Wann kommt Irmgard raus?

Zum aktuellen Stand des Verfahrensund der Mobilisierung für die Freilassungvon Irmgard Möller

Wir wollen alle, die sich in der Unterschriftenaktion, der Grußaktion in der taz und der Demonstration vom 9. Oktober 1993 in Lübeck für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller eingesetzt haben, über die neueste Entwicklung in dem Verfahren zu ihrer Entlassung informieren. Und wir wollen zur Fortsetzung der Mobilisierung und zu verstärkten Anstrengungen für ihre Freilassung aufrufen.Der Bruch unter den Gefangenen und der RAF hat die Situation verändert. Wir können nicht so tun, als wäre nichts passiert. An der Notwendigkeit, die Freiheit aller Gefangenen zu erkämpfen, hat sich für uns nichts geändert. Wir setzen uns mit den Folgen dieses Bruchs auseinander und arbeiten gleichzeitig an weiteren Initiativen für die Freiheit von Irmgard und allen anderen Gefangenen. Nur wenige haben bisher eigene Fragen und Positionen veröffentlicht. Die meisten Reaktionen reichen von Hilflosigkeit bis Fraktionierung. Natürlich nimmt die Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation real viel Zeit und Gedanken in Anspruch. Aber das darf nicht dazu führen, daß die konkreten, praktischen Initiativen, Aktionen und auch Reaktionen aufgegeben werden.So setzte z.B. die KGT (Koordinierungsgruppe Terrorismus) am 11.11.1993 das Gerücht in die Welt, die Gefangenen wollten kollektiv Selbstmord begehen. Gegen diese absurde Behauptung, die in der aktuellen Situation nur als unverhohlene Drohung verstanden werden konnte, fanden vor mehreren Knästen Kundgebungen statt.Wir fordern alle auf, mit uns oder mit den eigenen politischen Zugen weitere Initiativen zu ergreifen.Die Demonstration vom 9. Oktober hat gezeigt, daß wir so wenige nicht sind. Wir waren tausend bei einer Mobilisierung, die hauptsächlich im norddeutschen Raum stattgefunden hat und auf der viele noch gefehlt haben, die auf einer anderen Ebene politische Einmöglichkeiten wahrnehmen könnten und müßten. Wir denken dabei an alle diejenigen, deren Politisierung wie Irmgards in den 60er und 70er Jahren stattfand und die auch heute dem Staat nicht zubilligen, seine FeindInnen nach ihrer Festnahme oder in der Gefangenschaft zu vernichten. An diejenigen, die die Frage der Einhaltung von Menschenrechten gegenüber den politischen Gefangenen nicht von der Existenz oder Nichtexistenz militanter oder bewaffneter Aktionen draußen abhängig machen. Und erst recht nicht vom Abschwören der Gefangenen von ihrer Geschichte und politischen Überzeugung. Für uns geht es u.a. darum, das Auslöschen der Geschichte des revolutionären Kampfes und des Widerstandes in der BRD, das der Staat auch an den politischen Gefangenen durchsetzen will, zu verhindern.Nach der Demonstration, die allen und auch Irmgard und den anderen politischen Gefangenen Mut gemacht hat, wurden wir konfrontiert mit einer neuen Entscheidung auf Justizebene, die Irmgards Freilassung weiter verzögerte und in Frage stellte. Ohne Vorankündigung war Anfang Oktober die für das Entlassungsverfahren zuständige Kammer des Lübecker Landgerichts - angeblich entsprechend dem üblichen Geschäftsverteilungsplan - ausgewechselt worden, und das neubesetzte Gericht machte, im Gegensatz zum vorher zuständigen, die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens zur Voraussetzung für die Anhörung von Irmgard. Nachdem Irmgard abgelehnt hatte, sich für ein solches Gutachten befragen und untersuchen zu lassen, beantragte die Staatsanwaltschaft Heidelberg beim Gericht, Irmgards Antrag auf Entlassung abzulehnen wegen fehlender Mitwirkung und eine Frist von 2 Jahren festzulegen, innerhalb der Irmgard keinen neuen Antrag stellen darf.Wenn auch das Gericht der Staatsanwaltschaft nicht folgte, sondern jetzt ein psychiatrisches Gutachten nach Aktenlage erstellen läßt und damit im Entlassungsverfahren fortfährt, drückt die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft - hinter der die Bundesanwaltschaft steht - deutlich den Vernichtungswillen gegenüber Irmgard und mit ihr gegenüber allen politischen Gefangenen aus. Ein Vernichtungswillen, der auch in der Fortsetzung der nach 23 Jahren kaum modifizierten Sonderhaftbedingungen gegen alle politischen Gefangenen, in den Kronzeugenprozessen gegen bereits zu mehrmals lebenslänglich verurteilte Gefangene und in der verschärften Einzelhaft gegen Birgit Hogefeld zum Ausdruck kommt.Wir müssen ganz klar sehen, es geht für den Staat nicht um die Frage, ob Irmgard oder andere Gefangene aus der RAF und dem Widerstand nach dem Knast wieder bewaffnet kämpfen oder nicht. Es geht darum, ob sie an ihrer Geschichte und ihrer Gegnerschaft zum existierenden System festhalten. Irmgard steht für fast die gesamte Geschichte der RAF und fast die gesamte Geschichte des Kampfes der politischen Gefangenen. Als einzige Überlebende der Nacht vom 18.10.77 in Stammheim widerspricht sie der staatlichen "Selbstmord"version und soll auch deshalb nicht freigelassen werden. Wenn überhaupt, sollen Irmgard und die anderen politischen Gefangenen erst rauskommen, wenn sie sich und ihre Geschichte vollständig verleugnen. Es liegt an uns, den Staat daran zu hindern, die politischen Gefangenen bis an ihr Lebensende in Gefangenschaft zu halten.Für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller und Bernd Rößner!Freiheit für alle politischen Gefangenen - ihre Zusammenlegung bis dahin!Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen in der BRD - Initiative für die Freilassung von Irmgard Möller, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg

Mehmet, Erkan, Abadin und Fatma

sind seit Mitte November in Haft!

ehr als anderthalb Jahre nach dem Tod des Funktionärs der faschistischen Deutschen Liga, Gerhard Kaindl, verhaftete der Berliner Staatsschutz vier AntifaschistInnen und fahndet nach zehn weiteren. Der Vorwurf lautet auf Mord, Mordversuch, Beihilfe und Körperverletzung. Die Ermittlungsbehörden berufen sich auf Aussagen eines angeblich Tatbeteiligten, dessen Identität von den Behörden bislang geheimgehalten wird.

Seit Montag, den 15. November durchsucht die Polizei Wohnungen von AntifaschistInnen, ihren Angehörigen und Freunden. Einer verhafteten zweiundzwanzigjährigen Kurdin wurde die Dienstwaffe an den Kopf gehalten. Als eine Nachbarin hinzukam, wurde diese ebenfalls mit gezogener Waffe am Kopf empfangen und ihr erklärt, die Beschuldigte sei eine Terroristin. Den Eltern eines weiteren Beschuldigten wurde sinngemäß erklärt, daß ihr Sohn liquidiert würde, falls er im Falle einer Verhaftung Widerstand leisten sollte.Für Fatma gelten Sonderhaftbedingungen, was absolutes Kontaktverbot, keine Bücher, ständige Kontrolle, dreiundzwanzig Stunden Einschluß und Hofgang allein bedeutet. Bis zum Wochenende hat Fatma keinen Brief, kein Telegramm erhalten, beim bisher einzigen Besuch wurden weder Umarmungen noch Berührungen erlaubt. Über die Haftbedingungen der anderen Verhafteten ist bisher nichts bekannt.

Vorverurteilungdurch die Medien und PolizeiNach der Kriminalisierung von türkischen Jugendlichen seit 1991, die sich gegen den faschistischen Terror zu wehren begannen, folgte 1992 die Hetze gegen Antifasist Genclik (Antifaschistische Jugend), eine der wenigen antifaschistischen Initiativen verschiedener türkischer und kurdischer Menschen. Offensichtlich soll diese Initiative, wie schon 1992, kriminalisiert und jetzt als Tätergruppe aufgebaut werden.Schon kurz vor dem Tod von Gerhard Kaindl stand für die Berliner Polizei fest, daß die vermeintlich Beteiligten türkischer Nationalität sein mußten, obwohl gleichzeitig betont wurde, daß "die Täter maskiert" gewesen seien. Damit fand von Polizeiseite eine Vorverurteilung statt, und die Rede war von "einem politisch motivierten Mord". Die Ermittlungen der zwanzigköpfigen Sonderkommission des Staatsschutzes zielten von Beginn an auf die Kriminalisierung von Antifasist Genclik. Sie steht auf dem Präsentierteller, weil sie sich als Initiative von türkischen Menschen selbst gegen den alltäglichen Rassismus und Faschismus stellt. Verhaftet wurden jetzt einige der Menschen, die stets auch öffentlich gegen Rassismus und Faschismus aufgetreten sind. In der Kriminalisierungs-Linie steht auch, daß es gegen Faschisten so gut wie nie einen Mordvorwurf gegeben hat - nach über sechzig von Nazis ermordeten Menschen.Jetzt wird in den Medien mit Überschriften wie "Mord an Rechtsextremist ist aufgeklärt" (Tagesspiegel vom 20.11.93) schon im Vorfeld abgeurteilt. Die Vorreiterrolle in dieser Kampagne hat dabei der Tagesspiegel, der sich zuletzt sogar auf die Justizpressesprecherin berief. Im deutlichen Kontrast zu den Verharmlosungen, die wir aus den Prozessen gegen Faschisten kennen, werden hier die bisher über zehn Durchsuchungen mit sichtlicher Genugtuung begleitet. Unrecherchiert wird die These einer türkischen Antifa- Gruppe übernommen, die für den Tod Kaindls verantwortlich sein soll. Stets wurde und wird von Medien, Polizei und Justiz der angeblich unpolitische Hintergrund von faschistischen Mördern betont, die Einzeltäter-Theorie vertreten oder gar Verständnis verbreitet. Die Entpolitisierung rassistischer Pogrome und Morde steht auf der Tagesordnung, während gleichzeitig nahezu jedes Wochenende Menschen umgebracht, mit Molotow-Cocktails beworfen oder zusammengetreten werden. Daß in einem politisch von Pogromen und staatlich forciertem Rassismus aufgeheizten Klima in einer Auseinandersetzung dabei auch ein Faschist umkommen kann, ist nicht verwunderlich. Auch eine Kriminalisierung, wie wir sie jetzt erneut erleben, wird uns nicht davon abhalten, weiterhin gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen. Wir finden es richtig und notwendig, wenn wir von Nazi-Treffen hören, dort hinzugehen, vor Ort präsent zu sein und einzugreifen.

Kumpanei vonJustizverwaltung und NazisOffensichtlich ist, daß Ermittlungsergebnisse des Staatsschutzes an die Deutsche Liga weitergegeben wurden. Diese meldete in ihrer Parteizeitung (Deutsche Rundschau - 10/93), daß "sämtliche acht Täter ermittelt seien". Die Nazis erklärten, auch die "Namen und Anschriften der türkischen Mörder" seien ihnen bekannt, und alle Beteiligten seien "Antifasist Genclik" zuzuordnen. Der Artikel endete mit der offenen Drohung "Wir kriegen Euch alle".

Polizei und Justizauf dem rechten Auge blindWährend also angeblich in diesem "Fall" alles klar, der vermeintliche Mord aufgeklärt ist und die Faschisten offen drohen können, ist in anderen Fällen die Berliner Polizei weitaus "vorsichtiger" mit Anschuldigungen; immer dann, wenn es sich um Täter aus den Reihen des Nazi-Spektrums handelt. Am Sonntag, den 21. November ist es genau ein Jahr her, daß der Antifaschist Silvio Meyer auf einem Friedrichshainer U-Bahnhof umgebracht wurde. Damals trat die Berliner Polizei mit einem falschen Obduktionsergebnis an die Öffentlichkeit und behauptete, das Messer, mit dem Silvio getötet worden war, sei sein eigenes, und der Täter hätte aus Notwehr gehandelt. Obwohl die drei später verurteilten Täter direkt aus dem Judith-Auer-Club kamen, der zu der Zeit eine der wichtigsten Rekrutierungsorte auswärtiger und Berliner Neonazis war, wurde ein politischer Hintergrund von vornherein ausgeschlossen. Von vornherein ausgeschlossen wurde auch eine Anklage wegen Mordes. In der Hauptverhandlung wurde den angreifenden Faschos bescheinigt, daß sie nicht in Tötungsabsicht gehandelt hätten und es die angreifenden Antifas waren, die provoziert hätten, weil sie nicht weggelaufen sind.Wir werden auch in Zukunft nicht weglaufen!

Sofortige Freilassung aller Gefangenen!Schluß mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!Lückenlose Aufklärung der Kontakte zwischen faschistischen Kadern und Staatsschutz!FreundInnen und AntifaschistInnenBerlin, 21.11.93Die verfolgten AntifaschistInnen brauchen Eure/Ihre Unterstützung! Spendet für Prozeßkosten usw. auf das Konto:Berliner Sparkasse, Konto-Nr. 0620173300,BLZ 10050000.Inzwischen ist noch ein weiterer Antifaschist verhaftet worden. (d.Red.)

Die Linke muß sich zusammenschließen

Auszüge aus einem Brief eines der von der Berliner Polizei Gesuchten von Antifasist Genclik

Als einer derjenigen, die wegen des sogenannten Kaindl-Mordes gesucht werden, möchte ich mich aus meinem gegenwärtigen Exil an Euch wenden. Da mein Name bis jetzt noch nicht veröffentlicht ist, bitte ich Euch, mir nachzusehen, daß dieser Brief nicht unterschrieben ist.Nun also: Was ist passiert? Nachdem der Staatsschutz über anderthalb Jahre mit seinen Ermittlungen nicht vorankam, fand er nun einen Jugendlichen, der bereit war, mit einer Aussage sich und dreizehn andere zu belasten. Damit hat der Staatsschutz die Möglichkeit, über einen Kronzeugen gegen die Linke vorzugehen, wie er es über zehn Jahre schon nicht mehr konnte. Das Ziel ist die Zerschlagung des antifaschistischen Widerstandes.Schon seit Jahren sprechen Geheimdienstkreise in diesem Land von der großen Gefahr, die von der antifaschistischen Bewegung für diesen Staat ausgeht. Ein Höhepunkt der staatlichen Kampagne gegen die Antifa war die Hetze im Anschluß an den Heuchlerauftritt von Kohl, Weizsäcker und Konsorten am 8. November vor einem Jahr, bei der Tausende antifaschistischer Menschen die Verlogenheit der Herrschenden vor den Augen der Welt bloßstellten. Sofort forderten sie für Pfiffe und Eierwürfe Haftstrafen, wie sie für die faschistischen Schläger und Mörder bis dahin noch von keiner staatlichen Stelle gefordert wurden.Deutlich wurde damals eine Bedrohung für diesen Staat durch die antifaschistische Bewegung, die sich auch leicht daran erkennen läßt, daß als einziges zu Antifa-Demos schnell Tausende mobilisiert werden können, wohingegen es in anderen politischen Bereichen schwierig geworden ist, eine relativ bemerkbare Demo hinzukriegen. Daß vor allem Jugendliche, oft 14jährige, aus den Schulen zu den Antifa-Demos kommen, betrachten die Herrschenden nur mit noch größerer Sorge. Dieser Bedrohung versuchen sie mit einer Gegenkampagne Herr zu werden.Diese jahrelange Kampagne ließe sich in einer endlosen Liste aufzeigen, aber dafür ist hier nicht der Platz. Der bis jetzt letzte Baustein in dieser Kampagne ist der Angriff auf die kurdisch/türkische Gruppe ANTIFASIST GENCLIK, die es als einzige politische Gruppe in den letzten Jahren schaffte, an die 1000 Jugendliche zu Veranstaltungen zu mobilisieren. Nach dem Tod Kaindls im China-Restaurant war für den Staatsschutz sofort klar, daß die "Täter" nur in dieser Gruppe zu suchen sind.Beabsichtigt und jetzt versucht wird die Zerschlagung einer Gruppe, die sich um ausländische Jugendliche bemüht. Jugendlichen, zumal ausländischen, wird in dieser Gesellschaft keine Perspektive geboten. Das einzige, was diese Gesellschaft ihnen bietet, sind alltägliche Erniedrigungen, die vom Staat noch gefördert werden. Die Logik des Staates ist zwingend: Eine Gruppe, die in diesem Kampf von Erniedrigung und Terror den Jugendlichen die Perspektive bietet, Menschen sein zu können, und die die Hintermänner für die alltäglichen rassistischen Verbrechen aus ihrem Dunkel zieht, diese Gruppe ist hochgradig staatsgefährdend und muß zerschlagen werden. ()Daß bei dem Versuch der Zerschlagung ANTIFASIST GENCLIKs auch Deutsche ins staatliche Verfolgungsvisier geraten, liegt in dem Bemühen, im Umkreis von ANTIFASIST GENCLIK die Solidarität zu blockieren. Frei nach dem Motto: je mehr Verfolgte, je breiter die Repression, desto größer der Druck und um so schwächer die Solidarität. Dabei haben sie sich die zu verfolgenden Menschen gut ausgesucht, gehören doch alle Verfolgten zu einem Spektrum, mit dem etliche aus der autonomen Szene ihre Schwierigkeiten haben. Dies gilt für alle, für die deutschen wie für die ausländischen verfolgten AntifaschistInnen.Beovr der Staatsschutz zuschlug, wußte er genau um die Streitigkeiten unter uns und konnte auf eine schwächere Solidarisierung hoffen. Ich meine damit die Vorfälle von Hoyerswerda, von dem diesjährigen 1. mai, aber auch weiter zurückliegende Streits wie im Anschluß an die Antifa-Demo bei Schultheiß in der Hasenheide oder die Kiezdemo '89. Wir haben hier alle Auseinandersetzungen geführt, die weit über eine Diskussion um unterschiedliche Vorstellungen und Herangehensweisen hinausgingen und eher mit Grabenkämpfen verglichen werden können. Diese Grabenkämpfe schaden usn aber. Sie führen zur Selbstzerfleischung mit dem Resultat, daß sich viele Außenstehende angewidert von uns allen abwenden.Solch ein Zustand ist ein willkommener Nährboden für den Staatsschutz, mindestens eine der beteiligten Gruppen zu zerschlagen. Ich hffe, daß wenigstens jetzt die Grabenkämpfe beigelegt werden, und rufe Euch auf, eine offene und ehrliche Diskussion zu führen, bei der die Azeptanz einer unterschiedlichen Sichtweise immer spürbar ist. Laßt uns streiten, aber nicht bekämpfen! ()Die Linke in Deutschland muß höllisch aufpassen in diesen Zeiten, wenn sie nicht untergehen will. Die unterschiedlichen Ansätze, sei es von einigen an der Oberbaumbrücke oder bei Olympia-Floß, sei es bei der PDS in Bischofferode oder bei der MLPD im Ruhrgebiet, im antifaschistischen Widerstand genauso wie im antipatriarchalen, müssen nicht in Feindschaft gegenüberstehen. Die Anti-Olympia-Kampagne hat auch nach '89 gezeigt, daß breite Bündnisse möglich und erfolgreich sind.Ein wichtiges Terrain für solche Bündnisse wird der antifaschistische Widerstand sein. Nutzt die Solidaritätskampagne für uns als einen Schritt hin zu solch einem Bündnis! In nächster Zeit wird sich die Lage in diesem Land noch weiter verschärfen. Die wirtschaftliche Krise wird mit ihrer sozialen Katastrophe in absehbarer Zeit nicht überwunden werden. Der einzige Ausweg für den Staat liegt in einer Militarisierung der Gesellschaft, einhergehend mit Krieg, Nationalismus und Männlichkeitswahn. Das Säbelrasseln hat erst begonnen, die 60 Toten des faschistischen Terrors in den vier Jahren seit dem Fall der Mauer sind erst der Anfang. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, muß die Linke sich zusammenschließen. ()Für eine solidarische, antifaschistische Linke!Unterstützt uns, die verfolgten Antifas, und laßt die Gefangenen Fatma, Mehmet und Abadin nicht allein. Deren Leben ist in Gefahr! Die Faschisten haben schon angekündigt, auch im Knast ihren Terror zu verbreiten.Fatma, Mehmet, Abadin, seid herzlichst gegrüßt und umarmt, haltet durch!Und besondere Grüße an meine Familie, bei jedem Tunnel ist am Ende wieder Licht. Ich küsse Euch.Hoch die internationale Solidarität!!!No Pasaran - sie kommen nicht durch!Dieser Brief ist vollständig veröffentlicht in der Interim Nr. 265.

Presseerklärung in Sachen

Wolfgang Grams

Als Anwälte der Eltern von Wolfgang Grams teilen wir folgendes mit:Mehr als sechseinhalb Monate nach der Erschießung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen haben die Eltern von Wolfgang Grams Beschwerde vor dem Landgericht Schwerin erhoben. Ziel der Beschwerde ist das Erwirken einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Staatsanwaltschaft Schwerin angewiesen wird, dem Akteneinsichtsrecht unserer Mandanten nachzukommen und diese zu gewähren.Die mit der Aufklärung der Todesumstände von Wolfgang Grams befaßte Staatsanwaltschaft Schwerin begründet die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber unseren Mandanten damit, daß die Übermittlung der Akten den Untersuchungszweck gefährden würde, da begründet Anlaß zu der Befürchtung bestehe, daß die Eltern von Wolfgang Grams die aus den Akten gewonnenen Erkenntnisse zu verfahrensfremden Zwecken mißbrauchen würden.Diesen massiven Vorwurf an die Adresse der Eltern von Wolfgang Grams begründet die Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf die Presseerklärung von Rechtsanwalt Groß vom 29.10.93. Der Staatsanwaltschaft Schwerin wurde darin unter Hinweis auf konkrete Tatsachen vorgeworfen, daß diese die Öffentlichkeit lediglich über solche Erkenntnisse informiere, die die von ihr beabsichtigte Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die beschuldigten GSG9-Beamten tragen.Besonders übel nimmt die Staatsanwaltschaft Schwerin die Veröffentlichung der Tatsache, daß auf dem Bahnhof in Bad Kleinen ein Projektil mit der Asservatnummer LKA 5 gefunden wurde, das nach den Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich spurenkundlich nicht mit den übrigen Asservaten des vorgenannten Falles in Zusammenhang gebracht werden kann. Die Veröffentlichung von Tatsachen, die den Verdacht einer vorsätzlichen Vertuschung der tatsächlichen Geschehnisse in Bad Kleinen durch Beamte der GSG9 und des Bundeskriminalamtes weiter erhärten, habe dazu geführt, daß in der Öffentlichkeit Irritationen entstanden seien, die zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit geführt hätten.Die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Schwerin wirft ein bezeichnendes Licht auf ihr Verständnis des Ermittlungsauftrages und macht deutlich, daß die Information der Öffentlichkeit über Ermittlungsergebnisse, die der beabsichtigten Einstellung des Verfahrens widersprechen, seitens der Staatsanwaltschaft höchst unerwünscht ist. Grotesk wird die Argumentation der Staatsanwaltschaft da, wo sie den Eltern von Wolfgang Grams vorwirft, den Untersuchungszweck dadurch zu gefährden, daß sie über ihren Anwalt der Öffentlichkeit Mitteilung von Fakten geben, die die Staatsanwaltschaft im vorbenannten Interesse bewußt verschweigt. Inwieweit die behauptete öffentliche Irritation übe das Informationsverhalten der Staatsanwaltschaft deren Ermittlungstätigkeit beeinträchtigen soll, wird in keiner Weise ausgeführt. Im gegenwärtigen Stadium der Ermittlungen, die kurz vor ihrem Abschluß stehen (so der Leitende Oberstaatsanwalt Schwarz), ist durch das legitime Verhalten der nebenklageberechtigten Eltern von Wolfgang Grams eine Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft nicht gegeben.Schließlich werden die Nebenklageberechtigten durch die Verweigerung der Akteneinsicht hinsichtlich ihrer Rechtsmittel gegen die beabsichtigte Verfahrenseinstellung massiv schlecht gestellt. Gegen die Einstellung läuft eine Beschwerdefrist von zwei Wochen. Wird die Beschwerde verworfen, bleibt für die gerichtliche Klageerzwingung und deren umfassende Begründung ein weiterer Monat. Die Ermittlungsakten umfassen bereits heute über 20 Aktenbände. Eine kompetente Rechtsmittelbegründung ist unter diesem zeitlichen Druck kaum zu fertigen. Dies weiß die Staatsanwaltschaft Schwerin. Die Verweigerung der Akteneinsicht kann vor diesem Hintergrund nur als bewußte Maßnahme gegen die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Nebenklageberechtigten gewertet werden.17.12.1993Thomas Kieseritzky, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.; Andreas Groß, Rechtsanwalt, Wiesbaden

Stuttgarter Infoladen durchsucht

Heute vormittag durchsuchten mehrere Beamte der Abteilung Staatsschutz den Infoladen in der Mörikestraße 69, Stuttgart-Süd. Ein Teil der Mörikestraße wurde von der Polizei für den Verkehr gesperrt, vor dem Gebäude Mörikestraße 69 postierten sich mehrere Bereitschaftspolizisten. Die Türschlösser des Infoladens wurden gewaltsam aufgebrochen. Anwesenden BewohnerInnen der über dem Infoladen gelegenen Wohnungen verwehrten sie den Zutritt zum Infoladen und somit die Kontrolle während der stattfindenden Durchsuchung. Ebenso verweigerten sie jede Aussage über den Grund der Durchsuchungsaktion.Nachdem die Polizeiaktion beendet war, fanden sich im Infoladen der Durchsuchungsbeschluß sowie die Listen der beschlagnahmten Gegenstände.Aus dem Durchsuchungsbeschluß geht hervor, daß das Amtsgericht Stuttgart am 3.12.1993 dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben hat, die Räume des Infoladens zu durchsuchen, weil gegen "Unbekannt" wegen Paragraph 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) ermittelt wird. Gesucht werden Hinweise auf die "unbekannten Verfasser, Herausgeber, Hersteller und Verbreiter der Druckschrift Prozeßinfo Nr. 1 zum Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier, Gefangene aus der RAF". Als Verunglimpfung im Sinne des Paragraphen 90a gewertet wird ein Zitat aus einer Erklärung von Eva Haule, Gefangene aus der RAF:"Deutlich wird daran nur wieder - wie in allen Maßnahmen gegen uns von Anfang an bis heute - die Vernichtungsstrategie des deutschen Staates, der den linken politischen Gegner mit allen Mitteln eliminieren will." (Erklärung zur Eröffnung eines erneuten Haftbefehls gegen E. Haule vom Frühjahr 1993)Laut Liste umfaßt das beschlagnahmte Material ca. 25 Leitzordner, mehrere Nummern des Angehörigen Infos, einzelne Flugschriften und Broschüren. Unter den ca. 25 Leitzordnern findet sich einer zum Häuserkampf in Stuttgart genauso wie mindestens 7, in denen ausschließlich Material von antifaschistischen Gruppen enthalten ist. Beim Rest handelt es sich größtenteils um Arbeitsunterlagen aus den Bereichen Anti-Repression, Knast, Festnahmen usw. Es ist nicht zu überprüfen, ob die Beschlagnahmeliste mit dem übereinstimmt, was mitgenommen wurde.Wer im Dezember nach den Herstellern, Verbreitern eines Infos ermittelt, das im Sommer erschienen ist, hat zweifellos andere Gründe für seine Schnüffelei.Das Zitat, das für den Straftatbestand der Verunglimpfung herangezogen wird, ist sinngemäß in fast jeder linken Veröffentlichung zu finden.Der Infoladen Heslach besteht seit mehr als 5 Jahren. Er ist ein Projekt, das von verschiedenen linken politischen Zusammenhängen getragen und für ihre Arbeit genützt wird. Ein reichhaltiges Angebot linker Broschüren, Bücher, Zeitungen steht Interessierten zum Kauf oder zur Lektüre bereit. Dadurch ist der Infoladen Anlaufstelle für alle, die Interesse an linker Gegenöffentlichkeit und Information haben.Die heutige Durchsuchung ist ein Versuch, den Infoladen zu kriminalisieren, seinen Bestand zu gefährden. Alle NutzerInnen und BenutzerInnen sollen eingeschüchtert, abgeschreckt und in ihrer Arbeit behindert werden. Aktuell betrifft das die Prozeßgruppe, weil gegen sie konkret ermittelt wird. Morgen können es die antifaschistischen Gruppen sein, deren Arbeitsmaterialien zur kriminalistischen Auswertung beschlagnahmt wurden, oder vielleicht die Bunte Hilfe usw. (Bunte Hilfe = unterstützt von staatlicher Repression Betroffene durch Rechtshilfe, Prozeßkostenhilfe und macht kontinuierliche Öffentlichkeit zu diesem Bereich.)Es ist noch keine Woche vergangen, daß über die bürgerlichen Medien die Meldung ging, daß in der rechten Broschüre Einblick Adressen von linken Einrichtungen veröffentlicht wurden, verbunden mit der Aufforderung, diese auszuspionieren und zu bekämpfen. Und es ist nicht das erste Mal, daß die politisch Verantwortlichen den faschistischen Bodentrupps Schützenhilfe leisten. Eine Kriminalisierung linker Strukturen zu einem Zeitpunkt, wo diese verstärkt ins Visier rechter Aggression rücken, ist in ihrer Wirkung eine solche Schützenhilfe.Sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Prozeßgruppe!Herausgabe sämtlicher beschlagnahmter Materialien!Keine Kriminalisierung des Infoladens!Stuttgart, 16.12.1993Presseerklärung der NutzerInnen des Infoladens

Protestaktionen gegen den Verbotsterror

deutscher Behörden gegen die Kurden

Die Stadtverwaltung Kassel und sodann der Verwaltungsgerichtshof haben im Einvernehmen mit der Bundesregierung die Widerstands- und Solidaritätsveranstaltung des kurdischen Volkes, die am Samstag, den 18.12. in der Kasseler Eissporthalle um 14.00 Uhr stattfinden sollte, verboten und dies mit Verbindungen der Organisatoren zur PKK begründet. Der Verbotsbeschluß wurde nach Informationen der Polizei am gleichen Tag verhängt.Einige tausend Kurden, die früh angereist waren, gelangten in die Kasseler Innenstadt und vor die Eissporthalle, obwohl die Polizei alles versuchte, sie am Verlassen der Busse zu hindern. Ab ca. 16.00 Uhr hatte die Polizei dann die Autobahnabfahrten nach Kassel und die Zufahrtsstraßen zur Eishalle systematisch abgeriegelt. Sie stoppte die Busse, mit denen weitere Tausende aus Norden, Süden und Westen anreisten, und leistete sich das nahezu Unfaßbare, PKWs nach dem Aussehen ihrer Insassen anzuhalten, Paßkontrollen vorzunehmen und die Menschen kurdischer Herkunft an der Weiterfahrt zu hindern. In vielen Fällen beschlagnahmte die Polizei Plakate und Fahnen.Die an der Weiterfahrt gehinderten Kurden sammelten sich an verschiedenen Raststätten und blockierten an mehreren Stellen für rund drei Stunden die Autobahnen bei Kassel, bevor sie mit Autos und Bussen doch noch weiterfahren konnten. Weitere rund 1000 sammelten sich an der Raststätte Göttingen und sperrten dort die A7 für fünf Stunden.Augenzeugen berichten, daß die bei der Eissporthalle versammelten Menschen, deren Zahl bis gegen 21.00 Uhr auf ca. 6000 anwuchs, in kämpferischer Stimmung waren, Parolen riefen und den kulturellen Teil der Veranstaltung im Freien durchführten, obwohl die Polizei provokativ immer wieder versuchte, das Tragen von Fahnen und Emblemen der kurdischen Befreiungsbewegung zu verbieten. Die Versammelten forderten, daß ihnen am gleichen Tage verbindlich ein neuer Termin genannt werde, an dem sie die Veranstaltung nachholen können.Gegen 21.00 Uhr beschlossen die Kurden, eine Demonstration zum Rathaus durchzuführen und sich dort aufzulösen. Sie waren noch keine 300m gekommen, als die Polizei sie mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen angriff und die Demonstration in drei Gruppen zu zerteilen suchte. Als sie dagegen Ketten bildeten, führte die Polizei einen Knüppelangriff durch und trieb so zwei Keile durch die Demonstration. Die Demonstrierenden riefen Parolen, daß sie keine Auseinandersetzung wollten, viele setzten sich. Das hat die Polizei nicht stoppen können. Nach Augenzeugenberichten hat sie in außerordentlich brutaler Weise auf die Menschen eingeschlagen; so sei ein Vater, der sich schützend über sein auf den Boden gestürztes Kind geworfen habe, von zehn Polizisten zusammengeschlagen worden. Viele wurden verletzt, einige schwer. Die Polizei kesselte die Demonstration ein, bevor sie sich schließlich zurückzog und die Kurden die Busse und PKWs besteigen ließ. Es heißt, es sei ein neuer Termin für die Durchführung der Veranstaltung vereinbart worden; er ist uns jedoch noch nicht bekannt.Während des ganzen Abends feierten der sozialdemokratische hessische Ministerpräsident Eichel und der türkische Botschafter in einem Hotel in der Kasseler Innenstadt die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft. (aus: Lokalberichte Hamburg 26/93

Stephan Waldberg aus

türkischer Haft entlassen und frei

tephan Waldberg ist am 24.12.93 von Izmir aus in Stuttgart zurückgekommen. Am Flughafen wurde er von Angehörigen, FreundInnen und einigen kurdischen Menschen empfangen.Dort bedankte er sich für die internationale Solidarität, für die breite Unterstützung aus vielen Kreisen. Er hatte im Knast u.a. aus Mexico, Nicaragua Post erhalten, war als Ehrenmitglied in den PEN-Club von Los Angeles aufgenommen worden, hatte in Deutschland u.a. durch den Deutschen Journalisten-Verband und die IG Medien Unterstützung bekommen.Sein besonderer Dank gilt aber den politischen Gefangenen in Diyarbakir und Buca (bei Izmir), wo er im Knast sitzen mußte. Ohne ihre Hilfe, Liebe und Wärme hätte er die Zeit so nicht durchstehen können.Anläßlich eines kurzen Pressetermins am Flughafen kritisierte Stephan Waldberg die türkische Politik und die Unterstützung dieser repressiven und militärischen Vorgehensweisen in Kurdistan durch die deutsche Politik. Er fordert das Selbstbestimmungsrecht für KurdInnen, ein Ende der Abschiebepolitik von Flüchtlingen, den Boykott touristischer Reisen in die Türkei.Gesundheitlich ist er in "den Umständen entsprechend" guter Verfassung. Die Diagnose türkischer Érzte ("chronische Psychose") (siehe dazu nachfolgende Presseerklärung des Freundeskreises vom 17.12.93 - d.Red.) kritisiert er als Angriff auf kritischen Journalismus, von dem er fordert, in die Türkei zu reisen, um dort über die tatsächliche Entwicklung zu berichten.In Kürze wird Stephan Waldberg sich näher auch zu der angedeuteten Kritik deutscher Regierungspolitik äußern und über das berichten, was in der Türkei in den Knästen passiert. Hier wird auch noch einmal zur Sprache kommen, daß die kurdisch-irakische KDP eine Mitverantwortung an der Verhaftung von ihm trägt.Freiburg, 27.12.93Freundeskreis Stephan Waldberg

Presseerklärung des Freundeskreises gegen die Psychiatrisierung von Stephan Waldberg, der zu diesem Zeitpunkt - am 17.12.93 - noch in der Türkei in Haft war:Die türkische halboffizielle Nachrichtenagentur Anadolu hat vorab das Untersuchungsergebnis des gerichtsmedizinischen Instituts als "chronische Psychose" angegeben. (Quelle: dpa, 17.12.93) Die türkischen Behörden werden dies als Entscheidungsgrundlage für eine angestrebte Begnadigung verwenden. Der Freundeskreis nimmt dazu wie folgt Stellung:Die deutschen Behörden haben von Anfang an zur Forderung nach Freilassung von Stephan Waldberg eine "juristische Lösung" favorisiert. Sie haben sich zu keiner Zeit konsequent gegen die Verfolgung von politischem Journalismus in der Türkei ausgesprochen. Zuletzt blieb daher nur noch die Möglichkeit eines Gnadengesuchs aus gesundheitlichen Gründen. Es wurden zwei Gutachten erstellt, die die Unerträglichkeit der Haftsituation für Stephan Waldberg bestätigten. Damit waren die formalen Bedingungen für eine Begnadigung erfüllt.Die türkischen Behörden setzten eine dritte Untersuchung an. Diese psychiatrische Untersuchung durch das gerichtsmedizinische Institut in Istanbul zog sich über eineinhalb Wochen hin. Stephan Waldberg wurde dabei massivem psychischen Druck ausgesetzt. Erneut wurde er Verhören unterworfen und mit Beschuldigungen wie bereits vor Gericht attackiert.Durch diese Art der Untersuchung sollte unseres Erachtens die jetzt gestellte Diagnose erreicht werden. Durch die darin angelegte Psychiatrisierung wird Stephan Waldberg als Person entmündigt, und seine Situation wird entpolitisiert. Die türkischen Behörden diskreditieren damit kritischen Journalismus als pathologisch. Künftig muß jeder Journalist, der in der Türkei wegen seiner journalistischen Tätigkeit verurteilt wird, damit rechnen, nur über die Psychiatrisierung seiner Person freizukommen.Die Bundesregierung hat durch ihr Verhalten ein solches Vorgehen von Anfang an angelegt. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, daß Stephan Waldberg Material über den Einsatz deutscher Waffen in Kurdistan gesammelt hat.Nunmehr kann in der türkischen Öffentlichkeit die jetzt mögliche Entlassung als "Geste des guten Willens" der türkischen Seite nach dem PKK-Verbot in Deutschland dargestellt werden. Dieser Darstellung hat die Bundesregierung aktiv Vorschub geleistet - obwohl für uns kein direkter Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen besteht.

Özgür Gündem darf nicht schweigen!

Internationale Solidaritätsaktiongegen das Verbot der kurdischen Zeitung

Am 10. Dezember hatte die Istanbuler Polizei mit einem großen Aufgebot das Redaktionsgebäude der Tageszeitung Özgür Gündem in Istanbul und die Zweigstellen in zwölf weiteren Städten in der Türkei und in Kurdistan gestürmt. Dabei wurden die anwesenden rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhaftet. Viele von ihnen wurden auf den Polizeistationen mißhandelt und gefoltert. Zur Zeit sind noch 15 von ihnen in Haft: in Istanbul die Chefredakteurin Gurbetelli Ersöz und Ali Riza Halis Ceferhalis, einer in Agri, drei in Antep, drei in Diyarbakir, drei in Elazig und fünf in Izmir. Sie werden gefoltert, ihren Anwälten wird kein Besuch zugestanden - es muß um ihr Leben gefürchtet werden.Nach diesem Überfall entstand eine Solidaritätswelle mit Özgür Gündem in der Türkei (siehe Erklärung). Türkische Journalisten, Schriftsteller und Publizisten erklärten, daß sie das Erscheinen der Zeitung unterstützen und sichern wollen, allen voran der weltweit bekannte Schriftsteller Yasar Kemal. Auch von der Internationalen Journalisten Föderation, dem PEN-Club und der IG Medien wurden Solidaritätsaktionen beschlossen und zur praktischen Unterzung der Zeitung aufgerufen.Wenige Tage nach dem Überfall, am 14. Dezember, konnte Özgür Gündem schon wieder in der Türkei erscheinen. In Kurdistan wird zur Zeit die Zeitung nicht vertrieben, die verkaufte Auflage vor dem Überfall betrug ca. 40000, jetzt liegt sie bei 22000. Bekannte Journalisten und Schriftsteller wohnen im Istanbuler Redaktionsgebäude, um so einen Schutz gegen weitere Polizeiangriffe zu bieten. Augenblicklich arbeiten neben türkischen Journalisten und Schriftstellern auch zwei deutsche Journalisten in Istanbul an der Zeitung mit.(aus: Politische Berichte 27/93)

AufrufAn alle Demokraten, Humanisten,Kolleginnen und KollegenDie Zentrale bzw. alle Büros der Tageszeitung Özgür Gündem wurden am 10. Dezember 1993, am internationalen Menschenrechtstag der UNO, überfallen und 210 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter dabei festgenommen.Seit ihrem Erscheinen wurden 15 Journalisten und Mitarbeiter von Özgür Gündem ermordet. Das Staatssicherheitsgericht eröffnete wegen 180 Ausgaben Verfahren und verurteilte zu Geldstrafen in Milliardenhöhe.Im Gebäude wurde alles durchsucht, dabei das komplette Archiv, Dokumente, Disketten und Fotos beschlagnahmt. Bei einer zweiten Durchsuchung wurden auch die Finanzbücher beschlagnahmt. Von den Festgenommenen werden zur Zeit noch 35 Journalistinnen und Journalisten festgehalten. Die Festgehaltenen verweigern, eine Aussage zu machen. Wir fürchten um ihr Leben. Die Zeitung wird von den Leuten herausgegeben, die sich mit Özgür Gündem solidarisieren.Wir rufen alle Menschen auf, sich gegen diese Repressalien zu erheben. Das Komplott wurde entlarvt. Man will die Zeitung in Nähe der illegalen Kreise bringen und verbieten. Gündem ist eine demokratisch-progressive Zeitung. Gündem vertritt die Interessen der Kurden. Sie ist die Stimme der Türken und Kurden, das ist jedem bekannt.Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich mit Özgür Gündem zu solidarisieren. Wir rufen sie dazu auf, nach Istanbul zu kommen und für eine bestimmte Zeit bei Özgür Gündem zu arbeiten.Wir dürfen nicht zulassen, daß ein Staat mit all seinen Möglichkeiten und Gewalt eine demokratische Zeitung vernichtet.Istanbul, 21.12.1993Yasar Kemal,Schriftsteller; Yasar Kaya, Gündem-Herausgeber; Haluk Gerger, Schriftsteller/ Kolumnist; Ragip Zarakolu, Journalist/Kolumnist/Verleger; Ragip Duran, Schriftsteller/Journalist; Ertugrul Kürkcü, Schriftsteller/Journalist.

ProzeßtermineProzeß gegen Eva HauleFolgetermine im Prozeß gegen Eva Haule vor dem OLG Frankfurt, Konrad-Adenauer-Str./Ecke Seilerstraße, sind jede Woche donnerstags um 9.30 Uhr.

Prozeß gegen IrInnen in CelleIm Prozeß gegen Poilin O Cathain, Donncha O Cathain und Padraigh Murray sind die Termine im neuen Jahr vor dem OLG Celle, Saal 94, Eingang Kanzleistraße, am 10.1. (10 Uhr), 13.1. (10 Uhr), 19.1. (10 Uhr), 20.1. (9 Uhr), 27.1. (10 Uhr), 28.1. (9 Uhr). Weitere Termine sind bis März geplant.

Einstellungsantragder Rechtsantinnen Rosita Maul und Heike Krause im Prozeß gegen Rolf- Clemens Wagner, 25 Seiten für 6 DM zu bestellen über: Angehörige der politischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.Auch der Einstellungsantrag der Verteidigung im Prozeß gegen Eva Haule ist auch für 6 DM bei den Anhörigen zu bestellen.

TermineKöln. 31.12., 18 Uhr, Rochusstr., Endhaltestelle Linie 5: Sylvesterknastkundgebung in Köln-Ossendorf: Für eine Gesellschaft ohne Knäste! Freilassung aller Haftunfähigen! Zusammenlegung der politischen Gefangenen! Solidarität!Berlin. 31.12., 23 Uhr, ab Marchstr./ Einstein-Ufer (U-Bahn E.-Reuter- Platz/S-Bahn Tiergarten), Sylvester- Demo "Für eine Gesellschaft ohne Knäste".Hamburg. 12.1., 20 Uhr, Haus 3, Hospitalstr. 107, Treffen des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen in der BRD, Initiative für die Freilassung von Irmgard Möller.

An alle Infobüros, Infoläden, Initiativen und Gruppen zu Gefangenen: Bitte schickt uns Eure Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, Öffnungszeiten usw.; wir wollen in einer der nächsten Ausgaben eine aktuelle Liste veröffentlichen. (d.Red.)

AnzeigenProzeßinfo Nr. 2 zu den neuen Verfahren gegen Gefangene aus der RAF, für 2 DM zu bestellen bei: Prozeßgruppe, c/o Infoladen, Mörikestr. 69, 70199 Stuttgart.

Dokumentation zur Auseinandersetzung RAF - politische Gefangene - Widerstand, 96 Seiten, 6 DM plus 1,50 DM Porto (ab 3 Stück 5,50 DM inkl. Porto) zu bestellen nur gegen Vorkasse in bar (oder Briefmarken) bei: agitare bene, c/o AL, Bobstr. 6, 50676 Köln.

Arranca! Nr. 3/93, Schwerpunktthema "Linke und Militanz". Einzelheft 6 DM, Abonnement (für vier Ausgaben) 24 DM, zu beziehen über F.e.l.S., c/o LAZ, Crellestr. 22, 10827 Berlin. Nur gegen Vorkasse (keine Schecks oder Bargeld schicken, sondern überweisen auf das Konto LAZ, Berliner Bank, Kto-Nr. 1840872900, BLZ 10020000.

Info-SammeldienstAlle bisher erschienenen Nummern des Angehörigen Infos können nachbestellt werden. Bitte gebt Nummer(n) und/ oder Datum an.Preise: einzeln je Stück 1 DM und 0,80 DM Porto; ab 3 Stück je Stück 0,80 DM und 1,50 DM Porto.Die Angehörigen Infos können auch jahrgangsweise als Sammelband bestellt werden: von 1989 bis 1993. Preis pro Band (26-27 Hefte) 18 DM und 3 DM Porto. Bitte legt der Bestellung Briefmarken (bis 5 DM) oder Verrechnungsscheck bei. Bitte überweist dafür kein Geld auf das Konto des GNN-Verlags!An alle Info- und Buchläden und andere Wiederverkäufer: Von einigen Ausgaben haben wir nur noch wenige Exemplare. Bitte schaut nach, ob Ihr überzählige Infos der folgenden Nummern habt, und schickt sie uns (auf Wunsch gegen Bezahlung): 1, 2, 17-22, 26, 27, 31, 34, 43, 45, 65, 71-74, 103, 106-108.Bestellungen unter dem Stichwort "Sammeldienst" beim GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg.

N Mehmet, Erkan, Abadin und Fatma sind seit Mitte November in Haft!N Aus einem Brief von einem der gesuchten AntifaschistenN Pressemitteilung in Sachen Wolfgang GramsN Spendenaufruf: Aufklärung der Ereignisse in Bad KleinenN Stephan Waldberg aus türkischer Haft entlassenN Özgür Gündem darf nicht schweigen!

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Spendenaufruf: Aufklärung der Ereignisse in Bad Kleinen

"Jeder lügt sich seine Wahrheit." So faßte der Spiegel im Oktober dieses Jahres den Verlauf der Ermittlungen im Fall Bad Kleinen zusammen. Die Aktion zur Festnahme der beiden mutmaßlichen RAF-Mitglieder Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld muß inzwischen als einer der größten Geheimdienst- und Polizeiskandale in der Geschichte dieses Landes gelten.Die Details brauchen angesichts der ausführlichen Presseberichterstattung nicht noch einmal aufgeführt werden.Allein die bis jetzt bekannten "Pannen" bei der Spurensicherung sind mit individuellerSchludrigkeit nicht mehr erklärbar, Spuren sind bewußt beseitigt, vorliegende Beweisstücke vernachlässigt worden. Schon im Vorfeld werden Zeugen unglaubwürdig gemacht. Die offiziellen Erklärungen wechselten ständig. Gutachten wurden gesteuert und taktisch häppchenweise veröffentlicht.All dies ist sattsam bekannt.Alles weist darauf hin, daß am Ende nichts mehr übrig bleiben wird als der behauptete Selbstmord von Wolfgang Grams und eine Mordanklage gegen Birgit Hogefeld. Auch die kritischere Presse scheint vor den staatlichen Verrungs- und Vertuschungsmanövern inzwischen kapituliert zu haben.Das würde bedeuten, daß die Hintergründe und Motive des Vorfalls endgültig unaufgedeckt bleiben. Schwerwiegend ist dies deshalb, weil der Fall Bad Kleinen deutlich gemacht hat, in welchem Umfang hierzulande Sicherheitsparate ohne jede wirksame politische und öffentliche Kontrolle agieren können und wie diese Verselbständigung eines "Staates im Staate" auch noch politisch gedeckt wird. Es geht längst nicht mehr allein um den polizeilichen und julen Umgang mit der RAF, sondern um die Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überhaupt.Deshalb versuchen wir, die Aufkläarbeiten weiter zu unterstützen. Nachdem alle politischen und öffentlichen Kontrollen unwirksam geblieben sind, geht das nur noch auf dem Weg der Nebenklage der Eltern von Wolfgang Grams und der Verteidigung von Birgit Hogefeld. In diesem Verfahren kann eine Aufklärung der Ereignisse weiter verfolgt werden.Die dabei entstehenden Kosten sind belich. So ist es z.B. vorrangig notwendig, mehrere unabhängige Gutachten erstellen zu lassen. Die vorliegenden Zeugenaussagen allein füllen bereits 18 Aktenordner. Auch die Arbeit der Verteidigung ist angesichts der Haftbedingungen von Birgit Hogefeld sehr viel aufwendiger als üblich.Wir bitten daher darum, die dringend notwendige Aufklärung durch Spenden zu unterstützen.Die "Bunte Hilfe" Frankfurt ist bereit, das Sammeln und Verwalten der Gelder zu übernehmen, wie sie das im Laufe ihrer jetzt zwölfjährigen Tätigkeit schon in vielen Fällen getan hat. Da ihre vorhandenen Mittel zweckgebunden sind, werden neue Spenden unbedingt benötigt. Selbstverständlich werden alle Spenderinnen und Spender über den Verlauf der Verfahren und die Verwendung der Mittel informiert werden.

Dieser Spendenaufruf wird unterstützt von:Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V.; Vergung demokratischer Juristinnen und Juristen; Initiative Nordrhein-Westfälischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.; Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger e.V.; Bunte Hilfe, Frankfurt.

Weitere Erstunterzeichner:Ulla Jelpke, PDS, MdB; Jutta Ditfurth, Journalistin, Bundesvorsitzende dju/IG Medien; Ivo Bozic, Journalist, Berlin; Elard Biskamp, Rechtsanwalt, Frankfurt; Wolfgang Kronauer,Rechtsanwalt, Frankfurt; Klaus Rossa, Publizist, Zürich; Informationsbüro Nicaragua e.V., Wuppertal; Christlicher Friedensdienst (CFD), Frankfurt; Konrad Lübbert, Vorsitzender des Versöhnungsbundes; Landesjugendvorstand IG Medien, Berlin-Brandenburg; Hans Holtermann, Rechtsanwalt, Hannover; Ulrike Halm, Rechtsanwältin, Hannover; Dirk Schoenian, Rechtsanwalt, Hannover; Rainer Ahues, Rechtsanwalt, Hannover; Eckart Klawitter, Rechtsanwalt, Hannover; Barbara Klawitter, Rechtsanwältin, Hannover.

Spendenkonto:Sonderkonto Volker Luley"Bad Kleinen"Postgiro FrankfurtBLZ 50010060Konto-Nr. 16072-603

Aufruf zur finanziellenUnterstützungSeit Anfang 1990 gibt es uns, den "Verein zur Förderung von Informationen über politische Gefangene". Gegründet wurde er in Hamburg mit dem Ziel, über Spendeneinnahmen von FörderInnen die Informationsarbeit über die politischen Gefangenen zu unterstützen.Anfangs galt diese finanzielle Unterstützung insbesondere dem damals noch bestehenden "Info-Büro Hamburg". Seit Anfang letzten Jahres unterstützen wir mit einem Großteil der Gelder den "Rechtshilfefonds" für AnwältInnen von politischen Gefangenen. Außerdem unterstützen wir Veranstaltungen, Broschüren, Zeitungsanzeigen etc., die dem Vereinsziel entsprechen.Wir informieren die FörderInnen auch selber in Form von unregelmäßig erscheinenden Infoschreiben, Büchertischen und die jährlich stattfindende Mitgliederversammlung.Bei etwa gleichbleibendem Spendenumfang haben sich nun in diesem Jahr die Anfragen nach finanzieller Unterstützung verdoppelt. Klar ist, daß wir da nicht lange mithalten können, unsere Mittel wären bald erschöpft. Deshalb unsere große Bitte und Aufforderung an alle Menschen, die unsere Arbeit wichtig finden:Fördert den Verein mit Eurer/Ihrer Spende, einmalig oder als regelmäßige SpenderIn. (Auch kleinere Beträge sind willkommen!) Oder Ihr/Sie schickt/ schicken uns eine formlose Einzugsermächtigung von Deinem/Ihrem Konto.Für mehr Informationen schreibt bitte an: Christine Beyer, Friedensallee 4, 22765 Hamburg.Unsere Bankverbindung: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1127/210829.Freiheit für alle politischen Gefangenen und Zusammenlegung bis dahin!

GEHEIM

Sondernummer zu Bad KleinenAus dem Inhalt:Manfred Such (Kritische Polizisten): VorspruchSpendenaufruf: Aufklärung der Ereignisse in Bad KleinenUlrich Vultejus (Humanistische Union): Wirrwarr in Bad Kleinen. Systembedingte UrsachenJürgen Korell (Kritische Polizisten): "Der teuer erkaufte Fahndungserfolg" Bad Kleinen - ein organisiertes Desaster?B. Kleinen: Der Mörder war natürlich der V-MannFlorian Schmaltz: Ein Mythos: Der gute Ruf des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei ZürichU.Jelpke, A.Maurer, H.Schröder (Bundestagsgruppe PDS/ Linke Liste: KGT - Ausdruck des modernen Polizeistaates!Rolf Gössner: Die Helden von Bad Kleinen. Aufstieg und Fall einer "Anti-Terror"-SpezialeinheitDokumentation: "Die letzte Version ist immer die gültige" (Bundesinnenminister Kanther)und Beiträge zu anderen Themen.

48 Seiten, Preis: 7,50 DMAbonnent/inn/en erhalten das Heft als Nr.4/93 automatisch geliefert! Das Normalabo kostet 32 DM für vier Ausgaben.

Bestellungen an:GNN-Verlag, Zülpicher Str. 7, 50674 Köln

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbjahresförderabonnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.