Aussageverweigerung
Wenn die Sache irre wird - werden die Irren zu Profis (Teil XII)

Infos und Texte zur Aussageverweigerung und Beugehaft

Inhaltsverzeichnis

Die "Auf-Ruhr" zur Anti-Beugehaft-Kampagne

Der § 129 a richtet sich als Angriff gegen

  1. militante feministische und linksradikale Gruppen (Rote Zora, Amazonen / RZ) und
  2. gegen Leute, die zu "anschlagsrelevanten" Themen radikale Positionen vertreten (Zeitungen, Veranstaltungen, Gruppen ... ).

Beide Zusammenhänge werden verfolgt, weil eine Wechselwirkung besteht, d.h. Konflikte werden initiiert durch Militante (z.B. Angriff auf Lufthansa) daraus folgen dann Diskussionen. Öffentlichkeit (hier Flüchtlinge/Sextourismus) oder andersherum Veranstaltungen, Kampagnen etc. werden gemacht (z.B. IWF), daraus folgen und beziehen sich Anschläge zu beteiligten Objekten/ Personen.

Die Funktion von, Beugehaft in diesem Rahmen:

Aussagen erzwingen, um die o. g. Zusammenhänge zu durchleuchten (d.h. bestimmte Mitglieder rauszufinden, einknasten), kriminalisieren, einschüchtern um Widerstand zu spalten, d.h. Menschen, die legal von radikalen Positionen aus zu bestimmten Themen arbeiten, sollen sich entweder zur Kooperation mit dem Staatsschutz entscheiden müssen oder dazu, solidarisch zu den betroffenen Zusammenhängen zu sein und verstärkte Repression zu riskieren. Damit ist die Aussageerzwingung ein Mittel der vorbeugenden Aufständsbekämpfung.

Was haben wir damit zu tun?

Wir als Zeitung verstehen uns als Bestandteil der Zusammenhänge, die versuchen, eine offene Diskussion über radikale/systemfeindliche Ansätze und Aktionen zu fördern/führen. Wir wollen Widerstand verbreitern und finden zur Verschärfung der Konflikte militante Aktionen notwendig. U.E. sind diese wichtig, um erstens bestimmte Auseinandersetzungen ins Bewußtsein zu heben (z.B. Shell-Aktionen), was dann aber verbreitert und diskutiert werden muß. Zweitens sind militante Aktionen notwendiger Bestandteil bestimmter Kampagnen:
so ist die Parole "Verhindern wir den IWF-Kongreß" nur im Zusammenhang mit Aktionen sinnvoll gewesen, die die Verhinderung auch als Ziel hatten (Angriffe auf Hotels, Infrastruktur etc.)

Zur Kampagne gegen Beugehaft:

Sie hat nicht verhindert, daß zwei Frauen in Haft gehen mußten. Aber Beweis dafür, daß die Kampagne gegriffen hat ist die Tatsache, daß die BAW von der ursprünglichen Forderung nach Aussagen runterschrauben mußte auf die Forderung nach rechtskonformem Verhalten ("Bei der Anordnung von Erzwingungshaft geht es nicht unbedingt darum, einen Zeugen zu einer Sachaussage, sondern zu einem gesetzmäßigen Verhalten anzuhalten, das darin besteht, die Aussage nicht ohne gesetzlichen Grund zu verweigern. (Zitat aus einem Beugehaftbeschluß)
Zudem hat es eine relativ breite - über die engere Szene hinausgehende - Diskussion um Aussageverweigerung und zum Verhältnis zu staatlicher Verfolgung gegeben (gerade auch in Verbiridung mit dem Strobl-Prozeß). Ein weitergehender politischer Druck der Öffentlichkeit (zur Freilassung der beiden Frauen) konnte nicht geleistet werden.
Zu kritisieren ist, daß die Diskussion zu losgelöst von den Betroffenen geführt wurde. D.h. um die Lücke zwischen abstrakter politischer Bestimmung und persönlicher Konsequenz zu schließen, wäre eine Debatte über Knast und das persönliche Umgehen damit angesagt gewesen. Gefehlt hat die Auseinandersetzung, von welchem politischen Standpunkt aus sich die Aussageverweigerung als Konsequenz ergibt (wobei verschiedene Positionen nebeneinander stehen können, wie "prinzipielle Antistaatlichkeit" oder "aus eigener politischer Arbeit an bestimmten Themen / Inhalten"...) Aussageverweigerung ist von vielen Positionen aus sinnvoll, ein Austausch über diese nötig. Nochmal: es geht nicht darum, eine bestimmte politische Anschauung als die einzig richtige durchzukämpfen!

Wie weiter?

  1. halten wir es für wichtig, daß die Menschen die Teilaussagen gemacht haben, sich dazu äußern, wie es in der Situation dazu gekommen ist und wie sie zur Kampagne stehen.

Das hat den Sinn:

  1. Zur Weiterführung der Kampagne ist eine Auseinandersetzung mit Knast unumgänglich. Nicht nur weil die beiden im Knast sitzen -, sondern weil eine Konsequenz aus unserer politischen Arbeit verschärfte Kriminalisierung und Repression ist. Das würde auch die oben beklagte Lücke zwischen abstraktem politischen Richtigfinden der Aussageverweigerung und persönlichem Handeln schließen helfen. Dazu gehört u. E. auch die Auseinandersetzung und Solidarität mit Kämpfen und Widerstand, die im Knast stattfinden, wie dem Hungerstreik der politischen Gefangenen und dem der Frauen in Plötzensee.
  2. Anknüpfend an die Erfahrungen aus Frankfurt halten wir es für richtig, daß die Aussageverweigerung in möglichst vielen Szenen und Städten thematisiert wird, weil wir denken, daß Zeuginnenvorladungpn und Beugehaft in Zukunft verstärkt angewandt werden, um feministische / linksradikale Zusammenhänge auszuforschen.

Nur durch gemeinsame Diskussion darüber, was wir politisch wollen und wie wir unserem Ziel näher kommen und durch Klarheit darüber, daß "der Feind unendlich gemein ist" ,jede Information über uns gegen uns benutzt (daraus ergibt sich als logische Folge kollektive Aussageverweigerung) wird es uns möglich sein, Strukturen aufzubauen, die der Gegenseite den Zugriff auf unsere Zusammenhänge so schwer wie möglich machen.

Die "Aufrührer"

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kombo(p) | kombo@riffraff.ohz.north.de | 27.6.1997