Die juristische Situation:

Am 4. Oktober lehnte der Oberste Gerichtshof der USA es ab, dem ehemaligen Black Panther und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu­Jamal ein neues Verfahren zu gewähren. Am 13. Oktober unterzeichnete Pennsylvanias konservativer Gouverneur Tom Ridge den Hinrichtungsbefehl für Mumia und legte das Exekutionsdatum für den 2. Dezember fest.

Wie geht es jetzt weiter:

Mumias Fall geht jetzt in die letzten beiden Instanzen auf der Bundesgerichtsebene. Am 15. Oktober reichten Mumias Anwälte zwei Anträge bei einem Bundesrichter zwei Anträge ein: Einen Antrag, um die Aussetzung des Hinrichtungsbefehls zu erreichen; und einen zweiten Antrag für ein neues Verfahren für Mumia. Der Bundesrichter muß über beide Anträge entscheiden. Dabei gibt es nach Einschätzung von Mumias Anwälten zwei mögliche Varianten: Der Richter setzt den Hinrichtungsbefehl in den nächsten Wochen aus, weil er sagt, daß er Zeit benötigt, um den Antrag auf ein neues Verfahren genau zu prüfen, eventuell dazu eine Anhörung, ein sogenanntes evidentiary hearing (bei dem die bisher unterdrückten Beweise und neuen ZeugInnen von Mumias Anwälten eingebracht werden könnten) anzuberaumen etc. . Es gibt keinen festgelegten Zeitrahmen, innerhalb dessen der Richter über den Antrag auf ein neues Verfahren entscheiden muß. Er kann diese Entscheidung innerhalb von wenigen Wochen oder von mehreren Monaten treffen.

Von diesem Richter wird es höchstwahrscheinlich abhängen, ob Mumia jemals ein neues Verfahren bekommen wird, oder eben nicht. Denn: Lehnt der Richter den Antrag auf ein neues Verfahren als aussichtslos ab, muß er den Hinrichtungsbefehl auch nicht aussetzen. Das wäre dann die schlechteste denkbare Variante. In dem Fall würden Mumias Anwälte dann schnellsten vor ein Bundesberufungsgericht gehen, wo drei Richter sowohl über die Aussetzung des Hinrichtungsbefehls als auch über den Antrag auf ein neues Verfahren entscheiden müssen.

Mumia selber und auch seine Anwälte hoffen, daß das Hinrichtungsdatum vom 2. Dezember aufgehoben wird. Inzwischen hat die rechtsgerichtete Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police (FOP) eine landesweite Kampagne gestartet: Sie schicken Faxe an den Richter, daß dieser Mumia kein neues Verfahren gewähren soll und auch keine Aussetzung der Hinrichtung anordnen soll. Dem wollen Mumias UnterstützerInnen und das Anwaltsteam entgegentreten: Sie bitten darum, daß Faxe an den Richter mit der Aufforderung, Mumia nicht hinzurichten und ihm ein neues Verfahren zu geben, geschickt werden sollen. Diese Faxe werden beim Anwaltsteam gesammelt und sollen von Rechtsanwalt Len Weinglass dann an den Richter übergeben werden. Einen Formulierungsvorschlag findet Ihr im Anhang.

UnterstützerInnen in den USA und auch international sollen darüber hinaus den Druck auf Gouverneur Ridge, die US­Regierung insgesamt und die Regierungen ihrer Länder ausüben, um deutlich zu machen, daß Ridge den Hinrichtungsbefehl zurücknehmen soll, keinen neuen Hinrichtungsbefehl mehr unterschreiben soll und überhaupt die Todesstrafe – nicht nur in Pennsylvania ­ abgeschafft werden muß.

Momentan ist es nicht möglich, genaue zeitliche Vorhersagen zu machen, wie es in Mumias Fall weitergeht. Sicher sind nur zwei Sachen: Der Staat ist fest entschlossen ihn umzubringen, und Mumia hat nur noch zwei Instanzen ­den jetzigen Richter und das Bundesberufungsgericht ­, die ihm offenstehen, um ein neues Verfahren ­ und damit die Freiheit ­ zu bekommen. Mumia selber sagt dazu: "Meine Zeit läuft ab, und niemand sollte denken, daß mich meine sogenannte Prominenz davor schützen wird, hingerichtet zu werden." Für uns kann das nur heißen: Jetzt und in den kommenden Wochen und Monaten den Druck auf den Gouverneur und auch die Bundesregierung zu verstärken, um Mumias Leben und Freiheit zu erkämpfen. Dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: Demos und Kundgebungen vor US­Konsulaten und Einrichtungen, Unterschriftensammlungen, deutsche Promis und PolitikerInnen zum Eingreifen aufzufordern etc.. Je nach Situation wird es Ende November eine bundesweite Demo in Berlin für Mumia geben ­ in Philadelphia wird am 27. November eine us­weite Demo für Mumia stattfinden. Was hier weiter laufen wird, erfahrt Ihr dann aber auch noch rechtzeitig. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt !

Das Solidaritätsbüro Mumia Abu­Jamal

PS: Am Mittwoch, den 3. November, um 19:30 Uhr machen wir eine Veranstaltung im Kaufhaus KATO, U­Bahnhof Schlesisches Tor, mit aktuellen Infos zur rechtlichen Situation, zum Stand der Kampagne und einem Bericht von einem Besuch bei Mumia.

Fax­Vorschlag an den zuständigen Richter

Bitte schickt diese Faxe an unsere Adresse, wir leiten sie dann an den Anwalt weiter.

To the Honorable Judge William Yohn Federal District Court of Philadelphia

Dear Judge Yohn,

We, the undersigned, urge you to issue a stay for the death warrant of Mumia Abu­Jamal. We believe that Mumia Abu­Jamal, a reknowned journalist and ex­Black Panther activist, did not receive a fair trial in 1982 and was unjustly convicted of killing police officer Daniel Faulkner. We further believe that the facts in his case warrant a new trial for Mr. Abu­Jamal which would offer the chance to hear all the facts and the suppressed evidence. In accordance with amnesty international whose president Pierre Sané has called for a new trial for Mr. Abu­Jamal, we ask you to grant an evidentiary hearing and then a new trial to Mr. Abu­jamal and not rush Mr. Jamal to death. We are opposed to the death penalty in general. The facts and statistics show that the death penalty is applied with racist intentions. Mr. Jamal’s case is yet another example of the racist context in which the death penalty is applied. We hope that you will consider Mr. Jamal’s request for a new trial favorably.

Sincerely yours,

Fax­Vorschlag an Gouverneur Ridge

Dessen Fax­Nummern lauten: 001­717­772­1198 und 001­717­783­4429

Governor Tom Ridge
Commonwealth of Pennsylvania

Dear Mr. Governor, we, the undersigned, ask you to stay the execution of Mr. Abu­Jamal and abolish the death penalty in Pennsylvania. We believe that Mr. Abu­Jamal did not receive a fair trial in 1982 and was wrongly convicted of killing police officer Daniel Faulkner. We believe that Mr. Abu­Jamal deserves a new trial. This demand has been made by numrous organizations and people around the world ­ among them Amnesty International, the European Parliament and others. Mr. Abu­Jamal's case is an example of the racist implementation and context of the death penalty. In your state, over 50% of all people on death row are African American. Due to that fact, several organizations have called for a moratorium on the death penalty in Pennsylvania. We support that initiative and we ask you not to execute Mr. Abu­Jamal.

Sincerely yours,