Polizeibericht

06.12.2001 17:04 Zum EU-Gipfel im belgischen Laeken

Aachener Aktionstage: Polizei gerüstet

Aachen (an-o/ots). Der vom 13. bis 15. Dezember in Brüssel stattfindende EU-Gipfel wird auch Auswirkungen auf Aachen und das Grenzland haben. Globalisierungsgegner haben im Internet angekündigt, im Zeitraum vom 11. bis 15. Dezember verschiedene Begleitveranstaltungen und eine Demonstration zu nutzen, um ihren Protest kundzutun. Weiter konkretisiert sich, daß Gruppierungen bereits am kommenden Dienstag. aus dem Bundesgebiet anreisen werden, in Aachen ihr Quartier aufschlagen und im Hinblick auf den Gipfel täglich Foren und Workshops im Stadtgebiet durchführen. Der Polizei liegt derzeit eine Anmeldung zu einer Kundgebung im Stadtgebiet unter dem Motto "Für das Recht auf Bewegungsfreiheit" für Donnerstag, 13. Dezember, vor. Demnach wollen sich ca. 180 Teilnehmer gegen 14 Uhr zu einer Auftaktkundgebung treffen. Redebeiträge und Infostände will man bis 18 Uhr den Bürgern präsentieren. Anschließen soll sich ein Demonstrationsmarsch durch die Aachener Innenstadt mit Abschlußkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Polizei wird mit dem Veranstalter ein Gespräch führen, um eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung sicherzustellen. Polizeipräsident Heinrich Bönninghaus erklärt dazu: "Hinweise auf einen unfriedlichen Verlauf der Aachener Aktionstage liegen mir zur Zeit nicht vor. Ich setze auf Verständigung und Kooperationsbereitschaft des Veranstalters. Auf alle Fälle sind wir gerüstet, auch schwierige Lagen zu bewältigen und das polizeiliche Ziel zu erreichen." Am Freitag, 14.Dezember, findet in Brüssel um 11 Uhr eine Großdemonstration statt. Offensichtlich nehmen dies Gruppierungen zum Anlaß, bereits am frühen Morgen einen "kollektiven Grenzübetritt" zur deutsch - belgischen Grenze durchzuführen. Der Bundesgrenzschutz wird Grenzkontrollen in eigener Zuständigkeit und Entscheidung durchführen, um gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmern die Ausreise nach Belgien zu verwehren. Die mit Augenmaß durchgeführten Kontrollen müssen nicht zwangsläufig zum Verkehrskollaps führen. Sollten mögliche Aktionen dennoch zu Rückstaus führen, wird die Aachener Polizei über die lokalen Radiosender Radio Aachen, Antenne AC, 100,5 und den WDR, aktuell berichten. Darüber hinaus hat die Polizei ab Dienstag, 11. Dezember, ab 8 Uhr unter der Telefonnummer 0241 9577 7759 ein Bürgertelefon besetzt. Dabei haben die Bürger die Möglichkeit, täglich bis 22 Uhr aktuelle Informationen zu Veranstaltungen und Verkehrssituationen an der Grenze und im Stadtgebiet zu erfragen.