Bericht über die Ergebnisse der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha / Katar im November 2001

 

Erfolg für die "Entwicklungsländer"?

Nicht nur die Washington Post, auch einige andere Medien verbreiteten die Nachricht vom Sieg der "Entwicklungsländer" und der AktivistInnen über die Wirtschaftslobby der Industrieländer auf der Ministerkonferenz der WTO. Dies bezieht sich auf die ausdrückliche Formulierung in der Abschlusserklärung, WTO-Regeln dürften kein Land davon abhalten, Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit und der Umwelt zu ergreifen. Konkret geht es um die Frage, ob Regierungen die Patentrechte der Pharma-Multis auch dann anerkennen müssen, wenn dies bedeutet, dass Millionen ihrer Bevölkerung sich überlebensnotwendige Medikamente nicht leisten können. Die Formulierung der WTO lässt sich als bedingtes "Nein" interpretieren. Auch hat sich die EU breitschlagen lassen, über das Auslaufen ihrer Agrarsubventionen zu verhandeln - in einigen Jahren. Als weiterer Erfolg wird gefeiert, dass  die von der USA und der EU dringend geforderten Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerbsrecht aufgrund der kontinuierlichen Verweigerung mancher Drittweltländer nicht beginnen konnten.

Allerdings: die Verhandlungen sind aufgeschoben, nicht aufgehoben. Der für viele BäuerInnen im Süden verheerende Agrarprotektionismus der EU bleibt vorerst bestehen. Der Protektionismus im Textilsektor wurde nicht einmal erwähnt. Der Dienstleistungssektor soll weiter liberalisiert werden. Und die Patentrechtregelungen wurden nicht verändert und ermöglichen immer noch Patentierung von indigenem Wissen durch Pharma-Multis und auch, daß sie gegen bezahlbare Kopien von Arzneien vor der WTO Klage einreichen.

Auch wenn die Delegationen der Drittweltstaaten - unterstützt von professionellen Nichtregierungsorganisationen - in einigen Punkten (wie dem versteckten Protektionismus über Anti-Dumping Maßnahmen und höhere Zölle für Fertigprodukte) den Mächtigen kleine Zugeständnisse abtrotzten, so wurden sie am Ende doch in einen Konsens gezwängt, der weitere "Liberalisierungen" (gemeint ist der liberale, freie Fluss des Kapitals) vorsieht und immer noch an den Interessen der Konzerne der Industrienationen orientiert ist. Dass dieser Konsens nur durch Erpressung erreicht werden konnte ("Wenn Ihr weiter so unkooperativ seid, werden wir demnächst noch mal über Eure Entwicklungshilfegelder reden müssen..."), ist ein offenes Geheimnis.

Das Credo der WTO wird jedenfalls in der Abschlusserklärung unverändert bekräftigt: "Wir sind entschlossen, an der Liberalisierung des Welthandels festzuhalten", denn, so die Erklärung weiter, nur so würde Handel zu "wirtschaftlicher Entwicklung und Armutsbekämpfung" beitragen. Es ist immer noch das alte Lied: mehr Freiheit für das Kapital, damit es den Armen besser geht. Ziemlich unoriginell eigentlich.