Frankfurter Oberlandesgericht will

Ali Jansens lebensgefährliche Krankheit

zum Abschwören benutzen

Die Angehörigen der politischen Gefangenen haben am 19.10. beim Besuch des Prozesses gegen Rolf-Clemens Wagner folgenden Brief übergeben:

Herrn Dr. Erich Schieferstein,Richter am OberlandesgerichtFrankfurt am Main

Sofortige, bedingungslose Freilassung von Ali JansenSeit Jahren leidet Ali Jansen an chronischem Asthma, das sich während der letzten Haftjahre in immer häufigeren, lebensgefährlichen Erstickungsanfällen manifestiert hat.Diese schwere Grundkrankheit hätte für Dr. Beblich, verantwortlicher Arzt in der JVA Schwalmstadt, Anlaß genug sein müssen, einen sogenannten grippalen Infekt mit heftigen Hustenanfällen sehr ernst zu nehmen. Stattdessen begnügte er sich über Wochen mit dem undifferenzierten Verteilen von Tabletten und führte so eine Notfallsituation für Ali Jansen herbei. Schuldhaft - aus Gleichgültigkeit und fachlicher Inkompetenz - brachte er Ali in Lebensgefahr. Nur dem Widerstand von Mitgefangenen ist zu verdanken, daß Ali Jansen am 5.10.93 aus der inzwischen entstandenen Notfallsituation heraus - trotzdem aber unter paramilitärischer Bewachung - ins Kreiskrankenhaus Schwalmstadt eingeliefert wurde. Faktisch in letzter Sekunde entschied sich Dr. Beblich, nicht Staatsdiener, sondern Arzt im Dienst eines kranken Menschen, eines Patienten zu sein. Und noch ist medizinisch nicht völlig geklärt, ob diese Entscheidung nicht zu spät gekommen ist - selbst wenn im Augenblick keine akute Lebensgefahr mehr besteht.Eine Woche nach diesen Ereignissen treten Sie in Entlassungsformalitäten ein und verlangen, daß Ali Jansen "abschwört". Es geht um die "vorzeitige" Entlassung. "Vorzeitig" heißt bei Ihnen: Vier Monate, bevor Sie Ali Jansen nach sechsjähriger Gefangenschaft sowieso freilassen müssen. Es heißt auch: Sie wollen Ali Jansens Krankheit dazu benutzen, um endlich das von Sicherheitsapparat und Politik immer wieder geforderte Abschwören zu erzwingen. Zur Vervollständigung der Akten und zu propagandistischen Zwecken.Schon in Ihrem Beschluß vom 21.4.92 begründeten Sie Ihre Weigerung, den seit langem haftunfähigen Ali Jansen freizulassen, eindeutig in diesem Sinn: "Diese Erkrankung (das Asthma) mag zwar seine Strafempflichkeit erhöhen, eine daraus sich ergebende Sinneswandlung ist jedoch nicht feststellbar."Ein solcher Satz macht erpresserische Absichten klar. Und er macht auch klar, daß Krankheit zu Folter eingesetzt wird, wo das gewünschte Ziel durch Länge und Sonderbedingungen der Haft nicht erreicht werden konnte. Es ist nicht Aufgabe des Richters, Erfüllungsgehilfe staatsschutzpolitischer Wünsche bei der Unterwerfung eines Gefangenen zu sein und dabei sogar dessen Tod in Kauf zu nehmen.Sie, Herr Dr. Schieferstein, gefährden Ali Jansens Heilung wissentlich, wenn Sie seine lebensnotwendige Therapie im Krankenhaus weiter unter den Druck von Justizvollzugsbewachung und Abschwörungsrepressalien stellen, anstatt ihn freizulassen.Diesen Brief werden wir als Pressemitteilung und Flugblatt an die Öffentlichkeit geben.Für Ali Jansen und im Namen der Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD.

Kurzbericht von der Urteilsverkündung

gegen Ingrid Jakobmeier

Anwesend waren ca. fünfzig ProzeßbesucherInnen und viel Presse. Es begann gleich mit der Urteilsverkündung, "Im Namen des Volkes " wurde Ingrid zu fünfzehn Jahren Gesamtstrafe verurteilt, d.h. die neun Jahre werden angerechnet, so daß nächstes Jahr eine Zweidrittel-Überprüfung ist. Verurteilt wurde sie für versuchten Mord im Falle Ramstein und Beihilfe zu versuchtem Mord im Falle Kroesen.Nach dieser Urteilsverkündung blieb ein Teil der BesucherInnen stehen und sang mehrere Strophen aus der "Resolution" Brechts, worüber sich Ingrid sehr freute (Breuker ignorierte es einfach).Es folgte die mündliche Urteilsbegründung, Breuker gab sich dabei viel "Mühe", so daß es ca. zwei Stunden dauerte. In der langen kriminalistischen Beweiswürdigung sagte er u.a., daß der Kronzeuge Beer sehr glaubwürdig war und sich in keiner Weise freikaufen wollte. Daß es u.a. deswegen nicht nachgewiesen werden kann, daß sie ganz konkret an der Ausführung der "Taten" beteiligt war. Dazu, daß Ingrid "nur" eine Zeitstrafe (die höchstmögliche!) bekommt und kein Lebenslänglich, führte er acht Punkte an: Die ersten waren u.a., daß die Ideen zu den Aktionen nicht von ihr stammten; daß die Strategie der Front schon vor ihrem Eintreten in die RAF entwickelt wurde; daß sie als "Neue" zwar an den Diskussionen/Planungen beteiligt, aber nicht mitbestimmend war, und noch ähnliches mehr. Wichtig ist der siebte Punkt: Darin bezog das Gericht sich auf Ingrids Erklärung von Anfang des Prozesses, aus welcher auch zweimal eine Stelle zitiert wurde: "Ich war in der Vergangenheit in der RAF organisiert ich werde in Zukunft ausschließlich in einem persönlichen Zusammenhang leben, dies gilt auch für die Zeit meiner Gefangenschaft." Breuker sagte dazu, sie hätte sich bisher zu den Zielen der RAF bekannt und auch im Knast entsprechend verhalten (z.B. Prozeßerklärung, Teilnahme am Hungerstreik ), die Erklärung von ihr sei eine bedeutende Zäsur und nicht nur prozeßtaktisch zu werten , dies mindere ihre Gefährlichkeit. Zwar habe die BAW recht, daß Ingrid nichts zur weiteren Aufklärung beigetragen habe, deswegen bekäme sie auch keine weiteren Vorteile. Das Strafmaß messe sich aber nicht nur am Bestrafen, sondern auch an der Generalprävention, d.h. ob dadurch künftige Straftaten verhindert werden können. Dieses Urteil könne deswegen für jetzige RAF-Mitglieder ein Beispiel sein. Dazu wolle der Senat noch als achten Punkt sagen, daß dieses Urteil die konsequente Fortsetzung der seit drei bis vier Jahren gemachten Appelle aus Politik/Justiz/Polizei an die RAF sei, den Kampf aufzugeben.Als Ingrid abgeführt wurde und wir uns von ihr verabschiedeten, rief sie uns noch zu, daß sie uns allen sehr danke.Für die folgenden Prozesse heißt diese Urteilsbegründung, daß man, wenn man sich nicht wie Ingrid äußert oder sich distanziert von der RAF etc., mit einem Lebenslänglich zu rechnen hat.ProzeßbeobachterInnen aus Stuttgart

Stammheim, den 18.10.1993:

15 Jahre für Ingrid Jakobsmeier

Wesentliche Stütze dieser Verurteilung ist der Kronzeuge Henning Beer; so hat auch der zweite in einer Reihe von sogenannten Kronzeugenprozessen - nach der Verurteilung von Christian Klar - sein drakonisches Ende gefunden.Die Verteidigung hat schon zu Beginn des Verfahrens gesagt: mit einem Kronzeugen ist kein faires Verfahren möglich. Die nackten Zahlen sprechen für sich: Beer hatte für seine Person u.a. wegen vollendeten Mordes ein Lebenslänglich zu erwarten; das OLG Koblenz gab Kronzeugenrabatt, wandte darüber hinaus wohlwollend (milderes) Jugendstrafrecht an und gab ihm sechs Jahre sechs Monate; weiteres Entgegenkommen in der Strafvollstreckung bescherte ihm jetzt die vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der Halbstrafe von drei Jahren drei Monaten. Jedem dürfte einleuchten, daß Aussagen, mit denen dieses Ziel erreicht werden kann, genau und nur von diesem Interesse bestimmt sein können; Kronzeugenaussagen besitzen für die "gerichtliche Wahrheitsfindung" keinerlei Wert.Was Frau Jakobsmeier betrifft, so bestanden die Aussagen des Kronzeugen aus Mutmaßungen, Spekulationen und Schlußfolgerungen. Er mußte um seiner selbst willen Aussagen liefern - entsprechend war ihre "Qualität": Frau Jakobsmeier kannte und billigte die Begehung auch schwerster Straftaten - das ist im Grunde zusammengefaßt das, was der Kronzeuge konkret sagen konnte. Genau dafür, u.a., wird sie aber heute in einer Woche neun Jahre verbüßt haben. Die neuerliche Verurteilung stellt sich somit als verfassungswidrige Doppelbestrafung dar, Art. 103 GG. Fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe - die höchste zeitige Strafe - auf der Grundlage der skizzierten dürftigen und vor allem fragwürdigen Beweissituation zeigen aber auch, insbesondere wenn man in der letzten Zeit mitverfolgt hat, mit welchen läppischen Strafen beispielsweise zu Tode geprügelte und verbrannte Asylbewerber "gesühnt" wurden, daß die BRD-Justiz den Kampf gegen links, hier gegen Gefangene aus der RAF, mit aller Härte fortsetzt. Der 18.10.1977 ist keineswegs Geschichte.Dies wurde in diesem Verfahren nicht thematisiert. Unsere Mandantin hatte zu Beginn erklärt, daß sie sich aus ihrem bisherigen politischen Zusammenhang gelöst hat und nach den neun Jahren Sonderhaft seit 1984 nicht mehr in der Lage ist, den Prozeß aus ihrer Geschichte adäquat zu führen; dazu fehlt ihr die notwendige Kraft. Ihre Verteidigung hat daher den Prozeß nüchtern und - vor allem - unpolitisch geführt. Das kann aber über seinen wahren Zweck nicht täuschen.Rechtsanwalt Martin Heiming, HirschhornRechtsanwalt Thomas Scherzberg, Frankfurt

Demonstration zur sofortigen und bedingungslosen

Freilassung von Irmgard Möller am 9.10. in Lübeck

Am 9.10. fanden sich vor dem Lübecker Knast fast 1000 Menschen ein. Das Angehörigen Info wird heute diese Demonstration und die Mobilisierung zur Freilassung von Irmgard zum Schwerpunkt haben. Leider konnten wir aus Platzgründen nicht all die vielfältigen Beiträge, Gruß- und Solidaritätsadressen dokumentieren, andere mußten wir leicht kürzen. Die letzte Nachricht in bezug auf die bevorstehende Anhörung von Irmgard ist, daß das Gericht, das die Anhörung durchführen wollte, ganz überraschend ausgewechselt worden ist - angeblich regulär nach "Geschäftsverteilungsplan". Die neue Kammer will nun erst das psychiatrische Gutachten erstellen. Das ganze scheint in Richtung der Pläne der Staatsanwaltschaft (hinter der die Bundesanwaltschaft steht) zu laufen, weitere Jahre Knast für Irmgard und dann erst eine Mindeststrafzeit vom Gericht festzulegen.

Brief von Brigitte Mohnhaupt,

der auf der Demonstration verlesen wurde

ich will nicht viel sagen, im grunde möchte ich überhaupt nur eins immer wieder sagen: irmgard muß raus, sie muß jetzt sofort raus.es kommt jetzt noch die drängende notwendigkeit durch die krankheit dazu. daß der körper den ununterbrochen lebensfeindlichen bedingungen nicht mehr standhält, die abwehrkräfte erschöpft sind.sie müßte längst draußen sein nach dieser wahnsinnigen zeit und was diese zeit war. irmgards 21 jahre sind auch unsere 21 jahre, fast die ganze geschichte der raf und fast die ganze geschichte unseres gefangenenkampfs.

wir waren nicht über diese ganze lange zeit zusammen im knast, deswegen kann ich nicht davon sprechen, was 21 jahre gefangenschaft, wie irmgard sie erlebt hat, wirklich bedeuten. 21 jahre der kampf jeden tag neu darum, unser eigenes leben zu fassen zu kriegen und real zu kriegen gegen eine gewaltsituation, die keinen moment aufhört oder einmal "nachläßt". aber ich kann von der erfahrung reden, die wir gemeinsam haben. das ist, daß es möglich gewesen ist, immer weiter zu gehen, die grenzen, auf die wir stoßen, nicht hinzunehmen. nicht die äußeren und nicht die inneren.niemand von uns hat sich am anfang vorstellen können, was in diesem prozeß möglich ist, was unser kampf sein wird und umfassen wird. immer wieder waren grenzen vor uns, hinter denen das "unbekannte gebiet" liegt, wo man entweder zurückweicht und aufgibt oder zusammen durch diese erfahrung durchgeht. weil wir das immer wieder geschafft haben, gegen alle wucht der vereinzelung, haben wir diesen kampf jedenfalls bis heute nicht verloren. auch wenn wir materiell so wenig durchkommen konnten. die niederlage, subjektiv und politisch, kann nur sein, wenn wir vor der "macht der verhältnisse" kapitulieren, wenn wir uns heute hinstellen und sagen würden: wir können nichts erkämpfen, was stärker ist.denn genau das ist nicht wahr. unsere wahrheit, die realität, die wir erfahren haben in all diesen jahren und am tiefsten hier drin, ist, daß wir es können, daß das möglich ist.

das möchte ich allen sagen, die sich jetzt für irmgards freiheit einsetzen. die reale hoffnung ist, was wir selbst tun können, aus unserer eigenen kraft. und daß wir darin nicht aufgeben. nur so können wir die gesamte situation wieder aufbrechen und verändern und konkret jetzt schaffen, daß irmgard wirklich rauskommt.ich sag das auch, weil ja jetzt bald der anhörungstermin sein wird und weil es nicht sein darf, daß dann ein neues schwarzes loch kommt, wenn sie noch mehr knast wollen. das darf einfach nicht sein. es ist dann nur um so dringender, alles zu tun dafür, daß irmgard endlich vor dem knast steht.

Hanna Krabbe an die Demonstration

on uns hier aus dem lübecker trakt schicken wir euch allen ganz herzliche grüße rüber.wir haben in der letzten woche drei briefe bekommen, von denen ihr auch wissen sollt. einer von einem ganz jungen. er schreibt an gabi;: "du wurdest am 8. juli 1972 verhaftet. genau 10 tage später wurde ich geboren. seit ich auf dieser welt bin, 21 endlos lange jahre, mußtest du unter menschenunwürdigen bedingungen leben. ich kann mit meinen worten nicht ausdrücken, was ich empfinde. für mich steht eins fest: ihr müßt alle sofort raus! jeder weg, der zu eurer freiheit führt, muß gegangen werden. ein weg ist auch die demonstration am 9. oktober in lübeck. so bringen wir euch den menschen draußen ins bewußtsein. freiheit für alle politischen gefannen!"

das war der brief von dem jungen, der so alt ist, wie gabi im knast ist.dann kam ein brief von einem ganz anderen Menschen. er schrieb: "gerade las ich in der zeitung von ihnen. einst auch als 68er politisch aktiv, den kopf und das herz voll von gedanken, ideen und idealen, an der notwendigen verbesserung der herrschenden verhältnisse mitgearbeitet, stehe ich seit vielen jahren im berufsleben als praktischer arzt, dennoch, nicht angepaßt, in dauerproblem und gegensatz zu all den personen, instanzen und behörden, über die man sich aufregen, ärgern und die man bekämpfen muß, damit man überhaupt vor sich selbst und seinem inneren anspruch bestehen kann. ihnen meine achtung für ihre haltung, die sie bis heute bewahrt haben - trotz allem, was man ihnen angetan hat. ich denke, sie sitzen stellvertretend im gefängnis für ganz, ganz viele menschen, die ihren gedanken und idealen nahe sind. menschen, die sich nicht abfinden mit dem, was ist, und mit dem, wie es ist."

und dann kam noch ein dritter brief, er kam aus hanoi von einer vietnamesin.sie schreibt: "herzliche grüße aus hanoi senden wir ihnen unbekannterweise. durch eine freundin erfuhren wir von der tapferen handlung der raf vor 20 jahren. wir wünschen ihnen alles gute, beste gesundheit und mut zu ihrem jetzigen kampf!"

so, diese drei briefe, damit ihr unsere freude über diese solidarität teilen könnt. und damit es zusammenkommt mit euch, denn jede und jeder von euch hat gründe aus der eigenen politischen geschichte, warum ihr heute hier seid.

dann will ich noch was zu gabi selbst sagen. gabi hat immer intensiv gelebt. nicht nur in den offensiven, kämpferischen zeiten, auch in den phasen, in denen jeder moment schwierig war. ich habe sie in diesen langen jahren, in denen wir hier zusammen im trakt sind, nie depressiv gesehen. gegen oberflächlichkeit rebelliert sie ganz und gar, schon physisch. was wir zusammen rausgefunden haben, ist, in beziehungen wirklich zu leben, ohne stehen zu bleiben.

so ist ihre lebensentscheidung, für befreiung zu kämpfen, gegenwärtig wie ihre erinnerungen an die menschen, die ihr im leben nah waren.gabi muß jetzt raus!

noch mal von uns allen ganz viele grüße!1`Gabi: gemeint ist Irmgard Möller

Gruß von Martha Barabaßim Namen der Angehörigender politischen GefangenenLiebe Irmgard, liebe Christine, liebe Hanna, die Angehörigen der politischen Gefangenen schicken Euch und allen Gefangenen herzliche Grüße über die Mauer.Liebe Irmgard, viele Menschen und Gruppen fordern am heutigen Tag deine bedingungslose Freilassung. Von allen Gefangenen aus der RAF bist du am längsten im Knast. Alle Formen der Isolationshaft sind gegen dich angewandt worden. Wir Angehörigen haben es in all den Jahren hautnah miterlebt, was sie alles versucht haben, um eure Identität zu brechen. Deine Kraft haben sie dir nicht nehmen können.Bei jedem Besuch bei dir spüre ich deine Wärme und Herzlichkeit, und das war schon so bei meinem ersten Besuch bei dir.Erna Wagner und ich haben bei unseren letzten beiden Besuchen bei dir gesehen, wie sehr deine Krankheit dir zu schaffen macht, und wir denken, daß du auch deswegen sofort freigelassen werden mußt.Du hast so viele Jahre die Isolationsfolter durchstehen müssen und in so vielen Hungerstreiks für bessere Bedingungen für alle politischen Gefangenen und für eure Zusammenlegung gekämpft. Wir Angehörigen sagen, nach 21 Jahren Haft - die ja in der Isolation dreifach angerechnet werden müssen - mußt du endlich rauskommen, und zwar bedingungslos.Freiheit für alle politischen Gefangenen - Zusammenlegung bis dahinSofortige Freilassung von Bernd Rößner und Ali Jansen

Die Mobilisierung zu den

politischen Gefangenen

hat gerade erst wieder angefangen

Ich freue mich, daß wir alle hier sind, um für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller Druck zu machen.Wir demonstrieren hier in Lübeck, weil Irmgard seit 1980 im Sicherheitstrakt des Lübecker Frauengefängnisses Lauerhof gefangen ist, zusammen mit Hanna Krabbe und Christine Kuby, ebenfalls Gefangene aus der RAF, die seit 18 und 16 Jahren gefangen sind.Hier ist auch das Lübecker Landgericht, das voraussichtlich im November nach einer Anhörung von Irmgard über ihre Freilassung entscheiden wird. Es ist nicht sicher, daß sie rauskommt: Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, daß sie davon ausgeht, daß Irmgard nicht freikommt, sondern sie will, daß erst nach weiteren Knastjahren dann eine Mindeststrafzeit vom Gericht festgelegt werden soll.Genau deswegen sind wir auch hier: um gegen diese Pläne klarzumachen: Die Mobilisierung zu Irmgard Möller, Bernd Rößner, Ali Jansen und allen anderen politischen Gefangenen hat grad erst wieder angefangen, und sie wird nicht aufhören, bis alle draußen sind!Irmgard ist jetzt im 22. Jahr im Knast. Sie kommt aus dem Aufbruch der Studenten- und Lehrlingsbewegung 1966-68, in dem sich eine "Neue Linke" bildete, die den Internationalismus und die Notwendigkeit und Möglichkeit von Befreiung wiederentdeckte. Es gab in einer relativ breiten Bewegung, nicht nur in der BRD, sondern in ganz Westeuropa und den USA, die Vorstellung, daß das auf Profit, Ausbeutung und Entfremdung aufgebaute weltweite System des Imperialismus auch weltweit im Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen in Asien, Afrika und Lateinamerika bekämpft werden muß und besiegt werden kann.Als diese Bewegung sich auflöste in diejenigen, die im sog. langen Marsch durch die Institutionen sich ins System integrierten und so zu seiner Mobilisierung beitrugen, und diejenigen, die in sog. Arbeiterparteien die Kämpfe der 20er Jahre zu wiederholen versuchten, wollten andere am Aufbruch und den Einsichten der Studentenbewegung festhalten und sie weitertreiben. Das waren u.a. die, die sich als RAF organisierten.Irmgard war in der RAF, als sie ihre politisch-militärische Strategie entwickelte und u.a. US-Einrichtungen in der BRD angriff, von denen aus die Bombenangriffe der USA auf Nordvietnam koordiniert wurden. Die RAF erweiterte damit das Spektrum der Solidarität mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes um eine wichtige Dimension: den bewaffneten Kampf aus der Illegalität Was allgemein gilt: daß du als vereinzeltes Individuum, isoliert, politisch nichts bewegen kannst, Organisierung notwendig ist, gilt um so mehr für die Gefangenschaft. Als 1972 fast die ganze Gruppe, auch Irmgard, gefangengenommen wurde, brauchten sie eine Zeit, um zu begreifen, was mit den Haftbedingungen bezweckt war, was sie bewirken und worauf sie hinauslaufen sollten.Daß es Folter ist, weil alle Maßnahmen auf den Zusammenbruch der Identität zielen, darauf, Verhaltens- und Gesinnungsänderungen zu bewirken, die Gefangenen zum Abschwören ihrer Politik und Geschichte zu bringen.Es war ein Kampf, zu fassen zu kriegen, was sich da abspielt: in der Zelle, der Einzelisolation, der Zweierisolation, der Kleingruppenisolation in den Hochsicherheitstrakts. Es auch begrifflich faßbar zu machen, um es nach draußen vermitteln zu können und Strategien dagegen entwickeln zu können. Diesen Prozeß in der Gefangenschaft in Gang zu setzen, an den Erfahrungen aus der Illegalität festzuhalten und unter den veränderten Bedingungen die politischen Ziele weiter zu verfolgen, war nur möglich zusammen, als Gruppe. Der Kampf ums Zusammenkommen, gegen die Isolation, die von Anfang an gegen die Gefangenen eingesetzt wurde, war der Kampf darum, handlungsfähig und Subjekt bleiben zu können.Wenn in einem Artikel zu Irmgard gesagt wird: "Die folgenden Jahre danach (ihrer Festnahme) erlebte sie als Trauma", so geht das völlig an der Wirklichkeit vorbei: Irmgard und wir alle wären nicht durchgekommen, wenn das stimmen würde. Diese Jahre waren ein intensiver Lern- und Kampfprozeß, in dem es Weiterentwicklung gab und gibt - intensives Leben.Sicher: die andere Seite ist: über 20 Jahre lang diesen zerstörerischen Haftbedingungen und Sondermaßnahmen ausgesetzt zu sein und all deine in Kräfte der Behauptung dagegen anzustrengen, bleibt nicht ohne Wirkung auf Körper und Seele. Das Ausmaß der Wirkung der Langzeitisolation ist für uns sicher noch nicht überschaubar. Es gibt damit kaum Erfahrungen. Vieles wird dir erst nach dem Knast bewußt, allmählich, so daß wir davon ausgehen müssen, daß alles, was sich mittlerweile an gesundheitlichen Schäden bei fast allen Gefangenen manifestiert, in der einen oder anderen Form, wirklich nur die Spitze eines Eisbergs ist.Ich erwähne das, weil es die Notwendigkeit der Freilassung von allen Gefangenen und die Dringlichkeit der sofortigen Veränderung ihrer Haftbedingungen deutlich macht. Manuela Happe, Rolf Heißler, Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Norbert Hofmeier und Rico Prauss müssen in eine der bestehenden Kleingruppen verlegt werden. Wir müssen eine Neuauflage der über 20jährigen Vernichtungshaft, die der Apparat mit der Totalisolation bei Birgit Hogefeld bereits begonnen hat, verhindern und erreichen, daß diese jahrzehntelangen Sondermaßnahmen in Rechnung gestellt werden für die Freilassung aller politischen Gefangenen.Die Gefangenen sind nicht gebrochen, sie werden sich nie unterwerfen, aber das heißt nicht, daß sie unverletzlich sind oder unverletzt. Das haben wir, denk ich, in den über 20 Jahren wirklich gelernt: daß die "harte Selbstkonzeption", die Verletzungen bei sich und anderen ignoriert, nicht taugt für den langandauernden Kampf, daß sie zu zerbrechen ist. Sie kann kein Ersatz sein für politische Identität, d.h. dir selbst und deiner Ziele bewußt und sicher zu sein, so daß du diese falsche Härte nicht mehr brauchst.Politische Identität bedeutet auch, angstfrei und souverän neue Wege suchen zu können und aus den Fehlern, die dabei immer gemacht werden, zu lernen. Es ist sicher einfacher, an Prinzipien festzuhalten, als gegen die Konventionen - und die gibt es leider auch massiv unter den verschiedenen Spektren der Linken - zu denken und zu handeln oder auch nur bisherige Denk- und Handlungsweisen in Frage zu stellen, Experimente zu wagen, Erfahrungen zu sammeln. Darum geht es aber angesichts der Niederlage aller linken Politikprojekte und ihrer Unfähigkeit, in den Umbrüchen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben und stattfinden, orientierende Kraft zu sein. Damit sollen nicht Kriterien über Bord geworfen werden, sondern im Gegenteil ginge es darum, ihre Gültigkeit zu diskutierend, zu überprüfen und neu festzulegen. Zum Beispiel anhand der Erfahrungen aus der Entwicklung der letzten 2 Jahre.Ein Kriterium für revolutionäre Politik bleibt sicher, daß sie sich ihre Mittel nicht vom Staat vorschreiben lassen kann. Ein anderes Kriterium ist für mich in bezug auf linke Politik überhaupt, daß sie dem Schutz und dem Kampf um die Freiheit für die politischen Gefangenen eine zentrale Bedeutung gibt. Es gibt kaum ein andres Gebiet, auf dem die Linke so direkt mit dem staatlichen Macht- und Herrschaftsanspruch konfrontiert ist und sich den realen Kräfteverhältnissen stellen muß und dadurch auch ein reales Bild der eigenen Stärke bekommt.Ein weiteres Kriterium, das gerade in den Grußadressen, Unterschriftensammlungen und Initiativen zu Irmgard Möller und Bernd Rößner und Ali Jansen wieder ganz faßbar geworden ist: die Unverzichtbarkeit der internationalen Solidarität, die das Allgemeine ausmacht in den besonderen Kämpfen, die wir in Deutschland oder Uruguay, Spanien, den USA oder der Türkei führen, um nur einige Länder zu nennen, in denen von Menschen und Organisationen die Freilassung von Irmgard, Bernd und Ali gefordert wurde.Für mich sind diese Demonstrationen hier, die Kampagne zur Freilassung von Irmgard, Bernd und Ali, die Anfänge einer internationalen Mobilisierung in dieser Kampagne,aber auch alle öffentlichen Aktivitäten, die in der letzten Zeit in verschiedenen Städten gelaufen sind und weiter laufen werden, Keime, aus denen wieder etwas Stärkeres wachsen und entwickelt werden kann.Das alles ist Ausdruck davon, daß auch wir hier draußen nicht aufgeben und resignieren in dieser extrem schwierigen Situation, sondern eine Kontinuität auch zu den Gefangenen aufrechterhalten, aus der Anknüpfungsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Widerstandsbereichen und für solche, die anfangen, Widerstand zu leisten, entstehen können.Gabi Rollnik, ehemalige politische Gefangene

Aus dem Brief einespolitischen Gefangenenin Türkei/KurdistanGuten Tag, Freunde, es tut mir leid, daß ich Sie nicht in Ihrer eigenen Sprache ansprechen kann. Aber ich glaube, daß diese historisch unabhängig von uns gewachsenen unterschiedlichen Sprachen kein Hindernis für uns sein werden, um unseren gemeinsamen Gefühlen Ausdruck zu verleihen.Insbesondere Euch und alle, die sich wie Ihr mit den RAF-Gefangenen in den Gefängnissen solidarisieren, grüße ich. Es würde mich freuen, wenn sie sehen, daß ich die Kampagne für die Freilassung des mutigen deutschen revolutionären RAF-Mitglieds Irmgard Möller unterstütze. Es würde mich freuen, wenn sie und die übrigen RAF-Gefangenen meine Grüße entgegennehmen können.Die Politik der deutschen Regierung, die überall von der Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie spricht, ist besonders im Punkt Gefängnisse antidemokratisch und unmenschlich. Gleichzeitig ist die Politik der deutschen Regierung ausgesprochen kolonialistisch und imperialistisch.Ihr wahres Gesicht hat sie im Krieg in Kurdistan gezeigt, wo sie die Türkische Republik mit Waffen unterstützte und für den Tod von Hunderten unschuldiger Menschen verantwortlich ist. Gegen all das protestiere ich und grüße nochmals Euch und das ganze deutsche werktätige Volk.Ich bin auch in der Türkei im Gefängnis als politischer Gefangener. Deshalb verstehe ich Euch, Euren Kampf und die Freunde der RAF, die unter den schlimmsten Bedingungen einen Lebenskampf führen, sehr gut.Im tiefsten Herzen glaube ich, daß die Sicherheit, den Sieg zu erringen, heißt: im Recht zu sein, zu kämpfen und entschlossen zu sein.

"Mensch sein ist vor allem die Hauptsache"

Der Anlaß unseres Zusammenkommens beinhaltet eine Selbstverständlichkeit: Irmgard Möller soll nach 21 Jahren Haft entlassen werden.Wer kann sich heute human, demokratisch, christlich nennen, ohne unsere Forderungen zu unterstützen.Daß ich zu euch sprechen darf, daß ich die Gefangenen von hier aus grüßen darf, hat eine besondere Bedeutung für mich.Acht Jahre habe ich jüdische Zeuginnen und Zeugen zu den Naziprozessen in Hamburg begleitet und mußte schweigend miterleben, wie unfähig die deutsche Justiz war, mit den Opfern umzugehen und die Täter gerecht zu verurteilen. Irgendwann wurden dann im Namen des Volkes Urteile gesprochen, die dem unsäglichen Leiden der Opfer Hohn sprachen.Seit 18 Jahren arbeite ich freiwillig in Hamburger Gefängnissen und erlebe die Unsinnigkeit langer Haftstrafen, auch wenn die Haftbedingungen leichter sind als die der RAF-Mitglieder.Ich beobachtete den Prozeß in Itzehoe, wo Ralf und Knud, die sich für eine menschenwürdige Stadtteilpolitik einsetzten, durch Staatslügen ein halbes Jahr Untersuchungshaft erleiden mußten. Dank ihrer Anwältin und ihrer Anwälte, dank eurer Solidarität stehen sie heute unter uns.Dann komme ich nach Stammheim. Ein großes Polizeiaufgebot empfängt uns. Wo droht hier dem Staat Gefahr? Von der schmalen Ingrid Jakobsmeier? Von ihren Angehörigen? Von denen, die sich informieren wollen?Schwer verständlich, daß Kopien eines Protokolls auftauchen, das im ersten Prozeß gegen die Angeklagte nicht eingeführt wurde, in welchem sie sich selbst belastet haben soll.Unerträglich, daß Christian Klar, RAF-Mitglied und geladener Zeuge, nach der Vernehmung rigoros abgeführt wird, ohne Ingrid begrüßen zu dürfen. Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Helmut Pohl wird gewährt, Frau Jakobsmeier die Hand zu geben.Wieder einmal schäme ich mich in einem deutschen Gerichtssaal.Wären Ordnung und Sicherheit gefährdet gewesen, wenn fünf Menschen, die einst in Lebenszusammenhängen standen, nach jahrelanger schwerer Haft miteinander hätten sprechen dürfen?Diese Demütigungen zeigen, daß Identitäten zerstört werden sollen, Rache und Vergeltung die Prozesse bestimmen und nicht demokratisches Rechtsempfinden.Unser Staat ist nicht fähig, offene Aufmärsche rechtsradikaler Täter und ihre verbrecherischen Anschläge zu verhindern.Die Mitglieder der RAF werden durch Kronzeugenprozesse und durch entsprechendes Medienchaos (Bad Kleinen) vorverurteilt.Von einem solchen Staat, und das besonders an die Verfassungsschützer unter uns gesagt, geht Gefahr aus. Wer in Stammheim anwesend ist, spürt nicht nur Ohnmacht, sondern auch die innere Auflehnung gegen die dortigen Vorgehensweisen. Diese Staatsgewalt gefährdet unsere Demokratie.Zu oft mußte ich schweigen, heute kann ich reden und fordern:- Einstellung aller Kronzeugenprozesse.- Zusammenlegung aller RAF-Gefangenen und Vorbereitung ihrer Entlassungen.- Freispruch für Ingrid Jakobsmeier.- Normale Haftbedingungen für Brigit Hogefeld.- Freiheit für Irmgard Möller - sofort!In solidarischer Verbundenheit mit den Angehörigen der Gefangenen und allen, die um sie Sorge tragen, vor allem aber als Gruß in die Gefängnisse, das Wort der Rosa Luxemburg: Mensch sein ist vor allem die Hauptsache. Und das heißt: Fest und klar und heiter sein, ja heiter trotz alledem.Diese Kraft wünsche ich uns allen.Gisela Wiese, Vizepräsidentin von Pax Christi

Wider die eigene Illusion

vom unerschütterlichen Heldentum

Wir sind heute hier, weil wir wollen, daß Irmgard Möller noch in diesem Jahr aus dem Knast kommt. Die Forderung nach Freilassung gilt auch für die anderen politischen Gefangenen, gleichgültig wie hoch die verhängten Strafen sind oder wie lange die Haftdauer bereits ist.Auf unterschiedliche Weise haben sie alle gegen die personelle und strukturelle Kontinuität des NS und für eine würdige Zukunft für alle Menschen gekämpft. Sie haben dabei auch zu Waffen gegriffen. Ich bin sicher, daß die meisten der hier Anwesenden, am Biertisch oder anderswo, davon geträumt haben.Die Wege des Widerstands sind vielfältig. Was richtig oder falsch war, ist in unserem Kampf um ihre Freilassung bedeutungslos. Hier und heute ist bestimmt nicht der richtige Ort, um Strategie und Taktik zu diskutieren. Es gibt jedoch keinen falschen Ort und keine falsche Gelegenheit, um Solidarität mit Menschen zu praktizieren, die immer noch entschieden gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen wollen.Die Um- und Durchsetzung würdiger gesellschaftlicher Verhältnisse für alle hat viele Ausgangspunkte. Einiges muß schon vor dem Erringen der politischen und ökonomischen Macht realisiert werden, wenn man/frau es wirklich ernst meint mit der Revolution, der Auflösung der Metropolen oder wie die Utopien auch sonst zu bestimmen sind.Ein Beispiel, wie es nicht geht, ist: Auf der Demo zu Wolfgang Grams in Wiesbaden wurde einem schwer gehbehinderten Mann, als er nicht mehr laufen konnte, von der Crew verweigert, sich in die beiden Lautsprecherwagen zu setzen. Stattdessen wurde ihm geraten, er solle sich doch ein Taxi nehmen oder sich an die B. wenden.Widerstand zu leisten, ist sicher keine Frage der körperlichen Kraft oder Funktionsfähigkeit. Die Grundlagen von Widerstand sind die Aufdeckung der herrschenden Strukturen und ihrer Funktionsweisen auf allen Ebenen und sich nicht an ihnen zu beteiligen. Dies ist auch das Widerstandsmuster, nach dem Irmgard und die anderen Gefangenen handeln, unabhängig von ihrer allgemeinen Verfassung.Wer dies nicht erkennt, erklärt Widerstand zur körperlichen Kraftprobe und Arnold Schwarzenegger zur Leitfigur.Bei diesem verinnerlichten Menschenbild ist es dann auch nicht mehr verwunderlich, wenn faschistische Vorstellungen nur dann als solche erkannt werden, wenn das entsprechende Outfit - Fahnen, Frisur, Klamotten oder Mordanschläge - keine andere Deutung zulassen.Wie sieht es aber auch, wenn z.B. Peter Singer, von vielen anerkanntester internationaler sogenannter Wissenschaftler, Kriterien für die Tötung behinderter und alter Menschen aufstellt. Er bezeichnet die so Selektierten als "human vegetable", als menschliches Gemüse. Diese als Präferenz-Utilitarismus bezeichnete Philosophie will per akademischen Diskurs das Tötungstabu aufheben und das Lebensrecht von Menschen zur Disposition stellen.Oder wenn der Leipziger Professor Christoph Türcke einen Diskurs darüber führen will, daß es korrekt sei, den Begriff "Rasse" auf Menschen anzuden, und daß "die Natur ihre Huld ungleichmäßig über den Erdball - und somit über Menschen mit schwarzer, gelber oder weißer Hautfarbe - verteilt hat".Dann ist sich kaum jemand zu schade, zugunsten der eigenen Profilierung mitzumischen. Nicht die Einordnung in den gesellschaftlichen Kontext, die Zielsetzung und Folgen dieser Diskurse bestimmen die Auseinandersetzung, sondern selbstdarstellerische Mängelrügen der vermeintlichen KritikerInnen. Kritik, die sich innerhalb der Logik dieser Diskurse bewegt, legitimiert mehr oder minder feinsinnig die rassistische, sexistische und eugenische Weltsicht.Die Diskursverweigerer werden als unwissenschaftlich, undemokratisch und unrealistisch diffamiert. Das ist nichts anderes, als die Utopie eines würdigen Lebens in Freiheit für alle Menschen aufzugeben.Konkret bedeutet das zum Beispiel folgendes: Obwohl sich die bevölkerungspolitischen Aufgaben der humangenetischen Beratungsstellen und der Pränataldiagnostik seit ihrem Bestehen nicht verändert haben, wird die frühere Forderung nach ihrer Abschaffung inzwischen ersetzt durch das Ansinnen, daß die Selektionsberatung von KrüppelInnen selbst durchgeführt werden sollen. Diese als human und fortschrittlich bezeichnete Herangehensweise ist in Wirklichkeit infam, denn sie macht nichts anderes, als die KrüppelInnen ihre eigene Ausrottung betreiben zu lassen. Das ist wahrlich die perfekte Lösung, um sich selbst in keinster Weise die Finger schmutzig machen zu müssen. Vergleichbare Modelle gibt es auch für andere bevölkerungspolitische Projekte in den Trikontländern.Es stellt sich die Frage, was diese Einstellung in bezug auf die politischen Gefangenen bedeutet. Denn alle werden auf die eine oder andere Art für ihr ganzes Leben mit den Folgen der Isolationshaft zu tun haben.Bei dem derzeitigen Stand der Auseinandersetzung mit dieser Tatsache werden Irmgard und alle anderen Gefangenen in folgender Weise ausgegrenzt: Einerseits, durch das Nichtbenennen der tatsächlichen körperlichen und psychischen Situation soll die eigene Illusion vom unerschütterlichen Heldentum der KämpferInnen - die auch stellvertretend für einen selbst stehen - aufrechterhalten werden.Andererseits werden sie auch von uns ausgegrenzt durch die unendliche Reproduktion jener Strukturen, die flüchtenden, behinderten, alten Menschen sowie auch den politischen Gefangenen ein würdiges Leben und politische Selbstbestimmung unmöglich machen sollen: Ausgrenzung, Aussonderung und Isolation, bis hin zur psychischen und physischen Vernichtung.Dagegen richtet sich unser Kampf. Gewiß, von der Realisierung unserer Utopien sind wir unschätzbar weit entfernt. Aber zu den Notwendigkeiten, die wir jetzt erkämpfen müssen, gehört die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dabei geht es sowohl darum, ihre Gefangenschaft zu beenden, als auch mit allen die unterschiedlichen Standpunkte konstruktiv und endlich ohne Staatsaufsicht zu diskutieren.Also noch einmal, Irmgard Möller muß raus - noch in diesem Jahr!Hanne Witkofski, aktiv in Krüppel- und Anti- Eugenik-Gruppen

Grußwort von

Peter Gingold

Verhindert hier zu sein, begrüße ich auf diesem Wege die Kundgebung für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller. Ich solidarisiere mich für diese Forderung voll und ganz.Mir ist nicht bekannt, daß in dieser Republik jemals eine Frau, lebenslänglich verurteilt, über 20 Jahre in Haft geblieben ist. In der Regel gibt es nach 15 Jahren eine vorzeitige Entlassung. Aber Irmgard Möller ward es bislang nicht zugestanden. Sie ist ja eine politische Gefangene. Mit solchen wird eben anders umgegangen. Ihre Handlungen, für die sie lebenslänglich verurteilt worden ist, hatten ja nicht niedrige, habgierige, also kriminelle Beweggründe, sondern viel schlimmere, es waren politische Motive: Antikapitalismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antifaschismus, Antirassismus. Für sie gibt es die Erinnerung an Auschwitz und das Eintreten dafür, daß ähnliches nie wiederkehren kann, das Eintreten für eine humane demokratische Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und daß nie wieder Krieg vom deutschen Boden ausgehen darf. Dafür opferte sich Irmgard Möller mit der irrtümlichen Überzeugung, ein bewaffneter Kampf könne Massen unserer Bevölkerung für diese Ziele mobilisieren. Diese Kampfform habe ich eh und je verurteilt, nicht, weil ich grundsätzlich gegen einen bewaffneten Kampf bin. An einem solchen habe ich ja teilgenommen in den Reihen der französischen Partisanen, der tatsächlich zum Volksaufstand gegen die Hitlerokkupation führte. Aber unter unseren gesellschaftlichen Bedingungen hat eine solche Kampfform nur dem Gegner genützt. So sehr ich mich deshalb davon distanzierte und auch weiterhin distanziere, so sehr identifiziere ich mich mit ihren Beweggründen, weil sie auch meine eigenen sind, die meine politischen Aktivitäten, all mein politisches Handeln bestimmen.Irmgard Möller hat keine Brandbomben auf Asylheime geworfen, keine Türkenkinder verbrannt. Auch dafür hätte sie möglicherweise ein paar Jahre Gefängnis erhalten, natürlich dann vorzeitig entlassen. Aber ihre Handlungen richteten sich ja nicht gegen die Allerschwächsten und Ausgegrenzten unserer Gesellschaft, sondern gegen Repräsentanten dieses Staates. Da gibt es kein Verzeihen. Da trifft sie die gnadenlose geballte Rache dieses Staates, der keinen einzigen der Blutrichter, die 50000 Todesurteile fällten, jemals zur Rechenschaft gezogen hat, dieses Staates, der die Täter des verbrecherischsten und grausamsten Terrorismus', den es jemals in der Weltgeschichte gab, milde, zuvorkommend und verständnisvoll behandelt, wenn überhaupt mal jemand vor das Gericht kam.Als Irmgard Möller anfing zu kämpfen, war da nicht ein ehemals strammer SA-Mann Bundeskanzler, der Kiesinger hieß, oder z.B. ein ehemaliger Nazi-Blutrichter Ministerpräsident von Württemberg-Baden, der Filbinger hieß? Und wieviele von denen saßen in den höchsten Richterämtern und weiß Gott wo in den höchsten Stellen des Staates?! Das Verhältnis, das Politik und Justiz dieses Landes nach dem Krieg zu Opfern und Tätern des Naziregimes entwickelt haben, zeigte sich erneut vor kurzem exemplarisch, als ein Oberstaatsanwalt die Anklage gegen einen bereits als Mörder Überführten und Verurteilten abgelehnt hat. Es handelt sich um den SS-Aufseher Anton Alloth im KZ-Theresienstadt, die nachgewiesene Ermordung des Großvaters von Peter Finkelgruen. Dafür hat ein Staatsanwalt wegen Beleidigung ein Ermittlungsverfahren gegen Ralph Giordano eingeleitet, weil er diesen Oberstaatsanwalt einen emotionslosen Ochsenfrosch genannt hat, dem die Untat ins Gesicht geschriben stand.Und nun haben wir die Chance, einen Bundespräsidenten zu erhalten, der ein für allemal die deutsche Geschichte von der Nazivergangenheit entsorgt, unter ihr endgültig den Schlußstrich zieht. Hatten wir denn nicht einmal einen Bunpräsidenten, der als Architekt die Konzentrationslager baute, hieß er nicht Lübke?!Freiheit für Irmgard Möller, sofort und bedingungslos!Peter Gingold, am deutschen Widerstand teilgenommen, mit Deutschen an der Seite der französischen Resistance gekämpft.

Grußadrese der VVN/BdAKreisvereinigungHamburg-Billstedt/Horn"Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang, die noch Stärkeren kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich." (B. Brecht)Mit diesen Worten wollen wir dir, Irmgard, und auch den anderen unsere Grüße schicken. Leider sind die meisten von uns zu alt und nicht mehr in der Lage, hier zu sein und an der Demonstration teilzunehmen - auch wenn wir es gern wollten. Aber es ist gut zu wissen, daß es Junge gibt, die heute für uns mit auf den Straßen sind. Denn die Verhältnisse haben sich nicht so verändert, daß es nicht mehr nötig wäre zu kämpfen. Im Gegenteil, wir sehen, daß es immer dringender wird, sich einzumischen, und daß die Kämpfe, die wir vor 50, 60 Jahren schon geführt haben - aber auch später, in der BRD als Nachfolgerin des NS-Staates -, sich zwar verändert, aber nicht an Aktualität verloren haben. Sie gehen in diesem Land bis zur Vernichtung - es ist schwer, sich das immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Aber mit diesem Bewußtsein und in der Tradition der antifaschistischen Kämpferinnen und Kämpfer grüßen wir euch ganz herzlich und wünschen der Demonstration viel Erfolg!

Stellungnahme von Georges Cipriani zu

dem Brief von JoÑelle Aubron an die

Radiosendung "Ras-les-murs" (Info 126)

eit einiger Zeit bereits beschäftige ich mich damit, wie der Staat meine Einweisung, also die Psychiatrisierung, mit meiner politischen Identität in einen Zusammenhang bringen und diesen ausnutzen könnte. Dabei ist allerdings die Schwierigkeit des Staates nicht zu ignorieren, die ihm eine solche Vermischung bereiten würde, weil es eine Zwangseinweisung war, also gegen meinen Willen, die ganz grundsätzlich die Sicherheitshaftbedingungen und die seit Jahren verfolgte Vernichtungsstrategie in Frage stellt.Nun aber lese ich einen Brief von JoÑelle an eine Radiosendung und sehe, daß sie meiner Kenntnis nach erstmalig eine solche Vermischung vorbringt, indem sie schreibt: "Wir müssen uns aber auch darüber bewußt sein, was eine totale Psychiatrisierung für den politischen Militanten bedeutet: Ausnutzung seines Zustands, der sich als immer konfuser erweist, um ihn durch die Überredung zur Behandlung zu Trennung, Reue, Schlimmeres zu bringen."Nein, das kann nicht unkommentiert bleiben.Damit wird explizit und unter Verschleierung der tatsächlichen Gründe eingeführt, daß meine politische Identität behandelt werden könnte und wurde. Das heißt also implizit, daß ich wegen meiner politischen Identität behandelt worden wäre - und unter der Hand wird darunter verstanden, daß diese Identität dabei verloren geht, wenn nicht schon verloren ist.Welchen Gewinn und welches Interesse hätte der Staat daran, mich als "Getrennten, Bereuenden oder Schlimmeres" zu präsentieren, nach einer solchen "Totalpsychiatrisierung"? Um so mehr, als er das gewaltsam vor aller Augen durchgezogen hat? Wer hätte daran also ein Interesse!?!Wenn der Staat mich wegen meiner politischen Identität psychiatrisieren und behandeln wollte (zumindest mit meinem Willen), dann wäre ihm sicher die Absicht fremd, mich zu "Trennung, Reue, Schlimmeres" zu bringen. Denn die Psychiatrirung meiner Person bedeutet allenfalls eine Psychiatrisierung der von mir verkörperten und verteidigten politischen Identität, die der Staat bewerkstelligen könnte.Das will ich noch mal klarstellen:Die Zwangseinweisung erfolgte nie wegen meiner Zustimmung, sondern war eine Reaktion auf meinen Protest und Widerstand, der einigen auch phansierend, durcheinander, unorganisiert und individualisiert erscheinen mochte (aber das ist auch der Ausdruck eines sozialen (Nicht-) Verhältnisses).Protest und Widerstand gegen eine Vernichtungsstrategie und ihre Umsetzungsbedingungen, deren Folgen sich ganz konkret als Hemmung, Quelle für offene Wunden, Unzufriedenheit, zurückgehaltene Bedürfnisse, verschluckte Wut, Zusammenstöße, Visionen usw. ausdrükken.Der wesentliche Grund war also und wird immer meine Weigerung sein, mich mit Neuroleptika vollpumpen zu lassen, also mich zweifach zu hemmen und einzuschließen (einmal in den Begen der Zweier-Isolation und ein weiteres Mal in der Zustimmung zu einer chemischen Zwangsjacke).Die Einweisung erfolgte in einer Phase, wo ich immer gewaltsamer mit der Situation und ihren Bedingungen hier zusammenstieß. Es ging mir darum, diese unerträgliche Situation aufzubrechen, rauszukommen, dahin zu kommen, was mich trägt und anzieht, all die aufgezwungenen Trennungen zu überwinden, gegen ein immer zugespitzteres Empfinden und Erleben des Eingsperrtseins, der Isolation, des Nicht-Lebens. Angesichts der Unmöglichkeit, diese Situation aufzubrechen, reichte das bis dahin, all diejenigen "hierher zu bringen", die ich gerne treffen wollte, aber nicht konnte - die Visionen usw.Gegenüber diesem Konflikt und dem daraus hervorgehenden Protest konnte der Staat nur noch mit mehr Zwang vorgehen, um den Protest zu unterwerfen, zu hemmen und die Ordnung wiederherzustellen. Aber er konnte weder den Protest selbst noch seine Ursachen leugnen. Das brachte ihn zu der Vorgehensweise einer Zwangseinweisung nach Villejuif.Aber es stand nicht in seiner Macht (und kann es nicht sein), irgendeine Vermischung zwischen der Notwendigkeit einer rein medikamentösen Behandlung und meiner politischen Identität zum Zwecke ihrer Psychiatrisierung einzuführen. Dafür brauchte und braucht er Hilfskräfte. Wahrscheinlich aus Übereilung, und was weiß ich noch alles, ist JoÑelle in ihrem Brief bedauerlicherweise in diesen Fehler verfallen.Es ist mir wichtig, die Sache schnell auf die Füße zu stellen und eine solche Vermischung nicht zuzulassen.Bei diesem Brief ist mir übrigens mit Unbehagen aufgefallen, daß die darin verwendeten Begriffe auf eine Beziehung des weniger (entschuldigt den Ausdruck) "Kranken" gegen die Krankheit und Kranke im allgemeinen hindeuten."Die individuelle, mysteriöse und verschlossene Welt seines entwirklichten Geistes " - offensichtlich gehören diese Leute, wir, Außerirdische, wenn nicht gar Schädlinge, nicht oder nicht mehr der Allerweltsmenschheit an."Die Überredung zur Behandlung ", die ich immer ablehnte - ich weiß nicht, was sich darunter vorgestellt wird, aber ich kenne ihre lähmende Wirkung, ein mehr oder weniger einfaches Vor- sich-hin-Siechen, wo man nur noch aus den Nebenwirkungen der Neuroleptika besteht, aber man bewahrt sich seine Sinne, und sie können nur das nehmen, was man aufgibt.September '93, Georges Cipriani

ProzeßtermineProzeß gegen Rolf-Clemens WagnerDer Prozeß gegen Rolf-Clemens Wagner, Gefangener aus der RAF, wird weitergeführt am 22.10., 1.11., 3.11., 5.11., 12.11., jeweils um 9.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Saal EII. Eingang für BesucherInnen: Konrad-Adenauer-Str./Ecke Seilerstraße.Prozeß gegen Ir-inn-en in CelleDie nächsten Termine im Prozeß gegen Poilin und Donncha ÓO Cathain und Pat Murray in Celle sind am 21.10., 22.10., 28.10., 29.10., 4.11. und 5.11.Beginn ist jeweils 10.15 Uhr, an Freitagen 9.15 Uhr. Ort: Saal 94, Nebeneingang Kanzleistraße (Prozeßbunker). Personalausweis mitbringen.

TermineBonn. 23.10., 11 Uhr, Friedensplatz, Demonstration des Bonner Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Fremdenhaß: "Hans-Helmuth Knütter (Dozent und Prüfungsberechtigter am Seminar für politische Wissenschaften der Bonner Uni) - ein ideologischer Brandstifter".Frankfurt. 23.10., 21 Uhr, Zentrum, Hinter der Schönen Aussicht 11, "Rebel Songs - Lieder aus dem Widerstand in Irland" mit Terry O'Neill und Paul McGarragel aus Belfast. Disco ab 24 Uhr, Murphy's Stout, Essen, Büchertisch. Eintritt 7 DM zugunsten irischer politischer Gefangener in der BRD.Karlsruhe. 26.10., 19.30 Uhr, Cafe Palaver (Gewerbehof), Steinstr. 23, Veranstaltung zum Tod von Wolfgang Grams mit Emil Carlebach (ehemaliger KZ-Häftling von Buchenwald) und Andreas Groß (Anwalt der Familie Grams).

N Beiträge, die auf der Demonstration in Lübeck zur Freilassung von Irmgard Möller gehalten und verlesen wurden, u.a. Brief von Brigitte Mohnhaupt, Brief von Hanna Krabbe, Beiträge von Gabi Rollnik, Hanne Witkofski, Gisela Wiese, Peter Gingold sowie Gruß- und SolidaritätsadressenN Stellungnahme von Georges Cipriani zu einem Brief von JoÑelle Aubron

SolidaritätsadresseWir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller und wünschen der Demonstration viel Erfolg.Als von der herrschenden Norm abweichende, behinderte Menschen, die täglich Ausgrenzung und Diskriminierung und zunehmend auch wieder drohender Vernichtung ausgesetzt sind und dagegen kämpfen, wissen wir, wie wichtig die Aufrechterhaltung der eigenen Identität und die Verteidigung der eigenen Werte und Ideale zum Überleben sind - zum politischen und zum physischen Überleben!Irmgard Möller hat immer dem Druck der Herrschenden standgehalten und ist sich selbst treu geblieben. Auch unter den schwierigsten Bedingungen. Das verbindet uns, und dadurch ist sie auch für uns Vorbild und Ermutigung.Die Herrschenden haben sich dafür an Irmgard Möller unerbittlich gerächt. Jemand, die sich nicht kaufen läßt und sich ihren Bedingungen unterwirft, paßt nicht in ihr mörderisches System.Aber nun muß mit dieser Willkür, die ja selbst den Gesetzen nicht entspricht, die sie sich selbst gegeben haben, Schluß sein!Laßt Irmgard Möller endlich frei!Gerlef Gleiss, nicht für alle, aber für viele behinderte Menschen aus den "Selbstbestimmt Leben-Gruppen"

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.