Infos/Artikel zu Leonard Peltier

Strafaussetzung für Leonard Peltier abgelehnt

Nach einer Interimsanhörung am 12. Juni 2000 im Bundesgefängnis Leavenworth, Kansas, lehnte der Prüfer der Strafaussetzungskommission eine vorzeitige Haftentlassung Leonard Peltiers ab. Leonard sitzt seit über 24 Jahren im Gefängnis wegen des angeblichen Mordes an zwei FBI­Agenten im Juni 1975, obwohl die Staatsanwaltschaft mehrmals zugegeben hat, daß sie nicht weiß, wer die beiden Agenten erschossen hat.

Leonard und seine Anwälte Jennifer Harbury, Carl Nadler, und der ehemalige Justizminister der USA Ramsey Clark sowie weitere BefürworterInnen seiner Freilassung (u.a. VertreterInnen von Amnesty International, dem Nationalen Kirchenrat und den Dachverbänden indigener Organisationen in Kanada und den USA) waren während der Anhörung anwesend. Die Strafaussetzungskommission ist verpflichtet alle zwei Jahre in einer Anhörung zu überprüfen, ob irgendwelche Gründe für eine Änderung ihrer Entscheidung von 1993 gegen eine Strafaussetzung vorliegen (Siehe Angehörigen Info Nr. 234). Der Gefangene kann nachweisen, daß die ursprügliche Entscheidung der Kommission fehlerhaft war oder 'außerordentliche Gründe' für eine vorzeitige Entlassung anführen, wie z.B. ersthafte Gesundheitsprobleme oder gute Führung. Leonards Vertreter legte dem Prüfer dar, daß sowohl gesundheitliche als auch soziale Gründe für eine Aussetzung der Strafe vorliegen, daß die Kommission ihre Ablehnung einer Strafaussetzung entgegen den eigenen Richtlinien immer noch nicht begründet hat, und daß ihre Entscheidung darüberhinaus falsch war.

Der Prüfer weigerte sich einen medizinischen Bericht über Leonards sich verschlechternden Gesundheitszustand zu lesen, welcher u.a. zum Gehirnschlag und Herz­ oder Nierenproblemen führen könnte. Der untersuchende Arzt Dr. Basch bemängelte auch, daß einige von Leonards gesundheitlichen Probleme im Gefängnis nicht richtig behandelt wurden. Auch die Gesuche von amnesty international, dem nationalen Kirchenrat, den verschiedenen Dachverbänden und Stämmen der indigenen Amerikaner stießen nur auf taube Ohren bei dem Prüfer. Er ignorierte die acht vorgelegten Bewährungspläne, welche Beschäftigung, soziale Versicherung und Unterbringung vorsahen, und er weigerte sich, die mehr als 10.000 Briefe zur Unterstützung von Leonards Freilassung aus allen Teilen der Welt anzunehmen oder zu berücksichtigen

Ohne Überlegung oder Berücksichtigung der vorgelegten Dokumenten sprach sich der Prüfer gegen eine frühzeitige Entlassung Leonards aus und für eine Fortsetzung der Haftstrafe bis zur nächsten vorgesehenen Anhörung der Bewährungskommission im Jahre 2008. Die schriftliche Ablehnung formulierte er bereits, während die Anhörung noch gar nicht beendet war. Nun muß die Ablehnung formal nur noch von der Strafaussetzungskommission in Washington DC bestätigt werden.

Leonard Peltier Defense Committee

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