Webjournal zum Flüchtlingskongress vom 21. April bis 1. Mai in Jena organisiert von The Voice Africa Forum e.V. , Schillergässchen 5, 07745 Jena	zurück | back

Offener Brief bezüglich Residenzpflicht

EIN OFFENER BRIEF AN DAS DEUTSCHE BUNDESPARLAMENT

Vom 20. April bis zum 1. Mai 2000 nahmen Flüchtlinge aus 40 Ländern und von 4 Kontinen-ten, sowie  Menschenrechtsaktivisten und - organisationen am Karawane-Flüchtlingskongress in Jena, Deutschland, teil. Der Kongress wurde von der “Karawane für die Rechte der Flücht-linge und MigrantInnen” organisiert. Neben den anderen zahlreichen Problemen, mit denen Flüchtlinge, die in Deutschland leben, konfrontiert sind, richteten die Teilnehmer besondere Aufmerksamkeit auf das “Landkreis”-Gesetz, das die Bewegungsfreiheit eines Flüchtlings auf den Landkreis beschränkt, in dem er untergebracht ist. Es herrschte Einstimmigkeit darüber, dass die Landkreisregelung jede Vorstellung von einer zivilen und demokratischen Gesell-schaft bricht, da es aus Recht und Gesetz für die Flüchtlinge Terror statt Schutz macht. Durch dieses Gesetz werden Flüchtlinge häufig Kriminalitätskontrollen und der Erniedrigung durch Sicherheitsbeamte unterworfen.

Es bleibt festzuhalten, dass die allgemeinen Konventionen, die historisch für den Schutz von Flüchtlingen von Bedeutung sind, unentwegt durch diese Praxis gebrochen werden.  Durch die Anwendung der Residenzpflicht werden die Flüchtlinge ständig daran erinnert, dass sie nicht als Menschen betrachtet werden, die fähig sind, in nützlicher Weise zum ökonomischen Wohl der Gesellschaft beizutragen, sondern als Belastung.

Der Kongress verurteilt dieses Gesetz, das die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ein-schränkt und das innerhalb Europas nur in Deutschland existiert, aufs Schärfste und fordert hiermit das Parlament der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, dieses Gesetz unverzüglich aufzuheben!!

Die gegenwärtige Situation ist eine klare Verletzung grundlegender Menschenrechte:

Das fundamentale Recht der Flüchtlinge als Menschen, die das Recht auf Freiheit und Be-wegung haben.

Die restriktive Politik, die in Flüchltingskreisen umgangssprachlich mit “Essen, Schlafen” bezeichnet wird, hat für die Flüchtlinge viele mentale und psychologische Probleme verur-sacht und verursacht diese weiterhin.  Denn eine große Anzahl von ihnen ist als Folge die-ser stupiden Beschränkung auf eine  bestimmte Umgebung ernsthaft mental oder psychisch krank geworden.

Diese Beschränkung hat außerdem zu einer vermehrten Kriminalisierung von Flüchtlingen geführt, da das natürliche Bedürfnis, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, die An-zahl der polizeilichen Kontrollen und Verhaftungen von Flüchtlingen erhöht hat.

Den bewußten Versuch einer Absonderung der Flüchtlinge von der breiten Gesellschaft, indem man sie in isolierte Lager mitten in Wäldern (meist ohne Mobilitäts-Möglichkeiten) oder auf Schiffe mitten im Meer verfrachtet, sehen wir ebenfalls als eine Strategie, welche die Politik der Bewegungseinschränkung des deutschen Staates unterstützt.

In sehr großem Ausmaß wird auch das soziale Leben von Flüchtlingen zerstört, sei es was Freundschaften oder auch andere Beziehungen betrifft. Und dies hat zu einem Großteil da-zu beigetragen, sowohl Integration als auch den Reichtum interkulturellen Austausches unmöglich zu machen.

Es verbietet praktisch jegliches politisches Engagement und politische Partizipation außer-halb der Residenzzone des Flüchtlings und stellt damit eine gravierende Verletzung der deutschen Verfassung dar, die jedem Einzelnen die Redefreiheit, das Recht auf freie Mei-nungsäußerung und die Versammlungsfreiheit garantiert. Dies ist auch eine Form von poli-tischer Verfolgung auf subtile Art, denn die meisten von uns mussten aus ihrer Heimat we-gen politischem Engagement und wegen ihrer politischen Meinung fliehen.

Es ist unvorstellbar, dass gerade in Deutschland, das allgemein als das dritthöchst entwi-ckelte Land der Welt und als das am höchsten entwickelte in Europa gilt, unschuldige ge-setzestreue Menschen, nur weil sie zufällig Flüchtlinge sind ihre unmittelbare Umgebung nicht verlassen können (einige Flüchtlinge sind sogar auf ihre Häuser beschränkt, wie zum Beispiel in Ansbach oder Nürnberg) - außer sie werden kriminell.

Während wir vom Parlament ein unverzügliches Handeln in dieser Angelegenheit erwarten, sind wir entschlossen unseren friedlichen, aber kontinuierlichen Kampf fortzusetzen, bis das Residenzpflicht-Gesetz abgeschafft ist.

Für die Flüchtlinge und KongressteilnehmerInnen
Hohachtungsvoll
 

gezeichnet
Sunny Omwenyeke
Sekretär, Karawane Flüchtlingskongreß Organisationskomitee