» hört auf zu jammern
Euch als Opfer zu fühlen
und Appelle an die Mächtigen zu richten
Atomkraft ist böse
dagegen hilft nur Revolution
alles andere ist Quatsch «
(alte, fast in Vergessenheit geratene Weisheit der Anti-AKW-Bewegung)
Wir sind heute hier zusammengekommen, weil in der kommende Woche das Deutsche Atomforum (DatF)[ 1 ] und die Kerntechnische Gesellschaft (KTG)[ 2 ] hier in Stuttgart ihre Jahrestagung Kerntechnik 2002 veranstalten wollen.
Beides sind Vereinigungen mit dem Ziel, die technisch-wissenschaftliche Entwicklung der Nutzung der Atomenergie zu fördern und dafür in der Bevölkerung Konsens zu schaffen.
Wir könnten das Treffen auch als IdeologieSchmiede einer kriminellen Vereinigung für Atomenergie bezeichnen.
Das wird schon daran deutlich, wenn wir uns anschauen, wer an dem Deutschen Atomforum alles beteiligt ist.[ 3 ] Da tummeln sich z.B.:
deutsche als auch ausländische Konzerne und Firmen aus dem Bereich Atomtechnologie, BetreiberGesellschaften von Atomkraftwerken, Kraftwerksbauer, aber auch Versicherungsgesellschaften, Banken, Baugesellschaften, RechtanwältInn, Zeitungen, u.s.w.
Für die Jahrestagung selbst sind auch VertreterInnen aus der Politik angekündigt: wie der Bürgermeister der Stadt Stuttgart, Dieter Blessing, der Minister für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Ulrich Müller.
Um dieser Konferenz ein Gesicht zu geben, will ich hier einige Äußerungen aus dem Kreis der Beteiligten vorstellen:
Zu diesem Kreis gehört die RWE.[ 4 ]
RWE ist:
Dr. Gert Maichel ist
Aufschlußreich, wie Herr Maichel die Atomenergie, unseren Widerstand
dagegen und den Konsensvertrag kommentiert. Dazu einige Äußerungen von
ihm:[ 5 ]
»...Rein ideologisch geprägte Auseinandersetzungen, in
denen bewußt Ängste geschürt und Desinformationen gestreut wurden,
haben über Jahre einen großen Schaden in unserem Land angerichtet.
Sowohl gesellschaftspolitisch als auch durch die Verschwendung
volkswirtschaftlicher Ressourcen in unglaublicher Höhe. Kaum ein anderer
Industriezweig ist jemals derart von einer Minderheit - damit sind wohl
wir gemeint -zum Symbol einer verhaßten technik- und
fortschrittsorientierten Gesellschat hochstilisiert worden. ...
Die Wunden, die die Kernenergiedebatte in unserer Gesellschaft hinterläßt, sind tief. Und dennoch haben wir nun nach langer Zeit Voraussetzungen, die uns hoffen lassen, ideologisch fundamentalistische Positionen mit Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung wirkungsvoller entgegentreten zu können. ...
Wenn es uns gelingt, die Vereinbarung - gemeint ist der Konsens-Vertrag - umzusetzen, ist und bleibt die Kernenergie auf langer Sicht eine tragende Säule unserer Energieversorgung, und es entspricht meiner festen inneren Überzeugung, daß ich für die weitere Nutzung der Kernenergie bin. ...
Und um jedes Mißverständnis auszuschließen, wir haben nicht den Ausstieg aus der Kernenergie vereinbart. Die Vereinbarung sichert den ungestörten Betrieb und die Entsorgung unserer Kernkraftwerke auf lange Zeit und beendet damit die unkalkulierbaren und großen wirtschaftlichen Risiken. Es gibt derzeit keine Alternative, die für unsere Kraftwerke einen vergleichbaren Schutz geboten hätte. ...
Brennelementtransporte sind seit geraumer Zeit die Achillesverse der Kernenergiebetreiber. Das wissen auch die Gegner sehr genau. Hier manifestiert sich die protest- und krawallbereite Widerstandsbewegung.Und auch an dieser Stelle erkennen wir das ernsthafte Bemühen der Bundesregierung an, sich dieser Bewegung erstmals auch im parteiübergreifenden Konsens entgegenzustellen und im Interesse unserer Gesellschaft - hier meint Herr Maichel wohl die RWE-Aktiengesellschaft - , des betroffenen Begleitpersonals und aller an den Transporten Beteiligten für eine Deeskalation zu sorgen. Insbesondere die eindeutige Positionierung des Bundesumweltministers Trittin im Hinblick auf eine Befriedung der in der Vergangenheit chaotischen Auseinandersetzungen sei hier hervorzuheben. Eine sicher positive Folge der Veinbarung. ...
Und für die Zukunft prognostiziert Herr Maichel:
Mit der baureifen Entwicklung des weltweit besten Reaktorkonzepts, dem EPR, haben wir uns international aber auch in Deutschland alle Optionen offen gehalten. Und ein Blick über unsere Grenzen hinaus zeigt, daß die Kernenergie keineswegs ein Auslaufmodell ist. Bisher halten alle Länder, die heute Kernenergie nutzen, an ihr fest. ... «
Zu dem Kreis der Beteiligten gehört auch E.ON:[ 6 ]
E.ON ist:
Die bei einigen Kernkraftwerken drohende "Verstopfung" konnte
rechtzeitig - wenn auch meist nur unter größten Mühen und im letzten
Moment - mit Unterstützung der Bundesregierung verhindert werden. Ich bin
mir nicht sicher, ob dies auch ohne die Vereinbahrung - gemeint ist der
Konsensvertrag - glungen wäre. Auch die jetzt kürzlich
stattgefundenen Transporte (einerseits die Transporte der Glaskokillen von
Frankreich nach Gorleben und andererseits die Wiederaufnahme der
Transporte zu den Wiederaufarbeitern) wäre meiner Ansicht nach ohne die
Vereinbarung vom 14.06.2000 zum jetzigen Zeitpunkt mehr als fraglich. ...
Ich bin persönlich der Meinung, daß sich die Randbedingungen für eine
Entscheidung, ob ein neues Kernkraftwerk gebaut werden soll, in 10 - 20
Jahren völlig anders darstellen werden als heute: ...«
Zu dem Kreis der Beteiligten gehört auch EnBW (Energie
Baden-Württemberg AG).[ 8 ]
Ein Mitarbeiter, der Dipl.-Ing. H. Janisch vom AtomKraftwerk
Philippsburg äußert sich zur zukünftikgen Optimierung der
Wirtschaftlichkeit von AKWs :[ 9 ]
» Die Bedeutung der wirtschaftlichen Betriebsführung hat
mit der Liberalisierung des Strommarktes gegenüber früher an Gewicht
zugenommen.
Bereits in der Vergangenheit haben die Betreiber Anstrengungen zur Senkung
der Erzeugungskosten unternommen. Hierzu zählen die Optimierungen und
Erhöhung der jährlichen Stromerzeugung wie z.b. der Austausch der
HD/ND-Turbinen, die Erhöhung der thermischen Leistung sowie die
Verfügbarkeitserhöhungen durch die Verkürzung von Revisionszeiten. ...
Der Anteil der Instandhaltung an den Stromerzeugungskosten beträgt in der
EnBW-Kraftwerksgesellschaft ca. 19% (Abb. 1). Dieser Sekundärprozess
stellt das größte Element der Betriebskosten dar. ...
Da in kerntechnischen Anlagen die Sicherheit den höchsten Stellenwert
hat, wurden in der Vergangenheit feste Intervalle zur Durchführung von
vorbeugenden Instandhaltungsmaßnahmen gewählt. Diese waren wegen der
anfänglich fehlenden Erfahrung meistens sehr konservativ - das
bedeutet, sie befanden sich auf der sicheren Seite -, was aus
sicherheitstechnischer Sicht unbedenklich aber mit hohen Kosten verbunden
ist. Der vorhandene Abnutzungsvorrat der Komponenten blieb zum großen
Teil unausgeschöpft. ...
Die zustandsorientierte IH geht von dem Ansatz aus, daß die Komponenten
oder das System mit Hilfe von Diagnosemitteln kontinuierlich oder
diskontinuierlich überwacht wird, die Entwicklung einer Schadensbildung
erkannt und verfolgt werden kann, zeitlich weit bevor es zu einem
Schadenseintritt kommt. Bei optimaler Anwendung der zustandsorientierten
IH ist dieses Vorgehen für den Anlagenbetrieb unbedenklich und gehört
somit zu den wirtschaftlichsten Vorgehensweisen der Instandhaltung. ...'
Durch den Einsatz von Dienstleistern wird die Kostenreduktion im
Wesentlichen erreicht durch:
- geringeren Personaleinsatz,
- keine Personalvorhaltung für Arbeiten die nicht kontinuierlich
anfallen,
- keine Vorhaltung von eigenen Spezialisten, die selten zum Einsatz
kommen, deren Know How immer auf dem neusten Stand gehalten werden muß,
sondern Einsatz von Spezialisten der Dienstleister, die durch ihren
kontinuierlichen Einsatz in vielen Anlagen über das erforderliche Know
How verfügen,
- günstigeren Stundensatz von Dienstleistungspersonal gegenüber
Eigenpersonal,
- technische Einrichtungen von Dienstleistern, die an verschiedenen
Standorten eingesetzt werden, sind preiswerter als eigene Vorhaltung, die
selten genutzt wird. ... «
Alles Vorschläge, die zur Senkung der Erzeugerkosten dienen und die Wirtschaftlichkeit der AKWs erhöhen sollen, aber die zu Lasten der Sicherheit gehen.
Als Herr Janisch - der ja am AKW Philippsburg arbeitet - diese Vorschläge unterbreitete, war die Pannenserie und die Verschleierungen im Zusammenhang mit genau diesem AKW noch nicht bekannt.
Diese Zitate, stellvertretend für die Sichtweise und die Visionen der Mächtigen der Atomindustrie und für den Charakter des Kongresses nächste Woche hier in Stuttgart.
Auch wenn uns das Ganze unglaublich oder absurd vorkommt, wird uns nichts anderes übrigbleiben, als uns mit diesen Positionen ernsthaft auseinanderzusetzen - weil dahinter eine ungeheure ökonomische und damit auch politische Macht steckt, die sich in Ignoranz gegenüber unserer Kritik gegen Atomtechnologie niederschlägt.
Wie sieht zur Zeit weltweit die AtomWirklichkeit aus?
Dazu nur einige Schlaglichter:
Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Was will ich damit sagen?
Ich will damit auf zwei Gesichtspunkte hinweisen:
1. Atomenergie ist kein auslaufendes Modell, weder in der
BRD und schon gar nicht weltweit.
Es ist ein Trugschluß zu glauben - auch wenn uns das Trittin und Co. so
gerne weismachen wollen- wir brauchen jetzt nur noch abzuwarten, wir
könne die Hände in den Schoß legen, und die Probleme lösen sich dann
von selbst.
2. Atomenergie ist schon lange kein regionales und auch kein
nationales Problem mehr.
Die durch die Liberalisierung, Privatisierung und kapitalistische
Globalisierung ermöglichten Fusionierungen zu weltweiten Konzernen haben
zu bisher nicht dagewesenen Machtkonzentrationen geführt. In der BRD gibt
es noch 4 große Energieversorgungsunternehmen (RWE, E.ON, EnBW,
Vattenfall/HEW), die aber auch schon europaweit und weltweit eine wichtige
Rolle spielen, auch in den Bereichen Gas, Wasser, Öl, Abfall und
Dienstleistung - "stell dir vor, daß RWE alle Versorgung bieten kann
- alles aus einer Hand", wie die Fernsehwerbung der RWE propagiert.
Was heißt das für unseren Widerstand?
Zur Zeit wird die Welt wieder neu geordnet. Das drückt sich aus in den Begriffen wie Liberalisierung, Privatisierung, Globalisierung, und Deregulierung.
Ein Projekt dieser Entwicklung ist der Krieg. Krieg ist jetzt auch in der BRD anerkanntes und scheinbar selbstverständliches Mittel zur Lösung ökonomischer und politischer Interessen und Konflikte geworden.
Die BRD - jetzt "Deutschland" - ist wieder wer in dieser Welt und beteiligt sich offensiv an diesen Kriegen.
Die Anschläge gegen das World Trade Center und das Pentagon am 11. Sept. 2001 - sicher ohne wenn und aber als menschenverachtend zu verurteilen - werden funktionalisiert, um diese Kriege und auch den Ausbau von Repression und Kontrolle nach Innen - das heißt dann Innere Sicherheit - zu legitimieren und dafür Konsens zu schaffen.
Es wird immer schwieriger Kritik und Widerstand an den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen zu äußern ohne gleich in die TerrorismusEcke gedrängt zu werden.
Das alles entwickelt sich zur Zeit mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit.
Krieg hat immer auch mit politischer und ökonomischer Vormachtstellung in der Welt zu tun. Und der Zugriff auf Energie spielt dabei eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Im Zuge der Liberalisierung und Globalisierung des Energiemarktes werden nur einige wenige mächtige Energiekonzerne der großen Industrienationen weltweit übrigbleiben.
So wurde der Konsensvertrag der BRD "notwendig", um die Atomenergie fit zu machen für den liberalisierten Markt. Das steht nur scheinbar im Widerspruch dazu, daß auf diesem Markt zur Zeit die Atomenergie ohne Subventionen (z.B.: Verzicht auf genauere Auflagen in Sicherheitsfragen, Verzicht auf Nachweis von schadloser Entsorgung, Verzicht auf realistische Deckungsvorsorge für den Fall einer nuklearen Katastrophe, keine Besteuerung des Brennstoffs Uran und der milliardenschweren Entsorgungsrücklagen) gar nicht überlebensfähig wäre. Das alles hat mit Ausstieg aus der Atomenergie nichts zu tun - das Gerede vom Ausstieg ist erst einmal reine Propaganda! Unter dem Label "Ausstieg" wird versucht, Akzeptanz für lange Jahre Weiterbetrieb der Reaktoren zu schaffen.
Durch die Globalisierung und Liberalisierung des Energiemarktes hat der Staat sich weitgehend aus der Verantwortung für die Energiepolitik herausgezogen und die Entscheidung darüber perspektivisch an den Markt abgegeben praktisch heißt das, an die großen Konzerne der reichen Industrienationen. Die Aufgabe des Staates verlagert sich verstärkt in Wahrnehmung von Herrschaftsfunktionen (militärische Interventionen, Ausbau des Repressionsapparates) im Interesse des Kapitals.
Damit ist die Energiepolitik jeder demokratischen Gestaltung und Kontrolle entzogen. Und z.B. Bundestagswahlen werden daran auch nichts mehr verändern.
(Das findet zur Zeit auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen statt und hat zur Ökonomisierung auch des Sozialen und Privaten geführt und bestimmt unser Leben und unsere Kommunikationsformen unmittelbar.)
Das Aktienstimmrecht löst das politische Stimmrecht ab. Der Begriff "Menschenwürde" definieret sich wieder verstärkt über Besitz, Macht und ökonomischer Nützlichkeit.
Vor diesem Hintergrund werden wir die Probleme, die wir mit der Atomenergie haben, nicht regional oder national lösen können. D.h. wir müssen uns verstärkt als Teil der Kritik an Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung verstehen und uns dort auch einbringen, das heißt auch, uns um eine weltweite Vernetzung des Widerstandes und um eine weltweite Zusammenarbeit kümmern.
Und Vernetzung sollte in erster Linie nicht Austausch von Information über Internetadressen bedeuten, sondern Berührung, Zusammenkommen, gemeinsame Auseinanderrsetzung, gemeinsame Aktion, gemeisame Entwicklung, gemeisame soziale Orte weltweit.
Am 22. Sept. sollen die Wahlen zum Bundestag stattfinden. Aber - was haben wir denn da noch zu wählen?
Eine wichtige Erkenntnis aus über 25 Jahren anti-AKW-Bewegung sollte sein - und besonders auch nach den Erfahrungen mit der SPD-Grünen-Regierung aus letzter Zeit- daß wir nicht auf die Parlamente vertrauen sollten, sondern hauptsächlich auf unsere eigene Kraft.
Den Ausstieg werden wir nicht durch wissenschaftliche Gutachten, durch bessere Argumente, durch Appelle, durch Wahlen oder durch parlamentarische Beteiligung erreichen, den müssen wir selbst praktisch herbeiführen: das Handeln in die eigene Hand nehmen!
Wir sollten uns bei den anstehenden Wahlen keine Ilusionen machen über das sogenannte "kleinere Übel" - jetzt ist außerparlamentarische Opposition angesagt!
Blicken wir zurück zu den Anfängen der anti-AKW-Bewegung:
Filbinger, der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte das in den Auseinandersetzungen gegen den geplanten Bau des AKW Wyhl schon vor über 25 Jahren erkannt, als er sagte: »das Schlimmste bei Wyhl war, daß die Bauern und Winzer ein so verteufelt gutes Gewissen hatten, wenn sie die geltenden Getze brachen«.
Und das gilt auch heute noch, d.h. es geht um einen eigenen Begriff von Recht und Legitimität, von Gewalt und Widerstand.
Und es geht nicht nur um technische Fragen, wie den Schutz vor radioaktiver Strahlung, sondern besonders auch um die Machtstrukturen, die dahinter stecken.
Wir spielen nicht in einem Sandkasten,
es ist uns bitterer Ernst mit unserer Forderung nach dem
sofortigen Ausstieg,
wir haben uns die Konfrontation nicht ausgesucht
und wir haben auch nicht beliebig viel Zeit.
Wir wollen ein anderes Leben,
wir wollen eine andere Welt,
weshalb sollte es nicht möglich sein, eine Gesellschaft
zu entwickeln, in der der Mensch im Mittelpunkt von Denken und Handeln
steht und nicht die ökonomische Rationalität?
Eine Gesellschaft, die auf der Auseinandersetzung um
Herrschaftsfreiheit, Solidarität, Kooperation, Gleichheit und
Verbesserung der Lebensbedingungen für alle beruht?
Auch darum geht es, wenn wir uns gegen den Gipfel in
Stuttgart querstellen.
Ich wünsche uns glückliche und kämpferische Tage!
(Label: F. St., Anti-AKW, MAUS, Dateiname: DemoStuttgart110502, Datum: Bremen, 24.05.02)