Verhindern wir den Naziaufmarsch am 19.8.!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Für den 19. August haben Neonazis der "Freien Kameradschaften" einen Aufmarsch von der Moorweide durch die City zum Springer-Verlag angemeldet. Dieses Spektrum versucht nicht nur, die Straße für sich zu erobern, sondern auch den Platz, von dem die jüdischen Menschen in den Tod deportiert wurden. Naziaufmärsche mit rassistischen, den Nationalsozialismus verherrlichenden und völkischen Parolen sollen zum Alltag gehören.

Die Nazis sind daher bemüht, in hamburg Fuß zu fassen, nachdem sie mehrere - vom Innensenator genehmigte - Märsche durchführen konnten, zuletzt aber zwei schwere Schlappen erlitten, als ihr - genehmigter - Infostand in Altona von PassantInnen und AntifaschistInnen aufgelöst wurde und eine - ebenfalls genehmigte - Demonstration in Altona nach wenigen Metern beendet wurde, weil AnwohnerInnen und AntifaschistInnen die Route blockierten.

Bundesweit gehen "Freie Nationalisten", NPD und andere völkische Nationalisten in die Offensive. Ihre Märsche werden allmählich ebenso zur Normalität wie es Angriffe auf MigrantInnen, Obdachlose, jüdische Menschen und Einrichtungen und alle anderen, die nicht in ihr Weltbild passen, schon sind. Die Zahl der von Nazis Ermordeten wächst stetig.

Der Grund für diesen Aufschwung ist in der herrschenden gesellschaftlichen Entwicklung zu suchen:

• Der heutige Kapitalismus führt zu einer zunehmend brutaleren Konkurrenz. An die Stelle der Solidarität ist das Recht des Stärkeren getreten. Der Abbau sozialer Sicherungen wird als größere Freiheit der Individuen dargestellt. Demgegenüber werden die Armen anstelle der Armut bekämpft.
• Der Militarismus hat spätestens mit dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien deutlich zugenommen. Militärische Gewalt als Mittel der Außenpolitik - gegen unbotmäßige Staaten unter dem Deckmantel des Menschenrechtsinterventionismus - ist wieder Teil der deutschen Staatsdoktrin.
• Rassismus als Strategie des Teile-und-Herrsche ist in der Bevölkerung breit verankert, jahrelang geschürt von den Medien und bestärkt durch die Politik des Staates. "AusländerInnen" haben erheblich weniger Rechte, das Asylrecht wurde faktisch abgeschafft. Die Flüchtlinge, die es dennoch schaffen, hierher zu kommen, werden diskriminiert und in Container-Ghettos eingepfercht - isoliert, ausgegrenzt und abgeschoben.

Sozialdarwinismus, Rassismus, Nationalismus und Militarismus sind Eckpfeiler jeder faschistischen Politik. Deshalb können Faschisten im aktuellen politischen Klima erstarken. Sie geben sich als die konsequentesten Vertreter anerkannter gesellschaftlicher Anschauungen.

Diesem Gesellschaftsklima gilt es genauso etwas entgegenzusetzen wie den davon profitierenden Nazibanden.

In der derzeitigen Medieninszenierung überbieten sich PolitikerInnen mir Wortreichtum und Aktionismus gegen "Rechtsextreme". Dabei geht es nicht unbedingt um den Schutz von Flüchtlingen und MigrantInnen oder konsequente Maßnahmen gegen Neonazis. Es geht vor allem um die Durchsetzung von Überwachungskonzepten nach Maßgabe von Law-and-Order und die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wie ernsthaft das z.Zt. diskutierte Verbot der NPD und die Zerschlagung der "Freien Kameradschaften" betrieben wird, ist noch nicht abzusehen.

Bislang wurden bereits die Organisationen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler Aktivisten", "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" und "Nationale Liste" verboten. Die Anmelder des geplanten Nazimarsches in Hamburg, Thomas Wulf und Christian Worch, waren führende Mitglieder dieser Naziorganisationen. Nach Aussage von Innensenator Wrocklage zum aktuellen Verbot des sog. "Hamburger Sturms" müsse man jedoch mit Naziaufmärschen leben.

In Norddeutschland entscheiden die Verwaltungsgerichte regelmäßig zugunsten der Nazis, wenn Landräte oder Innenminister tatsächlich mal einen Aufmarsch verbieten; zuletzt in Tostedt, als am 5.8.2000 250 Nazis der "Jungen Nationaldemokraten" und "Freie Kameradschaften" marschieren konnten.

Das heuchlerische Einfordern von "Zivilcourage" durch Politik und Medien findet spätestens da sein Ende, wo AntifaschistInnen aktiv werden. Antifaschistische Aktionen werden behindert oder verboten, und AntifaschistInnen werden kriminalisiert.

Diese Entwicklung kann nur antifaschistischer Widerstand von unten etwas entgegensetzen.

Darum kommt zur Kundgebung / Demo ...

Sonnabend, 19.8.
11 Uhr Gänsemarkt
achtet auf aktuelle Ankündigungen * www.nadir.org * Radio FSK

Bündnis gegen Rassismus und Faschismus

Keinen Fußbreit den Faschisten!