Presseerklärung Residenzpflichtkontrollen Jena, 13.07.02

von Pressegruppe - 16.07.2002 17:30

Presseerklärung Jena, 13.07.02


Residenzpflichtkontrollen trotz Anwesenheit des Grenzcamps –
TeilnehmerInnen des Grenzcamps verurteilen Vorgehen der Polizei als rassistisch

Trotz Absprachen mit der Jenaer Polizeidirektion kontrollieren Polizeibeamte Flüchtlinge und AsylbewerberInnen auf ihre Erlaubnis, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. So fanden gestern Abend mehrere Residenzpflichtkontrollen in der Jenaer Innenstadt statt.

Presseerklärung Jena, 13.07.02


Residenzpflichtkontrollen trotz Anwesenheit des Grenzcamps –
TeilnehmerInnen des Grenzcamps verurteilen Vorgehen der Polizei als rassistisch

Trotz Absprachen mit der Jenaer Polizeidirektion kontrollieren Polizeibeamte Flüchtlinge und AsylbewerberInnen auf ihre Erlaubnis, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. So fanden gestern Abend mehrere Residenzpflichtkontrollen in der Jenaer Innenstadt statt.
Höhepunkt dieser Kontrollen war die Festnahme von Ayaba Lucas, einem Aktivisten der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice e.V., welche ebenfalls an der Organisierung des Grenzcamps beteiligt ist.

Ayaba Lucas ist ein anerkannter Flüchtling, der nicht der Residenzpflicht unterliegt. Nachdem er sich weigerte, den anwesenden Polizeibeamten seinen Ausweis zu zeigen, wurde er nach Aussagen des Betroffenen mit Sätzen wie „Du gehörst nach Afrika“ beschimpft. Ayaba Lucas berichtet weiter, dass er von Polizeibeamten zwei Stunden auf einen Stuhl gefesselt wurde.

Die Pressesprecherin des Grenzcamps Katja Verting verurteilte diesen Vorfall als rassistisch und betonte, dass diese Übergriffe noch einmal die Wichtigkeit und Berechtigung eines antirassistischen Aktionscamps verdeutlichen: „Was die Polizei hier demonstriert, ist umso unglaublicher, da es während des Grenzcamps geschieht. Die Kontrollen und Übergriffe zeigen den rassistischen Alltag der Flüchtlinge und Asylbewerber.“

Aus diesem Grund werde die vorgesehene Route der heutigen Begrüßungs-demonstration an der Polizeidirektion am Anger beginnen und am Markt enden.

Pressebüro Grenzcamp
Katja Verting

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