"radikal" - Chronologie

 

                   P R E S S E E R K L Ä R U N G




Das Oberlandesgericht Koblenz hat das radikal-Verfahren nach fast  
vierjähriger Verfahrensdauer am 25. August 1997 gemäß § 153 a StPO  
eingestellt.

Die vier Angeschuldigten waren nach bundesweiten Durchsuchungen am 13.  
Juni 1995 festgenommen worden und befanden sich anschließend unter  
extremsten Bedingungen fast sechs Monate in Untersuchungshaft. In der  
Anklage vom August 1996 wurde ihnen Mitgliedschaft in einer kriminellen  
Vereinigung, Unterstützung terroristischer Vereinigungen, Billigung von  
Straftaten, Anleitung zu Straftaten und Steuervergehen vorgeworfen. Das  
Oberlandesgericht Koblenz hat die Anklage im März 1997 nicht zur  
Hauptverhandlung zugelassen. Nachdem der Bundesgerichtshof diesen Beschluß  
im Juni 1997 aufgehoben hatte, mußte sich das Oberlandesgericht Koblenz  
erneut mit der Sache befassen. Den vier Angeschuldigten wurde mit der  
Einstellung die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 DM an medico  
international e.V. auferlegt.

Das Oberlandesgricht Koblenz hält in dem Beschluß vom 25. August 1997 an  
seiner Rechtsauffassung fest, daß es sich bei den Mitarbeitern der  
Zeitschrift radikal nicht um Mitglieder einer kriminellen Vereinigung  
handelt. Dadurch sieht die Verteidigung sich in ihrer Kritik an der  
pauschalen Kriminalisierung der Zeitschrift radikal bestätigt.

Bereits 1991 war das Haerlin/Klöckner Verfahren - ebenfalls wegen des  
Vorwurfs der Mitarbeit an der Zeitschrift radikal - nach mehr als  
siebenjähriger Verfahrensdauer nach § 153 a StPO eingestellt worden. Dies  
hat den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nicht davon abgehalten,  
in den letzten Jahren erneut bundesweit mit großem Aufwand völlig  
unangemessene Ermittlungsmaßnahmen gegen dieses Presseorgan zu führen. Es  
ist zu hoffen, daß sich der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit  
der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz zukünftig zu einer  
gehörigen Respektierung der Pressefreiheit angehalten sieht.


Ursula Ehrhardt, Gabriele Heinecke, Thomas Klein, Christoph Kliesing




Berlin, Hamburg und Osnabrück, den 8. September 1997






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              Anmerkung zu dieser Presseerklärung



Aus dem ersten Satz der Presseerklärung der AnwältInnen, in dem es heißt,

...... das radikal-Verfahren nach fast vierjähriger Verfahrensdauer
am 25. August 1997 (...) eingestellt ......

könnte sich fälschlicherweise schließen lassen, daß das Gesamtverfahren
mit dieser Entscheidung eingestellt wurde.

Dem ist nicht so !!!!!!!!!!

Beachtet bitte den Text der Soligruppen, aus dem sehr deutlich hervorgeht,
daß nur ein erstes Verfahren im Gesamtkomplex der Kriminalisierung der
radikal eingestellt wurde.