Webjournal zum Flüchtlingskongress vom 21. April bis 1. Mai in Jena	zurück | back

Ergebnisse der AG Residenzpflicht, 26.5.2000 Unterstützerinnen

Arbeitsgruppe Residenzpflicht, Unterstützerinnen, Mittwoch, 26.5. mittags

Die Gruppe stellte vor allem die notwendigen Arbeitsschritte für den Aufbau von einer guten Unterstützungsstruktur der Kampagne zusammen. Dabei ist in vielen Punkten noch nicht geklärt, wer welche Arbeit übernehmen kann und wird.

Die Gruppe wird noch auf dem Kongress die verschiedenen Aktionsvorschläge aus den grossen Diskussionsrunden zusammen stellen und an alle Gruppen weiter geben.

Es soll sich eine Rechtsgruppe gründen, in der einige Expertinnen (und Experten) zusammen an Möglichkeiten tüfteln, die Residenzpflicht als Verletzung des Menschenrechts auf freie Bewegung zum Europäischen Gerichtshof zu bringen. Koordination evtl. von Freiburg.

Für die politische Ebene (europäische bürgerliche Öffentlichkeit) soll an das Angebot aus Irland, grüne Mitglieder des Europaparlaments für die Sache zu gewinnen, angeknüpft werden. Freiburg sieht hier evtl. Möglichkeiten.

Es muss ein Rechtsschutz-Konzept für die Flüchtlinge entwickelt werden, das vor allem regional tragfähig ist. Nach Möglichkeit sollte es auch eine zentrale Stelle geben, die Anwältinnen vor Ort unterstützen und informieren kann.

Eine Dokumentationsstelle zur alltäglichen Realität der Residenzpflicht soll eingerichtet werden.

Um die ständige Information zwischen den regionalen Gruppen zu erleichtern, wünschen wir uns eine Abteilung auf einer Webside, die im Idealfall alles können soll: Dokumentation, Information nach außen und innen, schneller Austausch zwischen den Gruppen und Diskussionsforum. Das wollen wir noch auf dem Kongress klarer machen. Darmstadt übernimmt die Einspeisung in die coyote-mailinglist. Bremen, Menschenrechtsverein wird die Verteilung der traditionellen Post übernehmen. Informationen über die Kampagne müssen außerdem in den Rundbrief von kein mensch ist illegal.

Auch die Koordinierung und die gegenseitigen Informationen, um für den 3. Oktober als internationalen Aktionstag zu mobilisieren, sollen über die no border list laufen.

Auch eine Pressegruppe wäre gut, aber hier ist es völlig unklar, wer das übernehmen könnte.

Direkte und massive öffentliche Kritik an und Aktionen gegen die Ausländerbehörden wurden als problematisch angesehen von der Seite der Unterstützerinnen. Es gab aber die Idee, z.B. einen "Preis" für die schlimmste Ausländerbehörde auszuschreiben, was sich gut mit der Dokumentation verbinden ließe.

Von Arab Bremen kommt der Vorschlag, besonders bei Aktionen auch die Kontrollen auf den Bahnhöfen und in den Zügen mit einzubeziehen.

Vorerst soll kein zentrales Koordinationskomittee gegründet werden, die Kampagne soll sich erst einmal entwickeln. Wenn sich herausstellt, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen, werden wir weiter sehen.