13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel

 

Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze,

                    Meldeauflagen, Bußgeldbescheide.....

Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist klar, daß die sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insb. die sog. GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heißt, daß die bis zum Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des Demonstrationsrechtes eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder mußten sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen.

Flüchtlingsinitiativen führen seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die ihnen auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu verlassen. Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß die Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun ähnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt auf andere Personengruppen übertragen.

Die seit em 11.9 mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger.

Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13 -15 Dezember in Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren für 

 

   Aktionstage zum Grenzübertritt

   an der deutsch belgischen Grenze in Aachen

 

Wir wollen versuchen, mit möglichst vielen Leuten, die davon ausgehen, daß sie Probleme beim Grenzübertritt haben, kollektiv den Grenzübertritt zu fordern. Wenn wir viele sind und mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen, Blockaden und Demos politischen Druck erzeugen, können wir eine Einreise vielleicht sogar erzwingen. Die Hoffnung daran hängen wir jedoch nicht so hoch, Unser Interesse liegt eher daran, diese neue Repression öffentlich zu machen. Aus diesem Grund und auch, um das öffentliche Interesse an den Aktionstsagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Kongreß vor dem Gipfel beginnen.

 

 

  Der Kongreß

Dieser soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön wäre es, wenn die schon seit  Monaten diskutierten unterschiedlichen juristischen Ansaätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht, Ausreiseverbote und Datenweitergabe spätestens auf diesem Kongreß zusammengeführt werden können und gemeinsam einer stärker interessiertern Öffentlichkeit gegenüber geäußert werden können.

 

 

   Die Aktionstage

Für die weiteren drei/vier Tage sind Straßenaktionen an der Grenze und in Aachen sinnvoll, um kollektiven Druck zu machen. Wo und wie wir die Aktionstage gestalten ist noch unklar. Wir fändens aber gut, wenn viele L;eute auch mit LKW und Bauwägen versuchen, rüberzumachen, um in und um Aachen viele flexible Möglichkeiten an Infrastrukturen zur Verfügung zu haben. Spätestens ab Donnerstag abend wird wohl dann jede/r eine individuelle Entscheidunmg treffen, ob er/sie irgendwie nach Brüssel geht oder bleibt.

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Auf jeden Fall sollten sich alle über die Bösartigkeit Schilyscher Staatsorgane bewußt sein. Die Möglichkeit einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer.  Wenngleich dies schon ein Hammer wäre und internationale Medien diese Republik stärker als alle anderen daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger umgeht

 

                       bundesweites Vorbereitungstreffen

Sa. 3.11,ab13 Uhr Hannover, Sprengel, Schaufelder Str. 33, evtl auch am 4.11

Neben der Vorbereitung der Aktionstage und des Kongresses gibts da auch die Möglichkeit, eine bundesweite Mobilisierung für Brüssel zu besprechen, wenn sich dafür Leute finden, die das machen wollen und sich bis dahin kein anderer Termin gefunden hat. Wir(die EinladerInnen = ein bißchen aus Aachen, + ein bißchen von der Genuafahrradkarawane + ein bißchen Umfeld) werden das aus Kapazitätsgründen nicht schaffen)  

Kontakt:Openup, c/o Rotes Büro, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen, Email: openup@gmx.li

Tel.:0241/5152476 und 0179/1896620; Spendenkonto: 20026175 Sparkasse Aachen BLZ 39050000 Verwendungszweck: Camp