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• Inhaltsübersicht:   
          - Transporttermin und voraussichtlicher Zeitplan
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          - Radiosender radiofreieswendland
          - ESSO-Wiese und Infopunkte
          - Camps & Bettenbörsen
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          - aktuelle Infos zum Stand der Dinge

• Ermittlungs-Ausschuß (EA) Gorleben
                                                               Telefon-Nr.:  0 58 41 - 97 94 30
                                                                FAX:            0 58 41 - 97 94 40
                                                                e-Mail:         ea-gorleben@nadir.org 

RESSEMITTEILUNG

Redaktion Aktuelles / Umwelt

20. November 2005, ca. 19:35 Uhr

CASTOR-Proteste in Südwestdeutschland erfolgreich

AtomkraftgegnerInnen halten CASTOR-Zug bei Bietigheim mindestens anderthalb Stunden lang auf. Zahlreiche Proteste in ganz Südwestdeutschland. Auch in Frankreich Protestaktionen.

In der Nähe von Bietigheim am Klärwerk haben 12 Anti-Atom-AktivistInnen ab 16:10 Uhr den CASTOR-Transport mit einer Sitzblockade 1:34 h lang aufgehalten. Inzwischen sind alle AktivistInnen wieder auf freiem Fuß, nachdem sie kurzzeitig in Gewahrsamgenommen worden waren.

Am Bahnhof Wörth protestierten gegen Mittag etwa 25 Menschen mit einer Mahnwache gegen den Transport, der den Bahnhof Wörth um 13 Uhr erreichte. Zuvor hatte die Polizei insgesamt etwa 40 DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen. "Mit dieser massenhaften Ingewahrsamnahme will die Polizei verhindern, dass friedliche AtomkraftgegnerInnen ihren Protest öffentlich zum Ausdruck bringen. Dagegen protestieren wir aufs
Schärfste", so eine Sprecherin der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen.

In den Morgenstunden, gegen 7:45 Uhr, hatten Anti-Atom-AktivistInnen bereits in Frankreich den CASTOR-Transport zwischen Maxéville und Nancy mit einer Schienenblockade für eine Viertelstunde aufgehalten. In der Nähe von Avricourt, wo im vergangenen Jahr beim CASTOR- Transport Sébastien Briat ums Leben kam, hielten französische AtomkraftgegnerInnen eine Gedenkveranstaltung ab. Gegenüber des Gleisabschnitts, auf dem der Unfall geschah, wurde eine Gedenktafel angebracht, sowie Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.

Zuvor hatte es in der Nähe von Arras Rangeleien zwischen einer Gruppe von Anti-Atom-AktivistInnen und der Polizei gegeben. An dieser Stelle war im vergangenen Jahr ein Zug auf einen mit Gasflaschen beladenen Lkw aufgefahren. "Durch die Wahl dieses Orts für unseren Protest wollen wir auf die Risiken aufmerksam machen, die der Transport des radioaktiven Abfalls mit sich bringt", so ein Sprecher der AktivistInnen.

Zwischen Lauffen und Nordheim wurden vier AtomkraftgegnerInnen gefilmt und mussten ihre Personalien angeben. Die Wohnung einer Atomkraftgegnerin im Raum Karlsruhe wurde am vergangenen Freitag von zahlreichen  Polizisten in Zivil und Uniform beobachtet. Beides reiht sich ein in eine Polizeitaktik der Einschüchterung und Repression, mit der nach Ansicht der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen jeglicher Protest gegen den Transport schon im Keim erstickt werden soll.

Zur Stunde befindet sich der Transport zwischen Osterburken und Würzburg.

Weitere Informationen zum CASTOR-Transport gibt es bei der Pressestelle der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen (Tel: 0160/992
181 52) oder auf den Internetseiten http://www.castor-stoppen.de, http://neckarwestheim.antiatom.de oder http://www.castor.de.

CASTOR-Zug soll in Frankreich unbedingt den Fahrplan einhalten

19.11.2005

Nach aktuellen Informationen aus Frankreich fängt am kommenden Montag (21.11.) ein großer Streik der französischen Bahngesellschaft an. Der Castor-Zug hat daher die höchste Priorität bekommen, der Transport soll deshalb "unbedingt pünktlich" fahren.
Daraus können wir interpretieren, daß der Atomzug (in Frankreich) auf jeden Fall versuchen wird den 'Fahrplan' einzuhalten, bzw. erhaltene 'Verspätungen' mit maximal zulässiger Geschwindigkeit wieder aufzuholen. - Ein weiterer tragischer Unglücksfall, wie der Tod von Sébastien im letzten Jahr, wird dadurch billigend in Kauf genommen!

> der große Streik bei der frz. Bahngesellschaft fängt am Montag an.
> Ein Atomzug mitten im Streik wäre besonders gefährlich.
> Deshalb hat dieser Zug die höchste Priorität.

> Laut eines Bahngewerkschaftler: "was sicher ist, ist dass der Transport unbedingt pünktlich den Fahrplan wegen
> bald ankommenden Sozialproblemen fahren soll."

> Sie haben nichts vom Tod Sébastien Briats gelernt...

=> Die Website von Sortir du Nucléaire in Frankreich soll am Wochenende relativ oft aktualisiert werden. Aktuelle Infos zum Stand der Dinge in Frankreich dazu im Web unter:
http://www.sortirdunucleaire.org/index.php?menu=agir&sousmenu=actions&soussousmenu=transports&page=index
http://www.sortirdunucleaire.org/index.php?menu=agir&sousmenu=actions&soussousmenu=transports&page=20050426

Reuters
18.11.2005

...“Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte unterdessen das Versammlungsverbot zwischen Lüneburg und Gorleben sowie einem Sicherheitsbereich um die Transportstrecke. Das Verbot der Polizei sei rechtens, da die öffentliche Sicherheit bei Versammlungen auf Straße oder Schiene gefährdet sei, teilte das Gericht mit. Es bestehe die Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen, urteilten die Richter unter Verweis auf frühere Atommülltransporte ins Zwischenlager Gorleben, bei denen es zu massiven Auseinandersetzungen gekommen war.
Der Atommülltransport mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague startet voraussichtlich am Samstagnachmittag in Frankreich. Die Ankunft des Zuges im Kreis Lüchow-Dannenberg wird für Montag erwartet. Im Bahnhof in Dannenberg sollen die Castor-Atommüllbehälter auf Lkw verladen und am Abend auf der Straße ins Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Atomkraftgegner haben zahlreiche Protestaktionen angekündigt. Die Polizei will den Transport bundesweit mit 15.000 Beamten schützen.“

( http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&
 storyID=2005-11-18T185441Z_01_HUM868062_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-ATOM-ZF.xml )

ngo-online.de
18.11.2005

...“Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat eine Klage von Atomkraftgegnern gegen das Demonstrationsverbot bei Atommüll-Transporten nach Gorleben abgewiesen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg geklagt.“ ... "Unterdessen entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, das Versammlungsverbot innerhalb eines 50 Meter breiten Korridors jeweils links und rechts entlang der Transportstrecke sei rechtens (Az: 3 B 80/05), wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Lüneburg mitteilte. Mit einem Großaufgebot will die Polizei den Transport in das unweit des Gorlebener Salzstocks gelegene Zwischenlager begleiten. Die Zahl der eingesetzten Kräfte wird nach Polizeiangaben geringfügig über der des vergangenen Jahres liegen. Im November 2004 waren im Wendland mehr als 10.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.“

Überharter Polizeieinsatz gegen Schüler

Castortransport: Überharter Polizeieinsatz gegen Schüler 

Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg

18.11.2005

Bei einer angemeldeten Schülerdemonstration gegen den am Samstag aus Frankreich rollenden Castor-Transport kam es am Vormittag in Lüchow zu überharten Reaktionen der Polizei. Drei Schüler im Alter zwischen 12 und 14 Jahren wurden laut BI bei den Übergriffen verletzt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) fordert die Einsatzleitung dringend auf, keine offensichtlich ungeschulten und unbesonnenen Beamte auf Jugendliche loszulassen. Rund 500 Schüler zogen ab 9:30 Uhr protestierend durch die Lüchower Innenstadt zur Polizeikaserne.

„Von Anfang an ist die Demonstration provozierend von behelmter Polizei begleitet worden. Ausgerechnet eine Einheit aus Magdeburg, die schon bei mehreren Castortransporten als extreme Knüppelgarde auffällig geworden ist, wurde gegen die Jugendlichen eingesetzt“, empört sich der BI-Sprecher. Einen 12jährigen Jungen traf ein Knüppel am Kopf, einem 13jährigen wurde ins Gesicht geschlagen. Ein weiterer Jugendlicher mit verletzter Hand wird zur Zeit beim Arzt untersucht. Zur Zeit (14 Uhr) sind noch 40 Schüler eingekesselt. Wie unnötig aggressiv und angespannt die Polizei reagiert, zeigt ein Vorfall an der Polizeikaserne. Jugendliche rollten ein mitgeführtes „Atommüllfass“ über das Einfahrtstor. Die hinter dem Tor postierten Polizisten warfen das symbolische Objekt zurück und verletzten dabei einen vor dem Tor stehenden Kollegen.

Francis Althoff 0170 9394684

( 18.11.2005 Castortransport- Überharter Polizeieinsatz gegen Schüler )

Vorrichtung zur Straßenunterspülung zwischen Quickborn und Langendorf im Wendland entdeckt

Donnerstag 17. November 2005, 11:39 Uhr
Polizei verhindert Anschlag auf Castorstrecke

Lüneburg (ddp-nrd). Die Polizei hat einen Anschlag auf eine Castorstrecke in Niedersachsen verhindert. Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei Hannover fanden bereits am Dienstag an der Strecke für den Straßentransport zwischen Quickborn und Langendorf im Landkreis Lüchow-Dannenberg eine so genannte Wasserlanze, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Das Rohr war in der Erde vergraben. Bei Austreten von Wasser wäre die Straße unterspült worden, dadurch hätte die Fahrbahndecke bei Belastung einbrechen können.
Die an der Kreisstraße 15 entlanglaufende Hauptwasserleitung sei professionell angezapft und ein Abzweig gelegt worden. An diesem sei ein weiteres Rohr, die so genannte Wasserlanze, angeschlossen worden, das in Richtung Straße führte. Bei einer Unterspülung sei nicht voraussehbar, wann die Fahrbahndecke nachgibt, betonte die Polizei. Auch ein normales Auto hätte einbrechen können. Bis zur Entdeckung des Rohrs durch die Polizei sei jedoch noch kein Wasser ausgetreten.
Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Umweltschützer rechnen Anfang nächsten Woche mit einem neuen Atommüll-Transport in das Zwischenlager Gorleben.
(ddp)

 ( http://de.news.yahoo.com/051117/336/4roya.html )

Heißes Castor-Wochenende

Atomkraftgegner im Wendland sind vorbereitet

Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg

16.11.2005

„Der „Widerstandsfahrplan“ im Wendland wehrt sich zum Wochenende mit kreativen Proteste gegen die Zementierung Gorlebens als Endlagerstandort durch die Castortransporte“, kündigt der BI-Sprecher an. So rufen SchülerInnen bereits für Donnerstag (17.11.) ab 11:30 Uhr für eine Demonstration in Dannenberg auf. Abends kann ab 19 Uhr eine „Historischer Landmaschinenschau“ an der B216 bei Metzingen bestaunt werden. Ab Donnerstag ist täglich ein mobiles Kino aus Platenlaase im Wendland unterwegs.

Am Freitag (18.11.) beginnt das Auftaktwochenende um 9:30 Uhr mit einer SchülerInnen-Demo ab der Bücherei in Lüchow und endet mit der täglichen Mahnwache um 18 Uhr auf dem Dannenberger Marktplatz.

Am Samstag beginnt unter dem Motto „Die Ruhe ist vorbei“ ab 13 Uhr am Kranplatz eine Kundgebung und Demonstration der Bürgerinitiative Umweltschutz durch die Stadt. In Hitzacker ist bereits ein Widerstandscamp eingerichtet. Um 18 Uhr starte ein Laternenumzug auf der B216 in Metzingen und um 22 Uhr lockt die „TanzNachtTotal“ Aufwärmbedürftige ins „Cafe Grenzbereiche“ in Platenlaase.

Der Sonntag (20.11.) beginnt mit „Novemberimpressionen“ bei einer „Bullenjagd zu Pferde“ auf dem Gut Tollendorf. Um 10:30 startet die dritte „Rallye Monte Göhrde“ und gleichzeitig eine „Fahrradtour gegen den atomaren Wahn“ vom Dannenberger Verladekran zum Gorlebener Erkundungsbergwerk. Ab 11 Uhr nehmen die „grauen Zellen“ bei ihrer „alteingesessenen“ „Stuhlprobe“ am Verladekran Platz. Gleichzeitig macht sich ab der Kirche in Langendorf eine „Pferdeprozession zu Ehren des St. Leonhard“ auf den Weg. Ebenfalls ab 11.00 Uhr beginnt die wendländische Widerstandsgruppe „WiderSetzen“ mit dem Aufbau des Mahnwachenplatzes in Gorleben.

Um 14 Uhr rollen die Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft am Kunstwerk „Gewissensruhe“ in Klein Gusborn ein. Dort beginnt die Kundgebung unter dem Motto „Wir rütteln an ihren Gewissen“.

Der Montag ist für viele Atomkraftgegner Wandertag zwischen Leitstade, Harlingen und Hitzacker. Gemeinsam soll ein Widerstandsnetz geknüpft werden. Im Kulturprogramm von „WiderSetzen“ werden in Gorleben verschiedene Tanzmöglichkeiten angeboten. Eine Stunde nach Eintreffen des Transports am Verladekran ist bei Quickborn eine Kundgebung angemeldet. Um 18 Uhr trifft sich am Verladekran der „Gesprächskreis gegen Castor-Transporte“ unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verladen“. Ab 22 Uhr spielen u. a. die Bands „Alabastardz“ und „Sprengsatz“ zu einem Punkkonzert nahe dem Zwischenlager an der Strasse Richtung Gedelitz auf.

“Früh beginnt das Tagewerk, im Landkreis Lüchow Dannenberg“, ist die Devise für den Dienstag (22.11.). Um 4:30 Uhr beginnt ein ökumenischer Frühgottesdienst am Gorlebener Zwischenlager. Ab 5 Uhr ist am Salinas-Gelände eine Mahnwache angemeldet. Der Sprecher der BI gibt zu bedenken, dass der Transport „nach dem vorliegenden früheren Zeitplan als im letzten Jahr, bereits am Montag Abend vom Verladekran in Dannenberg Richtung Gorleben rollen könnte“.

( 16.11.2005 Heißes Castor-Wochenende )

Hakenkrallen stoppen Zugverkehr

Spiegel online

15.11.2005

ANSCHLAG AUF BAHN
Hakenkrallen stoppen Zugverkehr

Im Havelland in Brandenburg haben Unbekannte mehrere Hakenkrallen in Bahn-Oberleitungen geworfen und diese beschädigt. Im Zugverkehr von Berlin nach Hannover und Hannover gab es massive Verspätungen. Die Bahn vermutet Atomkraftgegner als Täter.

                      ( NDR-Foto)

Berlin/Potsdam - Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag auf die Bahnstrecken Berlin-Hamburg und Berlin-Hannover Anschläge verübt. In der Nähe von Friesack und Wustermark seien die Oberleitungen durch Hakenkrallen erheblich beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Der Bahnverkehr musste für mehrere Stunden unterbrochen werden. Weil die Strecken entweder nur eingleisig befahren werden konnten oder die Züge über Uelzen und Stendal umgeleitet werden mussten, habe es bei rund hundert Zügen massive Verspätungen gegeben. Die Leitungen konnte erst am Mittag wieder repariert werden. In Berlin wurde unterdessen ein Fahrzeug der Bahn in Brand gesetzt. Die Hintergründe waren in allen Fällen zunächst unklar. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Kriminalpolizei und Spezialisten des Landeskriminalamtes nahmen Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr auf. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Auf die Urheber des Anschlags gab es zunächst keine Hinweise. Die Bahn vermutet, dass Atomkraftgegner mit dem Anschlag gegen den bevorstehenden Castor-Transport Anfang kommender Woche demonstrieren wollten. Dies konnte eine Sprecherin des Potsdamer Polizeipräsidiums weder bestätigen noch dementieren.

Der Transport mit zwölf Castorbehältern aus der Wiederaufbereitung im französischen Valognes ist für das Atommüll-Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen bestimmt. Vor Castor-Transporten in Deutschland ist es in der Vergangenheit immer wieder zu ähnlichen Anschlägen gekommen. Zuletzt setzten Unbekannte Ende September in der Nähe des Zwischenlagers Gorleben leer stehende Polizei-Wohncontainer in Brand.

Im Berliner Stadtteil Friedrichshain zündeten Unbekannte in der Nacht zum Dienstag einen Kleintransporter der Bahn an. Nach Angaben der Polizei griffen die Flammen auf ein Auto über, bevor ein Passant den Brand der Feuerwehr melden konnte. Das Landeskriminalamt (LKA) nahm die Ermittlungen auf. Es lasse sich vorerst nicht feststellen, ob die Tat im Zusammenhang mit den gewalttätigen Unruhen in Frankreich oder dem bevorstehenden Castor-Transport stehe, sagte ein Polizeisprecher.

( http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,385093,00.html ) 

VERIVOX

15.11.2005

Anschläge auf Bahnstrecken - Bahn vermutet Atomkraftgegner als Täter

Berlin/Hamburg - Unbekannte haben in Brandenburg mit Hakenkrallen Anschläge auf die Bahnstrecken von Berlin nach Hamburg und Hannover verübt. Menschen wurden nicht verletzt. Im Zugverkehr kam es am Dienstag über Stunden zu erheblichen Verspätungen. Die Bahn vermutet, dass Atomkraftgegner mit dem Anschlag gegen den nächsten Castor-Transport demonstrieren wollten. Genaue Erkenntnisse darüber gibt es nach Polizeiangaben aber bisher nicht. Ein Transport mit zwölf Castorbehältern aus der Wiederaufarbeitung im französischen Valognes wird Anfang kommender Woche im Atommüll-Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen erwartet.

Nach Angaben der Bahn wurden bei dem Anschlag Oberleitungen zerstört, auf der Strecke Berlin-Hannover bei Wustermark und auf der Strecke nach Hamburg bei Paulinenaue. Die Täter setzten dabei Hakenkrallen ein - wenn diese Metallanker über die Fahrleitung einer Bahnstrecke geworfen werden, verfängt sich der Stromabnehmer einer Lokomotive darin und die Oberleitung wird heruntergerissen.

Die Anschläge wurden am frühen Morgen entdeckt. Auf der Strecke Berlin-Hamburg blieben ein Güterzug und der erste planmäßige ICE in die Hansestadt liegen. Auf der Strecke nach Hannover wurde der Zug Warschau-Brüssel gestoppt.

Die Kriminalpolizei in Potsdam leitete Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein. Es werde in alle Richtungen ermittelt, sagte eine Sprecherin des Potsdamer Polizeipräsidiums. Vermutungen der Deutschen Bahn, es könne sich bei den Tätern um Atomkraftgegner handeln, wollte die Sprecherin weder bestätigen noch dementieren.

Nach den Anschlägen mussten die Züge im Nah- und Fernverkehr über Uelzen, Stendal und Magdeburg umgeleitet werden. Die Schäden an den Oberleitungen hätten den Fahrplan völlig durcheinander gebracht, sagte Bahnsprecher Burkhard Ahlert in Berlin. Gegen 7.30 Uhr war an den Anschlagsorten jeweils wieder ein Gleis für den Verkehr frei. Seit etwa 10.30 Uhr rollten die Züge auch wieder auf dem zweiten Gleis. Im Laufe des Tages normalisierte sich nach und nach der Bahnverkehr.

dpa-Meldung, 15.11.2005 (14:23)

( http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=12085 ) 

14.11.2005

Liebe AtomkraftgegnerInnen,
mit dem Castor-Transport wird im Südwesten am Sonntag, den 20. November 2005 gerechnet. Der Termin ist ja inzwischen auch aus Frankreich bestätigt worden. Der Zug soll um die Mittagszeit (12.00 Uhr) in Wörth am Rhein ankommen, sofern er nicht Verspätung haben muss. Nach den uns vorliegenden Informationen wird der Zug die Strecke via Pforzheim-Bietigheim-Heilbronn nehmen.

In diesem Jahr wird es keinen angemeldeten Sonntagsspaziergang, Kundgebung o.ä. im Südwesten geben. Allen, die nicht eigene Aktionen planen, und die nicht ins Wendland fahren können, raten wir, sich am 20.11. ab 12 Uhr in Wörth einzufinden. Der Bahnhof in Wörth dürfte sich als guter Ausgangspunkt für Aktionen in die nähere und weitere Umgebung eignen. Für Menschen, die erst später Zeit haben oder für die Wörth zu weit entfernt ist, bietet sich der HBF Heilbronn als zweiter Aktionsort an.

> Wichtige Telefonnummern:
Infotelefon südwest: 0175 / 711 28 94
EA südwest (Rechtshilfe): 0152 / 0593 7974
Demo-Sanitäter: 0171 / 1560 580

Aktuelle Infos vor und auch während des Transports folgen hier auf dieser
Mailingliste [ http://anti-atom.kommunikationssystem.de/ ]. Weitere relevante Links findet ihr unter http://www.castor-stoppen.de

Seid kreativ, vorsichtig und erfolgreich!
akw-feindliche Grüsse

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-Tel: 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.de 

Die Abfahrt vom Gorleben-CASTOR wird am Sonnabend, den 19.11.05, um 17:20 Uhr Uhr aus Valognes in Frankreich erwartet. - Der Gorleben-Transport wird demnach am Sonntag, den 20.11.05, um 11:50 Uhr in Lauterbourg/Frankreich eintreffen. - Grenzübergang wird daher Lauterbourg - Wörth sein.
Der Gorleben-CASTOR könnte daher bereits am sehr frühen Montagmorgen, den 21.11.05, in Lüneburg sein, wenn er auf seinem Weg dorthin nicht Verspätung bekommt!

Der Fahrplan für den Gorleben-CASTOR in Frankreich zwischen Valognes und Lauterbourg ist auf am 06.11. Indymedia_06.11. und erneut am 15.11. Indymedia_15.11.  veröffentlicht worden. Seine Authentizität ist nach uns vorliegenden Informationen gesichert.
=> Im Originaltext bei Sortir du Nucléaire unter http://www.sortirdunucleaire.org/index.php?menu=agir&sousmenu=actions&soussousmenu=transports&page=index 

Sonntag, 20. November 2005
0:01 Uhr Saint Roch
0:03 Uhr Amiens
0:07 Uhr Longueau Poste 2
0:10-0:35 Uhr Longueau Relais de Rouen
0:39 Uhr Longueau Poste 6

Polizei sammelt Zigarettenkippen von CASTOR-Gegnern

Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg

27.10.2005

Hunderte Atomkraftgegner unter Generalverdacht?

Ganz neue Methoden, an Datenmaterial von Atomkraftgegner heranzukommen, hat die Polizei vor kurzem auf den Gleisen der CASTOR-Transportstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg angewendet.

Nach einer friedlichen Protestaktion, einem Volley-Ball-Spiel, an dem etwa 150 Menschen als Spieler und Zuschauer mitten im Wald an einem Bahnübergang bei Grünhagen teilgenommen hatten, sammelte die Polizei Zigarettenkippen von Beteiligten auf. Dazu hatten die Beamten Untersuchungshandschuhe übergezogen, und steckten nach Beobachtungen die Kippen einzeln in Plastikbeutel. Zuvor schon waren Aktionsteilnehmer fotografiert und wohl auch gefilmt worden. Einzelnen flatterte Tage später eine „Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld“ ins Haus, da sie angeblich den Gleisbereich nach Aufforderung durch Polizeibeamte nicht verlassen hätten, und somit eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 62/64b der Eisenbahn- Bau und Betriebsordnung (EBO) verstoßen hätten.

Auch nach einer angemeldeten, friedlichen Anti-Castor-Demonstration am vergangenen Sonnabend (23. 11. 05) in Uelzen sollen von Polizeibeamten, die vorher die Demoteilnehmer gefilmt hatten, Zigarettenkippen aufgesammelt worden sein.

Damit wird eine neue Stufe rechtswidrigen Polizeihandelns gegen CASTOR-Gegner eingeleitet. Bereits im Januar hatten Bundesinnenminister Schily sowie Niedersachsens Innenminister Schünemann ihren Wunsch angekündigt, DNA-Proben von CASTOR-Gegnern schon bei Ordnungswidrigkeiten zu nehmen oder Gentests sowie das Abnehmen von Fingerabdrücken ganz ins Ermessen der Polizei zu stellen. „Für das Handeln der Polizei gibt es keine Rechtsgrundlage“, bemerkt dazu der Republikanische Anwaltsverein (RAV). Wie dessen Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Martin Lemke weiter feststellt, sei das Vorgehen der Polizei darüber hinaus „eindeutig rechtswidrig, möglicherweise sogar strafbar“. Die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte würden verletzt, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen mißachtet, sowie alle Betroffenen unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht gestellt. Wenn diese Daten gesammelt werden, sei damit eine illegale, rechtswidrige Gen-Datei eingerichtet worden.

Hintergrund des blinden Polizeiaktionismus dürfte sein, daß Staatsschutz und spezielle Ermittlungsgruppen bei der Suche nach den Urhebern von dem Brandanschlag auf die „Seerauer Brücke“ vor vier Jahren (24. 10. 2001) und den Unterspülungen der CASTOR-Strecke bislang kein Erfolge vorweisen konnte. Auch bei Ermittlungen zum jüngsten Brand der CASTOR-Polizeicontainer bei Woltersdorf liegen wohl noch keine Ergebnisse vor. Nun stellt die Polizei undifferenziert die gesamte Anti-Atom-Szene unter Generalverdacht. „Wir erleben hier typische Phänomene eines Überwachungsstaates“, so Lemke weiter, „zumal der Bürger nicht mehr weiß, was die Polizei wie über ihn sammelt, mit anderen Daten verknüpft, wo jeder für verdächtig gehalten wird, und die Polizei außerdem noch illegal und rechtswidrig handelt.“

Die Betroffenen werden umgehend von der Polizei die Vernichtung der Daten sowie eine Unterlassungserklärung für die Zukunft verlangen. Geprüft wird auch, ob nicht die höheren Beamten, die den zigarettenkippensammelnden Polizisten den Befehl zum Einsammeln der DNA-Proben gegeben haben, angezeigt, oder zumindest eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese eingereicht werden sollte. Bekanntlich gibt es bei der Polizeidirektion Lüneburg eine spezielle Ermittlungsgruppe „EG Castor“. Die dieser EG Castor vorgesetzte Staatsanwaltschaft Lüneburg müsse das rechtswidrige Treiben der Beamten sofort unterbinden, fordert Lemke. Fraglich sei weiter, ob nicht auch ein rechtswidriges „SpuDok“-System (Spurendokumentationssystem) angelegt wurde, falls es das ohnehin nicht bereits gibt. „Hier sind die Parlamentarischen Kontrollgremien in der Pflicht“.

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fügt sich mit der Polizeiaktion ein weiteres Mosaiksteinchen in die „Grundrechtsfreie Sonderzone Gorleben“ ein. Seit Wochen schon werden Atomkraftgegner aus dem Wendland wieder überwacht und bespitzelt, auch bei Telefonaten gibt es vermehrt Fehlverbindungen und merkwürdige Echos – ob es sich dabei um gerichtlich angeordnete Überwachung von CASTOR-Gegnern handelt, ist stark in Zweifel zu ziehen. „Wenn der Rechtsstaat seine Grundlagen aufgibt, und sich im Interesse der Energiekonzerne und Atomindustrie zum Polizeistaat wandelt, heißt es, Widerstand zu leisten, und erst Recht auf die Straße, an die Schiene zu gehen“, so ein Sprecher der BI. „Auch in einer Großen Koalition dürfen die Profitinteressen der Atomlobbyisten nicht gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durchsetzen. Wer Jahr für Jahr CASTOR-Transporte mit hochstrahlendem Atommüll nach Gorleben karrt, und in einem ungeeigneten Salzstock verscharren will, wird immer wieder mit zehntausenden Polizisten gegen die sich wehrenden Bürger vorgehen müssen. Mit Demokratie hat diese Politik jedenfalls nichts mehr zu tun“. Es könne nicht hingenommen werden, daß Atomkraftgegner generell kriminalisiert werden. „Gegen diejenigen, die unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Macht den Goldesel Atomindustrie halten wollen, wird nicht ermittelt. ‚White Collar-Kriminalität spielt für die hiesigen Staatsanwaltschaften keine wirkliche Rolle“.

( 27.10.2005 Polizei sammelt Zigarettenkippen von CASTOR-Gegnern )

Castortransporte am Totensonntag

19.10.2005

Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) sind die ursprünglich für den 5. November anvisierten Castortransporte nach Gorleben nun um zwei Wochen verlegt worden. Voraussichtlich am Wochenende des Totensonntag (19./20.11.) soll die hochradioaktive Fracht nun per Bahn aus dem französischen Verladebahnhof in Valogne rollen.

Nach Einschätzung der BI soll durch die Terminänderung der Affront vermieden werden, ausgerechnet am 7. November, dem Todestag von Sebastien Briat den Transport durch Trauerkundgebungen und Mahnwachen an der Bahnstrecke zu schicken. Briat erlag beim letztjährigen Castortransport nach Gorleben seinen schweren Verletzungen, als er in Frankreich vom Fahrtwind des mit 98 km/h rasenden Atomzuges angesogen und überrollt wurde. Die Ermittlungen der französischen Staatsanwaltschaft gegen die Bahnbetreiberin SNCF dauern an.

Für den 7. November werden bundesweit an vielen Bahnhöfen um 18 Uhr Trauerkundgebungen vorbereitet.

Die BI wirft den Verantwortlichen in der Industrie „reines Finanzinteresse“ und der Politik „planloses Versagen“ vor. „Der inzwischen neunte umstrittene hochradioaktive Atommülltransport nach Gorleben soll wieder mit einem fünfstelligen Polizeiaufgebot, gegen den Willen der Bevölkerung durchgeboxt werden, obwohl seit Anfang der Achtziger Jahre bekannt ist, dass das geplante Endlager in Gorleben radioaktive Stoffe nicht vor dem Eintritt in die Biosphäre abhalten kann“, so der BI-Sprecher. Mit weiteren Transporten in die oberirdische Zwischenlagerhalle werde der Standort als entgültiges Atommüllklo immer wahrscheinlicher gemacht.

„Die Stimmung bei den Atomkraftgegnern ist zusätzlich dadurch aufgeheizt, dass das Bundesumweltministerium kürzlich in einem Brief an den Ausschuss Atomanlagen des Landkreises Lüchow Dannenberg bestätigte, dass das Deckgebirge über dem Gorlebener Salzstock keine Funktion einer Schutzbarriere erfüllt“, fasst der BI-Sprecher zusammen. Die BI rechnet an den Transporttagen mit erneuten Demonstrationsverbotszonen von 70 km Länge und bis zu 1000 m Breite zwischen Lüneburg und Gorleben. Eine Beschwerde dagegen ist von der BI beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Francis Althoff 05843 986789

( 19.10.2005 Castortransporte am Totensonntag )

Castor-Transporttermin doch am Todestag?

05.10.2005

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) geht weiterhin davon aus, dass der nächste umstrittene Transport von 12 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague am ersten Novemberwochenende Richtung Gorleben rollt. Bestätigt sieht sie dies durch Informationen über einen detaillierten „Castorfahrplan“ aus Frankreich. Laut BI-Angaben ist somit davon auszugehen, dass der Transport am Samstag, den 5. November um 20:29 Uhr vom französischen Verladebahnhof in Valogne starten soll. Um 14:35 Uhr würde er demnach am folgenden Sonntag (06.11.) die deutschfranzösische Grenze bei Lauterbourg erreichen.

Damit würden sich die Befürchtungen der BI bestätigen, dass der strahlende Transport ausgerechnet am Todestag von Sebastien Briat in Dannenberg einrollt. Der Atomkraftgegner erlag am 7. November vergangenen Jahres in Frankreich seinen schweren Verletzungen, als er neben dem Gleis stehend von dem mit Tempo 96 km/h vorbeirasenden Castorzug angesogen wurde.

Der BI-Sprecher wirft den für den Transport Verantwortlichen eine „unfassbare Kaltschnäuzigkeit“ vor. „Aus dem Fahrplan wird erschreckend ersichtlich, dass der Strahlenzug erneut mit nicht dem enormen Gefahrenpotential angemessener Geschwindigkeit durch Frankreich rasen wird“. Und dies, obwohl die französische Staatsanwaltschaft laut BI-Angaben immer noch zu den genauen Umständen des Todes auch gegen die französische Bahngesellschaft SNCF ermittle. „Es ist lange bekannt, dass am Todestag Gedenkveranstaltungen nahe der Bahnstrecken in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern stattfinden werden. Durch diese Trauerveranstaltungen mit Polizeibegleitung Castortransporte zu jagen, ist ein Affront, der nicht mehr zu überbieten ist“, empört sich der BI-Sprecher.

Obwohl seit Anfang der Achtziger Jahre bekannt ist, dass das geplante Endlager in Gorleben radioaktive Stoffe nicht vor dem Eintritt in die Biosphäre abhalten kann, werde weiterhin mit Atommülltransporten in die oberirdische Zwischenlagerhalle der Standort als entgültiges Atommüllklo immer wahrscheinlicher gemacht. Die Stimmung bei den Atomkraftgegnern ist zusätzlich dadurch aufgeheizt, dass das Bundesumweltministerium kürzlich in einem Brief an den Ausschuss Atomanlagen des Landkreises Lüchow Dannenberg bestätigte, dass das Deckgebirge über dem Gorlebener Salzstock keine Funktion einer Schutzbarriere erfüllt. Die BI rechnet an den Transporttagen mit erneuten Demonstrationsverbotszonen von 70 km Länge und 500 m Breite zwischen Lüneburg und Gorleben. Eine Klage dagegen ist beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Francis Althoff 05843 986789 0170 9394684

( 05.10.2005 Castor-Transporttermin doch am Todestag )