereits bei anderen Kundgebungen waren wir mit massiver Polizeipräsenz - jeweils uniformiert und zivil - konfrontiert. So waren in München bspw. auch die LKA-Typen, die bei Besuchen in Aichach bei Brigitte und Manu die "Besuchsüberwachung" machen, anwesend. Mit den Provokationen bei der Wiesbadener Kundgebung wird einmal mehr deutlich, daß niemand mehr sich öffentlich hinstellen und die Forderungen der politischen Gefangenen unterstützen soll. Die Macht hätte gerne Ruhe und die vollständige Akzeptanz der Verhältnisse. Und genau das werden sie mit uns nicht kriegen! Wir werden nicht aufhören, öffentlich für die Forderungen der Gefangenen zu kämpfen. Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen!!!

Besuchsverbot für Günter Sonnenbergbei Christian KlarGünter Sonnenberg hat im Sommer 1992 auf der bundesweiten Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen in Bonn gesagt, daß er von 15 Jahren Knast 13 Jahre lang isoliert gewesen ist, und das überwiegend in Bruchsal. Das nimmt die JVA Bruchsal - wie Günter auf der Kundgebung erzählte - zum Anlaß, ein Besuchsverbot für ihn bei Christian Klar zu verhängen. Günter ist damit der einzige der ehemaligen politischen Gefangenen, der bei einem der politischen Gefangenen nicht reinkommt. (d.Red.)

Solidaritätserklärung für diekurdischen Gefangenen (Beitrag)In diesem Jahr wurden 5 Kurden und eine Kurdin verhaftet mit dem Vorwurf der Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (129a StGB).Einer von ihnen ist Ahmet K., der Vorsitzende des kurdischen Kulturvereins in Frankfurt.Ahmet hat u.a. im Winter/Frühjahr 1994 maßgeblich die Delegationen, die von Deutschland aus nach Kurdistan reisten, organisiert; auch hat er das kurdische Kulturfestival in Frankfurt im letzten Jahr vorbereitet, an dem 100000 teilnahmen. Er ist vielen von uns seit langem durch sein Engagement für eine politische Lösung in Kurdistan bekannt.Seit der Neugründung des Frankfurter kurdischen Kulturvereins ist Ahmet dessen Vorsitzender. Zweck des Vereins ist in erster Linie Kulturarbeit unter den in und um Frankfurt lebenden Kurden und Kurdinnen, er bietet Sprachkurse an, unterhält eine Fußballabteilung und ist seinen Mitgliedern bei sozialen Problemen behilflich. Daneben informierte er aber auch über die politische Situation in Kurdistan, berichtet über Massaker an der dortigen Bevölkerung oder prangert die Waffenlieferung der Bundesrepublik an die Türkei an. Dabei tritt der Verein und sein Vereinsvorsitzender Ahmet Karadeniz für eine politische und friedliche Lösung des Kurdistankonfliktes auf der Basis der Brüsseler Konferenz ein.Die Festnahme Ahmets ist kein Einzelfall, sie reiht sich ein in die Repression gegen Kurdinnen und Kurden in der BRD. Schon seit einigen Monaten bastelt die Bundesanwaltschaft an einer "terroristischen Vereinigung". Éhnlich wie im sog. "Düsseldorfer Kurdenprozeß" gründen sich auch diesmal die Anschuldigungen auf die Aussagen eines Kronzeugen, bei einigen auch auf abgehörten Telefonaten.Während die Bundesrepublik Deutschland die Völkermordpolitik der türkischen Regierung weitgehend billigt und mit Waffen- und Wirtschaftshilfe unterstützt, wurden im November 1993 35 kurdische Vereine und Organisationen, unter ihnen die PKK, verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der meisten dieser Vereine inzwischen wieder aufgehoben.Egal wie man zur PKK steht: mit diesem Verbot hat die deutsche Regierung ein weiteres Mal zugunsten der Türkei in den Krieg in Kurdistan eingegriffen. Und mit der Repressionswelle gegen KurdInnen, dem Verbot von Newroz- Veranstaltungen in Deutschland zeigt sie ein weiteres Mal, daß sie eine politische und friedliche Lösung in Kurdistan nicht will.Die PKK hat mehrmals, zuletzt auf der von u.a. von medico international veranstalteten Brüsseler Konferenz, das Angebot zu einem Waffenstillstand und zu Gesprächen über eine politische und friedliche Lösung gemacht. Und sie hat mehrmals die BRD aufgefordert, als Vermittler aufzutreten. Stattdessen kriminalisiert Deutschland die Kurden weiter, die für diesen Lösungsweg eintreten.Wir fordern:Sofortige Freilassung von Ahmet Karadeniz und aller anderen kurdischen GefangenenAufhebung der Verbote gegen kurdische OrganisationenEinstellung der Militär- und Wirtschaftshilfe an die TürkeiFür eine politische Lösung in Kurdistan - Verhandlungen jetzt!

Sie müssen alle rausResolutionen aus BerlinDie ca. 20 TeilnehmerInnen der von der Kommunistischen Plattform Westberlin in der PDS und der Broschürengruppe vorbereiteten Diskussionsveranstaltung "Die Linke und die Wahlen" solidarisieren sich mit der Forderung nach Freilassung aller Gefangenen aus der RAF, wie sie auf einem Wahlplakat der Hamburger PDS vertreten wurde.Außerdem fordern wir die sofortige Freilassung der antifaschistischen Gefangenen aus Berlin.Wir erinnern daran, daß unsere Veranstaltung wenige Tage vor dem 17ten Jahrestag der Todesnacht von Stammheim stattfindet, deren einzige Überlebende Irmgard Mölller, die betonte, daß es kein Selbstmord war, nach über 22 Jahren noch immer im Knast sitzt.Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.Berlin, den 14.10.94

Bei einer Veranstaltung am 16.10.94 in Berlin im Haus der Demokratie zur Stammheimer Todesnacht, zur Freiheitsforderung für Irmgard Möller und zur Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten im Zusammenhang mit dem Kaindl-Prozeß in Berlin haben die Teilnehmer folgende Resolution beschlossen, die an das Kieler und an das Bundesjustizministerium weitergeleitet wurde:Wir schließen uns der Forderung nach der bedingungslosen und sofortigen Freilassung von Irmgard Möller nach über 22 Jahren Isolationshaft an. Ebenso fordern wir die sofortige Freilassung von Christine Kuby wegen Haftunfähigkeit. Jeder Tag mehr im Knast bedeutet für Christine die Steigerung irreparabler gesundheitlicher Schäden.Wir wissen, daß die Gesundheit aller Gefangenen aus der RAF infolge der Sonderhaftbedingungen angegriffen ist. Sie müssen alle raus. Ihre weitere Inhaftierung bedeutet die Todesstrafe auf Raten.

Birgit Hogefeld zu dem im November

beginnenden Prozeß gegen sie

m 15.11.1994 beginnt vor dem OLG Frankfurt der Prozeß gegen mich. Angeklagt werde ich wegen verschiedener Aktionen der RAF zwischen 1985 und 1993:dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air-Base in Frankfurt und in dem Zusammenhang die Erschießung des US-Soldaten Pimental;dem Anschlag auf den ehemaligen Finanzstaatssekretär und heutigen Präsidenten der Bundesbank Tietmeyer während der Tagung des IWF 1987;der Sprengung des Knastneubaus in Weiterstadt;außerdem wird mir Mord und sechsfacher Mordversuch an GSG9-Männern in Bad Kleinen vorgeworfen.Die Mordanklage wegen Bad Kleinen ist die Antwort auf das politische Desaster, in das der Staat sich mit dieser Aktion gebracht hat. Sie stehen unter dem Verdacht, daß ihre GSG9-Leute Wolfgang Grams, als er angeschossen und schwer verletzt am Boden lag, mit einem Kopfschuß hingerichtet haben - sowohl die polizeilichen "Schlampereien", sprich die systematische Spurenvernichtung, aber auch Rücktritte von Verantwortlichen bis hin zum Innenminister ergeben ausschließlich vor dem Hintergrund einer Hinrichtung einen Sinn.

Da dieser Verdacht schon nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist, soll wenigstens ein RAF-Mitglied, in dem Fall ich, wegen der Erschießung des GSG9- Mannes Newrzella angeklagt und verurteilt werden. Zumindest da soll der Verdacht, daß er von seinen eigenen Leuten erschossen wurde, weg.Die Tatsache, daß ich schon überwältigt am Boden lag, bevor der erste Schuß fiel, spielt dabei keine Rolle - sie behaupten, Newrzella sei von Wolfgang Grams erschossen worden, und Wolfgang hätte (weil wir beide in der RAF waren) mit meinem Einverständnis geschossen.Das ist die juristische Konstruktion, auf der meine Verurteilung wegen "Mordes" an diesem GSG9-Mann laufen soll.

Die Anwälte der Eltern Grams hatten im Mai dieses Jahres anhand neuer, von ihnen in Auftrag gegebener Gutachten versucht, die Wiederaufnahme des eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen GSG9-Leute durchzusetzen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, daß dieser Weg, das Verfahren wiederaufzunehmen, Erfolg haben wird. Aber selbst wenn, wird es vermutlich schnell wieder eingestellt werden.

Dadurch, daß ich wegen Bad Kleinen angeklagt werde, ist der Prozeß gegen mich der einzige öffentliche Rahmen, wo der Staat gezwungen werden kann, den gesamten Ablauf der GSG9-Aktion, also Wolfgangs Erschießung, juristisch aufzurollen.

Jeder der Anklagepunkte (außer der Knastsprengung) reicht für ein lebenslängliches Urteil aus, und die Kronzeugenprozesse aus den letzten ein bis zwei Jahren gegen andere Gefangene aus der RAF, die zum Teil schon zwölf Jahre im Knast sind und lebenslängliche Strafen absitzen, zeigt, worauf das Ganze zielt: die vermeintlichen Sieger über Kommunismus und jede Idee auf Veränderung und Utopie einer menschlichen Welt berauschen sich in ihrem Machtwahn - das, was gegen uns läuft, ist einerseits ihre Rache, aber zugleich auch Drohung gegen alle, die an neuen Aufbrüchen überlegen.

Auch in bezug auf die anderen Anklagepunkte haben sie keine "Beweise" gegen mich in der Hand. Meine Beteiligung an der Air-Base-Aktion und an Tietmeyer soll darüber begründet werden, daß ich zwei Autos gemietet bzw. gekauft hätte. "Bewiesen" wird das über BKA-Schriftgutachten (bis zu ihren Kronzeugenaussagen gegen andere Gefangene wurde übrigens der Kauf eines dieser Autos Sigrid Sternebeck zugeordnet).

Die Konstruktion geht so: Bei Schriftgutachten werden verschiedene Wahrscheinlichkeitsstufen unterschieden. Die Unterschriften, die sie mir zuordnen, werden nicht in die höchste, also die mit der größten Wahrscheinlichkeit eingeordnet (denn dagegen könnte man leicht ein Gegengutachten machen lassen), sondern sie ordnen sie in eine mittlere Stufe ein und sagen, da die RAF so wenige Mitglieder hat, gilt es deswegen auch bei einer nicht sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Schriftidentität als sicher, daß es sich bei den Unterschriften auf den Verträgen um meine Schrift handelt.

Bei Tietmeyer haben sie außerdem noch Zeugen für die Anmietung des Fahrzeuges aufzufahren. Kurz nach meiner Verhaftung fand eine Gegenüberstellung statt, die als verdeckte geplant war, die ich aber bemerkt hatte und deswegen mir den Arm vors Gesicht gehalten habe. Eine Zeugin sagt aus, daß sie als Mieterin des Autos vor sechs Jahren die Person wiedererkennt, die immer den Arm vors Gesicht hält und die auch später nicht dabei ist, als die Vergleichspersonen nebeneinander aufgestellt dastehen.Das Ganze wäre als Witznummer anzusehen, wenn es dabei nicht um die "wichtigsten" Beweise für ein lebenslängliches Urteil gegen mich ginge.

Nach den vielen Prozessen aus der letzten Zeit gegen RAF-Gefangene kann es keinen Zweifel geben, wie das Urteil gegen mich aussehen soll - und dafür, daß von Linken und fortschrittlichen Kreisen Druck erzeugt wird, der die Entscheidung für ein weiteres lebenslängliches Urteil kippt, fehlen auf unserer Seite zur Zeit die Voraussetzungen.

Bei den Anklagepunkten, die Aktionen der RAF betreffen, wird an diesem Prozeß nicht viel mehr als das zu zeigen sein, was auch schon bei unzähligen ähnlichen Verfahren deutlich wurde - um mit Ulrike Meinhof zu sprechen: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie nur zwingen, immer unverschämter zu lügen."

Birgit HogefeldOktober 1994

Da sowohl die Kosten im Todesermittlungsverfahrens zum Nachteil Wolfgang Grams sowie die Kosten des Verfahrens gegen Birgit Hogefeld von den Angehörigen alleine nicht getragen werden können, sind Spenden dringend notwendig:

Spendenkonto:Sonderkonto Volker Luley, "Bad Kleinen"Postgiroamt Frankfurt, BLZ 50010060Konto-Nr. 16072-603

Berliner Antifa-Prozeß:

Politische Erklärung von Mehmet Ramme

1979 bin ich aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Meine Mutter war schon 9 Jahre vorher in die Bundesrepublik gegangen, weil sie in der Türkei keine Arbeit fand und nicht wußte, wovon sie leben sollte.Sie gehörte zu den billigen Arbeitskräften, die von den Deutschen in der Türkei angeworben worden waren. Sie hat hier immer gearbeitet. Für die schmutzigsten Arbeiten war sie gut. Aber aus der deutschen Gesellschaft blieb sie ausgeschlossen. Bis heute. Sie kannte nur ihre Sprache. Die eigene Kultur blieb weit weg zurück. Heute ist sie vom vielen Arbeiten in Deutschland krank, wie viele meiner Landsleute.Ich blieb allein in der Türkei zurück, bis ich nachkommen konnte. In Berlin bin ich in die Schule gegangen. Einen Abschluß konnte ich nicht machen. Dann habe ich gearbeitet 15 Jahre, im Gastronomiebereich. Ich bekam nur schlecht bezahlte Arbeiten. Ich hatte ja keine Ausbildung. Vor 10 Jahren habe ich angefangen, mich für die Situation von uns Türken in Deutschland zu interessieren. Ich habe festgestellt, daß wir alle Pflichten in diesem Land hatten, aber keine Rechte. Unsere Lage war immer unsicher. Um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der Arbeitserlaubnis mußten wir betteln, lange anstehen. Bei der Ausländerpolizei bekamen wir zu spüren, daß wir hier nur geduldet sind. Wenn wir uns auch nur das Geringste zuschulden kommen ließen, mußten wir fürchten, die Arbeitserlaubnis zu verlieren oder gar aus dem Land geworfen zu werden.Politiker redeten über die Ausländer wie über eine Landplage. Von "Asylantenflut" und "Überfremdung" hörten wir fast täglich im Radio und Fernsehen. Es wurden Rückkehrprämien ausgesetzt. Die Politiker wetteiferten mit Plänen, wie sie uns am schnellsten loswerden konnten. Viele gingen in die Türkei zurück und merkten, daß sie auch dort fremd geworden waren.Die Haltung weiter Teile der deutschen Bevölkerung uns gegenüber folgte den Reden der Politiker. Während man uns früher meist übersehen, ignoriert hatte, bekamen wir immer häufiger Abneigung, Ablehnung und Abscheu zu spüren. Auf der Straße, in der Bahn, in Kneipen und in den Émtern wurden wir als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt. Wir wurden als störend behandelt. Oft wurde uns offen Feindschaft gezeigt. Auch vor 1989 gab es Beschimpfungen und Anmache von Ausländern. Es gab Angriffe und rassistische Übergriffe. Von den Behörden und den Medien wurde versucht, alles zu verharmlosen und zu vertuschen.1989 nach dem Fall der Mauer wurde die Lage für uns Ausländer in Deutschland viel schlimmer. Die Angriffe häuften sich, sie wurden brutaler. Die Folgen waren schwerer. Vor allem aber wurden Rassismus und Ausländerfeindlichkeit offen vertreten und auch in den Medien verbreitet. Ich erinnere mich zum Beispiel an die Éußerungen vieler Deutscher im Fernsehen nach den Überfällen auf Flüchtlinge in Hoyerswerda. Normale Bürger spendeten den Gewalttätern Beifall und begrüßten die Gewalt gegen Flüchtlinge. Das war kein Einzelfall. Auch in Berlin trafen wir immer mehr auf Hetze gegen Türken und alles, was fremd aussah. Hitlers Geburtstag, der Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß wurden offen gefeiert.Wir Nichtdeutschen, Einwanderer und Flüchtlinge waren es, die unter der zusammenstürzenden Mauer begraben wurden. Der Staat und die Politiker taten nichts, um uns zu schützen. Ganz im Gegenteil. Die Polizei sah weg, wenn Gewalttaten gegen Ausländer begangen wurden. Es drängte sich uns der Eindruck auf, daß Polizisten es richtig finden, wenn Gewalt gegen Ausländer und Flüchtinge ausgeübt wurde. Der Eindruck, die Polizei stehe auf Seiten der gewalttätigen Deutschen, hat sich inzwischen bestätigt, nicht nur in Hamburg, Berlin und Magdeburg. Anzeigen von uns wurden gar nicht entgegengenommen oder nicht bearbeitet. Wenn es einmal zu einem Prozeß wegen Gewalt gegen Ausländer kam, wurde gar keine oder nur eine geringe Strafe verhängt. In Ravensburg begründete der Richter im Februar 1992 das milde Urteil gegen einen Skin, der einen Angolaner erstochen hatte, u.a. so: "Wir mußten davon ausgehen, daß die Hautfarbe des Opfers wesentlich zu der Tat beigetragen hat." Das Landgericht Paderborn sprach drei Rechtsextreme frei, die vor einem Flüchtlingswohnheim gegrölt hatten: "Wir wollen keine Asylantenschweine!" Zur Begründung hieß es, die Angeklagten hätten mit ihren Parolen lediglich eine verbale Kurzform für das gefunden, was viele Bundesdeutsche meinen, daß nämlich zu viele Ausländer hier leben. Strafprozesse gegen Ausländer endeten dagegen meist mit hohen Freiheitsstrafen und anschließender Abschiebung.Die Politiker taten alles, um die Emotionen gegen Nichtdeutsche zu schüren. Kein Tag verging, an dem nicht über neue Hetze von Politikern der großen Parteien gegen sog. Asylanten und Ausländer berichtet wurde.Klaus Landowsky, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus Berlin: "Es kann nicht sein, daß ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Straßen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort >Asyl< rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen."Prof. Heckelmann, Innensenator in Berlin: "Die berechtigte Empörung über die ungeheuerlichen Rostocker Vorgänge aber dürfen nicht dazu führen, lediglich neue Diskussionslawinen über angebliche Ausländerfeindlichkeit der Deutschen loszutreten, während das eigentliche Problem, der fortgesetzte unkontrollierte Zustrom von Ausländern auf dem Weg des Asylmißbrauchs, weiterhin ungelöst bleibt."Nicolaus Jung, CDU-Bürgermeister in Lebach, Saarland: "Die Stadt wird nicht zulassen, daß in Lebach die Zigeuner tanzen."Manfred Ritter, CSU-Landesanwalt, Ansbach/Bayern: "Vergleiche mit einem Heuschreckenschwarm, der überall, wo er durchzieht, eine Wüste hinterläßt, sind keineswegs übertrieben. Die Lösung kann daher nur lauten: konsequente Abschirmung Europas vor der Zuwanderung aus den Entwicklungsländern."Alfred Dregger, ehem. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ausländer sind Gäste, nicht Bürger, und von daher auch keine Mitbürger.Steffen Reiche, SPD-Vorsitzender in Brandenburg: "Große Flüchtlingsströme aus dem Osten können der europäischen Kultur ein Ende setzen. Sie können für Europa gefährlicher werden als die Rote Armee in der Zeit des Kalten Krieges."Basilius Streithofen, Dominikanerpater und ehem. Berater des Bundeskanzlers: "Juden und Polen sind die größten Ausbeuter des deutschen Steuerzahlers."Nicht nur die Reps, auch die CDU bestritt mit der Hetze gegen Ausländer auch Wahlkampf. Das berüchtigste Beispiel ist der Wahlkampf 1991. Der damalige CDU-Generalsekretär Rühe erklärte 1991 die sogenannte Asylfrage zum Wahlkampfthema Nummer Eins. Er verschickte im September 1991 an alle CDU-Funktionsträger ein Schreiben, in dem er sie aufforderte, in den Gemeinden, Kreistagen und Länderparlamenten die Asylpolitik zum besonderen Thema zu machen. Er legte Argumentationsleitfäden und Mustererklärungen für die Presse bei und einen Musterantrag, in dem vorformuliert war, daß "weitere Asylbewerber von der Gemeinde nicht mehr zu verkraften seien". Die Folge waren immer mehr Angriffe gegen uns, Brandstiftung und Mord. Hünxe, Rostock, Mölln, Solingen sind die Namen der Orte, an denen die schlimmsten Mordtaten begangen wurden.Wen wundert es, wenn danach ein Angeklagter im Prozeß wegen der Anschläge in Mölln sagte: "Ausländer? Das sind für mich Menschen dritter Klasse. Ich unterscheide allerdings zwischen Ausländern und Asylanten Asylanten sollten allerdings dahin gehen, wo sie herkommen. Zu Ausländern möchte ich sagen, daß ich nichts gegen die habe, die bei uns arbeiten. Wenn sie keine Arbeit mehr haben, müssen sie Deutschland sofort verlassen. Ansonsten nehmen sie uns Deutschen die Wohnung weg. Ich habe keine Arbeit, weil mich niemand will, das führe ich darauf zurück, daß die Ausländer mir die Arbeitsplätze wegnehmen, weil sie für billigeres Geld arbeiten. Aus den Gründen kann ich Ausländer nicht und schon gar nicht Asylanten leiden Ich bin stolz, daß ich ein Deutscher bin."In Hünxe war der Zusammenhang zwischen CDU-Wahlkampf und rechter Gewalt offensichtlich. Drei Tage, nachdem ein Antrag entsprechend der CDU- Wahlkampagne ("eine weitere nennenswerte Zuweisung von Asylbewerbern ist für die Stadt nicht mehr verkraftbar") im Gemeinderat verabschiedet worden war, wurden von Skinheads Brandbomben in ein Ausländerwohnheim geworfen und zwei libanesische Mädchen dadurch schwer verletzt. Die Politiker reagierten auf solche Verbrechen nicht mit Mitgefühl, Hilfe und Schutz für die Opfer. Sie sprachen meist, wie der damalige Innenminister Seiters, nur von der "schweren Aufgabe", vor der die Polizei stehe, und bedauerten, daß das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigt wurde. Die Exportchancen der deutschen Wirtschaft standen auf dem Spiel. Die Wirtschaftsinteressen waren das, was dem Bundeskanzler und den Ministern Sorge machte, nicht der Tod der türkischen Menschen. Sie forderten, endlich müsse das "Asylantenproblem" gelöst werden.Wir sahen unser Leben in Gefahr, unsere Würde bedroht. Wir sahen, daß der deutsche Staat uns nicht schützt. Immer mehr von uns beschlossen, den eigenen Schutz selbst in die Hand zu nehmen. Wir schlossen uns zusammen, wir bildeten Antifa-Gruppen. Ich habe mich bei den Berliner türkischen Jugendgruppen dafür eingesetzt, die Fehde untereinander zu beenden, damit wir uns gemeinsam gegen die rassistischen Angriffe der Rechten besser wehren können. Ich habe mich darum bemüht, daß wir selbst unseren Schutz organisieren.Wir haben nicht angefangen. Die anderen haben den Krieg gegen uns eröffnet. Der Krieg, den wir nicht gewollt haben, ist uns von anderen aufgezwungen worden. Wir sind nicht die Angreifer. Wir haben ein Recht, uns zu wehren, ohne Beleidigung und ohne Angriffe auf unsere Gesundheit und unser Leben hier zu leben.Wir haben uns gewehrt. Wir haben erreicht, daß wir wenigstens in unseren Wohngegenden im Wedding, in Schöneberg und in Kreuzberg halbwegs sicher sind. In Kreuzberg kann ich auch abends mit meiner Frau auf der Oranienstraße spazierengehen, ohne mich ständig umschauen und zur schnellen Flucht bereit sein zu müssen. In Marzahn und Hellersdorf kann ich das nicht. Diese Sicherheit für Ausländer hat nicht die deutsche Polizei geschaffen. Das mußten wir selbst erreichen. Rassistische und fremdenfeindliche Gewalt gibt es in Kreuzberg fast nicht mehr.In der Nacht des 4. April 1992 wollten wir erreichen, daß es in Kreuzberg für uns sicher bleibt. Deshalb sind wir in das China-Lokal gegangen. Wir wollten die Reps und die anderen Faschisten vertreiben. Wir wollten nicht, daß die Reps sich bei uns breitmachen und uns beleidigen und angreifen können. Deshalb wollten wir sie verjagen. Wir wollten niemanden töten.Vor Gericht gehören die, die für die rassistische Gewalt gegen Einwanderer und Flüchtlinge und andere Minderheiten verantwortlich sind.Nicht nur den Skins und den organisierten Neonazis sollte der Prozeß gemacht werden. Auch die im deutschen Staat und in der Politik, die durch ihr Reden und Handeln in Deutschland dazu beigetragen haben, daß unser Leben bedroht und unsere Würde mit Füßen getreten wurde, müßten vor Gericht gestellt werden. aus: Herzschläge Bulletin Nr.2

Polizeiliche und juristischeMaßnahmen anläßlichdes 2./3.10. in BremenAus der vorläufigen Stellungnahme desErmittlungsausschusses Bremen, 5.10.Nach offiziellen polizeilichen Angaben wurden an diesen beiden Tagen insgesamt 450 Personen vorübergehend verhaftet oder in "Gewahrsam" genommen. Dem Ermittlungsausschuß (EA) wurden insgesamt 207 Festnahmen gemeldet. ()

Festnahmen am Sonntag, 2.10.94Es wurden uns an diesem Tag insgesamt 66 Verhaftungen bekannt. Die weitaus meisten, nämlich ca. 63, fanden im Anschluß an den Polizeiangriff auf das Haus der Jugendinitiative Sielwallhaus e.V. statt. Bis auf 4 Personen wurden alle anderen nach wenigen Stunden wieder entlassen. Diese 4, eine Frau und 3 Männer, blieben insgesamt ca. 20 Stunden inhaftiert und wurden erst nach Vorführung beim Haftrichter am Montagmittag wieder entlassen.Die anderen 3 Verhaftungen fanden nach unseren Informationen während der parallel laufenden Polizeiaktion beim Lagerhaus Schildstraße statt.Informationen über die Festnahmegründe wurden den meisten Verhafteten vorenthalten, entsprechende Nachfragen ignoriert.

Festnahmen am Montag, 3.10.94Insgesamt wurden uns 141 Verhaftungen bekannt. Die ersten davon bereits ab ca. 5.30 Uhr morgens, während polizeilicher Kontrollmaßnahmen. ()- Viele Festnahmen wurden anscheinend aufgrund des äußerlichen Erscheinungsbildes von Menschen vorgenommen.- Frauen wurden während ihrer Verhaftung und in der Polizeihaft massiv mit sexistischen und verletzenden Bemerkungen konfrontiert.- Wie schon erwähnt, wurde sehr vielen Gefangenen der zustehende Telefonanruf verweigert; ebenso wurden keine Informationen über Haftgründe gegeben.- Verschiedenen Gefangenen wurden über 12 Stunden lang Essen und Trinken vorenthalten.- In der JVA Bremen-Oslebshausen wurden Tränengaskörper in eine mit ca. 35 Frauen besetzte Zelle geschossen.- Einige Gefangenengruppen wurden in unbeheizten und feuchten Polizeigaragen stundenlang festgehalten.- Verletzten Gefangenen wurde z.T. ärztliche Versorgung verwehrt, so z.B. einem Mann, dem bei der Festnahme zwei Zähne ausgeschlagen wurden.- Nach ihrer Entlassung wurden vor allem auswärtige DemonstrantInnen z.T. von der Polizei über 25km aus Bremen herausgefahren und dort ausgesetzt. Einige Frauen wurden nachts im menschenleeren Industriehafen einzeln ausgesetzt.Aufgrund dieser Vorfälle überlegen sich viele Betroffene, Strafanzeige gegen die Polizei zu stellen. Näheres werden wir später bekanntgeben. ()

Verfahren wegen einesTransparents zum 20. Juligg. GeschichtsverdrehungAm 30. Juli 94 beschlagnahmte die Polizei ein Transparent mit der Aufschrift "Stop der Geschichtsverdrehung - 20. Juli - Stauffenberg war ein Faschist!", das zwei Wochen lang aus dem 1. Stock der Liebigstr. 34 in Berlin hing. Die Beschlagnahme wurde damit begründet, daß das Andenken Verstorbener verunglimpft werde. Kurze Zeit später erhielten die beiden Bewohner der Wohnungen, aus denen das Transparent hing, eine polizeiliche Vorladung vom Staatsschutz, um als Zeugen in einem Verfahren gegen Unbekannt gehört zu werden. Nachdem die beiden diesen Vorladungen nicht nachkamen, erreichte sie wenig später ein Brief der Staatsanwaltschaft, in dem ihnen im Falle ihres Nicht-Erscheinens zur Vernehmung die verschiedenen Möglichkeiten zur Aussageerzwingung angedroht wurden. Nach einer zweiten polizeilichen Vorladung erhielten sie nun eine Vorladung bei der Staatsanwaltschaft, der sie werden Folge leisten müssen.In einer "Erklärung an die Öffentlichkeit" vom 3.10. zu den eben beschriebenen Vorgängen stellt der AK Kassiber die Frage, ob Stauffenberg nicht z.B. deswegen ein Faschist gewesen sei, weil er den Nationallismus fast bis zum Schluß in hohen militärischen Funktionen gestützt habe oder weil sein Ziel eine militaristische aggressive Großmacht Deutschland in einem deutschen Europa gewesen sei. Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, so der AK Kassiber, solle das Ziel verfolgt werden, typische Inhalte des deutschen Nationalismus - Militarismus, Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus - als Ideologien, die zwar nicht faschistisch sein müßten, aber sich auch nicht klar vom Faschismus abgrenzen ließen, auf breiter Ebene durchzusetzen. Eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sei hingegen, wenn z.B. Stauffenberg zusammen mit all denen, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus verloren haben oder von den Deutschen ermordet wurden, als Widerstandskämpfer bezeichnet werde. (d.Red.)

@129a-Verfahrengegen zwei Leuteaus KaiserslauternBereits vor gut zwei Monaten - während des befristeten Hungerstreiks von Gefangenen aus der RAF) -, am 3.8.94, wurden Auto und gemeinsame Wohnung von Tine und Carsten durchsucht. Verdacht auf Sachbeschädigung (es handelt sich wohl um gesprühte Parolen auf dem Gebäude des Deutschen Roten Kreuzes in Kaiserslautern) war in dem Durchsuchungsbeschluß angegeben. Nach einer polizeilichen Vorladung zum Zwecke erkennungsdienstlicher Behandlung und Verhör, die die beiden ignorierten, erhielten sie nunmehr eine staatsanwaltschaftliche Vorladung, in der inzwischen jedoch von einem Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, also @129a, die Rede ist.Das Flugblatt von K.o.K. Roaches (Kultur ohne Kommerz) in Kaiserslautern, aus dem wir diese Informationen haben, ist leider ziemlich ungenau, so daß wir nur vermuten können, daß der Anlaß, den die Staatsanwaltschaft für ein @129a-Ermittlungsverfahren genommen hat, darin besteht, daß die mutmaßlich gesprühte Parole, um die es wohl geht, die Forderungen der Gefangenen unterstützt. (d.Red.)

Ermittlungsverfahrenauch in MönchengladbachDrei Leute aus Mönchengladbach, die am 29.9. beim Plakatieren für eine am 3.10. geplante Veranstaltung mit dem Film "was aber wären wir für menschen" von der Polizei erwischt wurden, haben inzwischen eine polizeiliche Vorladung erhalten; ihnen wird u.a. Sachbeschädigung vorgeworfen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie einige Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Mönchengladbach in einem Flugblatt mitteilen, daß am 30.9., also einen Tag nach dieser Plakatklebeaktion und kurz vor der geplanten Veranstaltung, ein Beamter des Staatsschutzes im Cafe Fahrenheit 451, in dem der Film gezeigt werden sollte, auftauchte und dem Mitbetreiber der Kneipe in einem aufgedrängten Gespräch mitteilte, daß gegen die fünf Mönchengladbacher Unterstützergruppen für die Filmveranstaltung (Autonome Antifa, Cuba Solidarität, Fahrenheit 451, Jugend gegen Rassismus in Europa und Skinheads gegen Rassismus/Anti- Nazi-Liga) drei Ermittlungsverfahren laufen würden, und zwar wegen Sachbeschädigung durch be- oder überklebte Flächen, wegen Staatsverunglimpfung (@90a) sowie wegen einer Aktion gegen das dortige Kreiswehrersatzamt, bei der am 1.9. das Türschloß beschädigt und die Fassade besprüht wurde. Nach diesen Informationen kündigte der Beamte u.a. sofortige Hausdurchsuchungen beim Cafe Fahrenheit und bei Einzelpersonen sowie einen drohenden Entzug der Konzession an, sollten vor der Bundestagswahl noch irgendwelche Aktionen stattfinden, die auf Gruppen aus diesem politischen Bereich hindeuteten. Die Flugblattschreiberinnen und -schreiber befürchten nun u.a., daß eine Kriminalisierung antifaschistischer, linker Aktivitäten in Mönchengladbach bevorsteht.

4. Oktober: Massaker an den

Gefangenen in Diyarbakir!

Gefangene: "Der Kerker wird zumMenschenschlachthaus"Seit langem werden wir im Gefängnis vor den Augen der Menschheit ganz offen unterdrückt, gefoltert und auf eine Weise angegriffen, die auf ein Massaker abzielt. Unsere Genossen werden fast jeden Tag auf dem Transport zum Gericht mit Knüppeln, Balken, Patronengurten, Schaufeln u.ä. Geräten gefoltert, teilweise so schwer, daß sie ins Koma fielen. Wie aus den Verletzungen, die unsere Genossen erlitten haben, deutlich wird, zielen diese Angriffe auf ihren Tod ab. Dutzende unserer Genossen haben Brüche am Kopf und an den Armen erlitten, haben Wunden, Prellungen und Quetschungen am ganzen Körper, und ein Teil unserer Genossen wurde zu Behinderten gemacht. In der Kontinuität dieser Angriffe erreichte die Beschneidung unserer natürlichsten menschlichen Rechte und Bedürfnisse ihren Höhepunkt, indem sie uns auch noch Essen, Wasser u.a. lebensnotwendige Dinge vorzuenthalten begannen.Am 4.10.1994 wurde unter dem Vorwand, eine Aussage von unserem Genossen Erdogan Dincer einholen zu wollen, das Gefängnis innen und außen von Tausenden Soldaten, Polizisten, Zivilpolizisten, Eingreifkommandos, Schließern, "Abschwörern", die zur Konterguerilla übergelaufen sind, und Kräften der Spezialarmee vom frühen Morgen an umstellt. Den Besuchern und Besucherinnen wurde der Zutritt verwehrt, und diese Kräfte führten einen großen Angriff auf die Gefangenen durch.Dieser Angriff wurde von den Verantwortlichen des Staates, angefangen vom Armeekommandanten von Diyarbakir, dem Gouverneur, der Sicherheitsbehörde (politische Polizei), der Staatsanwaltschaft und der Gefängnisleitung, auf höchster Ebene persönlich koordiniert und geleitet.Von morgens 8.00 Uhr bis zum nächsten Tag (dem 5.10.1994) wurden die Blocks Nr. 27, 25, 31 und 18 angegriffen. Dabei wurden Hunderte Nebelbomben, Rauchbomben und Tränengas gegen unsere Genossen eingesetzt und Druckwasser in die Zellen gespritzt. Dadurch erlitten viele unserer Genossen Vergiftungen und Erstickungsanfälle, viele wurden durch harte Schläge verletzt. Einige wurden so schwer verletzt, daß sie ins Koma fielen.Doch damit nicht genug. Die Sicherheitskräfte des faschistischen türkischen Staates warfen in den Mittagsstunden eine Brandbombe in den Block Nr. 27, der Block brannte vollkommen aus. An den Mauern der Blocks Nr. 27, 25 und 18 brachten sie dann Dynamit und anderen Sprengstoff mit hoher Detonationskraft an und ließen die brennenden Gebäude in die Luft gehen. Später gingen die Staatskräfte hinein und beschossen stundenlang unsere bereits toten oder im Koma liegenden Genossen mit G3-, Kalaschnikow- und Akrep-Gewehren, während die Sicherheitskräfte außerhalb des Gefängnisses ebenfalls mit MG3- u.a. Gewehren auf alle Blocks von außen schossen.Weiter griffen bewaffnete Zivilpolizisten, die auf die Dächer geklettert waren, die anderen Blocks des Gefängnisses an, wobei ebenfalls viele unserer Genossen verschiedene Verletzungen erlitten.Nach diesen Angriffen zogen Soldaten die 309 ohnmächtigen oder bereits toten Genossen aus den Blocks 27, 25, 18 und 31 raus und warfen sie mit den Gesichtern zum Boden übereinander auf den langen Korridor. Unzählige bereits wartende Soldaten, Zivilpolizisten, Spezialteamkräfte und Kontras stürzten sich sofort auf jeden herausgebrachten Genossen, ohne Unterschied, ob er noch lebte oder bereits tot war, und traktierten ihn in unvorstellbarer Grausamkeit barbarisch weiter mit Knüppeln, Eisenstangen, Holzlatten u.ä. Sie wurden die Treppen hinuntergeschleift, Dutzenden wurden Arme, Beine, Rippen oder der Kopf gebrochen. Die Gänge wurden in Blutlachen verwandelt.Wir wissen nicht, wie viele unserer 309 Genossen, die anschließend an einen unbekannten Ort verschleppt wurden, überhaupt noch leben und wie viele tot sind. Wir alle wurden Zeugen, wie unsere Genossen, die schon in einem leblosen Zustand, in einem Zustand, in dem sie sich nicht mehr regen konnten, waren, auf brutale Weise gefoltert wurden. Diese 309 Genossen wurden um 4.00 Uhr nachts weggebracht, was darauf schließen läßt, daß es viele Tote gegeben haben muß.Dieser Angriff stellt ein Massaker und eine Provokation dar, die seit einiger Zeit schon ständig zugenommen hat. Es wird deutlich, daß die faschistische türkische Republik die Epoche der Grausamkeit im Gefängnis Diyarbakir von 1980 wiederaufleben läßt.Diese Angriffe, die sogar noch die Angriffe der faschistischen Junta vom 12. September 1980 im Gefängnis Diyarbakir zum Beginn der 80er Jahre übertreffen, zielen auf die physische Vernichtung der Gefangenen und auf die Vernichtung unserer nationalen Identität, unserer Überzeugung und unserer Würde ab. Wir PKK-Kriegsgefangenen im Gefängnis Amed werden gegen diejenigen, die das Gefängnis in einen Kerker von Saigon verwandeln wollen, unsere Würde und politische Identität verteidigen und gegen diese Grausamkeit mit allen Mitteln Widerstand leisten, sei es mit Todesfasten, sei es mit Selbstverbrennungen.Die Angreifer werden dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Angriff wird ihnen im Halse stecken bleiben. Sicher ist, daß sich mindestens einer unserer Genossen während dieses Angriffs selbst angezündet hat.Wir erwarten von allen, die sich als Menschen bezeichnen, vom demokratischen türkischen Volk und der fortschrittlichen Menschheit, angesichts dieser Massakerversuche im Kerker von Amed nicht zu schweigen und Aufklärung über den Verbleib unseres Genossen Erdogan Dincer und unsere nach dem Angriff verschleppten 309 Genossen zu fordern.Wir werden unseren schon vorher gegen die grausamen Methoden in den Gefängnissen begonnenen Hungerstreik in Fünf-Tage-Rotation unbefristet fortsetzen.Wir machen die Grausamkeit im Kerker von Amed in der Weltöffentlichkeit bekannt und erwarten von allen Menschen, dazu nicht zu schweigen.

Im Namen der politischen PKKGefangenen im Gefängnis DiyarbakirYilmaz Yürek und Latif Cetin5.10.1994

Letzte Nachricht:Bisher ist sicher, daß der 17jährige PKK-Gefangene Ramazan Özüak bei dem Angriff ermordet wurde.Esref Budak wurde zunächst mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Staatskrankenhaus Diyarbakir eingeliefert, ist aber kurz darauf "verschwunden". Auch Orhan Celik ist "verschwunden". Inzwischen wurde bekannt, daß die anderen der 309 Gefangenen aus den genannten Blocks nach dem Überfall ins Gefängnis Antep zwangsverlegt wurden. Über ihren Gesundheitszustand - sie waren verletzt, z.T. sogar schwer und lebensgefährlich - oder ob es weitere Tote gegeben hat, ist immer noch nichts bekannt geworden.Den Gefangenen in Diyarbakir, die sich im Hungerstreik befinden, wurde von der Gefängnisleitung das Wasser abgesperrt.Quelle: Ögzür Ülke vom 10.10.94

Reaktionen auf den Überfallauf die GefangenenDer Moderne JuristInnenverein CHD, der IHD, die HADEP u.a. haben den Überfall scharf verurteilt. 400 Angehörige der Gefangenen befinden sich im HADEP-Büro Diyarbakir im Hungerstreik. In einer gemeinsamen Erklärung der politischen Gefangenen aller fortschrittlichen Organisationen aus dem Bayrampasa-Gefängnis in Istanbul formulieren diese die Befürchtung, daß mit dem Mord in Diyarbakir eine neue Phase des Terrors gegen die Gefangenen eingeleitet werden soll, die sich auf das ganze Land und alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Gefangenen erstreckt. Um dies abzuwehren, seien gemeinsame und koordinierte Widerstandsaktionen notwendig.Quelle: Özgür Ülke, 6.13.10.

Köln: Demonstration gegen dasDiyarbakir-Massaker verbotenPolizeipräsidium und Verwaltungsgericht Köln haben eine Demonstration gegen das Massaker in Diyarbakir, die für den 15. Oktober in Köln von verschiedenen deutschen und kurdischen Gruppen (darunter medico, Deutsch- Kurdischer Freundschaftsverein Köln und mehrere Studentenausschüsse aus dem ganzen Bundesgebiet) angemeldet war, verboten. Bgründung: Die Demonstration werde in Wirklichkeit von der PKK organisiert, die auftretenden deutschen und kurdischen Personen und Organisationen seien nur "Strohpersonen", Werbung für die PKK aber sei verboten. "Es kann davon ausgegangen werden, daß es ein wichtiges Anliegen einer Kundgebung ist, auf menschenrechtswidrige Vorgänge hinzuweisen und sich dagegen zu wenden bzw. diese zu verurteilen. Auf der anderen Seite kommt dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Unterbindung gravierender Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der verbotenen PKK ein Gewicht zu, das hier deutlich die Belange der Antragstellerin übertrifft", heißt es in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zynisch. Mit dieser Formel kann jede Aktion zu kurdischen Problemen, bei der mit einer größeren Beteiligung aus der kurdischen Bevölkerung gerechnet wird, künftig verboten werden!()aus: Kurdistan Rundbrief 21/94

Staatsanwaltschaft beantragt Einziehung

der Dokumentation "BRD - RAF"

In der Auseinandersetzung um die im GNN-Verlag in sechster Auflage erschienene Dokumentation des Konflikts "Bundesrepublik Deutschland - Rote Armee Fraktion" ist folgender Stand zu berichten:Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Strafverfolgung von zwei Geschäftsführern des Verlags nach @129a eingestellt, im wesentlichen wegen Verjährung, gleichzeitig hat sie beim 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Einziehung der knapp 1000 beschlagnahmten Exemplare der Dokumentation beantragt. Die Begründung für den Einziehungsantrag ist, weil sie selbst den überaus dehnbaren Rahmen des @129a sprengt, willkürlich, gefährlich und von über den Fall hinausreichender Bedeutung. Die Dokumentation soll nämlich, so die Argumentation, deshalb für die im Sinne des @129a terroristische Vereinigung RAF werben, weil sie sich mit der Politik und den Taten von Staatsorganen bei der Verfolgung der RAF kritisch befaßt.Weil die Redaktion im Vorwort die RAF als "Opposition" bezeichne und (in Würdigung der dokumentierten Texte aus dem Bereich von Staat und gesellschaftlichem Überbau) auf ein Bestreben des Staates hinweise, den gesetzlichen Raum zu verlassen, soll sie der RAF den Anstrich demokratischer Legitimation verschafft und den Staat in den Bereich der Illegalität gerückt haben. Weil die Dokumentation die Entstehung der RAF, deren programmatische, politische und personelle Wurzeln aus der außerparlamentarischen Opposition stammen, nicht aus dem Zusammenhang der gesellschaftlichen Entwicklungen herausreißt, werde, so der Staatsanwalt, der Staat für die RAF verantwortlich gemacht. Zum Beweis führt er in stupider Wiederholung etliche von der Redaktion verfaßte kurze Texte an: so etwa die Erinnerung an Katharina Hammerschmidt, die nach ihrer Entlassung an einem Tumor starb - ihr war in der U- Haft die rechtzeitige Behandlung verweigert worden. Bei dieser und anderen inkriminierten Textstellen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, für die es ungezählte Belege und Beweise - teils in Dokumenten von staatlichen Stellen selbst - gibt und die in der zeitgeschichtlichen Diskussion ernsthaft nicht bestritten werden.So will der Staatsanwalt als "Werben " verstanden wissen, daß die Redaktion in einem einleitenden Satz zu einer Regierungserklärung von Helmut Schmidt von staatlicher Kriegsführung spricht. Ganz abgesehen davon, daß z.B. das BKA die Verfolgung der RAF selbst als Kriegsführung verstanden und sie oft und oft auch so charakterisiert hat, ist doch auffällig, daß die Gestaatsanwaltschaft Düsseldorf und die hinter ihr agierende Bundesanschaft ganz in der Logik staatlicher Kriegsführung argumentieren. Was sie an der Darstellung der Broschüre stört, ist also nicht eine Werbung für die RAF, sondern die Dokumentation und Erinrung an Taten auf der staatlichen Seite.Wir erinnern an solche Taten, weil wir die Wiederholung und Fortsetzung - z.B. Todesstrafe auf Raten - politisch verhindern wollen. Den hohen Beden, die uns verfolgen, dürfte es umgekehrt um Fortsetzung (Stichwort Kurdenverfolgung) gehen.In der rechtlichen Organisation des staatlichen Gewaltmonopols finden sich Kriminalisierungen dieser Sorte im Bereich von Wehrkraft und Kriegsrecht. Im Ausnahmezustand kann die Behauptung wahrer, auch nicht geheimer Tatsachen verfolgt werden, weil sie die Wehrkraft schwächen könnte.Jeder Begründungsversuch eines Gerichts für die Einziehung der Dokumentation müßte willkürlichen Eingriffen in die Meinungsfreiheit Tür und Tor öffnen. Die Gewährleistung der Handlungsfreiheit des Staates wäre dann als erstes (und letztes) Bürgerrecht zu denken.aus: Politische Berichte 21/94

TermineKiel. 26.10., 19.30 Uhr, Pumpe, Veranstaltung und Film "was aber wären wir für menschen ", Eintritt 3,-.Kiel. 5.11., Asmus-Bremer-Platz, 12.00 Uhr, Demonstration für die Freilassung von Irmgard Möller.Lübeck. 11.11., 19.30 Uhr, Cafe im Arbeitslosenzentrum, Schwartauer Allee 39-41, Veranstaltung und Film "was aber wären wir für menschen ".

Aufruf zu Demo und Aktionen gegen die Tagung des Europäischen Rates im Dez. 94 in Essen5.11., 12.00-19.00 Uhr, Zentrum Druckluft, Am Förderturm 27 (direkt hinter dem Hbf.), bundesweites Vorbereitungstreffen in Oberhausen.9.12., 18.00-21.00 Uhr, vorauss. Zeche Carl, Auftaktveranstaltung mit Tribunalcharakter, Anklage der EU aus internationalistischer Perspektive. 10.12., 12.00- 17.00 Uhr, bundesweite Demonstration von der Essener Innenstadt in Richtung Tagungszentrum an der Gruga. 11.12., vorauss. Zeche Carl, Gegenkongreß mit vier thematischen Foren, Abschlußdiskussion zu Perspektiven des Widerstandes in Europa. (Für weitere Informationen und Kontakt: Anti-EU-Koordination, c/o Initiazentrum, Weberstr. 79, 45879 Gelsenkirchen.

ProzeßtermineAntifa-Prozeß in BerlinDer Prozeß gegen fünf Antifaschisten und eine Antifaschistin wegen des Todes des faschistischen Funktionärs Kaindl findet statt im Kriminalgericht Moabit, Turmstraße, Saal 500, Beginn jeweils 9.00 Uhr. Die bisher feststehenden Prozeßtermine (jeweils dienstags und freitags): 25.10., 1.11., 4.11., 8.11., 11.11., 15.11., 18.11., 22.11., 25.11., 29.11., 2.12., 6.12.

Prozeß gegen Hamburger AntifaschistenAm Dienstag, den 8.11.1994, findet vor dem Landgericht Berlin, Turmstr. 91, Raum B305 um 9.00 Uhr die Berufungsverhandlung wegen Sachbeschädigung am 1. Mai 1992 statt. Kommt zum Prozeß! Sofortige Einstellung des Verfahrens!Liebe Grüße und Kraft an Fatma, Mehmet, Abidin, Seyho und Carlo!Grüße an die irischen Gefangenen Donogh und Pauline O'Kane, Pat Murray und Donna Maguire, die in Celle vor Gericht stehen!Freiheit für alle politischen Gefangenen aus RAF, Widerstand und Antifa!

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.