" Ich sehne den Tag herbei, an dem es keine Bomben, keine Gewehre - überhaupt keine Waffen - keinen Krieg, keine Armut oder andere Ungerechtigkeiten, keinen sozialen oder Klassenhaß, keine Kriminalität und keine Gefängnisse mehr gibt. Ich lehne die Mittel und Waffen der Gewalt ab." Mumia Abu-Jamal

Wir möchten mit dieser Broschüre über das Verfahren gegen Mumia, seine politische Betätigung bei den Black Panthers und der daraus folgenden politischen Verfolgung, über die rassistische Anwendung der Todesstrafe in den USA und die weltweiten Solidaritätsaktionen für Mumia insbesondere und natürlich gegen die Todesstrafe im allgemeinen informieren. Selbstverständlich werden wir auch Texte von Mumia Abu-Jamal zu diesem Thema vortragen, trotz massiver Repression wegen seiner aktuellen journalistischen Betätigung hat er sich bis jetzt nicht zum Schweigen bringen lassen. Seit seiner Verhaftung veröffentlichte er noch 400 Kolumnen und zwei Bücher. Dere US-Abgeordnete McGeehan sagte hierzu: "Ob er einen Polizisten umbringt oder einen Buchvertrag im Gefängnis unterschreibt - für das eine wie das andere wird er büßen."

Das ehemalige Black-Panther Mitglied war und ist ein weit über Philadelphia hinaus bekannter Journalist und Schriftsteller. Sein engagiertes Schreiben und das Angehen gegen Rassismus und Repression machten ihn nicht nur 1980 zum Präsidenten der Vereinigung der Schwarzen Journalisten von Philadelphia sondern brachten ihm auch den Ruf ein, "Stimme der Entmündigten" zu sein.

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Aktuelle Situation (Dezember 1999)

Am 13. Oktober 1999 unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Thomas Ridge den Hinrichtungsbefehl gegen Mumia Abu-Jamal. Der Termin für die Hinrichtung wurde von ihm auf den 02. Dezember 1999 festgelegt. Seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen in Pennsylvania am 02.Mai 1995 war dies der 171. Hinrichtungsbefehl, der von ihm angeordnet wurde, davon lediglich drei gegen Weiße. Bereits damals sollte Mumia staatlich legitimiert ermordet werden. Dieser Hinrichtungsbefehl wurde 10 Tage vor dem Termin aufgehoben.

Auch der letzte Hinrichtungsbefehl wurde aufgehoben. Zur Zeit läuft ein Antrag bei einem Bundesrichter für ein neues Verfahren für Mumia, bei dem die bisher, Mumia entlastenden, unterdrückten Beweise und neue ZeugInnen eingebracht werden können. Dies ist der Versuch das bisherige Verfahren, daß ausschließlich rassistisch geführt wurde, neu aufzurollen. Das von Beginn der Verhandlung 1982 feststehende Urteil, die abgesprochenen und erpreßten ZeugInnenaussagen könnten dann als das entlarvt werden, was sie offensichtlich sind. Der Versuch, einen politisch unliebsamen für die Rechte Unterdrückter kämpfenden Menschen, durch staatlich legitimierte Lynchjustiz für immer zum Schweigen zu bringen. Seit Mumias Verhaftung 1981 war offensichtlich, daß ihm kein faires Verfahren zugestanden werden sollte.

Die Ereignisse am 09.Dezember 1981 und Mumias Verurteilung

Mumia abu-Jamal wurde am 09.Dezember 1981 schwerverletzt unter dem Vorwurf einen Polizisten erschossen zu haben festgenommen. Was genau an diesem Abend geschehen ist, läßt sich auch heute nicht mit aller Sicherheit sagen. Zumindest soviel steht fest. Zu dieser Zeit war Mumia mit seinem Taxi unterwegs als er Zeuge wurde, wie sein Bruder von Polizisten mißhandelt wurde. Er stieg aus seinem Taxi. Das nächste was mit Sicherheit feststeht: Mumia liegt mit einer schweren Schußwunde im Oberkörper am Boden, der Polizist Daniel Faulkner ist tot. Bei einem eventuell neuen Verfahren geht es nun darum, die Mumias Unschuld an der Tötung des Polizisten belegenden Tatsachen aufzuführen und das bisherige ihn belastenden Konstrukt zum Einsturz zu bringen.

Bei seinem Prozeß 1982 bestand offensichtlich von keiner staatstragenden Seite ein Interesse daran, die genauen Umstände, die zum Tod von Faulkner führten, aufzuklären. Er wurde nach einem Indizienprozess, in dem es keine Beweise, sondern nur rassistische Vorurteile des Staatsanwaltes gab, für den Tod des Polizisten verantwortlich gemacht, obwohl es selbst in diesem unfairen Prozeß Anhaltspunkte gab, mit denen man die Mordversion des Staatsanwaltes hätte ins Wanken bringen können. Diese Beweise wurden aber unterdrückt und statt dessen die zwölf Jahre zurückliegende Mitgliedschaft in der Black Panther Party und seine engagierte journalistische Arbeit für Radiostationen und Zeitungen als "Beweise" dafür angeführt, daß er schon immer ein "potentieller Polizistenmörder" gewesen sei. In seiner Heimatstadt Philadelphia war Mumia seit Jahren als scharfer Kritiker der berüchtigten Brutalität der Polizei gegenüber Einwohnern afrikanischer bzw. hispanischer Abstammung bekannt. Insbesondere seine Berichterstattung über Verfolgung, Mißhandlung und Ermordung von Mitgliedern der schwarzen MOVE-Kommune schaffte ihm viele GegenerInnen in der für ihren ausgeprägten und offenen Rassismus bekannten politischen Elite dieser Stadt und ihrer Polizei. Vor einer fast ausschließlich weißen Jury hatte der Staatsanwalt leichtes Spiel. Mumia, der sich selber verteidigen wollte, wurde vom Prozeß ausgeschlossen und durch einen Pflichtverteidiger ersetzt, der freimütig zugab, mit dem Verfahren nichts zu tun haben zu wollen. Außerdem war dies der erste Prozeß dieser Art, den er führen mußte. Mumia wurde am dritten Prozeßtag schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde von dem berüchtigten sog. "Blutrichter" Albert Sabo ausgesprochen. Sabo hat in seiner Dienstzeit 31 Menschen zum Tode verurteilt, davon 29 mit schwarzer Hautfarbe. Mehr als jedeR andere RichterIn in den USA. Zudem ist Sabo Mitglied der FOP -einer rechten Polizeigewerkschaft- , auf die ich später noch eingehen werde, die zur Zeit eine massive Kampagne für die Hinrichtung Mumias führt.

Die Schußwaffe, mit der der Polizist erschossen wurde, wurde nie gefunden. Fest steht, daß die Waffe, mit der Faulkner erschossen wurde, nicht mit der übereinstimmte, die bei Mumia gefunden wurde. Von den über 125 ZeugInnen sagten nur zwei gegen ihn aus. Andere, die bestätigen konnten, einen Schützen wegrennen gesehen zu haben, wurden nicht vorgeladen. Ähnlich gut ausgesucht war die Besetzung auf der Geschworenenbank: in einer Stadt, in der 40% der Bevölkerung Schwarze sind, waren 10 von 12 Geschworene Weiße. Im Vorfeld hatte die Staatsanwaltschaft Ausschlußanträge gegen 3/4 der schwarzen Jury-Mitglieder erfolgreich durchgesetzt.

Seit seiner Verhaftung am 09.Dezember 1981 sitzt er im Todestrakt des Huntigton Gefängnisses in Pennsylvania. Wie allen Insassen der Todestrakte in Pennsylvania werden ihm Kontaktbesuche verweigert. Auch seine Frau und Kinder sieht er immer nur durch die Trennscheibe.

Die Versuche Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen

Seit Mumias Verhaftung hat es immer und immer wieder Bemühungen gegeben, eine neues Verfahren anzustreben. Erfolge hat es jedoch nicht gegeben.

Am 02. Juni 1995 wurde vom neugewählten konservativen Gouverneur von Pennsylvania Thomas Ridge der Hinrichtungsbefehl gegen Mumia unterschrieben, als Termin legte er den 17. August 1995 fest. Mumia sollte der fünfte Mensch sein, der in seiner Amtszeit staatlich legitimiert ermordet werden sollte. Dies drückt aus, welche besondere Interesse Ridge, daran hat, Mumia endgültig und für alle Zeit zum Schweigen zu bringen.

Daraufhin stellte Mumias Anwalt, Len Weinglass, einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung und Wiederaufnahme des Prozesses. Über diesen Antrag mußte der berüchtigte, schon erwähnte, Richter Sabo entscheiden. Am 07. August setzte er den Hinrichtungsbefehl auf unbestimmte Zeit aus und begründete mit den Worten: "Das Gesetz schreibt vor, daß diesem Angeklagten ausreichend Zeit gewährt werden muß, bis der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania oder das Oberste Bundesgericht der USA über seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden hat...Dies ist bis zum 17. August nicht möglich." Gleichzeitig entschuldigte er sich bei der rechtsextremen Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police (FPO) für seine Entscheidung. Die 20 anwesenden uniformierten Mitglieder der FPO verließen daraufhin mit versteinerten Mienen den Gerichtssaal und kündigten an, den politischen Druck zu verstärken.

Mumias Anwalt Len Weinglass verkündete: "Der Aufschub des Hinrichtungsbefehls ist ein erster Sieg für Mumia Abu-Jamal, für die Verteidigung und für alle, die Mumia unterstützt haben." Mumia selbst bedankte sich in einer schriftlichen Erklärung für die Solidarität: "Ich bin den tausenden und zehntausenden von Menschen dankbar. Die meisten von ihnen kenne ich nur durch Briefe, Petitionen oder von Fotos...Durch die gerichtliche Entscheidung bin ich ab jetzt nicht mehr einem offenem Hinrichtungsbefehl unterworfen. Das Todesurteil gegen mich bleibt allerdings bestehen, so daß ich weiterhin in dieser Hölle verbleibe."

Die Aufhebung des Hinrichtungsbefehls kam überraschend. Während der ersten drei Tage der Anhörung deutete alles daraufhin, als wolle Sabo eine Entscheidung solange verzögern, daß durch die Hinrichtung diese überflüssig geworden wäre. AnwältInnen und ZeugInnen für Mumia wurden massivsten Repressionen ausgesetzt. ZeugInnen der Verhandlung wurden verhöhnt oder bedroht, BesucherInnen des Prozesses und die Familie wurden vor den Türen des Gerichtssaales schikaniert, die Verteidigerin Rachel Wolkenstein wurde, nachdem sie auf Anhörung eines Antrages der Verteidigung beharrte in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt und die örtliche Presse setzte ihre Hetzkampagne gegen Mumia unvermindert fort.

Doch auf der überregionalen Ebene in den USA und vor allem auf internationaler Ebene entstanden in den letzten Wochen vor dieser überraschenden Entscheidung eine eindrucksvolle Protestbewegung gegen die offensichtliche Rechtsbeugung im Ringen um den Aufschub der Hinrichtung Mumias und gegen die Todesstrafe im allgemeinen. Forderungen in überregionalen Zeitschriften, weit über 10.000 Protestfaxe aus den USA, Europa und Südafrika setzten Sabo anscheinend so unter Druck, daß er sich den Anschein eines fair verhandelnden Richters geben wollte und die Hinrichtung aufschob. Dies zeigt, wie wirkungsvoll öffentliche Proteste sein können. Mumia sagte hierzu: "Wahre Gerechtigkeit erfordert mehr als eine Aussetzung der Hinrichtung -sie erfordert eine komplette Aufhebung dieser klaren politischen Bestrafung! Sie verlangt mehr: Sie verlangt die engagierte Mobilisierung unserer Community, um Widerstand gegen ein System zu leisten, das repressiver als Südafrika ist - um endlich diese rassistische Todesstrafe abzuschaffen!"

Der Antrag auf ein neues Verfahren wurde im September 1995 von Sabo abgelehnt.

Kein neues Verfahren - Trotz neuer Entlastungsbeweise - Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania

Gegen diese Entscheidung gingen seine Anwälte vor dem Obersten Gerichtshof von Pennsylvania in Berufung. Am 30.Oktober 1998 lehnte dieses den Antrag ab, obwohl umfangreiche neue Beweise vorgelegt wurden. Die Verteidigung reichte z.B. am 10.März 1997 als Zusatz zu den Berufungsunterlagen neue Dokumente ein, die weitere Beweise dafür lieferten, daß die Polizei und die anklage Zeugen manipuliert und unter Druck gesetzt haben. Eine Zeugin, Veronica Jones, die bei dem ersten Prozeß ausgesagt hatte, sie hätte gesehen, daß Mumia den Polizisten erschossen hätte, gab nun bekannt, daß ihre aussagen nur unter starkem Druck der Polizei zustande gekommen waren und sie zu einer Falschaussage gezwungen worden ist. In Wirklichkeit beinhaltete ihre erste Aussage, daß sie sah, daß zwei Männer von dem Ort flüchteten, an dem der Polizist erschossen worden war. Keiner der Beiden sei jedoch Mumia Abu-Jamal gewesen. Zur Erreichung der Falschaussage wurde von den Polizisten der Umstand ausgenutzt, daß Veronica Jones damals als Prostituierte arbeitete und die Polizisten ihr zu verstehen gaben, daß sie nur weiterhin auf der Straße arbeiten könne, wenn sie im sinne der Polizei aussage. Die Erpressung einer Falschaussage wurde auch bei Pamela Jenkins versucht. Diese beschreibt die damalige Situation so: "Polizeibeamte bedrängten mich und fragten mich, ob ich in jener Nacht in der Gegend war, wo de Erschießung stattfand. Als ich "nein" sagte, bedrängten sie mich weiter und fragten mich, ob ich wirklich sicher sei, daß ich in jener Nacht nicht auf der Straße gewesen sei und die Erschießung gesehen habe. für mich war klar, daß die Polizisten, Tom und Richard Ryan wollten, daß ich einen Meineids leiste und sage, ich hätte gesehen, daß Jamal den Polizisten erschoß.".

Durch diese Aussagen wird eine Verbindung zwischen dem abgesprochenen Todesurteil über Mumia Abu-Jamal und einem Skandal in gerade diesem 39. Polizeirevier über Korruption und verlogene abgekartete anklagen in unmittelbare Nähe gerückt. Bei den seit 1995 laufenden Ermittlungen spielt Pamela Jenkins eine zentrale Rolle. Der in ihrer Aussage erwähnte Tom Ryan wurde neben fünf weiteren Polizisten aufgrund dieses Skandals bereits verurteilt. Bisher wurden bereits 12 Polizisten angeklagt, Verdächtige ausgeraubt oder fälschlich beschuldigt zu haben - worauf 283 Strafverfahren eingestellt wurden. 1997 erhob die US-Bundesregierung selbst anklage gegen die Stadt Philadelphia, den damaligen Bürgermeister Rizzo und der Polizeiverwaltung der Stadt wegen systematischer Brutalität, besonders gegen Schwarze und den spanischsprachigen Teil der Bevölkerung. Alle Skandale, die seitdem aufgedeckt wurden, enthüllten das gleiche Bild: ein System der Korruption von Polizei und Staatsanwaltschaft, das Verprügeln Verdächtiger, Diebstähle, rassistische abgekartete Anklagen und Mord. Es lag eine bittere Ironie darin, daß die Bundesregierung die Stadt Philadelphia wegen Polizeiübergriffen anklagte, da einige der finsteren Polizeimaßnahmen in direkter Zusammenarbeit mit dem Justizministerium eingeführt worden waren. Philadelphia sollte als Modell für das berüchtigte COINTELPRO-Programm des FBI dienen, das darauf abzielte, schwarze AktivistInnen durch Verhaftung und Ermordung zu "neutralisieren".

Der Oberste Gerichtshof Pennsylvanias entschied, daß es Mumias Anwälten nicht erlaubt sei, den Berufungsantrag auch mündlich zu begründen, und entschied außerdem, daß die Anklage zusätzliche Unterlagen gegen ihn bei Gericht einreichen dürfe, die Verteidigung aber nicht das Recht habe, darauf zu antworten.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Pennsylvanias waren die juristischen Möglichkeiten auf Landesebene ausgeschöpft.

Gesuch bei dem Obersten Gericht der USA

Im April 1999 stellten Mumias AnwältInnen ein Gesuch bei dem Obersten Gericht der USA über die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieses Gesuch wurde wie erwartet am 04. Oktober 1999 abgelehnt. Gestützt wurde dieses Gesuch auf drei Punkte. Es wurde für wichtig gehalten prüfen zu lassen, ob Mumia seines Rechtes, sich zu verteidigen, das ein verfassungsmäßiges und sehr grundsätzliches Recht ist, unrechtmäßig beraubt wurde und ob das Verfahren fortgesetzt werden durfte, nach dem er gegen den Entzug dieses Rechtes protestierte und aus dem Gerichtssaal entfernt wurde, und schließlich, ob der einzige Geschworene, den er ausgewählt hatte, während er sich selber verteidigte, in seiner Abwesenheit hätte entlassen werden dürfen, in der Privatkammer des Richters Sabo ohne Beisein von Mumia.

Der neue Hinrichtungsbefehl - Aus der Todeszelle -

Aufgrund dieser Entscheidung unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Ridge am 13.Oktober 1999 den erneuten Hinrichtungsbefehl. Unmittelbar danach wurden die Haftbedingungen für Mumia weiter verschärft. Sein Verteidiger Len Weinglass beschreibt diese wie folgt: Seit dem 13.Oktober wurde Mumia unter den Bedingungen der sogenannten Phase 2 inhaftiert. Die Wächter hatten ihn aus einer Todeszelle in eine besondere Isolationszelle verlegt. Das Licht bleibt 24 Stunden lang an. An der Zellentür ist eine Überwachungskamera angebracht, durch die jede Bewegung des Gefangenen Tag und Nacht beobachtet wird. Und wenn er die Zelle aus irgendwelchen Gründen verlassen muß, dann erfolgt das strip searching, d.h, mit einer totalen Körperkontrolle untersuchen Gefängnisangestellte alle Körperöffnungen, was ebenfalls gefilmt wird. Es handelt sich um die restriktivste, erniedrigendste und inhumanste Behandlung, der Gefangene in den USA ausgesetzt werden. .....Sobald die richterliche Aufhebung des Hinrichtungsbefehls bei der Gefängnisleitung angekommen ist, wird er aus "Phase 2" entlassen und muß zurück "on death row". Dort ist nachts das Licht abgeschaltet, es gibt keine Kamera, und er kann wieder Besuche empfangen.".

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei dem Bundesrichter in Philadelphia - Mumias wichtige Chance

Unmittelbar nach der Entscheidung des Obersten Gerichtes der USA reichten Mumias AnwältInnen zwei Anträge bei einem Bundesrichter ein: einen Antrag, um die Aussetzung des Hinrichtungsbefehls zu erreichen, eine zweiten für ein neues Verfahren für Mumia. Hiermit ist der Kampf für Mumias Freiheit in eine entscheidende Phase getreten. Vor diesem Gericht wird Mumia nur von einem einzelnen Richter angehört. Der Richter muß entscheiden, ob Mumia eine direkte Anhörung vor dem Gericht bekommen wird und ob die Staatsanwaltschaft die Akten über Mumia, die sie bisher geheimgehalten haben, herausgeben muß. Die beiden Ex-Black-Panther Geronimo Pratt und Dhoruba bin Wahad sind nach jeweils über 20 Jahren Knast nur deshalb freigekommen, weil ein Bundesrichter anordnete, daß die Staatsanwaltschaft Akten, die sich bis dahin unter Verschluß befanden, herausgeben mußte. In diesen Akten befanden sich nämlich Beweise, die der Verteidigung vorenthalten worden waren und die Gefangenen entlastet und den Staat belastet haben. Es ist davon auszugehen, daß auch in Mumias Fall Beweismaterialien unterschlagen worden sind. Daher ist es sehr wichtig, daß der Richter entscheidet, daß die Akten herausgerückt werden müssen.

Und bisher läuft das Verfahren vor diesem Bundesrichter das erste Mal seit 18 Jahren positiv für Mumia. auch hierzu möchte ich gerne Len Weinglass zitieren: "Zum ersten Mal seit Mumias Verurteilung im Jahr 1982 waren wir in einem Gerichtssaal, in dem uns ein höflicher und aufmerksamer Richter zuhörte. Zum ersten Mal seit 17 Jahren! Richter Yohn scheint uns ebenso ernst zu nehmen, wie er die Gegenseite ernst nimmt. Für uns bedeutet das ein Stück frische Luft zum Atmen im Staate Pennsylvania. Yohn machte klar, daß er keine Polizei und bewaffnete ZuhörerInnen im Gerichtssaal dulden würde, wie es etwa vor dem staatlichen Gericht passierte. Der Richter versicherte uns, daß Mumia Abu-Jamal während der gesamten Verhandlung vor Gericht anwesend sein würde. Unsere Hinweise zu Inhalt, Zeitplan und Prozedere hat er genau angehört, und er kam uns weit entgegen.

Trotz dieses ersten positiven Eindrucks ist aber sicherlich noch kein Grund für allzu große Hoffnungen gegeben. Denn selbst wenn dieser Bundesrichter sich für die Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet, wird die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen.

Len Weinglass bezeichnet die aktuelle Phase im Kampf für die Freiheit von Mumia für die einzige realistische um ein neues Verfahren zu erreichen. Sollte Yohn ein neues Verfahren ablehnen, wären die Chancen in weiteren Berufungsverfahren ebenfalls sehr gering. Es ist also erforderlich gerade jetzt im Moment den Druck so zu verstärken, daß zum einen Richter Yohn sich für eine Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet.

Die Fraternal Order of Police - rassistische Bullen im Kampf für das legale Lynchen Mumias

Die immer mehr zunehmenden Solidaritätsaktionen für die Freiheit von Mumia rufen offensichtlich große Sorgen bei der rechtsextremen Polizeigewerkschaft FOP hervor. Wie bereits erwähnt ist auch Richter Sabo Mitglied dieser Organisation. Sie ruft zum Boykott von Firmen auf, die sich für die Freiheit Mumias einsetzen. Im Januar versuchte die Polizei ein großes Benefizkonzert international bekannter Musikgruppen im Bundesstaat New Jersey verbieten zu lassen, als sich des nicht durchsetzen ließ, erklärte sie, keinen Sicherheitsdienst stellen zu wollen, und forderte die Öffentlichkeit zum Konzertboykott auf.

Knapp einem Monat später drohte die New Yorker Polizei einer Solidaritätsveranstaltung mit eine Gegendemonstration, in ihren Hetzrede gegen diese Veranstaltung benutzen sie das Wort "Ungeziefer" als Synonym für Mumia.

Als Mumia Abu-Jamal vom Evergreen State College bei der diesjährigen Diplomverleihung im Juni als Ehrenredner eingeladen wurde, lehnte Gouverneur Locke seine Teilnahme ab. Auf diesen wurde dann aber verzichtet und Mumias Rede wurde vom Band abgespielt.

Desweiteren versuchte die FOP durch weitere manipulierte ZeugInnenaussagen endlich den Mord an Mumia Abu-Jamal durchzusetzen. Ein angeblich ehemaliger Bekannter von Mumia meinte sich plötzlich zu erinnern, Mumia habe ihm gegenüber vor 7 Jahren bei einem Besuch die Erschießung Faulkners gestanden. Ganz im Vertrauen natürlich, Das Absurde an dieser Aussage ist schon deshalb zu erkennen, da Mumia weiß, was zumindest jedeR politische Gefangene weiß jeder Raum im Knast, auch die angeblich nicht überwachten Besuchsräume werden abgehört, Wieso sollte er dann, auch unter hypothetischer Unterstellung seiner Schuld, diese in abgehörten Räumen zugeben. Am 11.08.1999 veröffentlichte die FOP einen Boykottaufruf gegen Menschen und Firmen, die sich mit Mumia Abu-Jamal solidarisch erklären. Hiervon war unter anderem die bekannte Schauspielerin Whoopi Goldberg betroffen. Nachdem sie eine Drehgenehmigung für einen Film beantragt hatte, weigerten sich die Mitglieder der FOP das Drehgelände abzusperren.

Rassistische Anwendung der Todesstrafe in den USA

Eins vorweg: Todesstrafe als legitimes Mittel eines Staates zu morden ist grundsätzlich abzulehnen - unabhängig davon, ob diese als rassistisches Mittel angewendet wird oder nicht. In den USA wird sie von machthungrigen PolitikerInnen instrumentalisiert, um ihre Chancen bei Wahlen zu erhöhen. Sie bedient sich hier der rassistischen Grundstimmung bei dem Großteil der weißen Bevölkerung. Und ihre Anwendung wird immer weiter ausgedehnt. Seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen 1977 starben 580 Menschen durch die staatlich betriebene Tötungsmaschinerie. Allein dieses Jahr wurden schon 80 Menschen hingerichtet. Mittlerweile gibt es die Todesstrafe wieder in 38 Staaten der USA, als letzter gesellte sich New York in den Kreis legaler MörderInnen. Zwei Aussagen, die die rassistische Anwendung in den USA belegen sollen: - In en USA sind 12% der Bevölkerung schwarz, in den Todesträkten liegt ihr Anteil bei 42%. - Obwohl Kapitalverbrechen gegen Schwarze und Weiß ein absoluten Zahlen ungefähr

gleich hoch sind, haben 82 % der Todeshäftlinge angeblich einen Weißen umgebracht. Diese Aussagen belegen, daß die Todesstrafe gegenüber Schwarzen übermäßig häufig angewendet wird; und, wenn mensch bereit ist innerhalb der Logik der Todesstrafe zu denken, daß der Tod eines Weißen offensichtlich schwerer gewichtet wird, als der Tod eines Schwarzen. Dies systematische Ermordung in den US-Knästen trägt ganz klar rassistische Züge da kann auch die Tatsache nicht drüber hinwegtäuschen, daß einige Staaten nach Einführung der Todesstrafe als erstes einen Weißen ermorden ließen, um sich nicht den Vorwurf des Rassismus machen zu lassen. Das danach fast ausschließlich Schwarze folgten bedarf wohl keiner Erklärung. Praktische Ansätze zur Solidarität in der BRD und Möglichkeiten der politischen Einflußnahme In den letzten Jahren nahmen die weltweiten Solidaritätsaktionen zu. Überlegungen wie eine praktische Solidarität und politische Interventionsmöglichkeit in der BRD aussehen kann, sind notwendig, damit zum Einen nicht unnötig die insgesamt geringen Energiereserven der dt., Restlinken verpulvert werden, zum Anderen durch gezielten Einsatz der Kraftreserven eine kraftvolle und erfolgreiche Reihe von Aktionen geplant werden, die zum Einen Mumias Freiheit erreichen und zum Anderen die Abschaffung der Todesstrafe erreichen. Dies könnte ein erster Schritt sein hin zu einer emanzipatorischen Entwicklung der globalen Gesellschaft. Hier in der BRD bieten sich z.B. Möglichkeiten Aktionen gegen dt. Unternehmen zu starten, die eng mit Thomas Ridge zusammen arbeiten und in Pennsylvania ihr Geld verdienen, und so die Todesstrafenpraxis diese Staates finanziell stützen. Auch in Pennsylvania gilt "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" In Pennsylvania haben z.B. Siemens, Daimler Chrysler, Bayer, Schering Firmensitze. Haribo hat vor kurzem ein Baugrundstück gekauft, um dort eine Niederlassung zu errichten. Zu diesen Firmen muß nicht viel gesagt werden - wir kennen sie alle. Auf die Todesstrafe angesprochen sagt z.B. ein Sprecher des Software-Unternehmens SAP: "Das kann für uns kein Kriterium zur Auswahl eines Standortes sein". Ende September 1999 befand sich Thomas Ridge auf einer Reise durch die BRD um dort für den "Standort Pennsylvania" zu werben. Aber auch Aktionen vor amerikanischen Einrichtungen, Behörden und Firmen sind denkbar. Letztere sind insbesondere anfällig aufgrund der dort praktizierten "just in time"-Produktion. Aktionen vor amerikanischen Einrichtungen sollten jedoch nicht in plumpen Anti-Amerikanismus verfallen, sondern es sollte immer auch -gerade in der BRD- die deutsche Rolle berücksichtigt werden

free mumia - now!