R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.

junge Welt Inland

6.11.2000
Hetzjagden auf Nazigegner
Mischt der Verfassungsschutz bei kommunaler Jugendpolitik mit?

Am Sonnabend demonstrierten in Berlin rund 1 500 Menschen friedlich gegen einen vom Berliner Neonazikader Steffen Hupka angemeldeten rechten Aufmarsch durch die Innenstadt. 1 800 Polizisten aus mehreren Bundesländern sollten für den ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung sorgen.

Zunächst versammelten sich zahlreiche Antifaschisten gegen 11 Uhr nahe des S-Bahnhofes Friedrichstraße - dem späteren Sammelpunkt der Neonazis - zu einer Kundgebung gegen rechts. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis u.a. aus PDS, der Antifaschistischen Aktion Berlin, der IG Medien, dem Bund der Antifaschisten Berlin sowie mehreren unabhängigen Antifagruppen.

Die zuständige Pressestelle der Polizeidirektion Aue verwies auf Nachfrage von junge Welt nach dem Ursprung der Erkenntnisse an den Bürgermeister. Auf Nachfrage bei diesem, wer einen denn nun für dumm verkaufen wolle und was das für »Erkenntnisse« seien, gab der zu, als Bürgermeister gleichzeitig der Chef der örtlichen Polizeibehörde zu sein, gleichwohl die »Erkenntnisse« nicht aus erster Hand zu haben, auch nicht von Polizisten vor Ort und ebensowenig von der zuständigen Polizeidirektion. Von ganz oben also, und da bleiben, wie er gegenüber junge Welt bestätigte, nicht mehr viele Möglichkeiten. Ob die »Erkenntnisse« vom Landesamt für Verfassungsschutz stammten, woran man ja dann wohl denken müsse, dazu wollte er sich nicht äußern, nur, daß es »Erkenntnisse« aus zwei Bundesländern gäbe, aus Sachsen und aus Baden- Württemberg. Also zwei Landesämter?

So versammelten sich gegen 11.45 Uhr auch etwa tausend Nazianhänger, viele angereist mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit S-Bahnen wurden sie in die Innenstadt befördert; die Busse fuhren zuvor, wie mit der Polizei abgestimmt, zu den sogenannten Schleusungspunkten Tegel und Schönefeld.

In Berlin-Tegel versammelten sich nach jW-Informationen knapp 150 Rechte, unter denen sich auch Hupka selbst befand. Auf dem S-Bahnhof Friedrichstraße führte die Polizei zahlreiche Vorkontrollen durch, wobei mehrere Neonazis wegen Tragens verfassungsfeindlicher Symbole oder Beamtenbeleidigung festgenommen wurden.

Das Spektrum des Nazi-Aufmarsches, der sich durch die Berliner Innenstadt in Richtung Rotes Rathaus bewegte, umfaßte neben Anhängern sogenannter »autonomer Kameradschaften« auch Strukturen der NPD. Zudem zeigten sich der Berliner Naziaktivist Oliver Schweigert und der NPD- nahe Rechtsanwalt Horst Mahler. Dabei auch mehrere Kader des inzwischen verbotenen Blood-&-Honour-Netzwerkes und der neofaschistischen Rockervereinigung »Die Vandalen«.

Der Naziaufmarsch geriet mehrfach ins Stocken. Zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich Unter den Linden in der Höhe der Humboldt-Universität den Rechten in den Weg gestellt.

Mehrere am Unigelände befestigte Transparente mit Aufschriften wie »Meinung? Verbrechen!« oder »Nazis auslachen!« verärgerten so manchen Braunen und motivierten wiederum deren Gegnerinnen und Gegner. Nach gut zwanzig Minuten gelang es der Polizei jedoch, die Protestierenden Richtung Alexanderplatz abzudrängen. Zur Abschreckung wurden zahlreiche Wasserwerfer und Räumfahrzeuge aufgefahren. Nahe des Berliner Doms kam es zu regelrechten Jagdszenen auf beinahe alles, was sich nicht dem Nazimob angeschlossen hatte.

Unterstützung erhielten die Antifaschisten von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die lauthals »Nazis raus« skandierten, als der Zug an ihnen vorbeizog. Verärgert äußerten sich Passanten über das Verhalten der Polizei gegenüber Linken und bekundeten ihr Unverständnis über den Schutz der Neonazis.

Am Neptunbrunnen vor dem Rathaus versuchten die Rechten dann, begleitet von Pfiffen und Protestrufen, ihre Abschlußkundgebung durchzuführen. Nicht ganz reibungslos verlief die Abfahrt der Neonazis. Ihnen wurde schließlich noch eine weitere Stunde zugebilligt, auf dem Alexanderplatz Parolen zu brüllen und Linke zu provozieren. Erst gegen 15 Uhr setzten sie sich zu ihren Schleusungspunkten in Bewegung.

Ein Polizeisprecher zeigte sich am späten Samstag abend gegenüber jW über den Ablauf der Demonstrationen zufrieden. Den Vorwurf, unverhältnismäßig gegen Linke vorgegangen zu sein, akzeptierte er nicht. Im Verlaufe des Tages seien 19 Personen - angeblich ausschließlich Rechte - festgenommen worden. Dies widerspricht Berichten von Augenzeugen gegenüber jW, wonach dies auch mindestens drei Personen aus den Reihen der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten betraf.

Andreas Siegmund-Schultze

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