Interview mit der Zeitung Devrimci Cözüm

Das folgende Interview wurde mit einem Mitarbeiter der Zeitung "Devrimci Cözüm"(deutsch: Revolutionäre Lösung) in der Türkei geführt. Devrimci Cözüm erscheint seit Anfang 1993 und wird - in einer Auflage von 10-15.000 Exemplaren - sowohl in der Türkei als auch (nur in türkischer Sprache) im Ausland vertrieben. Sie enthält - neben aktuellen Berichten aus Türkei/Kurdistan und zur besonderen Situation von Devrimci Sol auch Beiträge zur theoretischen Debatte, Berichte zur internationalen Lage und Übersetzungen aus ausländischen Publikationen. Auszugsweise Übersetzungen in deutscher Sprache erscheinen in der Zeitung "Revolutionärer Kampf". Die Cözüm enthält -neben aktuellen Berichten aus Türkei/Kurdistan und zur besonderen Situation von Devrimci Sol auch Beiträge zur theoretischen Debatte, Berichte zur internationalen Lage und Übersetzungen aus ausländischen Publikationen. Devrimci Cözüm entstand unter anderem auch im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen innerhalb und um die Zukunft von Devrimci Sol und dem Faktor, daß die Zeitung "Mücadele" sich als Sprachrohr der Karatas-Gruppe versteht.
Der letzte Herausgeber der Cözüm ist einer der Angeklagten des Prozesses vom 22. März. Auch gegen die derzeit verantwortliche Herausgeberin laufen mittlerweile zahlreiche Ermittlungsverfahren nach dem Anti-Terror-Gesetz. (z.B. Separatismus-Vorwurf). Dies ist insofern von großer Bedeutung, als in der Türkei jede/r, der/die eine Zeitung herausgeben will, eine abgeschlossene Hochschulausbildung, eine mindestens zweijährige Akkreditierung als Journalist/in und ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis braucht. Läuft gegen eine/n Herausgeber/in bspw. eine Separatismus-Anklage mit absehbarer Verurteilung, so muß der/die Herausgeber/in einer Zeitung noch vor dieser Verurteilung wechseln, da ansonsten mit der Verurteilung auch die Zeitung nicht mehr erscheinen darf und die Herausgabe vollkommen neu beantragt werden muß. Auch genehmigte Zeitungen müssen laut Gesetz noch bevor sie in Druck gehen, der Zensurbehörde vorgelegt werden. In der Realität geschieht dies allerdings meist erst, wenn die Ausgabe bereits im Druck ist, weil damit die Wahrscheinlichkeit steigt, daß sich bei Beschlagnahmen wenigstens eine Teilauflage bereits im Verkauf, bzw. Vertrieb befindet und so das "Einsammeln" der Exemplare durch die Polizei erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird.

^?"Der Freiheits- und Unabhängigkeitskampf der Völker muß unter den heutigen Bedingungen auf dem bewaffneten Kampf basieren..." Über die Situation in der Türkei/ Kurdistan ist weltweit viel berichtet worden, bedeutend weniger über die Situation In der ganzen Türkei. Wie schätzt Ihr die Lage in der Türkei allgemein ein? Wie sieht die Zeitung Cözüm die Situation?

Zuerst möchte ich sagen, daß die Zeitung Devrimci Cözüm keine neue Zeitung ist. Sie führt nur eine Tradition weiter. Obwohl sie erst seit wenigen Monaten erscheint, hat sie eine Geschichte. Sie hat bestimmte Werte (mit)aufgebaut. Sie sieht sich als Vertretung aller bisher durch die türkische revolutionäre Bewegung aufgebauten Werte. Daher ist die Sicht der Zeitung auf Kurdistan und die Türkei auch nicht neu. Die Tatsache, daß die revolutionäre Bewegung in Kurdistan zum Vorschein gekommen ist, ist eine Bestätigung für die Richtigkeit unserer Revolutionsstrategie. Der Freiheits- und Unabhängigkeitskampf der Völker muß unter den heutigen Voraussetzung auf einem bewaffneten Kampf basieren. Die Volksbewegung in Kurdistan ist in der Weltöffentlichkeit deshalb so bekannt, weil sie gegen den schmutzigen Krieg der türkischen Regierung die bewaffnete Auseinandersetzung wählte. Vor allem die unmenschlichen Methoden des Staates gegen die Guerilla hat den kurdischen Befreiungskrieg in den Vordergrund gestellt. Das ist für uns gleichzeitig der Beweis für die Richtigkeit unserer seit 15 Jahren praktizierten Linie. Der wichtigste Faktor dafür, daß die türkische revolutionäre Bewegung in der Weltöffentlichkeit keine Basis findet, ist der Mißstand in dem wir uns seit einem Jahr befinden. Daher haben wir keine großen Schritte machen können und die Probleme nicht bewältigen können. Das hatte zur Folge, daß die Hoffnung im Volk vermindert wurde. Wir erleben eine Vertrauenserosion, weil das Vertrauen des Volkes an die Revolution und die Revolutionäre in bedeutendem Maße zerstört wurde. Aber wir sind uns dessen sicher, daß die türkische revolutionäre Bewegung so viel Stärke und Energie in sich vereinigt, daß sie sich aufrichten und wieder zur hoffnungstragenden Kraft werden kann. Diese Eigenschaften haben sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Die revolutionäre Bewegung wird sich, trotz aller harten Schläge, die sie zu ertragen hat, durch ihre Eigendynamik wieder rehabilitieren.

^?Wie wirkt sich der Zusammenbruch der ehemaligen "sozialistischen Länder" in der Türkei aus?

Es ist natürlich unumgänglich, daß man von der Entwicklung in diesen Ländern - in welchem Maße auch immer - beeinflußt wird. Die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion hat allgemein zu einem Vertrauensbruch in den Sozialismus geführt - das ist natürlich wie bei allen Völkern der Welt auch bei uns vorhanden. Für die Personen oder Organisationen, die eine marxistisch-leninistische Linie vertreten, kam diese Entwicklung nicht sehr überraschend, wenn man sich die letzten 30 Jahre der sowjetischen Geschichte ansah, konnte man dies schon voraussehen. Aus diesem Grund hielt sich der Einfluß dieser Entwicklung auf die revolutionäre Bewegung in Grenzen. Aber wir sehen, daß in unserem Land und in anderen Ländern der Welt, bedingt durch eine Kulturerosion, die Linke an Selbstvertrauen verliert.
Die Tatsache, daß die vorhandenen Bewegungen in Lateinamerika die Waffen niederlegten oder die palästinensische Befreiungsorganisation für ein wenig Boden einen Kompromiß eingeht, sind offene Anzeichen davon. Das sind die Folgen kleinbürgerlichen Gedankenguts oder von Organisationen, die kein Selbstvertrauen haben. Daß diese Entwicklungen auch unser Land beeinflussen ist natürlich unumgänglich. Sie hat sich bei uns jedoch nicht so zerstörerisch auf die Linke ausgewirkt, wie in anderen Ländern der Welt.
Wir haben mehr interne Probleme. Der Grund unserer Probleme ist eine Organisationsform, die sich entgegen marxistisch-leninistischer Grundsätze bewegt. Aber natürlich ist der Zerfall der Sowjetunion oder der brutale Umgang des Systems mit Revolutionären ein - wenn auch nebensächliches - Problem für uns. Heutzutage (es erfordert sehr viel Mut) reicht allein das Bekenntnis sich als Revolutionär/in zu bezeichnen, um der staatlichen Repression ausgesetzt zu werden. Es gibt systematische Angriffe des Staates gegen die Revolutionär/innen. Obwohl zur Zeit nicht die militärische Junta an der Macht ist, die alle zehn Jahre einen Putsch durchführt, bestimmt eine zivile Junta das Geschehen im Land. Die Bemühungen um eine private Armee, die aus regressiven, fanatisch faschistischen, ehemaligen MHP-Anhängern bestehen soll, zeigt uns zugleich die Tiefe der Krise in der sich das System befindet. Sie unterdrückt die einfachsten demokratischen, freiheitlichen Rechte.
In diesem Sinne sind auch wir, die sozialistische Presse im allgemeinen und im spezifischen die Zeitschrift Cözüm, ständigen Repressionen seitens des Staates ausgesetzt. Einerseits reden sie von einem demokratischen Rechtsstaat, andererseits wird das demokratische Recht auf Gedankenfreiheit permanent blutig unterdrückt. Die Menschen werden nur wegen ihrer Gedanken zu jahrelangen Freiheitsstrafen verurteilt, die freie Presse durch Schließungen zum Schweigen gebracht. Sie bekommt Millionen von Lira Geldstrafen, ihre Mitarbeiter werden entführt und durch die Konterguerilla ermordet. Allgemein ausgedrückt ist es ein Trugbild, auch nur über Anzeichen von Demokratie und Freiheit zu sprechen. Aber die Erringung von Recht, Demokratie und Freiheit hat eben ihren Preis. Wir als die Zeitschrift Devrimci Cözüm sind bereit diesen Preis zu zahlen.
Im Angesicht der historischen Verantwortung der Zeitschrift sind Repressionen nicht auszuschließen. Neben den ständigen Angriffen der liquidatorischen Gruppen der DK-Anhänger sind wir auch noch dem systematischen Druck des Staates ausgesetzt. Im Laufe der nun mehrmonatigen Erscheinungszeit unserer Zeitschrift waren ständige Angriffe der DK-Gruppe und der politischen Polizei an der Tagesordnung. Diese Angriffe beabsichtigen, uns zu ersticken. Sie beabsichtigen, die Traditionen der türkischen revolutionären Geschichte auszulöschen und dem Ego einer Person oder allgemein der Personen zu opfern. Aber wir werden das nicht zulassen. Weder die Angriffe der liquidatorischen Gruppe noch die Überfälle des Regimes werden uns davon abbringen, unseren revolutionären Kampf weiterzuführen.
Wie gesagt, wird unsere Zeitschrift seit ihrer Erscheinung von beiden Seiten angegriffen. Der letzte Angriff der Karatas-Gruppe ist nur als ein versuchtes Massaker zu bezeichnen. Bei diesem Angriff hat eine Leserin ihr Auge verloren, weitere fünf Personen wurden verletzt... sie bedrohen die Zeitungshändler und sagen sie dürfen die Zeitung nicht mehr verkaufen. Die Druckerei unserer Zeitung wurde mehrere Male bedroht und danach in Brand gesteckt. Daß es dabei zu keinem Blutbad kam, ist rein zufällig. Unsere Mitarbeiter werden auf der Straße bedroht und beschossen. Die ehrenvollen Kämpfer der türkischen revolutionären Bewegung werden von der sich als revolutionär bezeichnenden Karatas-Bande hingerichtet. Die Menschen in den Gefängnissen werden angegriffen und - wie zuletzt einer - getötet. ...
Wir versuchen, die revolutionäre Öffentlichkeit davon zu unterrichten, das wir auf eine Weise angegriffen werden, die auch provokative Angriffe der politischen Polizei und der Konterguerilla zuläßt. Diese Angriffe sind regelrecht einladend für derartige Provokationen. Je auswegloser die Situation für diese Denkweise wird und sie sich langsam dem Ende entgegen sehen - und an diesem Punkt sind sie nun angelangt - desto brutaler werden sie.. Die Angriffe und Massaker, von denen wir vorhin gesprochen haben sind das Produkt dieser Ausweglosigkeit. Daß Personen oder Institutionen, die kein Selbstvertrauen haben, diese Angriffe auch weiterführen werden, ist ohne Zweifel. Dies ist ein Fakt. Wir haben diesen Fakt - wenn auch zu spät - verstanden. Offen gestanden hätten wir nicht erwartet, daß die Gruppe DK's so brutal werden kann. In dieser Hinsicht haben wir uns geirrt. Wir hätten davor Maßnahmen treffen müssen. Wir hätten verhindern müssen und können, daß die revolutionäre Bewegung soviel Blut verliert. Aber wir haben diese Gewaltbereitschaft zunächst nicht gesehen und haben uns geirrt. Das ist gleichzeitig eine Selbstkritik.

^?Ihr definiert Euch als Teil der "sozialistischen" Presse; weichen Anforderungen hat diese Presse in der Türkei/Kurdistan nachzukommen und wie sieht sich die Devrimci Cözüm darin?

Ob die sozialistische Presse den Anforderungen des Sozialismus nachkommt ist eine Diskussionsfrage für sich, aber ausschlaggebend ist der Unterschied der sozialistischen zur bürgerlichen Presse. Die sozialistische Presse sieht sich als Alternative zu bürgerlichen Zeitungen, die wir auch als farbige Presse bezeichnen, und das Sprachrohr des Systems darstellt. Die sozialistische Presse sieht ihre Aufgabe darin, dieses System zu entblößen, die Versprechungen der Systempolitiker zu entlarven und den Lesern eine Perspektive oder Alternative zu benennen. Sie sieht die Lösung der Probleme der Arbeiter, Bauern, Schüler, Studenten, Frauen und anderer Gruppen in der Revolution. Das ist allgemein ausgedrückt die Eigenschaft der sozialistischen Presse.
Aber innerhalb der sozialistischen Presse existieren verschiedene Meinungen über den Weg zum Sozialismus. Es gibt Verteidiger des parlamentarischen Weges, des demokratischen Weges oder auch Gruppen, die den bewaffneten Kampf bejahen oder den bewaffneten Kampf und die demokratische Organisierung bejahen. Die sozialistische Presse ist also die marxistisch-leninistische Presse.
Die Presse, die den Befreiungskampf der Völker unterstützt, wird auch im Rahmen der sozialistischen Presse gesehen. Die Revolution in der Türkei ist in erster Linie mit dem bewaffneten Kampf möglich und parallel dazu muß die Organisierung auf demokratischer Basis im Volk vorangetrieben werden. Aus der Tatsache heraus, daß in der Türkei ein faschistisches System herrscht und die Türkei von imperialistischen Mächten ausgebeutet wird denken wir, daß bewaffneter Kampf und demokratischer Kampf parallel geführt werden müssen. Nur eine dieser Formen kann unserer Meinung nach nicht zum Erfolg führen. Der bewaffnete Kampf alleine würde sich von der Bevölkerung loslösen und seinen Sinn verlieren. Aufgrund des ständigen Faschismus in der Türkei ist ein rein demokratischer Kampf aber unmöglich; daher müssen diese parallel geführt werden.

^?Es gibt den Satz: "Politik befehligt die Gewehre". Welche Massenarbeit gibt es und in welchem Verhältnis stehen bewaffneter Kampf und legale Arbeit zueinander? Es ist derzeit kein politischer Umsturz möglich, weiche Funktion hat demnach der bewaffnete Kampf?

Dieses Problem ist ein Problem der politischen Organisationen, aber wir als Zeitschrift haben natürlich auch eine Meinung dazu. Wir werden uns damit begnügen, diese Meinung zu sagen. Wir befinden uns in einem Land, in dem das System das Volk ständig unterdrückt. Demokratische Rechte und Freiheiten werden hier mit blutigen Methoden unterdrückt. Damit wird das Stärke-Image des Staates aufrechterhalten, und der Versuch unternommen, das Volk vom Eintreten für seinen eigentlichen Probleme abzuhalten. Die Mittel, die dazu benutzt werden, sind Massenmedien und Terrorangriffe...
Gegenüber dieser Doppelstrategie des Staates benutzt auch die revolutionäre Bewegung eine Doppelstrategie: Zum einen versucht sie, die Medien zu benutzen, dies sind die legalen Einrichtungen der Bewegung, die versuchen die Massen am Demokratiekampf zu beteiligen. Die bewaffneten Guerillaeinheiten sollen die Massenpassivität aufbrechen und das Stärke-Image des Staates zerstören. Aber man muß zugeben, daß der bewaffnete Kampf in Kurdistan, Palästina oder der Türkei noch nicht so weit ist, um die Führung zu übernehmen...
Wenn der bewaffnete Kampf nicht als Mittel dazu angesehen wird, politische Realitäten zu offenbaren, hat er wenig Aussicht auf Erfolg. Wir sind und waren schon immer gegen die blinde Gewalt, gegen eine ziellose Gewalt;... solch eine Gewalt würde nur Terror und Chaos verursachen. Die Waffenniederlegung in den lateinamerikanischen Ländern ist kein Zeichen dafür, daß der bewaffnete Kampf oder der Guerillakampf in einer Sackgasse stecken. Dies zeigt nur das fehlende Selbstbewußtsein oder das kleinbürgerliche Gedankengut dieser Bewegungen. Wenn wir vom Gegenteil ausgehen, müßten wir unsere Strategie überdenken. Denn Imperialismus bedeutet nur Repression und Gewalt. Und um die Kette des Imperialismus aufzubrechen, sind wir gezwungen, Gewalt anzuwenden. Wenn es keine organisierte einheitliche bewaffnete Kraft des Volkes gibt, ist es unmöglich eine Führung des Volkes zu errichten, den Sozialismus aufzubauen und das System der Unterdrückung zu zerstören.
Wenn man den "Friedensvorstellungen" der imperialistischen USA, die von einer "neuen Weltordnung" träumen, vertraut, kann man höchstens solch eine Lösung wie zur Zeit in Palästina erreichen.
Mit diplomatischen Bemühungen, den Vereinten Nationen oder auf der Basis der "Gutmütigkeit des Imperialismus" wird der Wunsch der Völker nach Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus nicht in Erfüllung gehen.

^?Du hast vorhin den Tod eines Gefangenen erwähnt. Was sind die genauen Umstände, unter denen der Genosse Eliuygan im Gefängnis von Karatas-Anhängern ermordet wurde? Woher kamen so viele Waffen ins Gefängnis? Stimmt es, daß die Sicherheitsbehörden dabei Unterstützung geleistet haben?

In diesem Zusammenhang sind viele unterschiedliche Nachrichten veröffentlicht worden. Ich möchte zunächst etwas sagen, was man nicht vergessen darf. Die Ermordung von Eliuygun, der seit über 20 Jahren als Revolutionär aktiv war, ist die Folge einer einjährigen Propaganda der Mücadele. Dursun Karatas hat in seiner Zeitung unter der Preisgabe Eliuygun's Decknamen Asaf und Arif geradezu zu seiner Ermordung aufgefordert und eine Bewegung, die ihre Existenz auf die Leichen von Revolutionären gründet, hätte ihn auch tatsächlich auch an jedem anderen Ort umgebracht. ...Aber daß sie seine Ermordung im Gefängnis realisieren konnten, (zeigt).. daß sie natürlich mit der Gefängnisleitung kolaboriert haben, denn es ist unmöglich, von den unteren Geschossen in die Oberen zu kommen und dabei alle Türen aufzubrechen, ohne daß es jemand bemerkt. Alle Menschen, die die Gefängnisse kennen und erlebt haben, betrachten das nicht als wahrscheinlich. Daß aber vor allem mit einer 40köpfigen Gruppe alle Türen aufzubrechen sind, ist unmöglich. Die Gefängnisleitung hat dies geschehen lassen. Es ist sonst auch nicht erklärlich, wie sie 13 Waffen besitzen konnten. Man kann nicht mit einer Waffe in der Hand von den unteren Etagen in die oberen kommen. Eine Zusammenarbeit hat es also mit Sicherheit gegeben.

?Als ein Grund für die enormen Probleme wurde genannt, daß interne Strukturen - also die Organisationsstruktur von Devrimci Sol - nicht marxistisch-leninistisch angelegt waren. Das meint wohl die Ein-MannFührung der Organisation durch Dursun Karatas. Wie aber konnte sich so eine Struktur in einer marxistisch-leninistischen Organisation etablieren?

In marxistisch-leninistischen Organisationen kann es keine Strukturen geben, die eine Person in den Vordergrund stellen. Nur mit einer kollektiven Organisierung kann das Volk die Geschichte verändern. Die Probleme, die wir erleben sind Folge eines inneren Liberalismus. Der Liberalismus ist der Feind der marxistisch-leninistischen Organisationen oder besser des Kollektivismus. Diesen inneren Feind müssen die Organisationen zuerst überwinden. Wir haben das trotz weitgehender Bemühungen nicht geschafft.
Als Folge unseres liberalen Handelns ist ein System entstanden, die die Personen in den Vordergrund stellt. Wir haben das bemerkt - wenn auch spät - und die Richtung verändert. Das hat dazu geführt, das sich die Organisation spaltete und sehr viele Revolutionäre umgebracht wurden...
Ein anderes Anzeichen dafür waren die Bestrebungen, die Zentrale ins Ausland zu verlagern oder vor dem Kampf zu fliehen. Die Zentrale sollte außerhalb des Landes, um das wir kämpfen, in die imperialistische kosmopolitische Kulturenlandschaft verlagert werden. Wir wissen, daß für eine Organisation eine Niederlage unumgänglich ist, wenn sie dem Liberalismus verfällt, den Kollektivismus ablehnt, ihr Selbstvertrauen verliert und von anderen Kräften abhängig wird; egal wie richtig die Gedanken, die Strategie, die Thesen auch sein mögen und egal mit welchen Zeitabschnitt der Geschichte wir uns bewegen mögen.
Daß lateinamerikanische Guerillabewegungen die Waffen niederlegten und sich mit der Regierung an einen Tisch setzen, ist der beste Beweis dafür. Die Niederlage war unumgänglich. In einer marxistisch-leninistischen Organisation darf so etwas nicht vorkommen. Sie ist eine Einheit vieler Institutionen. Alle Organisationsformen, die nicht darauf basieren, sind nicht überlebensfähig.

Devrimci Cözüm

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