Presseerklärung der Verteidigung von

Birgit Hogefeld zu ihren Haftbedingungen

2.8.1993Die gegen Frau Birgit Hogefeld exekutierte Isolationshaft ist umgehend aufzuheben.Zu Funktion und Wirkung der Isolationshaft ist in den letzten 23 Jahren viel geschrieben worden - wer sich den Erfahrungen, den Erkenntnissen und Gutachten nicht verweigert, weiß, was Isolationshaft bedeutet.Unsere Mandantin ist seit dem Tag ihrer Festnahme in "strenger Einzelhaft" (Beschluß des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof 1 BGs 271/93)."Strenge Einzelhaft" heißt konkret- Ausschluß von der Teilnahme an allen Gemeinschaftsveranstaltungen- Einzelhofgang- besonders gesicherter Haftraum mit dicht geflochtenem Maschendraht vor dem Fenster- Unterbringung in einem Haftraum, an dem weder rechts noch links noch oben noch unten noch gegenüber Zellen angrenzen, die mit anderen Gefangenen belegt sind- sofortige Verlegung von Gefangenen, die mit der Mandantin bei dem Hofgang zu reden versuchen- der unter dem Fenster des Haftraums der Mandantin gelegene Teil des Hofes darf seit ihrer Verlegung in die JVA Bielefeld von anderen Gefangenen nicht mehr benutzt werden- Bücher darf die Mandantin nicht - wie andere Gefangene - bei Besuchen entgegennehmen oder als Bücherpakete erhalten, sondern nur über Vermittlung der Haftanstalt- Besuche finden nur unter zusätzlicher Überwachung durch BKA-Beamte statt; bei Nicht-Verwandten noch hinter einer Panzerglastrennscheibe- Fotokopien und Druckschriften jeder Art dürfen grundsätzlich nicht empfangen werdenDie Situation für unsere Mandantin verschärfte sich mit der Verlegung am 16.7. 1993 von Frankfurt nach Bielefeld. Bundesanwaltschaft und Ermittlungsrichter verfügten dies in Kenntnis der Tatsache, daß sowohl die Verteidigung als auch die Angehörigen ihren Wohn- bzw. Kanzleisitz im Rhein- Main-Gebiet haben.Das Isolationsprogramm trifft in der JVA Bielefeld auf offene Ohren der Anstaltsleitung.Akribisch wird dort jeder Lebensvorgang erfaßt, nichts soll ohne Probleme und Schwierigkeiten vor sich gehen.- Nachdem der Mandantin bei ihrer Festnahme die Brille abgenommen wurde, erfolgte am 22.7.1993 gegen 5.00 Uhr durch 7 Beamte die Beschlagnahme der Kontaktlinsen. Der Anstaltsarzt verweigerte die nunmehr notwendige Überweisung zu einem Augenarzt. Die Mandantin müsse erst angeben, bei welchem Augenarzt sie in den letzten Jahren war. Medizinische Versorgung wird von Aussagen abhängig gemacht - das Recht jedes Beschuldigten auf Aussagefreiheit wird schlicht negiert; und dies mit den Worten "das müssen Sie lernen, daß das hier so funktioniert".- Eine ältere Todesanzeige für Wolfgang Grams wird Frau Hogefeld gezielt an ihrem Geburtstag ausgehändigt.- Der letzte Lebensmitteleinkauf der Mandantin war am 13.7.93. Aufgrund der Verlegung soll ihr nächster Einkauf erst am 14.8.93 erfolgen. Die Bitte um einen früheren Einkaufstermin wird abgelehnt. Zusatz, d.h. frische Lebensmittel könne sie aus fiskalischen Gründen auch nicht über die Anstaltsküche erhalten.- Auf Bitten um eine Bücherliste wird sie auf die Bestellung bei einer ausgewählten Buchhandlung verwiesen. Auf Nachfage nach der Anschrift kommt "heute nicht", am nächsten Tag "es ist niemand mehr da", am übernächsten "zu spät heute".Diese Beispiele ließen sich noch lange fortsetzen. Viele Vorfälle mögen für sich "Kleinigkeiten" darstellen, in der Summe, der Systematik führen sie zur Perfektionierung des mit der Isolation betriebenen Angriffs auf die Mandantin.Der Ermittlungsrichter hält die Privatpost zum überwiegenden Teil an. Verteidigerpost wird durch den Kontrollrichter am Amtsgericht Bielefeld Schmidt mit der offenkundig rechtswidrigen "Begründung", es handele sich um ein "Sammelsurium", der Kontrollrichter betreibe keine "Kundendienste" und sei keine "Umgehungsstraße", angehalten.Das "Sammelsurium" bestand aus Beschlüssen des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof, Stellungnahmen der Generalbundesanwaltschaft in der vorliegenden Sache und Pressemeldungen zu den Umständen der Verhaftung der Mandantin.Der Ring schließt sich.Ursula Seifert, Rechtsanwältin; Berthold Fresenius, Rechtsanwalt

Presseerklärung vom 3.8.93Als Verteidiger von Birgit Hogefeld geben wir bekannt, daß Frau Hogefeld am 2.8.93 bei der Staatsanwaltschaft Schwerin (Staatsanwälte Zacharias und Förster) in dem Verfahren zur Aufklärung der Todesumstände von Wolfgang Grams als Zeugin ausgesagt hat.Sie hat dabei angegeben, daß sie mindestens einen Beamten gesehen hat, der mit einer Maschinenpistole (MP) bewaffnet war. Im Verlauf des Schußwechsels hörte sie, daß eine MP-Salve von mindestens 10 Schuß abgegeben wurde.Wie Staatsanwalt Zacharias mitteilte, wurde der Staatsanwaltschaft Schwerin bislang eine MP, aus der geschossen wurde, nicht zur Untersuchung übergeben, obwohl, wie er weiter mitteilte, mehrere Zeugen aussagten, eine MP- Salve gehört zu haben.Damit wird wieder einmal mehr deutlich, daß von verantwortlicher Seite nichts unversucht gelassen wird, die Aufklärung der Todesumstände von Wolfgang Grams zu sabotieren.Ursula Seifert, Rechtsanwältin; Berthold Fresenius, Rechtsanwalt

Postkartenaktion für BirgitHogefeld und Gefangeneaus RAF und WiderstandAnläßlich der Präsentation der neuen Ausgabe ihrer Publikation A.N.Y.P. (1.8.1993 um 20 Uhr im Friseur der Botschaft, Kronenstraße 3 in Berlin- Mitte) haben die Kunstgruppe minimal club und der Landesjugendvorstand der IG Medien Berlin-Brandenburg gemeinsam eine Postkartenaktion für Birgit Hogefeld und die Gefangenen aus RAF und Widerstand gestartet.Sinn der Aktion sei, daß alle Interessierten mit einer Postkarte an den zuständigen Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, Dr. Beyer, gegen die Isolations- und Sonderhaftbedingungen der Gefangenen aus RAF und Widerstand protestieren und die sofortige Rücknahme des besonders scharfen Haftstatuts gegen Birgit Hogefeld fordern, so der Landesjugendvorsitzende Lars Fischer anläßlich der Vorstellung der Aktion. Fischer wies darauf hin, daß "das Haftstatut von Birgit Hogefeld über das berüchtigte 24-Punkte-Programm noch hinausgehe" und "mit das härteste" sei, "das jemals gegen eine Gefangene in der BRD erlassen worden" sei.Die Postkarte hat folgenden Text:

Seit 23 Jahren unterliegen die Gefangenen aus RAF und Widerstand strengen Isolations- und Sonderhaftbedingungen, die von der UNO-Menschenrechtskommission wiederholt als Verletzung der Menschenrechte scharf kritisiert wurden. Damit muß für alle Gefangenen aus RAF und Widerstand endlich Schluß sein!Sie haben gegen Birgit Hogefeld ein Haftstatut erlassen, das härtester Ausdruck genau dieser Isolations- und Sonderhaftbedingungen ist, und veranlaßt, daß sie im völlig leeren Hochsicherheitstrakt Bielefeld-Brackwede total isoliert wird. Zugleich machen sie jede Sendung von Zeitungen, Büchern, Kopien etc. völlig unmöglich.Ich fordere mit meiner Unterschrift, mit den Isolations- und Sonderhaftbedingenen für alle Gefangenen aus RAF und Widerstand endlich Schluß zu machen. Birgit Hogefeld muß sofort nach Frankfurt zurückgebracht werden und dort mit den anderen Gefangenen aus RAF und Widerstand zusammenkommen können.

Die Postkarten können bestellt werden beim Landesjugendvorstand der IG Medien, Pfuelstraße 5, Briefk. 9, 10997 Berlin, Fax: (030) 6185810.

Humanistische Union und Anwaltsvereine

fordern eine unabhängige

internationale Untersuchungskomission

ie Humanistische Union (HU), der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) haben Mitte Juli folgende Erklärung abgegeben: (dokumentiert in der Frankfurter Rundschau, 17.7.

Wir sind als Organisationen, die sich jahrzehntelang um die Bewahrung der Bürgerrechte in der Bundesrepublik bemüht haben, auf das höchste alarmiert über die Vorgänge um Bad Kleinen. Heute, elf Tage nach der Tat, steht immer noch nicht fest, wer den tödlichen Schuß abgab. Munter sprudeln die Versionen, beinahe stündlich werden neue offizielle Mutmaßungen angestellt. Selbstmord, Unfall, Exekution. Nach elf Tagen staatlicher Desinformation steht einzig und alleine der Tod von Wolfgang Grams und des GSG9-Beamten Michael Newrzella fest. Ein wahrlich jämmerliches Ermittlungsergebnis, das durch die Rücktritte und Abberufungen eines Teiles der politisch Verantwortlichen um keinen Deut besser wird.Wir haben keinerlei Zutrauen mehr zu den beteiligten Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft Schwerin bietet ein Bild vollkommener Hilflosigkeit. Noch am Mittwoch vergangener Woche hielt sie an der Version einer Selbsttötung fest, nachdem eine Zeugenaussage über eine exekutionsartige Hinrichtung bereits im Fernsehen öffentlich gemacht worden war. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden über eine Woche lang unter Verschluß gehalten und lediglich über ihre Vorgesetzten befragt. Die Staatsanwaltschaft kam nicht an sie heran, so sie dies überhaupt ernsthaft wollte. Die Staatsanwälte, eigentlich die Herren des Verfahrens nach der Strafprozeßordnung, übernahmen willfährig die Ablaufversion des Bundeskriminalamtes.Faktisch hat sich die Polizei in dieser Zeit einen ermittlungsfreien Raum verschafft, in dem Absprachen untereinander getroffen, Widersprüche ausgebügelt und Aussageverhalten trainiert werden konnte. Diese Art der Zeugenvorbereitung ist nach den Worten des "Schöpfers" der GSG9, Wegener, gegenüber argentinischen Staatsanwälten bei höheren Polizeibeamten üblich.Noch nicht einmal die Tatortabsuche wurde mit der üblichen Sorgfalt durchgeführt. Noch Tage später lieferten Passanten Projektile bei der Polizei ab.Die Einsetzung des Sonderermittlers Grünig durch den zurückgetretenen Innenminister Seiters bedeutet bereits die Bankrotterklärung für diese Art staatsanwaltlicher Ermittlungen. Noch nicht einmal die Exekutive geht mehr davon aus, daß deren Versionen die Öffentlichkeit überzeugen. Allerdings kann es Herr Grünig erst recht nicht. Er wartete am Dienstag mit der Kombination der Unfall- und Selbsttötungsvariante auf. Grams habe sich beim Sturz auf die Gleise selbst erschossen. Beweise bleibt er schuldig. Offenbar sind 20 Jahre berufliche Vergangenheit beim Verfassungsschutz alles andere als eine gute Vorbedingung für vorurteilsfreie Untersuchung. Dieser Chef des Bundesverwaltungsamtes ist geradezu die Karikatur eines unabhängigen Untersuchers.Erschreckend ist ferner die eingestandene Hilflosigkeit der parlamentarischen Kontrollgremien. Sie wehrten sich dagegen, von der Exekutive an der Nase herumgeführt zu werden, hatten aber keine eigenen Mittel, die Tatumstände selbständig aufzuklären. Sie sind an der Mauer der Desinformation abgeprallt.Vor diesem Hintergrund fordern wir: Es muß eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden. Sie muß international aus kompetenten Fachleuten zusammengesetzt sein. Die Staatsanwälte und Polizeibeamten sind anzuweisen, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse sind ihr zur Verfügung zu stellen. Den am Einsatz beteiligten Beamten ist eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung zu erteilen. Die Kommission hat einen öffentlichen Bericht vorzulegen.Nur auf diese Art und Weise ist das Recht der Öffentlichkeit auf Kontrolle staatlichen Handelns noch zu sichern. Dieses Recht wiegt hier besonders schwer, als es um nicht mehr oder weniger geht als den Vorwurf, daß ein bereits wehrunfähiger Mensch durch Polizeibeamte zielgerichtet getötet wurde, die mit gutem Grund von der Verfassung verbannte Todesstrafe dabei in einem Akt der Selbstjustiz praktiziert wurde. Einen schlimmeren Verdacht kann es in einem Rechtsstaat kaum geben.für die HU gez. Falco Werktentinfür den RAV gez. Wolfgang Wielandfür die VDJ gez. Dieter Hummel

Trauerfeier anläßlich des Begräbnisses

von Wolfgang Grams

Es waren viele Leute zu Wolfgangs Beerdigung gekommen: seine Eltern, seine beiden Brüder, die nächsten Verwandten und FreundInnen von früher, viele aus der Angehörigengruppe der politischen Gefangenen, ehemalige Gefangene, vielleicht 150 Leute. Sicher haben viele sich auch daran erinnert, daß wir vor genau drei Jahren, an einem ebensolchen Sommertag Ende Juli, in derselben Friedhofskirche zum Abschied von Jupp Hogefeld zusammengekommen waren.Anders als damals hat es diesmal eigentlich zwei Trauerfeiern gegeben: auf Wunsch seiner Eltern und nächster Angehöriger fand die erste in traditioneller Form in der Friedhofskirche vom Südfriedhof statt. Auf sie will ich nicht weiter eingehen. Die andere dann am offenen Grab von Wolfgang; dennoch hat es zwischen diesen beiden keinen Gegensatz gegeben, weil es nur die verschiedenen Ausdrucksformen für ein und dieselbe Trauer um ein und denselben Wolfgang war: Sohn, Bruder, Freund und Genosse.Die zweite - unsere - Abschiedsfeier war wichtig, weil eben nur bei ihr möglich war, daß der wichtigste Mensch dabei sein konnte, der doch nicht real dabei sein durfte: Birgit. Günter (Sonnenberg), ehemaliger Gefangener aus der RAF, hat sehr eindringlich und knapp beschrieben, wer Wolfgang war, warum er ermordet worden ist und daß er das mit vielen tausenden RevolutionärInnen überall auf der Welt teilt, verbunden mit dem alten chinesischen Sprichwort über den Wert und das Gewicht des Todes. Danach - soweit ich mich erinnere - haben die WiesbadenerInnen ein sehr schönes Lied gesungen, mit einer ergreifenden Melodie, das es wert ist, veröffentlicht zu werden. Dann hat eine Genossin den Teil aus Birgits erstem Brief vorgetragen, in dem sie über ihre Beziehung zu Wolfgang, und wer er war, geschrieben hat. Ihr habt das sicher auch schon gelesen oder gehört, war in einem der letzten Angehörigen-Infos abgedruckt.Danach hörten wir ein Lied auf Kassette, sicher war es ein Lieblingslied von Wolfgang, was sehr zart und so einfühlsam gewesen ist - so wie eben Wolfgang selber war. Daran schloß sich ein längeres Gedicht an, das die Gefangenen aus Schwalmstadt für Wolfgang ausgesucht hatten (was hier ebenfalls abgedruckt ist). Es handelte wie das Lied der WiesbadenerInnen von unserer Welt, die wir uns von niemandem nehmen lassen werden - und die doch einmal ganz anders, viel schöner als jetzt sein wird.Pfarrer Hans Holzträger, inzwischen seit zwei Jahren pensioniert, war auch gekommen (er hatte für Jupp und für uns Anwesende damals eine sehr starke Abschiedspredigt gehalten). Angehörige hatten ihn gebeten, auch kurz etwas an dieser Stelle zu sagen. Er hat sich vorgestellt, hat an das Begräbnis der drei toten Gefangenen von Stammheim, Gudrun, Andreas und Jan-Carl, am 27. Oktober 1977 auf dem Dornhaldenfriedhof erinnert, wo er auch dabei gewesen war (er kannte Gudrun bereits, als sie 18 Jahre alt war). Dann hat er alle Anwesenden unterschiedslos dazu aufgefordert, heute abend, vor dem Schlafengehen, zu beten - einmal für die hier anwesenden Eltern und Angehörigen von Wolfgang, aber auch für die Angehörigen aller politischen Gefangenen, um den Haß zu überwinden - und nach kurzem Innewerden darüber, wer hier alles gekommen war, die er aufgefordert hatte, ergänzte er es dahin: Das muß kein Gebet im religiösen Sinn sein, es reicht ein Denken an die Angehörigen.Und dann darum zu beten, daß die Gefängnistore bald aufgehen und alle politischen Gefangenen freikommen. "Denn ihr wißt alle, daß es keine Mörder, Terroristen oder Kriminelle sind." Sie kämpfen darum, daß die neue, visionäre Welt Wirklichkeit werden kann.Zum Abschluß hat der Chor der WiesbadenerInnen das bekannte Partisanenlied "Bella ciao" gesungen, das wir mitsingen, mitsummen konnten. Dazu standen GenossInnen mit roten Fahnen und je zwei schwarzen Bändern um das Grab.

Rede von Günter SonnenbergWir trauern um Wolfgang Grams.Wenn ich von "wir" rede, will ich im Namen von ehemaligen politischen Gefangenen sprechen, die in den letzten 23 Jahren in den Knästen der BRD durch Isolation und Vernichtungshaft gefoltert wurden.Wolfgang wurde deshalb in Bad Kleinen ermordet, weil er sich mit seinem ganzen Leben für den Kampf um Befreiung entschieden hat.Wolfgang ist einer von vielen, die mit dem System gebrochen haben und mit aller Konsequenz für ein Leben in Würde und Souveränität für die Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Erde gekämpft haben.Tausende sind für diesen Kampf auf der Welt bereits gestorben.Auch in der BRD ist die Liste der Namen der im Kampf um Befreiung Gefallenen lang. Am Grabe von Wolfgang will ich sie nicht auflisten.Mit unserer Geschichte, unserem Kampf und unseren Zielen sind wir ihm nahe.Wolfgang ist jetzt tot, aber er hat für das Leben gekämpft.Ich möchte jetzt noch einen Absatz aus den Texten der RAF verlesen:Der Tod ist jedem beschieden, aber nicht jeder Tod hat die gleiche Bedeutung. In alten Zeiten gab es in China einen Schriftsteller namens Sima Tjian. Dieser sagte einmal:"Es stirbt allerdings ein jeder, aber der Tod des einen ist gewichtiger als der Tai-Berg, der Tod des anderen hat weniger Gewicht als Schwanenflaum."Stirbt man für die Interessen des Volkes, so ist der Tod gewichtiger als der Tai-Berg; steht man im Sold der Faschisten und stirbt für die Ausbeuter und Unterdrücker des Volkes, so hat der Tod weniger Gewicht als Schwanenflaum.

Berufungsverhandlungwegen Verunglimpfungdes Staates Am Dienstag, den 24. August 1993, findet vor dem Heidelberger Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Roger wegen Verstoßes gegen @90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) statt.Zur Erinnerung: Ihm wird vorgeworfen, für ein Flugblatt verantwortlich zu sein, das Ende September 1992 in Heidelberg verteilt wurde. In diesem Flugblatt wird an den Tod der Gefangenen aus der RAF - Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe - am 18.10.77 in Stuttgart/Stammheim erinnert. Aufgrund der zahlreichen Widersprüche in der offiziellen (staatlichen) Selbstmordversion und den Éußerungen der Gefangenen selbst wird in dem Flugblatt vom "Mord in Stammheim" gesprochen. Außerdem wird mit Bezug auf ihren Einsatz bei der blutigen Erstürmung der Lufthansamaschine Landshut am 18.10.77 in Mogadischu die GSG9 als "Killertruppe" bezeichnet. Dies alles führte am 20.4.93 zu einer Verurteilung des Genossen in erster Instanz, wogegen die Staatsanwaltschaft aufgrund der ihrer Meinung nach zu geringen Strafhöhe Berufung eingelegt hat. Diesem Prozeß vorausgegangen war am 5. Februar eine Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Mißhandlung von Roger, beides begründet mit der Urheberschaft des Flugblattes zum 18.10.77.Seit Durchführung der Hausdurchsuchung und der jetzigen Eröffnung der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht sind gerade einmal sechs Monate vergangen. Dies läßt für uns nur den Schluß zu, daß es hier nicht nur um das Flugblatt, sondern um die Aktivitäten von Roger zu den politischen Gefangenen insgesamt geht.Zusätzliche Brisanz erhält das Verfahren auch durch die Ereignisse von Bad Kleinen und die Ermordung von Wolfgang Grams. Nicht nur die neuerliche Beteiligung der GSG9 als Vollstreckerin des staatlichen Ausmerzverhältnisses gegenüber seinen revolutionären Gegnern, sondern auch die darauf folgenden Vertuschungs- und Lügenkonstrukte weisen Kontinuität und Parallelen zu Stammheim '77 auf. Dadurch gewinnt der Prozeß gegen Roger eine zusätzliche Aktualität, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft gegen den Genossen gedreht werden soll.Es ist wichtig, diesen neuerlichen Kriminalisierungsversuch nicht widerstandslos hinzunehmen und Roger in seinem Prozeß zu unterstützen. Deshalb rufen wir alle dazu auf, zu diesem Prozeß zu kommen!Desweiteren kostet dieses Verfahren immer mehr Geld. Spenden können auf das Konto der Bunten Hilfe Heidelberg, Bezirkssparkasse HD, BLZ 67250020, Kontonummer 26719, Stichwort "@90a" überwiesen werden.Der Prozeß beginnt am 24.8.93 um 9 Uhr im Landgericht Heidelberg, Kurfürstenanlage, Saal 3.Bunte Hilfe Heidelberg, c/o Friedensladen, Schillerstr. 28, 69115 Heidelberg; ZL-Ini, c/o Infoladen Moskito, Alte Bergheimer Str. 7a, 69115 Heidelberg

Zwei Antifaschistenseit 18.7. in U-HaftIm Verlauf eines Antifa-Konzertes am 16.7.93 in Hungen-Inheiden (zwischen Gießen und Frankfurt/M.) kam es mehrfach zu Provokationen von Skinheads. Diese wurden von Antifas aus der Umgebung der Konzerthalle vertreiben. Dabei soll laut Anklageschrift zweien der Skinheads dabei ihre Personalausweise, diverse Kleidungsstücke und Orden abhanden gekommen sein. Nach dem Konzert kam es dann plötzlich zu einem Polizeieinsatz, in deren Verlauf die beiden Festnahmen erfolgten.Beim Haftprüfungstermin, der ohne die Anwälte der beiden Festgenommen stattfand, entschied der zuständige Richter, es bestünde als Haftgrund Verdunkelungsgefahr, da die Festgenommenen einer linken radikalen Gruppierung angehörten, die Druck auf die zwei "Zeugen" ausüben könnten. (d.Red., nach einer Presseerklärung der Bunten Hilfe Darmstadt)Beschwerden bitte an: Richter Hössl am Amtsgericht Nidda, Postfach 1140, 63658 Nidda, oder: Schloßgasse 23, 63667 Nidda, Tel: (O6043) 800324, Fax: (06043) 800329; Staatsanwaltschaft Gießen, beim Landgericht, Ostanlage, führt das Verfahren.Bei Rückfragen bitte an die Bunte Hilfe Darmstadt wenden, Infotelefon: (06151) 20480Einer der beiden Verhafteten ist zwischenzeitlich frei, der andere jedoch nach wie vor in Untersuchungshaft. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Gießen schweren Raub und Landfriedensbruch vor. Eine Haftbeschwerde wurde vom zuständigen Landgericht abgewiesen. (d.Red.)

Hausdurchsuchungenim AJZ und im InfoladenAnschlag in BielefeldAm Morgen des 3. August durchsuchten Beamte des Sondereinsatzkommandos und des Staatsschutzes das ArbeiterInnen Jugend Zentrum und den Infoladen Anschlag in Bielefeld. Laut Durchsuchungsbefehl bestünde Verdacht auf Verunglimpfung der BRD (@90a) wegen eines Transparentes mit der Aufschrift "Wolfgang Grams vom deutschen Staat ermordet", das am AJZ aufgehängt war. Nach eineinhalb Stunden war die Durchsuchung beendet; beschlagnahmt wurde dabei offensichtlich nichts.Gut zwei Wochen vor der Durchsuchungsaktion wies die örtliche Staatsanwaltschaft noch eine Anzeige des Bielefelder Polizeipräsidenten ab, der in dem Transparenttext einen Verstoß gegen den @90a sah. Der Text stelle "eine noch zu vertretende Meinungsäußerung" dar, urteilte die Staatsanwaltschaft. Mittlerweile jedoch hat sie Ermittlungen aufgenommen und den Durchsuchungsbefehl erwirkt. Wie AJZ und Infoladen Anschlag in einer Presseerklärung mitteilen, erhielt sie dabei Anweisungen von der Oberstaatsanwaltschaft in Hamm. (d.Red.)

Brief von Jean-Marc Rouillan,

Gefangener aus Action Directe

ieser Brief sollte eigentlich bereits in der letzten Ausgabe des Angehörigen Infos erscheinen, mußte jedoch wegen Platzmangels auf diese Ausgabe verschoben werden. Georges Cipriani ist zwischenzeitlich, wie im letzten Info berichtet, nach Fresnes auf die Isolationshaftabteilung zurückverlegt worden. (d.Red.)

Zur aktuellen Situation von Georges CiprianiDie Zwangsverlegung von G. Cipriani in das psychiatrische Krankenhaus von Villejuif am 15. Juni bezeichnet ein erstes Ergebnis des Isolationsregimes, dem wir seit sechs Jahren in verschiedenen Gefängnissen der Pariser Region und besonders in Fresnes unterworfen sind. Isolation ist Folter, ein "sauberes" System, das eine Vielzahl von verheerenden psychischen und physischen Folgen auslöst. Aber ihre Beteuerung und eine erneute Darstellung werden zur bloßen Tautologie; so oft ist sie als solche seit Jahren von verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen, Unterstützergruppen für die Kämpfe gegen das Gefängnis und den Gefangenen selbst entlarvt worden. Aber trotz dieser Anprangerungen und Widerstände halten die europäischen Staaten ungestraft an ihrer Anwendung gegen politische und kämpfende Gefangene fest und weiten sie aus.Die psychologischen Schäden, die unserem Genossen zugefügt worden sind, beweisen erneut und völlig eindeutig, welches tatsächliche Ziel die Herrschenden in bezug auf die revolutionären Gefangenen verfolgen: schlicht und einfach die Vernichtung. Das ist ihre "politische Lösung" in dieser Phase. Aber zu diesem Zweck wird das Beil des Schafotts heute durch das diskretere tropfenweise Ausbluten des Lebens (ohne Leben) der lebendig Begrabenen ersetzt. Der langsame Tod.

Georges, Nathalie Menigon, Joelle Aubron und ich haben drei Kämpfe gegen dieses Vernichtungsprojekt geführt.Zunächst zwei lange Hungerstreiks, vier Monate im Winter 87-88, dann drei Monate im darauffolgenden Jahr, bis der damalige Justizminister Arpaillange zugesagt hat, uns unter Normalhaftbedingungen zusammenzulegen.Aber dieses Versprechen wurde bald wieder in Frage gestellt, und unsere Zusammenlegung jeweils zu zweit wurde zum neuen Sicherheitsvorwand für unsere Unterbringung in den Sonderabteilungen (quartiers speciaux). Im Frauengefängnis von Fleury wurde speziell eine Abteilung für die Inhaftierung der Genossinnen eingerichtet; hier in Fresnes haben sie einen Block von vier Zellen genommen, der ursprünglich für DPS-Gefangene (Gefangene unter besonderer Überwachung) vorgesehen war und in welchem die Sicherheits- und Vergeltungsmaßnahmen verstärkt wurden. Wir haben weder Möglichkeiten zur Teilnahme an Kursen noch zu Sport, keine Gemeinschaftsaktivitäten mit anderen Gefangenen es ist faktisch die Errichtung eines Nebengebäudes zum Isolationstrakt. Nur um unsere tatsächlichen Isolationsbedingungen zu verschleiern, verlegte die Verwaltung manchmal für einen kurzen Zeitraum ein oder zwei andere Gefangene in diese Abteilung (meistens Gefangene in psychiatrischer Behandlung oder Beobachtung). Während der letzten zwölf Monate hat zum Beispiel ein einziger Gefangener für vier Monate mit uns Hofgang gehabt.Zu den von den Oberen der Gefängnisverwaltung verordneten Einschränkungen gesellten sich auch noch Provokationen, Angriffe und Schikanen durch einen Teil des Personals. Einige Maulhelden, die sich dazu berufen fühlten, uns unseren Kampf gegen das Schlachtroß ihrer Gewerkschaft heimzuzahlen - die Wiedererrichtung der Hochsicherheitstrakte -, haben systematisch alle Willkürmaßnahmen verstärkt, indem sie neue hinzufügten.Ein Beispiel unter vielen dieser "vendetta" (Blutrache) in Uniform: als Nathalie und Joelle im Dezember 1989 in das Frauengefängnis von Fresnes verlegt wurden (was Besuche unter uns ermöglichen sollte), reagierte die Sicherheitslobby des Personals sofort, unsere Zellen wurden buchstäblich geplündert, schlimmer noch, während dieser ganzen Zeit schlugen die Schließer jede Nacht an unsere Türen, beschimpften und bedrohten uns. Statt diesen Methoden ein Ende zu setzen und die Besuche zu genehmigen, zog es die Verwaltung vor, unsere beiden Genossinnen in das Frauengefängnis von Fleury zu verlegen. Diese "nächtlichen Glanzleistungen" wiederholten sich in verschiedenen Phasen unserer Rechts- und Haftsituation.

In dieser Abteilung ist der Haftalltag insofern ungewiß, als es nicht nur darum geht, für Verbesserungen zu kämpfen, sondern daß man allem und jedem die Stirn bieten muß, um die selbstverständlichsten Dinge sicherzustellen, das Recht auf Hygiene, auf medizinische Versorgung, auf Information Eine geplante Ungewißheit, die uns bis zum äußersten zermürben und weichklopfen soll, um unseren Widerstand zu brechen und uns langsam zu verschlucken, indem sie aus uns einfache Zombies machen, die von der Welt wie auch von sich selbst isoliert sind durch die Trennung von der eigenen Geschichte und jeder Kollektivität.Heute, wo wir weder endgültig verurteilt noch einfach Angeklagte sind und wo wir auf eine hypothetische Verlegung in eine Centrale (Knast für Langstrafer) oder einen neuen und letzten Prozeß warten, wo unsere Haftbestimmungen zwischen Hochsicherheit und normalisierter Schminke, zwischen Auslegung der Vorschriften und reiner Willkür schwanken , kann unsere Isolation ihre Früchte der Zerstörung und Entfremdung nur in genau diese Herausbildung des Niemandslandes Justiz-Knast tragen, das Ergebnis des zugleich Ungewissen wie Verewigten.Angesichts dieser Bedingungen und für unsere Forderungen nach tatsächlicher Zusammenlegung haben wir im Januar '91 mit einem dritten Streik begonnen, einem rotierenden Hungerstreik. Nach achtundzwanzig Monaten Kampf mußten wir jedoch unseren Aufbruch unterbrechen, natürlich wegen des Gesundheitszustandes von Georges, aber auch, weil dieser Kampf durch seine Form und seinen Wiederholungsrhythmus sich schließlich in sein Gegenteil wendete und schließlich das Ausmaß dieser Ungewißheit und Verewigung unserer Situation noch verstärkte. Diese Feststellung gebietet uns nicht etwa eine Absage, sondern vielmehr eine Suche nach neuen Kampfformen gegen die Politik der Vernichtung und für würdige, immer kollektivere Lebensbedingungen und ihre Anwendung - hier wie in der ganzen europäischen Union.

Heute ist Georges in einer Abteilung für intensive Behandlung interniert. Wir wissen sehr gut, was Zwangsbehandlung bedeutet, die oft unter Fesselung läuft, von allem abgeschnitten, ohne Besuche selbst seiner Anwälte. Und außerhalb jeder Kontrolle hat diese Behandlung als einziges Ziel: unseren Genossen wieder für die tägliche Folter des Isolationstrakts zu konditionieren. Diese Behandlung versucht im Grunde die Unmenschlichkeit des Nicht-Lebens in den Knastgräbern als Normalität zu präsentieren.Die Medikamentenbehandlung soll Georges' Fähigkeit, das Regime der Vernichtung zu ertragen, verlängern. Das Unannehmbare zu akzeptieren. Sie soll auch dazu dienen, Georges die Sanktionierung "bewußt" zu machen, damit er sich mit seinem Status als "Verurteilter" auf Ewigkeit abfindet. Die Strafe anerkennen, wie man auch die Unterdrückung und Ausbeutung durch das System insgesamt akzeptieren soll. Unabänderliche Normalität. Keinen Widerstand mehr leisten, nicht mehr von Befreiung träumen, nicht mehr für ihre Verwirklichung kämpfen durch die Zerstörung aller Fesseln innerhalb der Knäste wie überall in diesem System.

Die letzten Entwicklungen beweisen, wie sehr die Totalisolation und die Zweier- oder die "dekorierte" Isolation bei den Gefangenen, an denen sie lange Jahre angewandt werden, die gleichen Folgen hervorbringen. Von daher ist es wesentlich, nicht nur für die Schließung der Isolationstrakte als Instrument zur Sonderbehandlung zu kämpfen, sondern auch für die Schließung der Abteilungen, in denen sich Regimes umfassendster Willkür mehr und mehr entwickeln. Für die Gefängnisverwaltung reiht sich das System des Wohngruppenvollzuges lediglich in das ständig modifizierte Isolationskonzept ein - faktisch die Verlängerung ad vitam aeternam der Hochsicherheits- und Isolationstrakte.Daraus erklärt sich die tatsächliche Notwendigkeit, zusammen, politische und kämpfende Gefangene, die der Trakte und der Abteilungen und die aus dem "Normalvollzug", sowie mit der Solidarität von allen draußen eine schlagfertige Antwort zu finden und sie mit Kraft und Bestimmtheit in die Praxis umzusetzen.Jean-Marc Rouillan, 28.Juni 1993

Zusammenstellung Nr. 1-3 zur Situation in Frankreich ab 1991, mit Erklärungen des Kampfkomitees der Gefangenen aus Action Directe, zur Situation sowie zur Mobilisierung während des dritten Hungerstreiks, Informationen über verschidenen politische Initiativen in Frankreich u.a. können für 4 DM bestellt werden. Ebenso die Sondernummer (Nov. 1992) mit politischen Texten von Gefangenen aus AD. Bestelladresse: Info-Büro, Alte Feuerwache, Landwehrplatz, 66111 Saarbrücken.Neue Postkartenserie von Collagen von Joelle Aubron, 8 verschiedene Motive in Farbe, für 10 DM plus Portospende, zu bestellen bei: Info-Büro, Alte Feuerwache, Landwehrplatz, 66111 Saarbrücken. Bitte gleich bei Bestellung Geld oder Verrechnungsscheck beilegen.

Ein Brief von Ivan Jelinic, Celle

Seit Oktober 1991 hält mich diese Justiz

isoliert gefangen

van Jelinic ist in Celle im Hochsicherheitstrakt in Haft. Im Oktober 1991 wagte er zusammen mit drei weiteren Gefangenen (Dirk Dettmar, Bruno Rekkert und Samir El-Atrache) und drei Schließern als Geiseln die Flucht aus dem Gefängnis. Zwei Tage später wurden sie verhaftet; das MEK verletzte dabei zwei der Flüchtenden durch Schüsse schwer. Ivan wurde sehr rasch in den Celler Hochsicherheitstrakt verlegt. Dort wurden die kleinen Verbesserungen, die Karl-Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Lutz Taufer in langen Jahren hart erkämpft hatten, inzwischen wieder zurückgenommen. Ivan trat schließlich in einen Hungerstreik, um zumindest Besuche ohne Trennscheibe erhalten zu können. Im Februar 1993 begann dann der Prozeß gegen drei der vier Gefangenen (Bruno Reckert starb vorher im Hamburger Untersuchungsgefängnis), der zwei Monate später u.a. mit einer Verurteilung zu weiteren zehn Jahren Knast für Ivan endete. Am 19.4.1993 trat Ivan wiederum in einen Hungerstreik gegen die Isolationshaftbedingungen im Celler Trakt. Seine Hungerstreikerklärung veröffentlichten wir im Angehörigen Info 119 vom 21.5.93. Nachfolgender Brief erreichte uns vor einigen Tagen. (d.Red.)

ja, den hs (Hungerstreik) hatte ich nach 35 tagen ausgesetzt. es fand ein gespräch mit dem vl (Vollzugsleiter) cordes statt. zugesagt wurde mir nur die aufhebung der trennscheibe, allerdings nur beim besuch meiner mutter. kommt der stiefvater mit, dann wird die scheibe hochgefahren. außerdem wird uns (dirk dettmar und ich sind die einzigen im hs- (Hochsicherheits-)trakt) pro woche eine stunde einzelsportmöglichkeit mit einem b. gegeben - die auch oft ausfällt.mit der aussetzung habe ich deutlich zu verstehen gegeben, daß zwang und erpressung nicht meine absicht waren, sondern in erster linie das hungern als "alarmsignal" begriffen werden sollte. die verantwortlichen hatten seitdem 2 monate zeit, um sich darüber gedanken zu machen, wie schnellstens dieser unhaltbare zustand in eine menschenwürdige haft umverändert werden kann. Passiert ist nichts. eine verlegung nach RPF (Rheinland-Pfalz) wurde mehrfach zugesichert, aber wann? in ein paar wochen, monaten oder in ein paar jahren?die zunehmende verschlechterung meiner allgemeinen verfassung zwingt mich erneut, schritte in richtung öffentlichkeit zu machen. darum:

uns isolierten gefangenen im celler hochsicherheitstrakt wurde durch diese landesregierung eine form der gefangenschaft verpaßt, die mindestens so brutal ist, wie sie es bei der erstbelegung/erstellung des traktes vor 14 jahren (1979) war. der "wesentliche" unterschied ist der, daß damals auch die fenster verschlossen waren. heute ist stattdessen ein zusätzliches engmaschiges drahtgitter angebracht. und die bretterwand davor wurde um einen weiteren meter erhöht. jetzt ist nicht mal das gegenüberliegende zellengebäude zu sehen.zusammen mit den "entwicklungen" oder besser nichtentwicklungen, wie sie zu den politischen gefangenen frauen und männern aus raf und widerstand gelaufen sind, ist diese ungebrochene kontinuität solcher isolationshaft nur ein weiteres (deutliches) indiz dafür, daß auf seiten der verantwortlichen eine besinnung auf die vergangenen 2 dutzend jahre nicht stattgefunden hat.unter der überschrift "die gestaltung der haftbedingungen für politisch-motivierte täter in der brd" hat bereits im juni '76 im heft 2/3 (monatszeitschrift für kriminologie und strafrechtsreform) der psychiatrie-professor dr. wilfried rasch (von der freien universität berlin) folgendes geschrieben:"stark vereinfachend lassen sich die untersuchungsergebnisse (in der isolationsforschung) auf folgende weise deuten: der organismus benötigt zu einem realitätsangepaßten funktionieren ein gewisses maß an stimulation; unterbleibt die stimulation oder wird sie inhibiert, können bei den betreffenden individuen symptome auftreten, wie sie sonst im rahmen von geisteskrankheiten zu beobachten sind."der BGH hat im beschluß vom 7.4.93 gegen die freilassung der politischen gefangenen k.-h. dellwo, h. krabbe und l. taufer dazu passend folgendes geschrieben, ich zitiere:"zu prüfen ist auch, ob die zahlreichen und ausgedehnten hungerstreiks des verurteilten dystrophisch bedingte hirnschädigungen verursacht haben, die im zusammenwirken mit den vom verurteilten in der antragschrift behaupteten haftbedingungen sensorische deprivation zu geringer frustrationstoleranz, stimmungslabilität, suggestibilität, einschränkung der realitätswahrnehmung und -verarbeitung oder anderen psychischen anfälligkeiten geführt haben, welche unter bestimmten voraussetzungen einen erneuten anschluß des verurteilten an politisch-motivierte gewalttäter begünstigen könnten."das interessante daran ist, daß die politischen gefangenen (meines wissens nach) in "ihrer antragschrift" jene aus der isolations(folter)forschung bekannten symptome gar nicht aufgeführt hatten. professor w. rasch hingegen schildert diese symptome anhand vergleichbarer konstellationen:"die skala der von den versuchspersonen berichteten bzw. objektiv beobachteten erscheinungen ist reichhaltig. nach den ersten versuchen wurden schon herausgestellt:- konzentrationsstörungen- unfähigkeit, klar zu denken- hochgradige unruhe- veränderung des körperschemas- emotionale labilität- reizbarkeit und halluzinatorische phänomeneerwähnt zu werden verdient im hinblick auf die besondere problematik, die sich bei den hier in frage stehenden häftlingen ergeben hatte, daß in mehreren isolationsversuchen bei versuchspersonen eine gewichtsabnahme trotz reichlichen nahrungsangebots beobachtet wurde verwertbare untersuchungsergebnisse liegen über gruppen vor, die längere zeit auf stationen in der antarktis sozialer isolation ausgesetzt waren. von den männern wurde bei standardisierter befragung eine fülle psychosomatischer beschwerden berichtet nachdem erkannt und anerkannt ist, daß die bedingungen strenger isolation geeignet sind, schäden zu setzen, die das >normale< oder für unvermeidlich erachtete maß übersteigen, sollten alle anstrengungen gemacht werden, die haftbedingungen der politisch-motivierten gefangenen grundlegend zu ändern."um nicht zu vergessen, diese sätze wurden vor rund siebzehn jahren geschrieben! und allein was mir bekannt ist, wurde es in ähnlich formulierter weise (auch zitiert) seit damals in endlos vielen texten, resolutionen, dokumentationen usw. etc. pp. geschrieben und verbreitet.am 31.3.93 berichtete der redakteur werner hil in einer rundfunksendung (ndr 3) über eine tagung in der evangelischen akademie tutzing (mai 92 / am starnberger see) zum thema: "wege und standpunkte, ende der versöhnung oder anfang der vernunft". daraus ein zitat von werner hil:"der vater eines der seit jetzt fast 18 jahren einsitzenden terroristischen gefangenen sagte dazu in tutzing: >das loch, in dem mein sohn seinen hofgang macht, hat mich an die berüchtigten tigerkäfige erinnert. beton ringsum, der himmel unter drahtverhau.<Und der ihm zuhörende (damalige) bundesanwalt pfarr aus karlsruhe sagte dazu: >ich habe es nicht gewußt, erst kürzlich habe ich die käfige in celle gesehen.<"diese "unglaublichen" äußerungen verantwortlicher sind identisch mit jenen der nachkriegs-"unwissenden". wir erinnern uns: weiß von nichts, nichts gehört usw., hatten viele angegeben. und meine frage ist nun: wie sieht es mit der niedersächsischen landesregierung aus, weiß auch sie nichts über die zerstörenden haftbedingungen?im november 1991 wurde vom ns (niedersächsischen) justizministerium eine kommission zur untersuchung der sicherheit von justizvollzugsgefängnissen eingesetzt. diese hat in ihrem abschlußbericht vom 13.11.92 über "die anstalt in der anstalt" (isolationstrakt) folgendes gesagt, ich zitiere:" daß für die vom regelvollzug abgekoppelten gefangenen besondere behandlungsangebote unerläßlich sind. für die unterbringung von gefangenen unter besonderen sicherheitsvorkehrungen bedarf es (allerdings) intensiver behandlungs- und beschäftigungsmöglichkeiten, um haftschäden zu vermeiden und um darauf hinwirken zu können, daß den gefangenen mittel- bzw. langfristig ein übergang in den normalvollzug möglich ist."und wir erinnern uns, was in der rot- grünen koalitionsvereinbarung gefordert wurde, ich zitiere wieder:"die restriktiven haftbedingungen der in den besonderen abteilungen untergebrachten gefangenen sind fortlaufend auf ihre notwendigkeit zu überprüfen, und, soweit vertretbar, in normale haftbedingungen umzuwandeln."und die wähler und wählerinnen fragen sich zu recht, ob diese forderungen von der koalition umgesetzt wurden. der untersuchungsausschuß hat die frage so beantwortet: "es wurde von seiten der spd darauf hingewiesen, daß hinter der regelung in der koalitionsvereinbarung das unterdessen verwirklichte ziel stehe, die ehemals im hochsicherheitstrakt (hochsicherheitsabteilung) untergebrachten, wegen terroristischer gewalttaten verurteilten gefangenen nach möglichkeit in den normalvollzug zu überführen.nach den feststellungen des untersuchungsausschusses ist die ehemalige hochsicherheitsabteilung auf dem zellengang westseite unterdessen aufgelöst worden; die dort einsitzenden gefangenen sind auf die station II/west verlegt worden."in diesem bericht der kommission ist richtig angeführt, daß die über jahrelang hindurch isoliert gehaltenen (politischen) gefangenen in den regelvollzug verlegt worden sind, falsch dagegen ist die angabe, daß der isolationstrakt (hs- abteilung) aufgelöst worden sei.ich weiß nicht, wie du/ihr das bezeichnet, für mich ist es eine an einen politischen skandal grenzende (unverfrorene) lüge, ein vertrauensbruch also gegenüber der öffentlichkeit und damit der wählerin und dem wähler gegenüber! denn dieser isolationstrakt wurde nicht aufgelöst. im gegenteil, er wurde noch weiter ausgebaut.Im abschlußbericht des untersuchungsausschusses steht weiter, "daß für die gefangenen der sicherheitsstation spezielle behandlungskonzepte entwickelt werden müssen, die auch psychologische und soziale aspekte berücksichtigen". der ausschuß verweist hierzu auf den bericht der vorgenannten kommission, in dem unter anderem folgendes festgestellt ist, zitat:"ein wegschluß ohne jegliche behandlung und gruppenprogramme für die eingeschlossenen widerspricht der menschenwürde und gefährdet die gefangenen erheblich in ihrer persönlichkeitsentwicklung.hochsicherheit erfordert zwangsläufig ein besonderes behandlungs-, ansprache- und kommunikationsprogramm, andernfalls sind persönlichkeitszerfall und zunahme der gefährlichkeit der abgesonderten zwangsläufige folge."die aus experten zusammengesetzte kommission hat also unmißverständlich festgestellt, daß die haftbedingungen ohne spezielle behandlungskonzepte - wie das bei politischen gefangenen seit gut 2 jahrzehnten gemacht wird - menschenunwürdig, -widrig sind und die persönlichkeitsentwicklung erheblich gefährden! ich verweise an dieser stelle nochmals auf das zitat aus dem BGH-urteil über die nichtfreilassung der politischen gefangenen.wenn dieses justizministerium sich jetzt wieder so naiv und dumm stellt und vielleicht sagt, es tut uns ehrlich leid, wir wissen nichts über die wirkung der isolierungshaft, dann ist das (bei aller objektiven zurückhaltung) eine kaum zu überbietende lüge von unverschämter dummheit.die abschaffung der isolierungstrakte ist nur der erste schritt auf dem (leider) langen weg zur gefängnislosen gesellschaftsform. und darum muß alles dazwischenliegende (zuvor) selbstverständlich offen und uneingeschränkt vertreten werden, besonders in der öffentlichkeit.die justizorgane in niedersachsen haben jedenfalls nicht eine einzige konstruktive "empfehlung" der expertenkommission konkret umgesetzt. wozu werden dann in diesem demokratiestaat überhaupt untersuchungsausschüsse gebildet, wenn ihre feststellungen der menschenrechtsverletzungen völlig ignoriert werden?und wie ich in der taz-tageszeitung vom 19. juli 1993 lese, prangert auch der europarat deutschland wegen der isolationshaft an. ein zitat daraus:"die fünf mitglieder des komitees, das die einhaltung der europäischen konvention gegen folter überwachen soll, hatten im dezember 1991 haftanstalten in bayern, berlin und sachsen inspiziert.bemängelt wurde insbesondere die isolationshaft im gefängnis von straubing (bayern). dort würden häftlinge >relativ häufig< unfreiwillig drei und mehr monate lang in isolationszellen gehalten, die ihnen keinerlei >optischen oder akkustischen kontakt< mit mitgefangenen oder auch mit dem gefängnispersonal ermöglichten. sie seien somit >effektiv von jeder menschlichen beziehung< abgeschnitten. außer lesen und schreiben in ihren zellen und einem einstündigen hofgang werde diesen häftlingen keinerlei aktivität angeboten - weder arbeit noch irgendeine freizeitbeschäftigung das komitee forderte die bundesregierung auf, die bedingungen der isolationshaft zu lockern. vor allem müßten den häftlingen >motivierende tätigkeiten< angeboten und ein >angemessener menschlicher kontakt< ermöglicht werden "was nützen konventionen und internationale kritik, wenn dieser staat, diese regierung vor aller augen dreist das recht des menschen auf würde liquidiert und leben zerstört? das frage ich mit vollem ernst.seit oktober 1991 hält mich diese justiz isoliert gefangen.eine stunde hofgang am tag, die ich seit februar aus protest verweigere. eine stunde pro woche isolierter sport mit einem b. und eine stunde besuch pro monat. das sind meine lebensbedingungen. würde man einen hund so gefangen halten, wie ich hier (und in anderen "kellern" viele andere) gehalten werde/n, würde es mächtigen ärger mit dem tierschutzverband geben. fazit: dann sollte man statt des strafvollzugsgesetzes für uns 89er; das tierschutzgesetz anwenden. vielleicht würde es uns dann besser ergehen ()und noch eine bitte: als ich unter den trümmern meines hauses hervorkroch, schickte mir karl-heinz dellwo ans krankenbett das folgende gedicht:

ich schreibe gedichte,sie werden nicht gedruckt,aber man wird sie noch drucken.

ich warte auf einen brief mit einer frohen botschaft,er kommt vielleicht an dem tag, an dem ich sterbe,aber er wird sicher kommen.

nicht der staat, nicht das geldhaben die welt im griff, sondern der menschhundert jahre später vielleicht,mag sein,aber es wird sicher so kommen.(Nazim Hikmet)

Wenn es geht, druckt es für birgitmit ganz herzlichem gruß, ivan

1`89er: bezieht sich auf den @89 StVollzG (Einzelhaft).

Irland: "Beechmount 5"sind freiIm Angehörigen Info 113 vom 25.2.93 veröffentlichten wir einen Aufruf für die sofortige Freilassung der "Beechmount 5" in Belfast. Zur Erinnerung: Im Mai 1991 wurden sechs Jugendliche aus dem Beechmount-Viertel in Belfast festgenommen. Unter der Folter haben dann fünf der sechs Jugendlichen (die "Beechmount 5") "Geständnisse" unterschrieben (vorgeworfen wurde ihnen ein IRA-Angriff auf eine Patrouille der Royal Ulster Constabulary), der sechste, der trotz Folter nichts unterschrieb, mußte nach internationalen Protesten entlassen werden. Die "Beechmount 5" wurden ins berüchtigte Belfaster Untersuchungsgefängnis Crumlin Road verlegt. (d.Red.)

Anfang Juli hatten wir in dem vierseitigen "Neues zu den Beechmount 5" erneut dazu aufgefordert, Protestbriefe mit der Forderung der sofortigen Freilassung der "Beechmount 5" zu schreiben. Wir hatten auch berichtet, der Prozeß gegen die fünf, der im Mai begonnen hatte, werde sich noch bis Frühjahr 1994 hinziehen.Mittlerweile hat es eine Wende im Prozeß gegeben. Zunächst war Anfang Juli Mark Prior, der als erster von den fünf im Zeugenstand war, freigelassen worden, da es keine Beweise gegen ihn gab. Dann war den restlichen vier - wohl aufgrund der großen Öffentlichkeit - von seiten der Anklagebehörde ein Handel angeboten worden. Sie sollten sich eines "geringeren", vorher nicht aufgeführten Vergehens schuldig bekennen, und dann würde der Hauptanklagepunkt fallengelassen. Dem stimmten sie zu und wurden Mitte Juli freigelassen, da sie die Strafe für dieses "geringere Vergehen" mit der U-Haft abgesessen hatten.Der Grund für die vier, diesem Handel zuzustimmen, mag darin gelegen haben, daß sie und ihre Angehörigen bei einer weiteren Fortführung des Prozesses nicht mit einem Freispruch gerechnet haben und auch nicht rechnen konnten. Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß Menschen vor den Sondergerichten und aufgrund der Sondergesetze im Norden Irlands keine gerechten Verfahren erwarten können. Es ist auch möglich, daß die Jugendlichen die zwei Jahre Untersuchungshaft in dem berüchtigten Belfaster Untersuchungsgefängnis Crumlin Road, in dem sie mit loyalistischen Gefangenen zusammen inhaftiert waren (sogenannte "forced integration"), dermaßen zugesetzt haben, daß sie einfach jede Möglichkeit wahrgenommen haben, dort rauszukommen.Die Presse in Irland schlachtet "das Schuldeingeständnis" natürlich jetzt aus nach dem Motto: "Ganz so unschuldig waren sie dann ja wohl nicht", was sich möglicherweise negativ auf andere, ähnlich gelagerte Fälle auswirken könnte.Ihr Eingehen auf diesen Handel kann aber nicht als irgendein "Schuldeingeständnis" gewertet werden, sondern muß vielmehr als ein "Sich-dem- Druck-Beugen" verstanden werden. Der Druck, der durch brutalste Haftbedingungen entsteht, und ein Druck, der durch Sondergerichte, in die kein Mensch irgendein Vertrauen haben kann, entsteht.Die Kampagne zur Freilassung der Beechmount 5 ist somit zu Ende, und Ihr braucht keine Protestbriefe mehr zu schreiben. Wir fordern aber alle Menschen auf, sich weiterhin mit der Situation im Norden Irlands auseinanderzusetzen. Dazu empfehlen wir die Broschüre Eines Tages werden wir frei sein, die zwar ausverkauft ist, aber die wir in Kopie gegen 7 DM in Briefmarken gerne zuschicken.Irland-Gruppe Freiburg, c/o Buchladen Jos Fritz, Wilhelmstr. 15, 79098 Freiburg.

ProzeßtermineProzeß gegen Ingrid JakobsmeierDer nächste Prozeßtag ist erst 12.8., 9 Uhr, Stammheimer Prozeßbunker. Nach jedem Prozeßtag gibt es ein Prozeßcafe mit Infotelefon von 17-20 Uhr: an Prozeßdienstagen im Bi-Laden, Neckarstr. 73 (Stuttgart), Infotelefon: (0711) 2991995; an Prozeßmittwochen im Casino, Mörikestr. 69 (Stuttgart), Infotelefon: (0711) 6491629.

@90a-Prozeß in HeidelbergAm Dienstag, den 24. August, findet vor dem Heidelberger Landgericht die Berufungsverhandlung gegen Roger wegen Verstoßes gegen den @90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) statt (siehe dazu auch den Bericht in diesem Info). Beginn 9 Uhr, Landgericht Heidelberg, Kurfürstenanlage, Saal 3.

Prozeß gegen Ir-inn-en in CelleDer Prozeß gegen Poilin und Donncha O Cathain (ihre Hochzeit war am 23. Juni - herzlichen Glückwunsch!) und Pat Murray in Celle wegen einer Aktion der Provisional IRA gegen die britische Rheinarmee im Jahre 1989 geht nach 30tägiger Unterbrechung weiter. Prozeßtermine sind bis Januar 1994 angekündigt. Die nächsten Prozeßtermine sind: 12.8., 13.8., 19.8., 20.8., 26.8., 6.9., 9.9., 10.9., 21.9., 4.10., 7.10., 14.10., 15.10., 21.10., 22.10., 28.10., 29.10., 4.11. und 5.11.Beginn ist jeweils 10.15 Uhr, an Freitagen 9.15 Uhr. Ort: Saal 94, Nebeneingang Kanzleistraße (Prozeßbunker). Personalausweis mitbringen. Irlandsolidarität Hannover, c/o Infoladen, Kornstr. 28/30, 30167 Hannover.

Von Helmut Pohl und Rolf-Clemens Wagner,Gefangene aus deiner Organisation, der RAF, undAli Jansen, Sven Schmid und Stephan Feifel,Gefangene aus dem Widerstand, ein Gedicht für dich:

Nur das Land ist meindas in meiner Seele liegtich betrete es ohne Paßwie mein eigenes Heim

es sieht meine Trauerund Einsamkeites gibt mir Nachtruheund deckt mich mit einem duftendenStein zu

in mir blühen Gärtenmeine Blumen sind erfundendie Straßen gehören miraber es gibt keine Häusersie wurden schon in der Kindheit zerstörtdie Einwohner treiben sich in der Luft herumum eine Unterkunft zu finden

sie wohnen in meiner Seele

deshalb lächle ichobgleich meine Sonne kaum scheintaber ich weinewie ein stiller Regenin der Nacht

es gab eine Zeit, da hatte ich zwei Köpfees gab eine Zeit, da waren diese beidenGesichtervom Tau der Liebe bedecktund schmolzen wie der Duft einer Rose

jetzt scheint es mirdaß auch wenn ich rückwärts gehegehe ich vorwärtszu einem hohen Portalhinter dem sich Mauernausbreiten

wo erloschene Gewitterund zerbrochene Blitze schlafen

Nur das Land ist meindas in meiner Seele liegt

Bis Redaktionsschluß konnten wir leider nicht den Autor des Gedichts in Erfahrung bringen - d.Red.

Angehörige Kinder malen für politische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung.16 Stück 20 DM einschl. Porto3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM PortoBitte Vorauskasse oder Scheck.Bestellungen an: Angehörige der potischen Gefangenen, Postlagerkarte 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Wolfgang Lettow. Redaktionsschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040)2204278, Fax: (040)2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbjahresförderabonnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Druck: Eigendruck im Selbstverlag.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.