"Erbitterter Kleinkrieg um das allgemeinpolitische Mandat an deutschen Universitäten." Unter dieser Überschrift faßte Uwe Jahn in der Jungen Freiheit (JF) 8/98 den Stand des Rechtstreites zwischen ASten und dem rechten Rand an den Universitäten zusammen.

Deutlich wird, wie von wenigen Schaltstellen aus der juristische Streit um das allgemeinpolitische Mandat organisiert wird.

Ein gewisser René Schneider aus Münster eröffnete 1994 den Reigen. Nach einer erfolgreichen Klage gegen den Münsteraner AStA gründete er das private "Institut für Hochschulrecht", das zur Koordination und Ausarbeitung von Klagen dient. In Münster gelang es z. B. einer reaktionären Verwaltungsgerichtskammer, für eine Veranstaltung mit einem Überlebenden der Konzentrationslager (E. Carlebach) den dortigen AStA mit Ordnungsgeld zu belegen. Schneider schloß sich kurzfristig mit den RCDS-Funktionären Christian Grüneberg aus Wuppertal und Nico Schöning / Christian Steinbaum aus Bonn zur "Aktionsgemeinschaft Demokratische Hochschule" zusammen. Klagen in Potsdam und Bremen wurden von seinem Institut unterstützt.

1997 gesellte sich Eike Erdel aus Marburg zu den Klägern. "Alle Klagen in Marburg wurden vom Republikanischen Hochschulverband (RHV) bearbeitet und von Mitgliedern der Burschenschaften Normannia-Leipzig zu Marburg und Rheinfranken eingereicht", so Jahn in der JF. Inzwischen sollen Burschenschaften an der TU Braunschweig, der Universität Hannover und der Universität-GH Siegen "mit Unterstützung des RHV gegen die allgemeinpolitische Betätigung ihrer Studentenschaftler vorgehen." Beklagt wird von Jahn die Novellierung des nordrhein-westfälischen Universitätsgesetzes, die den ASten das Recht einräumt, "Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen". Hier solle versucht werden, das allgemeinpolitische Mandat durch die Hintertür einzuführen. Dieser Versuch ist nach Jahn zum scheitern verurteilt, da "eine allgemeinpolitische Betätigung der Studentenschaften andere Studenten in ihren Grundrechten verletze".

Doch nicht nur Hardliner von der JF waren über die Gesetzesnovelle erbost. Der CV'er und Redakteur des Studentenkurier, R. Neuß wetterte in der Ausgabe 2/97: "Endlich steht fest, daß die Verbindungstudenten ihre eigene Verhöhnung per studentischem ... Zwangsbeitrag mitzubezahlen haben." Für ihn bleibt da nur die Hoffnung, "daß ... die verfaßte Studierendenschaft eines Tages an ihrer eigenen Überflüssigkeit zugrundegehe."

Der CV als Organisation ist da pragmatischer: Die Einführung von Studiengebühren und das Verbot des allgemeinpolitischen Mandats soll die ASten politisch abstinent werden lassen. Wenn das nicht hilft, bleibt immer noch die Möglichkeit, vor den Verwaltungsgerichten zu klagen.

Die Einheitsfront gegen das allgemeinpolitische Mandat besteht aus REP's, Korporierte und RCDS'lern.