Editorial
Rechte Morde
Antifa Infoblatt #89 Editorial Liebe Antifas, Freundinnen und Genossinnen, liebe LeserInnen! Anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen »Wiedervereinigung« und der damit aufkommenden Welle mörderischer neonazistischer und rassistischer Gewalt, die ihren Anklang und Ursprung in der vielbenannten ›Mitte der Gesellschaft‹ und ihren Niederschlag in der bundesdeutschen Gesetzgebung fand, wenden wir uns im Schwerpunkt unserer Ausgabe den Opfern dieser Gewalt, der Form des Gedenkens bzw. Nicht-Gedenkens an sie, aber auch den Werdegängen der damaligen Mörder (Mörderinnen sind in Untersuchungen nicht bekannt geworden), zu. Ein Beitrag beschäftigt sich mit neonazistischer Gewalt in der BRD vor 1989. Die in einer aufwendigen Untersuchung Mitte diesen Jahres festgestellte Zahl der Opfer rechter Gewalt seit 1990 muss mittlerweile erneut nach oben, auf 138, korrigiert werden:
 
In der Nacht zum 24. Oktober 2010 wurde der 19-jährige Kamal K. in einem Park nahe dem Leipziger Hauptbahnhof von dem Leipziger Daniel K. (28) und Marcus E. (32) aus Erfurt provoziert und bei einer anschließenden Auseinandersetzung geschlagen und mit einem Messer erstochen. »Vielleicht hat es denen nicht gepasst, dass der Iraker mit einer deutschen Frau zusammenstand«, vermutete der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz. »Einer oder beide stehen der rechten Szene nahe«, räumte er dann zusätzlich ein. Vorher war die Tat weitestgehend entpolitisiert worden, obwohl einer der Täter bei der Tat ein Neonazi-Sweatshirt mit der Aufschrift »Kick off Antifascism« trug. Der Verdächtige Daniel K. aus Leipzig war nach Presseberichten noch vor einigen Jahren im Raum Aachen, Mönchengladbach und Düren in die Neonazi-Szene involviert. Zeitweise war er Mitglied der eng mit der NPD verwobenen ›Kameradschaft Aachener Land‹ (KAL) und nahm an Neonaziaktionen teil.
 
Auf Seite 34 findet ihr einen Artikel über die Schwierigkeiten bei der Verwendung des Begriffes »Rechtsextremismus« und die komplizierte Suche nach einer alternativen, adäquaten und fortschrittlichen Begrifflichkeit zur Benennung des Spektrums »rechts von der CDU bis militante Neonazi«. Da sich das AIB auch als eine inhaltliche Diskussionsplattform versteht, möchten wir an dieser Stelle antifaschistische Zusammenhänge, Wissenschaftler_innen und Journalist_innen zur Diskussion auffordern, mit uns Begriffsbestimmungen vorzunehmen, deren politische, historische und diskursive Kontexte und Inhalte auszuloten und Alternativen zu entwerfen und zu präzisieren.
 
Am 2. und 3. Oktober 2010 fand in Kassel eine bundesweite Konferenz, das »Antifaschistische Familientreffen Manometer«, statt. Unter den Vorzeichen eines stärker werdenden Extremismusdiskurses und der damit einhergehenden Erhöhung des Drucks auf unabhängige Arbeit gegen Neonazis und menschenfeindliche Ideologien, wurden in Workshops und auf Podien verschiedene Aspekte der antifaschistischen Arbeit diskutiert sowie zukünftige Zusammenarbeiten und Strategien ausgelotet. Auch wir waren an der Vorbereitung beteiligt und führten gemeinsam mit den Zeitschriften ›Der Rechte Rand‹ und ›Lotta‹, eine Veranstaltung zu antifaschistischer Medienarbeit durch. Neben der Möglichkeit mal wieder in einem breiteren Rahmen mit Genoss_innen über antifaschistische Arbeit und Perspektiven diskutieren zu können, war besonders das direkte Feedback auf unsere Zeitung während der Veranstaltung interessant. Auch wenn uns natürlich E-Mails und Leser_innenbriefe erreichen – den direkten Austausch mit unseren Leser_innen kann es nicht ersetzen.
 
Von einem internationalen Vernetzungstreffen im Rahmen der Feier zum 10-jährigen Bestehen der Antifa Novi Sad Anfang November 2010 in Serbien brachten wir ermutigende, aber auch erschreckende Eindrücke mit. Wir trafen uns mit Genoss_innen aus mehreren Ländern des Balkan sowie aus Russland und tauschten uns über die jeweiligen örtlichen Situationen aus. Wir konnten bereichernde Kontakte knüpfen, neue Autor_innen gewinnen, know-how austauschen und werden auch in Zukunft immer wieder unseren solidarischen Fokus auf diese Regionen richten.
 
Aus Russland waren seit unserer letzten Ausgabe erfreuliche Nachrichten zu hören. Nach langen und intensiven Protesten hob das Stadtgericht in Chimki den Haftbefehl gegen den linken Aktivisten Maxim Solopow auf. Auch der Beschluss über die Haftverlängerung für den zweiten Beschuldigten im Rahmen der »Chimki-Affäre«, Aleksej Gaskarow, wurde aufgehoben. Im Rahmen von Aktionstagen, die auf Initiative der Kampagne zur Freilassung der Gefangenen von Chimki Ende September 2010 zustande kamen, fanden in 35 Städten in 12 verschiedenen Ländern Solidaritätsaktionen für Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow statt. Kamal K., am 24. Oktober 2010 in Leipzig von Neonazis erstochen
Kamal K., am 24. Oktober 2010 in Leipzig von Neonazis erstochen