Webjournal zum Flüchtlingskongress vom 21. April bis 1. Mai in Jena organisiert von The Voice Africa Forum e.V. , Schillergässchen 5, 07745 Jena	zurück | back

Brief an den Beauftragten der Bundesregierung bzgl. Residenzpflicht

Betreff:  Teilnahme von Flüchtlingen am Karawane Flüchtlingskongress vom 20. April bis 01. Mai 2000 in Jena
 

Sehr geehrte Frau Beck,

wir beziehen uns auf den früheren Schriftwechsel zwischen Ihrem Büro und dem Thüringer Flüchtlingsrat (Erfurt) sowie der Flüchtlingsinitiative (Bremen), die im Namen des für die Organisation des Karawane - Kongresses in Jena zuständigen Komitees Ihr Büro um Unterstützung im Hinblick auf die Ausstellung von Reisegenehmigungen für all die Flüchtlinge baten, die zum Kongress kommen wollten.

Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass der Kongress wie geplant vom 20. April bis zum 01. Mai 2000 stattgefunden hat. Leider müssen wir Ihnen jedoch mitteilen, dass die meisten Ausländerbehörden sich nicht an Ihre Empfehlung hielten und einem Großteil der Flüchtlinge, die nach Jena kommen wollten, keine Reiseerlaubnis erteilten. Dieses Verhalten führte sogar dazu, dass den meisten der Flüchtlinge, die einen beträchtlichen Beitrag zur Vorbereitung und zum Gelingen des Kongresses leisteten, die Teilnahmemöglichkeit verwehrt wurde. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Sunny Omwenyeke, dem Koordinator von "The Voice" in Niedersachsen, der ausserdem als Sekretär des Organisations-Komitees arbeitete. Er verschickte viele der Einladungsschreiben, unter anderem auch an einen der geladenen Referenten, Herrn Bonny Ibhawoh, der zur Zeit in Kanada lebt. Aufgrund dieser Einladung erhielt Herr Ibhawoh problemlos ein Visum der Deutschen Botschaft in Kanada und konnte somit am Kongress teilnehmen. Unglücklicherweise erhielt der Verfasser der Einladung von der Stadt Wolfsburg hier in Deutschland KEINE Erlaubnis, um an dem Kongress, den er selbst mitorganisiert hatte, teilzunehmen.

Hält man sich vor Augen, dass die "Residenzpflicht" den Flüchtlingen praktisch jegliche Chance nimmt, sich politisch zu betätigen, auszudrücken oder eine politische Vereinigung zu gründen, muß man diese Situation als gleichbedeutend mit politischer Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland ansehen. Denn die Flüchtlinge werden vor Gericht gestellt und bestraft, wenn sie es wagen, zu politischen Versammlungen und Veranstaltungen zu gehen, egal ob es dabei um die Situation in ihren Heimatländern geht oder um ihre Behandlung hier in Deutschland. Ein schlagendes Beispiel dafür ist der Fall von Herrn Yufanyi Cornelius aus Weilrode, Thüringen, der als Programm - Koordinator für den Kongress arbeitete. In Rathenow und Cottbus sind Flüchtlinge nun als direktes Ergebnis des Kongresses mit Gefängnisstrafen bedroht. Viele der Flüchtlinge, die kommen konnten, mussten 10 bis 15 DM für ihre Reisegenehmigungen bezahlen und bei ihrer Rückkehr wurden ihnen zusätzlich ihre monatlichen Sozialhilfezahlungen gekürzt.

Die Aufforderung der Innenministers von Thüringen an seine Länderkollegen, den Flüchtlingen keine Reisegenehmigungen auszustellen, macht in erschreckender Weise deutlich, wie weit der deutsche Staat bei der Unterdrückung von Flüchtlingen und bei der Verweigerung eines eigentlich unanfechtbaren Grundrechtes bereit ist zu gehen bzw. schon gegangen ist.

Die Existenz und die Anwendung dieses Gesetzes in Deutschland, das es übrigens in keinem anderen europäischen Land gibt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Flüchtlingen dar. Angesichts der weitreichenden Ablehnung dieses Gesetzes sowohl auf Seiten der Teilnehmer als auch auf Seiten der zahlreichen Flüchtlinge, denen die Möglichkeit zur Teilnahme am Kongress genommen worden war, haben wir unter anderem Folgendes beschlossen: wir werden einen deutlichen Brief an das deutsche Bundesparlament richten mit der Forderung nach einer unverzüglichen Abschaffung der Residenzpflicht. Ausserdem werden wir in nächster Zukunft bundesweit eine ganze Reihe von Aktionen durchführen, um unserer Forderung nach Aufhebung dieses Gesetzes Nachdruck zu verleihen.

Wir bitten Sie hiermit eindringlich um Ihre Unterstützung und fordern Ihr Büro auf, eine aktive Rolle im Kampf um die Umsetzung dieses Zieles zu übernehmen.

In der Anlage finden Sie eine Kopie unseres Schreibens an das deutsche Bundesparlament in Berlin sowie andere relevante Dokumente zu den Ergebnissen des Kongresses.

Mit freundlichem Gruß
 
 

Osaren Igbinoba

cc: Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Erfurt
      Flüchtlingsinitiative, Bremen
      Karawane Südbaden, Freiburg.