- Bremen - Internationale Drehscheibe im Atomgeschäft
-  Eurogate bestätigt Umschlag und Lagerung von radioaktiven Frachten im Hafen von Bremerhaven
-  North Sea Terminal Bremerhaven (NTB) bestätigt Umschlag und Lagerung von radioaktiven Frachten
    im Hafen von Bremerhaven
-  Fünf Transporte von hochradioaktivem Atommüll aus Forschungsreaktoren über Bremerhaven in die USA 
    offiziell bestätigt
-  Atomtransporte über Bremen, Hamburg und Rostock

- Bundesregierung bestätigt: Atomtransporte erfolgen über die Häfen von Hamburg, 
   Bremerhaven und Rostock

- Bremen sperrt Häfen für 'Kernbrennstoff-Transporte'

- Öffentliche Mitteilung der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz e.V. (MAUS) am 11.01.13
   zu den Ausnahmegenehmigungs-Anträgen für Atomtransporte über bremische Häfen

-  Atomtransporte mit Containerschiffen der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd 
    über den Hafen von Bremerhaven
=> Ausführliche Informationen gibt es dazu auf unserer SAND-Website unter
      Hapag-Lloyd Bremerhaven

- Atomtransporte aus bzw. nach Kanada im Transit über den Hafen von Bremerhaven

- Der "Gateway Express 1 (GEX1)" - Seeweg für Urantransporte über den Nordatlantik
   aus bzw. nach Kanada im Transit über den Hafen von Bremerhaven

=> Detaillierte Infos zu überregionalen Atomtransporten gibt es im Web z.B. auf urantransport.de

Bremen - Internationale Drehscheibe im Atomgeschäft

Verschiedene Initiativen aus Bremen und Hamburg haben im Juni dieses Jahres an die Senate der Hansestädte Hamburg und Bremen große Anfragen [1] initiiert, die von den jeweiligen Bürgerschaftsfraktionen der Partei Die Linke eingebracht worden sind. Dadurch wurde eine öffentliche Debatte in Gang gesetzt, die ganz offensichtlich die Politik unter Handlungsdruck setzt.

Die Städte Cuxhaven und Bremen sprachen sich unlängst gegen eine Abwicklung eines Transports von MOX-Brennelementen über die Häfen aus.
Der Kraftwerksbetreiber E.on will oder wollte demnächst acht MOX-Brennelemente – also plutoniumhaltige (bis zu 5 %) Brennelemente – aus der britischen Plutoniumfabrik Sellafield zum Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen transportieren. Angeblich regelt der sogenannte Grohnde-Vertrag die Herstellung von insgesamt 64 MOX-Brennelemente und deren Lieferung. Das sind voraussichtlich acht Transporte. Weitere 44 MOX-Brennelemente sind wohl in Sellafield für das AKW Brokdorf an der Unterelbe bestellt worden. Aufträge zur Lieferung von MOX-Brennelementen existieren offenbar auch für die AKW in Gundremmingen, Isar, Neckarwestheim und Krümmel.

Cuxhavens Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) forderte den privaten Hafenbetreiber Cuxport auf, die Abwicklung der Atomtransporte abzulehnen, was die Firma daraufhin auch tat. "Ich halte die Transporte zwar für unbedenklich, aber durch die unverantwortliche Diskussion darum droht Schaden für meine Stadt", begründete Stabbert seine Haltung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Angesichts der emotionalisierten Debatte könne ein ungestörter Transport nicht gewährleistet werden." (http://www.cn-online.de/lokales/news/cuxport-keine-atomtransporte-ueber-den-cuxhavener-hafen). Am Cuxhavener Europakai hatten Polizei und Feuerwehr am 16. Juli das Be- und Entladen des britischen Frachters Atlantic Osprey geübt.

Daraufhin wurden Spekulationen laut, dass E.on versuchen werde, diese Transporte über Bremen abzuwickeln. Der dortige Senat lehnte dies umgehend ab. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) lehnt die Abwicklung der Atomtransporte über die bremischen Häfen sowohl aus Sicherheits-, als auch aus politischen Gründen ab. Er erklärte im Weserkurier, dass der Bremer Senat den Ausstieg aus der Kernenergie unterstütze und nun nicht den "Ausputzer für die Atomlobby" spielen werde. (http://www.pr-inside.com/de/print1469835.htm)

Jetzt kommt Hamburg als Alternative ins Spiel. Wir fordern den Senat auf, dem Beispiel Cuxhavens und Bremens zu folgen und die Atomtransporte abzulehnen. Bislang deutet jedoch nichts daraufhin, dass Hamburg die Transporte unterbinden will. Der Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Maaß (GAL), räumte in der Sitzung des Umweltausschusses ein, dass man in Sachen Atomtransporte von Sellafield nach Grohnde "nichts ausschließen könne". "Die zuständige Behörde sieht derzeit keine Rechtsgrundlage, um entsprechende Transporte durch Hamburg zu untersagen oder planungsrechtlich bzw. wegerechtlich auszuschließen."

Dass die Hafenstädte Bremen und Cuxhaven die Atomtransporte über ihre Häfen abgelehnt haben, ist ein großer Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung.

Bremen - Internationale Drehscheibe im Atomgeschäft

Über Bremen und insbesondere den Bremerhavener Hafen gehen eine Vielzahl von Atomtransporten. Bremen ist eine Drehscheibe zur Versorgung und zur Entsorgung der AKWs im internationalen Atomgeschäft.
Uranoxide, das extrem giftige Uranhexafluorid, unbestrahlte und bestrahlte Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden im Bremerhaven umgeschlagen und/oder durch das Bremer Stadtgebiet transportiert.
Die nach Atomgesetzt meldepflichtigen Atomtransporte über Bremen und Bremerhaven gingen von und nach verschiedenen Orten in Süd-Korea, Russland, Kasachstan, USA, Kanada, Brasilien, Argentinien, Süd-Afrika, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Spanien, Schweiz und Deutschland.

2008 quasi alle vier Tage ein Atomtransport durch das Land Bremen

Im Jahr 2008 stieg die Zahl dieser Transporte stark auf 88 an. Dieses Ausmaß haben wir nicht erwartet. Aber mal abgesehen von der Häufigkeit hat uns auch die Reichweite der Transporte überrascht.

Ein extrem gut florierender weltweiter Handel

Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass in den Jahren 2004 bis 2008 mehr als 330 nach dem Atomgesetz meldepflichtige Atomtransporte durch das Land Bremen fast ausschließlich per Schiff und LKW stattgefunden haben.
Den größten Anteil der Transporte über Bremen machen Transporte des hoch-toxischen Uranhexafluorid aus. Angereichertes Uranhexafluorid wurde in den 5 Jahren 133 mal im Umfang von 1.209 Tonnen Uran transportiert. Zahlreiche dieser Transporte kommen aus Korea, Russland und den Niederlanden. Als Zielländer sind die USA und Schweden am bedeutesten.
Besonders bemerkenswert ist, ein Transport an das Hahn-Meithner-Institut in Berlin 2004, dass die enorme Menge von gut 11 Tonnen radioaktiver Stoffe mit einer waffenfähigen Anreicherung von 20 % Uran 235 aus den USA erhielt.
Zusätzlich gibt es nochmals 418 Atomtransporte zur nuklearen Brennstoffspirale die nicht nach dem Atomrecht meldepflichtig sind, sondern nur hafenrechtlich gemeldet werden müssen. Neben leeren Verpackungen, und oberflächen-kontaminierten Stoffen gehören dazu aber u.a. auch Uranerz, vor allem aus Australien, Südafrika und Kanada, Lieferungen von radioaktiven Stoffen an Atomkraftwerke und nicht angereichertes, aber extrem giftiges Uranhexafluorid. Die Statistik erfasst allein 115 solcher UF6-Transporte im Umfang von 3.614 Tonnen Uran.
Die hohe Zahl an Transporten rückt nicht nur den angeblichen Anti-Atom-Kurs Börnsens in ein realistisches Licht. Sie belegt auch, dass die Bremer Landesregierungen die Beschlüsse von 12 Ortsbeiräten aus den Jahren 1997/98 ignoriert haben. Diese hatten den Senat angesichts der "unverantwortlichen Risiken" aufgefordert, mit dem Ziel "keine Atomtransporte mehr über Bremisches Gebiet", "mit den zuständigen Bundesbehörden und der Deutschen Bahn zu verhandeln".
Noch in den Jahren 2006 und 2007 wurden mehr als 2 Tonnen hoch-toxisches Plutonium in sechs Transporten von MOX-Brennelementen von Belgien über Bremen / Bremerhaven zum AKW Brokdorf transportiert.

Risiken für die Bevölkerung

Unfälle, die zu einer Freisetzung radioaktiver Stoffe führen, können verheerende Folgen haben - unabhängig davon, ob es sich um ortsfeste Anlagen handelt oder um Transporte. Transporte haben jedoch ihre eigene Problematik: Sie sind schwieriger zu schützen, die Behälter können nicht immer ausreichend ausgestattet sein, gefährliche Stellen lassen sich nicht ohne weiteres umfahren, und schließlich werden alle Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen dadurch erschwert, dass Unfälle an nicht vorhersehbaren Orten geschehen, was nachweislich passiert ist.
Die Auswirkungen eines Unfalls, d.h. die Strahlenbelastung Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen und die daraus folgenden Gesundheitsschäden, hängen im konkreten Fall unter anderem von Art, Menge und Form der freigesetzten Stoffe ab, von Emissionshöhe, Wetterbedingungen, Geländestruktur, Verhalten der Radionuklide in der Biosphäre und im Menschen sowie von Maßnahmen, die zur Verringerung der Strahlendosis ergriffen werden.
Das kann tiefe Eingriffe in das Leben der Bevölkerung bedeuten - Räumung von Gebieten, zeitweise Umsiedlung, Abtragen der obersten Bodenschichten einschließlich des Bewuchses (und sichere Endlagerung!), Dekontamination von Straßen und Gebäuden, Nutzungseinschränkungen, um nur einiges zu nennen.

Transporte von abgebrannten Brennelementen in die Plutoniumfabriken (z.B. nach La Hague/Frankreich oder nach Sellafield/Groß Britannien) sind seit dem 01.07.2005 gesetzlich untersagt worden .Transporte von "bestrahlten" (abgebrannten) Brennelementen aus sog. Forschungsreaktoren dürfen dagegen weiterhin erfolgen. Solche Transporte sind schon alleine aufgrund der hohen biologischen Wirkung der Neutronenstrahlung nicht zu verantworten. Die auftretenden Strahlendosen sind hoch und können zur Zeit nicht mit annähernd ausreichender Genauigkeit erfaßt werden (siehe hierzu auch: "Gefährdung der Gesundheit durch Strahlung des Castor, Horst Kuni, IPPNW, 1996", und "Die biologische Wirkung von Neutronenstrahlung wird weiterhin unterschätzt", Strahlentelex 254-255, 1997, und dort zitierte Literatur).
Bei einem Zusammenstoß zwischen Güterzug und Transportbehälter und anschließendem mehrstündigen Feuer können große Mengen Cäsium-134 und Cäsium-137 freigesetzt werden. Durch Gammastrahlung und mit Cäsium belastete Nahrungsmittel führen zu einer jahrzehntelangen Strahlenbelastung von Mensch und Umwelt (siehe hierzu auch: "Strahlenbelastung bei Unfällen und unfallfreiem Transport", Restriko Nr. 1, Greenpeace Hamburg und dort zitierte Literatur).
Bei Unfällen mit Uranhexafluorid (UF6)Transporten ist wesentlich dessen chemisch hohe Toxizität: Bei Freisetzung von UF6 bilden sich mit der Luftfeuchte sofort Flußsäure und andere giftige Fluorverbindungen, die schwere Verletzungen der Atemwege verursachen. Je nach Witterungsbedingungen können bis in ca. 600 m Entfernung vom Unfallort tödliche Konzentrationen auftreten, die Zahl der Todesopfer im städtischem Gebiet wird bis zu 1 000 abgeschätzt.
Bei schweren Unfällen, die mit Freisetzung von UF6 oder Plutonium verbunden sind, gibt es keine effektiven Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Katastrophenschutzplanung kann bei schweren Unfällen im Zusammenhang mit Transporten dieser Substanzen nur begrenzt greifen (siehe hierzu auch: "Zur Sicherheit von Transporten radioaktiver Stoffe auf dem Gebiet der Stadt Saarbrücken", Cornelius Noack, Gerald Kirchner, Bernhard Fischer, Fachbereich Physik, Universität Bremen, Report Nr. 46, Dezember 1990 und dort zitierte Literatur).

Wie können sich die Anwohnenden im Falle eines solchen Atom-Unfalls schützen?

Für Betroffene im unmittelbaren Umfeld gibt es keinen Schutz. Die einzig sichere und vernünftige Präventionsmaßnahme ist, diese Transporte zu verhindern.
"Angaben zu den Transportfirmen und den Schiffsnamen sowie zu den Transportrouten sind aus Sicherheitsgründen bundesweit als Verschlusssache eingestuft. Im Übrigen berühren die Fragen die Einsatztaktik der Polizei, über die der Senat grundsätzlich keine Auskunft gibt." Und "...Zu den Einzelheiten der Schutzmaßnahmen gibt der Senat aus Sicherheitsgründen keine Auskunft."

Aber wie sollen wir uns schützen, wenn die Transporte im Geheimen ablaufen ?

Atomtransporte sind kein hanseatisches Problem, auch wenn Bremen sicher internationale Drehscheibe dafür ist. D. h., es wäre sinnvoll, wenn auch andere Städte oder Regionen solche Anfragen an die zuständigen Stellen starten würden.
Die Hamburger und Bremer Politiker_innen können davor nicht weiter die Augen verschliessen und versuchen, die Verantwortung an andere weiterzugeben oder sie bei anderen zu suchen.
So machen sich die Politiker_innen zu Erfüllungsgehilfen der Atomkonzerne, in der nur Wettbewerb und Profit entscheidend sind.
Und so sind sie auch mitverantwortlich dafür, wenn weiterhin AKWs betrieben werden und Atomtransporte stattfinden.

Atomtransporte-Stopp ist kein unerreichbares Ziel.

Verschiedene Städte haben es - auf Grund öffentlichen Drucks - vorgemacht: Lübeck (1987, nach diesem Beschluss wird bis heute verfahren), Emden (1987), Wilhelmshaven (1988, Atomtransporte und Umschlag von radioaktivem Material sind dort zur Zeit (10/09) weder geplant noch beantragt) haben Atomtransporte über ihre Häfen untersagt. Frankfurt am Main (1997) und die Länder Belgien, Luxemburg und die Niederlande haben zumindest CASTOR-Transporte durch ihre Regionen verboten. Das alles liegt jedoch Jahre zurück. Wir sind gerade dabei zu recherchieren, ob diese Verbote noch gelten. Wenn ja, ob sie eingehalten werden.

Kein Atomstrom für Bremen

Die swb ist mit 49,9 % an den Stadtwerken Bielefeld beteiligt, die ihrerseits einen Anteil von 16,7 % am AKW Grohnde halten. Die swb profitiert also massiv von den Extra-Profiten aus dem abgeschriebenen AKW.
Das ist Ergebnis politischer Entscheidungen und ließe sich ändern.

Abschließend:
Atomtransporte sind von größter strategischer Bedeutung für das Funktionieren der Atomindustrie. Atomtransporte stoppen heißt die Atomanlagen stilllegen und das ist genau unser Ziel.

SAND (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke – Gruppe, Hamburg)   www.nadir.org/SAND
MAUS (Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz – Bremen)   www.MAUS-Bremen.de

November 2009

Die Unterschriftenliste gegen Atomtransporte durch Bremen zum herunterladen als pdf.

Die Unterschriftenliste für Firmen und Vereine gegen Atomtransporte durch Bremen zum herunterladen als pdf.

[1]
Hamburg:
Drucksache 19/3011 (02.06.09): http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/199047CF72B44D7022F28A0C.pdf 
Drucksache 19/3835 (11.09.09): http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/499068DF72B44D7022F28A0C.pdf 
Drucksache 19/4232 (09.10.09): http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=27373&page=0

Bremen:
Drucksache 17/973 (27.10.09): http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/drs-17-973_c43.pdf  

Eurogate bestätigt Umschlag und Lagerung von radioaktiven Frachten im Hafen von Bremerhaven

Die EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH wirbt für sich im Web (Stand: 27.07.11) mit der Präsentation: "Groß, modern, leistungsfähig - Mit rund 4,9 Millionen TEU in 2010 ist Bremerhaven der größte Containerterminal der EUROGATE Gruppe. Nur 32 Seemeilen von der offenen See entfernt bietet Bremerhaven ideale Voraussetzungen auch für die jüngste Generation von Containerschiffen. Die Reedereien Maersk Line und MSC betreiben im Joint Venture mit EUROGATE Dedicated Terminals in Bremerhaven."
Der Eurogate betriebene Container Terminal Bremerhaven hat demzufolge eine Kailänge von 4680 Metern und eine Terminalfläche von 2853000 Quadratmetern. Der CT Bremerhaven verfügt über eine Wassertiefe von 14 bis 16,5 Metern und hat 15 Liegeplätze sowie 52 Containerbrücken.

Von der EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH werden nach deren Angabe im Hafen von Bremerhaven auch radioaktive Frachten umgeschlagen und gelagert. - Dies geht aus dem "Preis- und Konditionsverzeichnis der EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH" mit Stand vom 01.09.08 auf deren gegenwärtigen Website eindeutig hervor:

- 6. "An- und Auslieferung von Containern"
"Ent- oder Verladen von/auf Verkehrsträger je Bewegung. Das Verladen von ISO-Containern auf LKW findet ausschließlich auf ISO-genormte LKW-Chassis statt."
- 6.3 "Zuschlag für Container mit Gütern der Klassen 1 und 7 (wird bei der An- oder Auslieferung berechnet): per Container: EUR 118,00"

- 7. "Lagerung von Containern"
"Lagergeldpflichtig ist jeder Kalendertag unter Berücksichtigung der Freilagerzeit zwischen Auf- und Abnahmetag (Aufnahmetag zählt nicht, Abnahmetag zählt)."
- 7.5 "Container der IMO Klasse 1 + 7 keine Freilagerzeit, pro angefangene 24 Std./Container: EUR 118,00"

- 12. "Sonderleistungen Container"
- 12.5 "Bewachung von Containern auf dem Gefahrgutplatz per Container und Tag: EUR 134,50
Die Entgelte kommen zur Berechnung:
1. Für explosive Stoffe (IMDG 1), ausgenommen Gefahrgutklassen 1.3 und 1.4
2. Radioaktive Stoffe (IMDG 7)
Ausgenommen von der Berechnung bei Gütern der Klasse 7 sind freigestellte radioaktive Stoffe und
entleerte Gebinde."

Auch aus der "Unverbindlichen Preisempfehlung der EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH Container Freight Station (CTB-CFS)" mit Stand vom 01.09.08 auf deren Website (27.07.11) geht dazu hervor:

- 2. "Konditionen"
- 2.1 "Be-/ Entladen Verkehrsträger"
- 2.1.2 "Gefahrgut (GGV-See), Klasse 7: Export per 1000 kg auf Anfrage, Import per 1000 kg auf Anfrage"

=> Bei Frachten der IMO/DGR-Klasse 1 handelt es sich um "Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoffen", bei Frachten der IMO/DGR-Klasse 7 handelt es sich um "radioaktive Stoffe"
=> Bei den Frachten der Gefahrgut (GGV-See) Klasse 7 handelt es sich um "radioaktive Stoffe"

Abkürzungen
IMO: International Maritime Organization - Internationale Seeschiffahrts-Organisation
IMDG-Code: International Maritime Dangerous Goods Code - Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
DGR: Dangerous Goods Regulations
GGV-See: Seeschiffsverkehr Gefahrgutverordnung See

Im Internet (Stand: 03.08.11) präsentiert sich die North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co (NTB) mit den Aussagen: "Ein Team, ein Ziel - Schnell, zuverlässig, ökonomisch: das ist NTB. Diese drei Buchstaben stehen für North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co." "2010 hat NTB mehr als 3 Millionen Containereinheiten (TEU) umgeschlagen."
"Mitte 1998 wurde das zweite Bremerhavener Containerumschlagunternehmen North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co. (NTB) von den drei Gründungsgesellschaftern BLG Container GmbH, Maersk Deutschland GmbH und Sealand Service Inc. ins Leben gerufen", wird von der NTB mitgeteilt. "Inzwischen werden die Anteile zu gleichen Teilen von dem Gemeinschaftsunternehmen der BLG und Eurokai 'Eurogate GmbH & Co. KGaA, KG' und von 'APM Terminals Deutschland Holding GmbH', der deutschen Tochter des global agierenden Terminalbetreibers APM Terminals International, einem Teil der A.P.Möller-Maersk Gruppe, gehalten. 'Eurogate' ist in Europa an 9 Standorten vertreten, 'APM Terminals' betreibt global ca. 50 Containerterminals, alleine 12 davon in Nordamerika."
"NTB verfügt", auf dem nördlich des von Eurogate betriebenen Container Terminal Bremerhaven gelegenen Areals in Bremerhaven, "über ca. 1050000 Quadratmeter Containerabstellfläche und über 6 Liegeplätze für Großschiffe. Der Containerumschlag wird mit 18 Super-Post-Panmax Containerbrücken durchgeführt. Die extrem schnellen und leistungsfähigen Containerbrücken sind mit einer Reichweite der Ausleger von 62,5 m in der Lage, noch den äußersten von 22 Containern nebeneinander an Deck der neuen Containerschiffsriesen der 'Emma Maersk'-Klasse zu laden oder zu löschen. Der Oberflächentransport im Gelände erfolgt mit modernen diesel-elektrischen 4-hoch Van Carriern; Fahrzeuge, die noch über 4 übereinander gestellte Container fahren können." 

Von der North Sea Terminal Bremerhaven GmbH & Co werden nach eigener Aussage im Hafen von Bremerhaven auch radioaktive Frachten umgeschlagen und gelagert. Dies geht aus dem "Referenztarif" mit Stand vom 01.01.11 auf deren gegenwärtigen Website eindeutig hervor:

- 4. "Lagergeld"
- 4.e "Gefahrgüter IMO-Klasse 1 + 7: keine Freilagerzeit" Tarif: "Container 20'/Tag: 120,00 €"

- 6. "Sonstige Leistungen"
- "An- und Auslieferung IMDG-Zuschlag (IMO-Klassen 1 + 7 )" Tarif: "per Container 115,00 €"

=> Bei Frachten der IMO/DGR-Klasse 1 handelt es sich um "Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoffen", bei Frachten der IMO/DGR-Klasse 7 handelt es sich um "radioaktive Stoffe"

Abkürzungen
IMO: International Maritime Organization - Internationale Seeschiffahrts-Organisation
IMDG-Code: International Maritime Dangerous Goods Code - Internationaler Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
DGR: Dangerous Goods Regulations

Nach Angaben des Bremer Senats in der Drucksache (Drucksache) 17/973 vom 27.10.09 auf eine Große Anfrage "Atomtransporte durch das Land Bremen" der Fraktion DIE LINKE in der Bremer Bürgerschaft fanden im Zeitraum vom 16.07.04 bis zum 30.08.08 vier Transporte von abgebrannten Brennelementen aus Forschungsreaktoren über Bremerhaven in die USA statt. Dabei wurden insgesamt über 370 Tonnen hochradioaktiver Atommüll befördert. - Nach Aussage des Hamburger Senats in der Drucksache (Drucksache) 19/6972 vom 17.08.10 erfolgte am 10.08.10 ein Straßentransport von "bestrahlten Brennelementen" mit einer Aktivität von "3362 TBq" (UN-Nummer "3328") aus dem "GKSS-Forschungszentrum Geesthacht" über das Stadtgebiet von Hamburg zum "US-Department of Energy" in "Aiken/USA".
Für die Seetransporte aus Bremerhaven in die USA wurde der britische Frachter für Atomtransporte 'Atlantic Osprey' (IMO-Nr. 8602414, MMSI: 235415000, Rufzeichen VSQQ4), eine ehemalige Ro/Ro-Frachtfähre für Fahrzeugtransporte, eingesetzt

Im Juni 1986 wurde die 'Alster Rapid' (Foto oben) von der Sitas-Werft in Hamburg  gebaut und zunächst von der Reederei Henry Stahl GmbH (Washbay-Line) für Kraftfahrzeug-Transporte als Ro/Ro-Schiff eingesetzt.	Die 'Alster Rapid' wurde 1995 von der ARGO Reederei gekauft und in 'Arneb' (Foto oben) umbenannt. - Nach dem Verkauf des Schiffes an die britische BNFL (British Nuclear Fuels Limited) im Jahr 2001 erfolgte im Jahr 2002 eine erneute Umbenennung in 'Atlantic Osprey'.
Das britische Frachtschiff 'Atlantic Osprey' (IMO-Nr. 8602414, Rufzeichen VSQQ4) für Atomtransporte (2009)

1. Transport von hochradioaktivem Atommüll über Bremerhaven in die USA im Juli 2004

Aus dem Hahn-Meitner-Institut Berlin wurden am 15.07.04 15,5 Tonnen hochradioaktiver Atommüll (max. 33 bestrahlte MTR-BE, die Abkürzung MTR-BE steht für "Material Test Reactor-Brennelemente"), aus dem GKSS Forschungszentrum in Geesthacht wurden am 15.07.04 14,5 Tonnen hochradioaktiver Atommüll (max. 33 bestrahlte MTR-BE) und aus dem FZJ Jülich wurden am 15.07.04 23,2 Tonnen hochradioaktiver Atommüll (max. 60 bestrahlte MTR-BE) per Lkw nach Bremerhaven transportiert.
Wahrscheinlich erfolgte der Transport aus dem GKSS-Forschungszentrum in Geesthacht per Lkw am 15.07.04 durch das Hamburger Stadtgebiet nach Bremerhaven. Der Hamburger Senat hat in der Drucksache 19/3835 "Atom-Transporte durch den Hamburger Hafen und das Hamburger Stadtgebiet" vom 11.09.09 darüber jedoch keine Angaben gemacht.
Nach Angaben des Bremer Senats wurde der Atommüll im Hafen von Bremerhaven auf der Stromkaje auf die 'Atlantic Osprey' umgeschlagen (16.07.04).
Dabei wurden auch radioaktive Stoffe an Bord genommen, die nach dem Atomgesetz keine Kernbrennstoffe sind.
Der Seetransport erfolgte anschließend zum Hafen in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina an der Ostküste der USA, von dort aus weiter zum US Department of Energy in Aiken im US-Bundesstaat South Carolina.
Nach den Listen der Transportgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wurden für diese Transporte Genehmigungen erteilt, die außer dem Straßentransport auch einen Umschlag und einen Seetransport beinhalten.

2. Transport von hochradioaktivem Atommüll über Bremerhaven in die USA im Mai 2006

Aus dem FZJ Jülich wurden am 19.05.06 27,7 Tonnen hochradioaktiver Atommüll (max. 60 bestrahlte MTR-BE) mittels Lkw nach Bremerhaven befördert.
Nach Angaben des Bremer Senats wurde der Atommüll im Hafen von Bremerhaven auf der Stromkaje auf die 'Atlantic Osprey' umgeschlagen (20.05.06).
Dabei wurden auch radioaktive Stoffe an Bord genommen, die nach dem Atomgesetz keine Kernbrennstoffe sind.
Nach Aussage des Bremer Senats beförderte die 'Atlantic Osprey' im Transit über den Hafen von Bremerhaven auch 143 Tonnen hochradioaktiven Atommüll (max. 210 bestrahlte MTR-BE) aus der NRG in Petten/Niederlande.
Der Seetransport erfolgte anschließend zum Hafen in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina an der Ostküste der USA, von dort aus weiter zum US Department of Energy in Aiken im US-Bundesstaat South Carolina.
Nach den Listen der Transportgenehmigungen des BfS wurde für den Transport aus dem FZJ Jülich eine Genehmigungen erteilt, die außer dem Straßentransport auch einen Umschlag und einen Seetransport beinhaltet. Für den Transport aus Petten/Niederlande hatte das BfS lediglich einen Seetransport (ohne Umschlag) genehmigt.

3. Transport von hochradioaktivem Atommüll über Bremerhaven in die USA im Mai 2008

Aus dem FZJ Jülich wurden am 29.05.08 27,7 Tonnen hochradioaktiver Atommüll (max. 60 bestrahlte MTR-BE) per Lkw nach Bremerhaven transportiert.
Nach Angaben des Bremer Senats wurde der Atommüll im Hafen von Bremerhaven auf der Stromkaje auf die 'Atlantic Osprey' umgeschlagen (30.05.08).
Der Seetransport erfolgte anschließend zum Hafen in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina an der Ostküste der USA, von dort aus weiter zum US Department of Energy in Aiken im US-Bundesstaat South Carolina.
Nach den Listen der Transportgenehmigungen des BfS wurde für den Transport eine Genehmigungen erteilt, die außer dem Straßentransport auch einen Umschlag und einen Seetransport beinhaltet.

4. Transport von hochradioaktivem Atommüll über Bremerhaven in die USA im August 2008

Aus dem FZJ Jülich wurden am 29.08.08 55,4 Tonnen hochradioaktiver Atommüll (max. 98 bestrahlte MTR-BE), aus dem Helmholtz Zentrum Berlin wurden am 29.08.08 20,1 Tonnen hochradioaktiver Atommüll (max. 33 bestrahlte MTR-BE), aus dem GKSS Forschungszentrum in Geesthacht wurden am 30.08.08 20,1 Tonnen hochradioaktiver Atommüll (max. 32 bestrahlte MTR-BE) und von der Nuclear Research and Consulting Group Petten/NL wurden am 30.08.08 27,2 Tonnen hochradioaktiver Atommüll (max. 8 bestrahlte MTR-BE) mittel Lkw nach Bremerhaven befördert.
Nach Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 19/3835 vom 11.09.09 erfolgte der Transport aus dem GKSS-Forschungszentrum in Geesthacht per Lkw am 30.08.08 durch das Hamburger Stadtgebiet. Dabei wurden nach dessen Aussage 57,7 Tonnen bestrahlte (abgebrannte) Brennelemente (Gefahrgut-Klassifizierung: UN 3328) aus Geesthacht transportiert.
Nach Angaben des Bremer Senats wurde der Atommüll im Hafen von Bremerhaven auf der Stromkaje auf die 'Atlantic Osprey' umgeschlagen (30.08.08).
Dabei wurden auch radioaktive Stoffe an Bord genommen, die nach dem Atomgesetz keine Kernbrennstoffe sich.
Der Seetransport erfolgte anschließend zum Hafen in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina an der Ostküste der USA, von dort aus weiter zum US Department of Energy in Aiken im US-Bundesstaat South Carolina.
Nach den Listen der Transportgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wurden für diese Transporte Genehmigungen erteilt, die außer dem Straßentransport auch einen Umschlag und einen Seetransport beinhalten.  

5. Transport von hochradioaktivem Atommüll über Bremerhaven in die USA im August 2010  

Am 10.08.10 wurde aus dem GKSS Forschungszentrum in Geesthacht hochradioaktiver Atommüll (45 bestrahlte Brennelemente) mittel Lkw nach Bremerhaven für den anschließenden Seetransport in die USA befördert.
Nach Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 19/6972 vom 17.08.10 erfolgte der Transport aus dem GKSS-Forschungszentrum in Geesthacht per Lkw am 10.08.10 über das Hamburger Stadtgebiet. Dabei wurden nach dessen Aussage "81 kg" "bestrahlte Brennelemente" (UN-Nummer "3328") mit einer Aktivität von "3362 TBq" aus dem "GKSS-Forschungszentrum Geesthacht" über das Stadtgebiet von Hamburg zum "US-Department of Energy" in "Aiken/USA" befördert.
Der Atommüll wurde am 10.08.10 im Hafen von Bremerhaven auf der Stromkaje auf die 'Atlantic Osprey' umgeschlagen.
Der Seetransport erfolgte anschließend zum Hafen in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina an der Ostküste der USA, von dort aus weiter zum US Department of Energy in Aiken im US-Bundesstaat South Carolina.
Nach den Listen der Transportgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wurde für diesen Transport eine Genehmigung erteilt, die außer dem Straßentransport auch einen Umschlag und einen Seetransport beinhaltet.

Nach Angaben des Bremer Senats in der Drucksache 17/973 vom 27.10.2009 auf eine Große Anfrage "Atomtransporte durch das Land Bremen" der Fraktion DIE LINKE in der Bremer Bürgerschaft fanden im Zeitraum vom 30.05.06 bis zum 25.10.06 mittels Lkw 6 Atomtransporte durch das Land Bremen statt, die weiter über Rostock nach Schweden gingen sowie 3 Atomtransporte, die aus Schweden über Rostock durch das Land Bremen nach Frankreich rollten.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gibt im Internet zu den 'Kernmaterialtransporten' in Mecklenburg-Vorpommern u.a. bekannt: "Im Rahmen der Aufgaben nach dem Atomgesetz (AtG) ist das LUNG [Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie] Aufsichtsbehörde nach § 19, Abs. 1 bis 3 und zuständige Behörde nach § 20 für die Beförderung von Kernbrennstoffen im Straßen- und Schiffsverkehr (§ 2 Abs. 4 der Zuständigkeitsverordnung Atomgesetz - ZustVO-AtG). Diese Aufsicht schließt auch die Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Sicherung der Transporte ein. Transportiert werden überwiegend unbestrahlte Brennelemente über den Seehafen Rostock von und nach Schweden. Mecklenburg-Vorpommern ist dabei Transitland. Die Transporte erfolgen bis/ab Seehafen Rostock per LKW, der Transport von/nach Trelleborg [Schweden] erfolgt auf dem Wasserwege."

Unter der Schlagzeile "Geheime Atom-Transporte über den Rostocker Seehafen - Eine Nuklearfabrik in Schweden beliefert über Rostock Atomkraftwerke in ganz Europa" wird am 14.06.11 von der Ostsee-Zeitung (ostsee-zeitung.de) u.a. informiert: "Über den Rostocker Überseehafen wird offenbar seit Jahren heimlich Atom-Material für Kernkraftwerke in ganz Europa verschifft - und das in großem Stil." Die Ostsee-Zeitung gibt in dem Bericht weiter bekannt: "Das Schweriner Innenministerium bestätigte jetzt der OZ [Ostsee-Zeitung] einen Transport mit radioaktiver Fracht, der bereits am 4. Mai [2011] durch Rostock rollte. Aus einer Atom-Fabrik in Västeras (Schweden) wurden frische Brennelemente für das Kraftwerk Brokdorf bei Hamburg per Schiff nach Rostock gebracht." "Dieser Transport ist kein Einzelfall", so die Ostsee-Zeitung in dem Artikel weiter. "Laut aktuellen Transportlisten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter dürften allein seit Januar [2011] insgesamt 21 Transporte im Hafen angekommen sein.“
Der Rostocker Hafenkapitän Gisbert Ruhnke äußerte sich dazu gegenüber der Ostsee-Zeitung mit den Worten: "Dass Brennstäbe über Rostock transportiert werden, ist völlig normal."...

1. Transporte von unbestrahlten Urandioxid-Brennelementen aus der Brennelementfabrik der ANF in Lingen durch Bremen und Hamburg über Rostock nach Atomkraftwerken in Schweden 

Aus der Antwort des Bremer Senats geht hervor: 5 Transporte mit unbestrahlten Brennelementen in Form von Urandioxid erfolgten im Zeitraum vom 30.05.06 bis zum 19.07.06 aus der Brennelementfabrik der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) in Lingen durch das Land Bremen per Lkw nach Rostock, von dort aus weiter mittels Schiff nach Schweden in das AKW Ringhals (4 Transporte) und das AKW Oskarshamn (1 Transport).
Nach Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 19/3835 vom 11.09.09 fuhren diese 5 Brennelement-Transporte aus Lingen nach Schweden per Lkw durch das Hamburger Stadtgebiet.
Nach den Listen der Transportgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wurden für diese Transporte Genehmigungen erteilt, die außer dem Straßentransport auch einen Umschlag und einen Seetransport beinhalten.

2. Transporte von unbestrahlten Urandioxid-Brennelementen aus der Brennelementfabrik der Westinghouse Electric in Västeras/Schweden über Rostock durch Hamburg und Bremen zum AKW Belleville in Frankreich

Aus der Antwort des Bremer Senats geht hervor: 3 Transporte mit unbestrahlten Brennelementen in Form von Urandioxid erfolgten im Zeitraum vom 06.06.06 bis zum 21.06.06 aus der Brennelementfabrik der Westinghouse Electric in Västeras/Schweden mittels Schiff bis Rostock, von dort aus weiter per Lkw durch das Land Bremen zu dem französischen AKW Belleville (3 Transporte).
Nach Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 19/3835 vom 11.09.09 führten diese 3 Brennelement-Transporte aus Västeras in Schweden nach dem AKW  Belleville auf der Straße durch das Hamburger Stadtgebiet.
Nach den Listen der Transportgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wurden für diese Transporte Genehmigungen erteilt, die außer dem Straßentransport auch einen Seetransport beinhalten. Da das BfS bei den Transporten keinen Umschlag genehmigt hatte, ist eine Beförderung mittels Ro/Ro-Frachtfähren wahrscheinlich. 

3. Uranhexafluorid-Transport aus der Urananreicherungs-Anlage in Almelo/Niederlande durch Bremen und Hamburg über Rostock zu der Brennelementfabrik der Westinghouse Electric in Västeras/Schweden

Aus der Antwort des Bremer Senats geht hervor: Ein Transport mit "unbestrahltem, angereicherten Uran" (muß korrekterweise "unbestrahltes Uran in Form von UF6 mit max. 5% Anreicherung" lauten), erfolgte am 24./25.10.06 aus der Urananreicherungs-Anlage der Urenco Nederland B.V. in Almelo/Niederlande durch das Land Bremen per Lkw nach Rostock, von dort aus weiter mittels Schiff nach Schweden zu der Brennelementfabrik der Westinghouse Electric in Västeras.
Nach Angaben des Hamburger Senats in der Drucksache 19/3835 vom 11.09.09 rollte dieser Transport von Uranhexafluorid (UN2977) aus Almelo/Niederlande nach Schweden am 25.10.06 per Lkw durch das Hamburger Stadtgebiet.
Nach den Listen der Transportgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wurden für diese Transporte (unbestrahltes Uran in Form von UF6 mit max. 5% Anreicherung) Genehmigungen erteilt, die außer dem Straßentransport auch einen Seetransport beinhalten. - Da das BfS bei diesen Transporten keinen Umschlag genehmigt hatte, ist eine Beförderung mittels Ro/Ro-Frachtfähren wahrscheinlich.

Von der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wurde am 24.11.2011 eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe aus und zu deutschen Atomanlagen durch deutsche Häfen" (Drucksache 17/7913) gestellt, auf die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 12.12.2011 in der Drucksache 17/8114 im Namen der CDU/FDP-geführten Bundesregierung geantwortet hat.

=> Darin wird auch von der Bundesregierung bestätigt: Die Häfen von Hamburg, Bremerhaven und Rostock sind internationale Drehscheiben im Atomgeschäft.

Eine kurze Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Drucksache 17/8114):

- Nach Angaben der Bundesregierung werden Atomtransporte mit Umschlag für den Seeverkehr in der Regel über die Häfen Hamburg, Bremerhaven und Rostock durchgeführt.
- Inländische Empfänger des radioaktiven Materials sind, laut der Bundesregierung, u.a. die Urananreicherungs-Anlagen der Firma Urenco in Gronau und die Brennelementfabrik der Firma ANF in Lingen. Das bei der Firma Urenco angelieferte Uranhexafluorid wird demzufolge in der Regel angereichert, die bei der Firma ANF in Lingen angelieferten 'Kernbrennstoffe' dienen demnach in der Regel der Herstellung von Brennelementen.
- Nach Aussage der Bundesregierung wurden in dem Zeitraum seit 1. Januar 2009 'Kernbrennstoffe' über folgende Häfen befördert:
> Brennelemente/Brennstäbe über die Häfen von Hamburg und Rostock,
> MTR-Brennelemente [MTR = materials test reactor] über den Hafen von Bremerhaven,
> Uranverbindungen (UO2, Uranylnitrat) über den Hafen von Hamburg,
> angereichertes Uranhexafluorid (UF6) über die Häfen von Hamburg und Rostock,
> UF6-Heels über den Hafen von Hamburg,
> Pu-Be-Quellen [Plutonium-Beryllium-Quellen] über den Hafen von Bremerhaven, sowie
> kontaminierte Reststoffe über den Hafen von Hamburg.
- Laut der Bundesregierung fanden in dem Zeitraum seit 1. Januar 2009 aus Russland nach Deutschland fünf Transporte von 'Kernbrennstoffen' auf der Straße, 45 kombinierte Straßen und Seetransporte sowie zwei Transporte per Luft statt. Aus weiteren Ländern nach Deutschland fanden im gleichen Zeitraum ein Transport von 'Kernbrennstoffen' per Eisenbahn, 175 Transporte per Straße, 24 kombinierte Straßen- und Seetransporte und ein kombinierter Straßen- und Bahntransport statt.
- Grundsätzlich, so die Bundesregierung, kann jeder Antragsteller das gesamte öffentliche Verkehrsnetz zur Durchführung der Atomtransporte nutzen. Für den Straßenverkehr werden demnach bevorzugt Bundesautobahnen und für den Eisenbahnverkehr die Hauptgüterstrecken genutzt.
- Nach Darstellung der Bundesregierung wurden in den Jahren 2009 bis 2011 51 'Kernbrennstoff'-Transporte durch den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) durchgeführt. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung angeblich nicht vor.
- Besondere Regelungen, Vorschriften, Genehmigungsvoraussetzungen oder Anmeldepflichten für Transporte mit radioaktiven Stoffen durch den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) bestehen laut der Bundesregierung nicht.
- Angaben zu den Transportfirmen (Speditionen, Reedereien und ggf. Eisenbahnunternehmen) werden von der Bundesregierung mit dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse verschwiegen: Angaben zu den Transportfirmen stellen demzufolge unternehmensbezogene Daten dar und wurden deshalb nicht aufgeführt.

In der Vorbemerkung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag in der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/8114) wird einleitend u.a. festgestellt: "Durch verschiedene Anfragen (u. a. an den Hamburger Senat und den Stadtrat Rostock) wurde bekannt, dass ein reger Güterverkehr von radioaktiven Stoffen zwischen deutschen und ausländischen Häfen stattfindet. Unter den ausländischen Häfen scheint besonders St. Petersburg eine wichtige Rolle zu spielen, auch wenn der Export von Uranhexafluorid nach St. Petersburg 2009 offiziell eingestellt wurde.
Auf deutscher Seite sind die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen Absender sowie Adressat. Nach Auskunft der Betreiberkonzerne spielen die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen für die Versorgung der deutschen Atomkraftwerke nur eine untergeordnete Rolle. So exportiert die Urananreicherungsanlage Gronau ca. 97 Prozent ihres angereicherten Urans ins Ausland.
Es gibt aber auch eine Reihe von Transittransporten von bzw. zu den Häfen. Bekannt wurden bisher u. a. Atomtransporte in die Schweiz und nach Frankreich.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Bundesregierung um detaillierte Auskunft über Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe und Transportbehälter dieser Stoffe in und aus deutschen Atomanlagen und deutschen Häfen."

Nachstehend haben wir die Fragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/8114) zur Dokumentation auszugsweise aufgeführt:

DIE LINKE:  "1. Welche radioaktiven Stoffe und/oder radioaktiv kontaminierte Behälter (Uranhexafluorid, Uranoxid, Brennelemente) werden aus Russland nach Deutschland eingeführt (bitte um eine Angabe der Isotopenzusammensetzung, der entsprechenden Bezeichnung der Stoffe – z. B. „Feed“, „Product“ –, dem Verwendungszweck und der jährlich umgeschlagenen Menge)?"
Antwort der Bundesregierung: "Daten über die Einfuhr von Uran in Form von Uranhexafluorid, Uranoxid, Brennelementen etc. aus Russland einschließlich deren Kategorisierung gemäß EURATOM (Anreicherungsgrad, woraus sich die Eigenschaften „Feed“ respektive „Product“ ebenso ergeben wie der Verwendungszweck), finden sich in den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) herausgegebenen Jahresberichten „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung“ in Teil B, Kapitel V-1.2, Tabelle 1.2–3."

DIE LINKE: "3. Werden in Deutschland radioaktive Stoffe russischer Firmen in deren Auftrag verarbeitet?"
Antwort der Bundesregierung: "Über die Eigentumsverhältnisse an in Deutschland zu verarbeitenden radioaktiven Stoffen liegen der Bundesregierung in der Regel keine Angaben vor."

DIE LINKE: "4. Wohin und in welchem Zustand gelangen die aus Russland eingeführten radioaktiven Stoffe nach ihrer Verarbeitung bzw. Lagerung in Deutschland (bitte um eine Angabe der Zielorte und Adressaten mit einer Aufschlüsselung nach Stoff, Verwendung und Menge – siehe auch Frage 1)?"
Antwort der Bundesregierung: "Daten über Ausfuhren radioaktiver Stoffe einschließlich deren Kategorisierung gemäß EURATOM finden sich ebenfalls in den vom BMU herausgegebenen Jahresberichten „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung“ in Teil B, hier Kapitel V-1.3, Tabelle 1.3–3. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen."

DIE LINKE: "5. Werden aus weiteren Ländern radioaktive Stoffe und/oder radioaktiv kontaminierte Behälter nach Deutschland eingeführt (wenn ja, bitte nach Herkunftsländern und den in Frage 1 genannten Kriterien und Zielorten aufschlüsseln)?"
Antwort der Bundesregierung: "Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen."

DIE LINKE: "7. Inwieweit erfolgen die in den Fragen 1 und 5 genannten Transporte über den See-, Land- oder Luftweg?"
Antwort der Bundesregierung: "In dem Zeitraum seit 1. Januar 2009 fanden aus Russland nach Deutschland fünf Transporte von Kernbrennstoffen auf der Straße, 45 kombinierte Straßen und Seetransporte sowie zwei Transporte per Luft statt. Aus weiteren Ländern nach Deutschland fanden im gleichen Zeitraum ein Transport von Kernbrennstoffen per Eisenbahn, 175 Transporte per Straße, 24 kombinierte Straßen- und Seetransporte und ein kombinierter Straßen- und Bahntransport statt."

DIE LINKE: "8. Welche deutschen Häfen werden für die Einfuhr und den Umschlag der radioaktiven Stoffe genutzt?"
Antwort der Bundesregierung: "Transporte mit Umschlag für den Seeverkehr werden in der Regel über die Häfen Hamburg, Bremerhaven und Rostock durchgeführt."

DIE LINKE: "9. Werden auch ausländische Häfen für die Einfuhr radioaktiver Stoffe aus Russland genutzt? Wenn ja, welche?"
Antwort der Bundesregierung: "Nach Kenntnis der Bundesregierung werden ausländische Häfen für die Einfuhr von radioaktiven Stoffen genutzt. Es ist jedoch nicht bekannt, welche Seehäfen das im Einzelnen sind."

DIE LINKE: "10. Welche atomaren Anlagen in Deutschland oder in anderen Ländern sind das Endziel der in den Fragen 1 und 5 spezifizierten Transporte mit radioaktiven Stoffen, und zu welchem Verwendungszweck werden sie dorthin geliefert (bitte nach radioaktivem Stoff aufschlüsseln – siehe Fragen 1 und 5, Einfuhrhafen, Anlage und Verwendungszweck)?"
Antwort der Bundesregierung: "Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle meldet die Empfänger eingeführter radioaktiver Stoffe monatlich an die für die jeweilige Anlage zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde. Als inländische Empfänger des in Frage stehenden Materials sind die Urananreicherungsanlagen der Firma Urenco in Gronau und die Brennelementefabrik der Firma ANF in Lingen zu nennen. Der Verwendungszweck ergibt sich aus der in der Antwort zu Frage 1 genannten Tabelle. Das bei der Firma Urenco angelieferte Uranhexafluorid wird in der Regel angereichert; die bei der Firma ANF angelieferten Kernbrennstoffe dienen in der Regel der Herstellung von Brennelementen.
Daten über Ausfuhren des in Frage stehenden Materials einschließlich dessen Kategorisierung gemäß EURATOM finden sich ebenfalls in den vom BMU herausgegebenen Jahresberichten „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung“ in Teil B, hier Kapitel V-1.3, Tabelle 1.3–3.
Die Differenzen zwischen den oben erwähnten Einfuhr- und Ausfuhrtabellen ergeben sich durch die Lieferungen von angereichertem Uran der Firma Urenco an die Firma ANF bzw. aus der Lieferung frischer Brennelemente der Firma ANF an deutsche Kernkraftwerke."

DIE LINKE: "11. Werden radioaktive Stoffe von deutschen Seehäfen aus nach Russland verschifft? Wenn ja, um welches Material aus welchen atomaren Anlagen handelt es sich, und über welche deutschen Häfen erfolgt der Umschlag (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?"
Antwort der Bundesregierung: "In dem Zeitraum seit 1. Januar 2009 wurden die in nachfolgender Tabelle genannten Kernbrennstoffe nach Russland über deutsche Häfen befördert.

DIE LINKE: "12. Wer wird in Russland durch in Deutschland ansässige Firmen beliefert? Wem gehören die transportierten radioaktiven Stoffe (bitte aufschlüsseln)?"
Antwort der Bundesregierung: "Angaben zu den Empfängern stellen unternehmensbezogene Daten dar und werden deshalb nicht aufgeführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen."

DIE LINKE: "13. In welche weiteren Länder finden Transporte radioaktiven Materials über deutsche Häfen statt (bitte nach Stoffen, liefernden Firmen/Anlagen sowie Empfängerländern und Empfängerfirmen aufschlüsseln)?"
Antwort der Bundesregierung: "In dem Zeitraum seit 1. Januar 2009 wurden Kernbrennstoffe gemäß nachfolgender Tabelle über deutsche Häfen befördert:

Angaben zu den Empfängern stellen unternehmensbezogene Daten dar und werden deshalb nicht aufgeführt."

DIE LINKE: "14. Welche Transportfirmen (Speditionen, Reedereien und ggf. Eisenbahnunternehmen) sind mit den Transporten radioaktiver Stoffe zwischen Deutschland und Russland beauftragt?"
Antwort der Bundesregierung: "Die Beauftragung der Transportfirmen erfolgt durch den Inhaber der atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung. Derartige Transporte werden von einer Vielzahl von Firmen durchgeführt. Es steht dabei grundsätzlich in der unternehmerischen Entscheidung des Inhabers der atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung, welche Transportfirmen er als Spediteur bzw. Frachtführer einschaltet. Angaben zu den Transportfirmen stellen unternehmensbezogene Daten dar und werden deshalb nicht aufgeführt."

DIE LINKE: "17. Gibt es besondere Regelungen, Vorschriften, Genehmigungsvoraussetzungen oder Anmeldepflichten für Transporte mit radioaktiven Stoffen durch den Nord-Ostsee-Kanal? Wenn ja, welche?"
Antwort der Bundesregierung: "Nein."

DIE LINKE: "18. Wie viele Transporte mit radioaktiven Stoffen durch den Nord-Ostsee- Kanal wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 durchgeführt?"
Antwort der Bundesregierung: "In den Jahren 2009 bis 2011 wurden 51 Kernbrennstofftransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal durchgeführt. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor."

DIE LINKE: "24. Welche deutschen und welche ausländischen Speditionen führen die Transporte einzuführender bzw. auszuführender radioaktiver Stoffe über deutsche Seehäfen durch?"
Antwort der Bundesregierung: "Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen."

DIE LINKE: "25. Transportieren deutsche Speditionen radioaktive Materialien auch zu ausländischen Seehäfen? Wenn ja, um welche Speditionen handelt es sich, und zu welchen Häfen transportieren sie von wo welche radioaktiven Stoffe?"
Antwort der Bundesregierung: "Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen."

DIE LINKE: "26. Wie viele derartige Transporte hat es in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gegeben (bitte aufschlüsseln)?"
Antwort der Bundesregierung: "Der Bundesregierung liegen solche Informationen nur vor, sofern sie das deutsche Hoheitsgebiet betreffen."

DIE LINKE: "27. Wer ist für die Genehmigung dieser Transporte zuständig (bitte nach Art des radioaktiven Materials aufschlüsseln)?"
Antwort der Bundesregierung: "Für die Erteilung der Beförderungsgenehmigung für Kernbrennstoffe gemäß § 4 des Atomgesetzes ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Die Erteilung der Beförderungsgenehmigungen für sonstige radioaktive Stoffe obliegt für Straßen- und Binnenschifffahrtstransporte auf deutschem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden der Bundesländer, für den Eisenbahntransport dem Eisenbahn-Bundesamt."

DIE LINKE: "30. Auf welchen Strecken werden die in den Fragen 1, 5, 12 und 14 angesprochenen radioaktiven Stoffe transportiert (bitte die Routen jeweils in ihrem Verlauf vom Absender bis zum Empfänger in Deutschland aufschlüsseln)?"
Antwort der Bundesregierung: "Grundsätzlich kann jeder Antragsteller das gesamte öffentliche Verkehrsnetz zur Durchführung der Transporte nutzen. Für den Straßenverkehr werden bevorzugt Bundesautobahnen und für den Eisenbahnverkehr die Hauptgüterstrecken genutzt."

DIE LINKE: "31. Welche deutschen und ausländischen Behörden werden im Vorfeld über die Transporte radioaktiver Stoffe über den Seeweg informiert, um ggf. Notfallmaßnahmen einleiten zu können?"
Antwort der Bundesregierung: "Eine Auflage in den atomrechtlichen Beförderungsgenehmigungen betrifft die Meldepflicht. Danach sind alle zuständigen Behörden der vom Transport berührten Bundesländer bzw. das Eisenbahnbundesamt vor der Transportdurchführung zu informieren."

DIE LINKE: "32. Welche Transporte von Leerbehältern, die radioaktiv strahlen können, finden ins oder vom Ausland aus statt?"
Antwort der Bundesregierung: "In dem Zeitraum seit 1. Januar 2009 fanden 15 Inlandtransporte, 119 Exporte, zwei Importe und 33 Transittransporte von UF6 „Heels“ (entleerte Behälter mit Restmengen an UF6) statt."

DIE LINKE: "33. Welche sicherheitsrelevanten Vorkommnisse mit Transporten mit radioaktiven Stoffen über deutsche Häfen sind der Bundesregierung bekannt (auf See, im Hafen oder auf den jeweiligen Transitstrecken an Land) (bitte ggf. nach Art und Ort des Vorkommnis, möglichen Schäden und ergriffenen Maßnahmen detailliert erläutern und aufschlüsseln)?"
Antwort der Bundesregierung: "Der Bundesregierung sind keine derartigen Vorkommnisse bekannt."

Als erstes Bundesland sperrt Bremen seine Häfen für Transporte von 'Kernbrennstoffen' und Atommüll. Die Bremische Bürgerschaft hat dazu am 25.01.12 mit den Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE eine Änderung des Hafenbetriebsgesetzes beschlossen.
Von diesem Verbot nicht betroffen sich Atomtransporte, bei denen keine 'Kernbrennstoffe' befördert werden. Dazu zählen z.B. Transporte von Uranhexafluorid (UF6) aus Natururan oder abgereicherten Uran sowie von Uranerzkonzentraten (U3O8) aus Natururan.

Das geänderte Bremisches Hafenbetriebsgesetz zur Dokumentation auszugsweise im Wortlaut:

"§ 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten für das Hafengebiet im Lande Bremen.

§ 2 Hafengebiet
(1) Hafengebiet im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen Wasser- und Landflächen, die dem Schiffsverkehr, der Hafenindustrie, dem Güterumschlag, der Güterverteilung sowie deren Lagerung und den hierfür notwendigen Betriebsanlagen dienen.
(2) Die bremischen Häfen sind als Universalhäfen gewidmet und stehen als öffentliche Einrichtungen für den Umschlag aller zulässigen Güter offen.
(3) Im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft ist der Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes ausgeschlossen. Der Senat kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen, insbesondere für Kernbrennstoffe, die unter die Regelung in § 2 Absatz Satz 2 des Atomgesetzes fallen oder nur in geringen Mengen im Umschlagsgut enthalten sind.
(4) Zum Hafengebiet gehören:
1.die öffentlichen und nicht-öffentlichen Wasserflächen der Häfen, der Anlagen am Strom und der Geeste,
2.das Hafennutzungsgebiet.
Das Merkmal der Öffentlichkeit ist erfüllt, wenn das Hafengebiet im Rahmen seiner Zweckbestimmung von jedem zu gleichen Bedingungen genutzt werden kann."
Verkündungsstand: 30.04.2012, in Kraft ab: 07.02.2012

Hintergrund: Kernbrennstoffe

Im § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes (AtG) wird definiert: "Kernbrennstoffe sind besondere spaltbare Stoffe im Form von
1. Plutonium 239 und Plutonium 241,
2. mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertem Uran,
3. jedem Stoff, der einen oder mehrere der in den Nummern 1 und 2 genannten Stoffe enthält,
4. Stoffen, mit deren Hilfe in einer geeigneten Anlage eine sich selbst tragende Kettenreaktion aufrechterhalten werden kann und die in einer Rechtsverordnung bestimmt werden."

Als PDF-File (143 kb) befindet sich hier "ein Text, der sich auseinandersetzt mit der Entwidmung der Bremer Häfen für "Kernbrennstoffe", dem Antrag der Brennelementfabrik (drei Anträge) Advanced Nuclear GmbH (ANF) in Lingen und der Transportfirma (ein Antrag) Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) in Hanau an den Bremer Senat, die Entwidmung für bestimmte Kernbrennstoff-Transporte auszusetzen und der sich auseinandersetzt mit der  Geheimhaltungspolitik des Bremer Senats zu  diesen Fragen.
Wir sehen es als unsere moralische Pflicht an, diese Informationen allen betroffenen Menschen zugängig zu machen, damit sie eine Möglichkeit entwickeln können, sich vor den Gefahren, die von solchen Transporten ausgehen zu schützen und Maßnahmen gegen Atomtransporte zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen   Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.)"

Über den Hafen von Bremerhaven erfolgen mit dem Containerschiff 'OOCL Belgium' der Reederei OOCL (Orient Overseas Container Line) mit Firmensitz in Hongkong vereinzelt Atomtransporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus Antwerpen/Belgien im Transit nach Montreal. Wohl eher selten werden Atomtransporte von nicht angereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus dem Hafen von Montreal in Kanada mit diesem Containerschiff über den Hafen von Bremerhaven im Transit nach Le Havre/Frankreich durchgeführt.

Aus den Angaben des Bremer Senats in den Drucksachen 17/973 vom 27.10.09, 17/1486 vom 19.10.10 und 18/154 vom 06.12.11 auf Anfragen der Fraktion "DIE LINKE" in der Bremischen Bürgerschaft zu den Atomtransporten durch das Land Bremen geht hervor:

- Transportdatum: 05.06.2011 / Schiffname: 'OOCL Belgium' / Reederei: OOCL / Transit: 58385,30 kg Uranhexafluorid, nicht spaltbar, UN Nr. 2978 / Herkunftsort: Antwerpen / Absender: Urenco Nederland B.V., Niederlande / Spediteur: Urenco Nederland / Transit: Schiff, Schiff / Bestimmung: Montreal / Empfänger: Cameco Fuel Service, One Eldorado Place, Port Hope, Ontario, Canada

- Transportdatum: 06.05.2011 / Schiffname: 'OOCL Belgium' / Reederei: OOCL / Transit: 58184,60 kg Uranhexafluorid, nicht spaltbar, UN Nr. 2978 / Herkunftsort: Antwerpen / Absender: Urenco Nederland B.V., Niederlande / Spediteur: Urenco Nederland / Transit: Schiff, Schiff / Bestimmung: Montreal / Empfänger: Cameco Fuel Service, One Eldorado Place, Port Hope, Ontario, Canada

- Transportdatum: 22.10.2010 / Schiffname: 'OOCL Belgium' / Reederei: OOCL / Transit: 178791,00 kg Uranhexafluorid, nicht spaltbar, UN Nr. 2978 / Herkunftsort: Montreal / Absender: Cameco Fuel Service, One Eldorado Place, Port Hope, Ontario, Canada / Spediteur: Hapag-Lloyd / Transit: Schiff, Schiff / Bestimmung: Le Havre / Empfänger: Eurodif Productions, Site du Tricastin, Pierrelatte, Frankreich

Bei den oben aufgeführten Atomtransporten aus bzw. nach Montreal/Kanada im Transit über den Hafen von Bremerhaven handelt es sich um keine sogenannten 'Kernbrennstoff-Transporte' nach dem Atomgesetz.

Nach Infos im Netz verkehren zur Zeit (Stand: 01.02.13) auf der Service Route "GEX1" das Containerschiff 'OOCL Belgium' der Reederei OOCL, das Containerschiff 'Ottawa Express' der Reederei Hapag-Lloyd sowie die beiden Containerschiffe 'MSC Alyssa' und 'MSC Diego' der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). -  In Bremerhaven machen diese Containerschiffe am Eurogate-Terminal fest.
Diese vier Containerschiffe fahren auf dem "Gateway Express 1 (GEX1)" auf folgender Seeroute: Montreal/Kanada - Liverpool/Groß Britannien -Antwerpen/Belgien - Bremerhaven - Le Havre/Frankreich - Liverpool/Groß Britannien - Montreal/Kanada.

=> 'OOCL Belgium': IMO-Nr.: 9169419, MMSI: 477616000, Rufzeichen: VRVQ9, Flagge: Flagge: Hongkong [HK], Heimathafen: Hongkong, Länge: 245 Meter, Baujahr: 1998, max. Containerbeladung: 2992 TEU, Reederei: Orient Overseas Container Line (OOCL), Hongkong, China
=> 'Ottawa Express': IMO-Nr.: 9165360, MMSI: 310233000, Rufzeichen: ZCBP5, Flagge: Bermuda [BM], Heimathafen: Hamilton, Bermuda, Länge: 245 Meter, Baujahr: 1998, max. Containerbeladung: 2808 TEU, Reederei Hapag-Lloyd 
=> 'MSC Alyssa': IMO-Nr.: 9235050, MMSI: 351473000, Rufzeichen: H9MW, Flagge: Panama [PA], Heimathafen: Panama, Länge: 274 Meter, Baujahr: 2001, max. Containerbeladung: 4340 TEU, Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC)
=> 'MSC Diego': IMO-Nr.: 9202649, MMSI: 357106000, Rufzeichen: 3FZP8, Flagge: Panama [PA], Heimathafen: Panama, Länge: 260 Meter, Baujahr: 1999, max. Containerbeladung: 4056 TEU, Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC)

Erläuterung: TEU = Twenty-foot Equivalent Unit (Abkürzung TEU, deutsch Standardcontainer) ist eine international standardisierte Einheit zur Zählung von ISO-Containern verschiedener Größen und zur Beschreibung der Ladekapazität von Containerschiffen und des Umschlags von Containerterminals. Ein 20-Fuß-ISO-Container ist gleich 1 TEU, ein 40-Fuß-ISO-Container entspricht 2 TEU.