land in sicht ordnungswidrige aktionstage 16. bis 22. august 2002 in hamburg

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Pressespiegel. Eine Auswahl

29.08.2002 - Eine/r der Pressegruppe

Neben unseren eigenen Medien (der Web-Seite, der Massenzeitung, der Tageszeitung) gab es weitere Artikel mit vielen schönen Bildern. Ein paar davon sind nachfolgend aufgelistet. Jede/r ist zur Ergänzung aufgerufen.

INTERNET: Land-In-Sicht-Camp: http://de.indymedia.org/2002/08/27937.shtml

Dienstag Stadtspiel: http://de.indymedia.org/2002/08/27998.shtml

Dienstag Alternative Hafenrundfahrt: http://de.indymedia.org/2002/08/28033.shtml

Mittwoch: Ausländerbehörde http://de.indymedia.org/2002/08/28070.shtml

Mittwoch: Französisches Konsulat http://de.indymedia.org/2002/08/28090.shtml http://de.indymedia.org/2002/08/28099.shtml

Sonntag: Kinderfest im Flora-Park http://de.indymedia.org/2002/08/27888.shtml http://de.indymedia.org/2002/08/27905.shtml

Samstag: Auftaktveranstaltung an/auf der Alster http://de.indymedia.org/2002/08/27851.shtml http://de.indymedia.org/2002/08/27856.shtml

Samstag: St. Georg http://de.indymedia.org/2002/08/27864.shtml

Samstag: Hauptbahnhof http://de.indymedia.org/2002/08/27839.shtml

Freitag: Auftakt http://de.indymedia.org/2002/08/27824.shtml

Donnerstag 15.08.2002: Wir haben einen Platz http://www.de.indymedia.org/2002/08/27739.shtml

Mittwoch 14.08.2002: Uni-Präsi für Land-In-Sicht http://www.de.indymedia.org/2002/08/27713.shtml

Dienstag 13.08.2002: Zur Platzfrage http://www.de.indymedia.org/2002/08/27660.shtml

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www.roteswinterhude.de

www.asta.uni-hamburg.de

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taz Do. 22.08.2002: Land in Sicht - der letzte Tag

Die Welt 22.08.2002: Überfall auf ehemaligen SS-Offizier: Waren es wieder die Hafen-Chaoten? Täter zertrümmerten in Volksdorf Scheiben und warfen "Farbbombe" in Wohnhaus.

Hamburger Morgenpost 20.08.02: Restaurant-Attacke »Wie in einem schlechten Film«

Die Welt Hamburg Mo. 19.08.02: Le Canard-Gäste mit Fäkalien bespritzt. Linksautonome Chaoten versuchten auch ein SPD-Kinderfest im Schanzenviertel zu sprengen

Alle vier dokumentiert auf: http://www4.nadir.org/nadir/kampagnen/landinsicht/content/text108.html

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Die Welt Hamburg 22.08.2002

Gefälschtes Flugblatt zu Atomtransport irritiert Anwohner Ein gefälschtes Flugblatt verunsichert Anwohner entlang der Trasse für die Atomtransporte in Hamburg. In dem amtlichen Bekanntmachungen ähnelnden Papier wird die Bevölkerung unter anderem aufgefordert, Türen und Fenster geschlossen zu halten oder auf Haarausfall zu achten. Dazu wird unter anderem die Nummer des Umwelttelefons der Umweltbehörde genannt. "Das Flugblatt ist komplett erfunden", gab Behördensprecher Volker Dumann am Mittwoch auf Anfrage der WELT Entwarnung. "Jede Besorgnis im Zusammenhang mit den Transporten, die inzwischen längst die Region Hamburg verlassen haben, ist überflüssig." Die Umweltbehörde hat wegen des gefälschten Flugblattes Anzeige gegen unbekannt erstattet. Atomtransporte aus dem Kernkraftwerk Stade führen regelmäßig auf dem Weg zur Wiederaufarbeitung in La Hague durch das Hamburger Stadtgebiet, zuletzt in der Nacht zum Mittwoch. In der Vergangenheit gab es mehrfach Protest- und Störaktionen von Kernkraftgegnern. CUK

Hamburger Abendblatt Do. 22.08.2002

Rätselhafter Farbbeutelanschlag Volksdorf. Vier oder fünf maskierte Täter haben in der Nacht zu gestern einen Farbbeutelanschlag auf ein Einfamilienhaus am Sorenfeldring (Volksdorf) verübt. Bei der Attacke wurden die Haustür und das Küchenfenster des Hauses zerstört, Farbe wurde in die Küche geschleudert. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Über ihr Motiv und die Hintergründe der Tat gibt es bislang nur Spekulationen: In dem Haus wohnt ein Rentner-Ehepaar. Die beiden 81-Jährigen hatten weger umstrittene Berufe noch sind sie politisch aktiv. Ein Polizeisprecher: "Wahrscheinlich haben sich die Farbbeutelwerfer in der Adresse geirrt." (jel)

Hamburger Morgenpost Do. 22.08.2002

Farbbeutel gegen Ex-SS-Offizier? Volksdorf. Nachts schlichen sich vier bis fünf Vermummte vor ein Haus in Volksdorf. Es soll einem ehemaligen SS-Offizier (81) gehören. Plötzlich zischten Wurfgeschosse durch das Küchenfenster, Glas splitterte. Danach flogen blaue Farbbeutel ins Haus. Die Angreifer flüchteten spurlos. Der Staatsschutz wurde alarmiert.

Bild Hamburg Mi. 21.08.2002 Warum hat sich Hamburg von den Chaoten erpressen lassen? Das hat uns die Weichei-Entscheidung gekostet

Bild Hamburg Di. 20.08.2002 Die gemeinen Chaoten vom Kinderfest. Hier planen sie ihre Attacken auf Hamburg

Bild Hamburg Mo. 19.08.2002 So sieht ein Kinderfest in der Schanze aus. 250 Polizisten, 150 Chaoten und 8 Kinder

Hamburger Morgenpost Mo. 19.08.2002 Fäkalien-Anschlag auf Gourmet-Tempel

Bild Hamburg Fr. 16.08.2002 Angst im Flora-Park. 200 Polizisten müssen Kinderfest schützen. Dokumentiert und kommentiert in Land-In-Sicht-Tageszeitung 1

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taz Hamburg 21.08.02

Land in Sicht - der 5. Tag

Etwa 200 Campteilnehmer haben sich gestern auf einen "Spaziergang auf den Spuren der Kolonialisierung und des Rassismus" begeben. Ziele waren unter anderem das UKE (Foto), das Afrikahaus, das Weltwirtschaftsarchiv, das Rathaus und das Bismarck-Denkmal. Die Teilnehmer brachten an den Gebäuden Aufkleber an, auf denen alternative Nutzungsmöglichkeiten angekündigt wurden. Heute um 13 Uhr Kundgebung vor der Ausländerbehörde, danach Sirenenkonzert "Partitur" am Hein-Köllisch-Platz; abends Abschlussparty auf dem Campgelände

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taz Hamburg 19.08.02

Grenzen mitten in der Stadt

Aktionen gegen Ausländerpolitik und für freien öffentlichen Raum: TeilnehmerInnen des Camps gegen Rechts "Land in Sicht" machten am Wochenende Jungfernstieg, Hauptbahnhof oder Landungsbrücken zum Parcours für Spiele ohne Grenzen

von HELENE BUBROWSKI und ELKE SPANNER

Manche Grenzen werden erst sichtbar, wenn sie überschritten werden. Dass man beispielsweise in der Wandelhalle des Hauptbahnhofes nur Flanieren und Einkaufen darf, wird offensichtlich, wenn dort plötzlich jemand Federball spielt. Dass sich nicht jeder Mensch frei in der Stadt bewegen darf, dann, wenn plötzlich x-beliebige BesucherInnen der Landungsbrücken beim Betreten Personalausweis, Impfpass oder Kreditkarte vorzeigen müssen. Den öffentlichen Raum zurückzuerobern, ist eines der Ziele der TeilnehmerInnen des Camps "Land in Sicht", das noch bis Mittwoch in der Hansestadt ist. Das Wochenende gestaltete sich als buntes Spiel ohne Grenzen in der Innenstadt.

Sklaven von heute

Das Thema am Samstag war die Ausländerpolitik, Grenzen für Menschen ohne deutschen Pass. Eine Gruppe von KünstlerInnen verkaufte bei einem Theaterstück am Anleger des Alsterdampfers am Jungfernstieg "Sklaven" der heutigen Zeit, eine Computerinderin oder einen Migranten, der versprach, für wenig Geld auf deutschen Baustellen zu arbeiten.

Während zwei Sklaven doch ausgewiesen wurden, weil sie für die deutsche Wirtschaft nicht zu verwerten waren, fuhren im Hintergrund Schlauchboote und Kanus mit untermalenden Transparenten vorbei: "Mehr Schleuser", forderten diese, und "Refugees welcome (Flüchtlinge willkommen)".

Sicherer Standort

Mit einer Demonstration über die Mönckebergstrasse nach St. Georg wurde zu der Frage übergeleitet, wem der öffentliche Raum in der Stadt gehört. Pöbelnde AutofahrerInnen, die sich durch die Demo belästigt fühlten, wurden mit der plakativen Aufforderung "Hupen!" zum Stillschweigen gebracht. In St. Georg verklebten die Camp-TeilnehmerInnen Plakate mit der Aufschrift "So ist's in Ordung". Während PolizistInnen die Drogenszene im Stadtteil beobachteten, gerieten sie selber ins Blickfeld der Aufmerksamkeit, mussten sich beobachten und befragen lassen, wenn sie den Pass von PassantInnen kontrollierten.

Am Hauptbahnhof wurden mit den Schrifttafeln "ZIVIS!" drei Polizisten ohne Uniform entlarvt. Der Kriminologe Erdmann Prömmel kritisierte auf der Kundgebung über "die Würde des Hauptbahnhofes" die Vertreibung und Ausgrenzung von sozialen Randgruppen durch die Bahn AG. Wegen des sogenannten "3- S-Programmes (Sicherheit, Sauberkeit, Service)" würden nun auch Tätigkeiten wie das Verkaufen von Straßenmagazinen mit Hausverbot und Strafanzeigen geahndet.

Nach der Kundgebung wurde etwas für den Standort Hamburg getan. Die Wandelhalle verwandelte sich in ein Trainingslager für Olympia 2012. Die Campteilnehmer packten Federball- und Strandtennisschläger aus, zogen in einer Polonäse durch die Halle und übten sich im Bockspringen. Auch Fußball mit Bierdosen war eine sehr beliebte Disziplin. Ungestört von den hektisch durcheilenden Reisenden saßen einige TeilnehmerInnen in der Wandelhalle im Kreis auf dem Boden, um sich mit Kaffee und Kuchen für die Olympiade zu stärken.

Grenze am Hafen

Am Sonntag dann stellte sich heraus: Die neuen Polizeiuniformen sind wirklich blau. Jedenfalls die der Kontrolleure an der kurzzeitig von den CampteilnehmerInnen aufgestellten "Schengener-Innen-Sonder-Grenze" an den Landungsbrücken. Auf der Promenade und dem Barkassenanleger kontrollierten drei Einheiten die Papiere der PassantInnen.

Die meisten Spaziergänger ertrugen die Kontrolle, die laut Flugblatt ihrer "eigenen Sicherheit sowie der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" diene, mit Fassung - oder sogar mit einem Lächeln. Sie gehorchten zum Teil ohne große Widerrede und packten ihre Dokumente aus. "Das ist ja 'ne ganz wichtige Sache", so der Kommentar eines Passanten, der allerdings nicht erkannt hatte, dass er soeben zum Teilnehmer von "Land in Sicht" geworden war.

taz Hamburg Nr. 6830 vom 19.8.2002, Seite 21, 132 Zeilen (TAZ- Bericht), HELENE BUBROWSKI / ELKE SPANNER

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taz Hamburg 19.08.02

Land in Sicht - der 2. und 3. Tag

Arbeitswillige Zuwanderer stehen zum Verkauf. Zwei "Sklaven" werden wieder ausgewiesen, weil sie für die deutsche Wirtschaft nicht zu verwerten sind: Künstlergruppe des Camps am Samstag beim Theaterstück auf dem Alsteranleger.Heute bei "Land in Sicht": Veranstaltung "Partitur" zu Kunst, Kommunikationsguerilla und Politik; Treffpunkt 11 Uhr auf dem Campgelände; ab 16 Uhr Arbeitsgruppen. Infos 0179/3764812

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taz Hamburg Nr. 6829 vom 17.08.02, Seite 21

Land in Sicht - der 1. Tag

Begleitet von Musik und "No borders"-Schrifttafeln zogen gestern etwa 150 Teilnehmer mit Fahrrädern und Autos vom Schanzenpark durch den alten Elbtunnel auf das Camp-Gelände. Bei strahlender Sonne und mit Blick auf die Kulisse der Hamburger Innenstadt schlugen Einheimische wie Angereiste die Zelte auf. Dass das Camp so fröhlich beginnt, schien vor wenigen Tagen noch unwahrscheinlich. Denn der Platz neben dem Musikzelt "König der Löwen" wurde erst am Mittwoch als Ersatz für Entenwerder vorgeschlagen. Und übrigens: Die Behörden versprechen, dass keine Überschwemmungsgefahr des Camps besteht. Heute ab 11 Uhr Auftaktkundgebung am Jungfernstieg; ab 21 Uhr Veranstaltung zu Rechtspopulismus mit AktivistInnen aus den Nachbarländern, auf dem Campgelände. BUB/FOTO: HD

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taz Hamburg 16.08.02

Land in Sicht im Hafen

Die TeilnehmerInnen des Camps gegen Rechtspopulismus, das heute in Hamburg beginnt, werden ihre Zelte nahe dem Musical "König der Löwen" im Freihafen aufschlagen. Das gaben die OrganisatorInnen von "Land in Sicht" gestern bekannt. Den Platz auf dem ehemaligen Werftgelände hatte das Bezirksamt Mitte angeboten, nachdem es das Zelten auf der Elbhalbinsel Entenwerder untersagt hatte (taz berichtete gestern). Bei einer gemeinsamen Besichtigung des Geländes haben die Camp- OrganisatorInnen gestern zugestimmt, dort das Zeltlager zu errichten. Die Freifläche beim "König der Löwen" sei für eine solche Aktionswoche gut geeignet und für die TeilnehmerInnen gut durch den alten Elbtunnel zu erreichen.

Rund 300 AktivistInnen aus dem Bundesgebiet und anderen europäischen Staaten werden zu "Land in Sicht" erwartet. Sie werden bis kommenden Mittwoch auf dem Gelände und vor allem in der Innenstadt mit Veranstaltungen und Aktionen die Konsequenzen rechtspopulistischer Politik und Gegenstrategien thematisieren. Treffpunkt für die TeilnehmerInnen ist heute ab 14 Uhr im Schanzenpark. Von dort aus wird um 16 Uhr gemeinsam der Zeltplatz auf der anderen Elbseite bezogen. Die Auftaktkundgebung der Aktionswoche ist morgen früh um 11 Uhr am Jungfernstieg.

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taz Hamburg 15.08.02

Hafenfläche in Sicht

Das Bezirksamt Mitte bietet Aktionscamp gegen Rechtspopulismus "Land in Sicht" einen Zeltplatz an: Statt Entenwerder ist der Musicalstandort beim "König der Löwen" im Gespräch, die schon für fliegende Bulletten bereitgestellt wurde

von ELKE SPANNER

Endlich ist Land in Sicht. Nachdem das Bezirksamt Mitte es abgelehnt hatte, die TeilnehmerInnen des Aktionscamps gegen Rechtspopulismus kommendes Wochenende auf der Entenwerder Halbinsel zelten zu lassen, ist nun ein alternativer Standort im Gespräch: Bezirk und Polizei boten für das Camp eine Brachfläche nahe dem Musicalzelt "König der Löwen" auf der anderen Elbseite an. Bei einer gemeinsamen Besichtigung des Platzes werden heute die OrganisatorInnen des Camps zusammen mit VertreterInnen des Bezirkes und des Amtes für Strom-und Hafenbau entscheiden, ob dort von Freitag bis Mittwoch "Land in Sicht" sein wird.

Seitdem sie gestern zu einem Treffen im Polizeipräsidium zusammenkamen, gehen alle Beteiligten davon aus, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Zwar betont Camp-Sprecher Karl Kemper, dass vor der Entscheidung über den neuen Standort die Begehung abgewartet werden müsse. Sollte der Platz sich als ungeeignet erweisen, würde man an der Klage auf Zelt-Genehmigung auf Entenwerder festhalten. "Ich gehe davon aus, dass die Klage Erfolg haben wird." Auf den ersten Blick aber scheine auch der Platz beim "König der Löwen" eine "gute Fläche zu sein".

Der Sprecher des Bezirksamtes Mitte, Gerthold Roch, betont sein Interesse an einer "konstruktiven Zusammenarbeit". Das alte Werftgelände beim "König der Löwen" umfasse insgesamt 29.000 Quadratmeter. Davon würde das Camp zwischen 4000 und 5000 Quadratmeter benötigen, und die könnte man sicher zur Verfügung stellen, ohne dass sich die AktivistInnen und die BesucherInnen des Musicals gegenseitig stören würden. Auch sei das Hafengelände von den Landungsbrücken aus durch den Alten Elbtunnel und damit gut zu erreichen.

Roch verwehrte sich gegen die Vermutung, dass Entenwerder abgelehnt worden sei, um das bundesweite Treffen ganz zu verhindern: "Niemand in der Stadt ist gegen eine politische Veranstaltung." Die Absage sei allein darin begründet, dass Entenwerder eine Wiese und laut der Hamburger Grünanlagenverordnung das Zelten auf öffentlichen Grünflächen verboten sei. Beim "König der Löwen" bestünde das Problem nicht, da das Werftgelände als "Brachfläche" und nicht als Grün- und Erholungsanlage gilt.

Einen alternativen Zeltplatz habe man auch angeboten, so Roch, um zu verhindern "dass die Idee aufkommt, das Camp auch ohne Genehmigung durchzuführen". Sich mit den VeranstalterInnen auf einen Platz zu einigen, sei deshalb "im Interesse aller Beteiligten". Schon bei den antirassistischen Camps in Zittau und am Flughafen Frankfurt/Main in den vergangenen Jahren hatte sich die Polizei für einen legalen Platz eingesetzt, um tätliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. So betont auch Sprecher Reinhard Fallak, dass es von der Hamburger Polizei "nie ein Verbot für eine solche Veranstaltung gegeben hat".

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taz Hamburg 15.08.02

Zelte gegen Rechts aufschlagen

Am Freitag beginnt das das Aktionscamp gegen Rechtspopulismus mit dem Zeltbau

Das Zeltgelände des Camps "Land in Sicht" wird am Freitagnachmittag bezogen. Um 14 Uhr treffen sich alle TeilnehmerInnen am Sternschanzenpark, um gemeinsam zum Zeltplatz aufzubrechen. Insgesamt rechnen die VeranstalterInnen mit rund 300 AktivistInnen, die bis Mittwoch mit Veranstaltungen auf dem Campgelände und in der Stadt gegen Rechtspopulismus Stellung beziehen werden.

Die Auftaktkundgebung ist Samstagfrüh um 11 Uhr auf dem Jungfernstieg. Am gleichen Abend werden TeilnehmerInnen aus Italien, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden über deren Erfahrungen mit Rechtspopulismus berichten. Täglich werden dann Aktionen und Arbeitsgruppen zu den Themen "Grenze am Hafen", Innere Sicherheit, Antisemitismus und Perspektiven linker Hochschulpolitik durchgeführt.

Infos gibt es im Internet unter www.nadir.org/landinsicht. Das Camp-Büro ist telefonisch zu erreichen unter 39 90 69 83, ab Freitag auch mobil unter 0179/376 48 12

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taz Hamburg Nr. 6826, 14.8.2002, Seite 21

Camping auf dem Campus

Die ASten von HWP und Universität Hamburg kritisieren Universitätspräsident Jürgen Lüthje. Er habe erst Montag, dann Dienstag mit den Studierendenvertretungen der beiden Hochschulen über das geplante "Land in Sicht - Camp" sprechen wollen, aber mehrere Termine platzen lassen. Die ASten hatten das Camp auf ihren gemeinsamen Campus eingeladen, nachdem die Stadt Hamburg es auf Entenwerder verboten hatte. Nach Angaben der Studierenden hat die Gebäudeverwaltung der Universität das Zelten auf dem Campus am 5. August genehmigt - allerdings in Lüthjes Abwesenheit. Der will diese Genehmigung nun offenbar widerrufen. Dazu Bela Rogalla, AStA-Sprecher der HWP: "Der Universitätspräsident kuscht vor dem inszenierten Druck der Innenbehörde und spielt nach Hinhaltetaktik." Nun soll das Gespräch zwischen Lüthje und Studierenden heute Abend stattfinden. san

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taz Hamburg Nr. 6824, 12.8.2002, Seite 21

Aktionscamp unerwünscht

Die Stadt will dem Camp "Land in Sicht " keinen Platz zur Verfügung stellen. Wie die Veranstalter mitteilten, argumentierte die Polizei, das Camp sei nicht politisch. Die Veranstalter könnten sich daher nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen. Das Camp sollte vom 16. bis 22. August auf der Halbinsel Entenwerder stattfinden. Ein Antrag auf Sondernutzung des Platzes war in der vergangenen Woche vom Bezirksamt Mitte abgelehnt worden, obwohl Hamburg im Internet für den Park als Veranstaltungsort wirbt: Er sei für Sommerfeste, politische Veranstaltungen, Zirkusse und Theater geeignet.

Die Organisatoren zeigten sich von der Behauptung, es handle sich nicht um eine politische Veranstaltung, überrascht. Sie sei als "öffentliches Aktionscamp gegen Rechtspopulismus" angelegt, zu dem bundesweit mobilisiert worden sei. Im Übrigen beobachte der Verfassungsschutz aufmerksam die Vorbereitungen. "Wie sollte das anders als politisch gedeutet werden?", fragen sich die Veranstalter. Der AStA der HWP kritisierte, die Innenbehörde hebele mit der Ablehnung des Camps das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus, weil ihr "der politische Kontext" nicht passe.

Gemeinsam mit dem AStA der Uni wolle man auf dem Camp über hochschulpolitische Themen diskutieren. Sollte die Stadt keinen Platz zur Verfügung stellen, lüden die ASten das Camp auf den Campus ein. knö

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taz Hamburg Nr. 6817, 3.8.2002, Seite 21

Land noch nicht in Sicht In zwei Wochen beginnt Aktionscamp gegen Rechtspopulismus in Hamburg. Bezirk Mitte will Campingfläche Entenwerder Halbinsel nicht genehmigen

Im Moment ist noch kein Land in Sicht. Das Bezirksamt Mitte hat es abgelehnt, die TeilnehmerInnen des Aktionscamps gegen Rechtspopulismus, das am 16. August in Hamburg beginnen wird, auf der Elbinsel Entenwerder zelten zu lassen. Die OrganisatorInnen haben gestern angekündigt, rechtlich gegen die Absage vorzugehen.

Rund 300 TeilnehmerInnen werden zu "Land in Sicht" erwartet (siehe auch heutige Beilage in der taz). Ähnlich wie bei den antirassistischen Grenzcamps, die in den vergangenen Jahren mehrfach in Ostdeutschland und voriges Jahr am Flughafen Frankfurt/Main stattfanden, soll das Camp Raum für Diskussionen bieten und durch vielfältige Aktionen in der Stadt sichtbar sein. Hamburg biete sich als Ort für eine antirassistische Aktionswoche schon deswegen an, so Sprecher Karl Kemper, weil die Stadt mit dem Hafen eine Schengen-Außengrenze hat. Zudem ist hier - bundesweit einmalig - mit der Schill-Partei eine rechtspopulistische Partei an der Regierung beteiligt.

Rechtspopulsimus ist deshalb auch das Thema, mit dem sich die Debatten und Aktionen vor allem beschäftigen sollen. Es sind VertreterInnen aus Italien, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden eingeladen, um deren Erfahrungen mit rechter Regierungsbeteiligung in die hiesige Debatte einfließen zu lassen.

Trotz der Ablehnung durch den Bezirk halten die Organisatorinnen daran fest, auf der Entenwerder Halbinsel zelten zu wollen. Das sei unter Verweis auf die Grünanlagenverordnung verweigert worden, in der steht, dass das "Lagern" zwischen 22 und 6 Uhr in Hamburg verboten ist. Andererseits aber bewirbt die Stadt die Halbinsel selber im In ternet mit dem Hinweis darauf, dass sie für Sommerfeste, politische Veranstaltungen und auch Zirkus geeignet sei. Offenbar sind also Ausnahmen möglich. Und die politische Demonstrationsfreiheit, so Sprecher Kemper, "ist grundrechtlich geschützt und damit ein hohes Gut. Sie steht über der Grünanlagenverordnung." ELKE SPANNER