Dokumentation:


Redebeitrag auf der Kundgebung und Demonstration am 20. Dezember 2008 in Hamburg, die unter dem Motto stattfand:

"Solidarität ist eine Waffe! Alexis Grigoropoulos, Laye Condé und Oury Jalloh werden nicht vergessen!"


zu den Razzien und Festnahmen in Frankreich und zur Solidarität mit den Inhaftierten und Beschuldigten!



Am 11. November fand eine der wohl größten Razzien gegen Linke in der jüngsten Geschichte Frankreichs statt. In Paris, Rouen, der Region Meuse und in dem kleinen Dorf Tarnac wurden insgesamt 10 Leute verhaftet.

In den Tagen vor dem letzten CASTOR-Transport (09./10./11. Nov. 08) hatten Hakenkrallen in französischen Bahn-Oberleitungen für große Verspätungen vieler Züge gesorgt. Nach Presseberichten wurden 160 Züge auf Hochgeschwindigkeitsstrecken lahm gelegt. Menschen wurden nicht gefährdet.
Sabotage gegen Zuglinien gab und gibt es in Frankreich, in Deutschland und vielen anderen Ländern, ob z.B. gegen CASTOR-Transporte, Rüstungszüge oder als Mittel des Arbeitskampfes, immer wieder.

Nun stellt die französische Polizei vor diesem Hintergrund linke Aktivist_innen unter Terrorismus-Verdacht. Das zeigt ein weiteres Mal das Ausmaß des Sicherheitsstaates, wie er derzeit in Frankreich und anderswo um sich greift.
In Griechenland ist der 15-jährige Alexandros von einem Polizisten erschossen worden; in Deutschland, in Bremen ist ein Polizeiarzt (am 4.12.2008), der für den Tod von Laye Condé durch Brechmitteleinsatz (26.12.2004) verantwortlich ist, freigesprochen worden, in Dessau sind die Polizisten, die für den Tod von Oury Jalloh in der Polizeizelle (7.1.2005) verantwortlich sind, freigesprochen worden (8.12.2009); in Berlin-Moabit wird versuchte Sabotage an Bundeswehr-LKWs (Juli 2007) momentan unter dem 129 angeklagt!

 

Kurz nach den Verhaftungen in Frankreich wurde eine Person wieder freigelassen. Den anderen neun wird vorgeworfen "eine verbrecherische Vereinigung mit terroristischer Absicht" begründet zu haben und "die Urheber von gemeinschaftlicher Sachbeschädigung am Schienennetz mit terroristischer Perspektive" zu sein. Einer von ihnen wird als "Führer einer Struktur mit terroristischem Ziel" bezeichnet.
Nach 4 Tagen wurden sieben der Beschuldigten auf Bewährung unter strengen Auflagen freigelassen. Aber zwei Yldune L. und Julien C. sind noch immer im Knast.

 

Der französische Anti-Terrorparagraf ermöglicht, ähnlich wie der 129a in Deutschland, ein präventives Vorgehen gegen Aktivist_innen, ohne irgendwelche konkreten Beweise. So wurden auch die betroffenen Menschen laut Behördenangaben seit dem 16. April 2008 vom politischen Geheimdienst überwacht und abgehört.
Trotzdem konnten die Behörden bisher keine aussagekräftigen Beweise für die Vorwürfe liefern. Sie begründen ihr Vorgehen mit Indizien, wie den Aufenthalt in der Nähe der Aktionsorte, Besitz von linksradikaler Literatur, konspiratives Verhalten und besondere Intelligenz zur Verfassung von kritischen Schriften. Außerdem hätten die Beschuldigten an Demonstrationen und Gegengipfeln teilgenommen.
Das alles erinnert sehr stark an die Begründungen der deutschen Behörden bei der Verfolgung des Widerstandes gegen den G8-Gipfel ab Mai 2007 oder der Verfolgung des Widerstandes gegen Kriegsgerät (ab Juli 2007), die zurzeit u.a. vor dem Gericht in Berlin-Moabit stattfindet.
Bei den Ermittlungen arbeitet die französische Polizei - nach Angaben des "Journal Du Dimanche" - auch mit dem deutschen Bundeskriminalamt und den Behörden in Italien zusammen.

Der Terrorismus-Vorwurf dient auch dazu die gesamte linke Widerstandsbewegung öffentlich zu diskreditieren. Die Medien springen bereitwillig drauf an und verbreiten das Bild der gefährlichen Terroristen. Damit schüren sie ein Klima der Angst und suggerieren die Notwendigkeit von schärferer gesellschaftlicher Überwachung und Kontrolle: z.B. von neuen Datenbanken, biometrischen Überwachungstechnologien und schärferen Migrationsgesetzen.

 

Im Rahmen von Neoliberalismus und kapitalistischer Globalisierung, die einhergehen mit gesellschaftlicher Vereinzelung und totaler Kontrolle, ist das nur konsequent.
Aber wir werden das nicht hinnehmen. Wir erklären uns solidarisch mit den französischen Genoss_innen und fordern die sofortige Freilassung von Julien und Yldune sowie die Einstellung der Verfahren.

 

Die Behörden sprechen z.B. beim Widerstand gegen den G8-Gipfel oder bei der Vernichtung von Kriegsgerät oder beim Einsatz von Hakenkrallen gegen Züge von Terrorismus. Dadurch wollen sie verhindern, dass Freude und Zustimmung für diese Aktionen aufkommen und öffentlich geäußert werden. Und sie wollen von der moralischen und politischen Berechtigung und von der Tatsache ablenken, dass die herrschenden Verhältnisse auf Gewalt auf legaler Gewalt beruhen:

- die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind legale Gewalt!
- Privateigentum an Produktionsmitteln, an Grund und Boden ist legale Gewalt!
- Privatisierung von Natur und Rohstoffen ist legale Gewalt!
- Lohnarbeit ist legale Gewalt!
- Arbeitslosigkeit ist legale Gewalt!
- Börsen und Banken sind legale Gewalt!
- Geld ist legale Gewalt!
- Reichtum ist legale Gewalt!
- Hunger und Armut sind legale Gewalt!
- Privatisierung von Bildung, des Gesundheitswesen, von öffentlichem Eigentum und öffentlichen Aufgaben, von sozialen Einrichtungen ist legale Gewalt!
- die inneren und äußeren Grenzen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen sind legale Gewalt!
- Knast ist legale Gewalt!
- Kriege sind legale Gewalt! usw., usw., usw.

 

* Sie reden von Gewinn und Verlust, von lebenswert und lebensunwert,
wir reden von Menschenwürde und davon, dass jeder Mensch außergewöhnlich ist!

* Sie stellen die ökonomische Rationalität in den Mittelpunkt von Denken und
Handeln,
wir den Menschen!


* Sie benutzen Gewalt, um ihre Herrschaft zu sichern und diese richtet sich immer
gegen die Menschen -,
wir benutzen Gewalt, um ihre Herrschaft zu brechen, und um eine gewaltfreie,
solidarische Gesellschaft zu errichten und zwar weltweit und für alle Menschen!

 

So muss sich alles ändern und wir werden es ändern. Da reichen Analysen, Appelle, Forderungen und gute Worte nicht aus, wir müssen es selbst in die Hand nehmen.

Und solange ihre Gewalt legal ist und Recht heißt, heißt unser Recht Widerstand.

 

und in diesem Sinne:

kein Friede mit den herrschenden Verhältnissen!

wir sind alle 129a!