Aktionskette "Freiheit für

alle politischen Gefangenen"

Am 9. September fand in Berlin die fünfte Kundgebung von Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Gefangenen aus der RAF statt, an der sich etwa hundert Menschen beteiligten. Das Flugblatt der Angehörigen, das wir nicht abdrucken werden, da es weitgehend identisch ist mit dem der vorangegangenen Kundgebung (dokumentiert in Info 152), geht besonders auf die gesundheitliche Situation von den Gefangenen ein, die infolge der langen Jahre in Einzel- und Kleingruppenisolation schwer beeinträchtigt ist. Hierzu zählt neben Adelheid Schulz und Irmgard Möller auch Christine Kuby, die seit 16 Jahren inhaftiert und ernsthaft erkrankt ist: "Auch bei ihr sind sich alle Érztinnen und Érzte einig, daß keinerlei Chance auf Rehabilitation in der Haft besteht, selbst bei einer vorübergehenden Haftunterbrechung nicht. Sie muß sofort raus!", heißt es in dem Flugblatt dazu.Wir dokumentieren in dieser Ausgabe einige Beiträge und Texte, die auf der Kundgebung gehalten/verlesen wurden: einen Beitrag von Manuela Happe (den wir so mit den angegebenen Kürzungen erhalten haben) sowie je einen zum Antifa- Prozeß und zu den kurdischen Gefangenen. Zum Auftakt der Kundgebung wurde ein Beitrag zu "Stationen des Widerstands und der Repression in Berlin" vorgetragen. (d.Red.)

Beitrag von

Manuela Happe

(Gefangene aus der RAF seit 1984)jetzt ist die ahnung zur gewißheit geworden:irmgard soll nicht rauskommen, jetzt nicht und in absehbarer zeit nicht. die staatsanwaltschaft, die jetzt die anhörung gemacht hat, hat gesagt, bei einer positiven entscheidung vom gericht hätten sie sowieso beschwerde eingelegt, so daß es eine entscheidung vom olg hätte geben müssen. und zuvor schon der hinweis von ihnen, daß sie eine 2-jahre- sperrfrist für ein neues anhörungsverfahren machen wollen, wegen ablehnung der psychiatrischen untersuchung. das ist der hickhack auf dem terrain der justiz, um die grundlegende politische entscheidung - irmgard soll im knast bleiben - zu exekutieren. wo der politische wille fehlt, die bei irmgard jetzt 22 jahre andauernde vernichtungshaft zu beenden, macht es keinen sinn für uns, uns mit dieser ebene überhaupt zu beschäftigen. es ist nicht so, daß - wie viele vielleicht denken - es eine entscheidung ist, die ihre freilassung nur ein bißchen auf die lange bank schiebt. in wirklichkeit wird sie geschoben seit 92 - es ist eine illusion und geht an der realität, in der wir sind und aus der wir widerstand dagegen leisten, völlig vorbei.es ist die wirklichkeit, in der metropole brd, aus der der 16jährige kurde halim dener auf der straße erschossen wird, weil er plakate in solidarität mit dem kurdischen befreiungskampf geklebt hat.ich will noch genauer sagen, wie das jetzt bei mir gelaufen ist, ich bin ja die letzte von uns überhaupt, die noch eine zeitstrafe (15 jahre) hat. mein +/3-termin war am 21.6. und ist ohne anhörung verstrichen. im frühjahr kam der al (Anstaltsleiter) und hat wegen +/3 gefragt, die bundesanwaltschaft hatte angerufen. ich hab dazu gesagt, und so ging es auch an die bundesanwaltschaft, daß ich natürlich grundsätzlich damit einverstanden bin, rauszukommen, aber von mir aus keine anhörung will, solange bernd und irmgard keine positive entscheidung für ihre freiheit haben. bernd ist inzwischen begnadigt. irmgard weiter im knast. und ein paar tage nach ihrer anhörung, wo klar war, sie bleibt drin, hat das olg stuttgart geschrieben, daß von amts wegen keine entscheidung notwendig ist. also ist auch das klar, wie für hanna und christine auch.es ist für mich, aus der realität der kronzeugenprozesse, ihrem ziel und aus dem allein schon, wie die situation für brigitte und mich hier in den bald 5 jahren, die ich jetzt hier bin, schwer bis gar nicht vorstellbar gewesen, daß es hätte anders laufen können. für irmgard hatte ich ne kleine chance gesehen, einfach, weil es dieser riesenzeitraum von 22 jahren knast jetzt schon ist, aber auch das reicht ihnen noch lange nicht, deckt ihr vernichtungsinteresse nicht ab.die trennung von uns beiden läuft jetzt fast genau 5 jahre, und damit sind wir die letzten von uns, wo mehrere in einem knast waren/sind, die sie über den ganzen zeitraum hinweg nicht zusammenlassen, nicht mal zum hofgang. wir haben es zwischendurch immer wieder versucht, die ewig gleiche antwort aus dem jumi (Justizministerium) war immer: in bayern gibt es keine zl (Zusammenlegung). von zl kann man da gar nicht reden, wenn 2 von uns zusammen sind, es wäre für uns auch nie die lösung gewesen, wenn sie uns zusammengelassen hätten, weil wir dann zu zweit wären und nicht mehr.rolf (Heißler) und christian (Klar) sind ganz allein, rolf über fast seine gesamte haftzeit hinweg. mit einer kurzen unterbrechung, als er mit stefan w. (Wisniewski) zusammen war, das war vor jahren.wir wollten von anfang an gar nicht in aichach sein. aber die bundesanwaltschaft hatte erst brigitte, nach dem hs (Hungerstreik) 89 dann mich hergeschafft, weil sie ganz sicher sein konnten, daß bayern nie was an der isolation voneinander ändern würde, geschweige denn, daß wir hier wegkommen würden dorthin, wo wir auch mit den anderen zusammensein könnten und einigermaßen ertragbare arbeitsbedingungen zusammen haben könnten.() das ist vollkommen identisch mit unsern erfahrungen und unserem kampf um uns und den politischen begriff der situation, in dem es vor allem auch darum ging, die beziehungen nicht schwächer werden zu lassen. aber zu den erfahrungen gehört auch, daß das immer wieder an grenzen stößt, weil der konkrete alltag in den unterschiedlichen knästen, die bedingungen insgesamt, auch wieder erfahrungen bringen, und vor allem, weil die trennung über so viele jahre anhält. es kostet die ganze kraft, dagegen zu den anderen durchzubrechen. und es ist immer wieder das, womit sich jede/r von uns eben auch rumschlagen muß: gegen den rhythmus, der uns von außen aufgezwungen werden soll, durchzukommen. das ist auch der sinn des modifizierten isolationsregimes, wie wir es jetzt hier seit 5 jahren kennen: wir sollen von dem ständigen hickhack um jeden scheiß, den rhythmus des knastregimes, aufgefressen werden.aichach ist im grunde ein knast, wo man allein vom inneren ablauf her nicht sein kann, eigentlich niemand, der ne sehr lange strafe hat, es ist mit seinem ganzen system () ein auf kurzstrafengefangene abgestimmter knast, gepaart mit einem bestimmten kleinkarierten wahnsinn, wo es ein gezerre um jede unterhose ist, die vielleicht zuviel in der zelle sein könnte. () das heißt auch nur 2 stunden besuch im monat, was nicht nur für die meisten von uns anders ist, sondern auch in langstraferknästen für männer in bayern. ()mir geht das hier auch oft so, mit dem, was vom knast selbst kommt, und weil das so extrem geworden ist, daß immer mehr frauen kommen, die "normal" schwer oder gar nicht mehr ansprechbar sind, die also in wirklichem sinne verrückt oder zumindest hochgradig gestört sind, und die sie bevorzugt auch auf den gang packen, wo ich bin, daß ich oft denke, daß der knast längst gleichzeitig auch klapse ist. das kommt zu allem, der isolierung voneinander, den mit den haftjahren unter isolationsbedingungen entstandenen körperlichen schwierigkeiten und krankheiten noch dazu, jeden tag von neuem ein kampf auch darum, in dem allgemeinen wahnsinn nicht zu verblöden. das ist konkret und ständig wieder neu erfahrbar, ein kampf darum, bei sich zu bleiben. ()da hier auch eine große fluktuation ist, also die gefangenen frauen in kurzen abständen kommen und gehen, passiert alle nase lang dasselbe. ständig geht es um dieselben gespräche, darum, daß das aufgezwungene zusammenleben von menschen, die in keinster weise zusammenpassen, hier in den alltäglichen sachen einigermaßen funktioniert. von den frauen, die einen haß gegen mich lockermachen, der bisher auch meine vorstellungen überstiegen hat und für den es keine realen grundlagen gibt außer der, daß sie aufgehetzt worden sind, und von dem heer an kronzeugen, solchen, die sich für aussagen weniger strafen erdealen, oder hier drin anscheißen, die einen hier umgeben, will ich erst gar nicht sprechen.gespräche, die auch für mich einen sinn machen, sind hier nur ganz vereinzelt möglich, von politischen diskussionen ganz zu schweigen, das kommt vielleicht alle paar jahre mal vor, daß ansätze davon möglich sind. mit dem, was ich denke, was mich beschäftigt, gefühle, sitzen wir allein da, ein unmittelbarer austausch ist nicht möglich, wir beide können nur - und das immer mit zeitlicher verzögerung - in kurzfassung über das geländer von einem stock zum nächsten drüber reden. es ist ein zerhacktes, verkürztes reden, wo jede sich vorher gut überlegt haben muß, was sie alles sagen will, was ihr wichtig ist, und zwar so eng zusammengefaßt, daß es zeitlich auch unterzubringen ist. das ist ein horror.und das ist das erste jetzt, aus allem, den ganzen konkreten bedingungen und aus dem, worum es jetzt für uns geht, müßten wir zusammenkommen. nicht hier wir beide, sondern weg von hier in einen knast, wo das auch mit allen anderen möglich ist. man kann da aber gar nicht mehr von zl reden, weil wir selbst dazu inzwischen viel zu wenige sind, selbst wenn es eine frauen- und eine männergruppe geben würde.unser gefangenenprojekt, was wir 88 begonnen haben, ist gescheitert. der politische bruch mit der raf und einem kleinen teil der gefangenen aus der raf ist gelaufen, und das heißt jetzt für mich als erstes, daß wir zusammen drum kämpfen, wieder neu politischen boden unter die füße zu kriegen. es ist vieles, was wir an bewußtsein, an kriterien, an verständnis und begriff der realität schon erkämpft hatten, in scherben gegangen. die gesamte politische bestimmung für unseren kampf um freiheit kann nur neu entwickelt werden, es sind viele gefangene in den knästen, antifas, kurden, menschen, die gegen ihre abschiebung kämpfen. wo ich mir vorstellen kann, eine diskussion zu beginnen, wie eine perspektive für uns alle aussehen kann und wie wir sie erkämpfen können. in welcher die politischen gefangenen, die mit uns sind wie wir mit ihnen, wo wir auch auf dem terrain neu zusammenfinden müssen. ein weites feld, denn es hat sich der gesamte rahmen für uns durch die objektive situation, dem scheitern des gefangenenprojekts und durch den bruch verändert.wir werden das machen: darum kämpfen, daß wir politisch wieder nach vorn kommen, auch wenn sie die trennung weiter aufrechterhalten, das ist gar keine frage. es wird nur alles ungleich schwieriger und zäher. wir kennen das schon aus der ganzen geschichte unseres gefangenenkampfes, daß wir es immer wieder geschafft haben, auch wenn die situation heute eine ungleich schwierigere ist als vor ein paar jahren noch.aber: es ist auch mit dem wissen, daß und wie es geht/gehen kann, immer wieder zueinanderzufinden, zwingend, daß die situation sich für uns ändert. und ich glaube, das kann sich jede/r vorstellen, daß wir dazu gemeinsame arbeitsbedingungen brauchen, damit uns auch die zeit nicht davonläuft, wir, wie so oft, hinter der entwicklung, die scharf nach rechts geht und weil alles so rasant läuft, hinterherhinken.irmgard muß raus.

Beitrag zum Berliner

Antifa-Prozeß

Wir wenden uns an alle, die nicht einverstanden waren und nicht einverstanden sind mit dem rassistischen Terror in diesem Land.In 11 Tagen, am 20. September, beginnt hier in Berlin einer der größten Prozesse gegen AntifaschistInnen seit 1945. Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, daß auf der Anklagebank vor dem Landgericht Berlin türkische und kurdische AntifaschistInnen und ein deutscher Antifaschist sitzen, angeklagt wegen gemeinschaftlichen Mordes, und das in einem Land, in dem 6 Millionen hier lebende AusländerInnen in den letzten Jahren die grauenhafte Erfahrung machen mußten, daß ihr Leib und Leben in diesem Land nicht mehr gesichert sind. Daß der Staat, die Justiz und die Polizei zigfach nicht eingegriffen haben gegen rassistischen Terror, vielmehr den Verbrechen zusahen und neuen Verbrechen Vorschub leisteten.Was ist geschehen?Erinnern wir uns: 1991 war das Pogrom in Hoyerswerda, mit offizieller Duldung tobten rassistische Schläger, unterstützt von beifallklatschenden BewohnerInnen des Stadtteils, gegen die mozambikanischen und vietnamesischen Arbeiter im Arbeiterwohnheim und griffen das Flüchtlingslager an. Rassismus eskalierte in den folgenden Monaten, rassistisch motivierte Verbrechen, Mord, Brandanschläge und Menschenjagd wurden Alltag in der ganzen BRD.Im April 92 fand ein Treffen von Funktionären faschistischer Organisationen in Berlin-Neukölln statt, einem Stadtteil, in dem sehr viele ImmigrantInnen leben. Unter den versammelten Nazis waren Funktionäre der "Deutschen Liga" und der Berliner "Nationalen", faschistische Organisationen, die ein Sammelbecken sind für Neonazis, die am rassistischen Terror der vergangenen Jahre aktiv beteiligt waren.Dabei war der Neonazi-Anwalt Pagel, der als ehemaliger Vorsitzender der Berliner Republikaner gerade den ImmigrantInnen bekannt ist. Die Reps traten 1989 mit dem Wahlspot "Spiel mir das Lied vom Tod" im Fernsehen auf, auf den Bildern, die dazu geliefert wurden, waren Kreuzberger Kinder von ImmigrantInnen zu sehen. Gegen dieses Faschistentreffen gab es eine spontane Mobilisierung mit dem klaren und eindeutigen Ziel, das Treffen zu verhindern, der Planung neuer rassistischer Verbrechen entgegenzutreten. In der folgenden Auseinandersetzung erlitt der Funktionär der "Deutschen Liga", Gerhard Kaindl, so schwere Verletzungen, daß er starb.Der Tod Kaindls war eine logische Folge der rassistischen Hetze der Faschisten und der großen bürgerlichen Parteien, die an ihren neuen Asylgesetzen strickten.Verantwortlich für den Tod Kaindls sind die Mordbrenner und Schreibtischtäter.Mit großer Empörung und aller Entschiedenheit weisen wir den Mordvorwurf zurück.Hier ist ein Kapitalverbrechen konstruiert worden, das AntifaschistInnen in den Augen der Öffentlichkeit diskreditieren und ihnen jegliche Legitimation entziehen soll.Wir sind der Ansicht, daß es spätestens im April '92 darum ging, sich dem rassistischen Terror entgegenzustellen. Viele waren erschrocken. Viel zu wenige, mit dem Rücken zur Wand, widersetzten sich dem rassistischen gesellschaftlichen Konsens. Eine Notwehrsituation angesichts des realen Kräfteverhältnisses. Aus dem Bewußtsein und der Überzeugung, daß es notwendig ist, sich gegen Rassismus und Faschismus zu wehren, wenn du ein Mensch bleiben willst.Mit der Anklage wegen Mordes arbeitet die Berliner Staatsanwaltschaft den reaktionären, rassistischen und nationalistischen Kräften in die Hände. Antifaschistische Aktion soll in der Öffentlichkeit gleichgesetzt werden mit Mordbrennerei und Banditentum. Mit dieser Anklage bestärkt die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Absicht, auch mit rechtlichen Mitteln antifaschistische Gesinnung und Betätigung zu unterdrücken.Lassen wir die inhaftierten und verfolgten AntifaschistInnen nicht im Stich!Kommt zum Prozeß, zur Demo und zur Kundgebung!*Überlassen wir die jetzt angeklagten AntifaschistInnen nicht dem Verfolgungsdrang des deutschen Staates!* Demo und Kundgebung fanden am 20.9., dem Tag des Prozeßbeginns, statt.

Zu den kurdischen

Gefangenen

Am 10.8.1994 sind in deutschen Gefängnissen - auch in Berlin-Moabit - 200 inhaftierte Kurdinnen und Kurden in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie wurden vom deutschen Staat gefangengenommen, weil sie für die Freiheit ihres Volkes kämpfen.Nach unseren Informationen wurde der Hungerstreik inzwischen beendet, aber wir wissen es nicht genau.*Wir solidarisieren uns mit den gefangenen Kurdinnen und Kurden und unterstützen ihre Forderungen. Ihre Forderungen sind dringlicher denn je.M Jegliche militärische, politische und ökonomische Unterstützung des türkischen Regimes ist einzustellen, bis der schmutzige Krieg gegen das kurdische Volk beendet ist und dessen Rechte voll anerkannt sind!M Alle Verbote gegen kurdische Vereine und Organisationen in der BRD sind sofort aufzuheben! Schluß mit der Diskriminierung der in der BRD lebenden KurdInnen!M Alle kurdischen politischen Gefangenen - gerade auch die hier in Berlin - müssen freigelassen werden!M Keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei!M Beendigung der Massaker am kurdischen Volk durch die türkische Armee!Freiheit für alle politischen Gefangenen!

* Wie die junge Welt am 19.9. kurz mitteilt, haben die kurdischen Gefangenen ihren Hungerstreik beendet. Der gesundheitliche Zustand bei einigen der Hungerstreikenden sei besorgniserregend gewesen. Das Ende des Hungerstreiks sei beschlossen worden, um keine Menschenleben zu gefährden. Seitens der Bundesregierung habe es keine Bereitschaft zu Gesprächen mit den Gefangenen gegeben. (d.Red.)

Angeklagt: Hans-Jochen Vogel

Wir dokumentieren hier eine Presseerklärung, die über eine Protestaktion in Berlin-Neukölln berichtet, sowie das dabei verteilte Flugblatt. Wie aus der Erklärung hervorgeht, hat die Polizei die Flugblätter beschlagnahmt wegen angeblicher beleidigender Éußerungen. Nach sorgfältiger Prüfung konnten wir beleidigende oder Herrn Vogel herabsetzende Éußerungen nicht feststellen. (Eine Beleidigungsklage wurde bisher nicht erhoben.) Das Flugblatt erinnert in Form von Tatsachenfeststellungen an Vorgänge unter der Verantwortung Vogels und bewertet sie. Gegen die Versuche von Verantwortlichen, die Erinnerung an die Vorgänge zu unterdrücken, sie aus dem öffentlichen Gedächtnis zu streichen, der jüngeren Generation erst gar nicht bekannt werden zu lassen, beharren wir auf der Notwendigkeit der öffentlichen Diskussion und der Verteidigung der Meinungsfreiheit. (d.Red.)

Presseerklärung3.9.1994 - Nicht ganz "Berlin sagt danke" - Hans-Jochen Vogel bei seiner Verabschiedung als Bundestagsabgeordneter in Gropiusstadt mit Flugblättern zu seiner Verantwortung für Isolationshaft und den Tod von Gefangenen aus der RAF konfrontiertFlugblattverteilerInnen zur Personalienfeststellung festgesetzt und Flugblätter beschlagnahmtAnläßlich einer Wahlkampfveranstaltung mit Hans-Jochen Vogel im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt wurden am 3.9.1994 Flugblätter verteilt, die auf die Zeit Vogels als Bundesjustizminister zwischen 1974 und 1981 und seine Verantwortung für Isolationshaft und den Tod von Gefangenen aus der RAF hinwiesen. Gerade in der Amtszeit von Vogel als Bundesjustizminister - so das Flugblatt unter der Überschrift: "Angeklagt der Folter an politischen Gefangenen: Hans-Jochen Vogel" - wurde die international als Folter geächtete Einzel- und Kleingruppenisolation weiter ausgebaut. Und das in vollem Wissen über die auch durch vorliegende medizinische Gutachten belegten verheerenden Folgen für die Gefangenen. In der Amtszeit von Vogel kamen acht Gefangene aus der RAF im Gefängnis unter ungeklärten Umständen zu Tode. Wobei in den Fällen, in denen der Staat stets behauptet hat, es handele sich um Selbstmord, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur eines feststeht: daß es sich nicht um Selbstmord gehandelt haben kann. "Während Vogel hierfür nie zur Rechenschaft gezogen wurde, sitzen noch heute 17 Gefangene aus der RAF in Einzel- und Kleingruppenisolation in bundesdeutschen Gefängnissen. Sie müssen alle raus!" - so das Flugblatt.Die aus der Fangemeinde Vogels heraus alarmierte Polizei beschlagnahmte die noch vorhandenen Flugblätter wegen angeblicher Beleidigung Vogels und setzte die VerteilerInnen zur Personalienfeststellung fest. Wenngleich Vogel selbst zu Beginn vorgab, nicht zu wissen, worauf sich die Vorwürfe bezögen, scheint die Erinnerungsstütze dann doch ausreichend getroffen zu haben, um ein polizeiliches Eingreifen notwendig erscheinen zu lassen. (Lars Fischer)

Angeklagt Seit 1970 unterliegen die Gefangenen aus der RAF Sonderhaftbedingungen, deren Grundprinzip strenge Einzel- und Kleingruppenisolation ist. Aufgrund der Erfahrungen von Menschen, die der Isolation unterworfen waren, und der bei ihnen festgestellten schwerwiegenden physischen und psychischen Beeinträchtigungen und Spätfolgen ist die Isolationshaft international als Form der Folter geächtet.Ab 1971 wurde an die psychiatrischen Neurologischen Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf unter der Leitung von Prof. Dr. Jan Gross das Sonderforschungsprojekt 115 eingerichtet, das der Isolationsforschung diente. Gross hatte bereits 1967 mit Ludwig Svab unter dem Titel Soziale Isolation und sensorische Deprivation und ihre gerichtspsychologischen Aspekte zur Frage der Langzeitisolation ausgeführt, aus den Erfahrungen der Angst, Unruhe, der depressiven und aggressiven Reaktionen als Folge der Beraubung der Sinnesreize bei gleichzeitiger sozialer Isolation "kann man schließen, daß unter Bedingungen der begrenzten sensorischen Stimulation die Möglichkeit eines sozialen Kontaktes eine besondere Bedeutung gewinnt. Der Mangel an Möglichkeit, die Realität selbst zu prüfen, macht die sensorisch deprivierte Person in erhöhtem Maße von der Person des Experimentators abhängig (). Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch notwendig, die Bedeutung der erleichterten Beeinflußbarkeit () der Versuchspersonen zu verstehen () Dieses Moment kann sicher eine positive Rolle () spielen, und zwar dort, wo es um die Umerziehung des einzelnen oder einer Gruppe geht und wo die empfindliche Ausnutzung derartiger einseitiger Abhängigkeit und die Manipulation mit solchen Zuständen wirksam den Prozeß der Umerziehung beeinflussen können." In diesem Sinne wurde Isolationshaft gegen die Gefangenen aus der RAF angeordnet, in dem Versuch, sie zu brechen.Zugleich ergaben die Forschungen von Gross und Svab als Ergebnis langanhaltender Isolation schwerwiegende gesundheitliche Schäden. Dies war bereits bekannt, bevor die Isolationshaft überhaupt angeordnet wurde, und wurde alsbald durch gerichtsmedizinische Gutachten bestätigt. Der Leiter des Instituts für forensische Psychiatrie an der FU Berlin, Prof. Dr. Wilfried Rasch, schrieb in seinem Gutachten für den Prozeß in Stammheim 1975: "Bei jedem der Untersuchten besteht ein ausgeprägter Zustand psychophysischer Reduktion mit vegetativer Dysregulation () Die Durchführung einer Behandlung dürfte () bei Beibehaltung der jetzt gegebenen Haftbedingungen nicht möglich sein () Entscheidende Behandlungsmaßnahmen () liegen in einer Énderung der Haftbedingungen mit Ermöglichung größerer sozialer Interaktion." In einem Gutachten vom 11.12.1975 hieß es: "Werden die Haftbedingungen nicht verändert, wird es in Zukunft sicherlich zu lebensbedrohlichen Zuständen kommen." Der Hamburger Arzt Dr. Stöwsand schrieb in einem Gutachten über Irmgard Möller vom 16.9.1975: "Zusammenfassend läßt sich sagen, daß bei der Patientin klassische Erscheinungen der Isolationshaft () bestehen. Schlußfolgernd muß die Berechtigung der Aussage, die Isolationshaft als Foltermethode zu bezeichnen, betont werden." Irmgard Möller befindet sich nach Jahren der strengsten Einzelisolation - nach inzwischen über 22 Jahren - immer noch in Kleingruppenisolation im Gefängnis!Trotz dieser Erkenntnisse wurde die Einzel- und Kleingruppenisolation gerade in der Amtszeit von Vogel als Justizminister weiter ausgebaut, nicht zuletzt durch den Bau neuer Hochsicherheitstrakte und die Einführung der Kontaktsperre. Im Wissen darum, daß Einzel- und Kleingruppenisolation eine Form der Folter ist, wurde sie dennoch angewandt, in der Hoffnung, die Gefangenen damit brechen - und wenn nicht brechen, so durch ihre völlige gesundheitliche Zerstörung vernichten - zu können.

z.B. Günter SonnenbergGünter Sonnenberg wurde am 3.5.1977 festgenommen und erlitt dabei eine schwere Schußverletzung am Kopf. Am 18.5. wurde ihm noch im Zustand der Bewußtlosigkeit der Haftbefehl eröffnet. Als Günter Sonnenberg das Bewußtsein wiedererlangte, fand er sich infolge der Schußverletzung in den Stand eines Kleinkindes zurückgeworfen. Die elementarsten Fähigkeiten wie Lesen und Schreiben mußte er neu erlernen, das Sehvermögen war stark gestört. Obwohl das gerichtsmedizinische Gutachten unmißverständlich feststellte, daß Günter Sonnenberg infolge der massiven Konzentrations- und Gedächtnisstörungen dem Prozeßverlauf nicht folgen konnte, wurde ihm der Prozeß gemacht. Er befand sich bis zum Beginn des Prozesses in strenger Einzelisolation, anschließend wurde er erneut bis 1985 komplett isoliert. Günter Sonnenberg wurde bis zum Frühsommer 1992 gefangengehalten. Die Entscheidung, ihn trotz der Haftunfähigkeit abzuurteilen, fiel in der Amtszeit von Vogel als Justizminister.

z.B. Gefangene, die währendder Amtszeit von Hans-Jochen Vogelin den Gefängnissen umkamenHolger Meins starb am 9.11.1974 während eines Hungerstreiks der Gefangenen aus der RAF. Einerseits einer brutalen Zwangsernährung ausgesetzt, ließ der Anstaltsarzt ihn zugleich durch die Verabreichung zu geringer Mengen an Nährstoffen verhungern. Als er in Lebensgefahr geriet, befand sich der Anstaltsarzt im Urlaub. Die Versuche seiner Anwälte, Maßnahmen zur Rettung von Holger Meins einzufordern, wurden abgewiesen.Siegfried Hausner war an der Besetzung der deutschen Botschaft in Stockholm 1975 beteiligt. Nach der Festnahme erlitt er durch Kolbenschläge mehrere Schädelbrüche. Zudem hatte er schwere Brandverletzungen erlitten. Obwohl er nicht transportfähig war und die behandelnden Érzte sagten, ein Transport bedeute "das reine Todesurteil", wurde er nach Stammheim gebracht, obwohl dort weder eine Intensivbehandlung der Schädel- noch der Brandverletzungen möglich war. Dort starb er am 4.5.1975.Ulrike Meinhof wurde am 9.5.1976 tot in ihrer Zelle aufgefunden. Die Justizbehörden sprachen umgehend von Selbstmord. Eine unabhängige Untersuchungskommission unter der Schirmherrschaft von Jean-Paul Sartre stellte später u.a. fest: "Die Behauptung (), Ulrike Meinhof habe sich () selbst getötet, ist nicht bewiesen, und die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission legen nahe, daß sich Ulrike Meinhof nicht selber erhängen konnte. () (Sie) legen vielmehr den Schluß nahe, daß Ulrike Meinhof tot war, als man sie aufhängte, und daß es beunruhigende Indizien gibt, die auf das Eingreifen eines Dritten () hinweisen."Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe, Andreas Baader wurden am 18.10.1977 tot in ihren Zellen aufgefunden. Wie im Falle von Ulrike Meinhof sprachen staatliche Stellen umgehend von Selbstmord. Wiederum ergab eine unabhängige Begutachtung, daß die Gefangenen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht Selbstmord begangen haben können. Irmgard Möller, die als einzige der Gefangenen aus der RAF in Stammheim die Nacht vom 17./ 18.10.1977 schwer verletzt überlebte, sagte aus, daß sie sich keine Verletzungen beigebracht hat und es sich nicht um Selbstmord handelte.Ingrid Schubert wurde am 12.11.1977 tot in ihrer Zelle in München-Stadelheim aufgefunden. Auch hier bestehen massive Zweifel an einem Selbstmord.Sigurd Debus starb am 16.4.1981 in Hamburg während eines Hungerstreiks der Gefangenen aus der RAF, dem er sich angeschlossen hatte. Am 6.4. wurde Sigurd Debus ins Allgemeine Krankenhaus verlegt. Bei einem Besuch am 7.4. entdeckten seine Mutter und sein Anwalt, daß er sich in Lebensgefahr befand. Der zuständige Arzt hatte ihn infolge seiner Abwehr der Zwangsernährung nicht behandelt und folglich einen eingetretenen Gehirnschaden nicht festgestellt. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die Zwangsernährung den Tod bewirkt hat.Diese acht Gefangenen starben in der Amtszeit von Vogel als Justizminister. Die Aufklärung der Todesursache wurde durch die Justizbehörden systematisch unterbunden. Stattdessen unternahmen die Behörden alles, um das von staatlicher Seite gewollte Ergebnis um jeden Preis zu bestätigen. Wesentliche politische Verantwortung für den Tod dieser Gefangenen trägt Hans-Jochen Vogel.

z.B. SondergesetzeIn der Amtszeit von Vogel als Justizminister wurden etliche Sondergesetze verabschiedet, um Maßnahmen gegen die Gefangenen aus der RAF zu legalisieren, die bis dahin illegal waren: Eine massive Einschränkung der Verteidigung (@148II StPO, @138 StPO, @146 StPO) und der Rechte der Angeklagten (@271a StPO, @245 StPO, @29II StPO, @231 StPO), das Kontaktsperregesetz und der @129a StGB, der Sonderregelungen für die Verfolgung sog. "terroristischer Vereinigungen" einführte. Der @129a StGB schuf nicht nur die Grundlage, Angeklagte ohne konkreten Tatnachweis abzuurteilen, sondern diente auch dazu, Menschen, die dem Staat unbequem waren, auszuforschen, einzuschüchtern oder öffentlich zu denunzieren.Das Kontaktsperregesetz trat am 2.10.1977 in Kraft und war in nur 5 Tagen verabschiedet worden: Die Kontaktsperre galt allerdings bereits seit dem 6.9., einem Tag nach der Entführung des Arbeitsgeberpräsidenten und früheren hohen SS-Funktionärs Schleyer. Mit ihr wurden die Gefangenen endgültig vollkommen untereinander isoliert, und jeglicher Kontakt zur Außenwelt (einschließlich Familienangehörigen und AnwältInnen, Fernseher, Radio, Zeitungen usw.) wurde untersagt. Mehrere Gerichte erklärten das Kontaktverbot zu den RechtsanwältInnen für unzulässig, was jedoch keineswegs zur Aufhebung führte. Vielmehr beschloß der sog. "Kleine Krisenstab" am 12.9., die Maßnahmen durch das Gesetz nachträglich zu legalisieren. Begründet wurde es mit der Behauptung, Aktionen der RAF würden aus den Zellen heraus gesteuert. 1978 sagte Vogel auf die Frage, ob es eine Zellensteuerung gebe: "Nein. Das haben wir seinerzeit schon nicht angenommen." Helmut Schmidt erklärte 1979: "Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben."

Initiativkreis "LIBERTAD"

5 Monate Beugehaft

durch BGH-Beschluß

Klaus Steinmetz, langjähriger Spitzel des VS Rheinland-Pfalz, sorgt für erste Verhaftungen zum Zweck der Aussageerpressung

Bereits am Montag, den 5.9.1994, wurden in Frankfurt a.M. Gisela Dutzi, Anne Rauch und Axel Wäldele verhaftet.Grundlage dafür war ein Vorführhaftbefehl des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Am Tag darauf wurden alle drei Verhafteten dem BGH zur Zeugenvernehmung vorgeführt. Gegen Gisela Dutzi und Anne Rauch verhängte der BGH 5 Monate Beugehaft. Gisela Dutzi ist seither in der JVA Leonberg und Anne Rauch in der JVA Bühl inhaftiert.Gisela Dutzi ist Gründungsmitglied der internationalen Kampagne "LIBERTAD" für die Freiheit aller politischen Gefangenen.Zusammen mit Anne Rauch und Axel Wäldele hat sie ebenfalls in der ehemaligen Informationsstelle für politische Gefangene in Frankfurt gearbeitet.Hintergrund der aktuellen Verhaftungen sind belastende Aussagen von Klaus Steinmetz gegen eine weitere Mitarbeiterin der Informationsstelle und Angehörige eines politischen Gefangenen aus der RAF. In diesem Verfahren hatten Gisela Dutzi, Anne Rauch und Axel Wäldele Zeugenvorladungen.Klaus Steinmetz war 10 Jahre als Spitzel für den Verfassungsschutz in der radikalen und revolutionären Linken aktiv. Er ist für die Ermordung von Wolfgang Grams und die Verhaftung von Birgit Hogefeld im Juni letzten Jahres verantwortlich.Die Zeugenladungen haben das Ziel, die Aussagen des VS-Agenten Klaus Steinmetz zu bestätigen und ihn in der Öffentlichkeit vor allem für weitere Prozesse, wie z.B. im kommenden Prozeß gegen Birgit Hogefeld, und zukünftig zu erwartende Kriminalisierungsversuche juristisch glaubwürdig zu machen.Der Staatsschutz steht vor dem Dilemma, daß sie zwar über einen bezahlten "Zeugen" verfügen, der bereit ist, alles "auszusagen", was BKA, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft wissen und verfolgen möchten, der aber gleichzeitig bisher in keiner Art und Weise gerichtsverwertbar ist. BAW, BGH und die interessierte Öffentlichkeit wissen: Steinmetz ist ein bezahlter Lügner. Um ihn auf ein brauchbares Zeugenniveau zu heben, ist es wie jetzt im vorliegenden Fall notwendig, zumindest relativ lapidar erscheinende Aussagen durch Steinmetz und Fragen seitens der BAW - konkret: inwieweit er einen Personalcomputer für die Informationsstelle technisch eingerichtet und betreut habe - von Zeugen bestätigen zu lassen.Gisela Dutzi und Anne Rauch haben vor dem BGH jede Aussage verweigert - die Strafe dafür heißt: 5 Monate Beugehaft unter 129a-Bedingungen. Jeder Besuchsantrag muß der BAW zur Prüfung vorgelegt werden. Gisela Dutzi hat alle 14 Tage 30 Minuten Besuch. Anne Rauch 60 Minuten. Beide mit LKA- Überwachung.Axel Wäldele hat ebenfalls keine Aussagen gemacht, sondern sich auf den @55 StGB berufen. Da er von der BAW mit einem weiteren Verfahren bedroht ist, mußte der BGH sein Zeugnisverweigerungsrecht akzeptieren.Der Initiativkreis "LIBERTAD" protestiert auf das schärfste gegen die Verhaftung von Gisela Dutzi und Anne Rauch und fordert ihre sofortige Freilassung!Der Initiativkreis "LIBERTAD" fordert weiterhin:- mit allem Nachdruck die Einstellung sämtlicher im Zusammenhang mit Aussagen des VS-Agenten Klaus Steinmetz eingeleiteten Ermittlungsverfahren,- die vollständige Offenlegung aller Aussagen des Klaus Steinmetz unter Einbeziehung der namentlichen Nennung seiner ehemaligen und aktuellen Führungsoffiziere und der für diese Geheimdienstoperation politisch Verantwortlichen,- die Veröffentlichung sämtlicher Anweisungen des Verfassungsschutzes an den Agenten Klaus Steinmetz sowie aller Berichte und Gesprächsprotokolle seiner Führungsoffiziere während seiner aktiven 10jährigen Spitzeltätigkeit in der revolutionären Linken.8.9.1994Für den Initiativkreis "LIBERTAD"Hans-Peter KartenbergPostanschrift der beiden Genossinnen:Gisela Dutzi/Anne Rauch, über Ermittlungsrichter Beyer am BGH, Herrenstr. 45a, 76133 KarlsruheSpendet für Einkauf, Zeitungsabos und Anwaltskosten:Christiane Barabaß, Konto-Nr. 0276156600, Postgiroamt Frankfurt, BLZ 50010060, Stichwort: Spende

Offener Brief an die Berliner Justizsenatorin

Für eine menschliche, für alle

akzeptable Lösung

Initiative für die politische Diskussionzusammen mit den GefangenenNaunynstr. 6010997 Berlin Berlin, 9.9.94

An dieSenatorin der JustizDr. Lore-Maria Pechel-GutzeitSalzburger Str. 21-2510825 Berlin

Sehr geehrte Frau Senatorin,als Reaktion auf den Hungerstreik 1989 von über 40 politischen Gefangenen, hauptsächlich aus der RAF, entstand unsere Initiative. Es ging und geht uns darum, den Willen der Gefangenen nach einer gesellschaftlichen Diskussion aufzugreifen, um ausgehend von den Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre zu einer Neubestimmung der gesellschaftlichen Ziele zu kommen.Nur wenig später veränderte die sog. Wende die politische Landschaft nachhaltig. Doch kam es kaum zu einem tiefgehenden Austausch der unterschiedlichen Traditionen, zu einer neuen Vision einer gemeinsamen Zukunft, sondern nur zu einem pragmatischen, an westlichen Vorstellungen und Interessen orientierten Einigungsvertrag und einer dünnen Grundgesetzdebatte, die schnell in parlamentarischen Gremien versandete. Das über allem stehende Leitmotiv der "Freiheit" verwirklichte sich hauptsächlich in Reisefreiheit und der Freiheit des Marktes, wurde aber für immer mehr Menschen überlagert durch Angst um Arbeitsplatz und Existenzsicherung und die Sklaverei von Schulden und Süchten. Wir sehen die Gefahr, daß die Gesellschaft in einer Utopielosigkeit versinkt, die eine "Rette-sich-wer-kann"-Mentalität, den Kampf aller gegen alle und letztlich den Zerfall der Gesellschaft fördert. Weder die Betonung der "Deutschen Nation" (von wem auch immer) noch "Europas" noch des "christlichen Abendlandes" eignen sich als Ausweg, sondern nur das freie Gespräch der Menschen, des souveränen Volkes, ohne Scheuklappen und Einschränkungen.Die politischen Gefangenen hatten 1989 einen entscheidenden Punkt berührt, aber entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung blieben sie ungehört. Es kam nicht zu der von ihnen geforderten Zusammenlegung in große Gruppen als Voraussetzung einer Diskussion. Zwar wurden im Laufe der Zeit - neben mehreren regulären Entlassungen - Angelika Goder, Günter Sonnenberg und Bernd Rößner - aus Gesundheitsgründen entlassen, doch schon an Irmgard Möller scheint der Staat an eine Grenze zu kommen. Nicht ohne Grund können deshalb die 12 Gefangenen in ihrer Hungerstreikerklärung vom 27.7.94 schreiben: " wieder endloser knast als abschreckung gegen neue aufbrüche unsere unveränderte gefangenensituation, trennung und vereinzelung bis auf's blut, nach 22 jahren in härtesten haftbedingungen soll irmgard weiter gefangen bleiben, das rechtsstaatsritual der prozesse, wo sie in faktischen todesurteilen geradezu baden, läuft weiter "Wir haben den Eindruck, als ob an dem Exempel der Gefangenen die ganze geistige Welt der 68er Bewegung mit Stumpf und Stil ausgerottet werden soll, und wir denken, daß dadurch die Verantwortlichen sich selbst und ein Stück weit unsere ganze Gesellschft nur um so tiefer in die Ausweglosigkeit manövrieren. Wer soll denn das heute noch glauben, an Irmgard Möller müsse auch nach 22 Jahren der Tod dreier US-Soldaten gesühnt werden - während die Verantwortlichen des damaligen Vietnamkrieges mit seinen Flächenbombardements, den "Entlaubungsaktionen" usw. bis zum heutigen Tage als Ehrenmänner gehandelt werden! Die Beispiele ließen sich fortführen bis in die jüngste Geschichte hinein, sei es der Golfkrieg, die Kurdenpolitik der Bundesregierung oder die Auswüchse an Fremdenfeindlichkeit dieser Tage in unseren Städten. Wie soll denn in einer derart verkrusteten, um nicht zu sagen verlogenen Geschichts- bzw. Selbstwahrnehmung ein neuer Aufbruch möglich sein, den unsere Gesellschaft dringend braucht?Berlin spielte eine bedeutende Rolle im Aufbruch der 68er Jahre und die daran anschließenden Kämpfe gegen Atomkraftwerke, die Zerstörung billiger Wohnungen und sozialer Strukturen, gegen die Vergiftung der Natur usw.Wir fordern Sie deshalb auf, Frau Senatorin, bei nächster Gelegenheit einen Vorstoß auf der Justizministerkonferenz zu machen zugunsten einer politischen Entscheidung:Irmgard Möller ohne weitere Verzögerungen zu entlassenund die übrigen Gefangenen ihren Vorstellungen entsprechend zusammenzulegen mit der Perspektive ihrer Freilassungund so eine menschliche, für alle akzeptable Lösung - jenseits von Siegern und Besiegten, von Richtern und Verurteilten - zu finden.Hochachtungsvolli.A. (es folgen acht Unterschriften)

Der Prozeß gegen 6 Antifasin Berlin hat begonnenAm 20.9. begann der Prozeß gegen fünf Antifaschisten und eine Antifaschistin im Zusammenhang mit der Tötung des faschistischen Funktionärs Kaindl. Rund um den Prozeß, der vorerst bis Dezember terminiert ist, findet in Berlin eine ganze Reihe von Veranstaltungen statt, die wir unter der Rubrik "Termine" veröffentlichen. Die Prozeßtermine haben wir gesondert aufgeführt. Kommt zahlreich zum Prozeß!Bereits vor über zwei Monaten ist eine weitere Verhaftung erfolgt, über die wir nicht berichtet hatten, weil uns die notwendigen Informationen fehlten. In der neuen August-Ausgabe der Herzschläge - Zeitung gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen wird im Vorwort genauer davon berichtet; wir drucken diesen kurzen Artikel im folgenden nach. (d.Red.)

Am 9. Juli wurde in Passau ein im "Fall Kaindl" mit Haftbefehl Gesuchter verhaftet. Der angeblich Tatbeteiligte Seyho Karaaslan wollte sich in Berlin dem Gericht stellen und wurde an der Grenze sofort inhaftiert. Er wird beschuldigt, mit zehn weiteren Personen am 4. April 1992 ein faschistisches Kadertreffen angegriffen und dabei den Funktionär der Deutschen Liga G. Kaindl getötet und bei weiteren sechs TeilnehmerInnen dieses Treffens eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Im November 1993 wurden Fatma, Mehmet, Abidin, Erkan und Bahrettin als angeblich Tatbeteiligte verhaftet. Weitere sechs Beschuldigte, die es vorzogen, unterzutauchen, werden mit internationalem Haftbefehl gesucht.Nach einem ersten ergebnislosen Verhör in Passau ist Seyho nach tagelanger Fahrt mit einem Gefangenentransporter jetzt im Berliner Untersuchungshaftgefängnis Moabit. Nach Auskunft seines Anwaltes gab es für ihn drei ausschlaggebende Gründe, sich jetzt zu stellen und damit noch an diesem Verfahren teilzunehmen: 1. eine günstige Prognose seines Anwaltes für den Prozeß (die so allerdings von den anderen Anwälten nicht unbedingt geteilt wird), 2. die Perspektive, eventuell zwanzig Jahre auf der Flucht zu sein, zwanzig Jahre seine Frau und sein Kind nicht sehen zu können, 3. eine unbefriedigende Situation in der Illegalität.Seyho hat erklären lassen, daß er bei den Vernehmungen bis zum Prozeßbeginn keine Aussagen machen wird. Wie er sich während des Prozesses verhalten wird, ist eine Frage der politischen Auseinandersetzung mit den anderen Gefangenen.Die Vorsitzende Richterin der für den "Fall Kaindl" zuständigen Kammer hat in ihrer Anklagezulassung eine Einschränkung vorgenommen. Demnach wird jetzt wegen gemeinschaftlichen Mordes und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in sechs Fällen verhandelt werden.

Beitrag von Rolf Heißler auf einer

Kundgebung für Marc Rudin

Zu einer Kundgebung am 16.9. vor der dänischen Botschaft in Bonn mit der Forderung "Freiheit für Marc Rudin und Palle Sīrensen" hat Rolf Heißler, Gefangener aus der RAF, folgenden Beitrag geschrieben:

mit marc, einem kommunistischen internationalisten, schreibe ich mich seit anfang dieses jahres. wir haben uns nie gesehen und kennen uns auf grund ähnlicher und identischer erfahrungen in der metropole wie in der arabischen region doch.die westeuropäischen staaten erdreisten sich, von anderen staaten nach politischer opportunität die einhaltung der menschenrechte einzufordern, selbst jedoch verweigern sie menschen massenhaft im trikont wie in den metropolen das erste menschenrecht: das recht auf leben.die dänische regierung hat von ihrem lehrmeister brd gelernt. marcs sonderbehandlung zielte und zielt wie bei uns auf die () vernichtung.isolationsfolter, der kampf um jeden kleindreck, der ganze alltagsterror, besuchsverbote gegen die ihm nächsten.doch der angriff auf marcs leben ging noch darüber hinaus, die dänische regierung zwang ihn in einen mini-hof ohne jede bewegungsmöglichkeit, die gegen seinen bluthochdruck überlebensnotwendig ist. eine lebensbedrohliche maßnahme. sie verweigerte ihm die von ihm geforderte zusammenlegung mit genossen und packte ihn stattdessen auf eine abteilung mit neonazistischen gefangenen in der hoffnung, daß diese ihnen die schmutzige arbeit abnehmen.doch die kämpfe der politischen gefangenen gegen die staatlichen vernichtungsstrategien hören nicht auf bis zu ihrer freilassung.- die gefangenen im zionistisch besetzten palästina fordern die freilassung aller politischen palästinensischen gefangenen.- in spanien sind 300 gefangene aus der eta gegen die dreckigen spaltungsversuche des gefangenenkollektivs durch die spanische sozialdemokratie im hs (Hungerstreik). die anderen gefangenen aus der eta wollen sich zu einem späteren zeitpunkt anschließen.- die kurdischen und türkischen gefangenen protestieren ständig mit hungerstreiks und prozeßboykotts gegen den terror in den türkischen gefängnissen.- in der brd waren gefangene aus der raf in einem befristeten hs für die freilassung von irmgard und unsere zl (Zusammenlegung) wie gegen die von der bundesregierung beabsichtigte endlösung in der gefangenenfrage: knast bis zum tod.die politischen kurdischen gefangenen in der brd waren oder sind teils noch im hs gegen den spezialkrieg der bundesregierung gegen die kurden und den kurdischen befreiungskampf und die kollaboration der brd mit dem kolonialistischen türkischen regime wie gegen ihre sonderbehandlung.der angriff auf das leben der politischen gefangenen in den sog. "demokratien" des westens wird als selbstverständliche "normalität" zu verkaufen versucht. allen, die heute aufstehen und gegen die menschenvernichtenden kapitalistischen verhältnisse kämpfen, soll damit eingebleut werden: widerstand hier ist unmöglich!doch zusammen, draußen und drinnen, können wir es widerlegen.freiheit für marc, palle und alle politischen gefangenen weltweit!

Betrifft: Beschlagnahmeder Dokumentation"BRD/RAF"Die im GNN-Verlag in Köln verlegte Dokumentation darf weiter nicht verbreitet werden. Der Ermittlungsrichter beim OLG Düsseldorf, der die Beschlagnahme der beim Verlag vorhandenen Rest-Auflage von ca. 1000 Exemplaren angeordnet hatte, hat die Beschwerde gegen die Beschlagnahme abgelehnt. Als nächstes muß sich der Senat des OLG mit der Beschwerde befassen und entscheiden, ob die Beschlagnahme-Verfügung des Ermittlungsrichters aufrechterhalten bleibt oder nicht.In den Ermittlungsverfahren selbst (bei dem gegen zwei Geschäftsführer des GNN-Verlags wegen Verdachts der "Werbung" für die RAF ermittelt wird) hat der ermittelnde Oberstaatsanwalt dem Verlag mitgeteilt, daß er vermutlich bis Ende dieses Monats eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen werde. Möglich ist:a) die Einstellung aller Verfahren und die umstandslose Rückgabe der gesamten Dokumentation;b) die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die beiden beschuldigten Geschäftsführer bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der Dokumentation; in diesem Fall würde über die Beschlagnahme bzw. das damit verbundene Vertriebsverbot in einem sog. "objektiven Verfahren" weiter verhandelt und irgendwann entschieden;c) die Fortsetzung aller Verfahren, d.h. Anklageerhebung gegen die beiden Geschäftsführer vor dem OLG Düsseldorf.(aus: Politische Berichte 18/94)

ProzeßtermineAntifa-Prozeß in BerlinAm 20.9. begann der Prozeß gegen fünf Antifaschisten und eine Antifaschistin (alle in Untersuchungshaft), denen gemeinschaftlicher Mord und gemeinschaftliche Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Tod des Funktionärs der faschistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" Kaindl vorgeworfen wird. Der Prozeß findet statt im Kriminalgericht Moabit, Turmstraße, Saal 500, Beginn jeweils 9.00 Uhr. Die bisher feststehenden Prozeßtermine (jeweils dienstags und freitags): 23.9., 27.9., 30.9., 4.10., 7.10., 11.10., 18.10., 21.10., 25.10., 28.10., 1.11., 4.11., 8.11., 11.11., 15.11., 18.11., 22.11., 25.11., 29.11., 2.12., 6.12.Wegen der Prozeß- und Anwaltskosten wird um Spenden auf folgendes Konto gebeten: M. Holzberger, Kto- Nr. 130095300, Commerzbank, BLZ 10040000.Für weitere Informationen: "FreundInnen und UnterstützerInnen", c/o PDS, Dieffenbachstr. 33, 10967 Berlin.

TermineBremen. 3.10., 8.00 Uhr, Sielwall/ Ecke Ostertorsteinweg, bundesweite Demonstration gegen die zentralen Nationalfeiern am 3.10. in Bremen.Wiesbaden. 14.10., 14.00 Uhr, Mauritiusplatz, Kundgebung im Rahmen der Aktionskette "Freiheit für alle politischen Gefangenen".Leipzig. 4.-6.11., Seminar des BUKO "Cuba. Die Revolution in Gefahr". Anmeldung und weitere Informationen dazu bitte bis spätestens 24.10. an: Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg. Bitte gleichzeitig Teilnahmebeitrag von 70,- DM (für Mitglieder 50,- DM) auf das Konto Nr. 79112-201, Postgiroamt Hamburg, BLZ 20010020 überweisen.

Köln: Wanderausstellung Marc Rudin(Jihad Mansour) Plakate aus Palästinavon 1979 bis 1991Jeweils einige Bilder werden vom 12.9. bis 5.10. in Köln zu sehen sein im: Ökobildungswerk, Herwarthstr. 22; LC- Cafe, Ludolf-Camphausen-Str. 36; Buschwindröschen, Buschgasse 18; ZAP-ZARAP, Brüsseler Str. 96. Und vom 10.10. bis 5.11. im: arting, Brüsseler Str. 29. Alle Plakate werden ausgestellt vom 7.10. bis 9.10. im: Rhenania, Theaterraum, Bayenwerft.Die Ausstellung wird begleitet von den noch folgenden Diskussions- und Informationsveranstaltungen:27.9., 21.00 Uhr, ZAP-ZARAP, Videofilm (ca. 100 min) zur Geschichte Palästinas bis 1967; 7.10., 20.00 Uhr, Rhenania, Veranstaltung: MitarbeiterInnen der Schweizer Ausstellungsgruppe erzählen über die Geschichte und die Arbeit von Marc Rudin; 8.10., 18.00 Uhr, Rhenania, Informations- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Situation nach dem Gaza-Jericho-Abkommen mit einem Genossen aus Palästina, anschließend palästinensische Live- Musik mit Marwan aus Wien; 10.10., 21.00 Uhr, LC-Cafe, Videofilm (ca. 70 min) zu Sabra und Shatila; 21.10., 20.00 Uhr, Ökobildungswerk, Veranstaltung: Gaza-Jericho-Abkommen - Ein Jahr danach. Der Journalist Abed Othman zieht Bilanz.

Solidaritätstage zum Antifa-Prozeß in Berlin24.9., 19.00 Uhr, Thomas-Weißbecker- Haus, Wilhelmstr. 9, Soliabend mit Prozeßkostenfete, eingeladen sind ein Anwalt, eine Vertreterin des Prozeßbüros und internationale ProzeßbeobachterInnen; 30.9. 22.00 Uhr, SO 36, Oranienstr. 36, Informationsveranstaltung, danach Party mit (vorauss.) Black Liberation Sound System; 13.10., 18.00 Uhr, TU-Gebäude, Lesung mit Nanni Belestrini; 31.10., 18.00 Uhr, vorauss. Roter Salon der Volksbühne, Lesung mit Mauricio Rosencof aus seinem neuen Roman.

N Redebeiträge auf der Aktionskette zu dem Antifa-Prozeß in Berlin und zu den kurdischen GefangenenN "Angeklagt: Hans-Joachim Vogel"N 5 Monate Beugehaft gegen zwei Genossinnen auf Beschluß des BGHN Offener Brief an die Berliner JustizsenatorinN Beitrag von Rolf Heißler für die Kundgebung zu Palle Sīrensen

Noch immer in Einzel- und Kleingruppenisolation sind folgende Gefangene aus der RAF:

Irmgard Möller (seit 1972)Hanna Krabbe (seit 1975)Lutz Taufer (seit 1975)Karl-Heinz Dellwo (seit 1975)Knut Folkerts (seit 1977)Christine Kuby (seit 1978)Stefan Wisniewski (seit 1978)Rolf Heißler (seit 1979)Sieglinde Hofmann (seit 1980)Brigitte Mohnhaupt (seit 1982)Christian Klar (seit 1982)Heidi Schulz (seit 1982)Helmut Pohl (seit 1984)Manuela Happe (seit 1984)Eva Haule (seit 1986)Birgit Hogefeld (seit 1993)

Sie müssen alle raus!Sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller!Solidarität mit den gefangenen und verfolgten Antifas und dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen!Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.