Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit

Kampagne für einen internationalen Aktionstag

Aufruf des deutschen Initiativkreises Libertad!

"Wir, die internationalen Organisationen, die sich in München getroffen haben, um am Kongreß >500 Jahre Kolonialismus und Widerstand< teilzunehmen, haben beschlossen, daß es notwendig ist, mit allen politischen, religiösen, humanitären, demokratischen, sozialen usw. Organisationen einen Dialog zu initiieren, mit dem Ziel, den >Internationalen Tag der politischen Gefangenen< festzulegen und die Freiheit derselben zu fordern. Wir haben die Hoffnung, daß dieser Dialog schnell und wirkungsvoll geführt wird und daß wir kurzfristig zu definitiven Übereinkünften über diese Initiative kommen können." (München, 6.7.92: Movimiento Liberation Nacional/Puerto Rico, National Democratic Front/Philippinen, FMLN/El Salvador, MLN-Tupamaros/Uruguay)

Die Idee, die Solidarität mit den Gefangenen weltweit an einem Tag zu manifestieren, ist nicht neu. Schon lange lebt sie in den Herzen und Hoffnungen von vielen - der Gefangenen selber, bei den Menschen aus Solidaritätsgruppen und immer wieder in Gesprächen der verschiedensten Bewegungen aller Kontinente. Die Hoffnung, in internationaler Verbundenheit und gemeinsamen Kämpfen die Freiheit der Gefangenen zu erstreiten, wurde nie aufgegeben.Unsere Initiative für eine internationale Kampagne entstand auf dem Kongreß gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München. Dort faßten die Vertreterinnen und Vertreter der genannten Organisationen unsere gemeinsame Diskussion zusammen. Mit Genossinnen und Genossen aus Befreiungsbewegungen und Basisgruppen verschiedenster Länder nahmen wir uns vor, diesen Versuch zu wagen. Damit fangen wir jetzt an und geben die Gründung von Libertad!, dem deutschen Initiativkreis, bekannt.Die Menschenrechte werden nur revolutionär erkämpft. Keine Regierung, kein Staat, keine internationale Institution schenken sie uns. Wer da noch Illusionen hatte, wer vielleicht glaubte, nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Staatssozialismus würden die imperialistischen Eliten zur Einsicht kommen, wird täglich eines Besseren belehrt. Im Namen der Menschenrechte werden Kriege zur Durchsetzung der alten "neuen Weltordnung" geführt. Hunger, Elend und Vertreibung sind der Alltag von immer mehr Menschen. Die Wahrzeichen des nunmehr weltweit herrschenden Kapitalismus sind Rassismus und sexuelle Unterdrückung, Entmündigung und Ausbeutung. Die UNO schwingt sich auf zur zentralen Institution imperialistischer Politik und begeht täglich Verbrechen an den Menschen und Völkern.Westeuropa, der alte Kontinent der Conquistadoren, erfährt seine historische Wiedergeburt als Zentrum kapitalistischer Macht und imperialer Größe. Was der Ost-West-Gegensatz 40 Jahre in Schach hielt, kann jetzt wieder ungehemmt schalten und walten. Großdeutschland ist Brandstifter - hier und immer öfter in der Welt. Deutsches Geld und Vernichtungstechniken - von den Isolationstrakten bis zum Giftgas in Halabja - haben seit Jahrzehnten einen guten Ruf bei allen Diktatoren und Militärregimes. Jetzt geht die Bundeswehr selbst zur Sache: "Germans to the front".

Die Internationaleerkämpft des Menschen Recht1917 löste in allen Winkeln der Erde bei den Unterdrückten eine Welle der Hoffnungen aus. Die Oktoberrevolution siegte. Ein neuer Anfang in der Geschichte der Menschheit schien gemacht. Diese Hoffnung begleitete alle Befreiungskämpfe bis in die jüngste Vergangenheit. Nicht erst heute, aber heute erst recht müssen wir nach den vielen verschiedenen beschrittenen Wegen und ihren Sackgassen von einer grundsätzlichen Krise dieser Zuversicht sprechen. Die Niederlagen, die emanzipatorische Politik in vielen Ländern erlitten hat, sind unsere gemeinsamen Niederlagen, und nur zusammen können wir sie bewältigen. Wir haben historische Erfahrungen. Aber auch erst jetzt, wo die ganze Welt faktisch kapitalistisch ist, kann sich emanzipatorische Politik wieder freier entfalten: Das Ende des staatlichen Sozialismus hat nicht das "Ende der Geschichte" eingeläutet, sondern nur das Ende des Kapitalismus.Wir gehören zu denen, die auf der Suche sind. Wir können nicht behaupten, daß uns sehr viel deutlich vor Augen ist; aber grundsätzlich sind wir uns einig: nichts darf so weitergehen wie bisher. Die von den Herrschenden und Profiteuren dieses Systems großangelegte, umfassende Zerstörung muß beendet werden. Dazu bedarf es unserer Auffassung nach eines gesellschaftlichen Widerstands und einer revolutionären Kraft.Das ist unser Ausgangspunkt.Das internationale Machthaberkartell ist auf dem Vormarsch. Das Prinzip der Profitmaximierung gilt scheinbar grenzenlos und ungehemmt. Allein in diesem Land wurden in den letzten Jahren Tatsachen geschaffen, vor denen wir nicht die Augen verschließen können. Die Armut ist nicht nur die TV-gerechte Aufbereitung der Probleme anderer Länder. Der Kapitalismus bleibt eine funkelnde Glitzerwelt, und doch wird der Verlust sozialer Vorzüge schonungslos im breiten Ausmaß sichtbar. Verschärfen wird sich faschistische, rassistische und sexistische Gewalt - verschärfen wird sich der Existenzkampf. Für Frauen wird es jeden Tag dringender, sich in dieser explosiven Gesellschaft mit allen Mitteln ihrer Haut zu erwehren. Und über zwanzig von Faschisten ermordete Menschen allein in diesem Jahr. Die alltäglichen rassistischen Übergriffe, denen ausländische und behinderte Menschen ausgesetzt sind, lassen sich nicht mehr zählen.Auch diese Entwicklung macht es zwingender, nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Ein neues Projekt der Befreiung muß erst geschaffen werden. Aus diesen Zuständen und gegen sie! Viele Ideen und Vorstellungen, aber auch Diskussionen an Widersprüchen, anderen Sichtweisen und Erfahrungen werden dafür Grundlage bilden. Noch ist kein Wendepunkt in Sicht - während die Irrfahrt der Weltpolitik der Herrschenden andauert und wir ihnen Schläge versetzen müssen.

Der internationale KampftagDie Initiative für einen internationalen Kampftag weist alle Hoffnungen auf "Lösungen von oben" zurück. Gerade auch in unserem Land ist das Vertrauen auf die eigene Kraft viel zu oft der Hoffnung auf staatliche Vernunft gewichen. Das hat die letzten Jahre geprägt - und das längst nicht nur in der Frage der Gefangenen. Wir müssen die Sache selber in die Hand nehmen, wie die Menschen ihre Angelegenheiten immer und überall selber in die Hand nehmen müssen. Sonst wird es etwas gegen uns und nicht für uns. Dazu müssen wir dieses Verhältnis, da, wo es verloren gegangen ist, zurückerobern. Darum geht es dieser Initiative. Sie wäre sonst nicht Teil eines Emanzipations- und Widerstandsprozesses. Sie wäre bloß ein Aufguß ausgelaugter Konzepte und politischer Schliche, mit denen die Hoffnungen auf Verbesserung unserer Lage betrogen werden.Die Initiative kann aber eine internationale Bewegung werden, eine aus den Kämpfen für menschenwürdige Bedingungen und Solidarität mit den Gefangenen in allen Ländern gewachsene Einheit. Weltweit werden Menschen verfolgt, getötet, gefoltert und eingesperrt, die um gesellschaftliche Befreiung kämpfen. Nicht selten konnte ihr Widerstand in den Knästen auch die Bewegungen "draußen" ermutigen. Und nur im Kampf stark gewordene Widerstandsbewegungen konnten und können ihre Gefangenen befreien!Einen internationalen Kampftag kann man nicht einfach ausrufen. Das ist kein Plan, im Hinterzimmer ausbaldowert, sondern eine Bewegung, die entstehen muß. Sie kann nur wachsen im Bewußtsein von vielen Menschen rings um die Welt. Einen Tag - und dann welchen? - festzulegen, können wir nur denken, in der gemeinsamen Anstrengung vieler Menschen und Gruppen, vieler Aktionen, Vorstöße und Anläufe. In diesem Land und mit den Komitees für den Internationalen Tag, die sich in anderen Ländern bilden werden. Die Illusion schneller Erfolge und kurzfristiger Kampagnen haben wir nicht.Und natürlich geht es nicht nur um einen Tag, sondern um alle Tage des Streites, des Protestes, des Widerstands und der Solidarität mit den eingeknasteten Genossinnen und Genossen. Egal wo, egal aus welchen Kämpfen und Organisationen. Es soll ein Kampftag sein, an dem die Forderung so breit und offensiv wie möglich weltweit öffentlich präsent ist. Die Protest- und Kampfformen sollen so vielfältig und unterschiedlich sein wie die Menschen, die ihn gestalten. Das wird letztlich den Charakter dieses Tages bestimmen - fernab aller Unterschiede über den Weg, wie die Freiheit der Gefangenen oder eine andere Gesellschaft zu erkämpfen ist. An einem Tag wird sich das sowieso nicht entscheiden - auch wenn er jährlich begangen wird.

"Es gibt keine politischenGefangenen in Deutschland"Das war und ist Regierungsdirektive seit 20 Jahren gegen die Gefangenen aus Guerilla und Widerstandsgruppen. Die Kriminalisierung und Entpolitisierung von Fundamentalopposition ist für die Bundesrepublik konstitutiv. Gegen diese Leugnung des politischen Charakters der revolutionären Kämpfe seit 1968 war es notwendig, den Begriff "politische Gefangene" durchzusetzen.Der Begriff des politischen Gefangenen ist problematisch. Er ist Definitionssache und abhängig von Interessen und Zielen. Für die einen schließt er Gefangene, die aus sozialer Not stehlen, aus; für die anderen schließt er gefangene Nazis und Kriegsverbrecher ein, während wieder andere die im Kampf eingesetzten Mittel zum Kriterium nehmen.Wir verstehen uns mit dieser Initiative als Teil einer weltweiten Befreiungsbewegung. Die in ihren Kämpfen, Mobilisierungen und Aktionen gefangengenommenen Genossinnen und Genossen, die von den Machthabern in allen Ländern drangsalierten Menschen definieren unseren Begriff des politischen Gefangenen selbst: Es sind die Gefangenen aus den Widerstands-, Befreiungs- und Basisprozessen in aller Welt, es sind die Gefangenen aus den Klassenkämpfen für die Abschaffung der Klassengesellschaft. Und natürlich kann eine internationale Kampagne für die Freiheit der Gefangenen nur greifen, wenn sie auch das Ziel hat, das Unterdrückungs- und Knastsystem insgesamt zu brechen.Die Basis internationalistischer Solidarität ist der eigene Kampf. Ohne ihn wird alles zur Proklamation. Wir kennen das Argument, daß erst die eigene Sache auf die Beine gestellt werden muß, bevor man in die Welt geht. Da ist was dran. Und natürlich dann, wenn es schlecht steht um unseren Kampf. Wir wissen das auch: Die Probleme überwiegen. Die Linke ist schwach, und unsere Gefangenen sind noch nicht einmal zusammengelegt. Und natürlich stellt sich die Frage, ob nicht versucht wird, der eigenen Realität auszuweichen, anstatt das Nächstliegende im eigenen Land zu tun. Aber was ist das Nächstliegende?Unser Freiheitskampf richtet sich gegen die herrschenden Verhältnisse. Und die sind international, wenn auch in den verschiedenen Ländern und Kontinenten unterschiedlich ausgeprägt. Gemeinsam gegen diese Zustände zu kämpfen ist kein Umweg oder Ersatz für den Kampf im eigenen Land. Das gilt auch in bezug auf die Gefangenen. Mehr denn je erpreßt in diesem Land der Staat die gesamte radikale Linke mit den Gefangenen. Auf die Jahrzehnte der Isolation aufbauend ist die Maxime: Anpassung an die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, Akzeptanz des Staates und Individualisierung - oder Knast auf ewig. Das stellt alle vor schwerwiegende Entscheidungen, drinnen wie draußen.Und gerade weil es eine Veränderung der Situation der Gefangenen nur um den Preis völliger politischer Selbstaufgabe zu geben scheint, müssen wir die nationale Enge durchbrechen und neue Kraft schöpfen. Für uns ist das kein Widerspruch. Das eine bedingt für uns das andere. Und weil es so ist, braucht es den Zusammenschluß aller, die diese weltweite kapitalistische Zwangsgesellschaft zum Teufel jagen wollen.Libertad!, die Initiative für einen weltweiten Kampftag, kann, wenn sie zu einer Bewegung wird, auch neue Kräfte und frischen Wind im Kampf um das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen in Deutschland freisetzen. Aber dieser Freiheitskampf hat keine Maßeinheit in Wochen oder Monaten.

Gründung des Initiativkreisesund die ersten SchritteSeit dem Gegenkongreß in München ist ein Jahr vergangen. Wir haben diese Zeit gebraucht, um uns zueinander sicher zu werden und sicher zu gehen, daß der Initiativkreis Libertad! den ersten Aufruf überlebt.Wir gehen jetzt an die Öffentlichkeit, um diese Idee des Internationalen Tages vorzustellen und zu verbreiten. Die Initiative ist offen. Wir werden mit interessierten Gruppen gerne Informationsgespräche führen und Infoabende veranstalten, um die konkreten Überlegungen zur Weiterentwicklung und gemeinsamen Arbeit zu vermitteln. Längerfristig soll eine Struktur lokaler Komitees und bundesweiter Arbeitsgruppen von Libertad! entstehen. Für die erste Hälfte des nächsten Jahres planen wir eine öffentliche Arbeitskonferenz, um gemeinsam die weiteren Vorhaben zu besprechen und anzugehen.Unser Ziel ist es, daß viele Menschen, Gruppen und Organisationen die Kampagne zu ihrer Sache machen - daß dieser Internationale Kampftag für die Freiheit mithilft, das gesellschaftliche Klima zu verändern. Wir wollen gemeinsam die Initiative ergreifen: gegen die Vernichtung unserer Geschichte, gegen die Vernichtung der Gefangenen, gegen die Zerstörung der Perspektive gesellschaftlicher Befreiung.

Für die Würde der Menschen, für die Freiheit, für die Einheit!Kontaktadresse: Libertad!, c/o " 3. Welt-Haus", Westerbachstraße 40, 60489 Frankfurt/Main.Konto-Nr. 10215811, Ökobank Frankfurt a.M., BLZ 50090100.

GSG 9 beleidigtStrafverfolgungAm 20.11. hat der Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern das - unwissenschaftliche und haltlose - Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich vorgestellt (zur Kritik des Gutachtens siehe z.B. Politische Berichte Nr. 25, "Der letzte Schuß traf Wolfgang Grams"). Kurz darauf setzte die Polizei die Redaktion der Zeitschrift Konkret von einer bereits Anfang September, also vor Wochen erstatteten Anzeige gegen das August-Heft in Kenntnis. Die GSG 9 sieht sich in diesem Heft durch die Titelzeile: "Mord in Bad Kleinen: Ein Staat sieht rot" beleidigt, ebenso durch die Einleitung zu zwei Artikeln, nämlich: "Oliver Tolmein über den Mord an Wolfgang Grams und seine Folgen; Rolf Gössner über die Staatsterroristen der GSG 9" und womöglich noch durch andere Passagen.Die verantwortlichen Behörden haben das bestellte und wie bestellt ausgefallene Züricher Gutachten abgewartet, um die Niederschlagung der Ermittlungsverfahren gegen zwei GSG 9-Beamte einzuleiten und zugleich eine Verfolgungswelle gegen Kritiker der GSG 9-Untaten in Gang zu setzen.Das Verfahren gegen Konkret ist nicht das erste (z.B. wird gegen Menschen in Bielefeld wegen eines Transparentes wg. @90a ermittelt), und es ist zu befürchten, daß es bei weitem nicht das letzte sein soll.Solange Menschen öffentlich darauf beharren, daß das Gutachten die Todesumstände von Wolfgang Grams gerade nicht aufklärt und daß die Hinrichtung von Wolfgang Grams durch die GSG 9 zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, viele Umstände vielmehr dafür sprechen, solange gelingt den Verantwortlichen die betriebene Vertuschung des Geschehens nicht. aus: Lokalberichte Hamburg 25/93

m 2. und 4.12. demonstrierten Tausende Menschen gegen das Verbot der PKK und 35 kurdischer Vereine. Die größten Demonstrationen fanden in Hamburg, Hannover, Stuttgart und München statt. Nachdem im ganzen Bundesgebiet nach einer großangelegten Durchsuchungs- und Beschlagnahaktion der Polizei die Räumlichkeiten der verbotenen Vereine geschlossen worden waren, sind die meisten von ihnen inzwischen wiedereröffnet und unter strengen Auflagen an (neugedete) kurdische Vereine zurückgegeben worden; in München dagegen darf bis heute kein kurdischer Verein in die Vereinsräume; sogar Kostüme einer kurdischen Folkloregruppe wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Proteste und Bezungsaktionen von Kurden gegen diese Maßnahmen sind in Hamburg noch immer vier Kurden, die bei einem Polizeisatz am 30.11. festgenommen wurden, als sog. "illegale Ausländer" in Haft.

Aus der doch großen Anzahl von Erklärungen politischer Organisationen zu dem Verbot haben wir die nachfolgend dokumentierte Erklärung ausgewählt. Wir veröffentlichen ebenfalls eine Auflistung der vom Bundesinnenministerium verbotenen Institutionen. (d.Red.)

Kurdische Front: Wir fordern die sofortige

Aufhebung des Verbots!

Gemeinsame Erklärung der kurdischen Organisationen PKK, PSK, KUK, Hevgirtin-PDK, KAWA, KKP, PIK, PRNK, PRK/Rizgari, Tekosin Sosyalist, TSK, PSK, YekbȚun vom 26.11.Am Morgen des 26. November wurden 35 kurdische Vereine, Organisationen und Einrichtungen mit der Begründung, sie stünden der PKK nahe, geschlossen. Dies geschah aufgrund eines politischen Beschlusses, der dem Wunsch des türkischen Staates entspricht.Die westlichen Mächte haben während des Ersten Weltkrieges bei der Aufteilung Kurdistans auf vier Staaten mitgewirkt. Sie haben der 70jährigen Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk den Rükken gestärkt. Sie unterstützen die kolonialistischen Regimes militärisch, wirtschaftlich und politisch, und sie tragen Mitverantwortung an dem derzeitigen schmutzigen Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk.Das kurdische Volk hat in der Vergangenheit für seine nationalen demokratischen Rechte gekämpft und tut es bis heute. Es will, wie jedes andere Volk, ein freies und ehrenvolles Leben führen. Aber es ist immer versucht worden, diese Forderungen mit der Gewalt der Bajonette zu ersticken. Die Regierungen der Republik Türkei haben es abgelehnt, das Problem auf dem Weg des politischen Dialogs auf friedliche Weise zu lösen und haben die Gewalt zu ihrer einzigen Methode gemacht.Der jüngste Beweis dafür wurde im März und April dieses Jahres erbracht. Trotz der intensiven Bemühungen der kurdischen Seite um eine friedliche und demokratische Lösung der Kurden-Frage beharrte der türkische Staat auf dem Einsatz von Gewalt und förderte ihre Intensivierung und Verbreitung.Nach Aufhebung des Waffenstillstandes wurden Hunderte von Dörfern dem Erdboden gleichgemacht, wie zuletzt in Lice geschehen, wurden ganze Städte und Ortschaften völlig zerstört und in Trümmerfelder verwandelt. Hunderte, Tausende von Menschen verloren ihr Leben, Zehntausende wurden gezwungen, ihre Wohngebiete zu verlassen, und flohen in den Westen.Vor den Augen der Weltöffentlichkeit findet ein Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk statt. Es handelt sich um Ausrottung, um ein Vergehen gegen die Menschlichkeit. Deutschland und andere westeuropäische Staaten, die bisher im Hinblick auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Vernichtung geschwiegen haben und durch ihre militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung zu Mitschuldigen geworden sind, geben einige Aktionen in ihren Staaten als Begründung für ein Verbot an. Dadurch werden sie die Lösung des Problems erschweren. Solange die Kurden-Frage nicht gerecht gelöst wird, werden derartige Probleme überall auftauchen, wo Kurden leben.Die Lösung des Problems kann nur eine politische sein, und sie kann nur darin bestehen, daß der türkische Staat seine reaktionäre, chauvinistische und gewalttätige Politik aufgibt und die Rechte des kurdischen Volkes anerkennt. Die einzige dafür notwendige Voraussetzung ist die Eröffnung des politischen Dialogs.Deutschland und die anderen Westmächte haben die Pflicht, eine klare Haltung in diesem Sinn einzunehmen, den Druck auf den türkischen Staat zu verstärken und so zur friedlichen Lösung des Problems beizutragen. Es ist unbedingt nötig, die direkte Unterstützung durch Waffen- und Wirtschaftshilfe zu stoppen und eine derartige Hilfe von der Einhaltung der Menschenrechte, der Einhaltung demokratischer Verhältnisse und der Lösung der Kurden- Frage abhängig zu machen. Das kurdische Volk möchte in diesem Vernichtungskrieg des türkischen Staates keine deutschen Panzer und Tanks eingesetzt sehen. Das kurdische Volk erwartet von einem mächtigen Staat wie Deutschland, das eigene Erfahrungen als geteiltes Land hat, Unterstützung und Solidarität. Die zeigt sich nicht darin, daß Deutschland dem türkischen Staat den Rücken stärkt, und auch nicht darin, daß es ihm mit Waffen und Geld hilft.Die unterzeichnenden Parteien, die sich im Prozeß der Gründung einer national-demokratischen Front befinden, fordern von der deutschen Regierung, den Verbotsbeschluß zurückzunehmen, ihre Beteiligung an der Schaffung der Voraussetzungen einzustellen, die, vor allem in Kurdistan, Gewalt entstehen lassen, und in den internationalen Organisationen wie KSZE, Europarat, EG und NATO, deren Mitglied sie ist, initiativ zu werden, damit die Kurden- Frage auf der Basis der Gleichheit friedlich gelöst wird.

Erklärung der Verteidigung

im Düsseldorfer Kurdenprozeß

m heutigen 327. Hauptverhandlungstag wendet sich die Verteidigung aus Anlaß der vom Gericht für Anfang November beabsichtigten Beendigung der Beweisaufnahme erneut an die Öffentlichkeit.Vor neun Jahren, am 24.10.1989, begann die öffentliche Hauptverhandlung im Prozeß gegen ursprünglich 19 angeklagte Anhänger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK):-`Vom vorletzten Generalbundesanwalt Rebmann inszeniert als "größter Terroristenprozeß in der Geschichte der BRD", in einem mit Millionenaufwand speziell dafür hergerichteten bombensicheren halbunterirdischen Gerichtsbunker mit einem besonderen Plexiglaskäfig für die inhaftierten angeklagten Kurden, die der Generalbundesanwalt rechtzeitig vor Beginn der Hauptverhandlung zum "Hauptfeind der inneren Sicherheit" ausgerufen hatte.-`Von der Verteidigung kritisiert als politischer Mammut-Schauprozeß zur Kriminalisierung einer nationalen Befreiungsbewegung mit Hilfe des berüchtigten @129a StGB ("terroristische Vereinigung") und mit dem vagen Konstrukt einer zum Teil im Ausland operierenden angeblichen "terroristischen Vereinigung" innerhalb der PKK sowie einer Anklage wegen angeblicher "Libanon-Morde", mit der sich die deutsche Justiz zum "Weltpolizist" aufspielt.Dementsprechend wich das zu Anfang starke Sensations-Interesse der Öffentlichkeit an dem Monsterprozeß zunehmend einer kritischen Berichterstattung über die Verfahrensbedingungen, die Problematik der Anklage und die politischen Hintergründe des Krieges in Kurdistan.Inzwischen hat sich - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - die Situation im Düsseldorfer PKK-Prozeß und seinem Umfeld gründlich gewandelt. Nach dem Fall der Mauer und den rassistischen Pogromen ist die Version von der PKK als "Hauptfeind der inneren Sicherheit" in den Hintergrund getreten, das Interesse an seriösen Informationen über den Kampf der Kurden für ihr Selbstbestimmungsrecht erheblich gewachsen.Im Prozeß selbst wurden weitere 15 Angeklagte aus der Haft entlassen, gegen 12 Angeklagte wurde er "wegen Geringfügigkeit", bei 3 wegen Abwesenheit eingestellt. Das Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte ist abgetrennt und durch rechtskräftiges Urteil beendet worden (ein Freispruch, eine Freiheitsstrafe). Die Verfahren gegen 15 Angeklagte sind also ohne eine Verurteilung nach @129a StGB beendet worden, 12 hiervon endgültig; ebenso insgesamt vier Parallelverfahren vor den Oberlandesgerichten Celle und Stuttgart-Stammheim.Nachdem die beiden ersten Hauptbelastungszeugen der Anklage weitgehend versagt hatten, wurde der aus Schweden in die BRD ausgelieferte frühere PKK- Führer Cetiner zur Hauptstütze der Bundesanwaltschaft. In einem gegen ihn angestrengten Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin erhielt er statt der obligatorischen lebenslangen Freiheitsstrafe wegen eines gemeinschaftlichen Mordes als erster Kronzeuge in der Geschichte der Bundesrepublik lediglich fünf Jahre, nachdem er sich bereit erklärt hatte, im Düsseldorfer PKK- Prozeß weiter umfassend gegen die dortigen Angeklagten auszusagen.Die von der Verteidigung, den Angeklagten und Teilen der Öffentlichkeit mit Nachdruck geforderte Einstellung der Verfahren wegen @129a StGB wurde von der Bundesanwaltschaft in Düsseldorf - im Gegensatz zu dem Verfahren vor dem OLG Celle - kategorisch abgelehnt.Im März 1993 hat der Senat das bisherige Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme "vorläufig" bewertet. Hierbei grenzt der Senat die fragliche "terroristische Vereinigung" auf "den mit dem Bereich Parteisicherheit befaßten Teil der Europaorganisation der PKK, bestehend ab Juni 1984 bis zumindest Oktober 1987" ein. Entsprechend dem Vorschlag des Senats hat die Bundesanwaltschaft zugestimmt, den zeitlichen Bestand der "terroristischen Vereinigung" auf die Zeit vom Juli 1984 bis Oktober 1987 zu beschränken.Damit ist das Szenario, das der Inhaftierung von mehr als 20 Kurdinnen und Kurden und der Anklageschrift aus dem Jahre 1988 zugrundelag, endgültig zusammengebrochen. Waren doch Ausgangspunkt hierfür die Angaben zweier Hauptbelastungszeugen im Februar 1988, die behauptet hatten, mit knapper Not dem Todesurteil durch die PKK im Rahmen eines "Volksgerichts" entkommen zu sein.

Hierzu stellt die Verteidigung fest:-`Der Versuch der Bundesanwaltschaft, den legitimen nationalen Befreiungskampf der PKK in einem Mammutschauprozeß über den @129a als "terroristisch" zu kriminalisieren, ist gescheitert.-`Trotz dieses unbestreitbaren Erfolges der Angeklagten, der Solidaritätsbewegung, der kritischen Öffentlichkeit und der Verteidigung in der Vergangenheit darf dieser Prozeß in seiner politischen Bedeutung für die Türkei nicht unterschätzt, der Kampf der verbliebenen seit mehr als fünfeinhalb Jahren inhaftierten Angeklagten gegen die drohende Verurteilung nicht totgeschwiegen werden:1. Nach wie vor droht die Verurteilung eines Teils der PKK-Europaorganisation, einer ausländischen nationalen Befreiungsbewegung, mit Hilfe eines vagen, konturlosen Vereinigungskonstrukts ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Vorgänge in der Befreiungsorganisation. Ihr wird zwar unterstellt, ihre Führung habe in der fraglichen Zeit beschlossen, Parteifeinde zu liquidieren. Beweisanträge der Verteidigung, die dies anhand von Parteidokumenten, Éußerungen von PKK-Führern und Sachverständigengutachten widerlegen sollen, wurden jedoch mit der Begründung abgelehnt, dies sei nicht Gegenstand der Anklage und habe mit den angeklagten Taten nichts zu tun.2. Der Kronzeuge Cetiner wird vom Senat vor einer Überprüfung seiner vagen und zum Teil widersprüchlichen Angaben, seiner Person und seiner Glaubwürdigkeit mit verschiedensten Mitteln geschützt. Das Gericht billigte im März d.J. dem Kronzeugen, der sich bei vielen Fragen auf das Aussageverweigerungsrecht des @55 StPO (wegen der Gefahr eigener Belastungen) berufen hatte, ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu, so daß eine weitere Vernehmung durch die Verteidigung nicht mehr möglich war. Der Antrag der Verteidigung, seine Glaubwürdigkeit durch einen erfahrenen Psychiater begutachten zu lassen wegen der Problematik des "Kronzeugen-Deals", weil ihm ein Sachverständiger im Berliner Verfahren wegen "Grenzdebilität und politischen Fanatismus" verminderte Schuldfähigkeit attestiert hatte, und weil er in wichtigen Fragen widersprüchliche Angaben gemacht hatte und selbst wiederholt von "Angst" gesprochen hatte, wurde abgelehnt; die von der Verteidigung beantragte Beweisaufnahme über die Rolle des Kronzeugen als "Quelle A" des berüchtigten schwedischen Geheimdienstes SÉPO, demgegenüber sich Cetiner nachweislich als "Doppelagent" gegen die PKK angeboten hatte, wurde von der SÉPO in Zusammenarbeit mit der schwedischen Justiz abgeblockt, ohne daß sich der Senat veranlaßt sah, dem entgegenzuwirken Damit ist noch einmal die Absurdität der sogenannten Kronzeugenregelung deutlich gemacht worden: Der Deal mit einem Mörder wird ergänzt durch eine völlige Abschottung im Rahmen des Zeugenschutzprogramms des Bundeskriminalamts sowie ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht durch das Gericht, wodurch der Verteidigung jede Möglichkeit genommen wird, seine Aussagen ernsthaft zu hinterfragen und seine Glaubwürdigkeit zu überprüfen3. Ein umfassender Beweisantrag der Verteidigung, der darauf abzielte, die Verwicklung internationaler Geheimdienste in die der PKK angelasteten Aktivitäten und deren Einflußnahme auf die Ermittlungen im vorliegenden Verfahren nachzuweisen, wurde vom Senat mit der Begründung abgelehnt, er sei rechtsmißbräuchlich und im übrigen für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung gez. die Verteidiger, Rechtsanwälte Elard Biskamp, Joachim Bremer (Frankfurt), Dietmar Müller (Köln), Michael Schubert (Freiburg), H.-E. Schultz (Bremen), Düsseldorf, den 25.10.1993Die Beweisaufnahme ist nun doch noch nicht abgeschlossen worden, noch werden Zeugen verhört. Anfang nächsten Jahres kann mit den Plädoyers von Verteidigung und Bundesanwaltschaft und dann mit dem Urteil gerechnet werden. Es bleibt noch abzuwarten, wie sich das PKK-Verbot auf Prozeß und Urteil auswirken wird.1994 wird der Prozeß vorerst fortgesetzt am 4.1., 10.1., 17.1., 18.1., jeweils 9.15 Uhr, OLG Düsseldorf, Tannenstraße. (d.Red.)

Celler PKK-Prozeßbeendet: 11 Jahre Haftfür Naim KilicIm Celler PKK-Prozeß verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Naim Kilic zu elf Jahren Gefängnis. Naim Kilic war der letzte der ehemals drei Angeklagten im Celler Prozeß. Der Prozeß, der vor über zweieinhalb Jahren begann, 222 Verhandlungstage dauerte und fünf Millionen DM kostete, sollte zu einer Verurteilung der angeklagten Kurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der PKK führen. Die Bundesanwaltschaft wollte damit der Bundesregierung Schützenhilfe in ihrer Politik gegen die kurdische Befreiungsbewegung PKK leisten. Kronzeuge in diesem Verfahren - wie auch in Düsseldorf - war Ali Cetiner. Die Anklage wegen einer terroristischen Vereinigung mußte schon vor einem Jahr fallengelassen werden. Übrig blieb in diesem Verfahren nur Naim Kilic. aus: Kurdistan Rundbrief 24/93

Solidaritätsarbeit auf Kuba

zur Freilassung der

Gefangenen aus RAF und Widerstand

Seit 1973 gibt es die Internationale Brigade "Jose Marti", deren TeilnehmerInnen aus den unterschiedlichen Ländern in Kuba freiwillige Arbeitseinsätze machen, um die revolutionäre Entwicklung dieses Landes zu unterstützen. Gerade in der momentanen Situation der tragischen Einsamkeit dieser kleinen Insel hat diese Arbeit einen hohen Stellenwert.Die politische Informationsarbeit über die Situation in Kuba sowie über die Situation in den verschiedenen Ländern der Brigade-TeilnehmerInnen nimmt ebenfalls einen hohen Stellenwert des Brigadeaufenthalts ein.Ein Teilnehmer aus der BRD knüpfte an die Arbeit anderer GenossInnen an (Angehörigen Info 120) und organisierte eine Informationsveranstaltung zur Situation der Gefangenen aus RAF und Widerstand im Campamento, auf dem die BrigadistInnen während ihres dreiwöchigen Kubaaufenthalts leben.Ziel dieser Veranstaltung sollte es sein, vor allem die GenossInnen aus anderen Ländern darüber zu informieren, daß es in der BRD politische Gefangene, Isolationshaft und die Realität eines über 20jährigen bewaffneten revolutionären Kampfes gibt. Die Veranstaltung wurde erfreulicherweise von den kubanischen GenossInnen unterstützt durch die Organisierung der entsprechenden Räumlichkeiten, der Übersetzungsmöglichkeiten und der Bekanntmachung unter den BrigadistInnen.Unmittelbare Veranlassung der Informationsveranstaltung war der 16. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht, der in die Brigadezeit fiel.Die Veranstaltung war so aufgebaut, daß anfangs über die Gründe berichtet wurde, die zur Entstehung der RAF führten, über die Situation 1977, um dann die momentane Situation der Gefangenen aus RAF und Widerstand genauer zu erläutern. Durch die mitgebrachten Plakate mit den Fotos von den Gefangenen wurden die Schilderungen persönlicher.Die gesamten griechischen BrigadeteilnehmerInnen besuchten die Veranstaltung, ebenso einige TeilnehmerInnen aus Österreich, der Schweiz und auch der BRD. Die meisten hatten keine genaueren Informationen über die Problematik. Deshalb gab es sehr viele und sehr grundsätzliche Fragen. Unter anderem wollten die TeilnehmerInnen wissen:- wie die Verankerung der RAF und auch der Gefangenen unter der BRD- Bevölkerung und unter den Linken ist;- wie die Gefangenen gegen ihre Haftbedingungen kämpfen;- wie die Perspektive der RAF nach deren jüngsten Erklärungen aussieht;- wie die Kontakte der RAF und der Gefangenen zu linken Gruppen in anderen Ländern sind.Einige ins Spanische und Englische übersetzte, aktuelle Erklärungen der RAF, der Gefangenen und solidarischer Menschen trugen mit dazu bei, dem Informationsdefizit abzuhelfen.Als die Veranstaltung nach fast drei Stunden beendet wurde, diskutierten die GenossInnen noch unter sich weiter.Zum Brigadeende hatten die griechischen GenossInnen eine Unterstützungserklärung verfaßt, in der sie sich alle namentlich mit der sofortigen Freilassung aller Gefangenen solidarisierten, sie dem Genossen mit der Bitte übergaben, ihre solidarischen Grüße zu übermitteln.Dieser kleine Bericht soll aufzeigen, wie viel für uns im internationalen Rahmen noch zu tun bleibt und wie einfach es oft ist, wenn nur der Wille dazu vorhanden ist.

Radio "Harte ZeitenWiderstand in Politik undKultur" verbotenAm 18. November wurde der Redaktion des Radios "Harte Zeiten - Widerstand in Politik und Kultur" in Saarbrücken mitgeteilt, daß ihr seit Sommer 1992 bestehender fester Sendeplatz mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird. Begründet wird diese Maßnahme damit, daß durch die Ausstrahlung einer Sendung am 16.10.93 mutmaßlich ein Straftatbestand realisiert worden sei. In dieser Sendung ging es zum einen um die Protest- und Widerstandsaktionen gegen die "Wiedervereinigungsfeierlichkeiten" vom 2./3.10.93 in Saarbrücken, an deren Ende die Einkesselung und vorübergehende Festnahme von 44 zumeist jugendlichen DemonstrantInnen gestanden hatte, zum anderen um die Ereignisse vom Herbst 1977.Gegen das Sendeverbot von Radio Harte Zeiten können Protestresolutionen geschickt werden an: Landesanstalt für das Rundfunkwesen, Direktor Kleist, Karcherstr. 4, 66111 Saarbrükken, Tel.: (0681) 39427, Fax (0681) 39420. Radio-Redaktion: c/o Info- Büro, Landplatz 2, 66111 Saarbrücken, Tel.: (0681) 399990, Fax: (0681) 34145. (d.Red.)

BerichtigungArbeitskonferenz vom 17. bis 19.12.: Freiheit für alle politischen GefangenenIm letzten Angehörigen Info (133) wurde die Arbeitskonferenz angekündigt. In dieser Ankündigung fehlte allerdings aus unverständlichen Gründen* jede inhaltliche Information. Dieses Versäumnis soll hier nun nachgeholt werden:Auf der Arbeitskonferenz soll u.a. darüber diskutiert werden, wie ein neuer Anlauf im Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen unternommen werden kann. Seit der großen Hungerstreikmobilisierung '89 ist die Bewegung kontinuierlich kleiner und schwächer geworden, analog zur Entwicklung der Linken insgesamt. Aufgrund der globalen Veränderungen können alte Vorstellungen und Konzepte nicht mehr ohne weiteres verfolgt werden. Für alle linken Kräfte steht die Auseinandersetzung mit ihren Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit sowie die Analyse der neuentstandenen Situation auf der Tagesordnung. Dabei geht es sowohl um eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wie auch um die Frage, wie die Linke hier wieder zu einer relevanten Kraft werden kann.Die Frage, wie revolutionäre Politik hier aussehen muß, kann sich nicht an den Formen und Mitteln festmachen. Mit der zunehmenden faschistischen Entwicklung und deren politischer Umsetzung auf Regierungsebene sind viele genauso konfrontiert wie mit dem Großmachtstreben der neuen BRD und dem sozialen Kahlschlag.Eine Kraft, die dieser Entwicklung wirkungsvoll entgegentreten will, muß sich zuallererst über ihre Ziele und Inhalte verständigen.Auf der Arbeitskonferenz soll darüber geredet werden, was die Spaltung der Gefangenen und gegenüber der RAF für die Solidaritätsbewegung bedeutet und wie Schritte von uns aussehen können, mit dem Ziel, daß der Kampf um die Freiheit aller politischen Gefangenen Teil des Kampfes um Befreiung, für eine gerechte Gesellschaft, wird.Vorbereitungsgruppe "Über den Tag hinaus"* Eigentlich sollte der Einladungstext zu dieser Arbeitskonferenz schon längst im Info abgedruckt sein, jedoch fehlte es dafür in den letzten Ausgaben einfach am nötigen Platz. Vor die Wahl gestellt, entweder den ganzen Text zu veröffentlichen oder, wenn das nicht möglich ist, wenigstens die "technischen Details", haben wir auf letzteres zurückgreifen müssen. Leider ging dabei allerdings jede inhaltliche Information verloren. (d.Red.)

Hausdurchsuchungin BielefeldIn Wiesbaden wurde am 23.11.93 eine Wohnung durch das BKA durchsucht.Die Begründung war ein Ermittlungsverfahren gegen Klaus Steinmetz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mündlich fügten die BKAler hinzu, daß sie nach einem Computer von Klaus Steinmetz suchen würden. Ausgestellt war der Durchsuchungsbefehl auf einen Bewohner der durchsuchten Wohnung und eine Frau aus der Wohngemeinschaft, in der Klaus Steinmetz wohnte.An der ca. 4 Stunden dauernden Aktion waren ca. 7 BKAler und 3 MEKler (Mobiles Einsatz-Kommando) beteiligt. Das ganze lief ohne gezogene Waffen oder Tür-Einschlagen ab, und es gab keine Festnahmen.Sie wußten relativ genau, was sie suchen, z.B. einen 16-Zoll-Monitor und ein Computer-Bandlaufwerk, wie sie Klaus Steinmetz besessen hat. Mitgenommen haben sie einen 20-Zoll-Monitor, einen Laser-Drucker, 2 nicht betriebsbereite Computer, eine einzelne Festplatte, diverse Computer-Kleinteile und alle Disketten. An schriftlichen bzw. handschriftlichen Sachen waren sie nicht interessiert.Die Wohngemeinschaft, in der Klaus Steinmetz wohnte, wurde nach Bad Kleinen gekündigt. Die ehemaligen MitbewohnerInnen sind danach in verschiedene andere Wohngemeinschaften eingezogen. Einige Sachen von Klaus Steinmetz wurden in anderen Wohnungen untergestellt.Am Abend vor der Hausdurchsuchung war am Telefon ausgemacht worden, daß ein Großteil der Computerteile, die das BKA dann beschlagnahmt hat, am nächsten Abend abgeholt und verkauft werden sollte.Infoladen Wiesbaden, Werderstr. 8, 65195 Wiesbaden, Tel.: (0611) 440664

Betrifft: Jochen B.(Journalist?)"Wir wollen öffentlich davon abraten, mit dem Journalisten Jochen B. aus Köln in irgendeiner Form Gespräche zu führen, Interviews zu machen, ihm Informationen zu geben etc. Jochen B. ist seit Jahren dabei, in mehreren Städten Leute aus linken Zusammenhängen anzusprechen, oft zum Thema politische Gefangene. Er behauptet, daß er in diversen Sendern/Sendungen kritische Beiträge unterbringen kann. Er führt dann Gespräche, will Interviews machen, sammelt Informationen - aber nichts passiert. Durch sein Auftreten und dadurch, daß er sich als "Genosse" ausgibt, bekommt er auch interne Informationen. Tatsächlich hat aber noch keine Gruppe, mit der wir gesprochen haben, dann einen Beitrag gesehen.Daraus schlossen wir damals, daß er entweder jemand ist, der viel erzählt und dann doch nichts tut, oder daß es eben schwer ist, kritische Berichte in die Medien zu bringen.Dann haben wir mitbekommen, daß er mehrfach bei Sendern versucht hatte, korrekte Berichte von anderen Journalisten zum Thema politische Gefangene/ Repression zu verhindern, und zwar unter dem Vorwand, die Beiträge wären falsch recherchiert. Das alles hinter dem Rücken der Journalisten, die die Berichte gemacht hatten. Daraufhin haben wir uns entschlossen, das öffentlich zu machen. Damit wollen wir verhindern, daß J. Bank weiterhin in unseren Zusammenhängen Informationen sammelt und als Legitimation für weitere Kontaktaufnahmen benutzt "(eine Hamburger Gruppe)Wir Angehörigen und Freunde der politischen Gefangenen haben die gleichen Erfahrungen gemacht wie die Gruppe, die diese Warnung zum Abdruck an das Info geschickt hat. Seit ca. zwei Jahren lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Bank ab. Das ist ihm bekannt.

Betrifft: Anfragen zuThomas Kraemer,Gefangener aus Willich(Ausschnitt aus einem Antwortbrief der Angehörigen an eine Gruppe in Amsterdam): Vielen Dank für Eure Nachricht. Thomas Kraemer ist auch für uns ein Problem. Immer wieder startet er irgendwelche "Aktionen", bei denen er behauptet, politisch organisiert zu sein. Fragt man ihn selbst genauer, wird er ausfallend - d.h. er weicht aus, wird aggressiv und ähnliches. Uns gegenüber hat er schon früher behauptet, in der "RARA organisiert" gewesen zu sein. Aber auch zur RAF hat er angeblich enge Kontakte.Wir wissen, daß er mit Gefangenen aus dem Widerstand in Bochum diskutiert hat. Die hatten auch Vorbehalte gegen ihn.Auffällig an Thomas ist, daß er immer wieder neue Aktionen startet, wie es scheint, ganz allein. Daß zunächst die Angesprochenen "darauf hereinfallen" - und daß dann alles im Sand verläuft. So hat er vor ca. eineinhalb Jahren einen guten Artikel zur Isolation geschrieben. Wir haben ihm die Gruppe der demokratischen Érzte vermittelt, die sich mit diesem Thema befassen. Aber auch da hat er es dann irgendwie geschafft, daß sie sich von ihm abgewendet haben. Sein unklares, vieldeutiges Verhalten hat uns immer davon abgehalten, mit ihm zusammenzuarbeiten.

ProzeßtermineProzeß gegen Eva HauleFolgetermine im Prozeß gegen Eva Haule vor dem OLG Frankfurt, Konrad-Adenauer-Str./Ecke Seilerstraße, sind jede Woche donnerstags um 9.30 Uhr.

Prozeß gegen IrInnen in CelleIm Prozeß gegen Poilin O Cathain, Donncha O Cathain und Padraigh Murray sind die Termine im neuen Jahr vor dem OLG Celle, Saal 94, Eingang Kanzleistraße, am 10.1. (10 Uhr), 13.1. (10 Uhr), 19.1. (10 Uhr), 20.1. (9 Uhr), 27.1. (10 Uhr), 28.1. (9 Uhr). Weitere Termine sind bis März geplant.

TermineKöln. 31.12., 18 Uhr, Sylvesterknastkundgebung in Köln-Ossendorf: Für eine Gesellschaft ohne Knäste! Zusammenlegung der politischen Gefangenen! Freilassung aller haftunfähigen Gefangenen! Solidarität!

Regionales Infobüro für dieFreiheit der politischen GefangenenSeit November 1993 gibt es in Heidelberg ein regionales Infobüro für die Freiheit der politischen Gefangenen. Adresse: Infobüro, Postfach 103162, 69021 Heidelberg, Tel.: (06221) 162467 donnerstags von 18 bis 20 Uhr, sonst Anrufbeantworter, Fax: (06221) 164489.Um die Kosten für den Betrieb des Büros wie Porto, Miete, Telefon, Fax u.a. zu gewährleisten, wird um Spenden gebeten (Spenden-Konto: Volksbank Heidelberg, Konto-Nr. 29887802, BLZ 67290000, Stichwort "Infobüro"); wer einen Dauerauftrag einrichtet, wird in die Verteilerliste aufgenommen und erhält automatisch die aktuellen Informationen.

Einstellungsantragder Rechtsantinnen Rosita Maul und Heike Krause im Prozeß gegen Rolf- Clemens Wagner, 25 Seiten für 6 DM zu bestellen über: Angehörige der politischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.Auch der Einstellungsantrag der Verteidigung im Prozeß gegen Eva Haule ist auch für 6 DM bei den Anhörigen zu bestellen.

AnzeigenDokumentation der Demonstration am 10.7.93 in Wiesbaden, der Kundgebung am 11.7.93 in Bad Kleinen zum Tode von Wolfgang Grams, 6 DM plus Porto, zu beziehen über: Dokumentation Bad Kleinen, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg.Film zur Geschichte des bewaffneten Kampfes in der BRD Mit einem zweiligen Videofilm dokumentiert die "gruppe 2" in München die Entstehungsgeschichte und Entwicklung des bewaffneten Kampfes in der BRD. Das siebzigminütige Video des ersten Teils (in VHS oder S-VHS-Fassung erhältlich) behandelt die Zeit von 1967 bis 1977, enthält Interviews mit ehemaligen Gefangenen, Angehörigen und ZeitzeugInnen und vermittelt anhand von umfangreichem Dokumentarmaterial auch einen Eindruck von der Aufbruchstimmung, die Ende der sechziger Jahre breite Teile der Gesellschaft - nicht nur in der BRD - erfaßt hatte. Auch damit ist der Film vor allem für Jüngere, die diese Zeit nicht aktiv politisch handelnd erlebt haben, ein gutes Medium, sich Geschichte anzueignen.Die Leihgebühr für den Film was aber wären wir für menschen, Teil 1, 70 Minuten, Farbe/SW in VHS oder S-VHS beträgt 45 DM. Davon gehen 40 DM auf das Konto von "LIBERTAD", einer Initiative für einen Internationalen Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit. Anfragen und Bestellungen an: gruppe 2, Fasanenstr. 142, 82008 Unterhaching, Tel.: (089) 6116216 und (089) 6519359, Fax: (089)6116247. (Der zweite Teil der Dokumentation erscheint ca. Ende November.)Herrera de la Mancha - Aufzeichnungen eines baskischen Gefangenen "Wenn der Leser dieses Buch schließt, wird er die Vielfalt der Politik der Zerstörung verstanden haben, den von ihr angerichteten Schaden und die Vernichtung, die sie zum Ziel hat; er wird aber auch den Widerstand verstehen, den sie hervorruft, die Stärke derjenigen, die verzweifelt darum kämpfen, aufrecht zu bleiben und nicht umzufallen. Und er wird den Kampf und den Widerstand ihres sozialen Umfelds verstehen, die Solidarität mit denen drinnen und die Verfolgung derjenigen draußen sowie die soziale Unterstützung so vieler Menschen, die ebenfalls Widerstand leisten; Widerstand gegen die Belagerung, mit der sie versuchen, uns einzusperren, Widerstand gegen die allgemeine Isolation, in der sie uns halten, gegen die Art und Weise, in der sie die Realität manipulieren und versuchen, uns mit Hilfe der Medien zu vergiften." (Aus dem Vorwort von Eva Forest) Der Autor, Anjel Mari Rekalde Goikoetxea, wurde 1981 u.a. der Mitgliedschaft in ETA angeklagt und verurteilt. Er ist im Gefängnis von Caceres, Estremadura. Bestellungen an: Neuer ISP Verlag, Kasseler Str. 1a, 60486 Frankfurt/ Main. Das Buch (235 S.) kostet 28 DM.Rote Hilfe Zeitung 4/93 Themen u.a.: Schwerpunkt 4 Monate nach dem Mord an Wolfgang Grams, Verfolgung von AntifaschistInnen und mehr Für 2,50 DM in vielen Buch- und Infoläden und bei Rote Hilfe-Ortsgruppen oder für 4 DM in Briefmarken bei Rote Hilfe, Literaturtrieb, Postfach 6444, 24125 Kiel, Fax: (0431) 75141. Das Abo kostet 15 DM für 4 Ausgaben.Uruguay-Reader Berichte einer Reisegruppe 1992 auch zur aktuellen Situation und zum erfolgreichen Referendum gegen Privatisierung. 70 Seiten für 7 DM inkl. Porto, Vorkasse in Briefmarken. Bestellungen an: AK Pitirre, Am Schwarzen Meer 10, 28205 Bremen.Postkarten eines italienischen Gefangenen in Schwalmstadt. Luigi finanziert davon seinen Einkauf und die Rechtsanwaltskosten. Er sitzt wegen Bankraubs seit 1987 und muß noch bis 1995 oder 1998 im Knast bleiben. Unterstützt ihn! Es gibt drei verschiedene Motive, alle mehrfarbig: 9 Stk. (je drei Motive) kosten 12 DM (inkl. Portokosten), 15 Stk. 17 DM, 30 Stk. 34 DM, 60 Stk. 63 DM, 120 Stk. 125 DM, zahlbar mit Verrechnungsschecks, in Briefmarken oder Einzahlung auf folgendes Konto: Konto-Nr. 108055480, Städtische Sparkasse Offenbach. Begen über: Franca Capizzano, Nordring 70, 63067 Offenbach.clockwork 129a Nr. 33/34 mit Beiträgen von Brigitte Mohnhaupt, Rico Prauss, Christian Klar, Heidi Schulz, Rolf Heißler, Rolf-Clemens Wagner, Eva Haule, Helmut Pohl, Sigrid Happe und Gabi Hanka. Außerdem: Ronald M. Schernikau: Texte und Gedichte, Erich Selbmann: Zum Urteil gegen Erich Mielke. Bestellungen an: clockwork 129a, Leibnizstr. 24, 55118 Mainz, gegen 4 DM in Briefmarken.Die nächste Ausgabe der Zeitschrift Geheim erscheint Ende Dezember als Sondernummer zu Bad Kleinen, mit Beiträgen von M. Such (Kritische Polizisten), J. Korell (Kritische Polizisten), Ulrich Vultejus (Humanistische Union), Rolf Gössner, A. Maurer/H. Schröder (Büro Ulla Jelpke, PDS/LL im Bundestag). 48 Seiten für 7,50 DM. Bezug über: GNN-Verlag Köln, Zülpicher Str. 7, 50674 Köln.

Ali Jansen endlich frei! - und auch fünfweitere Gefangene aus dem WiderstandWir freuen uns ganz besonders darüber, mitteilen zu können, daß Ali Jansen, haftunfähiger Gefangener aus dem Widerstand, seit dem 3.12. frei ist. Nach dem langen Kampf und den zahlreichen Initiativen für seine sofortige und bedingungslose Freilassung, die wegen seiner lebensbedrohlichen Erkrankung in den letzten Wochen noch einmal verstärkt wurden, sind die verbleibenden zweieinhalb Monate bis zum endgültigen Strafende auf Bewährung ausgesetzt worden.Außer Ali kommen noch fünf weitere Gefangene aus dem Widerstand nach ihren 2/3-Anhörungen frei: Sven Schmid ist schon am 10.12. entlassen worden, Gabi Hanka und Sigrid Happe werden es in den nächsten Tagen, und Rico Prauss sowie Andrea Sievering werden am 17.12. draußen sein.Ingrid Jakobsmeier, Gefangene aus der RAF, die vor kurzem in Stammheim Prozeß hatte und ein weiteres Mal verteilt wurde, ist jetzt nach Frankfurt-Preungesheim verlegt worden. (d.Red.)

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Die verbotenen InstitutionenDie folgenden kurdischen Institutionen sind seit dem 22.11. verboten:1. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)2. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK)3. Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.: (FEYKA-Kurdistan)4. Kurdische Gemeinde in Aachen e.V.5. Kurdisches Kulturzentrum Botan in Berlin e.V.6. Arbeiter- und Kulturzentrum der Kurden e.V., Bielefeld7. Kurdistan-Zentrum e.V., Bonn8. Mesopotamischer Kulturverein Bremen e.V.9. Kurdischer Kulturverein Bremerhaven e.V.10. Kurdisches Kultur- und Beratungszentrum Amed, Celle11. Kultur- und Solidaritätszentrum Kurdistan e.V., Dortmund12. Kurdistan-Zentrum e.V., Duisburg13. Kurdischer Arbeiter- und Kulturbund e.V., Düren14. Kurdistan-Zentrum e.V., Frankfurt15. Kultur- und Informationszentrum Kurdistan e.V., Freiburg16. Medisches Kultur-Zentrum e.V., Hagen17. Kurdisches Kulturzentrum Hamburg und Umgebung e.V.18. Kurdistan Kulturzentrum Hannover19. Kurdische Kultur- und Solidaritätsvereinigung Heilbronn e.V.20. Kurdistan Kultur-Centrum, Ingolstadt21. Kurdisches Kultur- und Beratungszentrum Kassel e.V.22. Kurdischer Arbeiter- und Kulturein in Koblenz e.V.23. Kurdischer Arbeiterbund e.V., Köln24. Kurdisches Frauenzentrum e.V., Leverkusen25. Kulturzentrum Kurdistan e.V., Mannheim26. Komala Kurdistan - Kurdische Unabhängigkeit - Internationale Freundschaft e.V., München27. Kurdistan Kunst- und Kulturzentrum Nürnberg und Umgebung e.V.28. Kurdischer Kulturverein in Rendsburg und Umgebung e.V.29. Kultur- und Unterstützungsverein des kurdischen Volkes e.V., Saarbrükken30. Kurdistan Kultur Centrum, Siegen31. Kurdisches Solidaritäts-Centrum e.V., Stuttgart32. Kurdistan Solidaritäts Centrum Ulm33. Kurdistan Komitee e.V., Köln34. Berxwedan Verlag, Düsseldorf35. Kurdistan-Haber Ajansi-News Agency (Kurd- Ha), DüsseldorfQuelle: Verbotsverfügung des Bundesinnennisteriums, Bonn, 22. November 1993

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.