texte zum knast
"Hier bleiert die Tür..." Brief von Ralf aus der JVA Neumünster Ich habe schon viele Versuche unternommen, etwas aus dem Knast nach draußen zu schreiben, habe aber alle Entwürfe wieder verworfen. Das hat verschiedene Gründe gehabt. Von Anfang an war es mir ein Bedürfnis, allen Menschen draußen etwas davon zu vermitteln, was der Angriff vom 13.6.für mich bedeutet hat, wie meine Situation im Knast ist/war, wie ich damit zurecht komme, was ich mir wünsche und erträume usw. Gescheitert bin ich zunächst an dem Anspruch an mich, etwas zu schreiben, was "etwas aussagt", eine Einschätzung des 13.6.95 zu liefern, die über das Allgemeine hinausgeht. Der Mangel an Infos, die Konfrontation mit Knast und der Drohung, diese Umgebung für länger um mich zu haben, diese ganz persönliche Auseinandersetzung mit Ängsten, Wut, Kraft entwickeln, bewahren und auch nach draußen zu senden, das Einrichten in den neuen Alltag, der Verlust der Nähe zu den geliebten Menschen. All das hat immer wieder dazu geführt, daß die Entwürfe wieder verworfen wurden. Dazu, kommt noch der Umstand, daß ich mich im derzeitigen Stand des Verfahrens, auch nur schwer zu dem Konstrukt "kriminelle Vereinigung radikal" äußern kann, ohne an die Grenze der Einlassung zu stoßen. Ich habe erfahren, daß es zur Zeit draußen eine, wie ich finde, sehr wichtige Beschäftigung mit der Aussageverweigerung gibt. Dazu von mir zu nächst nur soviel: Von Anfang an war für mich in diesem Verfahren klar, daß ich keine Aussagen zur Sache mache. Ich habe mich bisher nur in der Haftbefehlseröffnung am 13.6. nach Rücksprache mit meiner Anwältin zu persönlichen Umständen geäußert, die den Vorwurf der Fluchtgefahr betrafen, also Studium, Wohnverhältnisse, Arbeit. Entgegen allen Erfahrungen und Überzeugungen blieben diese Angaben ein kleiner (absurder) Hoffnungsstrohhalm, den ich angesichts der Situation akzeptieren konnte und kann. Das ist bei Angaben zur Sache anders. Jede Anklage bzw. jedes Ermittlungsverfahren verfolgt das Ziel einer Verurteilung, und um dieses Ziel zu verwirklichen, benötigt die Anklage Hinweise, Indizien, Beweise. Und jede Aussage hilft ihnen, neue Hinweise/Beweise zu bekommen, die die Anklage stützen. Selbst die "Drohung", "Wir wissen es doch eh schon, sie müssen es doch nur zugeben", verfolgt genau das Ziel der Beweisfestigung, um vom Indiz zum Beweis zu kommen. Sonst würden sie ja nicht fragen! Aber diesen Gefallen muß ich ihnen ja nicht tun, so banal die Frage auch erscheinen mag. Und dies alles passiert unabhängig von der tatsächlichen "Schuld", das wird schon richtig hin gedreht. Doch zurück zu meinen Versuchen, etwas zu schreiben. Da eine Erklärung zum Verfahren so allgemein wäre, daß sie niemanden mehr vom Hocker reißen würde, lasse ich diese lieber weg. Trotzdem versuche ich ein wenig zu konkretisieren, um was es mir gehen könnte. Die " radikal" steht seit Jahren für eine nicht kontrollierbare Form von revolutionärer Politik, eine nicht zensierbare Gegenöffentlichkeit, eine Form des Widerstandes, die mit Meinungen, Kritik, Diskussion und Information das angegniffen hat und angreift, was in der BRD und weltweit die Freiheit und Gleichberechtigung der Menschen unmöglich macht und bekämpft. Die freie Kommunikation in linken Zusammenhängen wurde und wird aber schon länger verfolgt und bekämpft, und so gab es in den letzten Jahren ja bereits unzählige 129/129a-Verfahren gegen z. B. auch die Inhalte von Zeitungen (z. B. Angehörigen-Info, Rote-Hilfe-Zeitung...). Doch das, was jetzt eine neue Qualität hat, ist der Vorwurf, daß Menschen nicht für einzelne Inhalte verfolgt werden, sondern, wegen der generellen "kriminellen Handlung", eine Zeitung gemacht zu haben. Losgelöst vom Inhalt wird das alleinige Teilhaben an der Entstehung einer Zeitung zur "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" erklärt. Daß mit diesem Vorwurf der willkürlichen Verfolgung Tür und Tor geöffnet wird, liegt auf der Hand. Aber wer "macht" denn eigentlich die "radikal"? Diejenigen, die Berichte von ihrer letzten Antifa-Aktion schicken. Oder jene, die mal eben 10 Zeitungen von hier nach dort bringen und in ihrem FreundInnen-Kreis verteilen, oder vielleicht der, der ein paar dieser Berichte abschreibt und layoutet, oder die, die dafür sorgt, daß nur ein einziges Exemplar durch die Mauern des Knastes dringt? Vielleicht meint die BAW ja auch die, die wochenlang diskutieren, um lange Artikel in der "radikal" zu veröffentlichen. Oder jene, die tagelang hinter der Druckmaschine stehen. Noch läuft dieses Verfahren "nur" gegen die "radikal", sollte sich das Konstrukt jedoch durchsetzen, kann im obigen Zitat das Wort "radikal" vielleicht bald auch durch interim, Angehörigen-Info, Junge Welt, taz, FR... ersetzt werden. Wenn das auch etwas übertrieben scheint, wird diese Möglichkeit damit zumindest festgeschrieben und "legalisiert". Was das für eine Linke in der BRD bedeutet, sollten sich alle fragen, die ein Interesse daran haben, auch weiterhin mehr Informationen zu bekommen als die Presseerklärungen des Kanzleramtes. Diesen Punkt finde ich z. B. auch wichtig im Hinblick auf eine mögliche Öffentlichkeitsarbeit. Zumindest erscheint es mir nicht absurd, daß auch der sogenannten liberalen Öffentlichkeit zu verdeutlichen ist, daß mit der "radikal" eine Zeitung als Diskussionsforum angegriffen wurde. Eine Diskussion, darum, ob sie diese Funktion tatsächlich erfüllt hat, kann hierbei nicht Gegenstand des Verfahrens werden, da die BAW (Bundesanwaltschaft)oder die OLG's (Oberlandesgerichte) meines Erachtens nicht das Diskussionsforum sein sollten. Diese Frage ist wichtig im Hinblick auf die Aufarbeitung bzw. Weiterentwicklung der Geschichte und kann sicherlich viele Mißstände offenlegen, ein Ergebnis sollte jedoch nicht zu einer Entsolidarisierung mit uns Betroffenen führen. Zum einen, weil in den meisten dieser Verfahren nur einige Menschen stellvertretend für viele andere eingeknastet oder gejagt werden, und zum anderen weil meines Erachtens nicht nur der Stellenwert der "radikal" in der Linken angegriffen wird, sondern eine Form des Widerstandes, die sich des Wortes bedient. Die Frage, die sich auch stellen wird, ist das Verhältnis dieses Mediums zu anderen Formen des Widerstandes, z. B. des Militanten. Nicht zuletzt wird auch die BAW ein Interesse daran haben, was ja schon aus der zeitgleichen Durchsuchung von "radikal", AIZ und K.O.M.I.T.E.E. und der teilweisen Vermengung der Durchsuchungsbefehle deutlich wird (ein Objekt wegen RAF und "radikal"). Nichtsdestotrotz gibt es eine Trennung von militantem Widerstand und einer Zeitung, der nicht weggeredet werden kann und sollte. Es gibt sicherlich bestimmte Gründe und Motivationen für die Wahl der jeweiligen Mittel, und diese sollten in der Diskussion nicht vergessen werden. Schließlich werden diese Formen von Personen ausgefüllt, die diese auch mit Wünschen und Utopien verbinden. Ein Herausarbeiten der unterschiedlichen Formen bedeutet nicht gleichzeitig eine Distanzierung von anderen Ansätzen, kann aber auch durchaus dazu führen. Eine Distanzierung darf aber nicht automatisch mit einer Entsolidarisierung einhergehen, weil damit sofort die Möglichkeit einer Weiterentwicklung, einer Diskussion unterbunden ist. Und dort würde sich die Katze in den Schwanz beißen und die BAW sich ins Fäustchen lachen. Die freie Kommunikation wird angegriffen und übrig bliebe eine zersplitterte Linke, die diese nicht mehr nutzt/nutzen will. Niemand von uns weiß den Weg, der zur Verwirklichung der Utopie führt, jede und jeder hat ihren/seinen gefunden oder sucht ihn noch. Wichtig ist hierbei aber, das Ziel herauszuarbeiten und sich nicht auf dem Weg schon zu bekämpfen. Das liest sich sehr pathetisch, ist aber so nicht gemeint. Mir ist klar, daß es sehr viele Grenzbereiche gibt und wir auch an vielen Punkten scheitern. Aus meiner Geschichte heraus meine ich aber, daß viele Fehler genau da passiert sind, wo die genaue Ausarbeitung der Inhalte daran gescheitert ist, daß die eine Seite versucht hat, ihre Herangehensweise als die einzig wahre darzustellen und letztlich mit einem patriarchalen Machtstreben eine Diskussion zum Scheitern gebracht hat. Ich möchte aus diesen Fehlern lernen. Daß hierbei ein wichtiger Faktor genau auch die meist unreflektierten Positionen von uns Männern sind, steht für mich genauso außer Frage wie der Umstand, daß hauptsächlich wir Männer endlich damit anfangen müssen, dies zu ändern. Und so kann es in diesem Verfahren z. B. darum gehen, klarzustellen, daß Inhalte, Diskussionen von emanzipatorischer Politik durch Kriminalisierung nicht zerstört werden können, und auch darum, die Wege und Mittel der Kommunikation zu sichern und auszubauen, d.h. also die Infrastruktur der Medien vor dem staatlichen Zugriff zu Schützen. Als Medien betrachte ich hierbei, ebenso das Wort in Schrift, Bild und Ton, wie auch die neuen elektronischen Medien im Internet und die freie und öffentliche Diskussion in z. B. Veranstaltungen... Im folgenden will ich jetzt noch ein wenig beschreiben, wie ich die Zeit seit meiner Verhaftung am 13.6.95 erlebt habe: Nachdem ich an dem Tag um 6 Uhr vom SEK geweckt wurde, bin ich zunächst auf die örtliche Wache nach Rendsburg gebracht worden. Mir wurde vorher kurz die Gelegenheit gegeben, Zahnbürste, Rasierer und für meine Diabetes-Behandlung unerläßliche Sachen als persönliche Habe einzupacken. Das alles verlief für die Umstände relativ ruhig, auch auf der Wache war beiden Seiten klar, daß es keine Kommunikation geben wird. Auch wenn ich nur kurz wußte, weshalb die Verhaftung und Durchsuchung erfolgte fing ich vom ersten Moment an, mir klar zu machen, daß es bei dem Aufivand für mich wohl ein längerer Aufenthalt hinter Mauern wird. Ich hatte aber auch eine gewisse Sicherheit, daß es draußen Menschen gibt, die von meiner Situation wissen. Und spätestens nach dem ersten Telefonat mit meiner Anwältin war diese Einschätzung bestätigt. Nach der ED-Mißhandlung wurde ich dann zusammen mit Andreas aus Lübeck mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe zum BGH geflogen und konnte dabei zum ersten Mal den 13-seitigen Haftbefehl lesen. Nach der Haftbefehlseröffnung wurde ich in die JVA-Rastatt verbracht. Die Bedingungen dort erfüllten das Haftstatut vollkommen. Totale Isolation von anderen Gefangenen, der Blick nach draußen beschränkte sich auf einen 5 cm Streifen gen Himmel. Ich habe aber schnell Schreibzeug bekommen und konnte zumindest meine Gedanken nach draußen vermitteln. Und habe sofort die Knastbücherei geplündert, die eine relativ gute Auswahl hatte. Die ersten 21/2-3 Wochen waren davon gekennzeichnet, den Alltag eines Knastlebens zu verwirklichen, den Schnitt zum Leben draußen zu realisieren und einen klaren Kopf zubehalten. Viel Halt gaben mir dabei die vielen Briefe von draußen, die jedes Mal eine Art Reise zurück zu den lieben Freunden bedeuteten und bis heute bedeuten. Danach hatte ich den ersten und bisher größten Einbruch. Ich konnte den Schmerz über die Trennung von draußen nur schwer aushalten und begann mich von draußen abzukapseln, mich im Knast einzurichten. Diese Phase begann in der Zeit der ersten Knastkundgebung und des ersten Besuches einer Freundin mit Trennscheibe und LKA'ler. Von der Knastkundgebung blieben mir aber trotzdem bis heute viele schöne Erinnerungen und ein warmes Gefühl allen gegenüber, die diese realisiert haben. Vor allem war es schön, daß ich selbst draußen auch zu hören war. Nach der ersten Haftprüfung am 10.7., an der ich eher gleichgültig ohne Erwartungen teilgenommen habe, wurde ich am 12.7.95 im Einzeltransport nach NMS verlegt. Für die Kundgebung zur Begrüßung wurde ich am 13.7. in die Arrestzelle verlegt und konnte mich somit leider nicht bemerkbar machen. Ich habe davon hauptsächlich die Musik gehört und Bruchstücke der Redebeiträge, die ich dann zu einem Gesamtbild zusammensetzen mußte. Von der 3. Knastkundgebung am 29.7. habe ich dann alles sehr gut hören können und auch etwas gesehen. Die Haftbedingungen hier in der JVA-Neumünster sind folgende: Ich kann wieder aus dem Fenster sehen, was sehr wich tig für mich ist. Ich habe mittlerweile seit 28.7. auch täglich 1 Stunde Einzelhofgang, die ich mit 30 min. Joggen verbringe (meistens). Den Rest des Tages bin ich isoliert in der Zelle. 3x pro Woche duschen, 1x die Woche Einzeleinkauf. Der Kontakt mit anderen Gefangenen und der Außenwelt wird unterbunden. Ich habe TV und Radio/Cassetten/CD-Recorder. Zeitungen sind z.B. JW, taz, FR. Der Bezug eigener Bücher läuft langsam an und erfolgt ausschließlich durch die Anstalt. Besuche finden alle zwei Wochen statt, 1 Stunde mit Trennscheibe und 1 LKA'ler und 1 Schließerln, 2 Besuche zusätzlich hat es von meinen Eltern ohne Trennscheibe gegeben. Die Post (auch Anwaltspost) und Zeitungen werden komplett kontrolliert und jegliche politische Information wird angehalten. Insgesamt fällt es mir immer noch schwer zu begreifen, daß ich tatsächlich wegen des Vorwurfes, eine Zeitung gemacht zu haben, im Knast bin. Das zu realisieren, hat hier drinnen eine andere Dimension erhalten, als es draußen der Fall wäre. Mir ist die Realität der politischen Justiz seit langem bewußt und doch scheint es hier oft absurd. Dieser Umstand führt auch dazu, daß ich in meiner Hoffnung oft schwanke, einerseits oft denke, das ist doch lächerlich und ist bald wieder vorbei, und andererseits dann wieder die Geschichte begreife und realisiere, daß das deutscher Alltag ist. Das ist dann genau der Punkt, der anders ist als die Konfrontation, die ein solches Verfahren draußen bedeutet. Hier bleiert die Tür zu und ich kann mich nicht mal eben ablenken und einfach was anderes machen. Trotzdem. gibt es auch oft die andere Seite, die auch die Geschichte der politischen Gefangenen durchzieht. Ich meine die Parole, die mir früher oft aufgesetzt erschien: Drinnen und draußen eine Bewegung. Sie erhält hier für mich genau auch diese Bedeutung. Ich möchte dazu einige Zeilen zitieren, die mir zu Mumia-Abu Jamal und der Unterstützungskampagne für seine Freilassung eingefallen sind und die auch genau das ausdrücken, was ich allen Menschen draußen sagen möchte, die mich/uns solidarisch unterstützen: "Ich bin als Gefangener im Knast zwar alleine und auf mich gestellt, und trotzdem gibt mir die Solidarität, Hilfe und Liebe von außen Kraft und Mut zum Durchhalten. Und diese Kraft und Unterstützung möchte ich zusammen mit anderen politischen und sozialen Gefangenen an Mumia weitergeben. "Wir sind hinter den Mauern wohl vereinzelt, aber alleine sind wir nicht." Und mit diesen Worten möchte ich mich bei Euch draußen bedanken für all die Hilfe und Solidarität, die mit Briefen, Kundgebungen, Besuchen, Paketen... hier rein kommt. Ralf MiIbrandt, z. Zt. JVA Neumünster, (inhaftiert wegen des Vorwurfs, der "kriminellen Vereinigung" "radikal" anzugehören) (Quelle: radikale Zeiten Nr. 0, Oktober 1995)


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kombo(p) | kombo@riffraff.ohz.north.de | 01.07.1997