Aktionskette "Freiheit für alle

politischen Gefangenen"

Brief von Rolf

Clemens Wagner

die staffette ist heute in düsseldorf.deswegen geht es besonders um sieglinde, die - nachdem heidi und ingrid für ihre prozesse verlegt worden sind - nach ein paar jahren kleingruppenisolation wieder ganz allein in diesem brachialen ossendorf hockt.

sieglinde ist 1980 zusammen mit ein paar frauen aus dem widerstand in einer wohnung in paris verhaftet worden.die auslieferung an die brd war an bedingungen geknüpft, die u.a. dazu führten, daß sieglinde nicht, wie eigentlich vorgesehen, zu lebenslänglich verknackt werden konnte.sie hätte ihre zeitstrafe von 15 jahren im nächsten jahr "verbüßt" und müßte dann freigelassen werden.

es liegt in der logik der vernichtungsstrategie, daß die baw (Bundesanwaltschaft) rechtzeitig vorher eine neue anklage konstruiert hat, um doch noch zum lebenslang und der "besonderen schwere der schuld" zu kommen. dafür braucht sie aber die zustimmung frankreichs.

das entsprechende verfahren läuft seit reichlich 2 jahren vor den zuständigen französischen gerichten. die haben die deutschen behörden dazu verdonnert, das umfangreiche aktenmaterial vollständig in französischer übersetzung vorzulegen. dieses unter eg-staaten ganz ungewöhnliche ansinnen läßt sich nur so verstehen, daß die französischen gerichte erhebliche zweifel an der zulässigkeit dieser "strafrechtlichen" verfolgung hatten.

die letztinstanzliche zustimmung frankreichs steht im herbst dieses jahres an.danach soll vor dem olg stuttgart der prozeß gegen sieglinde stattfinden.

nach ihrer auslieferung kam sieglinde ins übliche, knallhart exekutierte regime der totalisolation (24-punkte-programm) in verschiedenen knästen in der brd, bis dann nach dem letzten hs (Hungerstreik) 89 die kleingruppe in ossendorf gebildet wurde.

als sieglinde im sommer 89 mit heidi, ingrid und christa zusammenkam, hatte sie 9 jahre einzelisolation in 7 verschiedenen knästen in den knochen. 9 jahre lang keine möglichkeit, über den direkten austausch mit genossInnen sich zu erinnern, die eigenen und die gemeinsamen erfahrungen zu reflektieren.in den streiks ging es immer ganz nackt ums existentielle überleben jedes einzelnen und der kollektiven identität der gruppe.das ist unsere erfahrung: du brauchst nach so vielen jahren äußerster reduktion, in der du auch viel "für dich" behältst, raum, um einander neu wiederzufinden.

die politik des nrw-jumi (-Justizministeriums) war dann von anfang an, diese kleinst-, erst vierer-, dann dreier-, dann zweier-gruppe - sowieso schon ein repressionsmodell - zwar zusammenkommen zu lassen, aber möglichst im programm des "normalvollzuges" zu erstikken. die gruppe sollte sich gar nicht erst konsolidieren können.

es lief sofort ein sehr spezieller streifen, vom jumi runter bis auf die ebenen der station, verbissen und wie bei keiner der anderen kleingruppen. das fing gleich nach dem streik an, daß die 4 frauen mit einer radikalen konfliktstrategie konfrontiert waren, mit der sie systematisch unter druck gesetzt und in permanenter anspannung gehalten wurden.es gab einfach um alles, von der kleinsten kleinigkeit bis hin zum kampf um adäquate medizinische betreuung, sofort eskalierende auseinandersetzungen.

und immer stand die drohung im raum, die gruppe wieder zu trennen, wenn nicht sofort diese oder jene völlig unbegründete einschränkung, dieses oder jenes irrationale "verbot" hingenommen würde. eine strafaktion des jumi war z.b. die zwangsverlegung der frauen nach bielefeld- brackwede, ohne jede vorankündigung, ohne benachrichtigung von anwälten oder angehörigen; initiiert mit einem überfall auf heidi und begleitet von einer öffentlichen hetze in den bekannten mustern. die zwangsverlegung wurde als weitere stufe hin zur trennung vermittelt.

die frauen haben in all den jahren buchstäblich nicht einmal richtig durchschnaufen können.

die neuen prozesse waren dann der willkommene anlaß, diesen bloßen schein einer kleingruppe zu erledigen. für sieglinde und heidi heißt das - nach diesen zermürbenden jahren, in denen sie nicht zu sich gekommen sind - quasi doppelte mauern.

aber es gibt etwas, das stärker ist als die materiellen wirkungen der vereinzelung: unsere geschichte.

unsere wege zur raf waren verschieden, sieglinde kam vom spk (Sozialistisches Patientenkollektiv), und als ich sie kennenlernte, war ich mit ein paar anderen - unabhängig von der raf - schon eine weile in der illegalität. sieglinde war mein erster kontakt zur raf. ich könnte das genaue datum heute nicht mehr angeben, aber ich erinnere mich sehr gut, wie es war. und alle stationen seitdem, alle highlights, aller alltag, aller ärger sind unauflösbar mit sieglinde und den anderen verbunden in mein gedächtnis gebrannt.

das hat jeder von uns in sich: die konkrete geschichte.

und vor allem den kern davon, daß wir gemeinsam gekämpft haben.in der antizipation einer entwicklung, die wir allerdings nicht verhindern konnten und deren perspektiven heute offen vor uns liegen: es sind die perspektiven einer bürgerlichen diktatur, in der erscheinungsform anders, aber im prinzip, von der funktion für die bürgerliche klasse her, dasselbe wie der alte nazi-faschismus, der ja gerade deshalb wieder hoffähig ist.

damals wie heute wird die bürgerliche reaktion auf die systemkrise aus der "mitte der gesellschaft" heraus organisiert, durch die mobilisierung des latenten (und mittlerweile ja auch sehr manifesten) faschistischen potentials.

und zur "mitte der gesellschaft" gehören auch weite teile der arbeiterschaft. die linke steht offenbar wie vom donner gerührt vor dieser - auch nicht gerade neuen - erkenntnis, daß das ideelle revolutionäre subjekt der theorie sich in der praktischen realität fast verflüchtigt.

dabei geht unter, daß das internationalisierte bürgertum zwar ein enormes machtpotential in form von kohle, waffen, wissenschaft, technisch-organisatorisches know-how usw. aufgehäuft hat, daß es aber nicht allmächtig ist.

im gegenteil, die innere widersprüchlichkeit des "krisenmanagements" läßt überall konflikte aufbrechen, die nicht mehr kontrollierbar, ja nicht mal mehr einzudämmen und von den metropolen fernzuhalten sind. längst sind diese konfliktlinien innerhalb der zentren virulent, ich erinnere als ein beispiel von vielen an die kurden in der brd.

und es geht unter, daß sich eben darin auch möglichkeiten für linke revolutionäre politik eröffnen.

weil das so ist, wird uns häufiger durch die blume angeraten, uns sozusagen auf eine längere überwinterung einzurichten.

das fressen wir nicht.

wir werden uns nicht abfinden, weder mit der politischen entwicklung im allgemeinen noch mit dem, was der staat im speziellen mit uns gefangenen vorhat.

wir nehmen nicht hin, wenn sie jetzt zwei von uns, sieglinde und heidi, wieder einzeln wegbunkern, wie ja sowieso immer noch die im süden und in hessen. wir nehmen die vereinzelung nicht hin, wir nehmen nicht hin, daß sie irmgard nicht rauslassen wollen.

wir werden nicht aufhören, um unsere identität, unsere geschichte und - ganz egal, für wie aussichtslos das manche halten - um unsere freiheit zu kämpfen.

Irmgard muß raus!

Die vierte Kundgebung in der Aktionskette für die Freiheit aller politischen Gefangenen von den Angehörigen der politischen Gefangenen und der "Initiative für die politische Diskussion zusammen mit den Gefangenen" am 12. August in Düsseldorfwar inhaltlich - wie alle vorigen Kundgebungen - davon bestimmt, daß wir Irmgards Freilassung jetzt durchsetzen wollen und müssen. Und wenn alle, die Irmgards Freilassung erreichen wollen, selbst jetzt die Initiative ergreifen, mehr einsetzen noch als bisher, können wir gemeinsam das politische Gewicht schaffen, das notwendig ist, damit Irmgard endlich vor den Mauern steht.Das haben die Gefangenen aus der RAF mit ihrem Hungerstreik vom 27.7. bis 9.8. vor allem zum Ausdruck gebracht:Irmgard muß raus!Geprägt war die Kundgebung auch von dem gerade begonnenen Hungerstreik der kurdischen politischen Gefangenen in der BRD. Dazu dokumentieren wir die Hungerstreik-Erklärung und den Beitrag eines kurdischen Freundes.Im Mittelpunkt war auch die Situation der politischen Gefangenen in den NRW- Knästen. Gülar Yürdakul, eine kurdische politische Gefangene, im Mai bei einem GSG9-Überfall in Saarbrükken auf kurdische Freunde verhaftet, ist im Gefängnis Köln-Ossendorf 24 Stunden am Tag isoliert, mehrmals die Woche Zellendurchsuchungen mit Nackt-Ausziehen, keine Gefangene darf mit ihr reden - auch andere kurdische Gegene sind in NRW in Isolationshaft - darüber haben wir gesprochen (siehe auch Angehörigen Info 151), und über die Situation von Birgit (Hogefeld) in Bielefeld, über Sieglinde (Hofmann) und Heidi (Schulz); Heidi ist im Mai diesen Jahres von Ossendorf nach Stuttgart-Stammheim gebracht worden für den jetzt laufenden Kronzeugenprozeß, der ein weiteres Lebenslang, d.h. unbegrenzte Gefangenschaft festlegen soll. Heidi ist bereits zu zweimal lebenslang verurteilt, und ihre Gesundheit ist aufs äußerste angegriffen. Sieglinde und Heidi sind beide jetzt wieder einzeln isoliert.Wir dokumentieren den Brief von Rolf- Clemens Wagner, den er für die Kundgebung geschrieben hat, und den Beitrag von Martha Barabaß zu Sieglinde.Wir fordern, daß die Trennung unserer Angehörigen voneinander ein Ende hat:Wir werden so lange in die Städte gehen, wo Verantwortliche sitzen für die Situation der Gefangenen aus der RAF und der kurdischen politischen Gefangenen und der antifaschistischen Gefangenen, bis wir unsere Ziele erreicht haben.Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller.Wir fordern den Stopp der Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden in die Türkei!Wir solidarisieren uns mit dem Kampf für ein freies Kurdistan!Wir fordern die sofortige Einstellung aller Prozesse gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten!Sie müssen alle sofort raus aus dem Knast!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Es waren anfangs etwa 80 Teilnehmer auf der Kundgebung. Die Beteiligung war eingeschränkt dadurch, daß am selben Tag bereits die antifaschistischen Initiativen, Demos, Kundgebungen gegen die faschistische Mobilisierung am Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß begonnen hatten.Eine Solidaritätsadresse einer antifaschistischen Gruppe "AK rechtsfreie Uni" des AStA Bonn war bereits im letzten Info abgedruckt.

Die nächste Initiative in der Aktionskette für die Freiheit der politischen Gefangenen ist am 9.9.94 um 16.00 Uhr in Berlin auf dem Alexanderplatz (in der Nähe des Springbrunnens).

Redebeitrag von

Martha Barabaß

Von dieser Stelle aus grüßen die Angehörigen, Freundinnen und Freunde der politischen Gefangenen aus der RAF alle Gefangenen aus der RAF sowie alle kämpfenden Gefangenen, besonders aus Kurdistan, die in deutschen Knästen sind. Ganz herzliche Grüße an die Gefangenen aus der RAF in Nordrhein-WestfalenSieglinde Hofmann in Köln-Ossendorf,Birgit Hogefeld in Bielefeld Brackwede undStefan Wisniewski in Bochum.Ich will etwas zu Sieglinde Hofmann sagen, die ich seit 1983 regelmäßig besuche. Sieglinde wurde im Mai 1980 zusammen mit meiner Tochter Ingrid und noch 3 weiteren Frauen in Paris festgenommen. Die Bundesrepublik beante die Auslieferung der 5 Frauen. Es fanden mehrere Auslieferungsvergen in Paris statt, und da habe ich Sieglinde zum ersten Mal gesehen. Frankreich hat der Auslieferung zugestimmt, und im Juli 1980 wurden sie in die BRD gebracht. Sieglinde kam nach Stuttgart-Stammheim.Für alle Untersuchungsgefangene, gegen die nach @129a ermittelt wurde, gab es von Anfang an Sonderhaftbedingungen, das sogenannte 24-Punkte-Haftstatut. Danach war angeordnet, daß sie 1 Stunde Hofgang alleine hatten, die übrigen 23 Stunden waren sie in der Zelle eingeschlossen. Wenn sie zum Besuch oder Duschen gebracht wurden, waren die Knastgänge leer, damit sie keine anderen Gefangenen sehen und mit ihnen sprechen konnten. Viele Briefe, Flugblätter, Broschüren politischen Inhalts wurden beschlagnahmt mit der Begründung, daß der Text "die Sicherheit und Ordnung des Knastes gefährden würde" bzw. die "Beschuldigte in ihrer staatsfeindlichen Haltung bestärken könnte". Die Besuche fanden mit Trennscheibe statt, einer vom LKA und eine Beamtin vom Knast waren dabei und notierten jedes Wort des Gesprächs. Diese Sonderhaftbedingungen werden bis heute angewendet, z.Zt. bei Birgit Hogefeld in Bielefeld-Brackwede.Sieglindes Prozeß fand in Frankfurt statt, und sie wurde zu 15 Jahren Knast verurteilt. Ende 1982 wurde sie nach Köln-Ossendorf verlegt und hatte Umschluß mit Verena Becker, also Kleingruppenisolation. Dann kam sie nach Bielefeld-Brackwede, dort war sie wieder alleine. 1986 war eine Zeitlang Bärbel Perau dort, die beiden durften sich nicht sehen und sprechen. Wenn sie beim Hofgang mal am Fenster redeten, bekamen sie Einkaufssperre, oder der Hofgang wurde gestrichen. Genauso war es, als Ingrid Jakobsmeier in Bielefeld war.1987 konnte ich bei Sieglinde Besuche ohne Trennscheibe machen, aber immer noch überwachte Gespräche. Was für eine Freude war es für uns, als wir im Juni 1994, nach jahrelangen Anträgen, Nachfragen usw., Besuch ohne Überwachung im großen Besucherraum machen konnten.Nach dem Hungerstreik 1989 wurde Sieglinde mit Heidi Schulz, Christa Eckes und Ingrid Jakobsmeier in Köln-Ossendorf zusammengelegt. Bei den Besuchen danach habe ich richtig gemerkt, wie gut es Sieglinde getan hat, mit den anderen zusammen zu sein. Denn es sind politische Menschen, und sie brauchen die politische Diskussion. Gemeinsam wurden sie 1990 nach Bielefeld verlegt, und seit dem Frühjahr 1993 sind sie wieder in Ossendorf. Zuletzt waren nur noch Sieglinde und Heidi in Ossendorf zusammen, Christa wurde 1992 entlassen und Ingrid wegen eines neuen Prozesses verlegt.Gegen mehrere Gefangene liefen und laufen noch die Kronzeugenprozesse, so daß Sieglinde z.Z. alleine in Ossendorf ist. Heidi wurde wegen ihres gerade laufenden Prozesses nach Stammheim verlegt.Sieglinde hätte im Mai 1995 ihre Strafe um. Durch die Kronzeugenaussagen läuft gegen sie ein neues Ermittlungsverfahren. Einem neuen Prozeß muß Frankreich zustimmen, es liegt daran, daß nach den Auslieferungsbedingungen keine neue Anklageerweiterung laufen kann. Bis jetzt ist keine Entscheidung erfolgt, und wir hoffen alle, daß es keinen neuen Prozeß gibt.Die lange Isolationshaft und die kleinlichen und widerlichen Bestimmungen des Knastalltags kosten sehr viel Kraft, und die Gesundheit Sieglindes und aller Gefangenen ist stark angegriffen. Die ärztliche Versorgung ist mangelhaft, monate-, ja manchmal jahrelang müssen die Gefangenen warten, bis die notwendigen Untersuchungen und Operationen ermöglicht werden.Darum die Forderung der Angehörigen und der Aktionskette:"Freiheit für alle politischen Gefangenen!!!"Irmgard Möller muß nach 22 Jahren Knast sofort raus!!!

Flugblatt der

Angehörigen

Wir sind heute, am 12. August, hier in Düsseldorfdas ist die vierte Kundgebung in unserer Aktionskette: Solidarität mit den politischen Gefangenen - Widerstand gegen die BRD-Justiz. Wir, das sind die Angehörigen der Gefangenen aus der RAF und aus dem Widerstandgemeinsam mit der "Initiative für die politische Diskussion zusammen mit den Gefangenen".Wir sind damit konfrontiert, daß der Staat in einem neuen Anlauf sein Ziel, die politischen Gefangenen zu vernichten, absichern will.Vom 27. Juli bis zum 2. August d.J. sind die Gefangenen aus der RAF für eine Woche in den Hungerstreik gegangen. Damit haben sie in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht, daß Irmgard Möller, die seit jetzt 22 Jahren im Knast ist, sofort und bedingungslos entlassen werden muß! Zur Unterstützung dieser Forderung wurde in Berlin am 27.7. das Konsistorialgebäude der evangelischen Kirche Berlin/Brandenburg besetzt, am 2.8. wurde die Frankfurter Paulskirche besetzt, und anschließend fand eine Kundgebung mit 300 Menschen statt. In Berlin demonstrierten ebenfalls am 2.8. 500 Menschen für diese Forderung. Irmgard ist von allen Gefangenen aus der RAF am längsten im Knast. Seit mehr als eineinhalb Jahren wird nun ein formal-juristisches Verfahren inszeniert, eine Begutachtung und eine sog. "Gefährlichkeitsprognose" gefordert - dieses Theater soll darüber hinwegtäuschen, daß der Staat, die Regierung Irmgard nicht freilassen wollen. Irmgard soll im Knast bleiben - sie nähert sich der Haftzeit von Nelson Mandela, der von den südafrikanischen Rassisten 27 Jahre lang eingesperrt war! Irmgards Jahre im Knast sollen Maßstab sein für alle anderen politischen Gefangenen. Bis heute sind Justiz und Staat nicht bereit, Irmgard sofort und bedingungslos rauszulassen - sie soll sich unterwerfen, vor den Richtern auf die Knie rutschen und sich selbst und ihre Geschichte verraten.Das Land Nordrhein-Westfalen, die Knäste hier und die Justizbürokratie haben eine lange Geschichte in der Bekämpfung der Gefangenen aus der RAF. Anfang der 70er Jahre waren im Toten Trakt in Köln-Ossendorf Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Astrid Proll über viele Monate totalisoliert. Seither gab es immer politische Gefangene in den NRW-Knästen, die mit wechselnden Haftprogrammen bekämpft wurden. Heidi Schulz war von 1983 bis 1994 in verschiedenen Knästen in NRW inhaftiert. Das hiesige Justizministerium trägt die politische Verantwortung dafür, daß Justiz und Knast planmäßig in den letzten Jahren Heidis Gesundheit zerstört haben. Über Jahre wurde notwendige medizinische Behandlung unerträglich verzögert bzw. nur unter menschenunwürdigen Bedingungen "genehmigt". Heidi ist seit fast 12 Jahren im Knast - unter verschiedenen Formen von Isolationshaft. Die Vertrauensärztinnen sagen, daß Heidi unter den Bedingungen der Haft nicht wieder gesund werden kann.Am 25. Mai 1994 hat ein neuer Prozeß in Stuttgart-Stammheim gegen sie begonnen. Mit diesem Prozeß und dem dafür bereits feststehenden Urteil - ein weiteres Lebenslänglich - soll, wie zuvor bereits in den neuen Verfahren gegen Christian Klar, Rolf-Clemens Wagner und Eva Haule, das Ziel des Staates durchgesetzt werden: Haft ohne Ende!Es ist Teil des staatlichen Programms gegen die politischen Gefangenen, ihre Gesundheit zu zerstören. Dies ist eine logische Folge der Haftbedingungen. Wer sich politisch nicht brechen läßt, wer nicht zum Verräter seiner selbst und seiner Genossinnen und Genossen wird, bleibt den Bedingungen von Isolationshaft, von verschärfter Zensur, von Überwachung, Kontrolle jeder Lebensäußerung unterworfen.Zu diesen Haftbedingungen gehört vor allem - und das seit mehr als 20 Jahren - die Trennung der politischen Gefangenen voneinander.Sieglinde Hofmann ist inhaftiert in Köln-Ossendorf, sie ist seit 14 Jahren im Knast. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wird auch gegen Sieglinde einen neuen Prozeß führen, um zu verhindern, daß Sieglinde nächstes Jahr, nach 15 Jahren, rauskommt. Sieglinde ist 1980 in Paris verhaftet worden - die BRD-Regierung hat deswegen eine erneute Auslieferung bei den französischen Behörden beantragt. Nachdem die ersten Instanzen die Auslieferung zugesagt haben, steht die letztinstanzliche Entscheidung im Herbst an. Seit der Verlegung von Heidi Schulz nach Stammheim ist Sieglinde, wie die meisten anderen Gefangenen aus der RAF, wieder getrennt von ihren Genossinnen und Genossen. Sieglinde und Heidi waren seit dem letzten großen Hungerstreik der Gefangenen 1989 zusammen mit zwei anderen gefangenen Frauen aus der RAF. Dise Kleingruppe ist auflöst.Birgit Hogefeld ist inhaftiert in Bielefeld-Brackwede. Sie ist seit mehr als einem Jahr in Isolationshaft und wird jetzt angeklagt wegen "Mordes und mehrfachen Mordversuches" in Bad Kleinen - obwohl alle Welt weiß, daß Birgit zu Beginn der GSG9-Operation verhaftet und geknebelt am Boden lag. Der Mord an Wolfgang Grams soll stattdessen vergessen werden, geht es nach dem Willen der BAW und der Justizbürokratie.Stefan Wisniewski ist seit mittlerweile 16 Jahren im Knast, ebenfalls in NRW, in Bochum. Er war in all den Jahren mit den gleichen Bedingungen konfrontiert und soll, laut Richterspruch nach einer Anhörung im vergangenen Jahr, 20 Jahre im Knast sein.Die meisten Gefangenen aus der RAF sind zum Teil seit Jahren, einige seit mehr als 10 Jahren getrennt von ihren Genossinnen und Genossen: Brigitte Mohnhaupt seit 12 Jahren, inhaftiert in Aichach und dort auch getrennt von Manuela Happe - sie ist seit 10 Jahren im Knast; Christian Klar seit fast 12 Jahren im Knast, inhaftiert in Bruchsal; Rolf Heißler seit 15 Jahren im Knast, inhaftiert in Frankenthal; Eva Haule seit 8 Jahren im Knast, inhaftiert in Frankfurt-Preungesheim.Die Trennung der Gefangenen voneinander hat nichts mit der immer wieder behaupteten "Normalität" zu tun - sie ist politisches Kalkül im Programm gegen die Gefangenen. Die erkämpften Verbesserungen der Haftbedingungen sind immer wieder rückgängig gemacht worden. Die gemeinsame Lebens- und Politikbestimmung ist ein Grundelement unserer Angehörigen gewesen. Eine Kollektivität, die sich viele draußen in der brutalen Vereinzelung und Einsamkeit ihres Lebens nicht mehr vorstellen können. Die Isolation in ihren verschiedenen Formen, die Trennung der Gefangenen voneinander, ist ein sehr durchdachter Angriff des Staates auf ihre Existenz.Zu den bekannten Wirkungen von Isolation und der Erzeugung von Streß als Dauererscheinung gehört, daß das menschliche Immunsystem zerstört wird. Eine fortschreitende Zerstörung des Körpers ist die Folge.Die Gefangenen müssen, nach den Jahren der Trennung, zusammenkommen können.Das ist es, was wir als nächstes erreichen wollen.Die Verhältnisse sind nicht anders als mit VERNICHTUNGSHAFT zu charakterisieren!"Normal" soll in diesem Land hier mittlerweile auch wieder sein, Kurdinnen und Kurden abzuschieben und dem NATO-Folterstaat Türkei auszuliefern. So "normal" wie die seit Jahren laufende Lieferung von Panzern, so "normal" wie die Ausbildung türkischer Spezialkommandos durch die BRD, die im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in vorderster Linie stehen. So "normal" wie die Finanzierung und politische Rückendekkung für die Völkermordpolitik in Kurdistan. Mit welcher tödlichen Konsequenz der BRD-Staat die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden betreibt, wird mit dem Mord an dem 16jährigen Halim Dener (deutlich). Am 30.6. wurde er von einem Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuß in den Rücken ermordet. Halim war beim Plakatieren "kurdischer Symbole" von der Polizei gestellt worden.Wir werden nichts davon jemals als "Normalität" und damit als gegeben hinnehmen.Genausowenig wie die Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Polizei und Justiz des Nazi-Nachfolgestaates BRD.Der gleiche "Sicherheits-" und Staatsschutzapparat, der seit mehr als 20 Jahren gegen unsere Angehörigen im Knast vorgeht, hält heute antifaschistische Menschen gefangen. In Mainz wurde Gunther zu 2 Jahren Haft wegen einer antifaschistischen Aktion verurteilt. In Berlin und in anderen Städten laufen z.Zt. Prozesse gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten oder werden vorbereitet. Am 5. Juli überfielen Beamte des Bundeskriminalamtes, des Landeskriminalamtes Niedersachsen in Göttingen 15 Wohnungen und Arbeitsstellen von Antifaschistinnen und Antifaschisten, weiterhin Räume des AStA der Uni Göttingen und die Räume eines Buchladens. Neben der Beschlagnahmung von Computern, Material und u.a. eines Archivs soll damit die Kriminalisierung einer aktiven antifaschistischen Gruppe, der Antifa (M) in Göttingen, als "kriminelle Vereinigung" durchgesetzt werden.Kein gesellschaftlicher Bereich in der BRD ist so deutlich von der Kontinuität zum Nazi-Faschismus geprägt wie die deutsche Justiz. Nazi-Juristen setzten ihre Karriere nach 1945 ungebrochen fort. Wenn überhaupt Verbrechen des Faschismus vor deutschen Gerichten zur Anklage gelangten, wurden die Verfahren meist niedergeschlagen, die Angeklagten von der Haft verschont oder nach kurzer Zeit aus der Haft entlassen.Bundesdeutsche Justizgeschichte erklärt auch die große Verständnisfähigkeit gegenüber den faschistischen Anschlägen in den vergangenen Jahren, gegenüber denen, die ausländische Menschen und Flüchtlinge ermorden, die Asylantenheime in Brand setzen ()Wir erwarten von dieser Justiz nichts! Wir erwarten nichts von ihren Bestimmungen und Gesetzen.Uns interessieren nicht ihre Gutachterbestellungen und ihre "Haftüberprüfungen nach 15 Jahren" - und was da alles juristische Normalität zur Täuschung der Öffentlichkeit vorgeschoben wird. Viel zu viele gehen schon auf jedes juristische Manöver und jede Täuschung ein.Wir wissen, daß die Veränderung der Bedingungen, daß die Freilassung unserer Angehörigen politische Entscheidungen sind.Wir wissen, daß Irmgard, Heidi und alle unsere Angehörigen in Freiheit sein müssen.Wir werden davon nicht mehr loslassen.Wir werden jeden zweiten Freitag im Monat in den Städten präsent sein, in denen die Verantwortlichen für die Haftbedingungen unserer Angehörigen sitzen. Wir werden dort protestieren und für einen breiteren Widerstand mobilisieren. Wir werden keine Ruhe geben, bis diese Situation geändert ist. Wir werden nicht zuschauen, wie unsere Angehörigen Maßnahme für Maßnahme und Urteil für Urteil tiefer in die Gefängnisse gedrückt werden, wie ihre Gesundheit mehr und mehr zerstört wird. Genausowenig nehmen wir es hin, wie immer mehr Antifaschistinnen und Antifaschisten über Anklage- und Prozeßkonstruktionen in den Gefängnissen verschwinden sollen.Unsere Solidarität gehört allen, die gegen den Faschismus Widerstand leisten.Unsere Solidarität gehört dem kurdischen Befreiungskampf.Wir werden nicht zuschauen, wenn dieser Staat kurdische Menschen und ihre Organisationen kriminalisiert.Laßt uns zusammen alles tun, um Abschiebungen in Folter und Tod, die Auslieferung an den türkischen Staat zu verhindern.In den Knästen der BRD sind heute bereits mehr als 150 kurdische politische Gefangene.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller!Wir fordern, daß die nun schon jahrzehntelange Trennung unserer Angehörigen voneinander ein Ende hat!Wir fordern den Stopp der Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden in die Türkei!Wir solidarisieren uns mit dem Kampf für ein freies Kurdistan!Wir fordern die sofortige Einstellung aller Prozesse gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten!Sie müssen alle sofort raus aus dem Knast!Freiheit für alle politischen Gefangenen!V.i.S.d.P.: C. Eckes, Karlsruhe

Beitrag eines

kurdischen Freundes

Die Bundesregierung leistet Beihilfezum Völkermord am kurdischen VolkDer barbarisch-faschistische türkische Staat führt gegenwärtig einen bisher kaum vergleichbaren, grausamen Spezialkrieg gegen das kurdische Volk. Allein in den vergangenen 4 Jahren wurden mehr als 1200 kurdische Dörfer verbrannt und entvölkert. Bei der Bombardierung von Dörfern wird Giftgas, Napalm eingesetzt. Dorfbewohner werden zur Flucht in die Großstädte gezwungen, wo sie in großer Armut leben. Täglich werden Dutzende von Menschen ermordet, Hunderte festgenommen, als Terroristen bezeichnet und gefoltert.Selbst die kleinste Forderung des kurdischen Volkes nach Demokratie und Freiheit in seinem Land wird blutig niedergeschlagen. Der Staatsterror, der gegen demokratische Massenorganisationen und Menschenrechtsvereine praktiziert wird, wird auf den Höhepunkt getrieben.Die Existenz eines 30 Millionen zählenden kurdischen Volkes wird vom türkischen Staat geleugnet.Das kurdische Volk in NW-Kurdistan leistet deshalb seit 10 Jahren einen gerechten und legitimen Widerstand gegen das reaktionäre türkische Regime. Heute wird die gesamte kurdische Bevölkerung unter dem Vorwand "Terroristenbekämpfung" vom türkischen Staat bedroht.Die Bilanz des 10jährigen Krieges in Kurdistan sind mehr als 20000 Tote, über 1200 zerstörte Dörfer, 2 Millionen "Inlandsflüchtlinge", überfüllte Gefängnisse, unzählige Konterguerillamorde, Arbeitslosigkeit und Hunger. Zuletzt flohen 45000 Flüchtlinge nach Südkurdistan (Irakisch-Kurdistan). Es gibt in NW-Kurdistan zahlreiche KZ-ähnliche Lager, sog. Internierungslager, wo Tausende Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, unter schrecklichsten Bedingungen in diesen Lagern gehalten werden.l Wenn die Großmächte, vor allem die Bundesrepublik Deutschland, der Türkei keine Waffenhilfe leisten würden, wäre die Türkei auf keinen Fall in der Lage, diesen verbrecherischen Krieg noch länger zu führen.Die Bundesrepublik ist direkt an dem Krieg gegen das kurdische Volk beteiligt. Die Opfer der türkischen Vernichtungspolitik werden hier in der Bundesrepublik "Terroristen" genannt.Die Erfahrung zeigt jedoch: Schon immer wurden Befreiungskämpfe von Völkern als "Terrorismus" denunziert. Vietnam, Palästina, Eritrea, Zimbabwe, Südafrika Mit dem Titel "Terrorist" mußten auch Nelson Mandela und viele andere leben, bis sie für ihre Völker sprechen konnten.Die Bundesrepublik bezeichnet den kurdischen Befreiungskampf so, um von der eigenen Mitschuld abzulenken.Milliarden Militär- und Wirtschaftshilfe fließen in die Türkische Republik. Allein 1991-1993 wurden der Türkei Waffen und Militärgeräte aus NVA-Beständen im Werte von 2,5 Milliarden DM geschenkt, die - wie Rundfunksendungen und Delegationsberichte beweisen - in Kurdistan eingesetzt werden. Türkische Spezialeinheiten, sog. Rambos (Todesschwadronen), werden von der GSG9 ausgebildet, die in Kurdistan das Volk terrorisieren.Die BRD ist damit auch für die Verbrechen verantwortlich, die von diesen sog. Spezialeinheiten tagtäglich begangen werden, denn vor allem sind es diese Kräfte, die hinter den Massakern und Morden an revolutionär-demokratischen Menschen stecken und ausführen. Darüber hinaus führt die deutsche Justiz Prozesse nach @129a gegen Mitglieder und Sympathianten der Befreiungsbewegung Kurdistans - mit dem Ziel, diese als "terroristisch" abzustempeln.Solange die Bundesrepublik Deutschland ihre Unterstützung an die Türkei fortsetzt, wird sich der Kampf des kurdischen Volkes für Selbstbestimmung und seine legitimen demokratischen Grundrechte weiter zuspitzen.Auch bei den ca. 500000 KurdInnen hier in Deutschland löst der schmutzige Krieg Besorgnis und Unruhe aus. Mit der Demonstration von mehr als 130000 KurdInnen am 25. Juni d.J. in Frankfurt haben die Kurden ihre Besorgnis und ihre Forderungen nach Freiheit und Demokratie zum Ausdruck gebracht.Die Bundesregierung, die jede Gelegenheit nutzt, um das Einkommen und die sozialen Errungenschaften der Menschen hier zu beschneiden, eilt der türkischen Regierung jedesmal zu Hilfe, wenn es um die Unterdrückung der Kurden und der übrigen Opposition in der Türkei geht.Heute befinden sich zahlreiche kurdische politische Gefangene in deutschen Gefängnissen - die meisten von ihnen werden beschuldigt, für Anschläge gegen türkische Vertretungen verantwortlich zu sein. Die meisten dieser politischen Gefangenen haben Haftstrafen bis zu 4 Jahren bekommen.Auch in Essen, wo ich bei der Verhandlung dabei war, wurden zwei Kurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Sie werden beschuldigt, am 4. November letzten Jahres Molotowcocktails auf das türkische Generalkonsulat in Essen geworfen zu haben.Die Staatsanwaltschaft forderte für die Angeklagten 3 Jahre und 3 Monate, der Richter legte 6 Monate noch dazu. Strafmildernde Umstände wollten der Richter und der Staatsanwalt nicht in Betracht ziehen: So wollten sie nichts über den Hintergrund der Tat wissen, über die schweren Konflikte in Kurdistan und die Beteiligung der BRD in diesem Konflikt. Bei ihrer Verteidigungsrede wurden die Angeklagten seitens des Richters daran gehindert, weiterzureden. "Ich will keinen Vortrag über Kurdistan hören. Schließlich sehe ich auch Fernsehen und weiß über die Ereignisse in Kurdistan gut Bescheid", so der Richter.Die Urteile gegen die kurdischen politischen Gefangenen haben noch einmal gezeigt, daß die deutsche Justiz einäugig ist. Während die neofaschistischen Beteiligten der Ausschreitungen am Himmelfahrtstag in Magdeburg, die vor den Augen der Polizei Ausländer auf den Straßen jagten, oder die Beteiligten der Schändung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald fast alle wieder auf freien Fuß befinden, oder zuletzt die Urteilsbegründung des Landgerichts Mannheim im Fall des NPD-Vorsitzenden Günter Deckert, in dem sogar Lob für den Faschisten und Verständnis für seine Parolen geäußert wurden, werden Kurden, die lediglich auf die Massaker in ihrer Heimat aufmerksam machen wollen, wo täglich Dutzende von kurdischen Zivilisten mit massiver Hilfe der Bundesregierung getötet werden, zu Haftstrafen von fast 4 Jahren verurteilt.Es ist klar, daß das Gericht zu einer solch hohen Strafe nur mit Rückendekkung der Bundesregierung greifen kann. Die Gerichte sind äußerem Druck nachgegangen, diese Urteile sollen abschreckende Wirkung haben. Die Anklagen zielen auf die Kriminalisierung der Kurden in der BRD. Die Kurden sollen mundtot gemacht werden - damit bloß die Mittäterschaft der Bundesregierung an dem Völkermord in Kurdistan nicht herauskommt.Freiheit für alle politischen Gefangenen(Fikri)

Staatsschutz beseitigt Dokumente

Broschüre BRD-RAF

beschlagnahmt

Auf Weisung der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft haben am 10.8. Beamte der Pozei Köln und des LKA Düsseldorf sämtliche im GNN-Verlag erreichbaren Exemplare der Dokumentation "BRD - RAF" beschlagnahmt.

Die Beschlagnahme geht zurück auf das 19. Verfahren, das die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit 1989 gegen GNN- Verlage eingeleitet hat, diesmal gegen den Kölner GNN-Verlag, in dem die Broschüre erschien, und mit dem Vorwurf der "Werbung für eine terroristische Vereinigung" (@129a). Auch wenn wir nahezu alle Verfahren bisher durch Einstellung oder Freispruch gewonnen haben, das 18. wurde gerade eingestellt, wird ganz offensichtlich, daß die BAW bestrebt ist, einen Verlag zu verfolgen und zu unterdrücken, der gerade das Verhalten dieser Behörde gegenüber den Gefangenen aus der RAF immer wieder kritisiert hat.Die beschlagnahmte Broschüre ist seit Ende 1987 im Buchhandel, im ISBN, an Hunderte von Buchhändlern im In- und Ausland verschickt, sie steht in Universitätsbibliotheken und z.B. auch in den Öffentlichen Bücherhallen. Sie wurde inzwischen zum Standardwerk, zur einzigen Quelle, die Interessierten die wesentlichen Texte der RAF wie auch der Bundesrepublik Deutschland in diesem Konflikt zugänglich macht.Diese Quelle soll wohl verschüttet werden. Als ein wesentlicher Grund für die Beschlagnahme zu diesem Zeitpunkt ist die Auseinandersetzung um die Freilassung von Irmgard Möller, seit über 22 Jahren inhaftiert, und anderen Gefangenen aus der RAF zu sehen. In diesem Konflikt weigern sich die Gefangenen aus der RAF aus politisch bedeutsamen und unterstützenswerten Gründen, sich einem willkürlich abverlangten psychiatrischen Gutachten zu unterziehen. Politik und Justiz versuchen in diesem Konflikt, indem sie die Psychiatrie für politische Zwecke mißbrauchen, die Gefangenen aus der RAF, von deren politischen Zielen, Motiven, Überlegungen nichts bleiben soll, als Ausdruck von "Persönlichkeitsverformung", als abartig, krankhaft, ja verseucht abzustempeln. Wer sich dem psychiatrischen Gutachten und damit der Kennzeichnung als pathologische Verfehlung des menschlichen Geschlechts nicht unterwirft, soll nie mehr freikommen. Einer solchen maßlosen Verfolgung steht entgegen, daß die politischen Dokumente der RAF öffentlich sind, daß sich alle, die das wollen, mit den poschen Zielen und Überlegungen der RAF auseinandersetzen können. Deshalb sollen sie verschwinden."Verschwinden" lassen will die Bundesanwaltschaft aber auch die Dokumente, die an die Entfesselung der staatlichen Exekutive erinnern, die denstaatlichen Terror im Zuge der "Terroristenfahndung und -verfolgung" begründen, die Todesschüsse, die Maschipistolen an jeder Straßenecke, die exzessive Hatz auf alle, die der Sympathie verdächtigt wurden, die "Terroristen"gesetze, das "Celler Loch", die menschenverachtende und grausame Behandlung der Gefangenen, die Drohungen mit der Tötung von Geiseln, die unter staatlicher Verfügungsgewalt ums Leben Gekommenen, all die staatlichen Maßnahmen am Rande und außerhalb der Legalität.Der GNN-Verlag wird sich mit allen Mitteln gegen den neuerlichen eklatanten Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit wehren. Dabei ist uns jede Unterstützung zur Verteidigung der Pressefreiheit wichtig.(Christiane Schneider, GNN-Verlag)

Beschlagnahme undVertriebsverbot gegenBRD/RAF-BroschüreNachdem sie sieben Jahre verbreitet wurde, verfällt die Broschüre Auswählte Dokumente zur Zeitgeschichte: Bundesrepublik Deutschland (BRD) / Rote Armee Fraktion (RAF) jetzt dem Verfolgungswillen der Generalanwaltschaft.Gegen die zuständigen Geschäftsführer des GNNVerlages in Köln wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen @129a StGB ("Werbung", für eine terroristische Vereinigung, durch Verbreitung der Broschüre) in Gang gesetzt.Alle beim Verlag in Köln noch vorhandenen Exemplare der Broschüre (ca. 1000 Stück) wurden im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt.Egal, ob diese Beschlagnahme überhaupt rechtmäßig war - wir bezweifeln es -, und egal, ob sie Bestand haben wird - das wird sie nicht -, die Verbreitung dieser Broschüre ist einstweilen strafbar.Die Geschäftsführer des Verlages haben inzwischen im Rahmen einer Vernehmung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf Ermittlungsanträge gestellt, die auch Licht in die Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft bringen sollen.Sie haben begründet, warum das Ermittlungsverfahren gegen sie sofort eingestellt werden muß.Wie geht es nun weiter?Die Geschäftsführer gehen davon aus, daß die Generalstaatsanwaltschaft, der nunmehr die für die Beurteilung wesentlichen Fakten bekannt sind, gar nicht anders können wird, als die @`129a-Verfahren einzustellen.Dies bedeutet aber keineswegs, daß gleichzeitig und automatisch die Broschüre wieder zurück zum GNNVerlag kommt und wieder frei verbreitet werden kann.Die von den unverantwortlich schlampigen und vorurteilsbeladenen Juristen der Generalbundesanwaltschaft dienstlich in Umlauf gebrachten Vergungen gegen diese Broschüre und den Verlag haben nämlich bei xerlei Behörden in verschiedenen Bundesländern Repressionshandlungen ausgelöst. Mehrfach wurde beschlagnahmt. Es gibt Vorgänge, die nach Klärung schreien. Die Behörden können diese Verdächtigungen, von denen sie sich in ihrem Handeln leiten ließen, nicht mehr einfach wieder fallen lassen, sondern müssen und werden versuchen, wenigstens eine Klage auf Einziehung des Druckwerkes wegen gefährlichem Inhalt aufzubauen.Wir sind zuversichtlich, daß wir auch dieses Verfahren gewinnen werden. Für Presseverfahren sind schnelle Verfahrenszüge gesetzlich vorgeschrieben. Wahrscheinlich können wir also schon in der nächsten Ausgabe weiteres berichten.Für den GNN-Verlag: Martin Fochler, Rüdiger Lötzer (Geschäftsführer)

Aktuelle Informationen zuVerfahren und Vorladungenwegen Steinmetz-AussagenZur Information für die Öffentlichkeit:Am 14.7.94 haben ZeugInnenladungen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen Gila Pohl stattgefunden. (Über die Ermittlungsverfahren und Zeugenvorladungen im Zusammenhang mit Aussagen von Klaus Steinmetz haben wir ausführlich im Angehörigen Info 148 berichtet - d.Red.)Alle drei, die geladen waren, Axel Wäldele, Anne Rauch, Gisela Dutzi, haben die Aussagen verweigert. Die Masche von Bundesanwalt Bell war: "Wenn Sie kooperieren, können Sie Frau Pohl helfen." Als er nicht bekam, was er wollte, ging er über in Drohungen: "Sie wissen, die Maschine läuft", das Ganze werde er vor den BGH (Bundesgerichtshof) bringen, und dann drohe Beugehaft. Am Dienstag, den 20.7.94, wurde deutlich, was die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt schon geplant hatte, im Falle daß sie von einem keine Aussagen bekommt. Bei einem der Geladenen wurde eine Hausdurchsuchung gemacht, mit der Begründung, daß gegen ihn ein Verfahren wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und geheimdienstlicher Agententätigkeit" läuft. Der Erpressungsversuch: entweder es werden Aussagen gemacht, oder es wird härter gegen ihn vorgegangen.Den gleichen Zweck hatte wahrscheinlich der sich wiederholende "Versprecher" von Bundesanwalt Bell, als er anstatt vom Verfahren gegen Gisela Pohl von dem gegen Gisela Dutzi sprach.Wir gehen davon aus, daß die Verfahren gegen Stefan Frey und Gila bzw. die ZeugInnenladungen erst den Anfang bilden von dem, was der Staatsschutz auf der juristisch-kriminalistischen Ebene mit dem VS-Agenten Steinmetz vorhat. Wir wissen, daß er jede Menge "Aussagen" gemacht hat, u.a. haben seine Kollegen vom Verfassungsschutz ihn eine Liste von Leuten aufstellen lassen, die "in Betracht kämen" für Kontakte zur RAF. Mit solchen "Aussagen" verschaffen sie sich die Möglichkeit, viele GenossInnen in den nächsten Jahren mit Verfahren zu überziehen. Das, was jetzt auf der juristisch-krimilistischen Ebene anläuft, ist die Fortsetzung der Geheimdienstpolitik, die sie mit dem VS-Mann Steinmetz seit Jahren durchgeführt haben und in der Wolfgang erschossen wurde und Birgit in den Knast kam.

N Kundgebung im Rahmen der Aktionskette für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Düsseldorf: Bericht, Redebeitrag von Martha Barabaß, Flugblatt der Angehörigen und Beitrag eines kurdischen FreundesN Zum Hungerstreik der kurdischen politischen Gefangenen in der BRDN Broschüre BRD-RAF beschlagnahmt

Etwa 200 kurdische politische Gefangene

in der BRD im Hungerstreik

Seit dem 10. August 1994 befinden sich die kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland in einem unbefristeten Hungerstreik - nachfolgend ihre Hungerstreikerklärung.

An die Medien und die ÖffentlichkeitDer kolonialistische türkische Staat führt in Kurdistan einen schmutzigen Krieg, den er tagtäglich verschärft, indem er die kurdischen Berge bombardiert, die kurdischen Dörfer entvölkert und niederbrennt. Die Patrioten, Demokraten und Revolutionäre werden hinterrücks von der Kontra erschossen. Die Fotos, die am 8. August 1994 in Özgür Ülke auf der ersten Seite veröffentlicht wurden, sind ein Beispiel für die Taten des türkischen Staates in Kurdistan.Dieser schmutzige Krieg wird durch die deutsche Regierung auf allen Ebenen unterstützt. Die meisten Waffen, die dort eingesetzt werden, sind deutsche Waffen. Die deutsche Regierung schweigt gegenüber dem Staatsterror in Nordwestkurdistan, der in letzter Zeit bis zur Entdeckung von Internierungslagern führte.Damit nicht genug, die deutsche Regierung hat auch in Deutschland einen Spezialkrieg gegen Kurden und den kurdischen Befreiungskampf begonnen. Anti- demokratische Maßnahmen gegen das kurdische Volk in Deutschland verschärfen sich zunehmend. So werden mit Spezialteams (GSG9) Wohnungen überfallen, Menschen werden festgenommen, gegen legale Einrichtungen werden unter lächerlichen Vorwänden regelrechte Operationen durchgeführt. Die deutsche Regierung muß wissen, daß sie weder durch solche Einschüchterungsmethoden noch durch das Anwerben von Kurden zu Spitzeltätigkeiten das kurdische Volk zum Schweigen bringen kann. Gegen die kurdischen Nationalfarben wird eine heftige Feindschaft entwickelt. Kulturelle Veranstaltungen werden behindert. Diese Entwicklung hat sich bis zu der willkürlichen Erschießung von Halim Dener fortgesetzt.Die deutsche Politik akzeptiert nicht, daß sich die kurdische Bevölkerung unter ihrer nationalen Führung zusammenschließt. Die deutsche Regierung trachtet in ihrer Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung danach, das kurdische Volk aus der Geschichte zu tilgen und es zu vernichten. In der Vergangenheit haben sie mit ihrer Zusammenarbeit das armenische Volk vernichtet. Auf die gleiche Weise wollen sie heute den Kampf des kurdischen Volkes für Demokratie und Freiheit ersticken.Das kurdische Volk ist sich jetzt seiner Lage bewußt und kämpft auf einer gerechten Basis und mit großer Kraft. Die deutsche Regierung gibt der faschistischen türkischen Regierung nicht nur militärische Unterstützung. Auf wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Ebene finanziert sie den schmutzigen Krieg in Kurdistan auf verschiedenste Weise. Dem gegenüber zu schweigen bedeutet, gegenüber der Vernichtung des kurdischen Volkes die Augen zu schließen und dem Spezialkrieg der sich als Friedens-Apostel darstellenden deutschen Regierung zuzustimmen.Wir protestieren gegen den Krieg der türkischen Regierung und der Vernichtungspolitik der deutschen Regierung. Aus diesem Grund beginnen wir, in deutschen Gefängnissen inhaftierte Kurdinnen und Kurden, am 10. August 1994 einen unbefristeten Hungerstreik.Die deutsche Regierung sollte, anstatt den schmutzigen Krieg zu unterstützen, die nationalen und demokratischen Forderungen des kurdischen Volkes, auch im Interesse des deutschen Volkes, auf internationaler Ebene intensiv zum Ausdruck bringen.Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, unsere Aktion zu unterstützen.Patriotische kurdische Gefangene in deutschen Gefängnissen

Solidaritätserklärung vonHelmut Pohl und Rolf-Clemens Wagnerwir erklären uns mit dem hier in der jva schwalmstadt von kurdischen gefangenen am 15.8.94 und in anderen hessischen und bundesdeutschen gefängnissen zu anderen zeitpunkten begonnenen hungerstreik solidarisch.

wir unterstützen ihre politischen forderungen.und wir wollen mit dieser solidaritätserklärung zum ausdruck bringen, daß wir die gefangenen kurdinnen und kurden, die teilweise mit denselben isolationshaftbedingungen angegriffen werden, wie wir sie die längste zeit unserer gefangenschaft erfahren haben und sie zum teil weiter erfahren, auch in zukunft bei ihrem widerstand unterstützen werden.helmut pohl, rolf-c. wagner, 16.8.94

Der Hungerstreik wird draußen u.a. von einem Solidaritätshungerstreik in München, an dem sich 20-30 Kurden beteiligen, und von einem in Stuttgart mit etwa 40 Kurden unterstützt. Es gibt leider keine genaue Zahl darüber, wer und wieviele der Gefangenen im Hungerstreik sind, noch in welchen Gefängnissen sie sind und welchen Haftbedingungen sie unterworfen sind. Jede Information darüber ist wichtig.Nachdem der Hungerstreik von einigen der Gefangenen am 10.8. begonnen wurde, weitete er sich zunehmend aus; nach und nach schlossen sich immer mehr Gefangene an (so erklären die sich zu widersprechen scheinenden unterschiedlichen Daten über den Beginn). Wir veröffentlichen hier u.a. die Erklärungen von zwei Rechtsanwälten (anläßlich einer einberufenen Pressekonferenz wegen des Hungerstreiks am 16.8. in Frankfurt), in denen es um die Situation ihrer Mandanten geht. Allerdings wollen wir dabei auf folgendes hinweisen: Ein großer Teil der Gefangenen wird keine oder nur unzureichende anwaltliche Unterstützung haben, so daß Informationen über ihre Situation gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangen. Man wird davon ausgehen müssen, daß die Berichte über einzelne Gefangene mehr oder weniger auch auf die anderen zutreffen werden. Das gilt in besonderem Maße sicherlich in bezug auf ihre gesundheitliche Situation - diejenigen, die z.B. die Folterungen durch türkische Polizei und türkisches Militär überlebt oder bereits langjährige Haft in türschen Gefängnissen hinter sich haben, haben meist schwere und schwerste Verzungen und gesundheitliche Schäden davongetragen. Besonders in (erneuter, diesmal bundesdeutscher, in einigen - wir wissen nicht, in wievielen - Fällen Isolations-) Haft werden sich Verletzungen und Krankheiten noch stärker auswirken bzw. verschlimmern. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist unsere Solidarität und Unterstützung für die kurdischen politischen Gefangenen dringend notwendig. Um zumindest die Kosten für ihre Verteidigung durch Rechtanwälte zu decken, veröffentlichen wir noch einmal für Spenden das Rechtshilfekonto:Rechtsanwältin Heike Krause, Deutsch- Kurdischer Freundschaftsverein Köln, Stichwort "Verbot", BfG, Konto-Nr. 1007180300, BLZ 37010111. (d.Red.)

Aktionskette "Freiheitfür allepolitischen Gefangenen"Die nächste Station in der Aktionskette Freiheit für alle politischen Gefangenen ist in Berlin. Statt einer Kundgebung gibt es unsichtbares Theater:

Berlin, 9. September, 16.00 UhrAlexanderplatz,in der Nähe des Springbrunnens

Norbert Hofmeier, Gefangener aus dem Widerstand, ist am 12.8. freigekommen. Er mußte bis zum letzten Tag die 8 Jahre, zu denen er verurteilt worden war, absitzen. Norbert, es ist schön, daß Du endlich draußen bist.

Wegen des anstehenden Prozesses (er wird im November beginnen) wird Birgit Hogefeld in Kürze von Bielefeld-Brackwede nach Frankfurt-Preungesheim verlegt. Da bisher weder ihr noch ihrer Rechtsanwältin der genaue Termin für die Verlegung bekannt gegeben worden ist, Birgit jedoch bereits vorsichtshalber ihre Zeitungsabonnements umbestellt hat, ist sie jetzt von vielen Informationen und Nachrichten von draußen abgeschnitten. Die Frankfurter Anstaltsleitung hat bereits angekündigt, daß Eva Haule, die ja auch in Frankfurt ist, und Birgit Hogefeld zusammen für den Knast "untragbar" seien. Es ist also zu befürchten, daß Eva dann von Frankfurt wegverlegt wird.Neben der rigiden Postkontrolle, der Birgit ausgesetzt ist (in der nächsten Ausgabe werden wir dazu noch genaueres berichten), wird Unnachgiebigkeit und Härte an folgendem Vorfall deutlich: Als ein Sonderbesuch der Eltern von Wolfgang Grams bei Birgit abgelehnt wurde, erklärten sie sich bereit, dafür stattdessen eine von den beiden Regelbesuchsstunden pro Monat nehmen. Da durch die Trennscheibe auch die Stimmen nur stark verzerrt wahrnehmbar sind und Wolfgang Grams' Vater nicht mehr so gut hören kann, bestanden die Eltern auf einen Besuch ohne Trennscheibe. Da selbst das abgelehnt wurde, kam dieser Besuch immer noch nicht zustande.Am 19.8. abends fand vor dem Bielefelder Knast wegen Birgits bevorstehender Verlegung noch eine Abschiedskundgebung für sie statt: "Birgit, wir sehen uns in Frankfurt. Bielefeld sagt tschüß!"

Zum Hungerstreik

von kurdischen

Gefangenen in BRD

Presseerklärungen zum HungerstreikMein Mandant befindet sich mit zwei weiteren Gefangenen (ein kurdischer und ein türkischer) seit Mittwoch, den 10.8.1994, in der Justizvollzugsanstalt Butzbach - Außenstelle Gießen in einem unbefristeten Hungerstreik.Damit wollen sie auf den Völkermord in Kurdistan durch die türkische Regierung hinweisen und die Unterstützung hierbei durch die deutsche Regierung öffentlich machen.Sie treten hierbei für eine politische Lösung ein und fordern die sofortige Beendigung des Völkermordes an ihren Landsleuten in Kurdistan.Zur momentanen Haftsituation ist folgendes zu sagen:- Alle drei Gefangenen wurden sofort nach dem Beginn des Hungerstreiks von den Gemeinschaftsveranstaltungen ausgeschlossen und sind 23 Stunden am Tag in ihren Zellen isoliert.- Die Gefängnisleitung übt ständig Druck auf die hungerstreikenden Gefangenen aus, um sie zur Aufgabe des Hungerstreiks zu bewegen.Dies geschieht insbesondere durch die Drohung, ihnen das Wasser in den Zellen abzustellen.Es ist im Moment noch unklar, ob es nur bei der Drohung geblieben ist oder ob den Gefangenen tatsächlich Wasser entzogen wird.Ein Wasserentzug stellt zweifellos den Tatbestand der Körperverletzung dar.Tatsache ist, daß Wasser bei einem Hungerstreik für den Körper lebensnotwendig ist. Ene Drohung mit Wasserentzug spricht den Gefangenen das Recht ab, sich mit einem Hungerstreik für ihr Anliegen einzusetzen.Für einen Gefangenen ist der Hungerstreik aber das einzige Mittel, sich öffentlich zu Wort zu melden.Ein Hungerstreik muß als das akzeptiert werden, was er tatsächlich auch ist: eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung!Nur der Schutz der Öffentlichkeit kann verhindern, daß die sich am Hungerstreik beteiligenden Gefangenen in ihren Isolationszellen für ihre Meinungsäußerung "bestraft" werden. ()Marburg, den 16.8.1994Rechtsanwalt Gunther Specht, Marburg

Auf Nachfrage haben wir erfahren, daß die Drohung mit dem Wasserentzug zum Glück nicht umgesetzt worden ist. Vom 10.8. bis 16.8. waren die drei Gefangenen 24 Stunden in der Zelle eingeschlossen, sie durften also noch nicht einmal die eine Stunde Hofgang machen. Der türkische Gefangene, der sich aus Solidarität dem Hungerstreik angeschlossen hatte, brach ihn nach zwei Tagen wieder ab. Ab dem 16.8. normalisierten sich ihre Haftbedingungen; sie konnten wieder an Umschluß und Hofgang teilnehmen. Am 18.8. wurden sie nach Butzbach ins Gefängniskrankenhaus verlegt. Die beiden kurdischen Gefangenen haben - nicht als Folge des Hunstreiks, jedoch durch diesen sicher noch verstärkt - große gesundheitliche Probleme. (d.Red.)

Dem am 10.8.1994 begonnenen Hungerstreik zahlreicher kurdischer politischer Gefangener in den deutschen Gefängnissen hat sich Herr Dogan Ö. angeschlossen.Mein Mandant wurde am 2.7.1994 verhaftet und befindet sich seitdem unter Isolationshaftbedingungen in der JVA Stuttgart-Stammheim.Infolge seiner aktiven Teilnahme am kurdischen Befreiungskampf in der Türkei ist mein Mandant schwerbehindert. Ungeachtet dieses wird ihm gegenüber durch den Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die - auch von amnesty international immer wieder kritisierte - Isolationshaft praktiziert.Mein Mandant verbindet den Hungerstreik mit den folgenden Forderungen:- Die Verfolgung und Unterdrückung der Kurden in der BRD muß ein Ende haben.- Die Bundesregierung muß die kulturelle Identität der Kurden anerkennen.- Die Waffenlieferungen der BRD an die Türkei müssen aufhören. Die Bundesregierung soll stattdessen politischen Druck auf die türkische Regierung ausüben, um zu einer politischen Lösung in Kurdistan beizutragen.Auf seine Haftsituation bezogen fordert mein Mandant die sofortige Aufhebung der Isolationshaft. ()Frankfurt, den 15.8.1994Rechtsanwalt Berthold Fresenius, Frankfurt

Erklärung der VereinigungHessischer Strafverteidiger e.V.Derzeit befindet sich eine Vielzahl kurdischer Inhaftierter in der Bundesrepublik in einem Hungerstreik. Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. unterstützt die Forderungen, die mit dem Hungerstreik verbunden sind, und zwar:- Jegliche militärische, politische oder ökonomische Unterstützung des türkischen Regimes ist einzustellen, bis der schmutzige Krieg gegen das kurdische Volk beendet ist und dessen Rechte voll anerkannt sind;- Anerkennung der Existenz des kurdischen Volkes;- alle Verbote gegen kurdische Vereine oder Organisationen in der BRD sind sofort aufzuheben;- keine Anwerbungsversuche durch deutsche und türkische Geheimdienste;- keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei;- Schluß mit der Diskriminierung der in der BRD lebenden Kurdinnen und Kurden;- Beendigung der Massaker am kurdischen Volk durch die türkische Armee.Für den Vorstand: Rechtsanwalt Bremer, Rechtsanwalt Junker18.8.94

Solidaritätserklärung zum Hungerstreikkurdischer Gefangener in der BRDDerzeit befinden sich etwa 200 kurdische Inhaftierte in der Bundesrepublik in einem Hungerstreik. Wir, VerteidigerInnen von Gefangenen aus der RAF, kennen aus der Erfahrung unserer MandantInnen das umfassende Repressionsinstrumentarium, welches die bundesdeutsche Justiz seit Jahren zunehmend und in den letzten Wochen eskaliert gegen die hier lebenden KurdInnen einsetzt - während die Bundesregierung dem NATO-Partner Türkei umfassende Hilfe gewährt für die Kriegsführung gegen das kurdische Volk.Wir schließen uns der Initiative des Vorstandes Hessischer Strafverteidiger e.V. an, die mit dem Hungerstreik verbundenen Forderungen zu unterstützen, und fordern:- Jegliche militärische, politische oder ökonomische Unterstützung des türkischen Regimes ist einzustellen, bis der schmutzige Krieg gegen das kurdische Volk beendet ist und dessen Rechte voll anerkannt sind;- Anerkennng der Existenz des kurdischen Volkes;- alle Verbote gegen kurdische Vereine und Organisationen in der BRD sind sofort aufzuheben;- keine Anwerbungsversuche durch deutsche und türkische Geheimdienste;- keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei;- Schluß mit der Diskriminierung der in der BRD lebenden KurdInnen;- Beendigung der Massaker am kurdischen Volk durch die türkische Armee;- für eine politische Lösung in Kurdistan;- Freiheit für alle politischen Gefangenen in der BRD.Für die VerteidigerInnen von Gefangenen aus der RAF:RechtsanwältInnen Dieter Adler, Ute Brandt, Anke Brenneke-Eggers, Ursula Ehrhardt, Andreas Groß, Ulrike Halm, Martin Heiming, Gerd Klusmeyer, Heike Krause, Alexander Kutsch, Roswitha Maul, Johannes Santen, Thomas Scherzberg, Jürgen Schneider, Günther Specht.Hamburg, 23.8.94

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.