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Ungleiche Behandlung vor dem Gesetz

Von Mumia Abu­Jamal

Uns allen wurde beigebracht, dass alle Menschen gleich seien in den Augen des Gesetzes, und für viele Menschen ist das ihr fester Glaube. Was diesen Glauben erschüttert, sind immer wieder die aktuellen Ereignisse in den Gerichten dieses Landes. Nicht das, was die Gerichte sagen, aber das, was sie tun.

Lasst uns zwei Fälle untersuchen, in denen es um die sogenannte Mafia ging, einmal "in" schwarz und einmal "in" weiß. 1992 hat das Oberste Gericht, Pennsylvanias, im Fall „Der Staat gegen Scarfo und andere“ die Verurteilungen wegen Mordes, Verschwörung und Verstößen gegen das Waffengesetz von 8 Männern, die vermeintlich der Mafia angehörten, aufgehoben und neue Verfahren angeordnet. Das Berufungsgericht des Staates nannte eine Reihe von Gründen für diese Aufhebung, darunter die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Zeugnisse erbrachte, daß die Männer "gestandene" Mafia­Mitgliedern waren:

...Der Staat entschied sich auf die Tätigkeiten der Mafia zu konzentrieren und nicht auf die Tätigkeiten der Verschwörung. Die Staatsanwaltschaft entschied, eine Strategie anzuwenden, mit Hilfe derer sie frühere kriminelle Aktivitäten der Beklagten „durch die Hintertür“ in das Verfahren einbringen konnte. Die Wortwahl des Staates, die auf eine „gestandene Mitgliedschaft“ hinauslief, umging die Absicht des Gesetzes, das die Zulassung von Beweismitteln, die sich auf frühere Verbrechen beziehen, ausschließt. [S. 272­273]

Das Berufungsgericht fand zudem: Die Angeklagten wären vorverurteilt worden, indem die Staatsanwaltschaft im Plädoyer die Angeklagten als "Wölfe" und "Wolfspack" titulierte und noch weitere, ähnliche Tierbilder verwendete. Solche Bezeichnung hätten zu einer „Entmenschlichung“ der Angeklagten geführt, und das Berufungsgericht im Falle Scarfo schrieb: „Die Gerechtigkeit erfordert in diesem Fall ein neues Verfahren, da die Beschuldigten nicht mit der gebotenen fundamentalen Fairness behandelt wurden.“

1995 verhandelte der PA Supreme Court über das Verfahren „Der Staat gegen Jones“, ein Fall, in dem es um einen Mann ging, der als Führer der JBM (Junior Black Mafia) angesehen wurde, und zwei Mitbeschuldigte. Während des Verfahrens stellten sowohl Zeugen als auch die Staatsanwaltschaft wiederholt Bezüge zur JBM her und beschuldigten die Organisation einer Reihe unterschiedlicher Verbrechen, darunter Mord. In dieser Berufung entschied das Gericht anders, obwohl Jones versuchte zu belegen, dass die Fehler in seinem Verfahren die gleichen waren wie in Scarfos Verfahren. In Jones Fall entschied das Gericht, die wiederholten Bezüge zur JBM hätten nicht zur Voreingenommenheit geführt, sondern seien Fakten, und das Ansprechen von anderen Verbrechen, als der, dessen Jones angeklagt war, sei eher „harmlos“ gewesen.

Zwei Verfahren, zwei Resultate. Zwei Berufungen, zwei Resultate.
Zwei unterschiedliche Standards, was Voreingenommenheit bedeutet.
Zweimal sogenannte Mafia, eine weiß, die andere schwarz.
Zwei unterschiedliche Arten von Recht.

Copyright 2000 Mumia Abu­Jamal.

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