Schluss mit der Menschenverachtenden Gesundheitspolitik des Senats
Nach der Erkenntnis, dass Repression gegenüber Drogenkonsumierenden in erster
Linie Krankheit, Verelendung und Tod nach sich zieht, wurde in Hamburg mit Beginn
der 90er Jahre der Weg der akzeptierenden Drogenarbeit beschritten. Damit sind
Überlebenshilfen gemeint, die den oben genannten Erscheinungen vorbeugen helfen.
So bietet der FIXSTERN Wundversorgung, Spritzentausch, Dusche, eine Kleiderkammer,
Essen und Trinken, Drogen- und Sozialberatung sowie die Möglichkeiten des stress-
und verfolgungsfreien Konsums an. Nur so kann unter den herrschenden Umständen
ein menschenwürdigerer Umgang mit den von der Gesellschaft Ausgegrenzten praktiziert
werden! Und nur so konnte in den letzten 10 Jahren die Zahl der Drogentoten
in Hamburg halbiert werden.
Diese Entwicklung wird durch den Hamburger Senat, mit seinem „Konzept wirksamer
Drogenpolitik“ umgedreht. Statt Hilfestellung und Unterstützung werden die Mittel
im Hilfebereich auf Kosten der Betroffenen eingespart und verstärkt in die Repression
investiert. Hilfe bedeutet im Sprachgebrauch des Schwarz/Schill-Senates Vertreibung,
Knast oder die erzwungene Therapie. Somit wird den Drogenkonsumenten der Krieg
erklärt, genauso wie jedem anderen sozial Schwachen in Hamburg. Die Verhaftungszahlen
sind in den letzten Monaten um das dreifache gestiegen, die Gefängnisse laufen
über. Statt Hilfe wird auf Teufel komm raus vertrieben und weggeschlossen, sowie
der Versuch gestartet, Menschen und gesellschaftliche Problemlagen unsichtbar
zu machen.
Dieser Versuch ist in den vergangen Jahren bereits fehlgeschlagen: Die damalige
Vertreibung der Drogenszene um den Hauptbahnhof führte zunächst zu einer Splittung
der Szene in die Schanze hinein. Für diesen Ansturm war der FIXSTERN als einzige
Einrichtung nicht ausreichend und die Probleme in der Schanze wuchsen an. Heute
finden an einem Öffnungstag von 10 Stunden bei uns bis zu 300 Konsumvorgänge
statt; pro Jahr werden von uns bis zu 300.000 gebrauchte Spritzen getauscht.
D.h. während dieser Zeit wird dieser Konsum nicht auf öffentlichen Plätzen wie
Hauseingängen oder Spielplätzen vollzogen. Vertreibung heißt also nur eine Verlagerung,
jedoch keine Auflösung der Problematik. Durch die Umverteilungspolitik des Senates
(Einstellung von Spritzentausch, Sparmaßnahmen in der Drogenhilfe, Schließung
der niedrigschwelligen Einrichtungen, Vertreibung durch die Polizei = vermehrte
Verelendung ) werden sich diese Szenarien wieder in verstärktem Maße in den
Seitenstraßen der Schanze abspielen. .
Der jetzige Umverteilungskurs soll nach Verlautbarungen nur ein Vorgeschmack
auf die noch kommenden Veränderungen im sozialen System sein: Weg von unterstützenden
Hilfen, hin zu einem Kontroll- und Kriminalisierungssystem. Wer unter dem neuen
Senat der Hilfe bedarf, hat diesen Zustand selbst verschuldet und muss so gesehen
über die Härte des Staates „zur Vernunft“ gebracht werden. Die üblichen Verdächtigen
sind vor allem Menschen, die nicht „typisch deutsch“ aussehen oder sprechen,
was den Rassismus in dieser Stadt schürt.
° Schluss mit Verfolgung von Kleindealenden
° Schluss mit Vertreibungs- und Verfolgungspolitik
° Schluss mit Brechmitteleinsatz
° Aufrechterhaltung und Ausweitung niedrigschwelliger Drogenhilfen dort, wo
sie gebraucht werden (St. Georg und Schanzenviertel)
° Ein menschenwürdiges Leben auch ohne Abstinenz
° FixStern muss in der Schanze bleiben