Protestaktion der Angehörigen

vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Am 1. Oktober 1993 haben wir Angehörigen eine Protestaktion vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gemacht. Der Bundesgerichtshof hat die Totalisolation von Birgit Hogefeld angeordnet. Mit Transparenten und Sprechchören haben wir die sofortige Aufhebung der Totalisolation und Birgits Rückverlegung nach Preungesheim gefordert. Ein Gespräch mit dem zuständigen Ermittlungsrichter Dr. Beyer kam nicht zustande - er war angeblich nicht da. Wir haben deshalb nur einen Brief für ihn übergeben können, in dem wir an ihn als Verantwortlichen Forderungen gestellt haben (siehe unsere Erklärung zu der Aktion). Ca. ein Dutzend Journalisten von Presse und Fernsehen, die vor Ort waren, haben wir über das Ziel unserer Aktion informiert.Einige FreundInnen aus Karlsruhe und aus anderen Städten haben uns bei dieser Aktion unterstützt. Da der Bundesgerichtshof etwas abgelegen liegt, wurde gleichzeitig an einer belebten Stelle in der Innenstadt ein Stand gemacht, an dem recht viele Passanten sich über die politischen Gefangenen informiert und Gespräche geführt haben.

Erklärung der Angehörigen derpolitischen Gefangenen in der BRDEs ist mehr als 3 Monate her, daß Wolfgang Grams erschossen und Birgit Hogefeld gefangengenommen wurde.Der Staat hat alles getan, um die Wahrheit nicht ans Licht kommen zu lassen bzw. das, was offen wurde, mit einer Walze von Desinformation und Machtdemonstration zu ersticken.Der Tod von Wolfgang soll wie die täglich auf allen gesellschaftlichen Ebenen erfahrene Politik der Zerstörung in die "Normalität" integriert und hingenommen werden.Die stattsam bekannten "Gutachter": nun wieder die "Selbstmord"-Version, wie '76, wie '77. Die Methode, die für sich spricht und von den Diktaturen weltweit als "beispielhaft" für die Vernichtung von Revolutionärinnen und Revolutionären gelobt wird.Wir, die Angehörigen der politischen Gefangenen, werden in keiner Weise zur Tagesordnung übergehen.Birgit Hogefeld hat ihre Gefangennahme überlebt. Sie wird seit dem ersten Tag ihrer Gefangenschaft Isolationshaftbedingungen ausgesetzt, die einen vollkommen leeren/toten Raum um sie schaffen sollen, gesäubert von allen menschlichen Kontakten, erst recht von der Möglichkeit politischer Auseinandersetzung,zugespitzt noch durch den Entzug von lebensnotwendigen Dingen, wie Brille und Kontaktlinsen.Folterbedingungen, die sie zerbrechen sollen, die auf Aussagenerpressung zielen.Es sind die Bedingungen, die alle unsere Kinder, unsere Angehörigen jahrelang nach ihrer Verhaftung durchgemacht haben - und von denen staatliche Stellen bisweilen behaupten, das habe es "früher einmal" gegeben. Es ist die Realität jetzt, in den Sonderhaftbedingungen weiterhin bei allen unseren Angehörigen in den verschiedenen Formen, seit 9, 12, 15, 17 Jahren, bei Irmgard Möller seit 21 Jahren.Es ist das genau gleiche Folterprogramm, was alle in den ersten Jahren erfahren haben,jetzt bei Birgit.Birgit ist seit ihrer Festnahme in Totalisolation, vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnet. Da der BGH befürchtete, daß die Totalisolation in der JVA Frankfurt-Preungesheim nicht mit äußerster Konsequenz durchgeführt wird, wurde sie etwa 2 Wochen nach ihrer Festnahme in die JVA Bielefeld- Brackwede verlegt. Dort sehen ihre Haftbedingungen konkret so aus: Seit ihrer Verlegung hat sie keine einzige Mitgefangene zu Gesicht bekommen.Die Zellen neben, unter und über ihr sind geräumt worden.Nachdem Mitgefangene versucht hatten, wenigstens durch Zurufe mit Birgit Kontakt bei ihrem Einzelhofgang aufzunehmen, hat die Anstaltsleitung Hofgang in einer abgelegenen Hofnische - von den Gefangenen "Käfig" genannt - mit einer Größe von ca. 7x12 m angeordnet. Seitdem ist Birgit 24 Stunden am Tag nur noch auf der Zelle, da sie diese Art von Hofgang verweigert.Besuche, auch Familienbesuche, finden nur unter zusätzlicher Überwachung durch LKA-Beamte statt - bei Nicht-Verwandten hinter Panzerglastrennscheibe.Der totalen Abschottung innerhalb des Gefängnisses entspricht die Abschottung nach draußen. Die Zensur geht so weit, daß nicht einmal die Anwaltspost durchkommt. Der Kontrollrichter, der die Verteidigerpost überwacht, bemerkte: er betreibe keine Kundendienste.Nachdem man Birgit Kontaktlinsen und Brille abgenommen hatte, verweigerte der Anstaltsarzt in der JVA Bielefeld die notwendige Überweisung zu einem Augenarzt mit der Begründung, Birgit müsse erst angeben, bei welchen Augenärzten sie in den letzten Jahren gewesen war. Das heißt, mittels Entzug von medizinischer Versorgung sollen Aussagen erpreßt werden. Vor einigen Tagen war Birgit zwar bei einem Augenarzt, bis heute - mehr als 3 Monate nach ihrer Festnahme - hat sie Brille und Kontaktlinsen immer noch nicht.Deswegen stehen wir heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und fordern ein Gespräch mit dem zuständigen Ermittlungsrichter Dr. Beyer. Wir stellen ihm folgende Forderungen:1. sofortige Aufhebung der Totalisolation von Birgit Hogefeld.2. Rückverlegung nach Preungesheim in die Nähe der Familie und der Anwälte und Zusammenkommen mit den politischen Gefangenen Gabi Hanka, Sigrid Happe und Eva Haule.3. Umfassende medizinische Versorgung, aktuell: Versorgung mit Kontaktlinsen und Brille.4. Uneingeschränkte Kommunikation nach draußen und zu allen Gefangenen im gleichen oder in anderen Gefängnissen.Freiheit für alle politischen Gefangenen in der BRD - Zusammenlegung bis dahin!-`Einstellung aller neuen Verfahren gegen bereits verurteilte Gefangene aus der RAF!-`Sofortige Verlegung von Manuela Happe, Rolf Heißler, Norbert Hofmeier, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Rico Prauss, die seit 6, 10 oder 14 Jahren isoliert sind, in eine der bestehenden Kleingruppen!-`Irmgard Möller, Bernd Rößner und Ali Jansen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.Karlsruhe, den 1. Oktober 1993

Birgit Hogefeld zu ihren Haftbedingungen

Zu meinen Haftbedingungen - das ist nach wie vor, seit fast 3 Monaten jetzt, Totalisolation, d.h. ich bin 24 Stunden am Tag immer nur mit mir allein.Die Zelle, in der das stattfindet, ist ca. 8qm groß - hier in Bielefeld gibt es "besonders gesicherte Zellen", die werden von den Gefangenen "Terrorzellen" genannt und von den Schließerinnen "Kühlschränke". In so einer bin ich natürlich eingesperrt. Diese Zellen haben eine besondere Türverriegelung. Der wesentliche Unterschied zu den anderen Zellen besteht aber darin, daß sie eine Gegensprechanlage haben, d.h. du kannst jederzeit abgehört werden.Die Zellen um mich rum (über, unter, neben mir) sind leer - nur rechts von mir ist im Moment eine Frau, weil es hier zur Zeit überfüllt ist.Wenn ich aus dem Zellenfenster schaue, sehe ich einen kleinen Hof, der "Käfig" genannt wird, keine 10 Meter breit, dahinter ist eine 6 Meter hohe Betonmauer, darüber Himmel - eine weitergehende Einschränkung der optischen Reize scheint mir kaum noch möglich. Bis zu dem Tag, an dem ich hierher kam, konnten die anderen Frauen diesen Hof zusammen mit einem größeren benutzen, sie haben hier zum Beispiel Volleyball gespielt; seit ich hier bin, ist ihnen das verboten.Ich soll hier keine anderen Gefangenen zu Gesicht kriegen, und so ist es auch - in den ganzen 6 Wochen, die ich jetzt da bin, habe ich von den Frauen, die auf demselben Flur sind wie ich, noch nie eine gesehen, ich kenne nur ihre Stimmen, und mir fehlen die Gesichter dazu; wenn bei mir die Zellentür aufgeschlossen wird, werden alle anderen Gefangenen vorher eingeschlossen. Selbst dieser Käfig-Hof, den ich sehen kann, wird dann sauber gemacht, wenn meine Anwältin oder mein Anwalt hier sind, weil das (außer den 2x1 Stunde Besuch im Monat) die einzige Zeit ist, in der ich nicht in der Zelle bin.Seit einer Woche war ich jetzt überhaupt nicht mehr im Freien. Vorletzte Woche haben sie mir gesagt, wenn ich wieder im Hof mit Frauen aus der Strafhaft (die Zellenfenster liegen zum Hof hin) rede, dann habe ich ab sofort Hofgang in diesem "Käfig". Am übernächsten Tag kam, während ich im Hof war, eine alte Frau (sie ist weit über 60, und es ist sowieso ne besondere Schweinerei, daß sie trotz dieses Alters eingesperrt ist) ans Fenster, mit der ich ab und zu ein paar Sätze gewechselt habe. Wir sagen uns guten Morgen, und ich frage sie, wann wieder die 3 Tage Hafturlaub sind, die sie regelmäßig hat - das war schon alles. Was kannst du denn auch viel mit Menschen, die du nicht kennst und die 1 oder 2 Stockwerke über dir hinter Betongittern bloß schemenhaft zu erkennen sind, großartig reden, dazu noch unter totaler Kontrolle, die Schließerinnen stehen immer direkt dabei.Der "Käfig", in dem ich seitdem Hofgang machen soll, ist 11 Schritte breit, doppelt so lang, an drei Seiten 6 Meter hohe Betonmauern, die vierte Seite Gitter, der Boden ist vollständig aus Beton - das mache ich nicht, ich bin nicht der dressierte Hund.Sie sind auf totale Unterwerfung aus - vor einigen Tagen habe ich den Sicherheitsinspektor gefragt, wie lange das mit dem Hof so weitergehen soll, da sagt er: "Wenn Sie mir versprechen (!), daß Sie nicht mehr mit den strafgefangenen Frauen vom Hof aus reden, dann können Sie wieder in den normalen Hof." Und da ich das natürlich nicht "verspreche", soll die Verhinderung meines Hofgangs so lange weitergehen, bis das Gericht meine totale Trennung von anderen Gefangenen aufhebt.Dieser Richter bzw. die Bundesanwaltschaft lesen meine ganze Post und sehen, daß ich angefangen habe, für mich einen Weg zu finden, mit dieser nun wirklich schwierigen Situation zurechtzukommen, und trotz allem versuche, mein Leben (eben unter den Bedingungen, daß ich jetzt seit fast 3 Monaten von jedem unkontrollierten menschlichen Kontakt abgeschnitten und 24 Stunden am Tag immer nur mit mir selbst zusammen bin) sinnvoll zu gestalten.Das widerspricht natürlich ihrem Vernichtungsinteresse gegen mich, und deshalb drehen sie die Schraube jetzt weiter an. Wenn du sowieso 23 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle eingesperrt bist, dann brauchst du diese Stunde Bewegungsmöglichkeit im Freien dringend - das sind alles Mosaiksteine, die zusammengehören: Totalisolation, jetzt keinen Hofgang mehr, Besuche hinter Panzerglas (außer denen von meiner Familie - mir war letztens, als sie hier waren, noch mal durch den Kopf gegangen: ich hatte 5 Wochen lang keinen anderen Menschen berührt). Ich besitze mittlerweile 7 eigene Bücher - vor wenigen Tagen haben sie mir mitgeteilt, daß sie eine Liste mit Büchern, die ich vor knapp 3 Wochen bestellen wollte, bisher nicht bestellt haben; der Vertrieb der Konkret (sie ist eine der 4 mir "zustehenden" Wochen- bzw. Monatszeitschriften) hat mir unzählige Male schon diese Zeitschrift geschickt - heute wurde mir vom Knast aus wieder gesagt, daß die Konkret-Hefte zurückgeschickt worden sind. Ja, es wäre ein Mißverständnis gewesen, ich sollte doch einfach mal an den Verlag schreiben, daß sie sie mir schicken.Die Verteidigerpost meiner Anwälte wird vom Kontrollrichter regelmäßig angehalten.Eine meinen Augen angepaßte Brille oder Kontaktlinsen habe ich auch immer noch nicht usw. usw. - es ist öde, die Aufzählung jetzt weiterzuführen, nur, ich denke, ganz ohne Beispiele kann sich das kein Mensch nur annähernd vorstellen.Das Ziel von all dem wurde mir ja schon am Tag meiner Verhaftung von der Bundesanwaltschaft gesagt: Wenn Sie nicht mit uns zusammenarbeiten, dann wird es für Sie keine Lebensperspektive geben Birgit Hogefeld, 20.9.1993

Presseerklärungder Verteidigung vonBirgit HogefeldAls Verteidiger von Birgit Hogefeld protestieren wir schärfstens gegen die seit Beginn des Verfahrens sich immer weiter zuspitzende Einschränkung und Behinderung unserer Verteidigertätigkeit.Wie wir bereits mit Presseerklärung vom 18.8.1993 mitteilten, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die Einleitung eines Ehrengerichtsverfahrens bei der Anwaltskammer in Frankfurt gegen beide Verteidiger wegen der Veröffentlichung von Stellungnahmen unserer Mandantin veranlaßt.Der für die Weiterleitung der Verteidigerpost zuständige Kontrollrichter am Amtsgericht, Schmidt, Bielefeld macht Verteidigung dadurch unmöglich, daß er Verteidigerpost mit offensichtlich sachfremden Erwägungen und beleidigenden Formulierungen anhält und dadurch die Weiterleitung verhindert. Dem liegt zugrunde, daß gegen unsere Mandantin wegen der Vorfälle in Bad Kleinen von der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Wie der Pressesprecher der Bundesanwaltschaft, Dr. Förster, im Rahmen eines anderen Verfahrens mitteilte, führt die Bundesanwaltschaft in diesem Ermittlungsverfahren einen Verfahrensordner "Presse". Zur Vorbereitung der Verteidigung wurden unserer Mandantin von beiden Verteidigern in der Vergangenheit daher verschiedene Presseartikel, die mit den Vorfällen in Bad Kleinen im Zusammenhang stehen, übersandt. Obgleich das Landgericht Bielefeld in einem Beschwerdeverfahren mit Beschluß vom 31.8.1993 ausdrücklich festgestellt hat, daß es sich bei diesen Sendungen um Verteidigerpost handelt, und die Weiterleitung angeordnet hat, hält der Kontrollrichter am Amtsgericht diese Sendungen nach wie vor beharrlich an und weigert sich, sie an unsere Mandantin weiterzuleiten Diese Praxis bedeutet, daß unsere Mandantin Verteidigerpost oft erst nach 5 bis 6 Wochen erhält.Ursula Seifert, Rechtsanwältin; Berthold Fresenius, Rechtsanwalt; Frankfurt, 4.10.93

Ein Brief von Birgit Hogefeld

an Helmut Pohl zu dessen Erklärung

6.9.93hallo helmut.ich will dir v.a. zu deinem text in der taz vom 27.8.; schreiben, das ist jetzt schon ein bißchen her, aber mit etwas abstand geht das wahrscheinlich sowieso besser.die überlegung und entscheidung, schnell dieses ding "zusammenkommen für eine woche - >abschwören<" vom tisch zu zerren und zu sagen, was es ist, nämlich die verlängerung dieser "kinkel-initiative", die ja für sich genommen nie was für uns war, sondern das gegenteil, fand ich gut. dazu hättest du auch in meinem namen reden können und sicher in dem von allen, oder? auch der andere teil, um was es für uns geht: freiheit jetzt und bis dahin zl - damit ist es doch wahrscheinlich genauso.

daß ich über deinen text ansonsten nicht froh bin, kannst du dir sicher denken. dabei kommt für mich mehreres zusammen.das erste, was ich auch jetzt noch nicht verstehen kann, ist, daß in diesem text, obwohl er ja die erste veröffentlichung von gefangenen nach wolfgangs tod ist, wolfgang - seine erschießung - in keinem wort auch nur erwähnt wird. sag nicht, daß es evas und ricos briefe bei der demo gegeben hat, denn das hat außer diesen wenigen leuten dort niemand mitbekommen, und genauso ist es mit dem gedicht, das du/ihr zu seiner beerdigung geschickt hattet. öffentlich in dem sinne, daß leute über "unser" enges spektrum raus einen text/brief/ überlegungen mitkriegen, war nur das von dir/euch in der taz.für alle, die diesem engen kreis nicht angehören, steht es jetzt so da, als hätte es wolfgang für dich/euch überhaupt nicht gegeben bzw. als hätte er in deinen augen nicht für dieselben ziele sein leben eingesetzt und gegeben, für die auch du kämpfst. ich kann mir nur schwer vorstellen, daß dir das nicht bewußt gewesen sein könnte und daß das natürlich in deinem text zusammenkommt mit diesem "neue raf-politik mit steinmetzsche einheit" - daß das ein tiefschlag ist, brauch ich dir sicher nicht zu erklären (das muß du in dem moment, wo du's geschrieben hast, so gewollt haben). weißt du, daß es momente geben kann, wo sich für einen bitterkeit und ärger vor alles andere schieben, ist zwar nicht besonders schön, aber das gibt's wahrscheinlich in unterschiedlicher ausprägung bei fast allen mal. nur, so einen brief wie den von dir zu schreiben, ist eine sache, ihn zu veröffentlichen, ist ne andere. ich habe mich öfter gefragt, ob du ihn nach dem schreiben und vor dem veröffentlichen noch mal mit abstand angeschaut hast - ich denke, daß es nicht so gewesen sein kann, denn dann hättest du sehen müssen, daß er in einem großen teil eine - aus meiner sicht zumindest - schiefe gewichtung hat. unabhängig von konkreter kritik (dazu komme ich später) zieht sich durch, daß du ausschließlich andere für die (wirklich ziemlich beschissene) situation, in der wir/die linke überhaupt stecken, verantwortlich machst. es ist ja durchaus vorstellbar, daß genau das deine sicht der dinge ist, aber selbst wenn, dann müßtest du doch trotzdem dahin wollen, daß du das mit inhaltlich konstruktiver kritik verändern und in eine "richtige" richtung bringen kannst.aber wohin willst du mit einem text, bei dem für jede/n sichtbar im mittelpunkt angriffe gegen die in celle, die illegalen, dann diese "publikumsbeschimpfung" (wer ist da eigentlich gemeint?) stehn und daß du/ihr schon seit jahren die entwicklung, wie sie sich jetzt darstellt, habt kommen sehn? (das letzte war ja auch nicht besonders schwer, das haben doch viele so gesehn, das problem war/ist nicht, sie (nicht) kommen zu sehn, das problem ist, sie aufzuhalten). mit so einem text kannst du dich mit anderen ausschließlich in der abgrenzung treffen, auch wenn du das wahrscheinlich gar nicht willst.anstatt inhaltlicher kritik kommst du viel mit (oft falschen) unterstellungen. dieses "frieden mit dem staat" und "schlußabwicklung unserer geschichte" verstehe ich als auf z.b. mich bezogen - das ist doch auch so gemeint, oder? ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll, denn grade das mit dem "frieden " - ich kann mir nicht vorstellen, daß du das ernst meinst.ansonsten sehe ich die fragen, die du zu diskutieren wichtig findest, auch wenn's sehr allgemein gehalten ist, auch als die wesentlichen - daran müss(t)en wir jetzt die diskussion anfangen, anfangen uns zu streiten von mir aus, aber ohne unterstellungen und so, daß jede/r versucht, umfassend zu erklären, wie er/sie denkt, und daß wir uns bemühen, uns dabei gegenseitig zuzuhören. mal ehrlich, wie du jetzt in dem text z.b. "lösung" und "versöhnung" auch anderen gefangenen und mir und denen draußen unterstellst, das stimmt doch so nicht. es gab von der raf im letzten jahr keinen einzigen text, in dem der begriff "politische lösung" (auch wenn ich den mittlerweile nicht mehr benutzen würde, weil er in ner bestimmten weise besetzt ist) ohne den zusatz verwendet worden ist, daß jede politische entscheidung in einer für uns positiven richtung nie von selber kommt, sondern nur erkämpft werden kann. oder du sagst mir, wo du das gelesen/verstanden hast.versteh mich nicht falsch, mir ist vollkommen klar, daß du und ich vieles unterschiedlich sehen, nur, ich bin mir sicher, daß weder du noch sonst wer das an diesen formeln wie: frieden-machen- wollen zu packen kriegen kann, weil die unterschiede und widersprüche einfach nicht die sind, die oft behauptet werden und zu abgrenzungen herhalten müssen, noch bevor und ohne daß eine inhaltliche auseinandersetzung daran stattgefunden hat. wenn wir uns dran machen, an den tatsächlich verschiedenen sichtweisen und unterschiedlichen vorstellungen zu diskutieren, können wir dadurch alle was gewinnen. nicht den konsens, daran glaube ich nicht, und darum geht's mir auch nicht - ich finde, daß wir auf der basis der kenntnis und akzeptanz von unterschieden viel zusammen machen können.jetzt will ich doch noch ein anderes beispiel nennen. diese kritik (ich kann nichts wörtlich zitieren, weil ich hier fast noch nichts habe), daß die raf ihre internationalistische bestimmung aufgegeben hätte - du weißt schon, was ich meine, oder? dafür muß ja z.b. ein satz aus der erklärung vom april letzten jahres herhalten: " rund um den globus auf sich selbst zurückgeworfen" - nur, dabei geht's nicht um die frage nach internationalistischer bestimmung der eigenen politik, sondern um den weg dahin (also den weg, hier zu einem kampf zu kommen, der das beinhaltet) - so geht dann auch dieser satz weiter. diese diskussion kann nicht unter der fragestellung, ob kämpfe, deren ziel die grundlegende umwälzung der herrschenden verhältnisse ist, internationalistisch sein müssen oder nicht, geführt werden (mein gott, wer sieht denn das heute, im ausgehenden 20sten jahrhundert, anders, kennst du jemanden? ich nicht.). da ist die fragestellung, die ich sehe, auch "nur", wie hier eine solche kraft aufgebaut werden kann, und dafür ist z.b. auch wichtig, welche erfahrungen wir/andere hier/sonst wo auf der welt gemacht haben (und auch dafür endlich eine tiefere analyse der situation/entwicklung) - also wirklich genug stoff und fragen, die wir uns vorknöpfen können.und - machen wir das zusammen?

helmut, bis bald

1`Diese Erklärung von Helmut Pohl haben wir im Angehörigen Info 127 veröffentlicht.

Ein Brief von Yessie Macchi von den

Tupamaros in Uruaguay an Irmgard Möller

rmgard, liebe Schwester.Noch immer schmecke ich meinen Besuch bei Dir. Ich glaube, daß ein sehr großer Teil von mir bei Dir bleibt und daß ich ihn erst mit Deiner Freilassung wiederbekommen werden. So fühle ich.Ich habe ein Programm für meine Sendung "Vamos Mujer" ("Los, Frau") in unserem Radio gestaltet, in welchem ich über Dich erzählt habe, über Deine Geschichte, Deine gegenwärtige Situation, die Bedingungen, welchen Du jetzt unterworfen bist, und über einige der Sachen, über die wir redeten. Hoffentlich wirst Du es bekommen und hören können, ich schicke es Dir, und bald, falls Du einen Cassettenrecorder erhältst, kannst Du es hören. Falls nicht, bin ich sicher, daß es Dir eine/r schriftlich übersetzt. Wir haben hier eine Unterschriftenkampagne gestartet für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Deutschland und speziell für Deine. Es war eine Überraschung, die Leute dermaßen interessiert zu erleben. Viele kamen zum Radiosender und baten um Unterschriftenlisten; unterschiedliche Gewerkschaften, RentnerInnenvereinigungen, Nachbarschafts-, Stadtteil- und Frauengruppen. Auch Mate Amargo hat einen Beitrag über Deine Situation veröffentlicht mit der Adresse, wohin die Leute schreiben können, um die Freilassung von Dir sowie der anderen politischen Gefangenen zu fordern. Für das "Forum San Pablo" in Cuba war ich zu spät, denn als ich aus Deutschland wiederkam, war der Genosse, der uns auf diesem Treffen repräsentierte, schon aufgebrochen, und so konnte ich nicht mehr mit ihm reden. Abe einigen Frauen, die ebenfalls bei lateinamerikanischen Radiosendern arbeiten, habe ich Briefe geschrieben, und praktisch alle haben geantwortet, daß sie in ihren Radios und Sendungen Deine Situation und die der anderen politischen Gefangenen bekanntmachen werden und ebenfalls eine Kampagne in Form von Unterschriftenlisten beginnen werden für Eure Freilassung. Dies bestätigt, daß es eine große Sensibilität der Leute gibt, die sich häufig deshalb nicht manifestiert, weil sie einfach nicht informiert sind über das, was sich weit entfernt abspielt. Ich bin überzeugt, daß sich immer noch viel mehr tun läßt für Euch, in Lateinamerika wie in Europa, doch vor allem muß unterrichtet werden: daß Ihr gelebt habt, daß Ihr lebt!Ich hoffe, daß Mate Amargo und Tupamaros schon angekommen sind; am gleichen Tag, als ich von Dir ging, habe ich sie für Dich abonniert; wenn Du sie liest, wirst Du Dich uns viel näher fühlen.Irmgard, ich würde gern so viele Dinge sagen. Wie heißt es in einem Tango , er gefällt mir gut und heißt "A un Semejante" (An einen Nächsten):Das ist ein Erstaunen / Deine Schulter zu spüren / Und die Zärtlichkeit ist ein Wunder / Deinen brüderlichen Arm zu ergreifen, / wissend: immer ist für Euch / das Gute gut und das Schlechte schlecht.In dieser Welt, in der die meisten Menschen sich schon fürchten, von der Revolution oder vom Sozialismus zu sprechen oder sei es, sich "Genossin" zu nennen, gibt es ein wohliges Gefühl von Geborgenheit zurück, von Schwestern und Brüdern zu wissen, für die die Fakten bleiben, wie sie sind: es gibt den Klassenkampf, ob gewollt oder nicht, es existiert Ausbeutung, institutionalisierte Gewalt, aber es gibt auch Solidarität, Internationalismus, ideologischen Mut, die eigenen Werte des "neuen Menschen", und ein Entwurf davon bist Du selbst, Deine Standhaftigkeit, Dein Gespür für Dich selbst, Dein Nicht-Umfallen.Es war ein Privileg, Dich kennenzulernen. Ich möchte, daß Du die starke und herzliche Umarmung von allen Tupamaro-Genossinnen und -Genossen spürst und von all denen, die sich mit den weltweiten Kämpfen um Befreiung identifizieren.Ich werde Dir weiterhin schreiben, wenn Du möchtest und die Briefe bei Dir ankommen. Deshalb werde ich auf eine Antwort warten.Seite an Seite, Schulter an Schulter. Liebe und Kraft, Genossin! Nur Mut, auf daß wir uns sehr bald wiedersehen werden.Eine solidarische Umarmung auch für Hanna und Christine,Yessie, 6.8.93

BAW verfolgt Kritik erneutmit ErmittlungsverfahrenWie bereits kurz berichtet, ist das Angehörigen Info erneut von mehreren Ermittlungsverfahren gegen presserechtlich Verantwortliche betroffen, wieder wurden die Verfahren von der Bundesanwaltschaft eingeleitet. Bereits in den Jahren 1989-91 hatte das Angehörigen Info sich zahlreicher Verfahren aus dieser Behörde zu erwehren.Die inzwischen bereits drei neuen unvorhersehbaren und unbegründeten Verfahren betreffen das Angehörigen Info 115 (jetzt neu gegen den presserechtlich verantwortlichen Redakteur Wolfgang Lettow) und 118 (beide @90a) sowie 117 und 122 (@129a, zusammengefaßt zu einem Verfahren). Als Staatsverleumdung (@90a) soll jetzt nach dem Willen der für die Haftbedingungen der politischen Gefangenen verantwortlichen Bundesanwaltschaft die ausführlich begründete Kritik eben dieser Bedingungen als z.B. "Sondermaßnahmen" (Info 115, ähnlich 118) unterdrückt werden. Als "Werbung" will die BAW die Dokumentation der Erklärungen der RAF zu den Anschlägen auf Kroesen, Haig und Ramstein aus den Jahren 1979/81 verfolgen lassen, die im jüngsten Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier durch das Gericht verlesen wurden.Die neue Verfolgungswelle fällt in einen Zeitraum, in dem verschiedene verantwortliche Behörden bemüht sind, die Taten von GSG9-Beamten in Bad Kleinen zu vertuschen.Rico Prauss, Gefangener aus dem Widerstand, teilte uns vor einigen Tagen mit, daß ihm auf Beschluß mit des Bielefelder Anstaltsleiters die Seiten 1 und 2 dess Angehörigen Infos 127 nicht ausgehändigt wurden. Begründet wird diese Entscheidung damit, daß auf Seite 1 - das ist die Erklärung der Angehörigen - gegen staatliche Organe agitiert werde und auf Seite 2 - die Erklärung von Helmut Pohl - dem bewaffneten Kampf das Wort geredet würde.

Ermittlungen nach @129a

gegen die Rote Hilfe

Wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Werbung für eine terroristische Vereinigung hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die Rote Hilfe eingeleitet. Das Verfahren, bei dem die Staatsanwaltschaft am Landgericht Schleswig die Ermittlungen leitet, richtet sich gegen einen Artikel in der Ausgabe 2/93 der quartalsmäßig erscheinenden Rote Hilfe-Zeitung. In dieser Ausgabe wurde ein Beitrag zum High-Tech-Gefängnis Weiterstadt dokumentiert, das im April diesen Jahres von der Roten Armee Fraktion (RAF) gesprengt worden war. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft erfüllt dieser Beitrag der "Bunte Hilfe Darmstadt" den Straftatbestand der "Werbung für eine terroristische Vereinigung".Erst kürzlich erfuhr die Rote Hilfe von den laufenden Ermittlungen - durch polizeiliche Zeugenvorladungen eines aktiven und eines ehemaligen Bundesvorstandsmitgliedes. Aus den Zeugenvorladungen geht hervor, daß sich diese gegen "unbekannt" richten. Der von der Roten Hilfe beauftragte Rechtsanwalt Peter Tode stellt dazu fest, daß dieses Vorgehen - obwohl die Rote Hilfe-Zeitung einen presserechtlich Verantwortlichen nennt - nicht ungewöhnlich ist. Es scheint vielmehr, als seien diese Ermittlungen gegen "unbekannt" ein Versuch, die Strukturen der Roten Hilfe zu durchleuchten und Reaktionen zu testen. Dabei ist der Bundesanwaltschaft selbst die Konstruktion recht, daß jetzt ein Beitrag Anlaß für derart massive Vorwürfe bieten soll, der aus einer fünf Jahre alten Broschüre der "Bunten Hilfe Darmstadt" entnommen und entsprechend gekennzeichnet wurde.

Der @129a hat sich in der Vergangenheit vor allem als Ermittlungsparagraph erwiesen, der den Sicherheitsbehörden hauptsächlich dazu dient, umfangreiche Informationen über linke politische Gruppen und Einzelpersonen zu sammeln. Nur in einem sehr geringen Prozentsatz führen Ermittlungen nach diesem Paragraphen überhaupt zur Erhebung von Anklagen.Die Rote Hilfe ist eine bundesweite, überparteiliche linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, deren über 1000 Mitglieder durch ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden Prozeßkostenunterstützung für AntifaschistInnen, AntiimperialistInnen und andere Menschen leisten, die für ihre politische Betätigung verfolgt werden. Außerdem unterstützt die Rote Hilfe politische Gefangene und geht durch Öffentlichkeitsarbeit gegen die strafrechtliche Einschränkung der politischen Betätigung und den stetig voranschreitenden Ausbau des Apparates der "Inneren Sicherheit" und seiner Befugnisse vor.Bisherige Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegen die Rote Hilfe-Zeitung mußten eingestellt werden. Die Rote Hilfe wertet das aktuelle @129a- Verfahren als erneuten Kriminalisierungsversuch ihrer Tätigkeit, der dazu dienen soll, Menschen vor einer passiven oder aktiven Mitgliedschaft in der Roten Hilfe abzuschrecken. Die Rote Hilfe braucht jetzt selbst die Solidarität, die sie ansonsten für andere organisiert. Sie appelliert an alle, die sich schon einmal mit dem Gedanken befaßt haben, Mitglied zu werden, dies jetzt zu tun, um den Staatsschutzbehörden zu demonstrieren, daß ihr Manöver zum gegenteiligen Erfolg führt.Solidarität ist eine Waffe!Pressemitteilung vom 4.10.93Rote Hilfe, Postfach 6444, 24125 Kiel, AB & Fax: (0431) 75141

In der letzten Ausgabe haben wir leider falsch über den Anlaß des @129a-Verfahrens informiert - wir entschuldigen uns. (d.Red.)

Zur Kriminalisierung

von antifaschistischem Widerstand

m 23.9. fand in Göttingen eine Veranstaltung der Autonomen Antifa (M) zum Prozeß gegen Gunther und zur Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands statt, zu der 80 Leute kamen. Über Gunther haben wir bereits in mehreren Ausgaben des Angehörigen Infos informiert; am 28. Mai 1993 kam er ja nach über viermonatiger Untersuchungshaft gegen eine Kaution von 15000 DM endlich frei (begründet wurde es mit Terminschwierigkeiten des zuständigen Mainzer Landgerichts und nicht absehbarer Dauer der Untersuchungshaft). Der Prozeß gegen Gunther soll frühestens Mitte Oktober diesen Jahres eröffnet werden.In einem Flugblatt der Autonomen Antifa (M), mit dem zu dieser sowie zwei weiteren Veranstaltungen (siehe dazu unter "Termine") informiert und mobilisiert wird, werden weitere Beispiele zur Kriminalisierung antifaschistischer Politik in der BRD aufgeführt. Dazu gehören- der Prozeß gegen vier Antifaschisten in Saarbrücken, zu dem wir in dieser Ausgabe einen Bericht der Prozeßgruppe veröffentlichen;- die Verhaftung zweier Antifaschisten im Zusammenhang mit einem Konzert in Hungen/Inheiden, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Neonazis bedroht wurden; beide Verhafteten sind zwischenzeitlich wieder frei (auch darüber haben wir berichtet);- Ermittlungen des Landeskriminalamtes Uelzen gegen Olaf, einen seit Jahren politisch aktiven Antifaschisten, aufgrund eines (anonymen) Briefes, der ihn der Planung eines Sprengstoffanschlages auf die Deutsche Bank in Uelzen beschuldigen soll. Bei einer Hausdurchsuchung wurde der Schriftwechsel zwischen ihm und der Autonomen Antifa (M) sowie Protokolle von Bundestreffen der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation beschlagnahmt. Seitdem wird gegen ihn wegen Kontakten nach Göttingen ermittelt (siehe dazu ausführlicher Angehörigen Info 107).- Ermittlungen gegen mindestens zwölf Antifaschisten aus dem Raum Arolsen, von denen zehn seit fast zwei Monaten unter verschärften Haftbedingungen in U-Haft sind;- die @129a-Ermittlungen in Göttingen.Zu den beiden letztgenannten Verfahren veröffentlichen wir nachfolgend (teils gekürzt) zwei Berichte der Autonomen Antifa (M). (d.Red.)

@129a-Ermittlungenin GöttingenNeues vom AltenSeit Herbst 1991 laufen in Göttingen Ermittlungsverfahren nach @129a StGB (Werbung für, Unterstützung von, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung). Am 2. Dezember 1992 hat sich der Sprecher des LKA in der Allgemeinen Zeitung eindeutig zu den Verfahren gegen die Autonome Antifa (M), "gegen die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (@129a Strafgesetzbuch) ermittelt wird", geäußert. Ziel dieser im wesentlichen gegen den antifaschistischen Widerstand gerichteten Ermittlungen ist es, die Legitimität von Antifaschismus zu kriminalisieren. Damit soll eine antifaschistische Einheit verschiedener Gruppen verhindert werden, indem die politische Arbeit einiger laut Staatsschutz als "terroristisch" definiert wird. In Göttingen ist dieses Kalkül bislang nicht aufgegangen (siehe: Demonstration in Adelebsen/Göttingen am 20. März 1993 gegen ein faschistisches Schulungszentrum mit breitem Bündnis und 2000 Menschen).Die Ermittlungen des LKA dauern aber an. So ergingen z.B. nach sämtlichen Veranstaltungen der Autonomen Antifa (M) in diesem Jahr Vorladungen der Kripo bzw. Anfragen des LKA an die vermeintlichen VermieterInnen der genutzten Räumlichkeiten. Die gleichen Stellen der Polizei wurden bei verschiedenen Zeitungs- und Fernsehredaktionen vorstellig, um die Herausgabe der Manuskripte, Interviews, Presseerklärungen etc. im Zusammenhang mit der Autonomen Antifa (M) zu verlangen.Mittlerweile wird noch einen Schritt weitergegangen, um antifaschistische Arbeit zu illegalisieren: die staatliche Konstruktion "Gesamt-RAF" wird auf die Antifa ausgedehnt (Angehörigen Info 118). Jüngste Beispiele: ein Artikel von Matthias Mietzko im Rheinischen Merkur vom 16. Juli 1993 unter dem Titel "Blutzufuhr von den Antifaschisten". Er schreibt: "Wichtiger Bestandteil der seit April 1992 von der RAF angestrebten >Neubestimmung< ist der Aufbau einer >Gegenmacht von unten< - sozusagen ein >Stoffwechsel< mit der linksextremistischen Szene. Wesentliche Bedeutung kommt dabei dem militanten >Antifaschismus< (Antifa) zu. Die Präsenz der RAF ist in diesem Umfeld schon seit längerem zu beobachten. Am 6. Mai 1993 traten zum Beispiel erstmals die ehemaligen Gefangenen aus der RAF Gisela Dutzi und Günter Sonnenberg sowie der Ehemann der inhaftierten Adelheid Schulz, Mathias Meyers, gemeinsam mit der Göttinger Gruppe Antifa öffentlich auf. Die Göttinger Gruppe hat seit Sommer 1991 eine >Organisierungsdebatte< unter den militanten Autonomen vorangetrieben."In die gleiche Richtung weist eine Veröffentlichung in der taz vom 30. August 1993 unter dem Titel "Aufschlußreiches Schreiben elektrisiert die BKA-Fahnder". Aufgrund eines im Rucksack von Birgit Hogefeld gefundenen Schreibens wird behauptet, es gäbe "eine enge Abstimmung" von linken Diskussionen mit illegalen Gruppen wie der RAF. Ganz konkret wurde dabei auf ein "Arbeitstreffen von ca. 7 Gruppen" verwiesen, bei dem über Ziele und Möglichkeiten von linker Politik diskutiert wurde. Tatsächlich setzten sich am Pfingstwochenende 1993 in Berlin 9 Gruppen zusammen, um über Perspektiven linker Politik und über Verbesserungsmöglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren. Was in der Presse als obskures Geheimtreffen dargestellt wurde, war in Wirklichkeit eine öffentlich angekündigte Arbeitstagung. Bereits im Januar 1993 wurde in der Zeitung ARRANCA¡ zu diesem Treffen eingeladen. In einer Presseerklärung vom 15. September 1993 der beteiligten Gruppen (f.e.l.S., Internationale Jugend Gütersloh, Diskussionszusammenhang Frankfurt/Wiesbaden, Jarama, Autonome Antifa (M)) heißt es, daß die 2. Arbeitstagung wie geplant Ende September stattfinden wird und die Ergebnisse in der ARRANCA! Nr. 3 veröffentlicht werden (taz, Neues Deutschland, 16.9.93)

Arolsen: 10 Antifaschisten seitfast zwei Monaten in U-HaftAm 14. August diesen Jahres geisterten in den Abendstunden Bilder des in diesem Jahr größten Nazi-Aufmarsches über die Nachrichtenkanäle der Fernsehanstalten. Aus Anlaß des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess marschierten ca. 500 Neonazis in Reih und Glied durch die Innenstadt von Fulda.In diesem Zusammenhang kam es zu antifaschistischer Gegenwehr. Am Morgen des 14. August 1993 flogen in Nörten Hardenberg bei Göttingen die Scheiben eines Kleinbusses ein, in dem Neonazis unterwegs waren. In der Nähe von Frankenberg in Nordhessen wurden drei Kleinbusse der Neonazis fahruntüchtig gemacht, und in Rennertehausen bei Arolsen/Nordhessen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Antifas und Faschisten.Dabei wurde der 22jährige Thomas Kubiack, ein führender Funktionär der "Sauerländer Aktionsfront", die sich inzwischen in "Nationale Jugend" umbenannt hat, erheblich verletzt. Die "Nationale Jugend" gilt als Vorfeldorganisation der GdNF (Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front), deren Ziel der Wiederaufbau der NSDAP ist. In den regionalen Medien wurde in den darauffolgenden Tagen in diesem Zusammenhang von einem "brutalen Überfall" gesprochen. Polizei und Staatsanwaltschaft verlautbarten, sie "seien guter Hoffnung, alle Tatbeteiligten (die dem >linken Lager< angehörten) hinter Gitter zu bringen" (Frankenberger Zeit, 20.8.1993). Die Person Kubiack und die "Nationale Jugend" werden nicht weiter zur Sprache gebracht. Erst durch eine Presseerklärung der Roten Hilfe Göttingen wurde der Fall und seine schwerwiegenden Folgen bundesweit öffentlich (taz, ND 27.8.1993).In der Woche nach dem 14. August kam es im Raum Arolsen zu einer regelrechten Festnahmewelle gegen autonome Antifas. Mindestens 12 Leute wurden in Untersuchungshaft genommen, vn denen noch 10 in verschiedenen Knästen über Hessen verteilt einsitzen.Alle Betroffenen sind zwischen 18 und 22 Jahre alt. Die Inhaftierten unterliegen verschärften Haftbedingungen. Besuch dürfen die meisten nur von Familienangehörigen erhalten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "Mittäterschaft an versuchtem gemeinschaftlichen Totschlag" und schweren Landfriedensbruch vor. Der Leiter der Marburger Staatsanwaltschaft Karge will die Verhafteten "so schnell wie möglich" anklagen, die Gefangenen "sitzen in U-Haft ganz gut", so Karge wörtlich. Nach einer Person wird noch gefahndet. In diesem Zusammenhang wurde auch nach Berlin und Göttingen ermittelt.Autonome Antifa (M, September 1993

Bericht zum Prozeß gegen

vier Antifaschisten in Saarbrücken

"Es drängt sich der Eindruck von Voreingenommenheit und bewußter Prozeßsabotage zur Abwendung eines Freispruches der 4 Angeklagten auf ";

Am 7.9. wurde der Prozeß gegen 4 Antifaschisten aus Rheinland-Pfalz vor dem Amtsgericht Saarbrücken eröffnet (siehe dazu auch Angehörigen Info 127 - d.Red.). Sie wurden beschuldigt, am 12.10.91 nach einer Demo in Saarbrükken gegen Rassismus und neonazistischen Terror die Nazi-Skin-Kneipe "Spinnrädchen" in St. Ingbert angegriffen zu haben (Anklagepunkte schwerer Landfriedensbruch u.a.). Fakt ist, daß unter anderem die 4 Personen, auf der Nachhausefahrt von der Demo Richtung Kaiserslautern, von der Polizei gestoppt und festgenommen wurden. Erst auf der Wache in Homburg wurde ihnen mitgeteilt, was ihnen vorgeworfen wird.Beim Prozeß waren ziemlich viele Leute da (60-70), und es war eine recht gute Stimmung. Den Angeklagten war es möglich, eine 91/2seitige Prozeßerklärung vorzulesen, die von den BesucherInnen klatschend begrüßt wurde. Danach wurden die Zeugen (ein Passant, drei Leute aus dem "Spinnrädchen", darunter der Wirt und der ehemalige JN-Kreisvorsitzende Oliver Neumüller, und zwei "Beamte der saarländischen Polizei") gehört. Staatsschützer Risch fiel aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes aus. Keiner der Zeugen konnte einen der Angeklagten identifizieren. Ihre Aussagen widersprachen sich dermaßen, daß eigentlich klar war, daß da gar nichts anderes als Freispruch rauskommen konnte.Aber so kam es dann doch nicht. Am Ende der Zeugenvernehmungen (ca. 16 Uhr) gab Staatsanwalt Zöcke zu erkennen, daß er keine weiteren Beweisanträge stellen werde, lediglich zwei Stunden Zeit bräuchte, um sich auf sein Plädoyer vorzubereiten. So wurde sich dann darauf geeinigt, daß ein zweiter Verhandlungstag angesetzt wurde. Auch an diesem (9.9., 16 Uhr) hat Staatsanwalt Zöcke, bevor er anfing zu plädieren, noch mal gesagt, daß er keine weiteren Beweisanträge stellen werde.In seinem Plädoyer machte er die Angeklagten zu skrupellosen Gewalttätern, während er gleichzeitig den Faschozeugen O. Neumüller als glaubwürdigen Zeugen darstellte. Neumüller machte in dem Prozeß gegen die 4 Antifas keinen Hehl au seiner faschistischen Gesinnung. Er würde lediglich Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner "politischen Ziele" ablehnen (wohl im Hinblick auf seine Verurteilung zu zwei Jahren auf Bewährung wegen schwerer Körperverletzung). Am Schluß forderte der Staatsanwalt 8 Monate auf Bewährung und 200 Arbeitsstunden bzw. 1500 DM Geldstrafe gegen die 4 Angeklagten. Und dann der Hammer: Falls das Gericht sich nicht zu einer Verurteilung durchringen könne, stellt er Hilfsbeweisanträge!!Damit war der Prozeß geplatzt, da bereits am ersten Verhandlungstag klar war, daß ein Schöffe Ende der Woche in Urlaub fahren würde und daß während einer Hauptverhandlung nicht mehr als 10 Tage Pause liegen dürfen. Damit fängt alles wieder von vorne an!Mit seinem Verhalten hat Zöcke den Prozeß, in dessen Verlauf er immer mehr in die Defensive gedrängt wurde, gesprengt. Die Anwälte der Angeklagten haben mittlerweile eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zöcke erhoben. Ebenso beantragen sie, Staatsanwalt Zöcke von der weiteren Sachbearbeitung und Sitzungsvertretung in diesem Verfahren auszuschließen.Wann der Prozeß wieder eröffnet wird, ist derzeit nicht absehbar, aber es ist davon auszugehen, daß dieses Jahr damit nicht mehr zu rechnen ist.Wer mehr über den Prozeß wissen will, schreibt an: Prozeßgruppe c/o Jabberwocky, Pirmasenser Str. 35, 67655 Kaiserslautern. Dort kann auch die komplette Prozeßerklärung für 1 DM (plus 2 DM Porto) bestellt werden.Wir danken noch mal allen Leuten, die uns bisher unterstützt haben, und freuen uns auch, wenn Ihr das weiterhin tut. Spenden für die Prozeßkosten bitte auf Konto Nr. 100895630, BLZ 54052020, Kreissparkasse Kaiserslautern, überweisen.1`Zitat aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt Zöcke

ProzeßtermineProzeß gegen Ingrid JakobsmeierDie Termine im Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier, Gefangene aus der RAF, sind in der Regel immer dienstags und mittwochs um 9 Uhr im Stammheimer Prozeßbunker. Erkundigt Euch jedoch darüber bitte vorher noch über das Infotelefon (siehe unten). Nach jedem Prozeßtag gibt es ein Procafe mit Infotelefon von 17-20 Uhr: an Prozeßdienstagen im Bi-Laden, Neckarstr. 73 (Stuttgart), Infotelefon: (0711) 2991995; an Prozeßmittwochen im Casino, Mörikestr. 69 (Stuttgart), Inlefon: (0711) 6491629.

Prozeß gegen Rolf-Clemens WagnerDer Prozeß gegen Rolf-Clemens Wagner, Gefangener aus der RAF, beginnt am 8.10. um 9.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Hammelsgasse 1, Saal EII. Weitere Termine sind am 15.10., 20.10., 22.10., jeweils um 9.30 Uhr.

Prozeß gegen Ir-inn-en in CelleDie nächsten Termine im Prozeß gegen Poilin und Donncha ÓO Cathain und Pat Murray in Celle sind am 7.10., 14.10., 15.10., 21.10., 22.10., 28.10., 29.10., 4.11. und 5.11.Beginn ist jeweils 10.15 Uhr, an Freitagen 9.15 Uhr. Ort: Saal 94, Nebeneingang Kanzleistraße (Prozeßbunker). Personalausweis mitbringen. Irlandsolidarität Hannover, c/o Infoladen, Kornstr. 28/30, 30167 Hannover.

Politische Gefangenschaftin DeutschlandAm 16.10.1848 wurde das "Neue Männerzuchthaus Bruchsal" in Betrieb genommen. Schon vor der offiziellen Eröffnung waren dort Aufständische und Freischärler der 48er Revolution untergebracht. Lange Jahre war das Bruchsaler Zuchthaus Modellgefängnis für Europa, weil es das erste war, das konsequent und von Anfang an Einzelhaft praktizierte und die notwendigen architektonischen Voraussetzungen bot.Noch heute ist der Bruchsaler Knast einer derjenigen mit den härtesten Bedingungen in Deutschland. Die Gefangenen reden deshalb auch vom Steinzeitvollzug. Nach wie vor ist das Gefängnis "Aufenthaltsort" für politische Gefangene. So waren Roland Mayer, Günter Sonnenberg, Carlos Grosser und bis heute Christian Klar (Gefangene aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand) den besonderen Vollzugsbedingungen gerade für politische Gefangene ausgesetzt.In einer Veranstaltung am 18.10.93 soll die Geschichte des Knastes weiter ausgeführt werden. Hierzu werden auch ein ehemaliger Gefangener, ein Besucher sowie die Mutter von Christian Klar aus eigenem Erleben berichten.Aufgrund des historischen Datums wird es auch eine kurze Erinnerung an die Todesnacht von Stammheim am 18.10.77 geben sowie Infos zum aktuellen Stand im Prozeß gegen R. wg. @90a, in welchem es auch um den 18.10.77 geht.Die Veranstaltung "Politische Gefangenschaft in Deutschland am Beispiel der Geschichte des Bruchsaler Knastes von 1848 bis heute" wird von der Bunten Hilfe und der Initiative für die Zusammenlegung der politischen Gefangeen durchgeführt und beginnt um 20 Uhr, Essighaus, Plöck.

TermineLübeck. 9.10., 11 Uhr, Parkplatz Wallhalbinsel, Demonstration für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller!Göttingen. 14.10., 20 Uhr, Grünes Zentrum, Geiststr. 1, Veranstaltung zu den neuen Prozessen gegen Gefangene aus der RAF mit Mathias Meyers, Angehöriger politischer Gefangener; Andreas Groß, Rechtsanwalt, und der Autonomen Antifa (M).Köln. 15.10., 20 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Projektraum: Veranstaltung zur Situation der politischen Gefangenen, zum Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier und allen neuen Prozessen gegen Gefangene aus der RAF. Eingeladen sind der Rechtsanwalt Martin Heiming, eine Angehörige und ehemalige politische Gefangene. Veranstalter sind die Gefangenengruppe Köln, FreundInnen von politischen Gefangenen und ehemalige Gefangene.Bonn. 16.10., 11 Uhr, Münsterplatz: "Solidarität mit Cuba - Schluß mit der Blockade durch USA, EG und BRD!" Anforderungen für Plakate und Aufrufe, Anmeldungen für Info-/Verpflegungsstände zur Abschlußkundgebung sowie Bus-Anmeldungen bitte an: Netzwerk Cuba - Informationsbüro - e.V., z.Hd. Anke, Wolfstr. 10, 53111 Bonn, Tel. und Fax: (0228) 698547.Göttingen. 22.10., 20 Uhr, Grünes Zentrum, Geiststr. 1, Veranstaltung "Thesen zum nationalen Konsens in der BRD" mit Michael Dietiker und Bernhard Rosenkötter, ehemalige Gefangene aus dem Widerstand, und der Autonomen Antifa (M).Heidelberg. 18.10., 20 Uhr, Essighaus, Plöck, Veranstaltung "Politische Gefangene in Deutschland am Beispiel der Geschichte des Bruchsaler Knastes von 1848 bis heute".Bonn. 23.10., 11 Uhr, Friedensplatz, Demonstration des Bonner Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Fremdenhaß: "Hans-Helmuth Knütter (Dozent und Prüfungsberechtigter am Seminar für politische Wissenschaften der Bonner Uni) - ein ideologischer Brandstifter".Frankfurt. 23.10., 21 Uhr, Zentrum, Hinter der Schönen Aussicht 11, "Rebel Songs - Lieder aus dem Widerstand in Irland" mit Terry O'Neill und Paul McGarragel aus Belfast. Disco ab 24 Uhr, Murphy's Stout, Essen, Büchertisch. Eintritt 7 DM zugunsten irischer politischer Gefangener in der BRD.Ulm. In Ulm gibt es jetzt auch ein Infobüro. Am 15.10. ist Eröffnungsfete, danach hat es jeden zweiten Freitag m 18 Uhr geöffnet. Anschrift: Freundschaft & Kultur e.V., c/o Infoladen, Karlstr. 24, 89073 Ulm, Tel. (und Fax): (0731) 66458.

Prozeßbeginn gegenRolf-Clemens WagnerAm 8.10. beginnt vor dem OLG Frankfurt der Prozeß gegen Rolf- Clemens Wagner, Gefangener aus der RAF. Er soll wie sieben weitere Gefangene aus der RAF - Christian Klar (er ist bereits zu einem zusätzlichen Lebenslänglich verurteilt worden), Ingrid Jakobsmeier (ihr Prozeß findet zur Zeit in Stammheim statt), Sieglinde Hofmann, Heidi Schulz, Brigitte Mohnhaupt und Eva Haule (der Prozeß gegen sie beginnt bereits am 4.11., ebenfalls in Frankfurt) - noch einmal angeklagt und verurteilt werden. Grundlage für diese neuen Prozesse sind - mit Ausnahme des Prozesses gegen Eva Haule - Aussagen der in der ehemaligen DDR verhafteten früheren RAF-Mitglieder, die sich als Kronzeugen zur Verfügung stellten.Rolf-Clemens Wagner wurde im November 1979 verhaftet und dann zu dreimal lebenslänglich verurteilt. In diesem neuerlichen Prozeß wird ihm die Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag der RAF gegen den NATO-Oberbefehlshaber General Haig im Juni 1979 vorgeworfen.Prozeßbeginn ist am 8.10., 9.30 Uhr, OLG Frankfurt a.M., Hammelsgasse 1, Saal EII. Weitere Termine sind am 15.10., 20.10., 22.10., jeweils 9.30 Uhr. (d.Red.)

N Birgit Hogefeld zu ihren HaftbedingungenN Brief von Birgit Hogefeld an Helmut Pohl zu dessen ErklärungN Brief von Yessie Maccho von den Tupamaros in Uruguay an Irmgard MöllerN Ermittlungsverfahren gegen die Rote Hilfe und das Angehörigen InfoN Zur Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbjahresförderabonnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.