Forderungen der Bambule bei den derzeit laufenden Verhandlungsgesprächen mit Staatsrat Wellinghausen.

Wir fordern:

die sofortige Rückgabe des Bauwagenplatzes Bambule und der Vorwerk-sowie Leiszstr. oder die Schaffung eines geeigneten Ersatzplatzes im Karoviertel.

-keine weiteren Räumungen:
es kann in einer Metropole wie Hamburg nicht angehn, dass kein legaler Raum für alternative Wohn-und Lebensformen zugelassen wird.

- die Rückgabe der bereits geräumten Wagenplätze Schützenstr. und Parciusweg oder die Schaffung geeigneter Ersatzplätze:

die Bambule war in diesem Jahr bereits der dritte! Platz der mit fadenscheinigen Begründungen geräumt wurde. Die Bewohner/nnen befinden sich ebenfalls in derselben unhaltbaren otsituation wie wir.
Eine Verteilung auf noch bestehende Plätze ist unrealistisch, da diese bereits voll sind und ausserdem in den nächsten 2 Jahren ebenfalls geräumt werden sollen.
Auch eine Zwangszusammenlegung kommt auf keinen Fall in Frage.

-die sofortige Einstellung aller Repressionsmassnahmen gegen Wagenleute und Unterstützer/nnen:
Repressionen wie Observationen rund um die Uhr, grundlose Fahrzeugkontrollen durch massives Polizeiaufgebot, agressive Verfolgung unsrer Wohnfahrzeuge im Stadtgebiet Hamburg und Niedersachsen. Wahllose Knüppeleinsätze der Polizei gegen Demonstrierende und auch unbeteiligte Personen. Sichtprüfung von zugelassenen und rechtlich angemeldeten Fahrzeugen sowie das Zulassen von Durchsuchungen und Presseaufnahmen in den Wagen, widerrechtliche Festsetzung sind umgehend einzustellen.

-die sofortige Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit der "Bambule-Bewegung":

an den Haaren herbeigezogene Anklagen wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr etc. sind fallenzulassen. Das noch immer beschlagnahmte Fahrzeug samt Bauwagen ist unverzüglich herauszugeben.

-die Legalisierung von Wohnen im Wagen:
eine sofortige Änderung des bestehenden Hamburger Bauwagengesetzes sowie des Baurechts ist unumgänglich.Vertreibung und Kriminalisierung sind weder eine angemessene Lösung noch ein souveräner Umgang mit dem "Problem". Hunderte von Wagenbewohner/nnen können sich nicht einfach in Luft auflösen!

- keine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts und freie Meinungsäusserung:
es werden momentan eindeutig im Gesetz verankerte Grundrechte mit Füssen getreten durch u.a. unrechtmässige Einkesselung friedlicher Teilnehmer/nnen angemeldeter Demonstrationen,
wahllose Wasserwerfereinsätze, rechtswidriger Ingewahrsamnahmen, agressives und unverhältnissmässiges Vorgehen der Polizeikräfte, generelles Innenstadtverbot, willkürlich angewandte Präventionsmassnahmen mittels Platzverweisen usw. Dies ist umgehend einzustellen.

-die sofortige Aussagegenehmigung für Staatsrätin a.D.Meyer-Reimers durch den Senat:
der damalig zu Verhandlungsgesprächen mit der Bambule befugten Staatsrätin wird vom jetzigen Senat ein Maulkorb verpasst.Es wird ihr untersagt, im laufenden Prozess um die unrechtmäßige Allgemeinverfügung als Zeugin auszusagen.Fr.Meyer-Reimers könnte und würde eindeutig bezeugen, dass es Zusicherungen für ein geeignetes, gemeinschaftliches Ersatzobjekt gegeben hat. Dies leugnet der Senat, wenn er vor Gericht behauptet, es habe lediglich "unverbindliche Moderationsgespräche" gegeben.

-den sofortigen Rücktritt des Innen-sowie Bausenators:
die jetzige Senatspolitik ist untragbar:Machtdemonstrationen und Profilierungssucht statt menschen-und vernunftsorientierter Suche nach Lösungsmöglichkeiten. d.h. Versagen bei Flüchtlings-Drogen, Sozial und Jugendpolitik usw. Durch seine bisherigen Amtshandlungen beweist dieser Senat eine unglaubliche Inkompetenz,mit bestehenden oder selbstkonstruierten Problemen umzugehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sozial schwache, nicht der "Norm" entsprechende und "ins Bild passende" Menschen als menschlicher Müll gesehen und behandelt werden, der einfach entsorgt werden muss.

Quelle: Indymedia

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